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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1998 |
8.9.2026 |
Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA)
A. Schreiben der Union
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beehre mich, auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (1) (im Folgenden „PRIMA-Abkommen“) Bezug zu nehmen. Im PRIMA-Abkommen sind die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Jordaniens an der PRIMA festgelegt. Bei diesen Modalitäten und Bedingungen handelt es sich um die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (2) (im Folgenden „PRIMA-Beschluss“) festgelegten Modalitäten und Bedingungen, und dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der PRIMA-Beschluss in Kraft ist. Der PRIMA-Beschluss sah vor, dass die letzten gemäß Horizont 2020 zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der betreffenden jährlichen Arbeitspläne, bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet werden, und in ordnungsgemäß begründeten Fällen bis zum 31. Dezember 2025 eingeleitet werden können. Zur Verlängerung der darin vorgesehenen Tätigkeiten musste der PRIMA-Beschluss geändert und in „Horizont Europa“ aufgenommen werden.
Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 (im Folgenden „geänderter PRIMA-Beschluss“) in Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligung der Union an der PRIMA im Rahmen von „Horizont Europa“ muss das PRIMA-Abkommen geändert und ergänzt werden, um dieses Abkommen an den geänderten PRIMA-Beschluss anzupassen, damit Jordanien gemäß Artikel 1 Absatz 2 des geänderten PRIMA-Beschlusses im Rahmen von „Horizont Europa“ weiterhin als teilnehmendes Land gelten kann. Darüber hinaus ist es angesichts der neuen Haushaltsordnung erforderlich, die gemäß Artikel 2 des PRIMA-Abkommens geschlossene Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung, wie sie in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt ist, vollständig in das PRIMA-Abkommen zu integrieren. Daher werden folgende Änderungen zur Änderung des PRIMA-Abkommens und zur vollständigen Integration der Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung in das PRIMA-Abkommen vorgeschlagen:
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1. |
Artikel 2 erhält folgende Fassung: „Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie jede erforderliche Unterstützung leisten, um die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 jenes Beschlusses sicherzustellen. Die Einzelheiten der Unterstützung sind im Anhang festgelegt.“ |
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2. |
Folgender Artikel 7 wird eingefügt: „Die Einzelheiten der für die Zusammenarbeit wesentlichen Unterstützung sind als Anhang beigefügt und Bestandteil dieses Abkommens.“ |
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3. |
Folgender Anhang wird dem PRIMA-Abkommen beigefügt: „ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG NACH ARTIKEL 2 Die in diesem Anhang dargelegten Modalitäten für die gegenseitige Unterstützung betreffen insbesondere die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich indirekter Maßnahmen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses finanziert werden (im Folgenden ‚indirekte Maßnahmen‘). Artikel 1 Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen (1) Die jordanischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Ausgabenprüfungen zu leisten. Im Zusammenhang mit solchen Prüfungen erhalten Bedienstete der Durchführungsstelle der PRIMA (Stiftung PRIMA) und andere von der Stiftung PRIMA beauftragte Personen, Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen sowie der Europäische Rechnungshof im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den geltenden Bestimmungen, einschließlich des Beschlusses (EU) 2017/1324 sowie der in den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen festgelegten Bedingungen, angemessenen Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (sowohl in elektronischer Form als auch auf Papier) sowie zu allen erforderlichen Informationen, damit sie Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen in Bezug auf Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Haschemitischen Königreich Jordanien durchführen können. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, können Bedienstete der Stiftung PRIMA und andere von der Stiftung PRIMA beauftragte Personen, Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen sowie der Europäische Rechnungshof im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen bezüglich im Haschemitischen Königreich Jordanien niedergelassenen Rechtspersonen durchführen. (2) Die Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen können nach dem Außerkrafttreten des Beschlusses (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung oder nach der Kündigung des Abkommens durchgeführt werden, sofern dies für die Durchführung von PRIMA erforderlich ist. Artikel 2 Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) (1) Die jordanischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Untersuchungen durch das OLAF zu