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BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 175/2025

vom 11. Juli 2025

zur Änderung von Anhang IV (Energie) des EWR-Abkommens [2025/2111]

DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS —

gestützt auf das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (im Folgenden „EWR-Abkommen“), insbesondere auf Artikel 98,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)	Die Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden und der Richtlinie 2012/27/EU über Energieeffizienz (1) ist in das EWR-Abkommen aufzunehmen.

(2)

Die EFTA-Staaten sind nicht von dem übergeordneten Energieeffizienzziel der Union für 2030 nach der Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2012 zur Energieeffizienz, zur Änderung der Richtlinien 2009/125/EG und 2010/30/EU und zur Aufhebung der Richtlinien 2004/8/EG und 2006/32/EG (2) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Änderung der Richtlinie 2012/27/EU zur Energieeffizienz (3) geänderten Fassung betroffen. Folglich beschreiben die EFTA-Staaten in ihren jeweiligen langfristigen Strategien nach Artikel 2a Absatz 2 der Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Mai 2010 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (4) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung nicht, wie sie zum Erreichen des Energieeffizienzziels der Union beitragen.

(3)

Aufgrund der Besonderheiten des relativ neuen und einheitlichen Gebäudebestands Islands wird eine befristete und an Bedingungen geknüpfte Ausnahme von der Anwendung der Richtlinie 2010/31/EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden vereinbart. Diese Ausnahme sollte für die Richtlinie 2010/31/EU in der durch die Richtlinie (EU) 2018/844 geänderten Fassung gelten. Die Ausnahme sollte streng befristet sein und nur gelten, bis die Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) (5) in das EWR-Abkommen aufgenommen wurde.

(4)	Anhang IV des EWR-Abkommens sollte daher entsprechend geändert werden —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Anhang IV des EWR-Abkommens wird wie folgt geändert:

Nummer 17 (Richtlinie 2010/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird wie folgt geändert:

Folgendes wird angefügt:

„, geändert durch:

—	32018 L 0844: Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75)“.

ii)	Anpassung d wird Anpassung g, Anpassung c wird Anpassung e, Anpassung b wird Anpassung c.

iii)

Nach Anpassung a wird folgende Anpassung eingefügt:

„b)	In Artikel 2a Absatz 2 gelten die Wörter ‚sowie eine Beschreibung, wie diese zum Erreichen der Energieeffizienzziele der Union gemäß der Richtlinie 2012/27/EU beitragen‘ nicht für die EFTA-Staaten.“

iv)

Nach Anpassung c wird folgende Anpassung eingefügt:

„d)

Artikel 8 wird wie folgt angepasst:

i)	In Absatz 3 werden nach der Angabe ‚1. Januar 2025‘ die Wörter ‚oder im Fall der EFTA-Staaten bis fünf Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2025 vom 11. Juli 2025‘ eingefügt.

ii)	In Absatz 6 werden nach der Angabe ‚10. März 2021‘ die Wörter ‚oder im Fall der EFTA-Staaten ein Jahr nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2025 vom 11. Juli 2025‘ eingefügt.“

Nach Anpassung e wird folgende Anpassung eingefügt:

„f)	In Artikel 14 Absatz 4 und Artikel 15 Absatz 4 werden nach der Angabe ‚2025‘ die Wörter ‚oder im Fall der EFTA-Staaten fünf Jahre nach Inkrafttreten des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 175/2025 vom 11. Juli 2025‘ eingefügt.“

Unter Nummer 24 (Richtlinie 2012/27/EU des Europäischen Parlaments und des Rates) wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—	32018 L 0844: Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2018 (ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75)“

Artikel 2

Der Wortlaut der Richtlinie (EU) 2018/844 in isländischer und norwegischer Sprache, der in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht wird, ist verbindlich.

Artikel 3

Dieser Beschluss tritt am 12. Juli 2025 in Kraft, sofern alle Mitteilungen nach Artikel 103 Absatz 1 des EWR-Abkommens vorliegen, oder am Tag des Inkrafttretens des Beschlusses des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 174/2025 vom 11. Juli 2025 (6), je nachdem, welcher Zeitpunkt der spätere ist (*1).

Artikel 4

Dieser Beschluss wird im EWR-Abschnitt und in der EWR-Beilage des Amtsblatts der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am 11. Juli 2025.

Für den Gemeinsamen EWR-Ausschuss

Der Präsident

Kristján Andri STEFÁNSSON

(1) ABl. L 156 vom 19.6.2018, S. 75.

(2) ABl. L 315 vom 14.11.2012, S. 1.

(3) ABl. L 328 vom 21.12.2018, S. 210.

(4) ABl. L 153 vom 18.6.2010, S. 13.

(5) ABl. L, 2024/1275, 8.5.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2024/1275/oj.

(6) ABl. L, 2025/2110, 6.11.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2025/2110/oj.

(*1) Das Bestehen verfassungsrechtlicher Anforderungen wurde mitgeteilt.

Erklärung der isländischen Regierung

zum Beschluss Nr. 175/2025 zur Aufnahme der Richtlinie (EU) 2018/844 des Europäischen Parlaments und des Rates in das Abkommen

Island verpflichtet sich, auf eine Bewertung der Aufnahme der Richtlinie (EU) 2024/1275 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (Neufassung) in das EWR-Abkommen hinzuarbeiten.

Island hat keine früheren Fassungen des EU-Besitzstands über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden umgesetzt. Die besonderen Merkmale Islands – darunter der relativ neue und einheitliche Gebäudebestand, die umfangreiche Nutzung erneuerbarer Energien für die Wärmeerzeugung und die klimatischen Bedingungen, die sich erheblich von denen in vielen EU-Mitgliedstaaten unterscheiden – erfordern eine gründliche Bewertung der Auswirkungen der Aufnahme der Richtlinie und etwaiger für ihre Umsetzung in Island erforderlicher Anpassungen. Darüber hinaus muss für die Umsetzung der Richtlinie ein völlig neuer Rechtsrahmen in Island ausgearbeitet werden.