1.

Durch die Verordnung (EU) Nr. 650/2012 ( 2 ) wird für den Binnenmarkt ein Europäisches Nachlasszeugnis eingeführt und werden seine Ausstellung und seine Wirkungen detailliert geregelt. Mit ihm soll erreicht werden, dass die Erben, Vermächtnisnehmer, Testamentsvollstrecker oder Nachlassverwalter in der Lage sind, ihren Status und/oder ihre Rechte und Befugnisse in einem anderen Mitgliedstaat einfach nachzuweisen.

2.

Der Gerichtshof hat sich bereits in mehreren Urteilen zum Europäischen Nachlasszeugnis geäußert ( 3 ). Der Oberste Gerichtshof (Österreich) legt ihm nun drei Vorabentscheidungsfragen zu Aspekten dieser Urkunde vor, die noch nicht behandelt worden sind: die dritte – auf die sich die vorliegenden Schlussanträge auf Wunsch des Gerichtshofs beschränken – betrifft die zeitliche Gültigkeit ( 4 ) einer beglaubigten Abschrift des Zeugnisses und das Verfahrensstadium, in dem sie zu prüfen ist.

3.

In der nationalen Rechtspraxis wie im Schrifttum ( 5 ) wird die Verordnung zu diesem Punkt unterschiedlich ausgelegt, was die Sachdienlichkeit der Vorlagefrage bestätigt. Mit ihrer Beantwortung wird der Gerichtshof zur Stützung der Rechtssicherheit bei der Verwendung beglaubigter Abschriften des Europäischen Nachlasszeugnisses beitragen und seinen Stellenwert in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten fördern.

I.

Rechtlicher Rahmen. Verordnung Nr. 650/2012

4.

Der siebte Erwägungsgrund lautet:

5.

Der 67. Erwägungsgrund lautet:

6.

Der 71. Erwägungsgrund bestimmt:

7.

Art. 62 („Einführung eines Europäischen Nachlasszeugnisses“) Abs. 1 lautet:

8.

Art. 63 („Zweck des Zeugnisses“) sieht vor:

9.

Art. 65 („Antrag auf Ausstellung eines Zeugnisses“) Abs. 1 lautet:

10.

Art. 69 („Wirkungen des Zeugnisses“) besagt:

11.

Art. 70 („Beglaubigte Abschriften des Zeugnisses“) bestimmt:

12.

Art. 71 („Berichtigung, Änderung oder Widerruf des Zeugnisses“) sieht vor:

II.

Sachverhalt, Rechtsstreit und Vorabentscheidungsfrage

13.

Gegenstand des Rechtsstreits ist der Antrag der Erlagsgegner auf Ausfolgung eines zur gerichtlichen Verwahrung angenommenen Erlags ( 6 ).

14.

Der Ersterlagsgegner war der Vater von HC und UE, der am 5. Mai 2017 verstorben war. Sein letzter gewöhnlicher Aufenthalt lag in Spanien. Die Abhandlung seines Nachlasses wurde nach spanischem Recht vor einem Notar durchgeführt.

15.

Zum Nachweis dessen, dass sie je zur Hälfte Erben nach ihrem Vater (dem Ersterlagsgegner) seien, legten HC und UE in Österreich eine beglaubigte Kopie eines vom spanischen Notar ausgestellten Europäischen Nachlasszeugnisses gemäß Art. 62 ff. der Verordnung vor.

16.

Das Zeugnis wurde vom spanischen Notar auf Antrag von HC auf Formblatt V nach der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 1329/2014 ( 7 ) ausgestellt. UE ist in der Anlage IV neben der HC als Hälfteerbe namentlich genannt.

17.

Im entsprechenden Feld (Rubrik „Gültig bis“) ( 8 ) weist die beglaubigte Abschrift den Vermerk „unbefristet“ auf.

18.

Mit Beschluss vom 17. September 2018 wies das Bezirksgericht Bregenz (Österreich) den Ausfolgungsantrag ab.

19.

Mit Beschluss vom 28. Jänner 2019 bestätigte das Landesgericht Feldkirch (Österreich) als Rekursgericht die erstinstanzliche Entscheidung aus folgenden Gründen:

–

Mit der Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses könne nur diejenige Partei ihre Berechtigung nachweisen, die die Ausstellung des Zeugnisses beantragt habe.