leisten. In diesem Zusammenhang kann die Kommission (durch das OLAF) nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (5) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (6) festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen oder Verträgen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung direkt oder indirekt finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsauftrags oder einer finanziellen Unterstützung an einen Dritten erfordert hat, kann das OLAF im Einklang mit seinen jeweiligen Zuständigkeiten seine Untersuchungen bezüglich der betreffenden im Haschemitischen Königreich Jordanien niedergelassenen Rechtspersonen durchführen. (2) Das OLAF wird solche Untersuchungen und Kontrollen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der vom Haschemitischen Königreich Jordanien benannten zuständigen jordanischen Behörde vorbereiten und durchführen. Für die Zwecke dieser Bestimmung handelt es sich bei der benannten jordanischen Behörde um den Hohen Rat für Wissenschaft und Technologie. Das OLAF unterrichtet die benannte Behörde rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Untersuchungen und Kontrollen vor Ort, damit sie die erforderliche Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen jordanischen Behörden an solchen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. (3) Wenn die benannte jordanische Behörde dies wünscht, kann sie die Untersuchungen und Kontrollen vor Ort gemeinsam mit dem OLAF durchführen. (4) Widersetzen sich die an indirekten Maßnahmen beteiligten Teilnehmer oder Rechtspersonen mit Sitz im Haschemitischen Königreich Jordanien einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, leisten die jordanischen Behörden im Einklang mit den nationalen Regeln den Bediensteten des OLAF die notwendige Hilfe, damit sie die Untersuchungen und Kontrollen vor Ort wirksam und ohne ungebührliche Verzögerung durchführen können. (5) Das OLAF ist bestrebt, die jordanischen Behörden über das Ergebnis solcher Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten. (6) Die jordanischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (7) zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann. Artikel 3 Information und Konsultation (1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, regelmäßig Informationen über die gegenseitige Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens auszutauschen, es sei denn, dies ist nach den geltenden Vorschriften untersagt, und führen auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch. (2) Die zuständigen jordanischen Behörden unterrichten die Kommission und/oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über ihnen vorliegende Informationen, die vermutete oder festgestellte Unregelmäßigkeiten beim Abschluss und/oder der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge zur Durchführung indirekter Maßnahmen betreffen. Artikel 4 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien schützen die übermittelten oder in irgendeiner Form im Rahmen dieses Abkommens erlangten Informationen in der gleichen Weise wie vergleichbare Informationen, die durch ihre geltenden Vorschriften geschützt sind. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb der Stiftung PRIMA, der Organe der Union, der teilnehmenden Länder oder im Haschemitischen Königreich Jordanien aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und diese Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.“ |
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Wenn Sie mit diesem Schreiben einverstanden sind, stellt es gemeinsam mit Ihrer bestätigenden Antwort ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens dar. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt in Kraft, wenn die Union und das Haschemitische Königreich Jordanien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Genehmigungsverfahren für den Abschluss dieses Abkommens mitgeteilt haben.
Genehmigen Sie, Herr, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
B. Schreiben des Haschemitischen Königreichs Jordanien
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„ich beehre mich, auf das Abkommen über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (8) (im Folgenden ‚PRIMA-Abkommen‘) Bezug zu nehmen. Im PRIMA-Abkommen sind die Modalitäten und Bedingungen für die Beteiligung Jordaniens an der PRIMA festgelegt. Bei diesen Modalitäten und Bedingungen handelt es sich um die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) (im Folgenden ‚PRIMA-Beschluss‘) festgelegten Modalitäten und Bedingungen, und dieses Abkommen bleibt in Kraft, solange der PRIMA-Beschluss in Kraft ist. Der PRIMA-Beschluss sah vor, dass die letzten gemäß Horizont 2020 zu fördernden Tätigkeiten, einschließlich der letzten Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen im Rahmen der betreffenden jährlichen Arbeitspläne, bis zum 31. Dezember 2024 eingeleitet werden, und in ordnungsgemäß begründeten Fällen bis zum 31. Dezember 2025 eingeleitet werden können. Zur Verlängerung der darin vorgesehenen Tätigkeiten musste der PRIMA-Beschluss geändert und in ‚Horizont Europa‘ aufgenommen werden.
