(1)

Der Binnenmarkt ist ein Eckpfeiler der Union. Seit seiner Gründung hat er einen wesentlichen Beitrag zu Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung geleistet. Er hat für die europäischen Unternehmen, insbesondere für Kleinstunternehmen und kleine und mittlere Unternehmen (KMU), neue Chancen und Größenvorteile geschaffen und ihre industrielle Wettbewerbsfähigkeit gestärkt und sollte weiterhin allen Bürgern gleichermaßen zugutekommen . Der Binnenmarkt hat zur Schaffung von Arbeitsplätzen beigetragen und bietet den Verbrauchern eine größere Auswahl zu niedrigeren Preisen bei gleichzeitiger Wahrung der hohen Qualität der angebotenen Produkte und Dienstleistungen . Er ist weiterhin ein Motor für den Aufbau eines stärker integrierten Marktes und einer stärkeren, ausgewogeneren und faireren Wirtschaft. Er ist eine der wichtigsten Errungenschaften der Union und ihr größter Trumpf in einer zunehmend globalen Welt sowie ein zentrales Element für die Erreichung des Wandels hin zu einer ressourcen- und energieschonenden nachhaltigen Wirtschaft als Reaktion auf den steigenden Druck des Klimawandels . [Abänd. 1]

(2)

Im Binnenmarkt ist es nötig, sich ständig auf ein sich rasch wandelndes Umfeld der digitalen Revolution und der Globalisierung einzustellen. Eine neue Ära der digitalen Innovation bietet Unternehmen und Privatpersonen nach wie vor Chancen und Vorteile für die Wirtschaft und das tägliche Leben, insbesondere für Unternehmen und Privatpersonen , schafft neue Produkte und Geschäftsmodelle, stellt aber auch eine Herausforderung für Regulierung und Durchsetzung und für Verbraucherschutz und -sicherheit dar. [Abänd. 2]

(3)

Das umfangreiche Regelwerk der Rechtsvorschriften der Union ist das Fundament für das Funktionieren des Binnenmarktes. Dies betrifft insbesondere Wettbewerbsfähigkeit, Normung und Standardisierung, gegenseitige Anerkennung, Verbraucherschutz, Marktüberwachung und die Regulierung der Lebensmittelkette, aber auch Vorschriften in Bezug auf Unternehmen, Handel und Finanztransaktionen und die Förderung eines fairen Wettbewerbs, der gleiche Wettbewerbsbedingungen schafft, die für das Funktionieren des Binnenmarkts zum Nutzen der Verbraucher und der Unternehmen unerlässlich sind. [Abänd. 3]

(4)

Dennoch bleiben ungerechtfertigte, diskriminierende und unverhältnismäßige Hindernisse bestehen, die dem reibungslosen Funktionieren des Binnenmarkts im Wege stehen, und es treten neue auf. Vorschriften zu beschließen, ist nur ein erster Schritt; dass sie auch tatsächlich ihre Wirkung erzielen, ist genauso wichtig. Dies Die unzureichende Durchsetzung der bestehenden Vorschriften, Hindernisse für den freien Waren- und Dienstleistungsverkehr und die geringe Zahl grenzüberschreitender öffentlicher Aufträge schränken die Möglichkeiten für Unternehmen und Verbraucher ein. Die Beseitigung solcher Hindernisse ist letztlich eine Frage des Vertrauens der Bürger in die Union und ihre Fähigkeit, Ergebnisse zu erzielen sowie Wachstum und hochwertige Beschäftigung zu schaffen und gleichzeitig das öffentliche Interesse zu wahren. [Abänd. 4]

(5)

Derzeit bestehen mehrere Programme der Union in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, einschließlich KMU, insbesondere von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen, Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer bei Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung in den Bereichen Finanzdienstleistungen und Lebensmittelkette. Einige zusätzliche Tätigkeiten werden direkt im Rahmen der Haushaltslinien des Binnenmarktes finanziert. Es ist notwendig, eine Straffung der verschiedenen Maßnahmen durchzuführen und die Synergien zwischen ihnen auszuschöpfen, damit ein flexiblerer , transparenter, vereinfachter und anpassungsfähigerer Rahmen für die Finanzierung von Tätigkeiten geschaffen wird, mit dem auf möglichst kosteneffiziente Weise ein gut funktionierender und nachhaltiger Binnenmarkt verwirklicht werden soll. Daher ist es erforderlich, ein neues Programm aufzustellen, in dem die vormals im Rahmen dieser anderen Programme und anderer einschlägiger Haushaltslinien finanzierten Aktivitäten zusammengeführt werden und bei dem Lehren aus den bestehenden Programmen gezogen werden . Das Programm sollte auch neue Initiativen umfassen‚ mit denen das Funktionieren des Binnenmarkts verbessert werden soll , wobei Überschneidungen mit entsprechenden Programmen und Maßnahmen der Union vermieden werden sollten . [Abänd. 5]

