BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr.°3019/87 des Rates vom 5.10.1987) Berichtszeitraum 1999

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT

über die Anwendung des Anhangs X zum Statut (Verordnung Nr.°3019/87 des Rates vom 5.10.1987) Berichtszeitraum 1999

EINLEITUNG

Gemäß Artikel 101a des Statuts legt Anhang X vorbehaltlich der sonstigen Bestimmungen des Statuts Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften fest, die in einem Drittland Dienst tun.

Gemäß Artikel 14 des Anhangs X unterbreitet "die Kommission dem Rat jedes Jahr einen Bericht über die Anwendung dieses Anhangs und insbesondere über die Festsetzung des Satzes der Zulage für die Lebensbedingungen gemäß Artikel 10".

Seit dem 1.1.1988 hat die Kommission neun Berichte für folgende Zeiträume erstellt: Oktober 1987-Dezember 1988, 1989, 1990-1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1996 und 1997-1998.

Dem Wunsch des Rates entsprechend konzentrierten sich die Anstrengungen 1999 auf die Fortführung der Personalumsetzungen und auf die Auswahl eines qualifizierten Auftragnehmers, der günstiger als EuroCost ist, durch eine Ausschreibung, mit dem Ziel, die Kosten bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten zu verringern.

Infolge der Balkankrise war das Jahr 1999 ebenfalls von der Schaffung der Task Force für den Wiederaufbau des Kosovo geprägt.

KAPITEL 1: ALLGEMEINE VORSCHRIFTEN

Artikel 1: Einstellungen

Die Zahl der Planstellen für den Außendienst ist 1999 durch die Bewilligung von 4 neuen Planstellen im Rahmen des Haushaltsplans 1999 und durch mehrere Umsetzungsmaßnahmen von der Hauptverwaltung zum Außendienst angestiegen.

Im Rahmen der Übertragung von Befugnissen auf die PHARE-Länder hat ein Transfer von neun Stellen stattgefunden, der Transfer von 21 Stellen von der Hauptverwaltung der GD Außenbeziehungen auf die Delegationen wurde fortgesetzt, und vier zusätzliche Stellentransfers wurden eingeleitet, insbesondere durch die GD XXIV (Veterinärkontrolle) und durch die GD IB (Unterstützung des Sonderbeauftragten für den Friedensprozeß im Nahen Osten).

Damit erhähte sich die Zahl der Planstellen des Außendienstes, der am 31. Dezember 1999 einschließlich der fünf "Floater"-Stellen 693 Stellen zählte. Mit der pauschalen Kürzung der Planstellen des Außendienstes, die durch eine Übertragung für eine zweite Reihe von Transfers im Laufe des Haushaltsjahres vorgenommen wurde, verringerte sich jedoch der 1999 finanzierte Personalbestand auf 644.

Die Balkankrise erforderte sofortiges Handeln und ein Teil der freien Stellen, die gemäß Beschluß der Kommission vom 22. Juli 1998 für die Öffnung / Verstärkung von Außenstellen vorgesehen waren, wurden zur Verstärkung in den Nachbarländern des Kosovo, in Albanien, in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und in Jugoslawien genutzt.

Zum 31. Dezember 1999 waren 627 Stellen im Außendienst effektiv besetzt, und vier "Floater" waren vom Hauptsitz aus tätig.

Im Jahr 1999 erfolgten ausgehend von der Reserveliste des Auswahlverfahrens KOM/A/696 drei Neueinstellungen.

Artikel 2: Mobilität

Rotationsverfahren

1999 waren von dem Rotationsverfahren 159 Beamte (133 im Jahre 1998), die auf der Rotationsliste standen, betroffen:

-63 Beamte wurden zwischen Delegationen versetzt (52 im Jahre 1998)

-49 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (49 im Jahre 1998)

-12 Beamte schieden aus dem Dienst aus (8 im Jahre 1998).

Das Prinzip der Rotation zwischen den Delegationen und der Hauptverwaltung wurde eingehalten:

-49 Beamte wurden von den Delegationen zur Hauptverwaltung rückversetzt (49 im Jahre 1998)

-56 Beamte wurden von der Hauptverwaltung in Delegationen versetzt (58 im Jahre 1998).

Somit wurden 1999 im Rahmen des Rotationsverfahrens 180 Versetzungen vorgenommen (170 im Jahre 1998).

