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VERORDNUNG (EWG) Nr. 3247/81 DES RATES

vom 9. November 1981

über die Finanzierung bestimmter Interventionsmaßnahmen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, insbesondere von Maßnahmen wie Ankauf, Lagerung und Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse durch die Interventionsstellen

DER RAT DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 des Rates vom 2. August 1978 über die allgemeinen Regeln für die Finanzierung der Interventionen durch den Europäischen Ausrichtungs- und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1303/81 (2), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 müssen für die Interventionsmaßnahmen im Zusammenhang mit Ankauf und Lagerung von Agrarerzeugnissen durch die Interventionsstellen die Regeln und Bedingungen für die in Artikel 4 Absatz 1 dieser Verordnung genannten Jahreskonten festgelegt werden.

Die einzelnen Positionen für die Gutschriften und Belastungen der Jahreskonten sind hierzu festzulegen. Zu diesem Zweck sind die wichtigsten Positionen aus den Verordnungen über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren zu übernehmen und in einer einzigen Verordnung nach einem für alle Sektoren gültigen Standardkontenplan zusammenzufassen, wobei den Besonderheiten, die sich gegebenenfalls für jeden Sektor ergeben, Rechnung zu tragen ist.

In Ausführung der Agrarregelung kaufen die Interventionsstellen die zur Intervention angebotenen Erzeugnisse an. Hierzu sind genauere Regeln im Bereich der Haftung für die Erhaltung der Erzeugnisse sowie Finanzierungsvorschriften für Fehlmengen, Qualitätsverschlechterungen der Erzeugnisse, die Beförderung der Erzeugnisse zur Intervention sowie Regeln für die Einziehung von Beträgen bei den Verkäufern, Käufern und Lagerhaltern erforderlich.

Gemäß Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 sind für die anderen Interventionsmaßnahmen als Ankauf und Lagerung die für die Finanzierung zu berücksichtigenden Elemente festzulegen, sofern diese nicht im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation bestimmt worden sind. Dies gilt insbesondere für die Aufwendungen, die sich aus der kostenlosen Verteilung der von einer Interventionsstelle angekauften oder aus dem Markt genommenen Erzeugnisse ergeben.

Entsprechend den besonderen Merkmalen der Erzeugnisse und Sektoren sind gegebenenfalls spezifische Bestimmungen vorzusehen.

Da die Regeln und Bedingungen für die Jahreskonten sowie die in Artikel 4 Absatz 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Elemente somit für sämtliche Sektoren festgelegt werden, sind die Verordnungen über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren aufzuheben -

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1) Die in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Jahreskonten werden für jedes Erzeugnis erstellt, für das ein spezifischer Interventions- oder Referenzpreis festgesetzt worden ist. Diese Konten enthalten gesondert folgende drei Kategorien von auf der Soll- bzw. auf der Habenseite zu verbuchenden Posten:

a) die Ausgaben für die Sachmaßnahmen im Zusammenhang mit dem Ankauf des Erzeugnisses durch die Interventionsstellen, insbesondere für Einlagerung, Aufbereitung, Beförderung, Verarbeitung, Lagerung und Auslagerung;

b) die Zinskosten für die Mittel der Mitgliedstaaten, die für den Ankauf der Interventionserzeugnisse verwendet worden sind;

c) die Unterschiede zwischen dem Wert der eingelagerten und der vom Vorjahr übertragenen Mengen einerseits und dem Wert der abgesetzten und auf das nächste Jahr übertragenen Mengen andererseits sowie etwaige sonstige Ausgaben und Einnahmen.

(2) Die Mitgliedstaaten erstellen die Konten nach dem Muster in Anhang I, sofern die darin enthaltenen Positionen von der Gemeinschaftsregelung vorgesehen sind.

Ferner erstellen die Mitgliedstaaten für die in Anhang II genannten Erzeugnisse die Konten gemäß den Angaben in Anhang II, sofern die dort genannten Voraussetzungen erfuellt sind.