(6)

Die Entwicklung, Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken sind Gegenstand eines gesonderten Europäischen Statistischen Programms, das mit der Verordnung (EU) Nr. 99/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) eingerichtet wurde. Damit die Kontinuität der Erstellung und Verbreitung europäischer Statistiken gewährleistet bleibt, sollte das neue Programm auch Tätigkeiten umfassen, die unter das bestehende Europäische Statistische Programm fallen, indem ein Rahmen für die Erhebung der Daten sowie für die Entwicklung, Erstellung , ordnungsgemäße Verwendung und Verbreitung europäischer Statistiken geschaffen wird. Im Rahmen des neuen Programms sollte der Finanzrahmen für europäische Statistiken festgelegt werden, damit hochwertige, vergleichbare und verlässliche europäische Statistiken über Europa , auch zu Bereichen wie Handel und Migration, bereitgestellt werden können, die die Gestaltung, Durchführung, Überwachung und Bewertung aller Unionspolitiken gemäß Artikel 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV) unterstützen. [Abänd. 6]

(7)

Es ist daher angebracht, ein Programm für den Binnenmarkt, die das Binnenmarktprogramm zur Stärkung des Binnenmarkts und zur Verbesserung seines Funktionierens in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen, einschließlich insbesondere Kleinstunternehmen, kleinen und mittleren Unternehmen, Normung, Marktüberwachung, Verbraucherschutz, Lebensmittelversorgungskette und europäische Statistiken (im Folgenden „Programm“) aufzustellen. Das Programm sollte für die Dauer von sieben Jahren von 2021 bis 2027 aufgestellt werden. [Abänd. 7]

(8)

Das Programm sollte die Gestaltung, Umsetzung und Durchsetzung von Rechtsvorschriften der Union unterstützen, die das Fundament für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarkts bilden. Es sollte darüber hinaus die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen unterstützen, um alle Akteure des Binnenmarkts zu befähigen: Unternehmen, Bürger bzw. Verbraucher, Arbeitnehmer, Zivilgesellschaft und Behörden. Zu diesem Zweck sollte das Programm darauf abzielen, die Wettbewerbsfähigkeit und die Nachhaltigkeit der Unternehmen, insbesondere der KMU, von Kleinstunternehmen sowie kleinen und mittleren Unternehmen , unter anderem in der Tourismusbranche zu gewährleisten, aber auch die Durchsetzung der Verbraucherschutz- und Sicherheitsvorschriften sowie der Umwelt- und Sozialstandards und die Sensibilisierung von Unternehmen und Einzelpersonen zu fördern, indem ihnen die richtigen Instrumente, geeignete Informationen und sachgerechte Unterstützung sowie Kenntnisse und Kompetenzen zu Verfügung gestellt werden, damit sie fundierte Entscheidungen treffen können und ihre Beteiligung an der Politikgestaltung der Union verstärkt wird. Darüber hinaus sollte das Programm darauf abzielen, die rechtliche und administrative Zusammenarbeit zu verbessern — insbesondere durch Schulungsprogramme, den Austausch bewährter Verfahren, den Aufbau von Wissens- und Kompetenzgrundlagen einschließlich der Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge. Das Programm sollte auch darauf abzielen, die Entwicklung internationaler Normen und Standards von hoher Qualität zu unterstützen, die die Durchführung des Unionsrechts untermauern. Dies umfasst auch die Festlegung von Rechnungslegungs- und Abschlussprüfungsstandards und trägt damit zur Transparenz und zum reibungslosen Funktionieren der Kapitalmärkte der Union und zur Verbesserung des Anlegerschutzes bei. Das Programm sollte die Rechtsetzung und die Normung und Standardisierung unterstützen, auch durch die Gewährleistung einer möglichst breiten Beteiligung der Interessenträger. Das Programm sollte ferner darauf abzielen, die Durchführung und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der Union zu unterstützen, die für ein hohes Gesundheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette und die Verbesserung des Tierschutzes sorgen. [Abänd. 8]

(9)