–

Die Ausstellung eines Nachlasszeugnisses mit unbestimmter Gültigkeit widerspreche dem Befristungsgebot nach Art. 70 Abs. 3 der Verordnung. Es sei daher wie ein Zeugnis mit einer regulären Gültigkeitsdauer von sechs Monaten ab Ausstellungsdatum zu behandeln ( 9 ).

–

Die zeitliche Gültigkeit müsse nicht nur bei Antragstellung, sondern auch noch im Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts aufrecht sein, damit die Kopie des Nachlasszeugnisses ihre Legitimationswirkung entfalten könne.

20.

HC und UE legten Revisionsrekurs beim Obersten Gerichtshof (Österreich) ein, der dem Gerichtshof folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorlegt:

III.

Verfahren vor dem Gerichtshof

21.

Das Vorabentscheidungsersuchen ist am 7. Juli 2020 bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen.

22.

Die deutsche, die österreichische, die spanische und die ungarische Regierung sowie die Kommission haben schriftliche Erklärungen eingereicht. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde nicht für notwendig erachtet.

IV.

Prüfung

23.

Mit der dritten Vorlagefrage, auf die ich als einzige eingehen werde, ersucht das vorlegende Gericht um Auslegung der Art. 69 und 70 Abs. 3 der Verordnung.

24.

Die Frage stellt, so wie sie formuliert ist, eine Alternative dar, die als solche nicht besteht, denn sie stellt die Legitimationswirkung, die von einer beglaubigten Abschrift des Nachlasszeugnisses ausgeht, und die Legitimationswirkung des Zeugnisses selbst auf dieselbe Stufe ( 10 ).

25.

Aus den Verfahrensunterlagen ergibt sich, dass die Frage ausschließlich die Eignung der Abschrift, Legitimationswirkungen zu entfalten, betrifft. Da die Gültigkeit der Abschrift zeitlich begrenzt ist, muss der genaue Zeitpunkt festgestellt werden, in dem die Behörde, bei der sie vorgelegt wird, prüfen muss, ob sie in zeitlicher Hinsicht gültig ist.

26.

Hierfür kommen grundsätzlich zwei Optionen in Betracht: a) die Prüfung erfolgt unter Berücksichtigung des Datums, an dem der auf die Abschrift gestützte Antrag gestellt wird, und b) diese Prüfung könnte zudem bezogen auf den Zeitpunkt erfolgen, in dem die zuständige Behörde über diesen Antrag entscheiden muss.

27.

Bevor ich diese beiden Optionen prüfe, werde ich auf einige Aspekte der Verordnung eingehen, die zur Klärung des Streits beitragen können.

A.

Europäisches Nachlasszeugnis

28.

Mit dem Zeugnis soll mit den Worten des siebten Erwägungsgrundes der Verordnung das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts erleichtert werden, indem die Hindernisse für den freien Verkehr von Personen, die ihre Rechte im Zusammenhang mit einem Erbfall mit grenzüberschreitendem Bezug durchsetzen wollen, ausgeräumt werden.

29.

Im Rahmen dieses Ziels wird der Wahrung der Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger besondere Aufmerksamkeit gewidmet.

30.

Diesem Ziel entspricht unmittelbar die Einführung eines Zeugnisses, das in einem Mitgliedstaat ausgestellt wird und „es jedem Erben, Vermächtnisnehmer oder in diesem Zeugnis genannten Rechtsnachfolger ermöglichen muss, in einem anderen Mitgliedstaat seine Rechtsstellung und seine Rechte nachzuweisen“ ( 11 ).

1.

Regelung der Ausstellung und Wirkungen

31.

Das Zeugnis hat Eigenschaften, die in grenzüberschreitenden Erbfällen gegenüber nationalen Dokumenten vergleichbarer Natur normalerweise von Vorteil sind.

32.

Die Eignung des Zeugnisses, solche Vorteile zu verschaffen, ergibt sich aus der Regelung über seine Ausstellung ( 12 ). Das Zeugnis:

–

wird unter Verwendung eines Formblatts ( 13 ) bei einer Behörde beantragt, die nach dem Wortlaut der Verordnung international und sachlich dafür zuständig ist, sich mit dem Nachlass im Rahmen der Rechtsordnung, der sie angehört, zu befassen.