Der Zeitpunkt der durch die Interventionsmaßnahme bewirkten Sachmaßnahme bestimmt den Zeitpunkt, zu dem die verschiedenen Ausgaben- und Einnahmenposten in die Konten eingesetzt werden müssen, soweit nicht nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 des Rates vom 21. April 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 3509/80 (2), spezifische Bestimmungen hierfür vorgesehen werden. Erstreckt sich die Sachmaßnahme über einen bestimmten Zeitraum, so wird der Zeitpunkt zugrunde gelegt, zu dem diese Maßnahme abgeschlossen wird.

(3) Weist ein Konto einen Habensaldo auf, so ist dieser von den Ausgaben des laufenden Haushaltsjahres abzuziehen.

Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die einwandfreie Erhaltung gemeinschaftlicher Interventionsbestände zu gewährleisten.

(2) Die Mitgliedstaaten unterrichten die Kommission auf ihren Antrag hin über die Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Lagerung und die damit verbundenen Maßnahmen.

Artikel 3

(1) Hinsichtlich der Erhaltung der gelagerten Mengen kann eine Toleranzgrenze nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 des Rates vom 29. Oktober 1975 über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide (3), zuletzt geändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 1784/81 (4), oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen festgesetzt werden.

(2) Der Wert der die Toleranzgrenze überschreitenden Mengen wird den Konten gutgeschrieben. Vorbehaltlich der in Anhang II enthaltenen besonderen Bestimmungen werden zur Berechnung dieses Wertes die betreffenden Mengen mit dem Grundinterventionspreis, der für die Standardqualität am ersten Tag des während des Haushaltsjahres beginnenden Wirtschaftsjahres gilt, erforderlichenfalls zuzueglich aller monatlichen Zuschläge, multipliziert.

Die Fehlmengen sind gleich dem Unterschied zwischen dem sich aus dem laufenden Inventar ergebenden Sollbestand und dem am letzten Tag des Haushaltsjahres festgestellten Istbestand bzw. dem nach Erschöpfung des Istbestandes des betreffenden Erzeugnisses vorhandenen Buchbestand.

Im Falle einer Qualitätsminderung des Erzeugnisses gemäß Artikel 4 gelten die dort angeführten Bestimmungen; die betreffenden Mengen fallen nicht unter die Berechnung der Toleranzgrenze.

Die Fehlmengen aufgrund von Diebstahl oder aufgrund eines sonstigen Verlustes, dessen Ursachen sich ermitteln lassen, fallen nicht unter die Berechnung der Toleranzgrenze. Der Wert dieser Mengen wird zu dem Zeitpunkt, zu dem sich der Diebstahl oder Verlust ereignet hat, oder gegebenenfalls zum Zeitpunkt ihrer Feststellung gutgeschrieben; er wird gemäß den Vorschriften ermittelt, die für die die Toleranzgrenze überschreitenden Mengen vorgesehen sind. Hat jedoch zu diesem Zeitpunkt das neue Wirtschaftsjahr noch nicht begonnen, so ist der Interventionspreis des laufenden Wirtschaftsjahres zugrundezulegen, erforderlichenfalls zuzueglich sämtlicher monatlicher Zuschläge.

(3) Es kann beschlossen werden, daß der in Artikel 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannte Pauschbetrag für die Lagerung oder Auslagerung für ein Erzeugnis erhöht wird, wenn die Interventionsstelle auf die Anwendung der Toleranzgrenze verzichtet und gegenüber dem EAGFL die gesamte Bestandsmenge des jeweiligen Erzeugnisses garantiert.

Der Mitgliedstaat unterrichtet die Kommission anläßlich der in Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 genannten Erklärungen darüber, ob er die obigen Vorschriften in Anspruch genommen hat, wobei er den Zeitpunkt für Beginn und Ende der Inanspruchnahme angibt.

