84/213/EWG: Entscheidung der Kommission vom 8. Februar 1984 über den vom Vereinigten Königreich vorgelegten Rechnungsabschluß für die vom Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft Abteilung Garantie, für das Haushaltsjahr 1979 finanzierten Ausgaben (Nur der englische Text ist verbindlich)
Amtsblatt Nr. L 110 vom 26/04/1984 S. 0044 - 0046
+++++ ( 1 ) ABL . NR . L 94 VOM 28 . 4 . 1970 , S . 13 . ( 2 ) ABL . NR . L 367 VOM 31 . 12 . 1980 , S . 87 . ( 3 ) ABL . NR . L 186 VOM 16 . 8 . 1972 , S . 1 . ( 4 ) ABL . NR . L 131 VOM 26 . 5 . 1977 , S . 1 . ( 5 ) ABL . NR . L 140 VOM 5 . 6 . 1980 , S . 18 . ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION VOM 8 . FEBRUAR 1984 ÜBER DEN VOM VEREINIGTEN KÖNIGREICH VORGELEGTEN RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 FINANZIERTEN AUSGABEN ( NUR DER ENGLISCHE TEXT IST VERBINDLICH ) ( 84/213/EWG ) DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 DES RATES VOM 21 . APRIL 1970 ÜBER DIE FINANZIERUNG DER GEMEINSAMEN AGRARPOLITIK ( 1 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE VERORDNUNG ( EWG ) NR . 3509/80 ( 2 ) , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 5 ABSATZ 2 , NACH ANHÖRUNG DES FONDSAUSSCHUSSES , IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : NACH ARTIKEL 5 ABSATZ 2 BUCHSTABE B ) DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 SCHLIESST DIE KOMMISSION DIE RECHNUNGEN DER VON DEN IN ARTIKEL 4 DERSELBEN VERORDNUNG GENANNTEN DIENSTSTELLEN UND EINRICHTUNGEN GETÄTIGTEN AUSGABEN AUF DER GRUNDLAGE DER VON DEN MITGLIEDSTAATEN ÜBERMITTELTEN JAHRESRECHNUNGEN AB . DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH HAT DER KOMMISSION DIE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN FÜR DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES ÜBERMITTELT . DIE KOMMISSION HAT PRÜFUNGEN AN ORT UND STELLE GEMÄSS ARTIKEL 9 ABSATZ 2 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 VORGENOMMEN . NACH DEN BESTIMMUNGEN DES ARTIKELS 8 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1723/72 DER KOMMISSION VOM 26 . JULI 1972 ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE ( 3 ) , UMFASST DIE ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN RECHNUNGSABSCHLUSS EINERSEITS DIE FESTSTELLUNG DER HÖHE DER IN JEDEM MITGLIEDSTAAT IM LAUFE DES BETREFFENDEN HAUSHALTSJAHRES VORGENOMMENEN AUSGABEN , DIE ZU LASTEN DES FONDS , ABTEILUNG GARANTIE , ANERKANNT WERDEN , UND ANDERERSEITS DIE FESTSTELLUNG DES BETRAGES DER GEMEINSCHAFTLICHEN FINANZMITTEL , DER IN DEMSELBEN MITGLIEDSTAAT NOCH ZUR VERFÜGUNG STEHT . GEMÄSS ARTIKEL 2 UND 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 KÖNNEN LEDIGLICH DIE ERSTATTUNGEN FÜR DIE AUSFUHR NACH DRITTLÄNDERN UND DIE INTERVENTIONEN ZUR REGULIERUNG DER AGRARMÄRKTE FINANZIERT WERDEN , DIE NACH DEN GEMEINSCHAFTSVORSCHRIFTEN IM RAHMEN DER GEMEINSAMEN AGRARMARKTORGANISATION GEWÄHRT BZW . VORGENOMMEN WERDEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS EIN TEILBETRAG IN HÖHE VON 2 552 969,89 PFUND STERLING DER GEMELDETEN AUSGABEN DIESE BEDINGUNGEN NICHT ERFÜLLT UND DAHER NICHT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE IM EINZELNEN VON DIESEM ABZUG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN . IN DEN NICHT ANERKANNTEN AUSGABEN IST EIN BETRAG VON 879 175,26 PFUND STERLING FÜR DIE BEIHILFE ZUM SAATGUT VON ERBSEN , ACKERBOHNEN UND PUFFBOHNEN ENTHALTEN . DIE DER KOMMISSION ZUM GEGENWÄRTIGEN ZEITPUNKT VORLIEGENDEN ANGABEN LASSEN NICHT AUSSCHLIESSEN , DASS DIESE AUSGABEN GANZ ODER TEILWEISE VOM EAGFL FINANZIERT WERDEN KÖNNEN . UM DIE VORLIEGENDE ENTSCHEIDUNG NICHT ZU VERZÖGERN , IST VORZUSEHEN , DASS DIESE AUSGABEN NOCH BEIM RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1980 ANERKANNT WERDEN KÖNNEN , SOFERN DER MITGLIEDSTAAT DIE FÜR DIE GEMEINSCHAFTSFINANZIERUNG ERFORDERLICHEN NACHWEISE ERBRINGT . NACH DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 DES RATES VOM 17 . MAI 1977 ZUR EINFÜHRUNG EINER PRÄMIENREGELUNG FÜR DIE NICHTVERMARKTUNG VON MILCH UND MILCHERZEUGNISSEN UND DIE UMSTELLUNG DER MILCHKUHBESTÄNDE ( 4 ) , ZULETZT GEÄNDERT DURCH VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1365/80 ( 5 ) , WERDEN DIE AUSGABEN FÜR DIESE MASSNAHMEN ZU 60 % VON DER ABTEILUNG GARANTIE UND ZU 40 % VON DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG DES EAGFL ÜBERNOMMEN . DIESE MASSNAHMEN GELTEN ALS INTERVENTIONEN IM SINNE VON ARTIKEL 3 DER VERORDNUNG ( EWG ) NR . 