Ein moderner Binnenmarkt gründet sich auf die Grundsätze der Fairness, der Transparenz und des gegenseitigen Vertrauens, fördert den Wettbewerb und kommt Verbrauchern, Unternehmen und Arbeitnehmern zugute. Eine bessere Nutzung des sich stets weiterentwickelnden Binnenmarkts für Dienstleistungen sollte die europäischen Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und dem Wachstum über Grenzen hinweg unterstützen; dies führt zu einem breiteren Angebot und besseren Preisen, ohne Abstriche bei den hohen Standards für den Schutz der Verbraucher und Arbeitnehmer machen zu müssen. Zu diesem Zwecke soll dieses Programm dazu beitragen, die Entwicklungen auf dem Binnenmarkt besser zu überwachen, einschließlich der Auswirkungen der neuen technologischen Entwicklung, und die verbleibenden Hindernisse zu ermitteln und einen zu beseitigen, und gewährleisten , dass der Rechtsrahmen zu gewährleisten, der neue innovative Geschäftsmodelle , einschließlich kollaborativer Wirtschaftsmodelle und des sozialen Unternehmertums berücksichtigen kann und dabei ein hohes Maß an Sozialschutz, auch für Unternehmer bietet . [Abänd. 9]

(10)

Die rechtlichen Hindernisse für den Binnenmarkt wurden für viele Industrieprodukte durch Präventionsmechanismen, die Annahme gemeinsamer Vorschriften und Normen sowie , in Ermangelung solcher Unionsvorschriften, durch den Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung beseitigt. In Bereichen, die nicht durch Unionsrecht geregelt sind, unterliegen Waren, die in einem Mitgliedstaat rechtmäßig in Verkehr gebracht worden sind, dank des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung dem freien Warenverkehr und dürfen in einem anderen Mitgliedstaat verkauft werden , es sei denn, der betreffende Mitgliedstaat hat Gründe, sich dem Inverkehrbringen der Waren zu widersetzen, sofern eine solche Beschränkung nicht diskriminierend ist , durch Ziele des legitimen öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist, wie dies in Artikel 36 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dargelegt oder durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs anerkannt ist, und in einem angemessenen Verhältnis zum verfolgten Ziel steht . Bei nicht korrekter Anwendung der gegenseitigen Anerkennung, wie etwa ungerechtfertigten oder unverhältnismäßigen Beschränkungen, kommt es allerdings zu Erschwernissen für Unternehmen, die Zugang zu den Märkten anderer Mitgliedstaaten anstreben. Dadurch entgehen der gesamten Wirtschaft Chancen, auch wenn die Marktintegration im Bereich des Warenhandels ein hohes Niveau erreicht hat. Die Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. xxx/2018 über die gegenseitige Anerkennung wird dazu beitragen, den wirtschaftlichen Nutzen in diesem Bereich zu steigern . Daher sollte dieses Programm darauf abzielen, die Anwendung der gegenseitigen Anerkennung im Warenhandel zu verbessern , um sein Potenzial voll auszuschöpfen, und dafür zu sorgen, dass weniger illegale und nichtkonforme Waren auf den Markt gelangen. Dies sollte durch gezielte Sensibilisierung und Schulungen, durch die Unterstützung von Produktinfostellen, eine bessere Zusammenarbeit unter den für die gegenseitige Anerkennung zuständigen Behörden und eine strengere Marktüberwachung erfolgen. [Abänd. 10]

(11)

Die neuen Herausforderungen in den Bereichen Regulierung und Durchsetzung betreffen das sich rasch verändernde Umfeld der digitalen Revolution in Bereichen wie Cybersicherheit, Datenschutz und Schutz der Privatsphäre, Internet der Dinge oder künstliche Intelligenz sowie die entsprechenden ethischen Normen . Strenge Vorschriften zu Produktsicherheit und Klarheit bezüglich der Produkthaftung im Falle eines Schadens sowie strikte Durchsetzung der Vorschriften sind von wesentlicher Bedeutung, wenn es darum geht, eine politische Antwort zu finden, die es den europäischen Bürgern, darunter auch Verbrauchern und Unternehmen, ermöglicht, davon zu profitieren. Daher sollte das Programm zur raschen Anpassung und besseren Durchsetzung eines Produkthaftungssystems der Union beitragen, das Innovationen fördert sowie gleichzeitig die Sicherheit und Unversehrtheit der Nutzer gewährleistet . [Abänd. 11]

(12)