Stellentransfers

Abgesehen von den 1998 beschlossenen und 1999 durchgeführten Transfers (25 Stellen, 21 davon von der GD RELEX gemäß Gesamtentscheidung des Lenkungsausschusses für den Außendienst, neun davon im Rahmen der PHARE-Befugnisübertragungen), hat die Kommission am 22. Juli 1998 den Transfer von 13 Stellen innerhalb des Netzes der Außenstellen beschlossen, um die Vertretung der Gemeinschaft in den Ländern und Regionen zu stärken, auf die sich ihre politischen Prioritäten konzentrieren. Diese Stellentransfers sollen sich über die Jahre 1999 (sieben Stellen: fünf A-Stellen, eine B-Stelle, eine C-Stelle), 2000 (fünf A-Stellen) und 2001 (eine A-Stelle) erstrecken. Im Jahre 1999 wurde von folgenden Dienststellen aus Stellen transferiert: Antigua (A), Samoa (A), Senegal (A), Surinam (zwei A-Stellen), Togo (A), Paris (B), Ungarn (C). Im Rahmen der Balkankrise wurde ein Teil dieser Stellen darauf verwendet, das Büro des Sonderbeauftragten in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (drei Stellen) und die folgenden Delegationen in Albanien (drei Stellen) und Jugoslawien (eine Stelle) zu stärken.

Artikel 3: Nachschulung

1999 waren von den Nachschulungsmaßnahmen 40 Beamte des Außendienstes, die im Rahmen der Rotationspolitik und in Anwendung des Rotationsprinzips in eine der RELEX-Generaldirektionen versetzt wurden, betroffen.

KAPITEL 2: PFLICHTEN

Artikel 4: Ausübung des Amtes am Ort der dienstlichen Verwendung

Zu diesem Artikel ist nichts zu bemerken.

Artikel 5: Unterbringung

Auch 1999 stellte die GD Relex.K den in Drittländern diensttuenden Beamten möblierte Wohnungen zu Verfügung. Es wurden Anhaltspunkte hinsichtlich der Wohnfläche, der Anzahl der Zimmer und der Preise/m , aufgeschlüsselt nach Ländern, festgelegt.

Es wurden einige Pilotmaßnahmen eingeleitet, um in den Ländern in denen dies aufgrund der Marktbedingungen und der Rechtsordnung möglich ist, zu einer breiteren Anwendung von Artikel 23 des Anhangs X zu gelangen.

KAPITEL 3: ARBEITSBEDINGUNGEN

Artikel 6, 7 und 9: Jahresurlaub

Im Jahre 1999 fand der Beschluß der Kommission vom 17.7.1997 über die Reform der Anwendungsmodalitäten der Urlaubsregelung für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun, effektiv Anwendung.

Dieser Reform liegt die Berechnung der Urlaubsansprüche auf Basis der Arbeitstage und nicht der Kalendertage und die Festlegung der Hoechstzahl der Tage, an denen die Büros geschlossen bleiben, auf sechs Tage pro Jahr für alle Länder zugrunde; dadurch wurde einerseits die Arbeit der Verwaltung und die Kontrolle der Delegationen im Hauptsitz erleichtert und andererseits jegliche Ungleichbehandlung der Beamten beseitigt.

Darüber hinaus haben sich die bereits festgestellten positiven Ergebnisse der konsequenteren Planung der Urlaubsansprüche 1999 insbesondere im Hinblick auf eine Verringerung der Übertragungen bestätigt.

Auf der anderen Seite darf gemäß Artikel 9 Absatz 2 der Erholungsurlaub nicht mit einem Jahresurlaub kombiniert werden. Die aus der Anwendung dieses Artikels resultierenden Einschränkungen und die fehlende Flexibilität hat seitens der Beamten zu Kommentaren geführt.

Artikel 8 und 9 Absatz 2: Erholungsurlaub

Die Komission hat im Rahmen des üblichen jährlichen Verfahrens am 17. Februar 1999 beschlossen, im Jahr 1999 einen Erholungsurlaub in Ausnahmefällen nur für die Orte der dienstlichen Verwendung zu gewähren, an denen die Lebensbedingungen "besonders beschwerlich" sind; dabei werden die gleichen Parameter zugrunde gelegt, die auch bei der jährlichen Festsetzung der Zulage für die Lebensbedingungen berücksichtigt werden.

Aufgrund der strikten Anwendung der Bedingungen gemäß Artikel 8 des Anhangs X wurde der Anspruch auf Erholungsurlaub 1999 für 30 Dienstorte festgelegt (siehe Anhang I), 1998 bestand dieser Anspruch an 27 Dienstorten. Dieser leichte Anstieg der begünstigten Dienstorte zwischen 1998 und 1999 ist durch eine größere Zahl der Länder, in denen sich 1998 die Sicherheitsbedingungen aufgrund von Krisen verschlechtert haben, gerechtfertigt (13 Dienstorte gegenüber sieben Dienstorten im Jahre 1997). Die entsprechenden Auswirkungen auf den Haushaltsplan wurden allerdings durch Anwendung des Grundsatzes der anteiligen Berechnung der Ansprüche unter Berücksichtigung der tatsächlichen Dauer der Krise neutralisiert. An drei Dienstorten, die 1998 zu Krisendienstorten erklärt worden waren, wurde aufgrund der kurzen Dauer der Krisen 1999 kein Erholungsurlaub gewährt (Indonesien, Lesotho und die Bundesrepublik Jugoslawien).

