Den Personen, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2024/1484 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2026/2192 des Rates (2), und in Anhang IV der Verordnung (EU) 2024/1485 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2026/2193 des Rates (4), über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:

Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, dass diese Personen in die Liste der natürlichen und juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2024/1484 und der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland unterliegen, aufgenommen werden sollten. Die Gründe für die Aufnahme dieser Personen sind in den jeweiligen Einträgen in den genannten Anhängen aufgeführt.

Die betroffenen Personen werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten (siehe Websites in Anhang III der Verordnung (EU) 2024/1485 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in Russland) beantragen können, dass ihnen die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen genehmigt wird (vgl. Artikel 7 der Verordnung).

Die betroffenen Personen können beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen vor dem 12. Februar 2027 beantragen, dass der Beschluss, sie in die genannten Listen aufzunehmen, überprüft wird; entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:

Rat der Europäischen Union

Generalsekretariat

RELEX.1

Rue de la Loi/Wetstraat 175

1048 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu

Den eingegangenen Bemerkungen wird bei der gemäß Artikel 11 des Beschlusses (GASP) 2024/1484 und Artikel 17 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2024/1485 durchzuführenden regelmäßigen Überprüfung durch den Rat Rechnung getragen.

Die betroffenen Personen werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.

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(1)   ABl. L, 2024/1484, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1484/oj.

(2)   ABl. L, 2026/2192, 28.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2192/oj.

(3)   ABl. L, 2024/1485, 27.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/1485/oj.

(4)   ABl. L, 2026/2193, 28.9.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/2193/oj.