Das Inverkehrbringen von nicht mit EU-Vorschriften konformen Produkten bringt Nachteile für diejenigen, die die Einhaltung der Bestimmungen gewährleisten, und könnte Risiken für die Verbraucher mit sich bringen. Viele Unternehmer missachten stellt unabhängig davon, ob solche Produkte auf traditionellem oder elektronischem Wege in Verkehr gebracht werden, und unabhängig davon, ob sie in der Union hergestellt wurden oder aus Drittländern in die Union gelangen, ein Risiko für Bürger und Verbraucher in der Union dar. Wirtschaftsteilnehmer, die konforme Produkte verkaufen, werden mit einem verzerrten Wettbewerb durch diejenigen konfrontiert, die die Vorschriften missachten , entweder aus Unkenntnis oder um sich damit bewusst einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Die Marktüberwachungsbehörden sind häufig mit zu geringen Mitteln ausgestattet und können nur innerhalb der Landesgrenzen tätig werden, während Unternehmer unions- oder gar weltweit agieren. Vor allem im Bereich des Onlinehandels haben die Marktüberwachungsbehörden erhebliche Probleme dabei, aus Drittländern eingeführte nicht konforme Produkte ausfindig zu machen und das in ihrem Zuständigkeitsbereich verantwortliche Unternehmen zu ermitteln oder, aufgrund des fehlenden physischen Zugangs zu den Produkten, Risikobewertungen oder Sicherheitsprüfungen vorzunehmen . Daher sollte durch das Programm mit einer Produktkonformitätsinitiative Unternehmer zu ordnungsgemäßem Verhalten bewegen die Konformität der Produkte verbessert werden , indem die Marktüberwachung verstärkt wird, klare, transparente und umfassende Vorschriften für Wirtschaftsteilnehmer festgelegt werden, ein Bewusstsein für die Produktsicherheitsvorschriften der Union geschaffen wird, die Konformitätsprüfungen auch über den systematischen Einsatz von Kontrollen von Mustern von Produkten, die einen beträchtlichen Prozentsatz jedes Typs von in Verkehr gebrachten Produkten darstellen, sowie über Testkäufe durch Marktüberwachungsbehörden verschärft und eine engere grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen den mit der Durchsetzung betrauten Behörden gefördert wird. Darüber hinaus sollte das Programm zur Konsolidierung des bestehenden Rahmens für die Marktüberwachung beitragen, gemeinsame Maßnahmen der Marktüberwachungsbehörden aus verschiedenen Mitgliedstaaten fördern, den Informationsaustausch verbessern und die Konvergenz und die stärkere Integration der Marktüberwachungstätigkeiten insbesondere dadurch fördern , dass sichergestellt wird, dass die mit der Verordnung (EU) 2018/858 des Europäischen Parlaments und des Rates  (5) neu eingeführten Anforderungen strikt durchgesetzt werden, um den Verkauf nicht konformer Produkte an die europäischen Bürger zu verhindern. Das Programm sollte daher die Kapazitäten der Marktüberwachungsbehörden in der gesamten Union stärken und zu einer größeren Homogenität zwischen den Mitgliedstaaten beitragen, die auch in Bezug auf den wirtschaftlichen Wohlstand und das nachhaltige Wachstum vom Binnenmarkt profitieren, und gleichzeitig den ganz spezifischen Bedürfnissen der einzelnen Mitgliedstaaten Rechnung tragen . [Abänd. 12]

(13)

Die Produktsicherheit stellt ein gemeinsames Anliegen dar. Die Konformitätsbewertungsstellen überprüfen, ob die Produkte die Sicherheitsanforderungen erfüllen, bevor sie in Verkehr gebracht werden. Daher ist es von größter Bedeutung, dass diese Stellen zuverlässig und kompetent sind. Die Union hat ein System für die Akkreditierung der Konformitätsbewertungsstellen eingeführt, mit dem deren Kompetenz, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit überprüft werden. Allerdings wird die Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates  (6) auf nationaler Ebene auf sehr unterschiedliche Art durchgeführt. Diese Unterschiede betreffen die Verteilung von Zuständigkeiten zwischen Marktüberwachungsbehörden und die Mechanismen zur internen Koordinierung auf nationaler Ebene, die Höhe der für die Marktüberwachung eingesetzten Finanzmittel und die Strategien und Vorgehensweisen der Marktüberwachung sowie die Befugnisse in Bezug auf nicht konforme Produkte und die Höhe der Sanktionen für Verstöße, was zu einer fragmentierten Durchsetzung der Harmonisierungsrechtsvorschriften der Union führt. Diese Fragmentierung hat dazu geführt, dass die Marktüberwachung in einigen Mitgliedstaaten strenger ist als in anderen, und könnte die abschreckende Wirkung von Rechtsvorschriften aushöhlen und zur Schaffung ungleicher Wettbewerbsbedingungen unter Unternehmen in einigen Mitgliedstaaten sowie zu Ungleichheiten beim Niveau der Produktsicherheit in der gesamten Union führen. Die größte Herausforderung besteht nun darin, das Akkreditierungssystem auf dem neuesten Stand zu halten und zu gewährleisten, dass es stets mit gleichbleibender Stringenz in der gesamten Union umgesetzt wird. Aus diesem Grund sollte dieses Programm Maßnahmen unterstützen, mit denen sichergestellt wird, dass die Konformitätsbewertungsstellen die Regulierungsanforderungen weiterhin erfüllen, insbesondere, in dem sie sich systematisch einer Bewertung durch Dritte unterziehen, um unparteiische und unabhängige Verfahren zu verbessern, und mit denen das europäische Akkreditierungssystem, insbesondere in neuen Politikbereichen, durch die Förderung der Einheitlichkeit von Kontrollen und Sanktionen sowie der in Artikel 14 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 erwähnten Europäischen Kooperation für die Akkreditierung (EA) weiter ausgebaut wird. [Abänd. 13]