–

Es wird auf einem einheitlichen detaillierten Formular mit knappem Freitext ausgestellt, das in den verschiedenen Amtssprachen der Europäischen Union verfügbar ist.

–

Vor seiner Ausstellung muss die Ausstellungsbehörde unter Beachtung der in den nationalen Rechtsordnungen geregelten Beweiserhebungsverfahren den Sachverhalt, den das Zeugnis bescheinigen soll, prüfen, und alle erforderlichen Schritte unternehmen, um alle Berechtigten erst von der Beantragung und dann von der Ausstellung zu unterrichten.

–

Die Ausstellungsbehörde bewahrt das Zeugnis auf und kontrolliert es. Sie muss es im Falle eines Schreibfehlers auf Verlangen einer Partei oder von Amts wegen berichtigen, und sie muss es ändern oder widerrufen, wenn festgestellt wird, dass das Zeugnis oder einzelne Teile des Zeugnisses nicht der Rechtswirklichkeit entsprechen.

–

Die Entscheidungen der Ausstellungsbehörde können in der Regel bei einem Gericht angefochten werden.

33.

Infolge dieser Regelung und seines einheitlichen Erscheinungsbilds entfaltet ein in einem Mitgliedstaat ausgestelltes Zeugnis automatisch in den übrigen Mitgliedstaaten Wirkungen, also ohne dass es eines Verfahrens bedarf.

34.

In dem Mitgliedstaat, in dem das Zeugnis verwendet wird, findet keine Nachprüfung in der Sache statt. Es ist zudem nur eingeschränkt erforderlich, es für die Zwecke seines Verkehrs zu übersetzen, weil es auch der Freitext des gemeinsamen Formulars ist.

35.

Das Zeugnis entfaltet in sämtlichen Mitgliedstaaten dieselben Wirkungen:

–

Es erbringt den widerleglichen Nachweis über die in ihm enthaltenen Angaben (die sich nach der Verordnung richten).

–

Es schützt gutgläubige Dritte.

–

Es legitimiert für die Eintragung in ein Register.

36.

Es ist daher unerheblich, ob die Urkunden, die in dem Mitgliedstaat verwendet werden, in dem die beglaubigte Abschrift des Zeugnisses vorgelegt wird, dieselben Wirkungen entfalten oder nicht ( 14 ).

2.

Verkehr des Zeugnisses

37.

Das Zeugnis zirkuliert nicht im Original. Anders als andere für den europäischen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts geschaffene Dokumente ( 15 ) und die nationalen Nachlasszeugnisse einiger Mitgliedstaaten ( 16 ) verbleibt es nach Art. 62 der Verordnung in den Händen und unter der Kontrolle der Ausstellungsbehörde.

38.

Es zirkuliert vielmehr in Form einer oder mehrerer beglaubigter Abschriften, die „dem Antragsteller und jeder anderen Person, die ein berechtigtes Interesse nachweist“, ausgestellt werden ( 17 ).

39.

Die Abschrift überträgt die Wirkungen des Zeugnisses in die Praxis. Sie reicht wie das Zeugnis für den Nachweis der in ihr ausgewiesenen Vorgänge, die sich nach Verordnung richten, aus.

40.

Die Verwendung des Zeugnisses ist nicht verpflichtend ( 18 ). Wird es aber verwendet, „sollte die Vermutung gelten, dass es die Sachverhalte zutreffend ausweist, die nach dem auf die Rechtsnachfolge von Todes wegen anzuwendenden Recht oder einem anderen auf spezifische Sachverhalte anzuwendenden Recht festgestellt wurden, wie beispielsweise die materielle Wirksamkeit einer Verfügung von Todes wegen“ ( 19 ). Die Mitgliedstaaten können nicht verlangen, dass andere Nachweise vorgelegt werden, solange die Vermutung nicht widerlegt wird.

41.

Wegen der Bedeutung der beglaubigten Abschrift im grenzüberschreitenden Verkehr muss ihr Inhalt mit der Rechtswirklichkeit übereinstimmen. Um diese Übereinstimmung zu gewährleisten,

–

wird der Abschrift eine beschränkte Lebensdauer verliehen: Ihre Geltung (wörtlich ihre „Gültigkeitsfrist“) ist gesetzlich regelmäßig auf sechs Monate ab ihrer Ausstellung beschränkt ( 20 ).

