81/598/EWG: Entscheidung des Rates vom 27. Juli 1981 über die Höhe der in der Richtlinie 72/159/EWG über die Modernisierung der landwirtschaftlichen Betriebe vorgesehenen Zinsvergütung in Irland
Amtsblatt Nr. L 220 vom 06/08/1981 S. 0027 - 0028
**** ( 1 ) ABL . NR . L 96 VOM 23 . 4 . 1972 , S . 1 . ( 2 ) ABL . NR . L 197 VOM 20 . 7 . 1981 , S . 41 . ( 3 ) STELLUNGNAHME VOM 10 . 7 . 1981 ( NOCH NICHT IM AMTSBLATT VERÖFFENTLICHT ). ( 4 ) ABL . NR . L 128 VOM 19 . 5 . 1975 , S . 1 . ( 5 ) ABL . NR . L 180 VOM 14 . 7 . 1980 , S . 34 . ENTSCHEIDUNG DES RATES VOM 27 . JULI 1981 ÜBER DIE HÖHE DER IN DER RICHTLINIE 72/159/EWG ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE VORGESEHENEN ZINSVERGÜTUNG IN IRLAND ( 81/598/EWG ) DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN - GESTÜTZT AUF DEN VERTRAG ZUR GRÜNDUNG DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT , INSBESONDERE AUF ARTIKEL 43 , GESTÜTZT AUF DIE RICHTLINIE 72/159/EWG DES RATES VOM 17 . APRIL 1972 ÜBER DIE MODERNISIERUNG DER LANDWIRTSCHAFTLICHEN BETRIEBE ( 1 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 81/528/EWG ( 2 ), INSBESONDERE AUF ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 UND ARTIKEL 19 ABSATZ 1 UNTERABSATZ 2 , AUF VORSCHLAG DER KOMMISSION , NACH STELLUNGNAHME DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS ( 3 ), IN ERWAEGUNG NACHSTEHENDER GRÜNDE : GEMÄSS ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 2 DER RICHTLINIE 72/159/EWG KÖNNEN DIE MITGLIEDSTAATEN ERMÄCHTIGT WERDEN , ZINSVERGÜTUNGEN VON MEHR ALS 5 % ZU GEWÄHREN , WENN DIE KAPITALMARKTLAGE DES MITGLIEDSTAATS DIES RECHTFERTIGT , UND DIE MINDESTBELASTUNG DES BEGÜNSTIGTEN IN BESTIMMTEN GEBIETEN AUF 2 % HERABZUSETZEN . DIE IRISCHE REGIERUNG HAT UM DIE ERMÄCHTIGUNG NACHGESUCHT , DIE HÖHE DER ZINSVERGÜTUNG AUF 10 % UND IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IRLANDS AUF 12 % ANZUHEBEN . DIE IRISCHE REGIERUNG HAT BEANTRAGT , DIE ZUSÄTZLICHE ZINSVERGÜTUNG AUCH FÜR LANDWIRTSCHAFTLICHE DARLEHEN GEWÄHREN ZU KÖNNEN , DIE ZUR FINANZIERUNG DER KOSTEN VON ENTWICKLUNGSPLÄNEN AUFGENOMMEN WURDEN , DIE FÜR EINE ERSTATTUNG DURCH DEN EUROPÄISCHEN AUSRICHTUNGS- UND GARANTIEFONDS FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT , IM FOLGENDEN " FONDS " GENANNT , IN BETRACHT KOMMEN UND NOCH NICHT VOLL GETILGT SIND . ANGESICHTS DES DERZEITIGEN ZINSSATZES IN IRLAND VON 17,25 % FÜR LANGFRISTIGE AGRARKREDITE UND EINER ZINSVERGÜTUNG VON 10 UND 12 % LIEGT DIE DEM BEGÜNSTIGTEN VERBLEIBENDE ZINSBELASTUNG HÖHER ALS DER MINDESTZINSSATZ GEMÄSS DER RICHTLINIE 72/159/EWG ODER DER RICHTLINIE 75/268/EWG DES RATES VOM 28 . APRIL 1975 ÜBER DIE LANDWIRTSCHAFT IN BERGGEBIETEN UND IN BESTIMMTEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN ( 4 ), ZULETZT GEÄNDERT DURCH DIE RICHTLINIE 80/666/EWG ( 5 ). ES IST DAHER ANGEBRACHT , DEM ANTRAG IRLANDS STATTZUGEBEN . DIE IRISCHE REGIERUNG HAT AUSSERDEM UM EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DER GEMEINSCHAFT AN DEN SICH AUS DER ANHEBUNG DER ZINSVERGÜTUNG ERGEBENDEN KOSTEN NACHGESUCHT . WEGEN DER BEGRENZTEN MITTEL , DIE DER IRISCHEN REGIERUNG ZUR FINANZIERUNG DIESER MASSNAHME ZUR VERFÜGUNG STEHEN , IST EINE FINANZIELLE BETEILIGUNG DES FONDS NACH ARTIKEL 19 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ODER ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 75/268/EWG ERFORDERLICH . ES IST DAHER WICHTIG , DIE MASSNAHME ZUGUNSTEN DER BETRIEBE , FÜR DIE DER ENTWICKLUNGSPLAN ZUM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DER VORLIEGENDEN ENTSCHEIDUNG BEREITS GENEHMIGT IST , IN DIE GEMEINSAME MASSNAHME NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 72/159/EWG EINZUGLIEDERN - HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN : ARTIKEL 1 IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , DIE IN ARTIKEL 8 ABSATZ 2 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG VORGESEHENE ZINSVERGÜTUNG AUF 12 % IN DEN BENACHTEILIGTEN GEBIETEN IM SINNE DER RICHTLINIE 75/268/EWG UND AUF 10 % IN DEN ÜBRIGEN GEBIETEN ANZUHEBEN . DIESE ERMÄCHTIGUNG GILT FÜR ENTWICKLUNGSPLÄNE , DIE NACH WIRKSAMWERDEN DIESER ENTSCHEIDUNG GENEHMIGT WERDEN . ARTIKEL 2 IRLAND WIRD ERMÄCHTIGT , HÖCHSTENS ZWEI JAHRE LANG , BEGINNEND MIT DEM 1 . JANUAR 1981 ODER DANACH UND BIS LÄNGSTENS 31 . DEZEMBER 1983 , EINEN ZINSZUSCHUSS VON 5 % FÜR NOCH NICHT GETILGTE AGRARKREDITE ZU GEWÄHREN , DIE ZUR FINANZIERUNG ERSTATTUNGSFÄHIGER AUSGABEN FÜR SOLCHE BETRIEBSENTWICKLUNGSPLÄNE AUFGENOMMEN WORDEN SIND , DIE ZUM ZEITPUNKT DES WIRKSAMWERDENS DIESER ENTSCHEIDUNG BEREITS NACH MASSGABE DER RICHTLINIE 72/159/EWG GENEHMIGT WAREN . ARTIKEL 3 DIE VON IRLAND GEMÄSS DEN ARTIKELN 1 UND 2 GETÄTIGTEN AUSGABEN SIND IN DEN IN ARTIKEL 19 ABSATZ 3 UNTERABSATZ 1 DER RICHTLINIE 72/159/EWG ODER IN ARTIKEL 15 ABSATZ 1 DER RICHTLINIE 75/268/EWG FESTGESETZTEN GRENZEN DURCH DEN FONDS ERSTATTUNGSFÄHIG . ARTIKEL 4 ( 1 ) DIE IN ARTIKEL 2 VORGESEHENE MASSNAHME IST TEIL DER GEMEINSAMEN MASSNAHME NACH ARTIKEL 15 DER RICHTLINIE 72/159/EWG , DEREN FINANZ- UND ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN NACH MASSGABE DIESER ENTSCHEIDUNG ANWENDUNG FINDEN . ( 2 ) DIE GESCHÄTZTEN KOSTEN FÜR DIE MASSNAHMEN NACH DEN ARTIKELN 1 UND 2 BETRAGEN FÜR DEN FONDS INSGESAMT 17 MILLIONEN ECU . ARTIKEL 5 DIESE ENTSCHEIDUNG GILT BIS ZUM 31 . DEZEMBER 1983 . ARTIKEL 6 DIESE ENTSCHEIDUNG IST AN IRLAND GERICHTET . GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1981 . IM NAMEN DES RATES DER PRÄSIDENT P . WALKER