(14)

Die Weiterentwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs könnte Fragen hinsichtlich des Schutzes der Gesundheit und der Sicherheit von Endnutzern bei nicht konformen Produkten aufwerfen. Da die Verbrauchermärkte mit der Entwicklung von Online-Handel und Online-Reisedienstleistungen keine Grenzen kennen, muss sichergestellt werden, dass Verbraucher mit Wohnsitz in der Union bei der Einfuhr von Waren und Dienstleistungen von Wirtschaftsteilnehmern aus Drittländern einen angemessenen gleichwertigen Schutz genießen. Daher sollte es im Rahmen des Programms möglich sein, gegebenenfalls die Zusammenarbeit mit einschlägigen Einrichtungen in wichtigen Handelspartnerländern der Union zu unterstützen , soweit dies in Bezug auf den Informationsaustausch über nicht konforme Produkte, über jüngste wissenschaftliche Entwicklungen und neue Technologien, über neuauftretende Risiken und über andere Aspekte im Zusammenhang mit Kontrolltätigkeiten erforderlich ist. [Abänd. 14]

(15)

Öffentliche Aufträge werden von Behörden genutzt, um den Wert öffentlicher Gelder zu gewährleisten und einen Beitrag zu einem innovativeren, nachhaltigeren, integrativeren und stärker wettbewerbsorientierten Binnenmarkt auch dadurch zu leisten – sofern dies im Einklang mit dem geltenden Unionsrecht steht –, dass andere Kriterien als einfach der niedrigste Preis oder Kosteneffizienz angewandt und unter anderem qualitative, ökologische, den fairen Handel betreffende und soziale Aspekte berücksichtigt werden und dass die Aufteilung der Ausschreibungen in Lose für große Infrastrukturen erleichtert wird . Die Richtlinien 2014/23/EU (7), 2014/24/EU (8) und 2014/25/EU (9) des Europäischen Parlaments und des Rates bilden den Rechtsrahmen für die Integration und das effektive Funktionieren der Märkte für öffentliche Aufträge, die 14 % des BIP der Union ausmachen, was den Behörden, Unternehmen und Bürgern bzw. Verbrauchern zugutekommt. Ordnungsgemäß umgesetzte Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sind ein entscheidendes Instrument zur Stärkung des Binnenmarkts sowie zur Förderung des Wachstums der Unternehmen der Union und der Arbeitsplätze in der Union. Daher sollten mit diesem Programm Maßnahmen unterstützt werden, die eine breitere Nutzung der strategischen Vergabe öffentlicher Aufträge, und die Professionalisierung der öffentlichen Auftraggeber, die Verbesserung des Zugangs den Zugang zu den Beschaffungsmärkten für KMU und Kleinstunternehmen, insbesondere durch Beratungsdienste und Schulungen, erleichtern und verbessern sowie die Verbesserung der Transparenz, der Integrität und der Datenlage ermöglichen, indem die Digitalisierung der Auftragsvergabe und die gemeinsame Vergabe öffentlicher Aufträge — durch die Stärkung eines partnerschaftlichen Ansatzes unter den Mitgliedstaaten — gefördert, die Datenerfassung und -auswertung (unter anderem durch die Entwicklung spezieller IT-Tools) verbessert, der Austausch von Erfahrungen und bewährten Verfahren unterstützt, auf europäische und internationale Standards Bezug genommen, Leitlinien bereitgestellt, vorteilhafte Handelsabkommen abgeschlossen, die Zusammenarbeit nationaler Behörden gestärkt und Pilotprojekte gestartet werden. [Abänd. 15]

(16)