–

Die Änderung, die Berichtigung oder der Widerruf des Zeugnisses sowie die vorläufige Aussetzung seiner Wirkungen wirken sich automatisch auf seine Abschriften aus. Tritt einer dieser Umstände ein, muss die Ausstellungsbehörde deshalb unverzüglich alle Personen, denen beglaubigte Abschriften ausgestellt worden sind, davon unterrichten, um ihre missbräuchliche Verwendung zu vermeiden ( 21 ).

42.

Die Verordnung erlaubt hingegen die Verlängerung der Gültigkeitsfrist (Geltung) einer Abschrift, wenn sie abläuft ( 22 ). Anders als das Verfahren zur Ausstellung der Abschrift ist ihre Verlängerung nicht geregelt.

B.

Zeitpunkt der Prüfung der Gültigkeit der Abschrift

43.

Ich habe bereits ausgeführt, dass die dritte Frage des vorlegenden Gerichts in der Rechtsprechung der Mitgliedstaaten und im Schrifttum unterschiedlich beantwortet worden ist. Genauso weichen die Erklärungen der Staaten, die sich an diesem Vorabentscheidungsverfahren beteiligt haben, und der Kommission voneinander ab.

44.

Tatsächlich muss zuerst geprüft werden, ob sich die Wahl des Zeitpunkts, der für die Beurteilung der zeitlichen Gültigkeit der Abschrift entscheidend ist, aus der Verordnung ergibt oder vielmehr auf europäischer Ebene nicht geregelt ist.

45.

Insoweit gibt es (vernünftige) Argumente, die für vollkommen gegensätzliche Lösungen sprechen:

–

Nach einer ersten Ansicht wird die Entscheidung, da die Verordnung zu diesem Aspekt schweigt, auf die Mitgliedstaaten verlagert ( 23 ).

–

Nach einer zweiten Ansicht ergibt sich die Antwort aus der Verordnung selbst. Einige ihrer Regelungen sowie die Gründe, die auf das Ziel abstellen, die Nachlassabwicklung zu erleichtern, sprechen dafür, dass relevanter Zeitpunkt für die Entscheidung, ob eine Abschrift in zeitlicher Hinsicht gültig ist, ihre Vorlage in dem Verfahren ist, das auf den Erlass einer Entscheidung auf ihrer Grundlage gerichtet ist ( 24 ).

46.

Mit den Nuancen bezüglich der Vielzahl der mit der Verordnung verfolgten Ziele – die Erleichterung der Nachlassabwicklung ist eines von ihnen –, auf die ich noch eingehen werde, befürworte ich den zweiten Standpunkt.

47.

Trotz allem halte ich es für legitim, daran zu zweifeln, dass der europäische Gesetzgeber, nachdem er das Verfahren zur Ausstellung der Abschrift detailliert geregelt hat, den Zeitpunkt der Beurteilung der Gültigkeit der Abschrift festlegen und dadurch nationale Verfahrensregelungen ausschließen wollte.

48.

Obwohl die Verordnung diese Frage nicht ausdrücklich regelt, halte ich es für möglich, sie im Wege ihrer Auslegung anhand der üblichen Auslegungskriterien (mit Ausnahme des wörtlichen, denn die Verordnung enthält, wie gesagt, hierzu keine ausdrückliche Regelung) zu beantworten. Eine einheitliche Antwort für die gesamte Union ( 25 ) verdient im Sinne der Rechtssicherheit zweifellos den Vorzug.

49.

Diese einheitliche Antwort gewährleistet zudem, dass ein Zeugnis die gleichen Wirkungen entfaltet, wenn seine Abschriften gleichzeitig zur Berücksichtigung in mehr als einem Mitgliedstaat vorgelegt werden. Überließe man unter diesen Umständen jedem einzelnen dieser Staaten die Festlegung des Zeitpunkts der Prüfung der Gültigkeit der Abschrift, könnte eine Abschrift, die verschiedenen nationalen Gerichten gleichzeitig vorgelegt wird, unterschiedliche Wirkungen entfalten, wenn sie dort (infolge ihrer Prüfung zu unterschiedlichen Zeitpunkten) unterschiedlich bewertet wird ( 26 ).

