Am 16.10.2024 hat die Kommission einen Beschluss nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 erlassen. Nach Artikel 44 der Verordnung (EU) 2022/1925  (1) veröffentlicht die Kommission im Folgenden die Namen der beteiligten Unternehmen und den wesentlichen Inhalt des Beschlusses, wobei sie dem berechtigten Interesse der Unternehmen an der Wahrung ihrer Geschäftsgeheimnisse Rechnung trägt.

1.   EINLEITUNG

In dem Beschluss (im Folgenden „Beschluss“) wird dargelegt, warum die Kommission auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2022/1925 (Gesetz über digitale Märkte, im Folgenden „DMA“) die Musk Group in Bezug auf deren zentralen Plattformdienst für den Online-Dienst des sozialen Netzwerks X nicht als Torwächter im Sinne des Artikels 3 DMA benennt, obwohl die quantitativen Schwellenwerte nach Artikel 3 Absatz 2 DMA erreicht sind.

2.   VERFAHREN

Im Anschluss an die Mitteilung der X Holdings Corp. vom 1. März 2024 richtete die Kommission ein Schreiben an Herrn Elon Musk, in dem sie zu dem Schluss kam, dass weder er noch die von ihm direkt oder indirekt kontrollierten Unternehmen als Torwächter gemäß Artikel 3 Absatz 4 DMA in Bezug auf den Online-Werbedienst X Ads benannt werden sollen.

Mit separatem Beschluss vom 13. Mai 2024 leitete die Kommission eine Marktuntersuchung nach Artikel 16 Absatz 1 und Artikel 17 Absatz 3 DMA ein, um zu prüfen, ob die Musk Group in Bezug auf ihren Online-Dienst für das soziale Netzwerk X als Torwächter benannt werden sollte.

Darin vertrat die Kommission die Auffassung, dass die X Holdings Corp. gewisse Argumente vorgebracht hatte, die insgesamt hinreichend stichhaltig waren, um die Vermutungen nach Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b DMA in Bezug auf diesen zentralen Plattformdienst eindeutig zu entkräften.

Am 9. August 2024 nahm die Kommission in der Marktuntersuchung nach Artikel 17 Absatz 3 DMA ihre vorläufige Beurteilung an. Die Kommission teilte Herrn Elon Musk ihre vorläufige Beurteilung mit und gab ihm gemäß Artikel 34 Absatz 1 der genannten Verordnung Gelegenheit, sich dazu zu äußern. Die X Holdings Corp. antwortete darauf am 23. August 2024.

Der Beratende Ausschuss für digitale Märkte wurde gemäß Artikel 17 und Artikel 50 Absatz 2 DMA konsultiert und gab am 4. Oktober 2024 eine befürwortende Stellungnahme ab.

3.   RECHTSRAHMEN

Das Gesetz über digitale Märkte legt eine Reihe eng definierter objektiver Kriterien für die Einstufung einer großen Online-Plattform als Torwächter fest. Die Benennung erfolgt in Bezug auf einen oder mehrere von dem betreffenden Unternehmen bereitgestellte zentrale Plattformdienste, die gewerblichen Nutzern gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dienen. Um festzustellen, ob es sich bei einem von einem Unternehmen bereitgestellten Dienst um einen zentralen Plattformdienst handelt, der die Anforderung nach Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA erfüllt, muss der betreffende Dienst zunächst eingestuft und abgegrenzt werden. Ein relevantes Kriterium für die Einstufung und Abgrenzung von zentralen Plattformdiensten ist der Zweck, zu dem der Dienst von Endnutzern und/oder gewerblichen Nutzern genutzt wird.

Nach Artikel 3 Absatz 1 DMA benennt die Kommission ein Unternehmen als Torwächter, wenn es alle drei folgenden Anforderungen erfüllt: a) Es hat erheblichen Einfluss auf den Binnenmarkt, b) es stellt einen zentralen Plattformdienst bereit, der gewerblichen Nutzern als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern dient, und c) es hat hinsichtlich seiner Tätigkeiten eine gefestigte und dauerhafte Position inne oder es ist absehbar, dass es eine solche Position in naher Zukunft erlangen wird. Nach Artikel 3 Absatz 2 DMA wird davon ausgegangen, dass diese Anforderungen erfüllt sind, wenn bestimmte quantitative Schwellenwerte erreicht werden, die sich auf den Umsatz oder die Marktkapitalisierung des Unternehmens sowie auf die Zahl der Endnutzer und gewerblichen Nutzer eines bestimmten zentralen Plattformdienstes in jedem der vergangenen drei Geschäftsjahre beziehen.

