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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2024/1287 |
14.5.2024 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2024/1287 DER KOMMISSION
vom 13. Mai 2024
zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland auf aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden „Grundverordnung“), insbesondere auf Artikel 13,
in Erwägung nachstehender Gründe:
1. VERFAHREN
1.1. Geltende Maßnahmen
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(1) |
Im November 2021 führte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 (2) einen endgültigen Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland ein (im Folgenden „ursprüngliche Verordnung“). Bei den Maßnahmen handelte es sich um einen Wertzoll zwischen 14,4 % und 15,8 % und einen residualen Zoll von 15,8 % für nicht mitarbeitende russische Unternehmen. Die Untersuchung, die zu diesen Zöllen führte (im Folgenden „Ausgangsuntersuchung“), wurde im Oktober 2020 eingeleitet (3). |
1.2. Antrag
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(2) |
Die Kommission erhielt einen nach Artikel 13 Absatz 3 und Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung gestellten Antrag auf Untersuchung der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland durch aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht, und auf zollamtliche Erfassung dieser Einfuhren (im Folgenden „Antrag“). |
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(3) |
Der Antrag wurde am 10. Juli 2023 vom Woodstock Consortium (im Folgenden „Antragsteller“) eingereicht. |
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(4) |
Der Antrag enthielt ausreichende Beweise für eine Veränderung des Handelsgefüges in Bezug auf die Ausfuhren aus Russland, der Türkei und Kasachstan in die Union nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber Birkensperrholz aus Russland. Diese Änderung schien auf den Versand von Birkensperrholz über die Türkei und Kasachstan in die Union zurückzuführen zu sein, eine Praxis, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. |
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(5) |
Darüber hinaus enthielt der Antrag ausreichende Beweise dafür, dass die Abhilfewirkung der geltenden Antidumpingmaßnahmen sowohl hinsichtlich der Mengen als auch hinsichtlich der Preise durch die oben beschriebene Praxis untergraben wurde. Erhebliche Mengen des betroffenen Birkensperrholzes sind auf den Unionsmarkt gelangt. Des Weiteren lagen hinreichende Beweise dafür vor, dass die Einfuhren von Birkensperrholz zu schädigenden Preisen erfolgten. Schließlich lagen ausreichende Beweise dafür vor, dass die Preise des aus der Türkei und Kasachstan versandten Birkensperrholzes im Vergleich zu dem für Birkensperrholz ermittelten Normalwert gedumpt waren. |
1.3. Betroffene Ware und untersuchte Ware
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(6) |
Bei der von der mutmaßlichen Umgehung der Antidumpingmaßnahmen betroffenen Ware handelt es sich um Sperrholz ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, das zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der ursprünglichen Verordnung unter dem KN-Code ex 4412 33 00 (TARIC-Code 4412330010) eingereiht wurde, mit Ursprung in Russland (im Folgenden „betroffene Ware“). Dies ist die Ware, für die die Maßnahmen derzeit gelten. |
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(7) |
Bei der untersuchten Ware handelt es sich um dieselbe derzeit unter dem KN-Code 4412 33 10 (4) eingereihte Ware wie im vorstehenden Erwägungsgrund, jedoch versandt aus der Türkei und aus Kasachstan, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei und Kasachstans angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 4412331010 und 4412331020) (im Folgenden „untersuchte Ware“). |
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(8) |
Die Untersuchung ergab, dass aus Russland ausgeführtes Birkensperrholz und aus Kasachstan und aus der Türkei versandtes Birkensperrholz, ob mit Ursprung in Kasachstan und der Türkei oder nicht, dieselben grundlegenden materiellen und chemischen Eigenschaften und Verwendungen aufweisen und daher als gleichartige Waren im Sinne des Artikels 1 Absatz 4 der Grundverordnung angesehen werden. |
1.4. Einleitung
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(9) |
Die Kommission gelangte nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass die Beweise für die Einleitung einer Untersuchung nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung ausreichten, und leitete am 21. August 2021 die Untersuchung mit der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 der Kommission (5) (im Folgenden „Einleitungsverordnung“) ein und veranlasste die zollamtliche Erfassung der aus Kasachstan und der Türkei versandten Einfuhren von Birkensperrholz, gleich ob als Ursprungserzeugnis Kasachstans und der Türkei angemeldet oder nicht. |
1.5. Stellungnahmen zur Einleitung
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(10) |
Nach der Einleitung legten die kasachischen Behörden eine Liste der Unternehmen vor, die Birkensperrholz herstellen, und beantragten, dass diese Unternehmen von den Maßnahmen ausgenommen werden, da sie in Kasachstan hergestelltes Birkensperrholz ausführten. Sie brachten vor, dass die Ursprungszeugnisse in Kasachstan den internationalen Standards sowie allen EU-Anforderungen und -Vorschriften in Bezug auf den Ursprung der Waren entsprächen und dass dies vom Ministerium für Handel und Integration kontrolliert werde. Daher beantragten sie bei der Kommission, die Antidumpingzölle nicht auf Kasachstan auszuweiten, da die Unternehmen nicht an der Umgehung der Maßnahmen beteiligt sein konnten. |
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(11) |
Die Kommission erinnerte daran, dass die (in Abschnitt 4 bewerteten) Anträge auf Befreiung vor dem Hintergrund des Artikels 13 der Grundverordnung geprüft wurden und dass die Ursprungszeugnisse somit nicht die einzigen Kriterien für die Bewertung waren. |
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(12) |
Nach der Unterrichtung vertraten Favorit und die Severnyi Fanernyi Kombinat LLP (im Folgenden „SFK“) die Auffassung, dass die Einleitung der Untersuchung gegen Artikel 5.2 des WTO-Antidumpingübereinkommens (im Folgenden „AD-Übereinkommen“) verstoße, da der Antrag keine Beweise zum Dumping, zur Schädigung und zum ursächlichen Zusammenhang zwischen den gedumpten Einfuhren und der angeblichen Schädigung enthalte, und die Kommission ihrer Pflicht nicht nachgekommen sei, die Richtigkeit und Angemessenheit der im Antrag vorgelegten Beweise zu prüfen, um festzustellen, ob genügend Beweise vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. |
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(13) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Zunächst stellt die Kommission fest, dass das AD-Übereinkommen keine Antiumgehungsbestimmung enthält. Da Artikel 13 der Grundverordnung nicht die Bestimmungen des AD-Übereinkommens umsetzt, kann, wie der Gerichtshof im Urteil Kolachi Raj bestätigt hat, der Wortlaut von Artikel 13 nicht im Lichte der Bestimmungen der Grundverordnung ausgelegt werden, mit denen die Bestimmungen dieses Übereinkommens umgesetzt werden (6). Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung kann eine Anti-Umgehungsuntersuchung auf der Grundlage ausreichender Beweise für die in Artikel 13 Absatz 1 genannten Faktoren eingeleitet werden. Die Kommission war der Auffassung, dass der Antrag ausreichende Beweise für die in Artikel 13 Absatz 1 aufgeführten Faktoren enthielt. Insbesondere enthielt der Antrag hinreichende Beweise für eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen Russland, Kasachstan und der Türkei, die sich aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergab, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Weiterhin enthielt der Antrag hinreichende Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden. Schließlich stellte die Kommission fest, dass Artikel 13 der Grundverordnung keine Analyse der Schädigung oder des ursächlichen Zusammenhangs vorsieht. Die Bestimmung verlangt allgemeiner, dass Beweise für eine Schädigung oder dafür erbracht werden, dass die Abhilfewirkung des Zolls im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen der gleichartigen Ware untergraben wird. In dieser Hinsicht enthielt der Antrag ausreichende Beweise. Die Tatsache, dass die Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Einfuhren und der Schädigung bestand, wurde bereits in der ursprünglichen Verordnung festgestellt. Daher gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass der Antrag ausreichende Beweise enthielt, und kam damit zu dem Schluss, dass die Einleitung der Untersuchung gerechtfertigt war. |
1.6. Untersuchungszeitraum und Betrachtungszeitraum
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(14) |
Der Untersuchungszeitraum erstreckte sich vom 1. Januar 2019 bis zum 30. Juni 2023 (im Folgenden „Untersuchungszeitraum“ oder „UZ“). Für den Untersuchungszeitraum wurden Daten erhoben, um u. a. Folgendes zu untersuchen: die mutmaßliche Veränderung des Handelsgefüges seit der Einführung der Maßnahmen gegenüber der betroffenen Ware sowie das Vorliegen einer Praxis, eines Fertigungsprozesses oder einer Arbeit, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gab. Für den Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 30. Juni 2023 (im Folgenden „Betrachtungszeitraum“ oder „BZ“) wurden detailliertere Daten erhoben, um zu untersuchen, ob Einfuhren die Abhilfewirkung der geltenden Maßnahmen im Hinblick auf die Preise und/oder Mengen untergruben und ob Dumping vorlag. |
1.7. Untersuchung
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(15) |
Die Kommission unterrichtete die Behörden Russlands, Kasachstans und der Türkei, die ihr bekannten ausführenden Hersteller in diesen Ländern, den Wirtschaftszweig der Union und den Präsidenten des Assoziationsrates EU-Türkei offiziell über die Einleitung der Untersuchung. |
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(16) |
Darüber hinaus ersuchte die Kommission die Vertretung der Republik Kasachstan bei der Europäischen Union und die Ständige Delegation der Türkei bei der Europäischen Union, ihr neben den türkischen und kasachischen ausführenden Herstellern, die an einer Mitarbeit an der Untersuchung interessiert sein könnten, die Namen und Anschriften der ausführenden Hersteller und/oder der repräsentativen Verbände mitzuteilen, die im Antrag des Antragstellers genannt worden waren. Die kasachischen Behörden legten eine Liste der Hersteller von Birkensperrholz vor, an die sich die Kommission gewandt hat. |
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(17) |
Die Formulare für Anträge auf Befreiung für die Hersteller/Ausführer in Kasachstan und der Türkei sowie Fragebögen für Einführer in der Union wurden auf der Website der GD TRADE zur Verfügung gestellt. |
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(18) |
Die folgenden fünf Unternehmen in Kasachstan reichten Anträge auf Befreiung ein:
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(19) |
Die folgenden vier Unternehmen in der Türkei reichten Anträge auf Befreiung ein:
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(20) |
Des Weiteren übermittelten die folgenden unabhängigen Einführer einen beantworteten Fragebogen:
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(21) |
Die interessierten Parteien erhielten Gelegenheit, innerhalb der in der Einleitungsverordnung gesetzten Frist zu der Sache schriftlich Stellung zu nehmen und eine Anhörung zu beantragen. Allen Parteien wurde mitgeteilt, dass bei Nichtvorlage aller sachdienlichen Informationen oder bei Vorlage unvollständiger, unwahrer oder irreführender Informationen Artikel 18 der Grundverordnung zur Anwendung kommen könnte und die Feststellungen dann auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen würden. Auf Antrag der Unternehmen fanden am 8. Februar 2024 Anhörungen von Favorit und SFK mit den Kommissionsdienststellen und anschließend am 14. Februar 2024 mit der Anhörungsbeauftragten statt. Die Anhörungsbeauftragte kam zu dem Schluss, dass die von den beiden Unternehmen aufgeworfenen Fragen nicht die im Mandat der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren festgelegten Verfahrensrechte, sondern die inhaltlichen Fragen des Falls betrafen und es wurde keine spezifische Empfehlung abgegeben. |
2. ERGEBNISSE DER UNTERSUCHUNG
2.1. Mitarbeit
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(22) |
Wie in den Erwägungsgründen 18 und 19 dargelegt, stellten fünf in Kasachstan ansässige Unternehmen und vier Unternehmen mit Sitz in der Türkei Anträge auf Befreiung und beantragten, von den Zöllen befreit zu werden, wenn diese Maßnahmen auf Kasachstan und die Türkei ausgeweitet werden. |
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(23) |
Die Anträge auf Befreiung von zwei Unternehmen in Kasachstan (QazFanCom und VFP LPP) und drei Unternehmen in der Türkei (Murat Şahin Orman Ürünleri, Petek Kontrplak San ve Tic A.Ş. und Saglamlar Orman Tarim Urunleri San. Ve. Tic. AS) wiesen jedoch erhebliche Mängel auf. Daher teilte die Kommission diesen Unternehmen — mit Schreiben vom 13. Oktober 2023 an VFP LLP und die drei türkischen Unternehmen und mit Schreiben vom 17. November 2023 an QazFanCom — mit, dass sie beabsichtige, nach Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen zu treffen, da diese Unternehmen der Kommission nicht innerhalb der gesetzten Fristen die erforderlichen Auskünfte erteilt hatten, um feststellen zu können, ob sie an den Umgehungspraktiken beteiligt waren oder nicht (im Folgenden „Schreiben nach Artikel 18“). Die Unternehmen erhielten Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Unternehmen QazFanCom übermittelte eine Stellungnahme. Kein anderes Unternehmen legte eine Stellungnahme vor. |
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(24) |
In Beantwortung des Schreibens nach Artikel 18 brachte QazFanCom vor, dass das Unternehmen entgegen den Ausführungen in dem Schreiben nach Artikel 18 an der Untersuchung mitgewirkt habe, da die von ihm vorgelegten Informationen mit einem erheblichen Arbeitsaufwand verbunden gewesen seien. Außerdem sei die Bereitstellung und Übersetzung der Informationen ins Englische zeitaufwendig gewesen und die Verlängerung der Antwortfristen sei zu kurz gewesen, da das Verfahren neun Monate gedauert habe. Das Unternehmen vertrat ferner die Auffassung, dass in der Grundverordnung keine maximale Frist für die Fristverlängerung vorgesehen sei. |
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(25) |
QazFanCom brachte ferner vor, dass seiner Ansicht nach alle von der Kommission angeforderten Informationen sensibel seien und daher nicht vorgelegt werden könnten. Gleichzeitig behauptete das Unternehmen, dass die Kommission vertrauliche Informationen weitergegeben und gegen Artikel 19 der Grundverordnung verstoßen habe, da seine Handelspartner bereits wussten, dass der von QazFanCom gestellte Antrag auf Befreiung abgelehnt wird, bevor das Schreiben der Kommission nach Artikel 18 bei QazFanCom eingegangen war. |
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(26) |
Die Kommission wies darauf hin, dass die Frist von 37 Tagen für die Vorlage des Antrags auf Befreiung in Artikel 3 Absatz 2 der Einleitungsverordnung festgelegt ist und dass dies im Einklang mit der in Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung genannten allgemeinen Frist von mindestens 30 Tagen steht. Eine Verlängerung kann unter gebührender Berücksichtigung der Fristen für die Untersuchung gewährt werden, sofern die Partei wegen besonderer Umstände einen triftigen Grund für diese Verlängerung angeben kann. Im vorliegenden Fall gewährte die Kommission eine Verlängerung um sieben Tage, was dem Maximum entsprach, das sie angesichts der Fristen für die Untersuchung einräumen konnte. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass im vorliegenden Fall mehr Zeit für die Vorlage des Formulars für den Antrag auf Befreiung bewilligt werden könnte. |
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(27) |
Die Kommission vertrat ferner die Auffassung, dass QazFanCom zusammen mit dem Antragsformular ausführliche Anweisungen zur Übermittlung der nichtvertraulichen Fassung des Antrags auf Befreiung zur Verfügung gestellt wurden. In diesen Informationen wurde ausführlich beschrieben, wie die Daten vorgelegt werden können, um sicherzustellen, dass die Vertraulichkeit gewahrt wird, aber auch die Verteidigungsrechte anderer interessierter Parteien geschützt werden. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass keine Informationen vorgelegt werden könnten, da sie vertraulich seien. |
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(28) |
Darüber hinaus habe QazFanCom das Vorbringen der angeblichen Verletzung der Vertraulichkeit nicht untermauert. Das Unternehmen wies nicht auf im einsehbaren Dossier veröffentlichte Informationen hin, die Angaben zum Stand des Antrags von QazFanCom auf Befreiung vor dem Schreiben nach Artikel 18 enthielten; daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(29) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass zwei Unternehmen in Kasachstan (QazFanCom und VFP LPP) und drei Unternehmen in der Türkei (Murat Şahin Orman Ürünleri, Petek Kontrplak San ve Tic A.Ş. und Saglamlar Orman Tarim Urunleri San. Ve. Tic. AS) eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung gezeigt haben und folglich nicht nachwiesen, dass sie nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Daher wurden ihre Anträge auf Befreiung abgelehnt. |
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(30) |
Nach der Unterrichtung brachte Qazfancom vor, die Kommission habe in Bezug auf die Mitarbeit von Qazfancom einen nicht entgegenkommenden und nicht konstruktiven Ansatz verfolgt und sich aus rein verfahrenstechnischen Gründen geweigert, die vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen. Qazfancom forderte die Kommission auf, die im Dezember 2023 vorgelegten Unterlagen zu berücksichtigen, da die Kommission laut Qazfancom ausreichend Zeit dafür hatte, da die Frist für den endgültigen Beschluss erst im Mai 2024 ablief. Darüber hinaus beantragte Qazfancom eine Anhörung durch die Kommissionsdienststellen sowie eine Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte. Dem Antrag auf Anhörung durch die Kommissionsdienststellen wurde stattgegeben, obwohl er nach Ablauf der im Unterrichtungsdokument angegebenen Frist gestellt worden war. Die Anhörung durch die Anhörungsbeauftragte fand am 2. April 2024 und am 3. April 2024 statt. Bei dieser kam die Anhörungsbeauftragte zu dem Schluss, dass die von der interessierten Partei aufgeworfenen Fragen nicht die Verfahrensrechte gemäß dem Mandat der Anhörungsbeauftragten für Handelsverfahren, sondern Klarstellungen zur Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 betrafen und es wurden keine spezifischen Folgemaßnahmen empfohlen. |
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(31) |
Wie in Erwägungsgrund 26 erläutert, gewährte die Kommission Qazfancom mehrere Verlängerungen der Frist für die Übermittlung aller erforderlichen Informationen nach Artikel 3 Absatz 2 der Einleitungsverordnung und Artikel 6 Absatz 2 der Grundverordnung, wie im Schreiben nach Artikel 18 vom 17. November 2024 ausführlich dargelegt. Aufgrund der für die Untersuchung vorgesehenen Fristen und der Tatsache, dass Qazfancom die Informationen, die die Kommission benötigte, um feststellen zu können, ob das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt war, nicht innerhalb der gesetzten Fristen vorgelegt hatte, konnte die Kommission die nach Ablauf dieser Fristen übermittelten Informationen nicht mehr berücksichtigen. |
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(32) |
Die Kommission führte am 20. März 2024 eine Anhörung mit Vertretern von Qazfancom durch, bei der Qazfancom seine Stellungnahmen zur Unterrichtung näher erläuterte. Qazfancom brachte jedoch keine neuen substantiierten Behauptungen vor und brachte im Wesentlichen erneut vor, dass es nach besten Kräften mitgearbeitet habe. Daher bestätigte die Kommission ihre in Erwägungsgrund 29 dargelegte Schlussfolgerung. |
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(33) |
Nach der Unterrichtung behauptete Saglamlar Orman Tarim Urunleri San. Ve. Tic. AS, es habe im Oktober 2023 viele Informationen vorgelegt, und dass es sich bei den Informationen, die es nicht vorgelegt habe, um Informationen gehandelt habe, die die Geschäftsleitung als vertraulich betrachtet habe. |
