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Vorherige Anmeldung eines Zusammenschlusses

(Sache M.11310 — MHI / MELCO / JV)

Für das vereinfachte Verfahren infrage kommender Fall

(Text von Bedeutung für den EWR)

(C/2023/1250)

Am 17. November 2023 ist die Anmeldung eines Zusammenschlusses nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates (1) bei der Kommission eingegangen.

Diese Anmeldung betrifft folgende Unternehmen:

—	Mitsubishi Heavy Industries, Ltd. („MHI“, Japan), ein börsennotiertes Unternehmen, dessen Aktien sich im Streubesitz befinden und das nicht von Dritten kontrolliert wird,

—	Mitsubishi Electric Corporation („MELCO“, Japan), ein börsennotiertes Unternehmen, dessen Aktien sich im Streubesitz befinden und das nicht von Dritten kontrolliert wird,

—	neu gegründetes Unternehmen („Gemeinschaftsunternehmen“ oder „JV“, Japan).

MHI und MELCO werden im Sinne des Artikels 3 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 4 der Fusionskontrollverordnung die gemeinsame Kontrolle über das Gemeinschaftsunternehmen erwerben.

Der Zusammenschluss erfolgt durch Erwerb von Anteilen an einem neu gegründeten Gemeinschaftsunternehmen.

Die beteiligten Unternehmen sind in folgenden Geschäftsbereichen tätig:

—	MHI ist in den Bereichen Energiesysteme (Stromerzeugungssysteme), Anlagen und Infrastruktursysteme (Handelsschiffe, Ingenieurwesen usw.), Logistik, thermische Systeme und Antriebssysteme (Materialbearbeitungsmaschinen, Motoren, Klimaanlagen usw.), Luftfahrzeuge, Verteidigung und Raumfahrt tätig.

—	MELCO ist in den Bereichen öffentliche Versorgungssysteme, Energiesysteme, Verteidigungs- und Raumfahrtsysteme, Industrieautomation, Fahrzeugausrüstung, Gebäudesysteme, Klimaanlagen und Haushaltsgeräte, Informationssysteme und Netzdienste sowie Halbleiter tätig.

—	Das Gemeinschaftsunternehmen wird im Bereich der Stromerzeugungssysteme tätig sein.

Die Kommission hat nach vorläufiger Prüfung festgestellt, dass das angemeldete Rechtsgeschäft unter die Fusionskontrollverordnung fallen könnte. Die endgültige Entscheidung zu diesem Punkt behält sie sich vor.

Dieser Fall kommt für das vereinfachte Verfahren im Sinne der Bekanntmachung der Kommission über die vereinfachte Behandlung bestimmter Zusammenschlüsse gemäß der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (2) infrage.

Alle betroffenen Dritten können bei der Kommission zu diesem Vorhaben Stellung nehmen.

Die Stellungnahmen müssen bei der Kommission spätestens 10 Tage nach dieser Veröffentlichung eingehen. Dabei ist stets folgendes Aktenzeichen anzugeben:

M.11310 — MHI / MELCO / JV

Die Stellungnahmen können der Kommission per E-Mail oder Post übermittelt werden, wobei folgende Kontaktangaben zu verwenden sind:

E-Mail: COMP-MERGER-REGISTRY@ec.europa.eu

Postanschrift:

Europäische Kommission

Generaldirektion Wettbewerb

Registratur Fusionskontrolle

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

(1) ABl. L 24 vom 29.1.2004, S. 1 („Fusionskontrollverordnung“).

(2) ABl. C 160 vom 5.5.2023, S. 1.