729/70 UND STELLEN EINE GEMEINSAME MASSNAHME IM SINNE VON ARTIKEL 6 ABSATZ 1 DERSELBEN VERORDNUNG DAR . DAHER IST DER RECHNUNGSABSCHLUSS FÜR DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN UNTER EINBEZIEHUNG DER AUSGABEN DER ABTEILUNG AUSRICHTUNG VORZUNEHMEN . AUS DEN DURCHGEFÜHRTEN PRÜFUNGEN ERGAB SICH , DASS DIE FÜR DIE ABTEILUNG GARANTIE GEMELDETEN AUSGABEN UM 41 168,21 PFUND STERLING NACH OBEN ZU BERICHTIGEN SIND , DA DIESER BETRAG DIE BEDINGUNGEN ERFÜLLT UND SOMIT FINANZIERT WERDEN KANN . DER MITGLIEDSTAAT WURDE VON DIESER BERICHTIGUNG UNTERRICHTET UND KONNTE SEINEN STANDPUNKT HIERZU ÄUSSERN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 ( 1 ) DER BETRAG , DER ZU LASTEN DES EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS - UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , ABTEILUNG GARANTIE , FÜR DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF 337 950 334,21 PFUND STERLING . ( 2 ) DER BETRAG , DER GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ZU LASTEN DES EAGFL ANERKANNT WIRD , BELÄUFT SICH ENTSPRECHEND ANHANG II AUF 12 425 260,80 PFUND STERLING . ARTIKEL 2 DIE FINANZMITTEL , DIE AM JAHRESENDE 1979 ZUR VERFÜGUNG STEHEN , BELAUFEN SICH ENTSPRECHEND ANHANG I AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 1 759 140,92 PFUND STERLING UND ENTSPRECHEND ANHANG II AUF EINEN NEGATIVEN BETRAG VON 514 961,79 PFUND STERLING . ARTIKEL 3 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN DAS VEREINIGTE KÖNIGREICH GERICHTET . BRÜSSEL , DEN 8 . FEBRUAR 1984 FÜR DIE KOMMISSION POUL DALSAGER MITGLIED DER KOMMISSION ANHANG I RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL , ABTEILUNG GARANTIE , FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( PFUND STERLING ) 1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 2 991 193,29 2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 333 200 000,00 3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 336 191 193,29 4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ( 1 ) ANERKANNTE AUSGABEN : A ) DEKLARIERTE AUSGABEN : 340 503 304,10 B ) NICHT ANERKANNTE AUSGABEN : 2 552 969,89 - DAVON ENDGÜLTIGE ENTSCHEIDUNG , VORBEHALTEN FÜR 1980 879 175,26 C ) ANERKANNTE AUSGABEN 337 950 334,21 5 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL - 1 759 140,92 ( 1 ) OHNE AUSGABEN FÜR DIE MASSNAHME GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 . ANHANG II RECHNUNGSABSCHLUSS ÜBER DIE VOM EAGFL FINANZIERTEN AUSGABEN FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GEMÄSS VERORDNUNG ( EWG ) NR . 1078/77 ( PFUND STERLING ) 1 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1978 VERFÜGBARE MITTEL 1 210 299,01 2 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ERHALTENE VORSCHÜSSE 10 700 000,00 3 . ZUR DECKUNG DER AUSGABEN DES HAUSHALTSJAHRES 1979 INSGESAMT VERFÜGBARE MITTEL 11 910 299,01 4 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 GEMELDETE AUSGABEN : 12 384 092,59 - DAVON ABTEILUNG GARANTIE 7 430 455,56 - DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 4 953 637,03 5 . ZUSÄTZLICH ANERKANNTE AUSGABEN 41 168,21 6 . FÜR DAS HAUSHALTSJAHR 1979 ANERKANNTE AUSGABEN 12 425 260,80 - DAVON ABTEILUNG GARANTIE 7 455 156,48 - DAVON ABTEILUNG AUSRICHTUNG 4 970 104,32 7 . NACH RECHNUNGSABSCHLUSS DES HAUSHALTSJAHRES 1979 VERFÜGBARE MITTEL - 514 961,79