KAPITEL 4: BESOLDUNG UND SOZIALE RECHTE

ABSCHNITT 1: DIENSTBEZÜGE UND FAMILIENZULAGEN

Artikel 10 Absatz 1: Zulage für die Lebensbedingungen

Die Kommission hat am 14. Dezember 1998 die Sätze der Zulage für die Lebensbedingungen für das Jahr 1999 festgesetzt (siehe Tabelle in Anhang II).

Artikel 10 Absatz 2: Zusätzliche Zulage

Im Jahr 1999 wurde den Beamten, die an einem Dienstort in einem der unten genannten Länder ihren Dienst tun, auf Beschluß der Kommission hin eine zusätzliche Zulage gezahlt:

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Artikel 11 et 12: Modalitäten für die Zahlung der Dienstbezüge

1999 haben sich die betroffenen Beamten hinsichtlich der Währung, in der die Dienstbezüge ausgezahlt werden, wie folgt entschieden (durchschnittliche Prozentsätze):

-82 % bevorzugten die Zahlung ihrer Dienstbezüge gemäß Artikel 11 des Anhangs X zum Statut in belgischen Franken;

-14 % entschieden sich für die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in der Landeswährung. Von diesen 14 % haben 73 % den in den internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut vorgesehenen Hoechstprozentsatz (80 %) und die übrigen Beamten Prozentsätze zwischen 11 % und 76 % beantragt.

Gemäß Artikel 1 Absatz 2 der internen Richtlinien zu Artikel 12 des Anhangs X zum Statut wurde für Japan auch 1999 der Hoechstprozentsatz von 90 % angewendet.

-4 % des Personals beantragten gemäß Artikel 12 Absatz 2 des Anhangs X zum Statut nach ordnungsgemäßer Begründung die Zahlung eines Teils ihrer Dienstbezüge in einer anderen Währung als der des Landes ihrer dienstlichen Verwendung (Rußland, Ukraine und Kasachstan).

Artikel 13: Berichtigungskoeffizienten

Am 5. Februar 1999 hat die Kommission den Beschluß Nr. 185 [1], über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Februar, 1. März, 1. April, 1. Mai und 1. Juni 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind.

[1] ABl. L 60 vom 9.3.1999, S. 83.

Am 15. Februar 1999 hat der Rat die Verordnung Nr. 342/99 [2] zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, angenommen.

[2] ABl. L 43 vom 17.2.1999, S. 1.

Am 18. August 1999 hat die Kommission den Beschluß Nr. 703 [3] über die Anpassung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. August, 1. September, 1. Oktober, 1. November und 1. Dezember 1998 auf die Dienstbezüge der Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern anwendbar sind, angenommen.

[3] ABl. L 277 vom 28.10.1999, S. 37.

Die Bemühungen der GD RELEX der vergangenen Jahre, die für Statistiken aufgewendeten Kosten zu reduzieren, haben im Herbst 1999 zum Erfolg geführt.

Durch die neuen Arbeitsverfahren können die anfänglichen Kosten bei gleichbleibender Qualität der Ergebnisse um die Hälfte verringert werden.

Ab April 2000 wird diese Aufgabe von dem Unternehmen Air-Inc übernommen, das der neue Auftragnehmer von Eurostat ist und EuroCost ersetzen wird.

Artikel 15: Erziehungszulage

1998/99 belief sich die Erziehungszulage auf insgesamt 2 750 787 EUR.

Beamten, die für den Schulbesuch ihrer Kinder besonders hohe Beträge aufwenden müssen, wurden weiterhin Vorschüsse auf die Erziehungszulage gewährt. Alle für das Schuljahr 98/99 gewährten Vorschüsse wurden innerhalb der vorgesehenen Fristen abgerechnet.

Wegen des verhältnismäßig hohen Umrechnungskurses des YEN sah sich die Kommission wie in den vorhergehenden Jahren veranlaßt, bei den in Japan tätigen Beamten, deren Kinder dort eine internationale Schule besuchen, für das Schuljahr 98/99 die Überschreitung des jährlichen Erstattungshöchstbetrags zu genehmigen.

Artikel 16: Einrichtungs- bzw. Wiedereinrichtungsbeihilfen

Beamte, die in einer Delegation Dienst tun, erhalten eine Einrichtungsbeihilfe. Beamte, die endgültig aus dem Dienst ausscheiden, erhalten eine Wiedereinrichtungsbeihilfe.

