VERORDNUNG (EWG) Nr. 1469/77 DER KOMMISSION vom 30. Juni 1977 über die Durchführungsbestimmungen betreffend die Abschöpfung und Erstattung für Isoglukose und zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 192/75

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 des Rates vom 17. Mai 1977 zur Einführung gemeinsamer Vorschriften für Isoglukose (1), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 3 zweiter Unterabsatz und Absatz 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Die in Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 genannten Erzeugnisse sind einer Regelung über Ausfuhrerstattungen unterworfen. Es empfiehlt sich daher, den Anwendungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 der Kommission vom 17. Januar 1975 über Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen (2), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3186/76 (3), auf diese Erzeugnisse auzudehnen.

Im Interesse einer einheitlichen Handhabung ist die Methode zur Feststellung des Trockenstoffgehalts der sich im Warenverkehr befindlichen Isoglukose festzulegen.

Die Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 sieht keine Ausfuhrerstattung für Isoglukose in Form von Verarbeitungserzeugnissen vor. Isoglukose sowie Isoglukose vermischt mit anderen Zuckerarten bilden verhältnismässig neuartige Erzeugnisse, die auf dem Weltmarkt bisher noch wenig verbreitet sind. Der Handel mit diesen Erzeugnissen dürfte sich in Zukunft spürbar entwickeln. Ohne später zu treffenden geeigneten Maßnahmen vorgreifen zu wollen, ist bei diesem Erzeugnis vorerst vor allem der Gehalt an Fruktose und Polysacchariden sowie einigen anderen Zuckerarten näher zu bestimmen, damit die Erstattung nur für das tatsächliche Erzeugnis als solches gewährt werden kann.

Angesichts der monatlichen Festsetzung der Ausfuhrerstattung für Glukose und Saccharosesirupe und der Möglichkeit der Vorausfestsetzung sollten die gleichen Regeln auch für die Erstattung bei Isoglukose gelten.

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungahme des Verwaltungsausschusses für Isoglukose -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Zur Anwendung von Artikel 3 und 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wird der Trockenstoff der Isoglukose nach der Dichte der im Gewichtsverhältnis 1 : 1 verdünnten Lösung oder, bei den Erzeugnissen mit hoher Konsistenz, durch Trocknung bestimmt.

Artikel 2

Der in Artikel 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 genannte feste Teilbetrag ist gleich der Teilbetrag, der für die Festsetzung der Abschöpfung bei der Einfuhr von Erzeugnissen der Tarifstelle 17.02 B II a) des Gemeinsamen Zolltarifs gilt.

Artikel 3

Die Erstattung gemäß Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 wird nur für solche Erzeugnisse gewährt, - die durch Isomerisierung von Glukose gewonnen werden

und

- einen Fruktosegehalt von mindestens 41 Gewichtshundertteilen, bezogen auf den Trockenstoff, aufweisen

und

- deren Gesamtgehalt an Polysacchariden und Oligosacchariden, einschließlich des Gehalts an Di- oder Trisacchariden, 8,5 Gewichtshundertteile, bezogen auf den Trockenstoff, nicht übersteigt. (1)ABl. Nr. L 134 vom 28.5.1977, S. 4. (2)ABl. Nr. L 25 vom 31.1.1975, S. 1. (3)ABl. Nr. L 359 vom 30.12.1976, S. 23.

Artikel 4

Die Erstattung gemäß Artikel 3 wird monatlich festgesetzt.

Artikel 5

Die am Tag des Eingangs des Ausfuhrlizenzantrags geltende Erstattung wird auf eine während der Gültigkeitsdauer der Lizenz vorzunehmende Ausfuhr angewendet, wenn der Beteiligte gleichzeitig mit dem Lizenzantrag einen entsprechenden Antrag einreicht.

Artikel 6

Artikel 1 der Verordnung (EWG) Nr. 192/75 wird am Ende wie folgt ergänzt:

"Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1111/77 (Isoglukose)".

Artikel 7

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Brüssel, den 30. Juni 1977

Für die Kommission

Der Vizepräsident

Finn GUNDELACH