1.

Systematische Auslegung

50.

Die Verordnung enthält Formulierungen, die das Erfordernis der zeitlichen Gültigkeit der Abschrift an den ersten Zeitpunkt knüpft, zu dem ihr Inhaber sie der Behörde, die über seinen Antrag entscheiden muss, vorlegt. Welcher Zeitpunkt das ist (der der Antragstellung oder ein späterer), hängt von der Natur des Verfahrens und den Bestimmungen ab, die es im jeweiligen Mitgliedstaat regeln.

51.

Diese Anknüpfung ist bei den Begriffen „Verwendung“ und „berufen“ in Art. 63 Abs. 1 und der Bezugnahme auf die Person, die die Abschrift besitzt und die, um nach Ablauf ihrer Gültigkeitsfrist das Zeugnis „verwenden zu können“, gemäß Art. 70 Abs. 3 deren Verlängerung beantragen muss, erkennbar.

52.

Die verwendeten Begriffe legen eine Tätigkeit nahe, die in dem Augenblick, in dem sie erfolgt, beendet ist: Die „Verwendung“ beschreibt die Handlung der Vorlage der Abschrift bzw. ihrer Aushändigung an die zuständige Behörde. Wer sich auf eine Eigenschaft „beruft“, bringt damit zum Ausdruck, dass er sie genau in diesem Augenblick besitzt. Die Abschrift, die Gegenstand dieser Handlungen ist oder sie begleitet, muss zu dem Zeitpunkt gültig sein, zu dem sich die entsprechende Tätigkeit materialisiert.

53.

Nach dem 71. Erwägungsgrund der Verordnung sollte „[d]er Schutz … gewährleistet werden, wenn noch gültige beglaubigte Abschriften vorgelegt werden“. Aus dieser Formulierung lässt sich der Schluss ziehen, dass eine Abschrift, die bei ihrer Vorlage gültig ist, geeignet ist, auch nach ihrem Ablauf noch Wirkungen zu entfalten ( 27 ).

54.

Das angeführte Zitat richtet sich zwar auf eine ganz konkrete Situation, so dass seine Reichweite begrenzt ist ( 28 ): Es betrifft den Schutz Dritter, die an den in der Abschrift als Berechtigter Ausgewiesenen Zahlungen leisten oder Nachlassvermögen übergeben (oder von ihm erwerben). Diese Personen ( 29 ) werden über eine Aussetzung der Wirkungen des Zeugnisses, die während des Verfahrens zu seiner Berichtigung, seiner Änderung oder seinem Widerruf erfolgen kann, nicht unterrichtet (Art. 73 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung).

55.

Während dieses Zeitraums kann die Wirksamkeit der Abschrift in Frage stehen, aber für die Dritten, die ich angesprochen habe, bleibt sie in zeitlicher Hinsicht ( 30 ) wirksam, da sie nicht angezweifelt wurde, als sie ihnen vorgelegt wurde, und es ist nicht vorgesehen, dass die Ausstellungsbehörde sie über die Wechselfälle dieser Urkunde unterrichtet.

56.

Jedenfalls bin ich der Auffassung, dass die Bestimmungen, die ich soeben angeführt habe, eher für die These einer (impliziten) einheitlichen Lösung als für eine Vielzahl nationaler Herangehensweisen sprechen.

2.

Teleologische Auslegung: Beseitigung von Hindernissen aufgrund des grenzüberschreitenden Charakters des Erbfalls

57.

Dass die erste Vorlage einer Abschrift den entscheidenden Moment für die Beurteilung ihrer zeitlichen Geltung darstellt, geht auf Argumente zurück, die mit den Zielen, die der Regelung dieser Urkunden zu Grunde liegen, im Zusammenhang stehen.

58.

Wenn die (erste) Vorlage einer Abschrift nicht das zeitliche Schlüsselelement wäre und verlangt würde, sie später erneut vorzulegen, würde es für die Beteiligten wie die mit dem Erbfall befassten Behörden zu Verzögerungen und zusätzlichen Verfahrenshandlungen und Anstrengungen kommen ( 31 ).

59.

