27.12.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 492/2


Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.10981 – ITOCHU / TOKYO CENTURY / HCM / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2022/C 492/02)

1.   

Am 15. Dezember 2022 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—

Itochu Corporation („Itochu“, Japan),

—

Tokyo Century Corporation („Tokyo Century“, Japan),

—

Hitachi Construction Machinery CO., Ltd („HCM“, Japan).

Itochu, Tokyo Century und HCM werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über ein neu gegründetes Gemeinschaftsunternehmen („JV“) übernehmen.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an dem Gemeinschaftsunternehmen.

2.   

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—

Itochu ist eine Handelsgesellschaft, die mit verschiedenen Produkte aus einem breiten Spektrum von Wirtschaftszweigen handelt.

—

Tokyo Century erbringt verschiedene Finanzierungsdienstleistungen, darunter Dienstleistungen in Bezug auf Finanzierungs- und operatives Leasing sowie Ratenverkäufe für verschiedene Ausrüstungsgegenstände.

—

HCM produziert und verkauft Baumaschinen, Transportmaschinen sowie andere Maschinen und Geräte.

3.   

Die Geschäftstätigkeit des Gemeinschaftsunternehmens wird darin bestehen, Händlern und Privatkunden Finanzierungsdienste im Zusammenhang mit HCM-Produkten sowie Finanzdienstleistungen im Zusammenhang mit Nicht-HCM-Produkten auf Anfrage seiner Kunden anzubieten.

4.   

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über ein vereinfachtes Verfahren für bestimmte Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (2) infrage.

5.   

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.10981 – ITOCHU / TOKYO CENTURY / HCM / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail, Fax oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Fax +32 22964301

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË


(1)  ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2)  ABl. C 366 vom 14.12.2013, S. 5.