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20.3.2007 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 79/40 |
GEMEINSAMER STANDPUNKT 2007/173/GASP DES RATES
vom 19. März 2007
zur Verlängerung der restriktiven Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 15,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 10. April 2006 den Gemeinsamen Standpunkt 2006/276/GASP über restriktive Maßnahmen gegen einzelne belarussische Amtsträger (1) angenommen. Diese Maßnahmen laufen am 10. April 2007 aus. |
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(2) |
In Anbetracht der Lage in Belarus sollte der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP um weitere zwölf Monate verlängert werden — |
HAT FOLGENDEN GEMEINSAMEN STANDPUNKT ANGENOMMEN:
Artikel 1
Der Gemeinsame Standpunkt 2006/276/GASP wird bis zum 10. April 2008 verlängert.
Artikel 2
Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird am Tag seiner Annahme wirksam.
Artikel 3
Der vorliegende Gemeinsame Standpunkt wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Geschehen zu Brüssel am 19. März 2007.
Im Namen des Rates
Der Präsident
Horst SEEHOFER
(1) ABl. L 101 vom 11.4.2006, S. 5. Beschluss zuletzt geändert durch den Beschluss 2006/718/GASP (ABl. L 294 vom 25.10.2006, S. 72).