Damit die Ziele des Programms erreicht werden können und Erleichterungen für Unternehmen und Bürger erzielt werden, sollten nutzerorientierte öffentliche Dienste von hoher Qualität geschaffen werden , die zunehmend digital ausgerichtet und uneingeschränkt zugänglich sind, und sollten den Bemühungen um elektronische Behördendienste und elektronische Verwaltung neue Dynamik verliehen werden, wobei für einen angemessenen Datenschutz und einen angemessenen Schutz der Privatsphäre zu sorgen ist . Dies bedeutet, dass öffentliche Verwaltungen neue und innovativere Arbeitsverfahren benötigen werden und , damit Abschottungen zwischen verschiedenen Verwaltungsstellen beseitigen beseitigt sowie Bürger und Unternehmen in den Aufbau dieser öffentlichen Dienste einbeziehen einbezogen werden müssen. Ferner erfordert die kontinuierliche und stetige Zunahme grenzüberschreitender Tätigkeiten auf dem Binnenmarkt die Bereitstellung Verfügbarkeit aktueller , präziser und leicht verständlicher Informationen über die Rechte von Unternehmen und Bürgern, aber auch Informationen über die Verwaltungsformalitäten und eine Vereinfachung derselben . Darüber hinaus sind rechtliche Beratung und Unterstützung bei der Lösung von Problemen, die auf nationaler Ebene auftreten, unverzichtbar. Außerdem müssen die nationalen Verwaltungen auf einfache und effiziente Weise vernetzt und es die Behörden bei der Verwirklichung dieser Ziele unterstützt werden. Ferner muss bewertet werden, wie der Binnenmarkt in der Praxis funktioniert. Die bestehenden Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts spielen bereits eine wichtige Rolle dabei, die Verwirklichung dieser Ziele zu erleichtern. Hierfür und um mit den Technologie- und Marktentwicklungen sowie mit neuen Herausforderungen bei der Regulierung und der Durchsetzung Schritt zu halten, sollte durch das Programm die Verbesserung der Qualität, Sichtbarkeit, Transparenz und Zuverlässigkeit der Steuerungsinstrumente auf dem Gebiet des Binnenmarkts unterstützt werden. Das Programm sollte daher u. a die folgenden bestehenden Steuerungsinstrumente für den Binnenmarkt unterstützen: das Portal „Ihr Europa“, das das Rückgrat des bevorstehenden zentralen digitalen Zugangstors bilden sollte, „Ihr Europa — Beratung“, SOLVIT, das Binnenmarkt-Informationssystem und den Binnenmarktanzeiger, um Verbesserungen im Alltag der Bürger und bei der Fähigkeit der Unternehmen für den grenzüberschreitenden Handel zu erzielen. [Abänd. 16]

(17)

Das Programm sollte die Entwicklung des Rechtsrahmens der Union auf dem Gebiet des Gesellschaftsrechts und der Corporate Governance sowie des Vertragsrechts unterstützen, um die Wirtschaft , insbesondere KMU, effizienter und wettbewerbsfähiger zu machen und gleichzeitig den von der Unternehmenstätigkeit betroffenen Akteuren Schutz zu bieten und auf sich abzeichnende politische Herausforderungen zu reagieren. Darüber hinaus sollte es eine angemessene Evaluierung, Umsetzung und Durchsetzung des einschlägigen Besitzstands gewährleisten‚ die Interessenträger informieren und unterstützen und den Informationsaustausch in diesem Bereich fördern. Das Programm sollte die Initiativen der Kommission zur Schaffung eines klaren und angepassten Rechtsrahmens für die Datenwirtschaft und für Innovationen weiter unterstützen. Diese Initiativen sind notwendig, um die Rechtssicherheit in Bezug auf vertragliche und außervertragliche Vorschriften, insbesondere im Hinblick auf die Haftung und die Ethik vor dem Hintergrund der neuen Technologien, wie Internet der Dinge, künstliche Intelligenz, Robotik und 3D-Druck, zu erhöhen Das Programm sollte auf die Förderung der Entwicklung datengesteuerter Geschäftstätigkeit abzielen und zugleich einen umfangreichen Datenschutz gewährleisten , da diese für die Stellung der Wirtschaft der Union im globalen Wettbewerb entscheidend sein wird. [Abänd. 17]

(18)

Das Programm sollte auch die korrekte und vollständige Umsetzung und Anwendung des Rechtsrahmens der Union für die Bekämpfung von Geldwäsche und von Terrorismusfinanzierung seitens der Mitgliedstaaten und die Entwicklung künftiger politischer Maßnahmen zur Bewältigung neuer Herausforderungen in diesem Bereich fördern. Darüber hinaus sollten im Rahmen des Programms einschlägige Aktivitäten der nationalen Organisationen von europäischem Interesse unterstützt werden, beispielsweise der Expertenausschuss des Europarates für die Bewertung von Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

(19)