Nach der Annahme des Beschlusses (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 (im Folgenden ‚geänderter PRIMA-Beschluss‘) in Bezug auf die Fortsetzung der Beteiligung der Union an der PRIMA im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ muss das PRIMA-Abkommen geändert und ergänzt werden, um dieses Abkommen an den geänderten PRIMA-Beschluss anzupassen, damit Jordanien gemäß Artikel 1 Absatz 2 des geänderten PRIMA-Beschlusses im Rahmen von ‚Horizont Europa‘ weiterhin als teilnehmendes Land gelten kann. Darüber hinaus ist es angesichts der neuen Haushaltsordnung erforderlich, die gemäß Artikel 2 des PRIMA-Abkommens geschlossene Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung, wie sie in diesem Abkommen in Form eines Briefwechsels festgelegt ist, vollständig in das PRIMA-Abkommen zu integrieren. Daher werden folgende Änderungen zur Änderung des PRIMA-Abkommens und zur vollständigen Integration der Durchführungsvereinbarung über die gegenseitige Unterstützung in das PRIMA-Abkommen vorgeschlagen:
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Artikel 2 erhält folgende Fassung: ‚Die Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung Jordaniens an der PRIMA sind die im Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) festgelegten. Die Vertragsparteien müssen die im Beschluss (EU) 2017/1324 enthaltenen Verpflichtungen erfüllen und geeignete Maßnahmen ergreifen, insbesondere, indem sie jede erforderliche Unterstützung leisten, um die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 jenes Beschlusses sicherzustellen. Die Einzelheiten der Unterstützung sind im Anhang festgelegt.‘ |
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2. |
Folgender Artikel 7 wird eingefügt: ‚Die Einzelheiten der für die Zusammenarbeit wesentlichen Unterstützung sind als Anhang beigefügt und Bestandteil dieses Abkommens.‘ |
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3. |
Folgender Anhang wird dem PRIMA-Abkommen beigefügt: ‚ANHANG ÜBER DIE GEGENSEITIGE UNTERSTÜTZUNG NACH ARTIKEL 2 Die in diesem Anhang dargelegten Modalitäten für die gegenseitige Unterstützung betreffen insbesondere die Anwendung des Artikels 10 Absatz 2 und des Artikels 11 Absätze 3, 3a und 4 des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich indirekter Maßnahmen, die nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a des genannten Beschlusses finanziert werden (im Folgenden ‚indirekte Maßnahmen‘). Artikel 1 Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen (1) Die jordanischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Ausgabenprüfungen zu leisten. Im Zusammenhang mit solchen Prüfungen erhalten Bedienstete der Durchführungsstelle der PRIMA (Stiftung PRIMA) und andere von der Stiftung PRIMA beauftragte Personen, Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen sowie der Europäische Rechnungshof im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten und den geltenden Bestimmungen, einschließlich des Beschlusses (EU) 2017/1324 sowie der in den jeweiligen Finanzhilfevereinbarungen oder Verträgen festgelegten Bedingungen, angemessenen Zugang zu Standorten, Arbeiten und Unterlagen (sowohl in elektronischer Form als auch auf Papier) sowie zu allen erforderlichen Informationen, damit sie Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen in Bezug auf Teilnehmer an indirekten Maßnahmen im Haschemitischen Königreich Jordanien durchführen können. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsvertrags oder finanzieller Unterstützung an einen Dritten erfordert, können Bedienstete der Stiftung PRIMA und andere von der Stiftung PRIMA beauftragte Personen, Bedienstete der Kommission und andere von der Kommission beauftragte Personen sowie der Europäische Rechnungshof im Einklang mit ihren jeweiligen Zuständigkeiten Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen bezüglich im Haschemitischen Königreich Jordanien niedergelassenen Rechtspersonen durchführen. (2) Die Prüfungen, Überprüfungen und Kontrollen können nach dem Außerkrafttreten des Beschlusses (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung oder nach der Kündigung des Abkommens durchgeführt werden, sofern dies für die Durchführung von PRIMA erforderlich ist. Artikel 2 Untersuchungen durch das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA) (1) Die jordanischen Behörden sind nach Artikel 2 des Abkommens verpflichtet, die erforderliche Unterstützung für Untersuchungen durch das OLAF zu leisten. In diesem Zusammenhang kann die Kommission (durch das OLAF) nach den in der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (12) und der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) festgelegten Bestimmungen und Verfahren Untersuchungen, einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort, durchführen, um festzustellen, ob es im Zusammenhang mit Finanzhilfevereinbarungen, Finanzhilfebeschlüssen oder Verträgen, die gemäß dem Beschluss (EU) 2017/1324 in der durch den Beschluss (EU) 2024/1167 geänderten Fassung direkt oder indirekt finanziert werden, zu Betrug, Korruption oder anderen rechtswidrigen Handlungen zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union gekommen ist. Wenn die Durchführung einer Maßnahme ganz oder teilweise weitervergeben oder weiterdelegiert wird oder wenn sie die Vergabe eines Beschaffungsauftrags oder einer finanziellen Unterstützung an einen Dritten erfordert hat, kann das OLAF im Einklang mit seinen jeweiligen Zuständigkeiten seine Untersuchungen bezüglich der betreffenden im Haschemitischen Königreich Jordanien niedergelassenen Rechtspersonen durchführen. (2) Das OLAF wird solche Untersuchungen und Kontrollen vor Ort in enger Zusammenarbeit mit der vom Haschemitischen Königreich Jordanien benannten zuständigen jordanischen Behörde vorbereiten und durchführen. Für die Zwecke dieser Bestimmung handelt es sich bei der benannten jordanischen Behörde um den Hohen Rat für Wissenschaft und Technologie. Das OLAF unterrichtet die benannte Behörde rechtzeitig über den Gegenstand, den Zweck und die Rechtsgrundlage der Untersuchungen und Kontrollen vor Ort, damit sie die erforderliche Unterstützung leisten kann. Zu diesem Zweck können die Bediensteten der zuständigen jordanischen Behörden an solchen Kontrollen und Überprüfungen vor Ort teilnehmen. (3) Wenn die benannte jordanische Behörde dies wünscht, kann sie die Untersuchungen und Kontrollen vor Ort gemeinsam mit dem OLAF durchführen. (4) Widersetzen sich die an indirekten Maßnahmen beteiligten Teilnehmer oder Rechtspersonen mit Sitz im Haschemitischen Königreich Jordanien einer Kontrolle oder Überprüfung vor Ort, leisten die jordanischen Behörden im Einklang mit den nationalen Regeln den Bediensteten des OLAF die notwendige Hilfe, damit sie die Untersuchungen und Kontrollen vor Ort wirksam und ohne ungebührliche Verzögerung durchführen können. (5) Das OLAF ist bestrebt, die jordanischen Behörden über das Ergebnis solcher Kontrollen und Überprüfungen zu unterrichten. (6) Die jordanischen Behörden arbeiten mit der Europäischen Staatsanwaltschaft (14) zusammen, damit diese im Einklang mit den geltenden Rechtsvorschriften ihrer Pflicht zur Untersuchung und Verfolgung sowie zur Anklageerhebung in Bezug auf Personen, die als Täter oder Teilnehmer Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union begangen haben, nachkommen kann. Artikel 3 Information und Konsultation (1) Die Vertragsparteien beabsichtigen, regelmäßig Informationen über die gegenseitige Unterstützung im Rahmen dieses Abkommens auszutauschen, es sei denn, dies ist nach den geltenden Vorschriften untersagt, und führen auf Antrag einer der Vertragsparteien Konsultationen durch. (2) Die zuständigen jordanischen Behörden unterrichten die Kommission und/oder das OLAF innerhalb einer angemessenen Frist über ihnen vorliegende Informationen, die vermutete oder festgestellte Unregelmäßigkeiten beim Abschluss und/oder der Durchführung der Finanzhilfevereinbarungen oder Verträge zur Durchführung indirekter Maßnahmen betreffen. Artikel 4 Vertraulichkeit Die Vertragsparteien schützen die übermittelten oder in irgendeiner Form im Rahmen dieses Abkommens erlangten Informationen in der gleichen Weise wie vergleichbare Informationen, die durch ihre geltenden Vorschriften geschützt sind. Diese Informationen dürfen nur an Personen weitergegeben werden, die innerhalb der Stiftung PRIMA, der Organe der Union, der teilnehmenden Länder oder im Haschemitischen Königreich Jordanien aufgrund ihrer amtlichen Eigenschaft davon Kenntnis erhalten müssen, und diese Informationen dürfen zu keinem anderen Zweck als zur Gewährleistung eines wirksamen Schutzes der finanziellen Interessen der Vertragsparteien verwendet werden.‘ |