Die dargestellte Überlegung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit den Zielsetzungen, die der Einführung des Zeugnisses zugrunde liegen. Mit seiner Einführung wurde insbesondere bezweckt:

–

„[d]ie Rechte der Erben und Vermächtnisnehmer sowie der anderen Personen, die dem Erblasser nahestehen, und der Nachlassgläubiger … effektiv“ zu wahren und

–

„eine zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung von Erbsachen mit grenzüberschreitendem Bezug innerhalb der Union [zu] ermöglichen“ ( 32 ).

60.

Die Erreichung dieser Ziele würde gefährdet, wenn die Abschrift nicht nur bei ihrer Vorlage gültig sein müsste, sondern auch, wenn die Behörde, der sie vorgelegt wird, endgültig entscheidet. Wäre dies der Fall, stünde zu befürchten, dass in der Praxis die Fälle, in denen der Antragsteller bei der Ausstellungsbehörde ihre Verlängerung oder eine neue Abschrift beantragen müsste, zahlenmäßig diejenigen übersteigen würden, in denen dies nicht erforderlich wäre.

61.

Bei der Beurteilung der Vor- und Nachteile ist zu berücksichtigen, dass sich die Ausstellungsbehörde in der Regel ( 33 ) in einem anderen Mitgliedstaat befindet als dem, in dem die Abschrift vorgelegt wird, so dass erneute Antragstellungen unvermeidlich zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen würden ( 34 ). Die Zügigkeit, Unkompliziertheit und Effizienz des Systems würden auf gleiche Weise beeinträchtigt.

62.

Zudem würde, wie die deutsche Regierung hervorhebt ( 35 ), auch die Zeitspanne der verlängerten Gültigkeitsfrist bzw. der Gültigkeitsdauer der neu beantragten beglaubigten Abschrift u. U. nicht genügen, um zum Zeitpunkt der letztlichen Entscheidung noch gültig zu sein. In diesem Fall wären abhängig von der mehr oder weniger langen Verfahrensdauer weitere Anträge auf Verlängerung oder Neuausstellung unerlässlich.

63.

Zusammenfassend bin ich der Ansicht, dass es mit der Verordnung nicht vereinbar ist, einem Beteiligten allgemein die Verpflichtung aufzuerlegen, eine Verlängerung seiner Abschrift – oder ihre Neuausstellung – zu beantragen, wenn die Abschrift, die er vorgelegt hat, in dem Verfahrenszeitpunkt, in dem er sie vorgelegt hat, gültig und wirksam war.

C.

Übereinstimmung des Zeugnisses (und seiner Abschriften) mit der Rechtswirklichkeit

64.

Es ist allerdings denkbar, dass sich nach dem am Anfang stehenden Zeitpunkt der Vorlage der Abschrift Zweifel oder Anhaltspunkte ergeben, dass das Zeugnis berichtigt, geändert, annulliert oder ausgesetzt werden musste. Unter diesen Umständen stimmt die Abschrift möglicherweise nachträglich nicht mehr vollständig mit dem Zeugnis selbst überein.

65.

Der Wille, die Abwicklung des grenzüberschreitenden Erbfalls zu erleichtern, ist ein wesentliches Ziel der Verordnung, stellt aber kein absolutes Gebot dar. Er besteht neben dem Anliegen, die Identität zwischen dem, was bescheinigt wird, und der Rechtswirklichkeit zu wahren. Dieses Ziel zieht wiederum die Notwendigkeit nach sich, die Übereinstimmung zwischen der Wirklichkeit und dem Zeugnis und zwischen dem Zeugnis und seinen Abschriften zu gewährleisten.

66.

In einem kontradiktorischen Verfahren hat die Partei, die durch den Inhalt des Zeugnisses benachteiligt wird, ein Interesse daran, dass diesen Umständen Aufmerksamkeit geschenkt wird, und kann der Behörde, die den Streit entscheidet, erforderlichenfalls mögliche Änderungen der ursprünglichen Urkunde (des Zeugnisses), die nach der Ausstellung der vorgelegten Abschrift eingetreten sind, mitteilen ( 36 ).

67.

Die Behörde, die für die Entscheidung des Streits zuständig ist, ist unter diesen Umständen durch nichts daran gehindert, den Stellenwert der Behauptungen, die der Übereinstimmung der Wirklichkeit mit dem Zeugnis bzw. des Zeugnisses mit der Abschrift widersprechen, zu prüfen, und ein neues Dokument, das der Wirklichkeit entspricht, zu verlangen.