Nach Artikel 3 Absatz 5 und Artikel 17 Absatz 3 DMA kann die Kommission eine Marktuntersuchung durchführen, um zu prüfen, ob ein Unternehmen, das zentrale Plattformdienste bereitstellt, die die in Artikel 3 Absatz 2 DMA genannten Schwellenwerte erreichen, und das gemäß Artikel 3 Absatz 5 DMA hinreichend substantiierte Argumente vorgebracht hat, die die Vermutungen nach Artikel 3 Absatz 2 DMA eindeutig entkräften, dennoch die Kriterien des Artikels 3 Absatz 1 DMA erfüllt oder nicht. Auf der Grundlage der Ergebnisse der Marktuntersuchung akzeptiert die Kommission die Einwände eines Unternehmens oder weist sie zurück und beschließt daraufhin, es entweder als Torwächter im Sinne des Gesetzes über digitale Märkte zu benennen oder nicht.

4.   BEURTEILUNG DURCH DIE KOMMISSION

Nach der Mitteilung der X Holdings Corp. und auf der Grundlage ihrer Marktuntersuchungen nach Artikel 17 Absatz 3 und Artikel 3 Absatz 5 DMA benennt die Kommission die Musk Group in Bezug auf ihren Online-Dienst für das soziale Netzwerk X nicht als Torwächter, da dieser Dienst gewerblichen Nutzern nicht als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA dient. Diese Schlussfolgerung der Kommission beruht auf folgenden Gründen:

Erstens bestätigt die Marktuntersuchung, dass X hinsichtlich der Zahl der Endnutzer im Vergleich zu anderen großen Online-Diensten sozialer Netzwerke relativ klein ist. Wie aus mehreren untersuchten Quellen hervorgeht, hat X weniger Endnutzer als alle anderen bislang benannten Online-Dienste sozialer Netzwerke. Die relativen Unterschiede bei den Endnutzerzahlen hängen zwar von der Datenquelle und der zugrunde liegenden Methodik ab, sind aber in allen Quellen erheblich. Außerdem bestätigen die Daten einen abnehmenden Trend bei X.

Zweitens bestätigt die Marktuntersuchung, dass sich die Endnutzer von X weniger an diesem Online-Dienst des sozialen Netzwerks beteiligen als bei anderen großen Online-Diensten sozialer Netzwerke, zu denen bereits Torwächter-Benennungsbeschlüsse ergangen sind. Die Kommission betrachtet die Beteiligung der Endnutzer als zuverlässige Grundlage für die Einschätzung, ob gewerbliche Nutzer X als wichtiges Zugangstor zu Endnutzern nutzen können.

Drittens bestätigt die Marktuntersuchung die begrenzte und abnehmende Bedeutung von X für gewerbliche Nutzer, die Endnutzer erreichen wollen.

Die Feststellungen der Kommission zu den drei obigen Punkten führen zusammen betrachtet zu dem Schluss, dass X kein wichtiges Zugangstor für gewerbliche Nutzer zu Endnutzern im Sinne von Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe b DMA ist.

5.   SCHLUSSFOLGERUNG

Aus den oben dargelegten Gründen beendet der nun erlassene Beschluss die mit dem Beschluss C(2024) 3117 vom 13. Mai 2024 eingeleitete Marktuntersuchung in Bezug auf den Online-Dienst des sozialen Netzwerks X mit der Schlussfolgerung, dass die Musk Group in Bezug auf ihren zentralen Plattformdienst für den Online-Dienst des sozialen Netzwerks X nicht als Torwächter im Sinne des Artikels 3 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2022/1925 benannt werden sollte.

Diese Schlussfolgerung lässt die Möglichkeit unberührt, dass die Kommission diesen Beschluss gemäß Artikel 4 Absatz 1 DMA überprüfen oder ändern kann, wenn sich der Sachverhalt, auf dem er beruht, wesentlich ändert oder wenn dieser Beschluss auf unvollständigen, unrichtigen oder irreführenden Angaben beruht.

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(1)  Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. September 2022 über bestreitbare und faire Märkte im digitalen Sektor und zur Änderung der Richtlinien (EU) 2019/1937 und (EU) 2020/1828 (Gesetz über digitale Märkte) (ABl. L 265 vom 12.10.2022, S. 1).