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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2026/2494

5.11.2026

BESCHLUSS (EU) 2026/2494 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES

vom 21. Oktober 2026

über die Inanspruchnahme des Solidaritätsfonds der Europäischen Union zur Leistung von Hilfe für Malta und Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 sowie für Portugal und Spanien infolge der Stürme im Januar und Februar 2026

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION,

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 des Rates vom 11. November 2002 zur Errichtung des Solidaritätsfonds der Europäischen Union (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

gestützt auf die Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 des Rates vom 17. Dezember 2020 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (2), insbesondere auf Artikel 9,

gestützt auf die Interinstitutionelle Vereinbarung vom 16. Dezember 2020 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat der Europäischen Union und der Europäischen Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung sowie über neue Eigenmittel, einschließlich eines Fahrplans im Hinblick auf die Einführung neuer Eigenmittel (3), insbesondere auf Nummer 10,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Der Solidaritätsfonds der Europäischen Union (im Folgenden „Fonds“) soll die EU in die Lage versetzen, rasch, wirksam und flexibel auf Notsituationen zu reagieren und sich mit der Bevölkerung in den von Naturkatastrophen größeren Ausmaßes, regionalen Naturkatastrophen oder einer Notlage größeren Ausmaßes im Bereich der öffentlichen Gesundheit betroffenen Regionen solidarisch zu zeigen.

(2)

Der Fonds darf die in Artikel 9 der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093, geändert durch die Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates (4) festgelegten Obergrenzen nicht überschreiten.

(3)

Am 10. April 2026 stellte Malta aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(4)

Am 10. April 2026 stellte Italien aufgrund des Sturmtiefs „Harry“ im Januar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(5)

Am 13. April 2026 stellte Portugal aufgrund der Stürme im Januar und Februar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(6)

Am 17. April 2026 stellte Spanien aufgrund der Stürme im Januar und Februar 2026 einen Antrag auf Inanspruchnahme des Fonds.

(7)

Diese Anträge erfüllen die Bedingungen nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002 für die Gewährung eines Finanzbeitrags aus dem Fonds.

(8)

Der Fonds sollte folglich in Anspruch genommen werden, um einen Finanzbeitrag für Malta, Italien, Portugal und Spanien bereitzustellen.

(9)

Um sicherzustellen, dass die finanzielle Unterstützung der Union den betroffenen Mitgliedstaaten so rasch wie möglich zur Verfügung gestellt werden kann, und um Verzögerungen bei der Inanspruchnahme des Fonds zu vermeiden, sollte dieser Beschluss aus Gründen der Dringlichkeit am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft treten und ab dem Tag seiner Annahme gelten —

HABEN FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Im Rahmen des Gesamthaushaltsplans der Union für das Haushaltsjahr 2026 werden aus dem Solidaritätsfonds der Europäischen Union folgende Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen im Zusammenhang mit Naturkatastrophen bereitgestellt:

a)

Malta werden 3 724 057 EUR im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026 bereitgestellt.

b)

Italien werden 74 884 983 EUR im Zusammenhang mit dem Sturmtief „Harry“ im Januar 2026 bereitgestellt.

c)

Portugal werden 261 483 810 EUR im Zusammenhang mit den Stürmen im Januar und Februar 2026 bereitgestellt.

d)

Spanien werden 149 055 370 EUR im Zusammenhang mit den Stürmen im Januar und Februar 2026 bereitgestellt.

Artikel 2

Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.

Er gilt ab dem 21. Oktober 2026.

Geschehen zu Straßburg am 21. Oktober 2026.

Im Namen des Europäischen Parlaments

Die Präsidentin

R. METSOLA

Im Namen des Rates

Der Präsident

T. DOOLEY


(1)   ABl. L 311 vom 14.11.2002, S. 3, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2002/2012/oj.

(2)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 11, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2020/2093/oj.

(3)   ABl. L 433 I vom 22.12.2020, S. 28, ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_interinstit/2020/1222/oj.

(4)  Verordnung (EU, Euratom) 2024/765 des Rates vom 29. Februar 2024 zur Änderung der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2093 zur Festlegung des mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2021 bis 2027 (ABl. L, 2024/765, 29.2.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2024/765/oj).


ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2494/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)