Artikel 4

(1) Im Falle der Qualitätsminderung des Erzeugnisses bei der Intervention infolge der materiellen Lagerungs-, Beförderungs- oder Verarbeitungsumstände gilt Absatz 3 entsprechend, wenn nicht nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen

a) beschlossen wird, das Erzeugnis zum Verkauf anzubieten, so daß es innerhalb einer Frist von drei Monaten ab Feststellung der Qualitätsminderung aus dem Interventionslager ausgelagert wird;

b) gleichzeitig und nach dem gleichen Verfahren der Betrag festgesetzt wird, den die Interventionsstelle als aus dem Verkaufserlös erzielte Einnahme verbucht; dieser Betrag darf nicht niedriger sein als der Betrag, der sich aus der Anwendung des Absatzes 3 ergeben würde.

(2) Wird eine Qualitätsminderung des Erzeugnisses infolge einer zu langen Lagerdauer festgestellt, die auf das Fehlen von Gemeinschaftsentscheidungen über den Verkauf des betreffenden Erzeugnisses oder darauf zurückzuführen ist, daß diese Entscheidungen nicht zum Verkauf geführt haben, so wird das Erzeugnis so rasch wie möglich, gegebenenfalls zu ermässigtem Preis, nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder gegebenenfalls nach dem Verfahren des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über gemeinsame Agrarmarktorganisationen zum Verkauf angeboten. In diesem Fall werden die Einnahmen aus dem Verkauf gutgeschrieben. Die Mitgliedstaaten unterrichten unverzueglich die Kommission, wenn eine solche Qualitätsminderung einzutreten droht.

Diese Bestimmung gilt nicht für den Fall, daß die Qualitätsminderung auf eine von der Interventionsstelle gewählte Aufbewahrungsmethode zurückzuführen ist.

(3) Wird durch andere Vorfälle als Naturkatastrophen die Qualität eines Erzeugnisses vermindert oder das Erzeugnis zerstört, so wird das Erzeugnis am Tag des Schadensfalls oder aber am Tage der Feststellung der Qualitätsminderung als verkauft und aus dem Interventionslager ausgelagert angesehen. In diesem Fall wird

- der Preis verbucht, der gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 für die Berechnung des Wertes der zu Beginn des Haushaltsjahres übertragenen Mengen festgesetzt ist;

- der Pauschbetrag für die Auslagerung des Erzeugnisses nicht verbucht.

Etwaige Einnahmen aus dem Verkauf qualitätsverminderter Erzeugnisse sowie etwaige andere in diesem Zusammenhang erhaltene Beträge werden nicht verbucht. In jedem Fall wird das Erzeugnis als in der Qualität vermindert angesehen, wenn es infolge des Schadensfalls nicht mehr den beim Ankauf geltenden Qualitätsanforderungen entspricht.

(4) Im Falle eines mengenmässigen Verlustes oder einer Qualitätsminderung infolge einer Naturkatastrophe unterrichtet der Mitgliedstaat die Kommission. Diese erlässt gegebenenfalls nach den für den Kontenabschluß vorgesehenen Verfahren eine angemessene Entscheidung.

Artikel 5

(1) Die Konten werden mit den Kosten für eine notwendige Beförderung des Interventionserzeugnisses innerhalb des betreffenden Mitgliedstaats belastet, die nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 oder des entsprechenden Artikels der übrigen Verordnungen über die gemeinsamen Agrarmarktorganisationen genehmigt worden ist.

(2) Bei Beförderungen ausserhalb des Hoheitsgebiets des betreffenden Mitgliedstaats werden diese Konten mit den Kosten belastet, sofern diese Beförderung gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1055/77 des Rates vom 17. Mai 1977 über die Lagerung und das Verbringen der von Interventionsstellen gekauften Erzeugnisse (1) genehmigt worden ist.

(3) Ferner werden die Konten mit den Transportkosten belastet, die bei einem Transfer von Erzeugnissen von einer Interventionsstelle zu einer anderen, in besonderen Fällen gemäß einem auf Vorschlag der Kommission gefassten Ratsbeschluß, anfallen und von einer Interventionsstelle getragen werden.

(4) Ausserdem sind die Konten mit den pauschal festgesetzten Kosten für die Ein- und Auslagerung zu belasten, sofern diese Kosten nach der Gemeinschaftsregelung nicht als Bestandteil der Beförderungskosten anzusehen sind.