Im Zeitraum 1998/99 wurden 346 Akten hinsichtlich der Einrichtungsbeihilfe und acht hinsichtlich der Wiedereinrichtungsbeihilfe (in belgischen Franken ausgezahlt) über einen Gesamtbetrag von 3 472 944 EUR und 28 Akten hinsichtlich der Einrichtungsbeihilfe und 16 hinsichtlich der Wiedereinrichtungsbeihilfe (in der Landeswährung ausgezahlt) über einen Betrag von 639 772 EUR geprüft.

ABSCHNITT 2: VORSCHRIFTEN ÜBER DIE KOSTENERSTATTUNG

Artikel 17: Erstattung der für den Umzug der persönlichen beweglichen Habe verauslagten Beträge und der tatsächlichen Einrichtungskosten für den Beamten, dem vom Organ eine möblierte Wohnung nicht zur Verfügung gestellt wird

Dieser Artikel fand 1999 keine Anwendung.

Artikel 18: Mietkosten für eine vorläufige Wohnung

1999 wurde das Mieten einer vorläufigen Wohnung in 163 Fällen genehmigt (166 im Jahre 1997 und 187 im Jahre 1998).

Artikel 19: Dienstwagen/Kilometergeld

Seit Juni 1996 gelten die Bestimmungen für die Benutzung von Fahrzeugen zu dienstlichen Zwecken und von Privatwagen. Dieser Text wurde Ende 1998 überarbeitet und Anfang 1999 verbreitet. Das Kilometergeld gemäß Artikel 19 wurde anhand der Praxis in mehreren Mitgliedstaaten festgelegt; dabei wurde von den Durchschnittskosten ausgegangen. Das Kilometergeld beträgt derzeit 0,26 EUR/km (0,36 EUR/km für Fahrzeuge mit Allradantrieb).

Artikel 20: Anlässich des Erholungsurlaubs entstandene Reisekosten

Die anläßlich des Erholungsurlaubs entstandenen Kosten wurden für die Strecke zwischen dem Ort der dienstlichen Verwendung und dem von der Kommission festgelegten Urlaubsort erstattet. Nahm der Beamte seinen Erholungsurlaub an einem anderen als dem von der Kommission genehmigten Ort, wurden die Reisekosten für zusätzliche Entfernungen nicht erstattet. 1998 beliefen sich die Ausgaben auf 221 264 EUR und 1999 auf 249 499 EUR.

Artikel 21: Erstattung der Kosten für die Beförderung der persönlichen Habe, Umzug, Möbellager

Bei der Anwendung dieses Artikels traten keine Schwierigkeiten auf.

1997 fanden 247 Umzüge statt, 1998 waren es 266 und 1999 waren es 237.

Die Vorschriften für die Beförderung der persönlichen Habe wurden 1997 aktualisiert und werden seit Anfang 1998 angewendet. 1997 fand eine Ausschreibung für einen Versicherungsvertrag für die Beförderung der persönlichen Habe statt; der Vertrag wurde vom BAEM genehmigt und Ende Februar 1998 unterzeichnet.

Artikel 23: Erstattung der mietkosten, sofern dem Beamten vom Organ keine Wohnung zur verfügung gestellt wurde

Artikel 23 wird derzeit in zehn Fällen angewendet (vgl. Ausführungen zu Artikel 5). Die Kommission wird anhand ihrer Erfahrungen feststellen können, unter welchen Bedingungen dieser Artikel angewendet werden kann, damit Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung in Einklang gebracht werden können.

ABSCHNITT 3: SOZIALE SICHERHEIT

Artikel 24 Absatz 3: Rückführung in dringenden und äusserst dringenden Krankheitsfällen

1999 wurden in 21 Krankheitsfällen Rückführungen durchgeführt. Die Gesamtkosten einschließlich des "Stand-by"-Vertrags mit SOS Ambulance beliefen sich auf 140 000 EUR.

Artikel 25: Unfallversicherung/anspruchsberechtigte Personen

Wie bereits angekündigt konnte durch einen neuen im Jahr 1999 geschlossenen Vertrag die Prämie, die von der Kommission und dem Beamten gemeinsam getragen wird, gesenkt werden.

KAPITEL 6: ÜBERGANGSVORSCHRIFTEN

Artikel 27: Übergangsvorschriften in bezug auf die Dienstbezüge

Dieser Artikel wurde im Oktober 1992 gegenstandslos.

ANHANG 1

FESTSETZUNG DER ANSPRÜCHE AUF ERHOLUNGSURLAUB

(Artikel 8 des Anhangs X)

mit Wirkung vom: 1. Januar 1999

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ANHANG 2

VERZEICHNIS DER ORTE DER DIENSTLICHEN VERWENDUNG

UND DER SÄTZE DER ZULAGE FÜR DIE LEBENSBEDINGUNGEN

(Artikel 10 des Anhangs X)

mit Wirkung vom: 1. Januar 1999 (Israel: 1.7.98)

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