Die Umsetzung und Entwicklung des Binnenmarkts auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Finanzstabilität und der Kapitalmarktunion, einschließlich der nachhaltigen Finanzierung, hängt in hohem Maße von faktengestützten Maßnahmen der Union ab. Um dieses Ziel zu erreichen, sollte die Kommission eine aktive Rolle übernehmen, indem sie die Finanzmärkte und die Finanzstabilität fortlaufend überwacht, die Umsetzung der Rechtsvorschriften der Union durch die Mitgliedstaaten beurteilt, indem sie prüft, ob die bestehenden Rechtsvorschriften ihren Zweck erfüllen, und potenzielle Bereiche ermittelt, bei denen sich durch neue Risiken Handlungsbedarf ergibt, wobei die Interessenträger während des gesamten Politikzyklus kontinuierlich einbezogen werden. Diese Tätigkeiten beruhen auf Analysen, Studien, Schulungsmaterial, Erhebungen, Konformitätsbewertungen, Evaluierungen und Statistiken und werden durch IT-Systeme und Kommunikationsmittel unterstützt.

(20)

In Anbetracht Da der Tatsache, dass zum Binnenmarkt nach Artikel 3 des Vertrags über die Europäische AEUV ein System gehört von Regeln vorsieht , mit dem sichergestellt wird, dass der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht verzerrt wird, sollte das Programm die zur Unterstützung der Wettbewerbspolitik der Union beitragen , indem die Netzwerke und die Zusammenarbeit nationaler Zusammenarbeit mit dem Europäischen Wettbewerbsnetz und den nationalen Behörden und Gerichte unterstützen Gerichten verbessert und sich an verstärkt wird, auch durch eine größere Gruppe von Interessenträgern wenden, um die verstärkte internationale Zusammenarbeit, und die sich aus der EU-Wettbewerbspolitik ergebenden Rechte, Vorteile und Verpflichtungen der Wettbewerbspolitik zu vermitteln und zu erläutern Pflichten vermittelt und erläutert werden. Das Programm sollte insbesondere der Kommission dabei helfen, ihre Analysen und Bewertungen von Marktentwicklungen zu verbessern, und zwar auch durch einen umfassenden Einsatz von branchenspezifischen Untersuchungen und einen systematischen Austausch von Ergebnissen und bewährten Verfahren innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes. Auf diese Weise sollte dazu beigetragen werden, dass ein fairer Wettbewerb und gleiche Wettbewerbsbedingungen — auch auf internationaler Ebene — gewährleistet werden und Unternehmen, insbesondere KMU, und Verbraucher befähigt werden, in den Genuss der Vorteile des Binnenmarkts zu kommen . [Abänd. 18]

(21)

Das Programm muss insbesondere die radikalen Auswirkungen auf den Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts angehen, die sich aus dem laufenden Wandel der Wirtschaft und der Rahmenbedingungen für Unternehmen ergeben, insbesondere durch die exponentielle Zunahme und Nutzung von Daten unter Berücksichtigung des steigenden Rückgriffs auf künstliche Intelligenz , Massendaten und Algorithmen sowie andere IT-Instrumente und -Fachwissen durch Unternehmen und deren Berater. Darüber hinaus ist es von wesentlicher Bedeutung, dass das Programm Netzwerke und die eine umfassendere und intensivere Zusammenarbeit mit Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten unterstützt, in Anbetracht der Tatsache, dass ein unverfälschter Wettbewerb und das Funktionieren des Binnenmarkts entscheidend von den Maßnahmen dieser Einrichtungen abhängen. Angesichts der besonderen Rolle der Wettbewerbspolitik bei der Verhinderung von Schaden für den Binnenmarkt durch wettbewerbswidrige Verhaltensweisen jenseits der Grenzen der Union sollte das Programm gegebenenfalls auch die Zusammenarbeit mit Drittlandsbehörden unterstützen. Schließlich ist eine Ausweitung der Öffentlichkeitsarbeit erforderlich, damit mehr Bürger und Unternehmen in die Lage versetzt werden, die Vorteile eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt in vollem Umfang zu nutzen. Insbesondere muss den europäischen Bürgern der greifbare Nutzen der Wettbewerbspolitik der Union durch die Zusammenarbeit mit Gruppen der Zivilgesellschaft und einschlägigen unmittelbar betroffenen Interessenträgern aufgezeigt werden. Da eine Reihe von Initiativen im Rahmen des Programms neu sind und der Programmteil mit Bezug zum Wettbewerb besonders durch dynamische und rasche Entwicklungen bei den Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt beeinflusst wird, insbesondere in Bezug auf digitale Entwicklungen, künstliche Intelligenz, Algorithmen, Massendaten, Cybersicherheit und forensische Technologie, deren Tempo und Umfang schwer abzuschätzen sind, ist davon auszugehen, dass Flexibilität erforderlich sein wird, um dem sich wandelnden Bedarf im Rahmen dieses Teils des Programms gerecht zu werden. [Abänd. 19]

(22)