(5) Etwaige Transportkosten, die nach der Gemeinschaftsregelung beim Ankauf der Erzeugnisse gezahlt oder erhoben werden, sind je nach Lage des Falles unter der Position I »Transport" unter Ziffer 2 oder »Einnahmen aus Transport" unter Ziffer 1 zu

Artikel 6

Unbeschadet der Verordnung (EWG) Nr. 352/78 des Rates vom 20. Februar 1978 über die Zuweisung der im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik gestellten verfallenen Kautionen, Sicherheiten oder Garantien (2) werden etwaige Beträge, die von den Interventionsstellen nach der Gemeinschaftsregelung erhoben oder wieder einbezogen wurden, den Konten gutgeschrieben, soweit sie als Ausgleich für einen vom EAGFL zu tragenden finanziellen Nachteil gelten können.

Artikel 7

Ist das von einer Interventionsstelle angekaufte oder aus dem Markt genommene Erzeugnis Gegenstand einer in der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen kostenlosen Verteilung, so werden die Ausgaben im Zusammenhang mit dieser Verteilung entsprechend der Entfernung zwischen dem Lagerort dieser Erzeugnisse und ihrem Verteilungsort mit Hilfe von für die Gemeinschaft einheitlichen Pauschalsätzen finanziert, die nach dem Verfahren des Artikels 13 der Verordnung (EWG) Nr. 729/70 und erforderlichenfalls nach Prüfung durch den zuständigen Verwaltungsausschuß festgesetzt werden.

Artikel 8

Die Verordnungen (EWG) Nr. 786/69 (1), (EWG) Nr. 787/69 (2), (EWG) Nr. 788/69 (3), (EWG) Nr. 2334/69 (4), (EWG) Nr. 2305/70 (5), (EWG) Nr. 2306/70 (6), (EWG) Nr. 1697/71 (7), (EWG) Nr. 272/72 (8) und (EWG) Nr. 273/72 (9) über die Finanzierung der Interventionsausgaben in den einzelnen Sektoren werden ab 1. Januar 1982 aufgehoben.

Die gemäß diesen Verordnungen festgelegten Modalitäten sind weiterhin anwendbar.

Artikel 9

Diese Verordnung tritt am dritten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Sie gilt ab 1. Januar 1982. Für die Interventionsmaßnahmen gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 des Rates vom 27. Juni 1980 über die gemeinsame Marktorganisation für Schaf- und Ziegenfleisch (10) wird sie jedoch ab dem Beginn der Maßnahmen wirksam.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel am 9. November 1981.

Im Namen des Rates

Der Präsident

K. BAKER

(1) ABl. Nr. L 216 vom 5. 8. 1978, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 130 vom 16. 5. 1981, S. 2.

(1) ABl. Nr. L 94 vom 28. 4. 1970, S. 13.

(2) ABl. Nr. L 367 vom 31. 12. 1980, S. 87.

(3) ABl. Nr. L 281 vom 1. 11. 1975, S. 1.

(4) ABl. Nr. L 177 vom 1. 7. 1981, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 128 vom 24. 5. 1977, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 50 vom 22. 2. 1978, S. 1.

(1) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 1.

(2) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 4.

(3) ABl. Nr. L 105 vom 2. 5. 1969, S. 7.

(4) ABl. Nr. L 298 vom 27. 11. 1969, S. 1.

(5) ABl. Nr. L 249 vom 17. 11. 1970, S. 1.

(6) ABl. Nr. L 249 vom 17. 11. 1970, S. 4.

(7) ABl. Nr. L 175 vom 4. 8. 1971, S. 1.

(8) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1972, S. 1.

(9) ABl. Nr. L 35 vom 9. 2. 1972, S. 3.

(10) ABl. Nr. L 183 vom 16. 7. 1980, S. 1.