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(34) |
Wie in Erwägungsgrund 27 erläutert, vertrat die Kommission die Auffassung, dass allen ihr bekannten ausführenden Herstellern von Birkensperrholz mit Sitz in Kasachstan und der Türkei detaillierte Anweisungen zur Übermittlung der nichtvertraulichen Fassung des Formulars für den Antrag auf Befreiung übermittelt worden waren. Die Kommission wies daher die Behauptung zurück, dass keine Informationen vorgelegt werden könnten, da sie vertraulich seien. |
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(35) |
Die Kommission führte Kontrollbesuche in den Betrieben der folgenden Unternehmen durch:
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(36) |
Die Kommission analysierte auch die Angaben in den Fragebogenantworten der kooperierenden Einführer, um sie mit den während des Kontrollbesuchs eingeholten Informationen abzugleichen. |
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(37) |
Nach den Kontrollen vor Ort beschloss die Kommission, die Feststellungen zu den Anträgen der kasachischen Unternehmen Favorit LLP, Semipalatinsk Wood Processing LLP und Severnyi Fanernyi Kombinat LLP auf die besten verfügbaren Informationen zu stützen, worüber die Unternehmen am 22. Januar 2024, 26. Januar 2024 bzw. 22. Januar 2024 auf der Grundlage von Artikel 18 der Grundverordnung unterrichtet wurden. Eine detaillierte Analyse sowie die Bewertung des türkischen Unternehmens Intur Construction Tourism and Forest finden sich nachstehend in Abschnitt 4. |
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(38) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen (7) vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Mitarbeit in beiden Ländern gering war und dass die Feststellungen für beide Länder auf Statistiken beruhen mussten. |
2.2. Allgemeine Erwägungen
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(39) |
Nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung muss die Kommission prüfen, ob die folgenden Bedingungen erfüllt sind:
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(40) |
Neben den Umgehungspraktiken in Form des Umschlags von Sperrholz über Kasachstan und die Türkei untersuchte die Kommission auch, ob die Antidumpingmaßnahmen durch Montage-/Fertigstellungsvorgänge umgangen wurden. Sie vertrat die Auffassung, dass Praktiken wie die Herstellung von Birkensperrholz aus russischem Inputmaterial (Birkenrundholz und Furnier) Montage- oder Fertigstellungsvorgänge im Sinne von Artikel 13 Absatz 2 darstellten. Die Kommission hat daher insbesondere die in Artikel 13 Absatz 2 genannten Kriterien geprüft, insbesondere
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2.3. Veränderung des Handelsgefüges
2.3.1. Veränderung des Handelsgefüges zwischen der Union, Russland und der Türkei
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(41) |
Tabelle 1 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Birkensperrholz in die Union im UZ: Tabelle 1 Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland, Kasachstan und der Türkei in die Union (m3)
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(42) |
Aus Tabelle 1 geht hervor, dass die Einfuhren aus Russland in die Union im Jahr 2022 nach der Einführung der Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland im November 2021 im Vergleich zu 2019 — dem Zeitraum vor Beginn der Ausgangsuntersuchung — um fast 40 % zurückgingen. Im BZ gingen die Einfuhren gegenüber 2019 weiter um 94 % zurück. |
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(43) |
In den Jahren 2019, 2020 und 2021 gab es keine Einfuhren von Birkensperrholz aus Kasachstan in die Union. Die Einfuhren in die Union begannen erst im April 2022, nachdem die Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Russland im November 2021 eingeführt worden waren. Im BZ haben sich die Einfuhren im Vergleich zu 2022 mehr als verdreifacht und erreichten über 97000 m3. |
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(44) |
Im Jahr 2019 beliefen sich die Einfuhren aus der Türkei nur auf rund 4 000 m3. Zwischen 2019 und 2021 ging die Einfuhrmenge um mehr als 60 % zurück. Im Jahr 2022 stiegen die Einfuhren nach der Einführung von Antidumpingzöllen auf Einfuhren aus Russland im November 2021 fast um das Vierfache im Vergleich zu 2019 und im BZ um mehr als das Achtfache. |
2.3.2. Veränderung des Handelsgefüges zwischen Russland und Kasachstan
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(45) |
Tabelle 2 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Birkensperrholz, Rundholz und Furnier aus Russland nach Kasachstan im ZU (m3): Tabelle 2
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(46) |
Aus Tabelle 2 geht hervor, dass die Einfuhren von Birkensperrholz sowie von Rundholz und Furnieren (Hauptinputmaterial für die Herstellung von Birkensperrholz) aus Russland nach Kasachstan erst 2022 begannen. |
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(47) |
Im BZ nahmen die Einfuhren von Birkensperrholz um mehr als 60 % zu. Zwischen 2022 und dem BZ stiegen auch die Einfuhren von Rundholz und Furnier erheblich, im Falle von Furnieren fast um das Vierfache. |
2.3.3. Veränderung des Handelsgefüges zwischen Russland und der Türkei
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(48) |
Tabelle 3 zeigt die Entwicklung der Einfuhren von Birkensperrholz, Rundholz und Furnier aus Russland in die Türkei im ZU (m3): Tabelle 3
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(49) |
Aus Tabelle 3 geht hervor, dass Birkensperrholz bereits 2019 aus Russland in die Türkei eingeführt wurde, allerdings in relativ geringen Mengen. Zwischen 2021 und 2022 haben sich die Einfuhren verdreifacht. Der deutlichste Anstieg erfolgte zwischen 2022 und dem BZ, als sich die Einfuhren verdoppelten und mehr als 120000 m3 erreichten. Mengenmäßig stiegen die Einfuhren von Sperrholz im Vergleich zu 2021 (dem Zeitraum vor der Einführung der Maßnahmen) um das Sechsfache. |
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(50) |
Parallel dazu nahmen die Einfuhren von Rundholz und Furnier im Vergleich zu 2019 ebenfalls zu. Während bei Rundholz zwischen 2021 und dem BZ kein Anstieg zu verzeichnen war, stiegen die Einfuhren von Furnier zwischen 2019 und dem BZ um mehr als das Zehnfache. Im BZ stiegen die Einfuhren von Furnier im Vergleich zu 2021 um das 2,5fache. |
2.3.4. Schlussfolgerungen
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(51) |
Die vorstehende Entwicklung der Einfuhren aus Russland, Kasachstan und der Türkei zeigt eindeutig eine Veränderung des Handelsgefüges nach der Einführung der Maßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz. Während aus Russland nahezu keine Einfuhren mehr zu verzeichnen waren, stiegen die Einfuhren sowohl aus Kasachstan als auch aus der Türkei erheblich an. Gleichzeitig nahmen die Handelsströme mit Birkensperrholz, Rundholz und Furnier zwischen Russland und Kasachstan sowie Russland und der Türkei deutlich zu. |
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(52) |
Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass der Rückgang der Einfuhren aus Russland mit dem parallelen Anstieg der Einfuhren aus Kasachstan und der Türkei eine Veränderung des Handelsgefüges zwischen den genannten Ländern im Sinne des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung darstellt. |
2.4. Art der Umgehungspraktiken
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(53) |
In Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung ist festgelegt, dass sich eine Veränderung im Handelsgefüge aus einer Praxis, einem Fertigungsprozess oder einer Arbeit ergeben muss, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gibt. Als Praxis oder Fertigungsprozess gelten nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung unter anderem der Versand der von den geltenden Maßnahmen betroffenen Ware über Drittländer und die Montage-/Fertigstellungsvorgänge in einem Drittland. |
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(54) |
Wie oben in Abschnitt 2.1.4 festgestellt, mussten die Feststellungen in Bezug auf das Vorliegen und die Art der Umgehungspraktiken aufgrund der mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit nach Artikel 18 der Grundverordnung auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. |
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(55) |
Die im Antrag enthaltenen und von der Kommission während der Untersuchung bestätigten Beweise zeigten, dass in Russland hergestelltes Birkensperrholz in die Türkei oder Kasachstan ausgeführt wurde. Eine zwischengeschaltete Partei in der Türkei oder Kasachstan führte Birkensperrholz entweder als eigenständige Charge oder durch Mischen mit vor Ort hergestelltem Sperrholz aus Birkenholz oder anderen Hölzern in die Union aus. Ferner haben einige der Unternehmen sowohl in Kasachstan als auch in der Türkei die Antidumpingmaßnahmen gegenüber Birkensperrholz aus Russland umgangen, indem sie Birkensperrholz aus Inputmaterial aus Russland herstellten, was im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung als Montage- bzw. Fertigstellungsvorgang angesehen wurde (siehe unten Abschnitt 2.7) (8). |
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(56) |
Des Weiteren überstieg die Menge der Einfuhren aus der Türkei und Kasachstan in die Union im BZ die Produktion in beiden Ländern, die im BZ auf etwa 17000 bis 20000 m3 bzw. rund 69000 m3 geschätzt wurde (9). Diese Einfuhren konnten daher nicht vollständig aus Birkensperrholz kasachischen oder türkischen Ursprungs bestehen (10). |
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(57) |
Der Umschlag von russischem Sperrholz durch die Türkei und Kasachstan im BZ wurde ferner durch zahlreiche E-Mails und Preisangebote von Einführern und Händlern belegt (11). Die von den mitarbeitenden Einführern vorgelegten Informationen belegten auch, dass Sperrholz aus Russland auf dem Unionsmarkt verkauft wurde und dass die Verkäufe über eine Kette zahlreicher Händler erfolgten (12). |
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(58) |
In Kasachstan wurden Umgehungspraktiken durch die geografische Nähe zu Russland erleichtert sowie dadurch, dass Unternehmen Verbindungen zu russischen Herstellern von Birkensperrholz oder von Inputmaterial hatten. Außerdem wurden nach Angaben von zwei ausführenden Herstellern kasachische Ursprungszeugnisse für Sperrholz russischen Ursprungs gehandelt und missbräuchlich verwendet. |
2.5. Fehlen einer hinreichenden Begründung oder wirtschaftlichen Rechtfertigung
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(59) |
Neben den höheren Transportkosten im Zusammenhang mit dem Umschlag von Birkensperrholz durch Kasachstan und die Türkei unterlagen die Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland in die Türkei im BZ dem Regelzollsatz von 7 % und seit 2018 einem zusätzlichen Zollsatz von 20 %. Daher brachte der Umschlag von Sperrholz durch die beiden Länder zusätzliche Kosten mit sich, und es wurde keine wirtschaftliche Rechtfertigung für die Veränderung des Handelsgefüges und der Praktiken festgestellt. |
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(60) |
Sowohl Favorit als auch SFK vertraten die Auffassung, dass die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass die Umgehung auf eine Praxis, einen Fertigungsprozess oder eine Arbeit zurückzuführen sei, für die es außer der Einführung des Zolls keine hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung gebe, und argumentierten, dass die Einfuhren aus Kasachstan erst nach der Verhängung von Sanktionen gegen russisches Sperrholz in die Union gelangten, was die einzige Ursache oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die gestiegenen Einfuhren sei (13). |
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(61) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Sanktionen weniger als acht Monate nach der Einführung der Antidumpingzölle verhängt wurden und dass der Beginn der Veränderung des Handelsgefüges bereits vor der Verhängung der Sanktionen beobachtet werden konnte. Die Einfuhren aus Kasachstan (und der Türkei) begannen vor der Verhängung der Sanktionen. Darüber hinaus ergab die Untersuchung, dass SFK im April 2022 unmittelbar nach der Einführung der Antidumpingzölle und vor Inkrafttreten der Sanktionen (10. Juli 2022) einen verbundenen Einführer in der Union gründete. |
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(62) |
Die Kommission gelangte daher zu dem Schluss, dass es außer der Umgehung der Zölle keine andere hinreichende Begründung oder wirtschaftliche Rechtfertigung für die Lieferung von Birkensperrholz über Kasachstan und die Türkei gab. |
2.6. Beginn oder erhebliche Zunahme der in Artikel 13 Absatz 2 festgelegten Praktiken
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(63) |
Nach Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung muss der Montage- bzw. Fertigstellungsvorgang seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung begonnen oder erheblich ausgeweitet worden sein und die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für das Antidumpingmaßnahmen gelten. |
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(64) |
Angesichts der geringen Mitarbeit in beiden Ländern traf die Kommission ihre Feststellungen zum Beginn oder zur erheblichen Zunahme der als Montage- oder Fertigstellungsvorgänge ausgemachten Praktiken auf der Grundlage der verfügbaren Informationen im Sinne von Artikel 18 der Grundverordnung. |
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(65) |
Aus den oben in Abschnitt 2.3 zusammengefassten statistischen Daten geht eindeutig hervor, dass die Montage- und Fertigstellungsvorgänge sowie die anschließenden Einfuhren in die Union nach der Einführung der Antidumpingzölle im November 2021 begannen. Daher kam die Kommission zu dem Schluss, dass der Montagevorgang nach der Einführung der Antidumpingzölle begann. |
2.7. Wert der Teile und Wertschöpfung
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(66) |
Nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung besteht eine weitere Voraussetzung für den Nachweis der Umgehung bei Montagevorgängen darin, dass der Wert der Teile (in diesem Fall aus Kasachstan und der Türkei) 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmacht und dass der durch die Montage oder Fertigstellung erzielte Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen weniger als 25 % der Herstellkosten beträgt. |
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(67) |
Einige kasachische und türkische Hersteller kauften im BZ das wichtigste Inputmaterial von Russland (Birkenholz oder Birkenfurnier aus Rundholz und Harz). Da Rundholz, Furnier und Harz 100 % des Inputmaterials ausmachen, überschritt der Wert des Inputmaterials (verwendete eingeführte Teile) die 60%-Schwelle. |
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(68) |
Dies wurde in den Feststellungen zum mitarbeitenden türkischen Hersteller bestätigt, der Birkensperrholz aus russischem Furnier herstellt (Einzelheiten siehe in Abschnitt 4). Die Feststellungen für dieses Unternehmen zeigten ferner, dass der Wertzuwachs unter der in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung festgelegten 25%-Schwelle lag. Daher wurde der Schluss gezogen, dass das zweite in Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung aufgeführte Kriterium ebenfalls erfüllt war. |
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(69) |
SFK führte an, dass diese Untersuchung nur auf der Grundlage angeblich ausreichender Beweise für den Umschlag von Sperrholz mit russischem Ursprung eingeleitet worden sei, dass es aber im Dossier keine Beweise dafür gebe, dass eine Veränderung des Handelsgefüges auf einen Montage- oder Fertigstellungsvorgang zurückzuführen sei. SFK vertrat die Auffassung, die Kommission habe keine andere Wahl, als sich auf die Daten von SFK als verfügbare Informationen zu stützen, was seiner Ansicht nach belege, dass der Wertzuwachs deutlich höher als 25 % der gesamten Herstellkosten gewesen sei. |
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(70) |
Die Kommission war der Ansicht, dass sie, wie in der Einleitungsverordnung (Abschnitt D) dargelegt, auch andere Umgehungspraktiken untersuchen könnte, falls diese während der Untersuchung ausgemacht werden sollten. In diesem Fall untersuchte die Kommission, wie vorstehend in Abschnitt 2.2 dargelegt, auch Montage-/Fertigstellungsvorgänge und kam zu dem Schluss, dass die Maßnahmen gegenüber den Einfuhren aus Russland unter anderem durch Montage- oder Fertigstellungsvorgänge sowohl in Kasachstan als auch in der Türkei umgangen wurden. |
2.8. Untergraben der Abhilfewirkung des Antidumpingzolls
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(71) |
Nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission, ob die Abhilfewirkung der derzeit geltenden Maßnahmen durch die Einfuhren der untersuchten Ware im Hinblick auf die Mengen und/oder der Preise untergraben wurde. |
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(72) |
Was die Mengen betrifft, so machte der Marktanteil der Einfuhren aus Kasachstan rund 7,9 % des Unionsverbrauchs im BZ aus, während es im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung keine Einfuhren gab (14). Im Falle der Türkei stieg der Marktanteil von 0,2 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung auf 2,8 % im BZ. Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das Einfuhrvolumen erheblich war. |
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(73) |
Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis, der um den Kostenanstieg zwischen dem Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung und dem BZ berichtigt wurde, mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, die auf der Grundlage der Eurostat-Statistiken ermittelt wurden, wobei für Regelzölle (7 % für Kasachstan und keine für die Türkei) und für nach der Abfertigung entstandene Kosten, geschätzt auf 5 % (15), eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Dieser Preisvergleich ergab eine Zielpreisunterbietung von 66,4 % für Kasachstan und von 18,9 % für die Türkei. |
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(74) |
Die Kommission verglich ferner die oben ermittelten Preise der Einfuhren mit den Preisen des Wirtschaftszweigs der Union. Dieser Preisvergleich ergab eine Preisunterbietung von 36,7 % für Kasachstan und von 14,6 % für die Türkei (16). |
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(75) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass die geltenden Maßnahmen im BZ in Bezug auf Mengen und Preise durch die Einfuhren aus Kasachstan und der Türkei untergraben wurden. |
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(76) |
Sowohl Favorit als auch SFK machten geltend, dass die Kommission entgegen den Artikeln 3.1 bis 3.5 des Antidumping-Übereinkommens keine bedeutende Schädigung oder drohende bedeutende Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union festgestellt habe. |
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(77) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung verlangt, zu prüfen, ob die Einfuhren die Abhilfewirkung des Zolls untergraben, und nicht, erneut das Vorliegen einer Schädigung festzustellen. Wie in Erwägungsgrund 13 dargelegt, wurde die Tatsache, dass die Einfuhren eine Schädigung des Wirtschaftszweigs der Union verursachten und dass ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesen Einfuhren und der Schädigung bestand, bereits in der ursprünglichen Verordnung festgestellt. Somit war die Analyse der Schädigung, der drohenden Schädigung und des ursächlichen Zusammenhangs im Rahmen einer Anti-Umgehungsuntersuchung nicht erforderlich. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
2.9. Beweise für Dumping
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(78) |
Nach Maßgabe des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung prüfte die Kommission auch, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorlagen. |
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(79) |
Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise auf der Grundlage von Eurostat-Daten ermittelt und auf die Stufe ab Werk gebracht und mit den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Normalwerten, gebührend um die Inflation berichtigt, verglichen. |
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(80) |
