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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2023/1229 |
21.12.2023 |
P9_TA(2023)0207
Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis
Beschluss des Europäischen Parlaments vom 1. Juni 2023 über den Antrag auf Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis (2023/2056(IMM))
(C/2023/1229)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Antrag des Generalprokurators beim Brüsseler Appellationshof vom 7. Juli 2022 auf Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis im Rahmen eines Strafverfahrens, der vom Föderalen Öffentlichen Dienst für Auswärtige Angelegenheiten, Außenhandel und Entwicklungszusammenarbeit mit Schreiben vom 30. März 2023 übermittelt und am 17. April 2023 im Plenum bekannt gegeben wurde, |
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unter Hinweis darauf, dass Alexis Georgoulis gemäß Artikel 9 Absatz 6 der Geschäftsordnung auf sein Anhörungsrecht verzichtet hat, |
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gestützt auf die Artikel 8 und 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union und auf Artikel 6 Absatz 2 des Aktes vom 20. September 1976 zur Einführung allgemeiner unmittelbarer Wahlen der Mitglieder des Europäischen Parlaments, |
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unter Hinweis auf die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 21. Oktober 2008, 19. März 2010, 6. September 2011, 17. Januar 2013 und 19. Dezember 2019 (1), |
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gestützt auf Artikel 5 Absatz 2, Artikel 6 Absatz 1 und Artikel 9 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Rechtsausschusses (A9-0202/2023), |
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A. |
in der Erwägung, dass der Generalprokurator beim Brüsseler Appellationshof die Aufhebung der Immunität von Alexis Georgoulis, in Griechenland gewähltes Mitglied des Europäischen Parlaments, im Zusammenhang mit Straftaten beantragt hat; |
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B. |
in der Erwägung, dass es sich bei den Alexis Georgoulis zur Last gelegten Handlungen um folgende Straftaten handelt: Vergewaltigung, die derzeit als Verletzung der sexuellen Integrität gemäß Artikel 417/11 des belgischen Strafgesetzbuchs eingestuft wird, und vorsätzliche Körperverletzung gemäß Artikel 398 des belgischen Strafgesetzbuchs; |
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C. |
in der Erwägung, dass das Parlament nicht die Funktion eines Gerichts wahrnehmen kann, und in der Erwägung, dass ein Mitglied des Parlaments im Zusammenhang mit einem Verfahren zur Aufhebung der Immunität nicht als Angeklagter gelten darf (2); |
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D. |
in der Erwägung, dass die parlamentarische Immunität kein persönliches Vorrecht eines Mitglieds ist, sondern eine Garantie der Unabhängigkeit des Parlaments als Ganzes und seiner Mitglieder, sowie in der Erwägung, dass der Zweck der parlamentarischen Immunität darin besteht, das Parlament und seine Mitglieder vor Gerichtsverfahren zu schützen, die sich auf Tätigkeiten beziehen, die sie in Ausübung ihrer parlamentarischen Funktionen ausüben und die untrennbar damit verbunden sind; |
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E. |
in der Erwägung, dass die mutmaßlichen Vergehen keine in Ausübung seines Amtes als Mitglied des Europäischen Parlaments erfolgte Äußerung oder Abstimmung im Sinne von Artikel 8 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union betreffen; |
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F. |
in der Erwägung, dass den Mitgliedern des Europäischen Parlaments gemäß Artikel 9 des Protokolls Nr. 7 über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union im Hoheitsgebiet ihres eigenen Staates die den Parlamentsmitgliedern dieses Staates zuerkannte Unverletzlichkeit zusteht und seine Mitglieder im Hoheitsgebiet jedes anderen Mitgliedstaats weder festgehalten noch gerichtlich verfolgt werden dürfen; in der Erwägung, dass die Immunität bei Ergreifung auf frischer Tat nicht geltend gemacht werden kann und auch nicht der Befugnis des Europäischen Parlaments entgegensteht, die Immunität eines seiner Mitglieder aufzuheben; |
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G. |
in der Erwägung, dass allein das Parlament darüber entscheidet, ob es die Immunität im jeweiligen Fall aufhebt; in der Erwägung, dass das Parlament bei der Entscheidung über die Aufhebung der Immunität eines Mitglieds der Position dieses Mitglieds in angemessener Weise Rechnung tragen kann (3); in der Erwägung, dass Alexis Georgoulis erklärte, er habe keine Einwände gegen die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität; |
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H. |
in der Erwägung, dass in dem vorliegenden Fall das Parlament keine Anzeichen von fumus persecutionis gefunden hat, d. h. Tatsachen, die darauf hindeuten, dass die betreffende gerichtliche Untersuchung mit der Absicht eingeleitet wurde, der politischen Tätigkeit des Mitglieds in seiner Eigenschaft als Mitglied des Europäischen Parlaments zu schaden; |
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1. |
beschließt, die Immunität von Alexis Georgoulis aufzuheben; |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, diesen Beschluss und den Bericht seines zuständigen Ausschusses unverzüglich der zuständigen Behörde des Königreichs Belgien und Alexis Georgoulis zu übermitteln. |
(1) Urteil des Gerichtshofs vom 21. Oktober 2008, Marra / De Gregorio und Clemente, C 200/07 und C-201/07, ECLI:EU:C:2008:579; Urteil des Gerichts vom 19. März 2010, Gollnisch / Parlament, T-42/06, ECLI:EU:T:2010:102; Urteil des Gerichtshofs vom 6. September 2011, Patriciello, C 163/10, ECLI: EU:C:2011:543; Urteil des Gerichts vom 17. Januar 2013, Gollnisch / Parlament, T-346/11 und T-347/11, ECLI:EU:T:2013:23; Urteil des Gerichtshofs vom 19. Dezember 2019, Junqueras Vies, C-502/19, ECLI:EU:C:2019:1115.
(2) Urteil des Gerichts vom 30. April 2019, Briois/Parlament, T-214/18, ECLI:EU:T:2019:266.
(3) Urteil des Gerichts vom 15. Oktober 2008, Mote/Parlament, T-345/05, ECLI:EU:T:2008:440, Randnr. 28.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1229/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)