ANHANG I

Standardkonto mit den Positionen der Einnahmen und Ausgaben für die Festsetzung des vom EAGFL zu finanzierenden Betrages für Interventionen, die den Ankauf, die Lagerung und den Absatz landwirtschaftlicher Erzeugnisse zum Gegenstand haben

(Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78)

1.2 // // // SOLL (AUSGABEN) // HABEN (EINNAHMEN) // // // I. Kosten für Sachmaßnahmen // // 1. Pauschbeträge für die Ausgaben: // 1. Einnahmen aus Transport // a) bei der Einlagerung // // b) bei der Lagerung // // c) bei der Auslagerung // // d) bei der Verarbeitung oder Aufbereitung // // e) bei der Trocknung oder den Verfahren zur speziellen Kühlung und Homogenisierung // // f) beim Transport // // 2. Nicht durch einen Pauschbetrag gedeckte Transportkosten // // 3. Sonstige Kosten im Zusammenhang mit den von der Gemeinschaftsregelung vorgesehenen Maßnahmen // // II. Finanzierungskosten // // (Artikel 5 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78) // // III. Preisabstand und andere Elemente // // 1. Wert der Lagermengen zu Beginn des Haushaltsjahres // 1. Einnahmen aus Verkauf // 2. Wert der angekauften Mengen // 2. Wert der Lagermengen am Ende des Haushaltsjahres // 3. Sonstiges // 3. Wert der die Toleranzgrenze überschreitenden Fehlmengen // // 4. Bei den Verkäufern, Käufern oder Lagerhaltern erhobene oder wiedereingezogene Beträge // // 5. Sonstiges // IV. Kreditoren-Saldo // Debitoren-Saldo // //

ANHANG II

Nähere Angaben zu den verschiedenen Erzeugnissen in bezug auf die Ausgabe- und Einnahmepositionen der in Artikel 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 genannten Konten (1)

I. GETREIDE

1. Trocknung

Die zusätzlichen Kosten für die Trocknung, durch die der Feuchtigkeitsgehalt unter den für die Standardqualität geforderten Gehalt gesenkt wird, werden übernommen, sofern die Notwendigkeit dieser Maßnahme nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 2727/75 festgestellt worden ist.

2. Wert der angekauften Mengen und Einnahmen aus Verkäufen

Die Interventionsstelle ist ermächtigt, bei sämtlichen Ankäufen ein System von Verträgen mit den Lagerhaltern anzuwenden, das auf der Standardqualität des Getreides beruht, für das ein Interventionspreis oder gegebenenfalls ein Referenzpreis festgelegt wurde. In diesem Fall bezieht sich der zu verbuchende Wert der angekauften und verkauften Mengen auf die Standardqualität. Bei Transfers zwischen Interventionsstellen zum Nullpreis oder im Falle ähnlicher Maßnahmen werden die zur Zeit der Auslagerung des Erzeugnisses festgestellten Zu- und Abschläge, positiv oder negativ, auf dem Konto unter der Rubrik »Sonstiges" verbucht (III/3).

Diese Bestimmungen sind nicht anwendbar, wenn der EAGFL für die Lagerhaltung Zuschläge zum Pauschbetrag für ein Konservierungsverfahren gewährt, mit dem die Qualität des gelagerten Erzeugnisses verbessert werden kann.

3. Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Toleranzgrenze

- für Brotweizen wird der Referenzpreis anstelle des Interventionspreises zugrunde gelegt,

- werden Gewichtsverluste wegen Trocknung nicht berücksichtigt.

II. SCHWEINEFLEISCH

1. Transport von Fleisch aus Beständen einer Interventionsstelle

Bei den Transporten, denen kein Transfer zwischen Interventionsstellen zugrunde liegt, werden die Transportkosten mit einem Pauschbetrag finanziert. Für die durch diese Transporte verursachten Einlagerungs- und Auslagerungskosten gilt ein für diesen Zweck vorgesehener gesonderter Pauschbetrag.

2. Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Toleranzgrenze wird bei unverarbeiteten Erzeugnissen der höchste während des betreffenden Interventionszeitraums gezahlte Ankaufspreis zugrund gelegt und um den Einlagerungs- und Lagerungspauschbetrag erhöht, wobei letzterer für den längsten Lagerungszeitraum berechnet wird; bei Verarbeitungserzeugnissen wird dieser Preis noch um die Verarbeitungs- und Transportkosten und den Lagerungspauschbetrag erhöht, wobei letzterer für den längsten Lagerungszeitraum berechnet wird.