Der Vergleich der zuvor für die gleichartige Ware ermittelten Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab Beweise für Dumping bei den Einfuhren aus Kasachstan und der Türkei. |
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(81) |
Nach der Unterrichtung verwiesen sowohl Favorit als auch SFK auf den ersten Satz des Begleitschreibens zum Dokument zur allgemeinen Unterrichtung, in dem der Vorschlag erwähnt wurde, „für aus Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz endgültige Antidumpingmaßnahmen einzuführen“. Auf dieser Grundlage brachten diese Unternehmen vor, dass die Feststellung von Dumping rechtswidrig sei, da die Dumpingspanne durch einen Vergleich des in Kasachstan ermittelten Normalwerts mit den Preisen der Ausfuhren aus Kasachstan berechnet werden müsse. Sie brachten ferner vor, dass die Kommission die Normalwerte und die Ausfuhrpreise in unterschiedlichen Zeiträumen miteinander verglichen habe. Die Berichtigung des Normalwerts zur Berücksichtigung der Inflation sei unter Bezugnahme auf Veröffentlichungen über die Preise für Birkensperrholz in einem Drittland, nämlich in Russland, vorgenommen worden und entspreche somit nicht den Marktbedingungen in Kasachstan. Beide Unternehmen brachten ferner vor, dass die Kommission die Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen auf einer anderen Handelsstufe verglichen habe. Schließlich brachten sie vor, die Kommission habe bei ihren Dumpingberechnungen die Warenkontrollnummern (Product Control Numbers, im Folgenden „PCN“) außer Acht gelassen. |
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(82) |
Die Kommission stellte klar, dass im Anschreiben irrtümlich von „einführen“ statt „ausweiten“ die Rede war. Dabei handelte es sich jedoch um einen bloßen Schreibfehler. Aus dem Unterrichtungsdokument selbst ging klar hervor, dass dieses Feststellungen betraf, auf deren Grundlage die Kommission beabsichtigte, die auf die Einfuhren aus Russland eingeführten Antidumpingzölle auf Einfuhren aus Kasachstan und der Türkei auszuweiten und keine neuen Antidumpingzölle einzuführen. Wie in Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung vorgesehen ist die Grundvoraussetzung, dass Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorliegen sollten. Auf dieser Grundlage wurde der Normalwert auf den in der Ausgangsuntersuchung für die Einfuhren aus Russland ermittelten Normalwert gestützt, der ordnungsgemäß zur Berücksichtigung der Inflation berichtigt und mit den Preisen der Ausfuhren aus Kasachstan, berichtigt auf die Stufe ab Werk, verglichen wurde. Dies erfolgte auf landesweiter Ebene. Artikel 13 der Grundverordnung sieht keine Verpflichtung vor, einen solchen Vergleich auf der Ebene der einzelnen Warentypen durchzuführen. Daher wies die Kommission die Vorbringen zurück. |
3. MAẞNAHMEN
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(83) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Feststellungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die gegenüber den Einfuhren von Sperrholz mit Ursprung in Russland eingeführten Antidumpingmaßnahmen durch aus Kasachstan und der Türkei versandte Einfuhren der untersuchten Ware umgangen werden. |
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(84) |
Daher sollten die geltenden Antidumpingmaßnahmen nach Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung auf die Einfuhren der untersuchten Ware ausgeweitet werden. |
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(85) |
Gemäß Artikel 13 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Grundverordnung sollte die auszuweitende Maßnahme die in Artikel 1 Absatz 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 für „alle übrigen Unternehmen“ festgelegte Maßnahme sein, bei der es sich um einen endgültigen Antidumpingzoll von 15,8 % auf den Nettopreis frei Grenze der Union, unverzollt, handelt. |
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(86) |
Nach Artikel 13 Absatz 3 der Grundverordnung, dem zufolge eine etwaige Ausweitung der Maßnahme auf Einfuhren in die Union, die gemäß der Einleitungsverordnung zollamtlich erfasst wurden, anwendbar sein sollte, sind diese zollamtlich erfassten Einfuhren der untersuchten Ware mit Zöllen zu belegen. |
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(87) |
Sowohl Favorit als auch SFK forderten, dass in einer etwaigen Verordnung zur Ausweitung der Zölle ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass etwaige im Rahmen dieser Untersuchung festgestellte Umgehungstatbestände nicht als Umgehung im Sinne der restriktiven Maßnahmen der EU im Hinblick auf den Einmarsch Russlands in der Ukraine zu verstehen sind oder darauf hindeuten. |
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(88) |
Die Kommission bestätigte, dass die Rechtsgrundlage für die Untersuchung die Grundverordnung und insbesondere deren Artikel 13 war und dass die in dieser Verordnung dargelegten Feststellungen die Umgehung der Antidumpingzölle betrafen, die im November 2021 auf die Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland eingeführt wurden. |
4. ANTRÄGE AUF BEFREIUNG
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(89) |
Wie vorstehend in Abschnitt 1.7 dargelegt, prüfte die Kommission die Befreiungsanträge der ausführenden Hersteller in Kasachstan und der Türkei. |
4.1. Kasachstan
4.1.1. Feststellungen in Bezug auf Favorit
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(90) |
Bei dem Kontrollbesuch in den Betrieben von Favorit und den mit ihm verbundenen Unternehmen stellten die Kommissionsdienststellen fest, dass die Buchführungsunterlagen von Favorit nicht zuverlässig waren, da deren Richtigkeit nicht durch ein von unabhängigen Stellen geprüftes Dokument bestätigt werden konnte. Infolgedessen konnte die Kommission den Umfang der Geschäftstätigkeit von Favorit nicht zuverlässig anhand amtlicher Dokumente feststellen, zumal auch keine von unabhängigen Stellen geprüften Jahresabschlüsse vorlagen. Die Buchführungsunterlagen ermöglichten es der Kommission nicht, die Gesamteinkäufe von Inputmaterial, die Gesamteinkäufe der fertigen Ware, die Gesamtproduktion und die Gesamtverkaufsmengen zuverlässig zu ermitteln. Alle diese Informationen sind für die Prüfung eines Antrags auf Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung erforderlich. Die Informationen, die nicht überprüft werden konnten, betrafen einen Großteil der Einkäufe des Inputmaterials und der betroffenen Ware, einschließlich der Mengen und Werte der Ein- und Weiterverkäufe von russischem Birkensperrholz und Furnier sowie Informationen zu Kosten und Verkäufen. Folglich konnte die Kommission die Vollständigkeit der Daten zu Menge und Herkunft des in die Union ausgeführten Birkensperrholzes nicht feststellen und bestätigen und somit auch nicht bestätigen, ob das gesamte von Favorit in Russland gekaufte Birkensperrholz ausschließlich auf dem Inlandsmarkt weiterverkauft wurde, wie von Favorit behauptet. |
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(91) |
Anschließend prüfte die Kommission, ob es möglich war, einige der Informationen von Favorit auf der Grundlage des Artikels 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu verwenden. Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so sollten sie nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung dennoch nicht unberücksichtigt bleiben, sofern etwaige Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat. Nach ständiger Rechtsprechung ergibt sich aus dem Wortlaut dieser Bestimmung, dass die vier Voraussetzungen kumulativ anzuwenden sind. Ist nur eine von ihnen nicht erfüllt, kann diese Bestimmung daher nicht angewandt werden, und die betreffenden Informationen können nicht berücksichtigt werden (17). |
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(92) |
Im vorliegenden Fall vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Gesamtheit der von Favorit vorgelegten Informationen nicht als nachprüfbar angesehen werden konnte. In Ermangelung einer zuverlässigen Buchführung konnten Menge und Herkunft des von Favorit auf dem Unionsmarkt verkauften Sperrholzes nicht zuverlässig ermittelt werden. Die nur teilweise Verwendung der von Favorit vorgelegten Informationen ermöglichte daher keine hinreichend genaue Feststellung darüber, ob Favorit das von ihm in Russland gekaufte Birkensperrholz auf dem Unionsmarkt weiterverkaufte. |
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(93) |
Die Kommission berücksichtigte auch andere Faktoren, wie beispielsweise das Fehlen getrennter Lager oder zumindest klar abgegrenzter Räume und/oder einer Kennzeichnung des Endprodukts für selbst hergestelltes und zugekauftes Birkensperrholz, die Tatsache, dass für den Inlandsmarkt bestimmtes Birkensperrholz überhaupt nicht gekennzeichnet war, und das Fehlen überprüfbarer Aufzeichnungen über die Lagerbewegungen in den Lagern des Unternehmens. Das Unternehmen kaufte den größten Teil des russischen Birkensperrholzes über inländische Händler. Da diese Käufe in keinem amtlichen Dokument erfasst wurden, konnte ihre Menge nicht zuverlässig ermittelt werden. Die Weiterverkäufe erfolgten über drei Händler, zwei in Kasachstan und einen außerhalb Kasachstans. Der Händler außerhalb Kasachstans, der das von Favorit gekaufte Birkensperrholz in die Union weiterverkaufte, verfügte angeblich nicht über eine geprüfte Buchführung, weshalb die Angaben zu den Mengen und Besonderheiten der weiterverkauften Waren nicht anhand amtlicher Unterlagen überprüft werden konnten. Aufgrund der Kombination all dieser Faktoren vertrat die Kommission die Auffassung, dass alle von Favorit vorgelegten Informationen zurückgewiesen werden mussten. |
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(94) |
Vor diesem Hintergrund unterrichteten die Kommissionsdienststellen Favorit über ihre Absicht, Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen auf der Grundlage der „verfügbaren Informationen“ für das gesamte Land zu treffen, die in Abschnitt 2 zusammengefasst sind. |
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(95) |
Favorit widersprach diesen Feststellungen. Das Unternehmen vertrat die Auffassung, dass es keine Grundlage für die Anwendung von Artikel 18 Absatz 1 oder Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung gebe, da es uneingeschränkt an der Untersuchung mitgearbeitet und alle von der Kommission angeforderten Informationen vorgelegt habe und erfolgreich nachgewiesen habe, dass es kein Birkensperrholz mit Ursprung in Russland in die Union umgeladen hat. |
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(96) |
Favorit machte geltend, dass es sich bei dem Unternehmen um einen echten Hersteller handele und dass das Unternehmen viel Mühe in die Ausarbeitung der Antwort auf den Fragebogen investiert habe, was dadurch erschwert worden sei, dass es nicht über Jahresabschlüsse verfüge und sein Buchhaltungssystem Beschränkungen aufweise. |
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(97) |
Nach der Unterrichtung brachte Favorit erneut vor, dass die Kommission außer Acht gelassen habe, dass es als kleines Unternehmen mit einer begrenzten Zahl von Mitarbeitern vor Schwierigkeiten stand, und dass die Kommission innerhalb von 37 Tagen nach der Einleitung angeblich unrealistische Anforderungen, wie z. B. die Vorlage geprüfter Abschlüsse, gestellt habe. |
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(98) |
Favorit wies ferner darauf hin, dass das Unternehmen nach kasachischem Recht nicht verpflichtet sei, über Jahresabschlüsse zu verfügen, dass die Kommission Kenntnis von den Schwierigkeiten des Unternehmens in Bezug auf seine Rechnungslegung gehabt habe und dennoch die Untersuchung fortgeführt und die Kontrolle vor Ort durchgeführt habe. Favorit argumentierte, dass die Kommission bei der Analyse der Informationen einen objektiven Standard zur Feststellung der Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten anwenden sollte, und verwies darauf, dass gemäß Artikel 15 des AD-Übereinkommens Entwicklungsländer unter den WTO-Mitgliedern besonders berücksichtigt werden müsse und die Kommission daher nicht die IFRS oder andere globale Standards anwenden könne. Favorit verwies auf einen Fall eines algerischen Herstellers, auf den die Kommission diesen Artikel angewandt habe, da er für die Hälfte des Untersuchungszeitraums nicht über ein ordnungsgemäßes Buchführungssystem verfügte (18). |
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(99) |
Die Kommission stellte nicht infrage, dass Favorit auch sein eigenes Birkensperrholz herstellte, aber die Anwendung von Artikel 18 beruhte auf einer Kombination von Faktoren, wie in den Erwägungsgründen 90 bis 93 dargelegt. Zweck der Kontrolle vor Ort war es nicht nur, die Zuverlässigkeit der Buchführungsdaten zu prüfen, sondern auch andere Informationen zu überprüfen, die nur vor Ort überprüft werden konnten, wie u. a. das Vorhandensein einer echten Produktion, Lagerbestände des Inputmaterials, Aufzeichnungen, die möglicherweise nur in Papierform vorliegen, die physische Lage des Birkensperrholzbestands und die Trennung zwischen der eigenen Produktion und dem in Russland gekauften Birkensperrholz. Die Kommission betonte ferner, dass die Tatsache, dass der Kontrollbesuch stattgefunden habe, nicht bedeute, dass die Informationen akzeptiert werden müssten. Die Kommission war daher nicht der Ansicht, dass die Tatsache, dass Informationen nicht von Anfang an abgelehnt wurden, bedeutete, dass die Kommission diese Informationen akzeptieren musste. |
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(100) |
Die Kommission wies ferner darauf hin, dass sie von den Unternehmen nicht die Vorlage von Jahresabschlüssen verlangte, wenn diese nicht vorhanden waren und die Erstellung solcher Abschlüsse nach den nationalen Rechtsvorschriften nicht vorgeschrieben war, und dass sie auch nicht verlangte, dass die vorzulegenden Informationen den IFRS oder anderen Rechnungslegungsstandards entsprachen, wenn dies nach den nationalen Rechtsvorschriften des betreffenden Landes nicht vorgeschrieben war. Der Grund für die Anwendung von Artikel 18 war daher nicht die Nichteinhaltung der Rechnungslegungsgrundsätze durch Favorit, sondern vielmehr die Tatsache, dass die von Favorit geführte Buchhaltung unzuverlässig war und es unmöglich machte, die Richtigkeit der von Favorit mit dem Antrag auf Befreiung vorgelegten Informationen zu überprüfen. Daher konnte Favorit nicht nachweisen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. |
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(101) |
Unbeschadet des Grundsatzes, dass die Rechtmäßigkeit von Antidumpingmaßnahmen anhand des geltenden Rechts und nicht anhand der angeblichen früheren Verwaltungspraxis zu beurteilen ist, stellte die Kommission ferner fest, dass sie im Fall des algerischen Herstellers beschloss, „diejenigen Angaben des Unternehmens zugrunde zu legen, die als hinreichend zuverlässig erachtet wurden, sofern dies das Ergebnis nicht wesentlich beeinflusste“ (19). Die Schlussfolgerung in Bezug auf die Informationen von Favorit stand im Gegensatz zu der Situation des algerischen Herstellers — die Kommission erachtete die Angaben von Favorit für keinen Teil des Untersuchungszeitraums als hinreichend zuverlässig, und ihre Richtigkeit wirkte sich unmittelbar auf das Ergebnis aus. Daher betrachtete die Kommission den Einwand von Favorit als unbegründet. |
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(102) |
Favorit vertrat ferner die Auffassung, dass in dem Schreiben nach Artikel 18 nicht angegeben wurde, was genau die Anwendung von Artikel 18 Absätze 1 und 3 der Grundverordnung ausgelöst habe. Das Unternehmen machte geltend, dass es alle verlangten Informationen vorgelegt habe und daher Artikel 18 Absatz 1 nicht anwendbar sei. Außerdem könne die Kommission Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung nicht nur aus dem Grund anwenden, dass die von Favorit übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht vollkommen waren. Schließlich sei die Kommission zu Unrecht davon ausgegangen, dass Artikel 18 Absatz 1 anwendbar sei, weil die Voraussetzungen des Artikels 18 Absatz 3 nicht erfüllt seien. Nach Auffassung von Favorit stellten Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 3 auf unterschiedliche Situationen ab und ihre Anwendung hänge nicht voneinander ab. |
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(103) |
Darüber hinaus argumentierte Favorit, dass die Absicht der Kommission, Daten von Favorit in ihrer Gesamtheit unberücksichtigt zu lassen, offensichtlich gegen Anhang II Nr. 3 des AD-Übereinkommens verstoße. Das Unternehmen verwies auf den Bericht des Berufungsgremiums in der Sache US — Hot-Rolled Steel (20), demzufolge die untersuchenden Behörden gemäß Anhang II Nr. 3 angewiesen sind, Informationen zu verwenden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass diese Informationen überprüfbar sind, in angemessener Weise vorgelegt werden, sodass sie in der Untersuchung ohne ungebührliche Schwierigkeiten verwendet werden können, und rechtzeitig übermittelt werden. Demzufolge seien die untersuchenden Behörden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind, nicht berechtigt, die vorgelegten Informationen bei ihrer Entscheidung abzulehnen. Nach Auffassung von Favorit seien diese Voraussetzungen in diesem Fall erfüllt, da die Kommission mehrere Dokumente überprüft habe, die darauf hindeuteten, dass keine Umgehung vorliege. Da die Kommission darum gebeten habe, Informationen mit der Probebilanz abzugleichen, und Favorit und seine verbundenen Unternehmen dies getan hätten, sei die Kommission verpflichtet gewesen, diese Informationen zu berücksichtigen, bevor sie Feststellungen auf der Grundlage verfügbarer Informationen traf. Nach der Unterrichtung brachte Favorit erneut ähnliche Argumente vor. |
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(104) |
Die Kommission wiederholte, dass die Gründe für die Anwendung des Artikels 18 der Grundverordnung in dem Schreiben nach Artikel 18 dargelegt wurden. Darüber hinaus wurden die während des Kontrollbesuchs eingeholten Informationen in dem Kontrollbericht erwähnt, der dem Unternehmen nach dem Kontrollbesuch übermittelt wurde. Da die vorgelegten Informationen, wie in den Erwägungsgründen 90 bis 93 dargelegt, eindeutig nicht nachprüfbar waren, kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Bedingungen für die Anwendung des Artikels 18 Absatz 3 nicht erfüllt waren (21), und stützte ihre Feststellungen ausschließlich auf Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung und nicht auf beide Artikel (Artikel 18 Absatz 1 und Artikel 18 Absatz 3), wie von Favorit behauptet. |
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(105) |
Favorit machte ferner geltend, dass das Unternehmen hinreichend nachgewiesen habe, dass es nicht an einer Umgehung beteiligt gewesen sei, was die Kommission hätte überprüfen können. Alle Informationen entsprachen dem ERP-System (22) des Unternehmens, das nach Ansicht von Favorit nicht rückwirkend geändert werden konnte. Das Unternehmen vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission auch durch eine Sichtprüfung bestätigen konnte, dass die für den Unionsmarkt verladenen Waren mit denen im Lager des Unternehmens in Uralsk vorhandenen Waren identisch waren. Nach der Unterrichtung brachte Favorit erneut ähnliche Argumente vor. |
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(106) |
Die Kommission war der Ansicht, dass von den Parteien vorgelegte Informationen überprüfbar, zuverlässig und daher brauchbar sein und so dargestellt werden müssen, dass sie mit geprüften Büchern und Aufzeichnungen des Unternehmens, das sie vorlegt, oder anderen amtlichen Dokumenten abgeglichen werden können. Im Fall von Favorit wurde jedoch festgestellt, dass die Informationen nicht überprüfbar, unzuverlässig und unbrauchbar waren und ihre Richtigkeit nicht nachgewiesen werden konnte. Die Kommission war daher nicht der Ansicht, dass Favorit nachgewiesen hat, dass es nicht an den Umgehungspraktiken beteiligt war und insbesondere nicht russisches Birkensperrholz in die Union weiterverkaufte. |
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(107) |
Die Kommission stellte ferner fest, dass die von Favorit gekaufte Menge an russischem Birkensperrholz erheblich war und [10-40] % seiner Verkäufe ausmachte und in etwa der von Favorit in die Union ausgeführten Menge entsprach. Wie oben erläutert, war es der Kommission jedoch aufgrund des Fehlens zuverlässiger und überprüfbarer Buchführungen über die Weiterverkäufe nicht möglich, die Mengen oder den Bestimmungsort des russischen Birkensperrholzes zu bestätigen. Favorit verkaufte das Sperrholz über Händler in Kasachstan und einen Händler außerhalb Kasachstans weiter, wofür nach Angaben von Favorit eine amtlich geprüfte Buchführung nicht erforderlich sei. Wie während des Kontrollbesuchs erläutert, ermöglichten diese Absatzkanäle über Händler Favorit die Ausfuhr in die Union. Ebenso konnten die Einkäufe von russischem Inputmaterial für die Herstellung von Sperrholz und der Verkauf von Birkensperrholz über Händler nicht anhand von amtlichen oder von unabhängigen Stellen geprüften Dokumenten überprüft werden. |
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(108) |
Die Aufzeichnungen in der Buchführung von Favorit waren daher nicht vollständig und konnten nicht überprüft werden. Die Kommission stellte ferner fest, dass das Argument, dass das ERP-System nicht rückwirkend geändert werden könne, nicht auf konkreten Beweisen beruhte, sondern vielmehr eine Behauptung des Unternehmens war, die nicht überprüft werden konnte. Jedenfalls war die Kommission nicht in der Lage, zu prüfen, ob das ERP-System die Gesamtheit der Geschäftsvorgänge von Favorit abbildete. |
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(109) |
Darüber hinaus stellte die Kommission fest, dass bei dem Besuch des Lagers in Zubovsk, der Räumlichkeiten des Unternehmens und des Lagers in Uralsk keine Aufzeichnungen oder sonstigen Belege dafür vorlagen, dass für die Union bestimmtes Birkensperrholz und für den Inlandsmarkt bestimmtes Birkensperrholz getrennt aufbewahrt wurden. Zum Zeitpunkt des Besuchs gab es nur einen geringen Bestand und nur ein Teil davon war gekennzeichnet. Weder in Zubovsk noch im Lager in Uralsk konnte das Unternehmen Aufzeichnungen über Lagerbewegungen vorlegen, um den Ursprung und den Bestimmungsort des Birkensperrholzes nachzuvollziehen. Vielmehr wurde in Zubovsk argumentiert, dass der (einzige) im Lager tätige Mitarbeiter wisse, welches Birkensperrholz verladen werden müsse, und daher keine Aufzeichnungen oder Kennzeichnungen auf dem zum Verkauf bereitstehenden Birkensperrholz erforderlich seien. Obwohl das Lager mit anderen Unternehmen geteilt wurde, wurden auch in Uralsk angeblich keine Aufzeichnungen geführt. Die Kommission wies daher das Argument von Favorit zurück, dass die Tatsache, dass als für die Union bestimmte Pakete denen ähnelten, die die Kommission im Lager in Uralsk sehen konnte, ein Beweis dafür sei, dass das auf dem Unionsmarkt verkaufte Sperrholz von Favorit hergestellt wurde. Im Gegenteil, da in beiden Lagern angeblich keine Aufzeichnungen geführt wurden und es keine getrennten Räume für die Produktion von Favorit und russischem Sperrholz gab, konnte das Unternehmen nicht nachweisen, dass es sich bei den Ausfuhren in die Union ausschließlich um seine eigene Produktion handelte. |
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(110) |
Favorit argumentierte ferner, dass das Unternehmen nur über eine einzige Buchführung verfüge, die für alle Zwecke, einschließlich der Steuerbuchhaltung, erstellt werde. Alle Käufe seien im Buchführungssystem von Favorit erfasst und in der Steuerbuchhaltung abgebildet worden. Darüber hinaus machte Favorit geltend, dass die Mängel in seiner Buchführung hinsichtlich Zuverlässigkeit und Überprüfbarkeit der Daten für die Bewertung seines Antrags auf Befreiung irrelevant seien. Favorit führte an, dass dem Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache Maxcom (23) zufolge Anträgen auf Befreiung stattgegeben werden sollte, wenn sie durch Nachweise untermauert sind und wenn diese Nachweise zeigen, dass die antragstellenden Ausführer nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Der Gerichtshof habe den Begriff der Nachweise, die vorgelegt werden müssten, um den einschlägigen rechtlichen Anforderungen zu genügen, nicht auf eine bestimmte Art beschränkt. Nach Ansicht von Favorit sei es insbesondere nicht erforderlich, dass die Antragsteller über Jahresabschlüsse, geprüfte Abschlüsse und eine „offizielle Buchführung“ verfügen, und grundsätzlich seien Nachweise jedweder Art ausreichend. |
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(111) |
Die Kommission war nicht der Auffassung, dass es nur eine Buchführung gab. Vielmehr war die für die Steuerbuchführung verwendete Buchführung von Favorit nicht vollständig. Da in der Buchführung normalerweise die Käufe und Weiterverkäufe von russischem Birkensperrholz enthalten sein sollten, war die Kommission nicht der Ansicht, dass deren Zuverlässigkeit für die Beurteilung des Antrags auf Befreiung irrelevant sei. Die Kommission wies darauf hin, dass ihre Schlussfolgerung, Artikel 18 anzuwenden, auf einer Reihe von Faktoren beruhte, die in den Erwägungsgründen 90 bis 93 dargelegt wurden, und nicht auf einem einzelnen spezifischen Nachweis. Sie wies daher die Behauptung von Favorit, die Mängel in seiner Buchführung seien unerheblich, zurück. |
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(112) |
Favorit brachte ferner vor, dass gemäß Fragebogen und Ankündigungsschreiben alle Abgleiche mit der Probebilanz und den elektronischen Aufzeichnungen durchzuführen waren, was Favorit getan habe. Die Kommission habe es versäumt, „im Einzelnen festzulegen“, dass Favorit die Informationen darüber hinaus mit einer „offiziellen Buchführung“ verknüpfen sollte. Die Kommission habe auch nicht dargelegt, wie diese Informationen zu strukturieren seien. Die Kommission habe somit echte Schwierigkeiten, auf die Favorit gestoßen sei (z. B. das Fehlen von Jahresabschlüssen) und die es der Kommission mitgeteilt habe, nicht berücksichtigt. Die Kommission könne Favorit daher nicht eine angebliche mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit vorwerfen. |
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(113) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Sie legte ausführlich dar, welche Informationen sie benötigte und wie diese Informationen im Fragebogen strukturiert werden sollten. Dies entsprach auch ihrer gängigen Praxis, die Richtigkeit der Informationen durch Abgleich mit offizieller Buchführung, Steuererklärungen oder im Betrieb verwahrten Aufzeichnungen zu überprüfen. Favorit konnte jedoch den Abgleich mit offiziellen oder von unabhängigen Stellen geprüften Dokumenten nicht vorlegen. Die Kommission wiederholte ferner, dass der Grund für die Anwendung von Artikel 18 nicht gewesen sei, dass Favorit sich geweigert habe, die angeforderten Informationen zur Verfügung zu stellen, sondern dass dies vielmehr aufgrund der in den Erwägungsgründen 90 bis 93 ausführlich erläuterten Fakten erfolgte. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(114) |
Favorit argumentierte, dass das Unternehmen während des Kontrollbesuchs die Einnahmen in seinem Steuerbuchhaltungsmodul mit den Einnahmen in den USt-Erklärungen und auch die Einnahmen mit dem Verwaltungs- und dem Steuerbuchhaltungsmodul abgeglichen habe. Dieser Abgleich habe ergeben, dass beide Datensätze aus derselben Buchführung stammten und somit zuverlässig, genau und überprüfbar waren. Die Behauptung in dem Schreiben nach Artikel 18, dass es Probleme im Hinblick auf den Abgleich gebe, sei daher offensichtlich falsch und unbegründet und verstoße auch gegen Anhang II Nr. 1 des AD-Übereinkommens. |
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(115) |
Die Kommission stellte fest, dass nur ein Teil der Buchführung mit offiziellen Dokumenten übereinstimmte, was somit nicht als Beweis dafür gelten konnte, dass das Unternehmen alle übrigen Informationen korrekt angegeben hatte. Die Kommission war daher nicht der Ansicht, dass die Informationen akzeptiert werden mussten, da ein Teil mit der offiziellen Buchführung übereinstimmte. Wie oben dargelegt, stellt die Tatsache, dass nicht alle Daten abgeglichen werden konnten, alle von Favorit übermittelten Informationen infrage. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(116) |
Favorit brachte ferner vor, dass in dem Schreiben nach Artikel 18 nicht erläutert werde, welche verfügbaren Informationen die Kommission anzuwenden beabsichtige und ob diese verfügbaren Informationen auf den Informationen von Favorit oder anderen Informationen beruhten. Nichts in den Unterlagen deutete auf eine Beteiligung von Favorit an Umladungen oder anderen Umgehungspraktiken hin. Selbst wenn Artikel 18 Absatz 1 anwendbar wäre, wären die einzigen Informationen, die die fehlenden Informationen sinnvollerweise ersetzen, die von Favorit vorgelegten Informationen. Eine Extrapolation der landesweiten Feststellungen von Umgehungen auf Favorit sei unangemessen, da eine derartige Auswahl von Informationen eindeutig darauf abziele, eine Partei, die eine mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit zeige — was bei Favorit nicht der Fall sei —, zu bestrafen. |
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(117) |
Favorit war ferner der Ansicht, dass jeder Versuch, nachteilige Schlussfolgerungen aus der angeblichen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit zu ziehen, nach Artikel 6.8 des AD-Übereinkommens, wie auch nach Artikel 48 der Grundrechtecharta, rechtswidrig sei. Die Kommission müsse im Einklang mit der Entscheidung im Bericht des Berufungsgremiums Mexico-Anti-Dumping Measures on Rice und dem Panelbericht China-GOES beste verfügbare Informationen finden, die nicht einfach korrekt oder brauchbar sein müssten, sondern die am besten passenden oder am besten geeigneten, und die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit rechtfertige nicht das Ziehen nachteiliger Konsequenzen (24). Favorit brachte dieses Argument nach der Unterrichtung erneut vor. |
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(118) |
Die Kommission wiederholte, dass die Informationen von Favorit nicht als Grundlage für ihre Feststellungen herangezogen werden konnten. Wie oben dargelegt, waren die von dem Unternehmen vorgelegten Informationen nicht überprüfbar und konnten als solche auch nicht nach Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung verwendet werden. Wie vom Gerichtshof bestätigt, obliegt es jedem einzelnen ausführenden Hersteller, nachzuweisen, dass seine besondere Lage die Gewährung einer Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigt (25). Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass Favorit nicht nachgewiesen hatte, dass es sich bei dem Unternehmen um einen echten Hersteller handelte, der nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis keine andere Wahl, als sich auf landesweite Feststellungen von Umgehungen zu stützen. Ferner kann das Untersuchungsergebnis nach Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung, wenn eine Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit ist, „weniger günstig [sein], als wenn sie mitgearbeitet hätte“. Dementsprechend zielte die Tatsache, dass die Anwendung der landesweiten Feststellungen auf Favorit weniger günstig für Favorit sein würde, nicht darauf ab, Favorit zu bestrafen, sondern war die einzige Option und die Konsequenz daraus, dass seine Informationen nicht brauchbar waren. |
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(119) |
Favorit brachte ferner vor, dass es die Gewinn- und Verlustrechnung der Händler in Kasachstan, über die es exportiert habe, vorgelegt habe und dass die Kommission daher eine umfassende Überprüfung und einen vollständigen Abgleich habe vornehmen können. Außerdem seien diese Händler nicht verpflichtet, geprüfte Abschlüsse vorzulegen. Favorit machte außerdem geltend, die Kommission sei zu Unrecht der Auffassung gewesen, dass das Unternehmen keine Gewinn- und Verlustrechnung des Händlers außerhalb Kasachstans vorgelegt habe. Favorit wiederholte auch, dass der Händler außerhalb Kasachstans nicht verpflichtet sei, über eine geprüfte Buchführung zu verfügen. |
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(120) |
Die Kommission stellte fest, dass die Gewinn- und Verlustrechnungen der Händler nur einen Teil der Geschäftstätigkeit von Favorit widerspiegelten und daher keinen Nachweis dafür darstellten, dass alle von Favorit vorgelegten Informationen korrekt waren. Ebenso erfasste die Buchführung des Händlers außerhalb Kasachstans nur einen Teil der Verkäufe von Favorit und konnte nicht zur Feststellung der Richtigkeit der Buchführung von Favorit herangezogen werden. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(121) |
Favorit brachte ferner vor, dass nach der ständigen Praxis der Kommission die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Bekämpfung der Umgehung nicht automatisch zur standardmäßigen Feststellung einer Umgehung oder zur vollständigen Nichtberücksichtigung der vorgelegten Informationen führe. Das Unternehmen verwies auf die Untersuchung zu Glass Fiber Fabrics from Morocco, bei der die Kommission die Informationen eines Hersteller akzeptiert habe, obwohl dieser auf der Grundlage von sieben Punkten als nicht mitarbeitend eingestuft wurde (26), sowie auf eine Untersuchung zu Cumarin from India (27), bei der ein Unternehmen die Kommission hinsichtlich seiner Verbundenheit mit seinen Handelsunternehmen irregeführt habe, Artikel 18 der Grundverordnung jedoch nicht angewandt wurde. Daher vertrat Favorit die Auffassung, dass die Absicht der Kommission, verfügbare Informationen zugrunde zu legen, und ihre Absicht, die Informationen von Favorit zurückzuweisen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung darstellten, dem zufolge vergleichbare Situationen gleich behandelt werden müssen. Favorit machte ferner geltend, dass seine Situation der im Urteil Maxcom in Rede stehenden ähnele und daher keine Feststellungen zu einer Umgehung durch Favorit unter Bezugnahme auf die landesweite Umgehung getroffen werden konnten. Das Unternehmen habe Nachweise dafür vorgelegt, dass es nicht an Umgehungen beteiligt war, daher könne die Kommission die landesweiten Feststellungen nicht auf seine Situation anwenden. |
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(122) |
Die Kommission stellte fest, dass die Feststellungen auf Einzelfallbasis getroffen werden und in diesem Fall, wie oben ausführlich dargelegt, gebührend berücksichtigt wurde, ob sämtliche oder nur bestimmte Informationen nicht brauchbar waren, ob die fehlenden Informationen erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Untersuchung hatten und ob die Kommission ohne die Informationen zu einer vertretbaren Feststellung gelangen konnte. Darüber hinaus war der Sachverhalt der von Favorit angeführten Rechtssachen in vielerlei Hinsicht ein völlig anderer. Insbesondere war in den anderen Rechtssachen das Geschäftsmodell der betroffenen Unternehmen anders, und es gab keine Probleme mit dem Fehlen geprüfter Abschlüsse. Daher war die Kommission nicht der Meinung, dass, weil die Informationen in den oben genannten Fällen nicht vollständig abgelehnt wurden, im vorliegenden Fall der gleiche Ansatz verfolgt werden musste. Sie erachtete das Vorbringen daher für unbegründet. Die Kommission widersprach ferner der Sichtweise, dass es gesicherte Beweise dafür gab, dass Favorit nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war — das Fehlen zuverlässiger und überprüfbarer Informationen erlaubte es dem Unternehmen nicht, die Nichtbeteiligung an Umgehungspraktiken nachzuweisen. |
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(123) |
Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass die Feststellungen zu Favorit auf der Grundlage der verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung getroffen werden mussten und dass Favorit nicht nachwies, dass es sich um einen Hersteller handelte, der nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung beteiligt war. Daher wies die Kommission den Antrag des Unternehmens auf Befreiung zurück. |
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(124) |
Nach der Unterrichtung brachte Favorit dieselben Einwendungen erneut vor. Das Unternehmen wiederholte, dass es nachgewiesen habe, dass es kein russisches Birkensperrholz umgeladen habe und dass die Kommission gegen das Antidumping-Übereinkommen und die Grundverordnung verstoßen habe. Das Unternehmen machte hauptsächlich geltend, dass es über eine zuverlässige Buchführung verfüge, dass die von ihm vorgelegten Informationen nachprüfbar seien, dass seine Lagerbestände seine eigene Produktion klar von der Produktion Dritter unterschieden und nur über eine einheitliche Buchhaltung verfügten. Es trug erneut vor, dass die Kommission alle Informationen überprüft habe. |
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(125) |
Favorit machte ferner geltend, dass die Kommission die Schwierigkeiten, mit denen Favorit als kleines Unternehmen in einem Entwicklungsland konfrontiert gewesen sei, nicht berücksichtigt habe. Das Unternehmen wiederholte ferner, dass die Verwendung der verfügbaren Informationen unter Verstoß gegen Artikel 6.8 des Antidumping-Übereinkommens nachteilige Auswirkungen auf Favorit gehabt habe. |
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(126) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass alle von Favorit vorgebrachten Argumente bereits in den Erwägungsgründen 91 bis 122 ausführlich behandelt wurden. Da keine neuen Stellungnahmen zum Inhalt vorgebracht wurden, wurde die in Erwägungsgrund 123 enthaltene Schlussfolgerung bestätigt. |
4.1.2. Feststellungen zu Semipalatinsk
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(127) |
In der Antwort auf den Fragebogen gab Semipalatinsk an, dass das gesamte Pressholz-Inputmaterial nichtrussisch sei. Während des Kontrollbesuchs stellte die Kommission jedoch fest, dass das Pressholz eines Lieferanten aus Russland stammte. Der Ursprung der Einkäufe beim größten Lieferanten von Semipalatinsk konnte nicht festgestellt werden. Diese Informationen waren erforderlich, um auf der Grundlage von Artikel 13 der Grundverordnung den Anteil des Inputmaterials mit Ursprung in Russland an der Herstellung von Birkensperrholz zu ermitteln, und waren somit für die Beurteilung des Antrags auf Befreiung erforderlich. |
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(128) |
Darüber hinaus konnten die Kommissionsdienststellen die Arbeitskosten für die Berechnung des hinzugefügten Werts gemäß Artikel 13 der Grundverordnung nicht ermitteln, da Semipalatinsk nicht alle Beschäftigten in der Tabelle zu den Herstellkosten aufführte, da sie in bar bezahlt wurden, d. h. nicht in der offiziellen Buchführung ausgewiesen waren. |
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(129) |
Außerdem übermittelte Semipalatinsk nicht rechtzeitig vollständige Fragebogenantworten für seine verbundenen Unternehmen RKD LLP und RKD Latvia. Die Fragebogenantworten dieser verbundenen Unternehmen wurden sowohl im Fragebogen als auch in den nachfolgenden Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen sowie mit einer E-Mail vom 27. November 2023 vor dem Kontrollbesuch angefordert. Während des Kontrollbesuchs legte Semipalatinsk nur teilweise Informationen für RKD LLP vor, während für RKD Latvia nach dem Kontrollbesuch einige Teilinformationen übermittelt wurden. In beiden Fällen hinderte die nicht rechtzeitige Übermittlung von Informationen für die verbundenen Unternehmen die Bediensteten der Kommission daran, eine vollständige und angemessene Kontrolle vor Ort durchzuführen. |
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(130) |
Darüber hinaus waren die Kommissionsbediensteten am letzten Tag des Kontrollbesuchs nicht in der Lage, die abschließenden Kontrollen wie die Überprüfung von Kontakten mit Lieferanten, Abnehmer und verbundenen Unternehmen durchzuführen. |
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(131) |
Semipalatinsk stellte den Kommissionsdienststellen trotz Aufforderung keine umfassende Übersicht über die Kommunikation mit seinem Hauptlieferanten zur Verfügung. Ein spezielles E-Mail-Konto, das für die Kommunikation mit den Lieferanten und Abnehmern von Semipalatinsk genutzt wurde, wurde während des Kontrollbesuchs nicht offengelegt. Dennoch fanden die Kommissionsbediensteten Mitteilungen, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der Behauptungen von Semipalatinsk über seine geschäftlichen Kontakte und Beziehungen aufwarfen. |
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(132) |
Die Untersuchung ergab, dass sich die Lager von RKD LLP und Semipalatinsk auf demselben Betriebsgelände befanden. Die Kennzeichnung der Waren erfolgte manuell, und die Etiketten enthielten weder Angaben zur Chargenidentifizierung noch einen QR-/Strichcode, die die Rückverfolgung zum Hersteller ermöglichen würden. Außerdem befanden sich neben dem Lager von Semipalatinsk Lager und Außenlager für russisches Birkensperrholz, das von RKD LLP zum Zwecke des Weiterverkaufs gekauft wurde. Somit konnten die Bediensteten der Kommission die Tätigkeiten von RKD LLP bei der Verbringung von gehandeltem russischem Birkensperrholz nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellen. Zudem war die Kommission in einem anderen Lager nicht in der Lage, die Warenbewegungen zu überprüfen, da vor Ort weder Belege noch IT-Systeme vorhanden waren. |
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(133) |
Während des Kontrollbesuchs erklärte Semipalatinsk, dass Kasachstan nicht über genügend Birkenholz verfüge, um eine wirtschaftlich sinnvolle Produktion von rein kasachischem Birkensperrholz zu ermöglichen. Daher kaufe Semipalatinsk russisches „Pressholz in Form von Platten“ als Inputmaterial und füge selbst hergestelltes Birkenfurnier aus kasachischem Rundholz als Oberschicht hinzu. Dieses Inputmaterial sei das Hauptinputmaterial im UZ. Die Kommission war jedoch nicht in der Lage, einen Bestand an diesem Inputmaterial zu ermitteln. Semipalatinsk behauptete, dass es während der Kontrollbesuche keine neuen Bestellungen und somit keine Lagerbestände der Inputmaterialien in den Lagern gegeben habe. Dies widersprach jedoch den Aussagen von Semipalatinsk zur Bedeutung des spezifischen Inputmaterials in seinem Geschäftsmodell. |
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(134) |
Vor diesem Hintergrund unterrichtete die Kommission Semipalatinsk über ihre Absicht, Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung anzuwenden und ihre Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen im Sinne dieses Artikels zu treffen. |
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(135) |
In seiner Antwort auf das Schreiben nach Artikel 18 brachte Semipalatinsk vor, dass die Beschaffung von Inputmaterial aus gepressten Holzplatten über kasachische Lieferanten erfolgt sei und dass sie rechtlich nicht verpflichtet seien, Unterlagen über den Ursprung vorzulegen. Darüber hinaus betonte Semipalatinsk, dass die Informationen über den Ursprung des Inputmaterials von der Kommission nicht früher angefordert worden seien und dass der Wertzuwachs aufgrund der Weiterverarbeitung dieses Inputmaterials 47 % der Herstellkosten der fertigen Ware entspreche. |
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(136) |
Semipalatinsk behauptete, dass es während des Kontrollbesuchs die Kontakte mit einem seiner Lieferanten offengelegt habe. Das Unternehmen machte ferner geltend, dass die Tabellen des Fragebogens zuverlässige Informationen enthielten und alle Beschäftigten, einschließlich derer, die bar bezahlt würden, umfassten. Außerdem brachte Semipalatinsk vor, dass es ausreichende Informationen über die verbundenen Unternehmen RKD LLP und RKD Latvia vorgelegt habe. Schließlich behauptete Semipalatinsk, dass RKD LLP und Semipalatinsk unterschiedliche Lagerhäuser hätten, da sie unterschiedliche Mitarbeiter einsetzten und separate Pachtverträge und Verladeeinrichtungen bestünden. |
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(137) |
Die Kommission wies die vorstehenden Behauptungen zurück. Die Informationen zum Ursprung des Inputmaterials wurden von der Kommission sowohl im Fragebogen als auch in den später versandten Schreiben zur Anforderung noch fehlender Informationen angefordert. Obwohl Semipalatinsk Anstrengungen unternommen hatte, um Ursprungsnachweise für das Inputmaterial zu finden, konnte die Kommission für den größten Teil des Inputmaterials keine rechtzeitigen und zuverlässigen Informationen über den Ursprung erhalten. Darüber hinaus rechneten die Bediensteten der Kommission den durch die Montage oder Fertigstellung erzielten Wertzuwachs bei den Teilen nach und dieser Wert betrug weniger als 1 % der Herstellkosten. |
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(138) |
Die Kommission wies auch das Vorbringen zurück, dass sie während des Kontrollbesuchs über das E-Mail-Konto informiert worden sei, über das die Kommunikation mit bestimmten Lieferanten erfolgte. Semipalatinsk informierte die Kommissionsbediensteten erst am Ende des Kontrollbesuchs über dieses E-Mail-Konto. Somit konnten die erforderlichen Kontrollen nicht durchgeführt werden, und hinzu kam, dass kein IT-Personal verfügbar war, um die am Ende des Kontrollbesuchs aufgetretenen technischen Probleme zu lösen. |
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(139) |
Außerdem wies die Kommission die Behauptungen von Semipalatinsk zurück, es habe rechtzeitig vollständige Fragebögen für RKD LLP und RKD Latvia übermittelt. Für RKD LLP legte Semipalatinsk während des Kontrollbesuchs einige fragmentierte Informationen vor und für RKD Latvia einige fragmentierte Informationen nach dem Kontrollbesuch. Dies war nicht rechtzeitig und nicht vollständig und erfolgte bei Weitem zu spät, um diese Informationen zu überprüfen. Die Tatsache, dass RKD Latvia auch andere unabhängige Interessenträger hatte, war nicht relevant, da RKD Latvia ein verbundenes Unternehmen war und daher die angeforderten Informationen vorlegen musste. Am 27. November 2023, d. h. eine Woche vor Beginn des Kontrollbesuchs, teilte die Kommission Semipalatinsk in einem sogenannten Ankündigungsschreiben mit, dass das Unternehmen während des Kontrollbesuchs keine neuen Informationen vorlegen könne. In diesem Schreiben wurde auch erläutert, dass jede Änderung der von ihr gemeldeten Informationen, die nach diesem Datum übermittelt würden, zur Anwendung von Artikel 18 führen könne. Die Kommission wies die Behauptung zurück, Semipalatinsk habe zuverlässige Informationen zu den Arbeitskosten vorgelegt. Die Kommission räumt zwar ein, dass die in der Tabelle „Anhang 2 — Anforderung von Informationen zu Betriebskosten“ angegebenen Arbeitskosten alle Beschäftigten umfassten, jedoch war es nicht möglich, die Arbeitskosten in der Finanzbuchhaltung von Semipalatinsk zu überprüfen, da sie zum Teil bargeldbasiert waren. |
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(140) |
Schließlich wies die Kommission die Behauptungen von Semipalatinsk, die beiden Unternehmen verfügten über unterschiedliche Lager und Mitarbeiter, als unerheblich zurück. Die Kommission wies erneut darauf hin, dass sie, auch wenn für die Lager der beiden Unternehmen möglicherweise getrennte Pachtverträge und Verladeeinrichtungen bestehen und unterschiedliche Mitarbeiter eingesetzt werden, nicht mit der erforderlichen Sicherheit die Tätigkeiten von RKD LLP bei der Verbringung von gehandeltem russischem Birkensperrholz feststellen konnte. |
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(141) |
Vor diesem Hintergrund gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Semipalatinsk nicht nachwies, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung beteiligt war und dass die Feststellungen zu Semipalatinsk daher auf der Grundlage der verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung getroffen werden mussten und damit die landesweiten Feststellungen von Umgehungen anzuwenden waren. Daher wies die Kommission den Antrag des Unternehmens auf Befreiung zurück. |
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(142) |
Nach der Unterrichtung brachte Semipalatinsk vor, dass seine Produktionsanlage seit 2012 in Betrieb war, d. h. vor der Einleitung der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland. Semipalatinsk brachte ferner vor, dass das Unternehmen ein hohes Maß an Mitarbeit in der Untersuchung nachgewiesen habe und dass die Schlussfolgerung der Kommission, dass es sich bei dem Unternehmen um keinen echten Hersteller von Birkensperrholz handele, falsch und unzutreffend sei. |
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(143) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das angebliche Datum des Produktionsbeginns keinen Einfluss auf die Schlussfolgerungen der Untersuchung in Bezug auf Semipalatinsk hatte. Darüber hinaus räumte die Kommission ein, dass die Mitarbeiter von Semipalatinsk während der Untersuchung und auch während des Kontrollbesuchs zur Mitarbeit bereit waren, dass das Unternehmen jedoch nicht innerhalb der in der Grundverordnung gesetzten Frist die erforderlichen Informationen vorgelegt hatte. Daher war festgestellt worden, dass Semipalatinsk nicht nachgewiesen hat, dass es sich bei dem Unternehmen um einen echten Hersteller handelte, der nicht an der festgestellten Umgehungspraxis beteiligt war. |
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(144) |
In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen vertrat die Kommission die Auffassung, dass Semipalatinsk in seiner nach der Unterrichtung eingereichten Stellungnahme keine neuen substantiierten Vorbringen vorlegt hat und dass alle von Semipalatinsk vorgebrachten Argumente in den Erwägungsgründen 135 bis 140 ausführlich behandelt worden waren. |
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(145) |
Da keine neuen Stellungnahmen zum Inhalt vorgebracht wurden, wurde die in Erwägungsgrund 141 enthaltene Schlussfolgerung bestätigt. |
4.1.3. Feststellungen zu Severnyi Fanernyi Kombinat LLP
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(146) |
Bei dem Kontrollbesuch bei Severnyi Fanernyi Kombinat LLP und seinen verbundenen Unternehmen (im Folgenden „SFK“) stellte die Kommission fest, dass SFK sein verbundenes Unternehmen in Russland nicht gemeldet hatte. Das Unternehmen wurde als unabhängiger Holzlieferant gemeldet. SFK legte für dieses Unternehmen daher keine Fragebogenantworten vor. Während des Kontrollbesuchs stellte die Kommission ferner fest, dass SFK bei einer Reihe von Geschäftsvorgängen, die als Stichprobe für eine eingehende Überprüfung ausgewählt wurden, den Ursprung von russischem Rundholz (als kasachisch) falsch angegeben hatte (28). Daher vertrat die Kommission die Auffassung, dass SFK die Untersuchung durch falsche und irreführende Informationen erheblich behinderte. Darüber hinaus und da die Informationen zur Ermittlung des Anteils des in Russland gekauften Inputmaterials und zur Berechnung des Wertzuwachses herangezogen werden sollten, war die Kommission der Ansicht, dass sie die Informationen von SFK nicht verwenden konnte, um festzustellen, ob das Unternehmen an Umgehungspraktiken beteiligt war. Vor diesem Hintergrund teilten die Kommissionsdienststellen SFK mit, dass sie beabsichtigten, seine Informationen nicht zu berücksichtigen und Artikel 18 der Grundverordnung anzuwenden. |
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(147) |
SFK stimmte dem nicht zu. Die Kommission hätte die großen Gesamtanstrengungen von SFK bei der Mitarbeit, die Tatsache, dass das Unternehmen ein wichtiger Arbeitgeber in seiner Region sei, und die Tatsache, dass es in einem Entwicklungsland tätig sei, berücksichtigen müssen. SFK wies ferner auf seine Bemühungen hin, trotz seiner begrenzten Mitarbeiterzahl und ohne geprüfte Jahresabschlüsse eine detaillierte Fragebogenantwort zu erstellen, und verwies auf alle von ihm vorgelegten Informationen und Abgleiche. Des Weiteren brachte SFK vor, dass die Kommission mit ihrer Behauptung, dass die Nichtoffenlegung der Beziehung zu seinem verbundenen Unternehmen in Russland und die falsche Ursprungsangabe bei einem der in die Stichprobe einbezogenen Geschäftsvorgänge bedeutet hätten, dass SFK unwahre oder irreführende Informationen geliefert und die Untersuchung erheblich behindert habe, grob übertrieben habe. Die Kommission sei damit rechtlich und sachlich im Irrtum gewesen, habe gegen die im Rahmen der WTO eingegangenen Verpflichtungen der EU verstoßen, habe sich diskriminierend verhalten und die harte Arbeit der Mitarbeiter der SFK-Gruppe unberücksichtigt gelassen. SFK vertrat ferner die Auffassung, dass das Unternehmen während des gesamten Abgleichs, wie auch von der Kommission während der Kontrolle vor Ort überprüft, nachgewiesen habe, dass es nicht an Umgehungspraktiken beteiligt gewesen sei. |
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(148) |
Nach Ansicht von SFK verstoße die Absicht der Kommission, die Informationen von SFK insgesamt nicht zu berücksichtigen, offensichtlich gegen Artikel 6.8 und Anhang II Nr. 3 des AD-Übereinkommens. SFK verwies auf den Bericht des Berufungsgremiums in der Sache US — Hot-Rolled Steel (29), demzufolge die untersuchenden Behörden gemäß Anhang II Nr. 3 angewiesen sind, Informationen zu verwenden, wenn drei Voraussetzungen erfüllt sind, nämlich dass diese Informationen überprüfbar sind, in angemessener Weise vorgelegt werden, sodass sie in der Untersuchung ohne ungebührliche Schwierigkeiten verwendet werden können, und rechtzeitig übermittelt werden. Das Unternehmen führt an, dass die untersuchenden Behörden, wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, nicht berechtigt seien, die vorgelegten Informationen bei ihrer Entscheidung abzulehnen. Diese Voraussetzungen seien in dieser Untersuchung erfüllt, da die Kommission jedes rechtzeitig vorgelegte Dokument, das auf das Nichtvorliegen einer Umgehung hindeute, überprüft habe. SFK war der Ansicht, dass die Kommission die von SFK vorgelegten Informationen in einer falschen Reihenfolge analysiert habe, und verwies auf die Sache US-Anti-Dumping and Countervailing Duties (Korea) (30). Bei einem Vorgehen in der richtigen Reihenfolge würden zunächst alle Informationen geprüft, die der Kommission als direkte Antwort übermittelt wurden, und da die vorgelegten Informationen die Kriterien von Anhang II Nr. 3 des AD-Übereinkommens erfüllten, verfügte die Kommission somit über alle erforderlichen Informationen, um dem Antrag von SFK auf Befreiung stattzugeben. |
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(149) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Entgegen den Behauptungen von SFK vertrat sie die Auffassung, dass die Nichtmeldung eines verbundenen Unternehmens in Russland und die falsche Darstellung der Herkunft von gekauftem Rundholz die Untersuchung erheblich behinderte. Im BZ kaufte SFK Birkenrundholz, Furnier, Harz und Birkensperrholz in Russland. In diesem Fall musste die Kommission den genauen Anteil des Inputmaterials aus Russland ermitteln, um festzustellen, ob der Wert der russischen Teile 60 % oder mehr des Gesamtwerts der Teile der montierten Ware ausmachte und ob der Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen mehr als 25 % der Herstellkosten betrug. Die Informationen über den Wert und den Ursprung des Inputmaterials hatten somit direkte Auswirkungen auf die Beurteilung des Antrags auf Befreiung. Da die Fragebogenantwort des verbundenen russischen Unternehmens nicht überprüft werden konnte und die Konten von SFK mit dem verbundenen Unternehmen finanzielle Transaktionen aufwiesen, die über die Käufe von Rundholz hinausgingen (was das Unternehmen als „Vorauszahlungen“ erklärte), konnte die Kommission die Mengen und Werte des Rundholzes nicht überprüfen und auch nicht prüfen, ob anderes Inputmaterial oder die betroffene Ware gekauft wurde. Da die Fragebogenantwort des verbundenen Unternehmens nicht auf Anfrage zu Beginn der Untersuchung, sondern erst am Ende des Kontrollbesuchs übermittelt wurde, vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Informationen über die Finanz- und Warenflüsse zwischen SFK und seinem russischen verbundenen Unternehmen nicht überprüft werden konnten. Daher konnte nicht geltend gemacht werden, dass die Informationen in angemessener Weise und rechtzeitig übermittelt wurden und nachprüfbar waren. Daher waren die Voraussetzungen nach Anhang II Nr. 3 des AD-Übereinkommens nicht erfüllt. |
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(150) |
SFK war ferner der Ansicht, dass die Kommission nicht alle von SFK vorgelegten Informationen unberücksichtigt lassen könne. Sie verwies auf Artikel 18 Absatz 1 der Grundverordnung, in dem es heißt: „Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so werden diese Informationen nicht berücksichtigt, und die verfügbaren Informationen können zugrunde gelegt werden.“ Auf dieser Grundlage vertrat SFK die Auffassung, dass die Kommission ihre Untersuchung hätte fortsetzen können, indem sie die in diesem Zusammenhang verfügbaren Informationen zugrunde legt und somit das russische Unternehmen als verbundenes Unternehmen behandelt und das falsch gemeldete Rundholz als aus Russland stammend betrachtet. Diese verfügbaren Informationen hätten jedoch keinen Einfluss auf die Informationen, die SFK ansonsten im Laufe der Untersuchung vorgelegt habe und aus denen hervorgehe, dass keine Umgehungspraktiken vorlägen. SFK vertrat ferner die Auffassung, dass die Kommission für die Berechnung des zugefügten Werts nicht das Ursprungsland von Teilen wissen müsse. Es sei unerheblich, ob der Lieferant verbunden sei oder nicht, denn selbst wenn die Verrechnungspreise für einen Input berichtigt werden müssten, würde sich dies gleichermaßen auf die gesamten Herstellkosten auswirken, sodass der Wertzuwachs unverändert bliebe. Daher beruhte das Schreiben nach Artikel 18 auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und verstoße gegen Artikel 13 Absatz 2 der Grundverordnung. |
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(151) |
Die Kommission war nicht der Ansicht, dass im vorliegenden Fall die einzige Folge für die Bereitstellung falscher und irreführender Informationen darin bestehen sollte, das russische Unternehmen als verbundenes Unternehmen zu behandeln und das Rundholz aus einem als Stichprobe herangezogenen Geschäftsvorgang, der falsch deklariert wurde, als aus Russland stammend zu behandeln. Die falschen Angaben zu dem Rundholz und die Tatsache, dass die Kommission den russischen verbundenen Lieferanten nicht überprüfen konnte, führten dazu, dass die gesamten Informationen von SFK unzuverlässig waren. SFK erklärte, dass das Unternehmen zwischen [6 % und 10 %] von dem russischen verbundenen Lieferanten bezogen habe. Die Kommission konnte die Rundholzmengen nicht überprüfen, und sie konnte auch nicht überprüfen, ob SFK nur Rundholz von dem Unternehmen bezog und nicht direkt die betroffene Ware. Die Kommission stellte fest, dass SFK Ende 2023 ausstehende Schulden gegenüber dem russischen Unternehmen hatte, die der Hälfte seines Umsatzes mit diesem Unternehmen entsprachen. Außerdem kaufte SFK im BZ die betroffene Ware aus Russland, die der Kommission ursprünglich als „unfertige Waren“ gemeldet wurde. Daher wirkte sich die Tatsache, dass SFK der Kommission die Fragebogenantworten nicht übermittelte, unmittelbar auf das Ergebnis der Untersuchung aus. |
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(152) |
Darüber hinaus war der genaue Anteil des Inputmaterials an den Herstellkosten nicht nur für die Ermittlung des Prozentsatzes des Inputmaterials aus Russland relevant (die 60%-Prüfung), sondern auch für den Wertzuwachs (die 25%-Prüfung). Die Behauptung von SFK, der Wertzuwachs sei derselbe, selbst wenn 100 % des Inputmaterials aus Russland stammten, war daher nicht zutreffend. |
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(153) |
Darüber hinaus brachte SFK vor, dass die Kommission, selbst wenn die Mitarbeit von SFK bei der Untersuchung nicht als vollkommen angesehen werden könnte, verpflichtet gewesen sei, Artikel 18 Absatz 3 der Grundverordnung zu beachten, in dem es heißt: „Erweisen sich die von einer interessierten Partei übermittelten Informationen nicht in jeder Hinsicht als vollkommen, so bleiben diese Informationen nicht unberücksichtigt, sofern die Mängel nicht derart sind, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschweren, und sofern die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt werden, nachprüfbar sind und die interessierte Partei nach besten Kräften gehandelt hat.“ SFK war der Ansicht, dass die beiden von der Kommission aufgeworfenen Punkte, die sich auf die Richtigkeit der Informationen über die Unternehmensstruktur und den Ursprung des Rundholzes bezogen, nicht derart waren, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über eine möglicherweise vorliegende Umgehung durch Umladungen oder Montage-/Fertigstellungsvorgänge über Gebühr erschwerten. SFK brachte daher vor, dass die Informationen rechtzeitig übermittelt worden seien, überprüft worden seien und die Fähigkeit von SFK zur Mitarbeit widerspiegelten und daher nicht unberücksichtigt bleiben dürften. |
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(154) |
Die Kommission wiederholte, dass es sich bei den falschen Angaben und der Tatsache, dass der Fragebogen des russischen verbundenen Unternehmens nicht vor dem Kontrollbesuch vorgelegt wurde, um Aspekte handelte, die die Kommission erheblich daran hinderten, zu angemessenen und zuverlässigen Feststellungen zu gelangen. Die Falschangabe wirkte sich erheblich auf die Untersuchung aus, weshalb die Informationen von SFK nicht verwendet werden konnten. Daher wies die Kommission das Vorbringen zurück. |
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(155) |
SFK machte geltend, dass es das Unternehmen selbst gewesen sei, das die Kommission über das Bestehen einer Beziehung mit dem russischen verbundenen Unternehmen informierte, und dass es nicht die Kommission gewesen sei, die diese Tatsache aufgeworfen habe. Nichts in den Unterlagen habe darauf hingedeutet, dass der Kommission bekannt war, dass das russische verbundene Unternehmen eine Tochtergesellschaft ist, und wie im Kontrollbericht beschrieben, fragte die Kommission SFK, ob das Unternehmen Tochtergesellschaften in Russland habe. SFK habe erläutert, dass das Unternehmen eine Tochtergesellschaft in Russland habe, die Rundholz gekauft und an SFK geliefert habe. SFK brachte dieses Argument nach der Unterrichtung erneut vor. Die Kommission habe den Sachverhalt falsch ausgelegt. SFK wiederholte, dass es das erste Unternehmen gewesen sei, das die Informationen über das russische Unternehmen übermittelt habe, das die Informationen über das verbundene Unternehmen vorgelegt habe, und dass SFK dessen Existenz nicht bestreite. |
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(156) |
Nach Ansicht von SFK war die Tatsache, dass der Eigentümer erwähnt habe, dass das russische Unternehmen ein ruhendes Unternehmen sei, und dass SFK seit 2020 kein Rundholz gekauft habe, ein angeblich verständlicher Fehler, da die Tabellen nicht von SFK erstellt worden seien und die Person, die die Tabellen erstellt habe, nicht über die Beziehung informiert gewesen sei, und auch, da die Käufe des Rundholzes von der russischen Gesellschaft im BZ nur zwischen [6 % und 10 %] aller Käufe von Rundholz ausmachten. SFK machte geltend, dass das Unternehmen nicht über genügend Personal verfüge und alle Mitarbeiter nach besten Kräften gehandelt hätten und dass etwas, was im Wesentlichen ein Schreibfehler sei, nicht als falsche und irreführende Information eingestuft werden könne. Die Nichterwähnung des russischen Unternehmens in den Unternehmenstabellen und seine Ausweisung als nicht verbundenes Unternehmen in den Tabellen für den Holzeinkauf sei nicht beabsichtigt und einfach ein Missverständnis oder ein Schreibfehler gewesen. SFK brachte dieses Argument nach der Unterrichtung erneut vor. Die Kommission war nicht der Meinung, dass es SFK war, das die Informationen über die Existenz des nicht gemeldeten russischen Unternehmens vorgelegt hat. Ganz im Gegenteil war es die Kommission, die das Unternehmen mit den Informationen konfrontierte, die sie in Bezug auf das verbundene Unternehmen in Russland gefunden hatte, einem Händler für Holzprodukte, der unter anderem Birkenrundholz verkaufte, was SFK zunächst bestritt. Nachdem SFK die Beziehung anerkannt hatte, erklärte das Unternehmen zunächst, dieses Unternehmen sei „ruhend“ und daher habe SFK schon lange kein Rundholz mehr von diesem Unternehmen gekauft. Die Untersuchung ergab jedoch, dass dieses verbundene Unternehmen in Russland im BZ ein wichtiger Anbieter von Rundholz für SFK war, und daher stand dies im Widerspruch zu den Erklärungen des Unternehmens, dass es nach 2020 kein Rundholz mehr gekauft habe. Das Unternehmen räumte dann ein, dass der letzte Geschäftsvorgang, den es mit diesem verbundenen Unternehmen getätigt hatte, im April 2023 stattfand. Es war also nicht SFK, das die Informationen vorlegte. Ferner vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Falschdeklaration des Unternehmens als nicht verbunden kein Schreibfehler einer Person sein konnte, die Tabellen ausgefüllt hat, da die Frage dem Eigentümer von SFK gestellt wurde, der gleichzeitig zu 100 % Eigentümer des russischen Unternehmens war und dessen Existenz schließlich einräumte. Die Kommission war daher nicht der Meinung, dass es sich lediglich um einen Schreibfehler oder ein Versäumnis seitens der Person, die die Tabellen ausgefüllt hatte, handelte. |
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(157) |
SFK vertrat ferner die Auffassung, dass die Behauptung, die Fragebogenantwort des russischen Unternehmens habe nicht überprüft werden können, falsch sei und dass die Kommission juristisch falsch gehandelt habe, indem sie argumentierte, dass die bei einem Kontrollbesuch vor Ort vorgelegten Informationen nicht standardmäßig akzeptiert werden könnten. SFK machte außerdem geltend, dass die Fragebogenantwort rechtzeitig übermittelt worden sei, überprüfbar gewesen und weiterhin überprüfbar sei und anhand der Einkaufstabelle von SFK hätte abgeglichen werden können. Daher seien die Fragebogenantworten überprüfbar und hätten überprüft werden können, da sie in der letzten Nacht vor dem letzten Tag des Kontrollbesuchs übermittelt worden seien. Der Fragebogen sei auch überprüfbar geblieben, ohne dass die eigentliche Überprüfung erforderlich war. |
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(158) |
Nach der Unterrichtung brachte SFK dasselbe Argument erneut vor. Das Unternehmen machte geltend, dass die Fragebogenantwort nicht verspätet übermittelt worden sei und dass er, da er ein Teil der Beweise sei, von der Kommission in vollem Umfang berücksichtigt werden müsse. Außerdem sei die Vorlage eines Fragebogens während des Kontrollbesuchs auch von einem WTO-Panel in der Sache US — Anti-Dumping and Countervailing Duties (Korea) (31) als fristgerecht erachtet worden, in dessen Entscheidung erwähnt werde, dass der Fragebogen auch „innerhalb der vom USDOC festgelegten Fristen oder auf Ersuchen des USDOC im Rahmen der Überprüfung“ übermittelt worden sei. Nach der Unterrichtung brachte SFK ferner vor, dass die Antworten auf den Fragebogen fristgerecht übermittelt worden und überprüfbar seien. Das Unternehmen verwies auf den Bericht des WTO-Rechtsmittelgremiums in der Sache United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, in dem es heißt: „Bei der Prüfung, ob Informationen innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt werden, sollten die untersuchenden Behörden im Zusammenhang mit einem bestimmten Fall verschiedene Faktoren berücksichtigen, wie z. B.: i) Art und Umfang der übermittelten Informationen; ii) die Schwierigkeiten des Ausführers, der Gegenstand der Untersuchung ist, bei der Beschaffung der Informationen; iii) die Überprüfbarkeit der Informationen und die Einfachheit, mit der sie von den Ermittlungsbehörden im Rahmen ihrer Schlussfolgerungen verwendet werden können; iv) ob andere interessierte Parteien durch die Verwendung der Informationen beeinträchtigt werden könnten; v) ob die Annahme der Informationen die Fähigkeit der untersuchenden Behörden, die Untersuchung zügig durchzuführen, beeinträchtigen würde; und vi) die Anzahl der Tage, um die der Ausführer, der Gegenstand der Untersuchung ist, die geltende Frist verpasst hat (32).“ SFK war der Ansicht, dass diese Kriterien im Falle ihres verbundenen Unternehmens erfüllt waren. Das Unternehmen brachte u. a. vor, dass es den Fragebogen zwei Tage nach seiner Benachrichtigung über die Angelegenheit beantwortet habe. |
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(159) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Die Planung der Kontrollbesuche basierte auf der Zahl der Unternehmen, die sie überprüfen musste, sowie auf den von den Unternehmen vorab übermittelten Informationen. Die Information, dass Unternehmen während des Kontrollbesuchs keine neuen Informationen vorlegen können und dass das Unternehmen Schreibfehler spätestens eine Woche vor Beginn des Kontrollbesuchs berichtigen müssen, wurde SFK in einem sogenannten Ankündigungsschreiben mitgeteilt. Gleichzeitig wurde den Unternehmen in dem Schreiben mitgeteilt, dass jede Änderung von Fragebogenantworten, die nach dem Datum übermittelt wird, zur Anwendung von Artikel 18 führen kann. Die Existenz eines russischen verbundenen Unternehmens wurde erst zu Beginn des Kontrollbesuchs offenbart und konnte nicht als Schreibfehler betrachtet werden, sondern als wichtige Tatsache mit einem bedeutenden Einfluss auf die Untersuchung. Die Tatsache, dass dieser Umstand nicht gemeldet wurde, hinderte die Kommission daran, die Vollständigkeit der Antwort zu überprüfen. |
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(160) |
Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass die Fragebogenantwort überprüft werden könne, da sie nach dem Kontrollbesuch von SFK elektronisch übermittelt wurde. Der folgende (und letzte) Tag des Kontrollbesuchs bei der SFK Gruppe bestand aus der Kontrolle vor Ort bei dem verbundenen inländischen Händler von SFK, und wenn die Kommission das russische verbundene Unternehmen aus der Ferne überprüft hätte, hätte sie die Überprüfung des verbundenen Händlers ganz oder teilweise auslassen müssen. Die Kommission war daher nicht der Ansicht, dass sie die Fragebogenantwort überprüfen könne und dass dies, da sie als Beweis bezeichnet worden sei, bedeute, dass sie überprüft worden sei. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Feststellungen im zitierten Panelbericht US — Anti-Dumping and Countervailing Duties (Korea), wonach eine Fragebogenantwort, die auf Ersuchen der untersuchenden Behörde während des Kontrollbesuchs übermittelt wurde, angenommen werden kann, im vorliegenden Fall nicht relevant seien. Wie in Erwägungsgrund 159 dargelegt, teilte die Kommission SFK mit, dass sie während des Kontrollbesuchs keine wesentlichen Änderungen gegenüberinform SFK of the fact that it could not accept during the den zuvor übermittelten Informationen akzeptieren könne. Jedenfalls wurde die Fragebogenantwort des verbundenen Unternehmens nicht während des Kontrollbesuchs übermittelt, sondern bei Abschluss des Kontrollbesuchs zusammen mit anderen Beweisen vorgelegt. Die Kommission erinnerte daran, dass diese Art von Fragebogen für verbundene Unternehmen bereits bei der Einleitung angefordert wurde und innerhalb von 37 Tagen nach der Einleitung, d. h. bis spätestens 5. Oktober 2023, hätte vorgelegt werden müssen. Daher wurde die Fragebogenantwort nicht, wie von SFK behauptet, zwei Tage verspätet, sondern zwei Monate verspätet im Rahmen einer auf 9 Monate begrenzten Untersuchung übermittelt. |
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(161) |
In Bezug auf den oben genannten Bericht des Rechtsmittelgremiums, United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, verwies die Kommission auf ihre in Erwägungsgrund 149 enthaltenen ausführlichen Erläuterungen zu der Frage, warum die Informationen über ein verbundenes Unternehmen in dem von den Maßnahmen betroffenen Land, d. h. Russland, das Vorleistungen an SFK in Kasachstan geliefert hat, ihrer Natur nach für die Prüfung, ob SFK an den Umgehungspraktiken beteiligt war oder nicht, von entscheidender Bedeutung sind. |
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(162) |
SFK brachte ferner vor, dass die finanziellen Transaktionen zwischen SFK und dem russischen verbundenen Unternehmen im BZ weniger umfangreich gewesen seien als von der Kommission behauptet, und dass sie absolut sinnvoll gewesen seien. Es sei ein ruhendes Unternehmen, was durch Informationen in verschiedenen Tabellen und dadurch, dass der letzte Geschäftsvorgang im April 2023 stattgefunden habe, bestätigt worden sei. |
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(163) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass das Argument, es handele sich um ein ruhendes Unternehmen, nicht durch die Fakten gestützt wurde. Obwohl SFK behauptete, dass es keine Geschäftstätigkeit mehr mit dem Unternehmen gebe und dass der letzte Kauf im April 2023 stattgefunden habe, wiesen die Forderungskonten von SFK erhebliche offene Schulden gegenüber diesem Unternehmen auf, die wertmäßig im Vergleich zum Einkaufswert des Rundholzes im UZ signifikant waren. Da SFK erklärte, dass es sich um Vorauszahlungen für zu lieferndes Inputmaterial handelte, widersprach SFK der Behauptung, es habe die Geschäftstätigkeit mit diesem Unternehmen eingestellt. |
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(164) |
In Bezug auf das Rundholz machte SFK geltend, die Behauptungen der Kommission beruhten auf einem offensichtlichen Beurteilungsfehler und seien völlig falsch. Die Kommission habe sechs und nicht nur drei Rechnungen geprüft, und von den sechs Rechnungen seien fünf korrekt gewesen. Zweitens sei das Volumen des Rundholzes, dessen Ursprung nicht korrekt angegeben wurde, sehr gering ([50-100] m3) und könne sich auf die Korrektheit der übrigen 99,9 % der Einkäufe nicht auswirken. SFK brachte ferner vor, es habe erklärt, dass es sich bei der Bereitstellung der Informationen im Fragebogen in erster Linie auf das Land der Registrierung des Lieferanten gestützt habe und daher, wenn der Lieferant in Kasachstan registriert sei, davon ausgegangen sei, dass das Rundholz kasachischen Ursprungs gewesen sei, was eine hinreichend genaue Methode sei. Daher habe SFK die Kommission weder irregeführt noch falsche Angaben gemacht. Angesichts eines erheblichen Einkaufsvolumens sei es nicht möglich, den Ursprung auf der Grundlage der einzelnen Geschäftsvorgänge zu ermitteln. SFK brachte diese Argumente nach der Unterrichtung erneut vor. |
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(165) |
Die Kommission teilte diese Auffassung nicht. Im Rahmen der Kontrolle vor Ort sammelte sie tatsächlich insgesamt sechs Rechnungen mit Nachweisen über den Ursprung des Rundholzes. Es gab zwei weitere Geschäftsvorgänge (Rechnungen) desselben Lieferanten, die falsch gemeldet wurden. Von den acht Rechnungen waren daher nur fünf korrekt. Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass der Wert der falsch gemeldeten Rechnungen gering war. Die Richtigkeit der Daten konnte nicht anhand des Gesamtwerts der Geschäftsvorgänge (der in einigen Fällen Tausende betragen konnte), sondern anhand des Wertes der Stichprobe ausgedrückt werden. Im vorliegenden Fall machten die falsch gemeldeten Geschäftsvorgänge mehr als 18 % des in die Stichprobe einbezogenen Rundholzes aus. Die Kommission war ferner der Auffassung, dass die Tatsache, dass der Rest der Stichprobe nicht auf der Grundlage der Überprüfung des Rundholzzertifikats, sondern anhand des Ortes, an dem der Lieferant registriert war, gemeldet wurde, noch mehr Zweifel an der Zuverlässigkeit der Daten aufkommen ließ. |
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(166) |
Nach der Unterrichtung brachte SFK ferner vor, dass die Kommission die Bedeutung der falsch gemeldeten Stämme übertrieben habe und dass für 93 % der ausgewählten Stichprobe mengenmäßig der korrekte Ursprung bestätigt worden war. SFK wies ferner darauf hin, dass in dem Schreiben nach Artikel 18 erwähnt wurde, dass die falsch gemeldeten Geschäftsvorgänge eine der drei Rechnungen beträfen, während die Kommission in ihren Feststellungen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung acht Rechnungen erwähnt habe. Daher habe die Kommission neue Tatsachen vorgelegt, und sie hätte SFK das Recht zur Stellungnahme einräumen müssen. Das Unternehmen brachte ferner erneut vor, dass die Stichprobe der Kommission sechs Rechnungen und nicht acht Rechnungen umfasst habe. |
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(167) |
Die Kommission überprüfte die Anzahl der ausgewählten Rechnungen, nachdem SFK zum Schreiben nach Artikel 18 Stellung genommen hatte. Wie im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung dargelegt, bestätigte die Kommission die Anzahl von acht Rechnungen, da es zwei zusätzliche Rechnungen desselben Lieferanten der Stämme russischen Ursprungs gab. Diese Berichtigung hat in keiner Weise die Schlussfolgerungen aus dem Schreiben nach Artikel 18 berührt. Darüber hinaus wurde die Zahl von acht Rechnungen im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung erwähnt, das allen Parteien zur Stellungnahme übermittelt wurde. Die Kommission war daher nicht der Meinung, dass SFK nicht das Recht zur Stellungnahme eingeräumt worden sei. |
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(168) |
Ähnlich wie Favorit (siehe Erwägungsgrund 121) brachte SFK vor, dass nach der ständigen Praxis der Kommission die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Bekämpfung der Umgehung nicht automatisch zur standardmäßigen Feststellung einer Umgehung oder zur völligen Nichtberücksichtigung der vorgelegten Information führe, und verwies auf die Untersuchungen in der Sache Glass Fiber Fabric from Morocco und zu Cumarin from India. Daher vertrat SFK die Auffassung, dass die Absicht der Kommission, verfügbare Informationen zugrunde zu legen, und ihre Absicht, die Informationen von Favorit zurückzuweisen, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtdiskriminierung darstellten, dem zufolge vergleichbare Situationen gleich behandelt werden müssen. SFK brachte ferner vor, dass die Kommission in jedem Fall eingeräumt habe, dass der verbundene russische Lieferant nicht an der Herstellung oder dem Verkauf der betroffenen Ware beteiligt gewesen sei und dass seine Verbindung keine Auswirkungen auf das Ergebnis der Untersuchung gehabt habe. |
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(169) |
Die Kommission wiederholte, dass die Feststellungen auf Einzelfallbasis getroffen wurden und gebührend berücksichtigt wurde, ob sämtliche oder nur bestimmte Informationen nicht brauchbar waren, ob die fehlenden Informationen erhebliche Auswirkungen auf das Ergebnis der Untersuchung hatten und ob die Kommission ohne die Informationen zu einer vertretbaren Feststellung gelangen konnte. Darüber hinaus waren die Fakten und Zahlen der von SFK angeführten Fälle in vielerlei Hinsicht völlig unterschiedlich. Insbesondere war in den anderen Fällen das Geschäftsmodell der betroffenen Unternehmen ein anderes, und es gab keine Probleme mit einer falschen Angabe zum Ursprung des Inputmaterials. Daher war die Kommission nicht der Meinung, dass, weil die Informationen in den oben genannten Fällen nicht vollständig abgelehnt wurden, im vorliegenden Fall der gleiche Ansatz verfolgt werden musste. Sie erachtete das Vorbringen daher für unbegründet. Des Weiteren widersprach die Kommission der Auffassung, dass es gesicherte Beweise dafür gab, dass SFK nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war — das Fehlen zuverlässiger und überprüfbarer Informationen erlaubte es dem Unternehmen nicht, die Nichtbeteiligung an Umgehungspraktiken nachzuweisen. |
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(170) |
SFK brachte ferner vor, dass, ungeachtet einer angeblichen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit von SFK, angesichts der Feststellungen des Gerichtshofs in der Rechtssache Maxcom und im Einklang mit der Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission (33) keine Feststellungen zu einer Umgehung durch SFK unter Bezugnahme auf die landesweite Umgehung getroffen werden könnten und dass die Unternehmensdaten von SFK die Feststellung unternehmensspezifischer Umgehungspraktiken ausschlössen. In diesem Zusammenhang sei die Frage, ob eine landesweite Umgehung durch Einfuhren aus Kasachstan vorliege, unerheblich, da solchen Beweisen nicht mehr Gewicht eingeräumt werden könne als den von SFK vorgelegten konkreten und gesicherten Nachweisen, dass das Unternehmen nicht an Umgehungspraktiken beteiligt sei. |
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(171) |
Die Kommission war der Auffassung, dass sich der Sachverhalt im vorliegenden Fall anders darstellt. In dem im vorstehenden Erwägungsgrund genannten Fall gab es kein Problem mit dem Verbergen von Verbindungen oder falschen Informationen zu dem Land, für das Maßnahmen gelten. Die Kommission konnte nicht zu dem Schluss gelangen, dass gesicherte Nachweise dafür vorlagen, dass SFK nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Sie hielt das Vorbringen daher für unbegründet. |
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(172) |