Ich wäre Ihnen sehr verbunden, wenn Sie die Zustimmung Ihrer Regierung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigen könnten. Wenn Sie mit diesem Schreiben einverstanden sind, stellt es gemeinsam mit Ihrer bestätigenden Antwort ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens dar. Dieses Abkommen in Form eines Briefwechsels tritt in Kraft, wenn die Union und das Haschemitische Königreich Jordanien einander den Abschluss ihrer jeweiligen internen Genehmigungsverfahren für den Abschluss dieses Abkommens mitgeteilt haben.“
Ich beehre mich, zu bestätigen, dass meine Regierung dem Inhalt Ihres Schreibens zustimmt und dass das Schreiben der Union und dieses Schreiben des Haschemitischen Königreichs Jordanien ein Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung und Ergänzung des PRIMA-Abkommens gemäß Ihrem Vorschlag darstellen.
Genehmigen Sie, Herr, Frau …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
(1) Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 348 vom 29.12.2017, S. 29).
(2) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1).
(3) Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj)
(4) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).
(5) Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. EU L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(6) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. EU L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(7) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. EU L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
(8) Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Haschemitischen Königreich Jordanien über wissenschaftliche und technologische Zusammenarbeit zur Festlegung der Modalitäten und Bedingungen der Beteiligung des Haschemitischen Königreichs Jordanien an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 348 vom 29.12.2017, S. 29).
(9) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1).
(10) Beschluss (EU) 2024/1167 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. April 2024 zur Änderung des Beschlusses (EU) 2017/1324 hinsichtlich der Fortsetzung der Beteiligung der Union an der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) im Rahmen von Horizont Europa (ABl. EU L, 2024/1167, 19.4.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/1167/oj).
(11) Beschluss (EU) 2017/1324 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2017 über die Beteiligung der Union an der von mehreren Mitgliedstaaten gemeinsam durchgeführten Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) (ABl. EU L 185 vom 18.7.2017, S. 1).
(12) Verordnung (EURATOM, EG) Nr. 2185/96 des Rates vom 11. November 1996 betreffend die Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durch die Kommission zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften vor Betrug und anderen Unregelmäßigkeiten (ABl. EU L 292 vom 15.11.1996, S. 2).
(13) Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. September 2013 über die Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung (OLAF) und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1073/1999 des Europäischen Parlaments und des Rates und der Verordnung (Euratom) Nr. 1074/1999 des Rates (ABl. EU L 248 vom 18.9.2013, S. 1).
(14) Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) (ABl. EU L 283 vom 31.10.2017, S. 1).
ELI: http://data.europa.eu/eli/agree_internation/2026/1998/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)