III. ZUCKER

1. Beförderung des Zuckers von der Fabrik zum Lager

Für die Transportkosten gilt ein Pauschbetrag.

2. Verpackungskosten

Diese werden mittels eines Pauschbetrags finanziert.

3. Erstattung der Lagerkosten

Die gemäß Artikel 8 der Verordnung (EWG) Nr. 1785/81 vorgenommenen und von den Interventionsstellen erhaltenen Erstattungen der Lagerkosten werden unter der Rubrik »Sonstiges" gutgeschrieben.

IV. RINDFLEISCH

1. Transport von Fleisch aus Beständen einer Interventionsstelle

Bei den Transporten, denen kein Transfer zwischen Interventionsstellen zugrunde liegt, werden die Transportkosten mit einem Pauschbetrag finanziert.

Für die bei diesen Transporten anfallenden Auslagerungs- und Einlagerungskosten gilt ein für diesen Zweck vorgesehener gesonderter Pauschbetrag.

2. Für die Anwendung der Vorschriften über die Toleranzgrenze ist anstelle des Interventionspreises der höchste Orientierungspreis des Haushaltsjahres zugrunde zu legen, der mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der nach dem Verfahren des Artikels 27 der Verordnung (EWG) Nr. 805/68 festgelegt wird.

V. MILCHERZEUGNISSE

Bei der Anwendung der Bestimmungen über die Toleranzgrenze wird der höchste Interventionspreis des Haushaltsjahres zugrunde gelegt.

VI. TABAK

1. Wert der angekauften Mengen

Für die ab 1. Januar 1982 getätigten Ankäufe wird der im Kaufwert des Tabaks enthaltene Prämienbetrag bei Ankauf von diesem Wert abgezogen und in der für die Prämie vorgesehenen Haushaltslinie verbucht. Der Wert des angekauften Tabaks wird abzueglich des Prämienbestandteils unter der Rubrik III/2 verbucht. Hierbei wird - falls Tabakballen angekauft werden - der für Tabakblätter angegebene Prämienbetrag mit einem Verarbeitungsköffizienten multipliziert, der nach dem Verfahren des Artikels 17 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70 zu bestimmen ist.

2. Kosten für die erste Bearbeitung und Aufbereitung der Tabakblätter (Artikel 7 der Verordnung (EWG) Nr. 727/70)

Nimmt die Interventionsstelle selbst diese Arbeiten vor, so wird der zu finanzierende Betrag pauschal nach dem Verfahren des Artikels 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1883/78 festgesetzt. Dieser Betrag darf die Höhe der entsprechenden Kosten in den Bearbeitungsverträgen nicht übersteigen.

3. Für die Anwendung der Vorschriften über die Toleranzgrenze ist der beim Ankauf von Tabak der jeweiligen Sorte und der betreffenden Ernte gezahlte durchschnittliche Interventionspreis zugrunde zu legen.

VII. SCHAFFLEISCH

1. Transport von Fleisch aus Beständen einer Interventionsstelle

Bei den Transporten, denen kein Transfer zwischen Interventionsstellen zugrunde liegt, werden die Transportkosten mit einem Pauschbetrag finanziert.

Für die bei diesen Transporten anfallenden Auslagerungs- und Einlagerungskosten gilt ein für diesen Zweck vorgesehener gesonderter Pauschbetrag.

2. Für die Anwendung der Vorschriften über die Toleranzgrenze ist anstelle des Interventionspreises der höchste Grundpreis des betreffenden Haushaltsjahres für das jeweilige Gebiet zugrunde zu legen, der mit einem Koeffizienten multipliziert wird, der nach dem Verfahren des Artikels 26 der Verordnung (EWG) Nr. 1837/80 festgelegt wird.

(1) Bei Erzeugnissen, die in diesem Anhang nicht gesondert aufgeführt sind, sind keine näheren Angaben notwendig.