Ähnlich wie Favorit vertrat SFK auch die Auffassung, dass jeder Versuch, nachteilige Schlussfolgerungen aus der angeblichen mangelnden Bereitschaft zur Mitarbeit zu ziehen, nach Artikel 6.8 des AD-Übereinkommens rechtswidrig sei. Das Unternehmen argumentierte, dass die Kommission im Einklang mit der Entscheidung im Bericht des Rechtsmittelgremiums Mexico-Anti-Dumping Measures on Rice und dem Panelbericht China-GOES beste verfügbare Informationen finden müsse, die nicht einfach korrekt oder brauchbar sein müssten, sondern die am besten passenden oder am besten geeigneten Informationen sein müssten, und dass die mangelnde Bereitschaft zur Mitarbeit nicht das Ziehen nachteiliger Konsequenzen rechtfertige. |
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(173) |
Die Kommission wiederholte ihre Schlussfolgerung, dass die Informationen von SFK nicht als Grundlage für ihre Feststellungen herangezogen werden konnten. Dementsprechend kam die Kommission zu dem Schluss, dass SFK nicht nachgewiesen hatte, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Hersteller handelte, der nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war. Vor diesem Hintergrund hatte die Kommission im Einklang mit ihrer bisherigen Praxis keine andere Wahl, als sich auf landesweite Feststellungen von Umgehungen zu stützen. Ferner kann das Untersuchungsergebnis nach Artikel 18 Absatz 6 der Grundverordnung, wenn eine Partei nicht oder nur zum Teil zur Mitarbeit bereit ist, „weniger günstig [sein], als wenn sie mitgearbeitet hätte“. Dementsprechend war die Tatsache, dass die Anwendung der landesweiten Feststellungen auf SFK weniger günstig für SFK sein würde, die einzige Option und die Konsequenz daraus, dass seine Informationen nicht brauchbar waren. |
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(174) |
SFK argumentierte ferner, dass die Kommission im Rahmen der laufenden Umgehungsuntersuchung (oder anderweitig) nicht befugt sei, Sanktionen durchzusetzen und zu bestimmen, dass SFK oder zu diesem Zweck eine andere Partei die Sanktionen umgangen habe. Bei der Untersuchung sei es lediglich um eine mögliche Verlängerung des Zolls von 15,8 % auf Einfuhren aus Kasachstan gegangen und nicht um Sanktionsverstöße. |
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(175) |
SFK schlug daher vor, dass die Kommission das Verpflichtungsangebot von SFK annehmen und die Umgehungsuntersuchung in Bezug auf SFK gemäß Artikel 8 Absatz 5 der Grundverordnung einstellen sollte, und darüber hinaus sollte in einem Beschluss der Kommission zur Annahme der Verpflichtung von SFK festgelegt werden, dass die Annahme der Verpflichtung nicht so verstanden werden sollte, dass SFK Verstöße gegen das Verbot der Umgehung der Bestimmungen dieser Verordnung oder der Verordnungen des Rates über Sanktionen gegen die Russische Föderation erleichtert. |
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(176) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Verpflichtungen in Umgehungsuntersuchungen im Allgemeinen nicht berücksichtigt werden könnten. Die Kommission verfügt bei der Annahme von Verpflichtungsangeboten über einen Ermessensspielraum. In diesem Fall konnte die Kommission kein Verpflichtungsangebot eines Unternehmens annehmen, das nicht nachweisen konnte, dass es nicht an Umgehungspraktiken beteiligt war, und für das die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten. In jedem Fall wurden auch in der Ausgangsuntersuchung Verpflichtungsangebote abgelehnt, da die Kriterien des Artikels 8 Absatz 2 der Grundverordnung nicht erfüllt waren (34). |
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(177) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass SFK nicht nachwies, dass es sich bei dem Unternehmen um einen Hersteller handelte, der nicht an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absatz 4 der Grundverordnung beteiligt war, und dass die Feststellungen zu SFK daher auf der Grundlage der verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung getroffen werden mussten und damit die landesweiten Feststellungen von Umgehungen anzuwenden waren. Daher wies die Kommission den Antrag des Unternehmens auf Befreiung zurück. |
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(178) |
Nach der Unterrichtung brachte SFK vor, dass das Unternehmen mit den Feststellungen, die SFK im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung mitgeteilt worden seien, nicht einverstanden sei. SFK wiederholte, dass die Feststellungen der Kommission gegen das AD-Übereinkommen verstießen und dass die Kommission die verfügbaren Informationen in rechtswidriger Weise berücksichtigt habe. Das Unternehmen brachte erneut vor, dass es weder den Zugang zu den erforderlichen Informationen verweigert noch die erforderlichen Informationen auf andere Weise innerhalb einer angemessenen Frist nicht erteilt und die Untersuchung auch nicht erheblich behindert habe. Nach Ansicht von SFK habe die Kommission entgegen Anhang II Nr. 3 des AD-Übereinkommens bei ihren Feststellungen nicht alle überprüfbaren und in angemessener Weise vorgelegten Informationen, die in der Untersuchung ohne ungebührliche Schwierigkeiten hätten verwendet werden können und die rechtzeitig übermittelt worden seien, hinreichend berücksichtigt. |
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(179) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass alle von SFK vorgebrachten Argumente bereits in den Erwägungsgründen 146 bis 176 ausführlich behandelt wurden. Da keine neuen Stellungnahmen zum Inhalt vorgebracht wurden, bestätigte die Kommission die in Erwägungsgrund 177 enthaltene Schlussfolgerung. |
4.1.4. Zusätzliche Vorbringen von Favorit und SFK nach der Unterrichtung
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(180) |
Nach der Unterrichtung brachten Favorit und SFK ferner vor, die Kommission habe es versäumt, ihre individuellen Dumpingspannen zu ermitteln, was gegen Artikel 6.9 des AD-Übereinkommens verstoße. |
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(181) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Artikel 13 Absatz 1 der Grundverordnung keine der im AD-Übereinkommen enthaltenen entsprechende Bestimmung enthält und von der Kommission verlangt, Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten zu finden, die zuvor für die gleichartige Ware ermittelt wurden. Dieser Verpflichtung ist die Kommission nachgekommen. Die Kommission stellte fest, dass die Feststellungen zu diesen beiden Unternehmen jedenfalls angesichts der Unzuverlässigkeit und mangelnden Überprüfbarkeit der von SFK und Favorit vorgelegten Daten auf den verfügbaren Informationen im Sinne des Artikels 18 der Grundverordnung beruhen mussten, wonach die landesweiten Feststellungen zur Umgehung anzuwenden waren. Daher scheiterten die Anträge von SFK und Favorit nach Artikel 13 Absatz 4 und die Unternehmen konnten nicht von den Zöllen befreit werden. |
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(182) |
Nach der Unterrichtung brachte Favorit erneut vor, dass Kasachstan ein Entwicklungsland sei, und die Kommission Artikel 15 des AD-Übereinkommens hätte anwenden und konstruktive Abhilfemaßnahmen, wie z. B. Preisverpflichtungen hätte akzeptieren müssen, die das Unternehmen vorgelegt habe. |
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(183) |
Die Kommission hielt Artikel 15 des AD-Übereinkommens im vorliegenden Fall für nicht relevant, da dieser „bei der Prüfung der Anwendung von Antidumpingmaßnahmen nach [diesem] Übereinkommen“ Anwendung findet. Da das Antidumping-Übereinkommen, wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, keine spezifische Bestimmung zur Bekämpfung von Umgehungen enthält, ist Artikel 15 des AD-Übereinkommens nicht einschlägig. Darüber hinaus konnten, wie in Abschnitt 4.1.2 dargelegt, Verpflichtungen im Rahmen von Umgehungsuntersuchungen nicht berücksichtigt werden, und die Kommission konnte kein Verpflichtungsangebot von Unternehmen annehmen, die nicht nachweisen konnten, dass sie nicht an den für das gesamte Land festgestellten Umgehungspraktiken beteiligt waren und für die Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden mussten. |
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(184) |
Favorit und SFK machten ferner geltend, die Kommission habe ihnen nicht mitgeteilt, aus welchen Gründen sie die von ihnen vorgelegten Beweise oder Informationen nicht akzeptiert hat. Sie brachten ferner vor, dass ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Erläuterungen abzugeben. Ihrer Ansicht nach beruhten die Behauptungen, sie seien an Umgehungsaktivitäten beteiligt gewesen, auf reinen Spekulationen, und die Kommission habe weder auf der Grundlage der „verfügbaren Informationen“ noch auf andere Weise Tatsachen vorgetragen, dass sie an derartigen Tätigkeiten beteiligt gewesen seien. |
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(185) |
Die Kommission stimmte nicht damit überein, dass sie Favorit und SFK nicht über die Gründe informiert habe, aus denen sie Beweise oder Informationen nicht akzeptiert habe, und dass beide Unternehmen keine Gelegenheit gehabt hätten, innerhalb der angemessenen Frist weitere Erklärungen abzugeben. Vielmehr habe die Kommission beiden Unternehmen in den Schreiben nach Artikel 18 die Gründe für die Ablehnung ihrer Anträge auf Befreiung mitgeteilt. Des Weiteren legte die Kommission im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung und in der individuellen Unterrichtung Favorit sehr detaillierte Erläuterungen vor, zu denen sowohl Favorit als auch SFK Stellung nehmen konnten. Die Kommission war auch nicht der Ansicht, dass ihre Entscheidung, Favorit und SFK nicht von den ausgeweiteten Zöllen zu befreien, auf Spekulationen beruhe. Wie in Erwägungsgrund 118 erläutert, obliegt es nämlich jedem einzelnen ausführenden Hersteller, nachzuweisen, dass seine besondere Situation eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigt, und die Kommission kam zu dem Schluss, dass weder Favorit noch SFK nachgewiesen hatten, dass es sich bei ihnen um echte Hersteller handelte, die nicht an Umgehungstätigkeiten beteiligt waren. |
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(186) |
Sowohl Favorit als auch SFK verwiesen auf das Begleitschreiben zum Dokument zur allgemeinen Unterrichtung, in dem darauf hingewiesen wurde, dass die Kommission Antidumpingzölle auf aus Kasachstan versandte Einfuhren „einführen“ wolle, und vertraten auf dieser Grundlage jeweils die Auffassung, dass das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung rechtswidrig sei und gegen die WTO-Verpflichtungen der EU verstoße. |
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(187) |
Die Kommission war der Auffassung, dass die Tatsache, dass das Begleitschreiben einen Schreibfehler enthielt und darin „einführen“ statt „ausweiten“ verwendet wurde, die Rechtmäßigkeit des Dokuments zur allgemeinen Unterrichtung und der Untersuchung nicht infrage stellt. Die Rechtsgrundlage und die vorgeschlagenen Schlussfolgerungen wurden ausführlich erläutert und konnten nicht über den in der Einleitungsverordnung festgelegten Anwendungsbereich hinaus ausgelegt werden. Es konnten keine Zweifel daran oder Fehlinterpretationen dahin gehend bestehen, dass die Feststellungen eine Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland auf aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei oder Kasachstans angemeldet oder nicht, betrafen und sich auf Artikel 13 der Grundverordnung stützten. Die Kommission wies das Vorbringen daher zurück. |
4.1.5. Stellungnahmen der kasachischen Behörden nach der Unterrichtung
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(188) |
Das Ministerium für Handel und Integration der Republik Kasachstan (im Folgenden „Ministerium“) machte geltend, dass die Kommission die Inlandsverkaufspreise und Herstellungskosten in Kasachstan ignoriert habe, was gegen Artikel 2 Absätze 1, 2, 3 und 4 des AD-Übereinkommens verstoße. Dem Ministerium zufolge enthielt das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung keine Feststellung der Gleichartigkeit zwischen Birkensperrholz, das aus Kasachstan in die EU ausgeführt wurde, und dem auf dem Inlandsmarkt verkauften Holz, was gegen Artikel 2 Absätze 1, 2 und 6 des AD-Übereinkommens verstoße. |
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(189) |
Die Kommission wies dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 82 zurück. |
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(190) |
Nach der Unterrichtung brachte das Ministerium vor, dass die Einleitung der Untersuchung gegen Artikel 5.2 des AD-Übereinkommens verstoße, da kein Antrag des inländischen Wirtschaftszweigs vorliege, der die Voraussetzungen des Artikels 5 Absatz 2 des AD-Übereinkommens erfülle. Außerdem habe die Kommission entgegen Artikel 5.3 des AD-Übereinkommens ihre Pflicht verletzt, die Richtigkeit und Angemessenheit der in der Antragsschrift vorgelegten Beweise zu prüfen, um festzustellen, ob genügend Beweise vorlägen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen. |
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(191) |
Die Kommission wies dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 13 zurück |
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(192) |
Das Dokument zur allgemeinen Unterrichtung enthalte keine Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder drohenden Schädigung, was gegen Artikel 3 Absätze 1, 2, 4 und 5 des AD-Übereinkommens verstoße. |
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(193) |
Wie in Erwägungsgrund 13 erläutert, verlangt Artikel 13 der Grundverordnung nicht unbedingt eine Analyse der Schädigung oder des ursächlichen Zusammenhangs. Daher wies die Kommission dieses Vorbringen zurück. |
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(194) |
Dem Ministerium zufolge haben mehrere kasachische Hersteller den Zugang zu den erforderlichen Informationen nicht verweigert und nicht auf andere Weise Informationen nicht innerhalb einer angemessenen Frist übermittelt. Sie haben die Untersuchung auch nicht erheblich behindert, sodass die Entscheidung der Kommission, anstelle ihrer tatsächlichen Daten über die Herstellungskosten und die Verkaufspreise die verfügbaren Informationen zugrunde zu legen, gegen Artikel 6 Absatz 8 des AD-Übereinkommens verstößt. |
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(195) |
Die Kommission ging auf diese Stellungnahme in Abschnitt 2.1 und in Abschnitt 4.1.2 ausführlich ein. |
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(196) |
Das Ministerium brachte vor, dass die Kommission im Falle eines ausführenden Herstellers in Kasachstan entgegen Anhang II Absatz 1 des AD-Übereinkommens nach der Einleitung die erforderlichen Informationen und die Art und Weise, wie diese Informationen in der Antwort der Unternehmen strukturiert sein sollten, nicht detailliert präzisiert habe. |
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(197) |
Die Kommission ging auf diese Stellungnahme in Abschnitt 2.1 ein. Alle ausführenden Hersteller wurden darüber unterrichtet, welche Informationen in welchem Format und innerhalb welcher Fristen vorzulegen waren. Die Fristen wurden in begründeten Fällen verlängert, und die Kommissionsdienststellen haben etwaige verfahrenstechnische und praktische Fragen beantwortet. |
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(198) |
Das Ministerium machte geltend, dass die Kommission entgegen Anhang II Absatz 3 des AD-Übereinkommens nicht alle nachprüfbaren und in angemessener Weise vorgelegten Informationen, die im Rahmen der Untersuchung ohne ungebührliche Schwierigkeiten hätten verwendet werden können und die rechtzeitig übermittelt worden seien, berücksichtig habe. Außerdem habe die Kommission Anhang II Nr. 5 des AD-Übereinkommens nicht beachtet, da sie die Daten kooperationswilliger kasachischer Ausführer zu Unrecht außer Acht gelassen habe, obwohl unstrittig sei, dass diese nach besten Kräften tätig geworden seien. Das Ministerium brachte ferner vor, dass die Kommission die kasachischen Ausführer nicht über die Gründe informiert habe, aus denen sie die von ihnen vorgelegten Beweise oder Informationen nicht akzeptierten, wodurch ihnen die Möglichkeit genommen worden sei, innerhalb einer angemessenen Frist weitere Erläuterungen abzugeben, was nicht mit Anhang II Nummer 6 des AD-Übereinkommens im Einklang stehe. Schließlich brachte das Ministerium vor, die Kommission habe es versäumt, die Schwierigkeiten zu berücksichtigen, denen kasachische Ausführer als kleine Unternehmen bei der Bereitstellung angeforderter Informationen und bei der Bereitstellung praktikabler Unterstützung begegneten, was nicht mit Artikel 6 Absatz 13 des AD-Übereinkommens im Einklang stehe. |
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(199) |
Die Kommission ging auf diese Stellungnahme in Abschnitt 2.1 und Abschnitt 4.1.2 ausführlich ein. |
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(200) |
Dem Ministerium zufolge hat die Kommission negative Schlussfolgerungen gezogen und behauptet, dass kasachische Hersteller an Umgehungspraktiken beteiligt seien, obwohl die Kommission verpflichtet sei, ihre auf Informationen aus sekundären Quellen beruhenden Feststellungen mit besonderer Vorsicht zu stützen. Das Ministerium brachte vor, dass die Behauptungen der Kommission auf reinen Spekulationen beruhten und gegen Anhang II Nummer 7 und Artikel 6 Absatz 8 des AD-Übereinkommens verstießen. |
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(201) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Beweislast für Praktiken zur Umgehung von Antidumpingmaßnahmen auf landesweiter Ebene zwar bei der Kommission liegt, es jedoch jedem einzelnen ausführenden Hersteller obliegt, nachzuweisen, dass seine besondere Lage eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigt. Wie in den Abschnitten 2.1 und 4.1.2 dargelegt, sind die ausführenden Hersteller dem nicht gerecht geworden, da sie nicht nachweisen konnten, dass es sich bei ihnen um echte Hersteller handelt, die nicht an Umgehungspraktiken beteiligt waren. Die Kommission ist ausführlich auf die Schlussfolgerung eingegangen, dass die Voraussetzungen des Artikels 13 Absatz 1 der Grundverordnung als erfüllt angesehen wurden. Diese Schlussfolgerung beruhte daher keineswegs auf Spekulationen. Außerdem hat die Kommission ähnliche Anmerkungen in Erwägungsgrund 118 widerlegt. Daher wurde dieses Vorbringen zurückgewiesen. |
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(202) |
Das Ministerium gab an, dass die Kommission keine Informationen zur individuellen Dumpingspanne für mitarbeitende kasachische Ausführer vorgelegt habe, was gegen Artikel 6.9 des AD-Übereinkommens verstoße. |
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(203) |
Die Kommission wies dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 181 zurück |
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(204) |
Das Ministerium brachte vor, die Kommission habe es versäumt, vor der Anwendung von Antidumpingzöllen konstruktive Abhilfemaßnahmen zu prüfen, zumal die Zölle die Interessen Kasachstans als Entwicklungsland beeinträchtigen würden, was nicht mit Artikel 15 des AD-Übereinkommens im Einklang stehe. In diesem Zusammenhang erklärte sich das Ministerium bereit, mit der Kommission ein angemessenes Überwachungssystem für die Verpflichtungen zu erörtern, das es den ausführenden Herstellern Kasachstans unmöglich machen würde, Birkensperrholz mit Ursprung in Russland umzuladen. Um ein solches System zu ermöglichen, und im Einklang mit Artikel 8 der Grundverordnung, sollte die Kommission in ihrer endgültigen Verordnung die Möglichkeit vorsehen, nach Ablauf der Frist für die Einführung endgültiger Antidumpingmaßnahmen Preisverpflichtungen anzubieten (und anzunehmen). |
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(205) |
Auf dieses Vorbringen wurde in Erwägungsgrund 176 und in Erwägungsgrund 183 eingegangen. In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen kam die Kommission nach sorgfältiger Prüfung zu dem Schluss, dass die Stellungnahmen der kasachischen Behörden nicht zu einer Änderung der im Dokument zur allgemeinen Unterrichtung enthaltenen Schlussfolgerungen führten. |
4.2. Türkei
4.2.1. Feststellungen zu Intur Construction Tourism and Forest („Intur“)
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(206) |
Intur brachte vor, dass es für die Unternehmensgründung im März 2020 eine hinreichende Begründung und eine wirtschaftliche Rechtfertigung gegeben habe. Nach mehreren Jahrzehnten in der Holzindustrie mit Schwerpunkt auf afrikanischem Holz und nachdem Ineffizienzen eines familiengeführten Unternehmens festgestellt worden waren, sei das Unternehmen für die Herstellung von Sperrholz gegründet worden. Sein vorrangiges Ziel bestehe in der Beschaffung von Inputmaterial für die Herstellung von Sperrholz im In- und Ausland, gefolgt von der Verarbeitung und Umwandlung dieses Materials in fertige Waren aus Sperrholz für den Vertrieb auf dem nationalen und internationalen Markt. Die Untersuchung ergab, dass Intur die Produktion Ende 2019 aufnahm, d. h. vor der Einleitung der ursprünglichen Antidumpinguntersuchung zu Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland. |