68.

In den Verfahren, in denen die Verpflichtung, andere Beteiligte oder potenziell Benachteiligte über das Verfahren zu unterrichten, damit sie sich bei der entscheidenden Behörde bestellen können, nicht besteht, stellt sich die Lage anders dar. Wie oben dargelegt, hat die Verordnung für diese Fälle Vorkehrungen ( 37 ) zu ihrer Lösung getroffen.

69.

So muss die Ausstellungsbehörde die Personen, denen sie die Abschrift ausgestellt hat ( 38 ), über jede Änderung des Zeugnisses unterrichten, um seinen Missbrauch zu vermeiden ( 39 ). Meines Erachtens handelt eine Partei, die (die Behörde des Empfangsstaats, der sie die Abschrift vorgelegt hat) nicht darüber unterrichtet, dass die Abschrift nicht mehr mit dem ursprünglichen Zeugnis übereinstimmt, da es widerrufen, berichtigt oder geändert worden ist, missbräuchlich.

70.

Erlangt die Behörde, der die Abschrift vorgelegt wird, auf anderem Weg Kenntnisse, die vernünftige Zweifel am Status des ursprünglichen Zeugnisses begründen, ist sie durch nichts daran gehindert, von den Beteiligten den Nachweis dieses Umstandes zu verlangen.

71.

Ich habe bereits dargelegt, dass es die Verordnung dem Inhaber der Abschrift ermöglicht, eine Verlängerung oder die Ausstellung einer anderen, neuen Abschrift zu beantragen ( 40 ), ohne dass hierfür irgendeine Voraussetzung erfüllt sein muss ( 41 ). Diese Regelung weicht von derjenigen ab, die im ursprünglichen Vorschlag der Kommission enthalten war, dessen Art. 43 die Wirksamkeit der Abschriften auf drei Monate beschränkte ( 42 ). Eine erstmalige Ausstellung für einen längeren Zeitraum oder die Verlängerung der Gültigkeit einer abgelaufenen Abschrift war nicht vorgesehen. Dem Beteiligten blieb als einzige Möglichkeit, eine neue zu beantragen.

72.

Die Kürze der vorgesehenen Frist rief ablehnende Reaktionen im Schrifttum und unter Rechtsanwendern hervor ( 43 ). Art. 43 des Vorschlags wurde im Europäischen Parlament, das die geltende Fassung vorschlug, geändert.

73.

Die letztendlich gefundene flexiblere Lösung ermöglicht ein friedliches Miteinander der Ziele der Verordnung:

–

Einerseits stellt sie als Zeitpunkt, in dem normalerweise ihre Gültigkeit in zeitlicher Hinsicht zu beurteilen ist, auf das Datum der Vorlage der Abschrift ab.

–

Andererseits sieht sie Mechanismen zur Bestätigung der Übereinstimmung zwischen dem Zeugnis und der Abschrift für den Fall vor, dass die Behörde im Rahmen ihrer Entscheidung Zweifel an einer Abschrift hat, die zwischenzeitlich abgelaufen ist.

74.

Ich bin der Ansicht, dass dadurch zwischen dem Ziel, den Beteiligten eine „zügige, unkomplizierte und effiziente Abwicklung einer Erbsache mit grenzüberschreitendem Bezug“ zur Verfügung zu stellen, und dem Ziel, dass sich die zuständigen Behörden vergewissern, dass die Angaben, die das Zeugnis enthält und die in der Anschrift wiedergegeben sind, zutreffen, ein angemessener Ausgleich geschaffen wird.

75.

Auf diese Weise wird die Vermutung respektiert, dass die Person oder die Personen, die im Zeugnis (im vorliegenden Fall als Erben) genannt ist bzw. sind, die in dem Zeugnis genannte Rechtsstellung und/oder die in dem Zeugnis aufgeführten Rechte oder Befugnisse hat bzw. haben und dass diese Rechte oder Befugnisse keinen anderen als den im Zeugnis aufgeführten Bedingungen und/oder Beschränkungen unterliegen, dessen beglaubigte Abschrift lediglich diese Informationen den zuständigen Behörden eines anderen Mitgliedstaats übermittelt.

V.

Ergebnis

76.

Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich vor, die dritte Frage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: