31959D0702P0866

Entscheidung über eine Abweichung von gewissen Vorschriften der Verordnung Nr. 5 zur Festlegung der Einzelheiten für die Anforderung und Überweisung der Finanzbeiträge sowie für die Haushaltsregelung und die Verwaltung der Mittel des Entwicklungsfonds für die überseeischen Länder und Hoheitsgebiete

Amtsblatt Nr. 046 vom 17/08/1959 S. 0866


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ENTSCHEIDUNG

ÜBER EINE ABWEICHUNG VON GEWISSEN VORSCHRIFTEN DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE

DER RAT

GESTÜTZT AUF DIE VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE , INSBESONDERE AUF IHREN ARTIKEL 26 ABSATZ 2 ,

GESTÜTZT AUF DIE DURCH DEN ENTWICKLUNGSFONDS ZU FINANZIERENDEN BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR ,

GESTÜTZT AUF DEN VORSCHLAG DER KOMMISSION ,

ENTSCHEIDET :

EINZIGER ARTIKEL

DAS FINANZIERUNGSABKOMMEN ÜBER DIE BESONDEREN HILFSVORHABEN FÜR MADAGASKAR KANN UNBESCHADET DES VERTRAGES , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 132 ABSATZ ( 4 ) , UND DES DURCHFÜHRUNGSABKOMMENS ÜBER DIE ASSOZIIERUNG DER ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE MIT DER GEMEINSCHAFT , INSBESONDERE SEINES ARTIKELS 5 ABSATZ ( 4 ) , VON DEN VORSCHRIFTEN DER ARTIKEL 7 UND 20 DER VERORDNUNG NR . 5 ZUR FESTLEGUNG DER EINZELHEITEN FÜR DIE ANFORDERUNG UND ÜBERWEISUNG DER FINANZBEITRAEGE SOWIE FÜR DIE HAUSHALTSREGELUNG UND DIE VERWALTUNG DER MITTEL DES ENTWICKLUNGSFONDS FÜR DIE ÜBERSEEISCHEN LÄNDER UND HOHEITSGEBIETE ABWEICHEN .

GESCHEHEN ZU BRÜSSEL AM 27 . JULI 1959 .

IM NAMEN DES RATES

DER PRÄSIDENT

PELLA