<TI><P>Zum ersten Vorwurf der Kommission</P></TI>3.Der erste Vorwurf der Kommission betrifft den Verstoß gegen Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 des Rates vom 29. Dezember 1981 über die gemeinsame Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (ABl. L 379, S. 1, hiernach: die Grundverordnung), der wie folgt lautet:Die Mitgliedsländer teilen der Kommission während der gesamten Dauer der Anwendung des Orientierungspreises die Notierungen mit, die auf den repräsentativen Großhandelsmärkten oder in den repräsentativen Häfen für Erzeugnisse mit den gleichen Merkmalen festgestellt werden, wie sie bei der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wurden.
4.Der Inhalt dieser Verpflichtung wird in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3598/83Verordnung vom 20. Dezember 1983 über die Mitteilung der Neuerungen und die Fesdegung der Liste der repräsentativen Markte und Hafen für Fischereierzeugnisse (ABl. L 357, S. 17).
der Kommission präzisiert, der folgendes bestimmtIn der durch die Verordnung (EWG) Nr... 3473/85 der Kommission vom 10. Dezember 1985 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 3598/83 über die Mitteilung der Notierungen und die Festlegung der Liste der repräsentativen Märkte und Häfen für Fischereierzeugnisse aufgrund des Beitritts von Spanien und Portugal (ABI. L 333, S. 10) geänderten Fassung.
- 1)Die Mitteilungen gemäß Artikel 11 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3796/81 umfassen für jedes der in Anhang I Abschnitte A, D und E der genannten Verordnung aufgeführten Erzeugnisse und für jeden repräsentativen Markt oder Hafen:
- a)den Durchschnittspreis des Markttags
gewogen nach den vermarkteten Mengen jedes Erzeugnisses;
für die Erzeugnisklasse, die bei der Festsetzung des Orientierungspreises zugrunde gelegt wird;
gewogen nach der vermarkteten Menge;
- b)die angelandete und vermarktete Gesamtmenge des Erzeugnisses und der betreffenden Erzeugnisklasse im Sinne von Buchstabe a zweiter Gedankenstrich;
- c)die aus dem Handel genommene Gesamtmenge.
- 2)Die Angaben werden der Kommission jeweils am zehnten und fünfundzwanzigsten Tag des Monats für die Zeiträume, die der jeweiligen zweiten und ersten Hälfte des betroffenen Monats entsprechen, und, wenn sich die Gefahr einer Krisensituation oder Marktstörung ankündigt, an jedem Markttag fernschriftlich mitgeteilt.
5.Im Falle Irlands haben diese Angaben nur die in Anhang I Abschnitt A der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse zu betreffen. Nach Ansicht der Kommission folgt der angebliche Verstoß daraus, daß der Beklagte ihr die fraglichen Informationen nur einmal im Jahr statt zweimal pro Monat mitgeteilt habe.6.Irland bestreitet diesen Vorwurf nicht, macht aber geltend, die Informationen, die es an die Kommission weitergebe, seien mit Rücksicht auf ihren Zweck, der darin bestehe, es der Kommission zu erlauben, dem Rat einmal im Jahr Vorschläge für die Festsetzung der Orientierungspreise für die betreffenden Erzeugnisse zu machen, angemessen.7.Der Beklagte legt außerdem dar, er sei wegen der beschränkten Anzahl seiner Fischereiinspektoren und der großen Zahl von Häfen und Anlandestellen für Fisch, die es in Irland gebe, nicht in der Lage, die betreffenden Angaben zweimal monatlich mitzuteilen. Er habe außerdem bei den Verhandlungen über die anzuwendenden Verordnungen wiederholt darauf hingewiesen, daß es ihm äußerst schwer fallen würde, dieser Verpflichtung nachzukommen.8.In der mündlichen Verhandlung hat Irland den Gerichtshof außerdem darauf hingewiesen, daß die Verordnung Nr. 3598/83 vom 1. Januar 1991 an durch die Verordung (EWG) Nr. 1106/90 der Kommission vom 18. April 1990 über die Mitteilungen im Rahmen der gemeinsamen Marktorganisation für Fischereierzeugnisse (ABl. L 111, S. 50) ersetzt werde. Diese sieht in ihrem Artikel 2 vor, daß die Mitgliedstaaten für jedes der in Anhang I Abschnitt A der Grundverordnung aufgeführten Erzeugnisse monatlich den durchschnittlichen Preis mitzuteilen haben, während sie zuvor alle 14 Tage den Durchschnittspreis des Markttags mitzuteilen hatten.9.Dies mag zum Beweis dafür dienen, daß die zweimal monatlich auszuführende Mitteilung für das reibungslose Funktionieren der Marktorganisation nicht wirklich erforderlich war. Es ändert jedoch nichts daran, daß Irland vor Einreichung der Klage nur eine Mitteilung im Jahr gemacht hat und daß es demnach auch die Verpflichtungen aus der neuen Verordnung nicht erfüllt hätte, wenn diese bereits in Kraft gewesen wäre.10.Jedenfalls ist unbestreitbar, daß die Verpflichtungen aus der alten Kommissionsverordnung während des Zeitraums, um den es in der Klage geht, für Irland galten. Da aber die Gültigkeit und die Anwendbarkeit der angeführten Vorschriften vorliegend nicht bestritten sind, kann der Gerichtshof nur noch ihren Wortlaut zur Kenntnis nehmen und feststellen, daß sie nicht eingehalten wurden.11.Selbst wenn bewiesen wäre, daß der Verstoß keine nachteiligen Auswirkungen auf das Funktionieren der Marktorganisation gehabt hat, könnte dies an der Beurteilung nichts ändern, daß ein Verstoß vorliegt. Zu diesem Punkt erlaube ich mir, auf meine Schlußanträge vom heutigen Tage in der Rechtssache C-209/88, Kommission/Italien, zu verweisen.12.Es ist daher die ständige Rechtsprechung des Gerichtshofes anzuwenden, wonachsich ein Mitgliedstaat nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände seiner internen Rechtsordnung berufen [kann], um die Nichtbeachtung der Verpflichtungen und Fristen zu rechtfertigen, die sich aus den Normen des Gemeinschaftsrechts ergebenSiehe insbesondere Urteil vom 3. Oktober 1984 in der Rechtssache 254/83, Kommission/Italien, Slg. 1984, 3395.
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13.Der Gerichtshof hat kürzlich in seinem Urteil vom 14. Juni 1990 in der Rechtssache C-48/89 (Kommission/Italien, Slg. 1990, I-2425) im gleichen Sinne entschieden; dort hatte die Beklagte wie hier Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsakts geltend gemacht, der sie verpflichtete, der Kommission bestimmte Angaben mitzuteilen. Dieses Urteil bekräftigt die bisherige Rechtsprechung des Gerichtshofes, wonachauch Schwierigkeiten beim Vollzug eines Rechtsaktes der Gemeinschaft einen Mitgliedstaat nicht dazu berechtigen, sich einseitig von der Beachtung seiner Verpflichtungen loszusagenSiehe insbesondere Urteil vom 7. Februar 1979 in der Rechtssache 128/78, Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1979, 419, und Urteil vom 7. Februar 1973 in der Rechtssache 39/72, Kommission/Italien, Slg. 1973, 101.
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