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(207) |
Die Untersuchung ergab, dass Intur seine Ausfuhrverkäufe in die Union und die Einkäufe von Inputmaterial aus Russland im Jahr 2021 nach Einleitung der Antidumpinguntersuchung erheblich steigerte. Daher kam die Kommission gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe a der Grundverordnung zu dem Schluss, dass der Vorgang seit oder kurz vor der Einleitung der Antidumpinguntersuchung erheblich ausgeweitet wurde und die verwendeten Teile ihren Ursprung in dem Land haben, für das Maßnahmen gelten. |
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(208) |
Das wichtigste Inputmaterial für Intur für die Herstellung von Birkensperrholz ist Birkenfurnier, das vollständig aus Russland bezogen wurde. Nach den von Intur übermittelten und überprüften Informationen stammten mehr als 75 % des Gesamtwerts der Inputkäufe aus Russland. Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass das 60%-Kriterium nach Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung erfüllt ist. |
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(209) |
Die Kommission kam zu dem Schluss, dass der durch die Montage oder Fertigstellung erzielte Wertzuwachs bei den eingeführten Teilen weniger als 25 % der Herstellkosten betrug und diese Vorgänge daher gemäß Artikel 13 Absatz 2 Buchstabe b der Grundverordnung eine Umgehung darstellten. |
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(210) |
Mit Schreiben vom 30. Januar 2024 forderte Intur die Kommission auf, zwei weitere Anpassungen zu berücksichtigen, und zwar in Bezug auf die Wechselkurse, die sich auf die Abschreibung von Maschinen auswirken, sowie auf die Zuweisung bestimmter Arbeitskosten. |
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(211) |
Die Kommission teilte dem Unternehmen mit, dass es nach dem Kontrollbesuch nicht möglich sei, die Kostenelemente anzupassen, da diese Vorbringen nicht mehr überprüft werden könnten. |
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(212) |
Auf der Grundlage der von Intur übermittelten und überprüften Tabellen gab es 2019 keine Ausfuhren, während Intur im BZ [2 000-3 000] m3 ausführte. Hinsichtlich der Preise verglich die Kommission den in der Ausgangsuntersuchung ermittelten durchschnittlichen nicht schädigenden Preis, der angepasst wurde, um den Kostenanstieg widerzuspiegeln, mit den gewogenen durchschnittlichen CIF-Ausfuhrpreisen, die auf der Grundlage der von Intur übermittelten Informationen berechnet worden waren, wobei für nach der Abfertigung entstandene Kosten eine gebührende Berichtigung vorgenommen wurde. Aus diesem Preisvergleich ging hervor, dass die von Intur stammenden Einfuhren die Unionspreise um mehr als 37 % unterboten. |
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(213) |
Die Kommission prüfte ferner, ob Beweise für Dumping im Verhältnis zu den Normalwerten, die für die gleichartige Ware vorher festgestellt wurden, vorlagen. Zu diesem Zweck wurden die Ausfuhrpreise von Intur auf der Stufe ab Werk mit den in der Ausgangsuntersuchung festgestellten Normalwerten, gebührend um die Inflation berichtigt, verglichen. Der Vergleich der Normalwerte mit den Ausfuhrpreisen ergab Beweise für Dumping im Betrachtungszeitraum. |
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(214) |
Auf der Grundlage der vorstehenden Ausführungen gelangte die Kommission zu dem Schluss, dass Intur an Umgehungspraktiken im Sinne des Artikels 13 Absatz 2 der Grundverordnung beteiligt war. Daher wies die Kommission den Antrag des Unternehmens auf Befreiung zurück. |
4.3. Schlussfolgerungen
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(215) |
Die Kommission kam daher zu dem Schluss, dass keiner der Anträge auf Befreiung angenommen werden konnte. |
5. UNTERRICHTUNG
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(216) |
Am 1. März 2024 unterrichtete die Kommission alle interessierten Parteien über die wesentlichen Tatsachen und Erwägungen, die zu den dargestellten Schlussfolgerungen geführt haben, und forderte sie zur Stellungnahme auf. Die Stellungnahmen interessierter Parteien wurden oben behandelt. Weitere Stellungnahmen des Woodstock-Konsortiums, des Europäischen Panelverbands und von Orlimex CZ wurden in Abschnitt 6 behandelt. |
6. ZUSÄTZLICHE STELLUNGNAHMEN NACH DER UNTERRICHTUNG
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(217) |
Das Woodstock-Konsortium nahm zu mehreren Punkten Stellung, die Umgehungspraktiken auf landesweiter Ebene bestätigten. Es betonte ferner, wie wichtig es ist, dass die Einfuhren künftig streng überwacht und Folgemaßnahmen ergriffen werden. |
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(218) |
Der Europäische Panelverband billigte die Feststellungen der Kommission und forderte die Kommission auf, diese umgehend zu einer verbindlichen Verordnung zu machen und weiterhin aufmerksam zu beobachten, um jegliche Umgehungsversuche zu unterbinden. |
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(219) |
Nach der Unterrichtung brachte Orlimex CZ, ein unabhängiger Einführer, vor, dass die Logistik- und Verwaltungskosten im Zusammenhang mit der Durchfuhr von Russland nach Kasachstan und dann in die EU die Einsparungen durch die Umgehung des Zolls in Höhe von 16 % bei Weitem überwiegen. Daher wurde die Durchfuhr als wirtschaftlich irrational angesehen. |
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(220) |
Die Kommission vertrat die Auffassung, dass Antidumpingmaßnahmen auf Drittländer ausgeweitet werden können, wenn die geltenden Maßnahmen umgangen werden. Wie in dieser Verordnung erläutert, hat die Kommission Umgehungspraktiken festgestellt. Die Frage, inwieweit solche Praktiken vorteilhaft sind, war nicht relevant und ging über den Rahmen dieser Untersuchung hinaus. |
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(221) |
Nach Ansicht von Orlimex CZ hat die Kommission bei ihrer Feststellung die erheblichen Auswirkungen der gegen Russland verhängten Sanktionen nicht berücksichtigt, die nach Ansicht von Orlimex CZ, anders als die Einführung von Antidumpingzöllen, die eigentliche Ursache für den Rückgang der Einfuhren aus Russland in die Union sind. Die seit April 2022 umgesetzten gesetzlichen Verbote haben das Handelsumfeld bereits grundlegend verändert, sodass die Fortführung der Geschäftstätigkeit mit Russland unabhängig von Antidumpingzöllen unmöglich ist. Es waren die Sanktionen, nicht die Antidumpingmaßnahmen, die zu einem Markthindernis führten, das Hersteller aus Kasachstan, der Türkei und anderen Regionen ausgleichen wollten. |
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(222) |
Die Kommission wies dieses Vorbringen in Erwägungsgrund 61 zurück. Darüber hinaus vertrat die Kommission die Auffassung, dass die Erklärung von Orlimex CZ, wonach die Hersteller aus Kasachstan und der Türkei versucht hätten, eine angebliche Marktlücke in der Union zu füllen, irrelevant war, da keiner der Hersteller tatsächlich nachweisen konnte, dass er Anspruch auf eine Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 oder der Grundverordnung hatte. |
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(223) |
Orlimex CZ brachte ferner vor, dass die SFK lange vor der Verhängung von Sanktionen oder Antidumpingzöllen auf dem kasachischen Markt tätig gewesen sei und in erster Linie die Inlandsnachfrage bedient habe. Nach der Verhängung von Sanktionen traten russische Hersteller mit Waren auf den kasachischen Markt ein, die sie aufgrund der Sanktionen nicht mehr in der Union verkaufen konnten, was vor Ort zu einem Preisrückgang führte. Im Gegensatz dazu stiegen die Preise für Birkensperrholz in der Union. Es war daher für einen Hersteller vollkommen logisch, seine Produktion umzulenken, um die Lücke auf dem Unionsmarkt zu schließen. Darüber hinaus brachte Orlimex CZ vor, dass die Generalisierung der Kommission zu Unrecht alle Ausführer zusammengruppiert habe, wobei klare Unterschiede zwischen rechtmäßigen Geschäftstätigkeiten und solchen, die gegen Sanktionen verstießen, außer Acht gelassen worden seien. |
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(224) |
Die Feststellungen zu SFK wurden in Abschnitt 4.1.3 dargelegt. Darüber hinaus bewertete die Kommission die Lage jedes einzelnen ausführenden Herstellers, der sich gemeldet hatte, separat und auf Grundlage seiner eigenen Verhältnisse, sodass weder während der Untersuchung noch in den Schlussfolgerungen eine Verallgemeinerung oder Gruppierung stattgefunden habe. |
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(225) |
Orlimex CZ merkte ferner an, dass die Kommission im Falle von SFK die Beweislast umgekehrt habe. Nach Ansicht von Orlimex CZ hat diese Umkehr der Beweislast die Rechtssicherheit und das Vertrauen in die Integrität des Untersuchungsverfahrens untergraben. |
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(226) |
Auf dieses Vorbringen wurde in Erwägungsgrund 118 eingegangen. Es obliegt jedem einzelnen ausführenden Hersteller, nachzuweisen, dass seine besondere Lage die Gewährung einer Befreiung nach Artikel 13 Absatz 4 der Grundverordnung rechtfertigt. Verfügt ein ausführender Hersteller über eine eigene Produktionsanlage, die zumindest in der Lage ist, die von ihm tatsächlich ausgeführten Produkte herzustellen, und hat er keine mehrfachen Verbindungen zu dem Land, das Maßnahmen unterliegt, und kann er zur Verantwortung gezogen werden, so stellt es im Allgemeinen weder eine zu große Belastung dar noch ist es schwierig nachzuweisen, dass dieser Hersteller nicht an der Umgehungspraxis beteiligt ist. Aus diesen Gründen wurden die Vorbringen von Orlimex CZ zurückgewiesen. |
7. SCHLUSSFOLGERUNGEN
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(227) |
Aus den dargelegten Gründen blieb die Kommission bei ihrer Auffassung, dass der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführte endgültige Antidumpingzoll auf die Einfuhren von Birkensperrholz aus Russland auf aus Kasachstan und der Türkei versandte Einfuhren von Birkensperrholz, gleich ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans oder der Türkei angemeldet oder nicht, ausgeweitet werden muss. Die Kommission hielt ferner an ihrem Standpunkt fest, dass die gestellten Anträge auf Befreiung abzulehnen sind. |
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(228) |
Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen stehen im Einklang mit der Stellungnahme des mit Artikel 15 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1036 eingesetzten Ausschusses — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland eingeführte endgültige Antidumpingzoll wird auf Einfuhren von Sperrholz, ausschließlich aus Furnieren mit einer Dicke von 6 mm oder weniger, mit äußeren Lagen aus Holz der Unterposition 4412 33, mit mindestens einer äußeren Lage aus Birkenholz, auch beschichtet, das derzeit unter dem KN-Code ex 4412 33 10 eingereiht wird, versandt aus Kasachstan und der Türkei, ob als Ursprungserzeugnisse Kasachstans oder der Türkei angemeldet oder nicht (TARIC-Codes 4412331010 und 4412331020), ausgeweitet.
(2) Bei dem ausgeweiteten Zoll handelt es sich um den Antidumpingzoll von 15,80 %, der für „alle übrigen Unternehmen“ in Russland gilt.
(3) Der nach den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels ausgeweitete Zoll wird auf die Einfuhren erhoben, die nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 zollamtlich erfasst wurden.
(4) Sofern nichts anderes bestimmt ist, finden die geltenden Zollvorschriften Anwendung.
Artikel 2
Die Zollbehörden werden angewiesen, die zollamtliche Erfassung der Einfuhren nach Artikel 2 der Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 einzustellen.
Artikel 3
Die von Favorit LLP, QazFanCom LLP, Semipalatinsk Wood Processing LLP, Severnyi Fanernyi Kombinat LLP, VFP LLP, Intur Construction Tourism and Forest, Murat Şahin Orman Ürünleri, Petek Kontrplak San ve Tic A.Ş und Saglamlar Orman Tarim Urunleri San. Ve. Tic. AS gestellten Anträge auf Befreiung werden abgewiesen.
Artikel 4
(1) Anträge auf Befreiung von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll sind schriftlich in einer Amtssprache der Europäischen Union zu stellen und von einer bevollmächtigten Person des antragstellenden Unternehmens zu unterzeichnen. Der Antrag ist an die folgende Adresse zu senden:
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Europäische Kommission |
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Generaldirektion Handel |
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Direktion G Büro: |
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CHAR 04/39 |
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1049 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIË |
(2) Nach Artikel 13 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1036 kann die Kommission beschließen, die Einfuhren von Unternehmen, die die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen nicht umgehen, von dem mit Artikel 1 ausgeweiteten Zoll zu befreien.
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 13. Mai 2024
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21.
(2) Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 der Kommission vom 8. November 2021 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland (ABl. L 394 vom 9.11.2021, S. 7).
(3) Bekanntmachung der Einleitung eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland (ABl. C 342 vom 14.10.2020, S. 2).
(4) Bis zum 31. Dezember 2021 galt der TARIC-Code 4412330010. Am 1. Januar 2022 wurde er durch den TARIC-Code 4412331010 ersetzt. Seit dem 1. September 2022 gilt stattdessen der KN-Code 4412 33 10.
(5) Durchführungsverordnung (EU) 2023/1649 der Kommission vom 21. August 2023 zur Einleitung einer Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2021/1930 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von Birkensperrholz mit Ursprung in Russland durch aus der Türkei und Kasachstan versandte Einfuhren von Birkensperrholz, ob als Ursprungserzeugnisse der Türkei und Kasachstans angemeldet oder nicht, und zur zollamtlichen Erfassung der aus der Türkei und Kasachstan versandten Einfuhren von Birkensperrholz (ABl. L 207 vom 22.8.2023, S. 77).
(6) Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 12. September 2019, Kommission/Kolachi Raj Industrial, C-709/17 P, EU:C:2019:717, Rn. 45.
(7) Im BZ führte Intur Construction Tourism and Forest (das einzige mitarbeitende Unternehmen) [2 000-3 000] m3 in die Union aus, was [5-10] % der Gesamteinfuhren aus der Türkei entsprach.
(8) Nummern 38 bis 45 und Nummern 71 bis 77 des Antrags.
(9) Die Produktion in der Türkei wurde auf der Grundlage der geschätzten Produktionskapazität geschätzt (Nummer 32 des Antrags). Die Produktion dürfte daher geringer gewesen sein. Die Schätzung der Produktion in Kasachstan stützte sich auf die Fragebogenantworten kasachischer Hersteller und die Angaben im Antrag (Nummer 67).
(10) Den im Antrag enthaltenen Informationen zufolge gibt es in der Türkei keine Produktion einer hohen Dichte an Birkenarten zur Herstellung von Birkensperrholz und das Birkenökosystem in der Türkei weist keine hohe Produktivität auf.
(11) Anlagen 16 bis 24 des Antrags.
(12) Öffentlich zugängliche Fragebogenantworten der Einführer.
(13) Das Verbot der Einfuhr von Waren des Kapitels 44 (einschließlich Birkensperrholz) aus Russland trat am 10. Juli 2022 in Kraft (https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2022/576/oj?locale=de).
(14) Der Verbrauch wurde anhand der Schätzungen der Gesamtverkäufe in der EU und der Einfuhren im UZ ermittelt.
(15) Anhang 26 des Antrags.
(16) Die Unionspreise basieren auf Informationen aus dem Antrag (Anhang 26).
(17) Vgl. Urteil vom 19. März 2015, City Cycle Industries/Rat, T-413/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:164, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung.
(18) Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission vom 16. März 2000 zur Einführung vorläufiger Antidumpingzölle auf die Einfuhren von Lösungen von Harnstoff und Ammoniumnitrat mit Ursprung in Algerien, Belarus, Litauen, Russland und der Ukraine und zur vorläufigen Annahme eines Verpflichtungsangebots eines ausführenden Herstellers in Algerien (ABl. L 75 vom 24.3.2000, S. 3), Erwägungsgrund 10.
(19) Verordnung (EG) Nr. 617/2000 der Kommission, Erwägungsgrund 10.
(20) Bericht des Berufungsgremiums, United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, WT/DS184/AB/R, Rn. 80.
(21) Die Kommission prüfte, ob Mängel nicht derart waren, dass sie angemessene und zuverlässige Feststellungen über Gebühr erschwerten, ob die Informationen in angemessener Weise und fristgerecht übermittelt wurden und nachprüfbar waren und ob die interessierte Partei nach besten Kräften handelte. Ist auch nur eine dieser Bedingungen nicht erfüllt, kann diese Bestimmung nicht angewandt werden und die betreffenden Informationen können nicht berücksichtigt werden (vgl. Urteil vom 19. März 2015, City Cycle Industries/Rat, T-413/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2015:164, Rn. 120 und die dort angeführte Rechtsprechung).
(22) ERP steht für Enterprise Resource Planning und ist eine Software zur Erfassung der Geschäftstätigkeiten eines Unternehmens.
(23) Urteil des Gerichtshofs (Vierte Kammer) vom 26. Januar 2017, verbundene Rechtssachen C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, Rn. 58.
(24) Bericht des Berufungsgremiums, Mexico — Anti-Dumping Measures on Rice, WT/DS295/AB/R, Rn. 289, und Panelbericht, China — GOES, WT/DS414/R, Rn. 7.302.
(25) Siehe z. B. das Urteil des Gerichtshofs vom 26. Januar 2017, Maxcom Ltd gegen Chin Haur Indonesia, verbundene Rechtssachen C-247/15 P, C-253/15 P und C-259/15 P, EU:C:2017:61, Rn. 59.
(26) Durchführungsverordnung (EU) 2022/302 der Kommission vom 24. Februar 2022 zur Ausweitung des mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 in der durch die Durchführungsverordnung (EU) 2020/776 geänderten Fassung eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter gewebter und/oder genähter Erzeugnisse aus Glasfasern (glass fibre fabrics, im Folgenden „GFF“) mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „VR China“) auf aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnis Marokkos angemeldet oder nicht, und zur Einstellung der Untersuchung betreffend die mutmaßliche Umgehung der mit der Durchführungsverordnung (EU) 2020/492 eingeführten Antidumpingmaßnahmen gegenüber den Einfuhren von GFF mit Ursprung in Ägypten durch aus Marokko versandte Einfuhren von GFF, ob als Ursprungserzeugnisse Marokkos angemeldet oder nicht (ABl. L 46 vom 25.2.2022, S. 49).
(27) Verordnung (EG) Nr. 2272/2004 des Rates vom 22. Dezember 2004 zur Ausweitung des mit der Verordnung (EG) Nr. 769/2002 eingeführten endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Cumarin mit Ursprung in der Volksrepublik China, auf die Einfuhren von aus Indien oder Thailand versandtem Cumarin, ob als Ursprungserzeugnis Indiens oder Thailands angemeldet oder nicht (ABl. L 396 vom 31.12.2004, S. 18), Erwägungsgründe 11 und 12.
(28) Die detaillierten Informationen zu den Abweichungen wurden in der vertraulichen Fassung des Schreibens nach Artikel 18 erläutert.
(29) Bericht des Berufungsgremiums, United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, WT/DS184/AB/R, Rn. 80.
(30) Panelbericht, US — Anti-Dumping and Countervailing Duties (Korea), Rn. 7.138.
(31) Panelbericht, US — Anti-Dumping and Countervailing Duties (Korea), Rn. 7.138.
(32) Bericht des Rechtsmittelgremiums, United States — Anti-Dumping Measures on Certain Hot-Rolled Steel Products from Japan, WT/DS184/AB/R, angenommen am 23. August 2001, DSR 2001:X, Rn. 85.
(33) Durchführungsverordnung (EU) 2018/28 der Kommission vom 9. Januar 2018 zur Wiedereinführung eines endgültigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von Fahrrädern, ob als Ursprungserzeugnisse von Sri Lanka angemeldet oder nicht, durch City Cycle Industries (ABl. L 5 vom 10.1.2018, S. 27), Erwägungsgründe 20 und 21).
(34) Siehe Erwägungsgründe 247 bis 254 der ursprünglichen Verordnung.
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/1287/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)