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit der europäischen Unternehmen bei gleichzeitiger Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen und eines offenen und wettbewerbsfähigen Binnenmarkts ist von größter Bedeutung. KMU sind der Motor der europäischen Wirtschaft und machen 99 % aller europäischen Unternehmen und zwei Drittel der Arbeitsplätze aus; sie tragen damit ganz wesentlich zur Schaffung neuer hochwertiger Arbeitsplätze in allen Branchen mit einer regionalen und lokalen Dimension und damit zum sozialen Zusammenhalt bei. Die KMU spielen eine wesentliche Rolle, wenn es darum geht, die Energiewende zu verwirklichen und einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele der Union zu leisten, die sich aus dem Übereinkommen von Paris ergeben. Mit dem Programm sollten deshalb die KMU besser in die Lage versetzt werden, umweltfreundliche hochwertige Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln, und im Einklang mit dem Grundsatz „Energieeffizienz an erster Stelle“ die Bemühungen der KMU um mehr Ressourceneffizienz unterstützt werden. Damit würde das Programm auch zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der KMU der Union auf dem Weltmarkt beitragen. [Abänd. 20]

(23)

Bei der Beschaffung von Finanzmitteln, der Suche nach qualifizierten Arbeitskräften, der Bewältigung des Verwaltungsaufwands, der Einführung kreativer Lösungen und Innovationen, dem Marktzugang sowie dem Ausbau von Internationalisierungsmaßnahmen sind KMU mit den gleichen Herausforderungen konfrontiert, die größere Unternehmen nicht in gleichem Maße betreffen. Das Programm sollte Marktversagen dieser Art auf verhältnismäßige Weise ausgleichen und dabei den Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerren. Mit dem Programm sollten insbesondere die geeigneten Voraussetzungen für die Einführung technologischer und organisatorischer Innovationen in den Produktionsprozessen geschaffen werden, und zwar unter Berücksichtigung besonderer Arten von KMU wie Kleinstunternehmen, Unternehmen des Handwerks, Selbständigen, freien Berufen und Unternehmen der Sozialwirtschaft. Ein Augenmerk sollte auch auf potenzielle und neue Unternehmer, auf Jungunternehmer, auf Unternehmerinnen und auf weitere besondere Zielgruppen wie ältere Menschen, Migranten und Unternehmer aus sozial benachteiligten oder gefährdeten Gruppen wie Menschen mit Behinderungen gerichtet werden. [Abänd. 21]

(23a)

Mit dem Programm sollte eine Kultur der Innovation unterstützt und gefördert werden, indem ein Ökosystem geschaffen wird, in dem die Gründung und das Wachstum von Unternehmen und insbesondere von Kleinstunternehmen und innovativen KMU, die den Herausforderungen eines zunehmend von Wettbewerb geprägten und sich immer schneller wandelnden Umfeldes gewachsen sind, gefördert werden können. Aufgrund des grundlegenden Wandels der Innovationsprozesse muss ein offenes Innovationsmodell entwickelt werden, bei dem unterschiedliche Organisationen verstärkt gemeinsam forschen und Know-how und geistiges Eigentum austauschen und gemeinsam nutzen. Das Ziel sollte es daher sein, im Rahmen des Programms den Innovationsprozess zu fördern, indem neue, kooperative Geschäftsmodelle berücksichtigt werden, in deren Mittelpunkt der Aufbau von Netzwerken und das Teilen von Wissen und Ressourcen innerhalb organisationsübergreifender Gemeinschaften steht. [Abänd. 22]

(23b)

Das Programm sollte in Fällen eines solchen Marktversagens auf verhältnismäßige Weise einen Ausgleich schaffen und dabei insbesondere Maßnahmen den Vorzug geben, die KMU und Unternehmensnetzwerken unmittelbar zugutekommen, wobei der Wettbewerb im Binnenmarkt nicht unangemessen verzerrt werden darf. [Abänd. 23]

(24)

Viele Probleme der Union im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit haben mit dem schwierigen Zugang zu Finanzmitteln für KMU zu tun, da diese oft über zu wenige Informationen verfügen, nur unter großen Schwierigkeiten ihre Kreditwürdigkeit nachweisen können und über zu wenige Sicherheiten verfügen oder schlicht den bestehenden Mechanismus zur Unterstützung ihrer Tätigkeiten auf Unionsebene, nationaler Ebene oder lokaler Ebene nicht kennen . Zusätzliche Herausforderungen im Bereich der Finanzierung sind auf die geringere Größe der Kleinstunternehmen zurückzuführen und rühren ferner daher, dass KMU wettbewerbsfähig bleiben und deshalb z. B. Digitalisierungs-, Internationalisierungs- und Innovationsmaßnahmen sowie Maßnahmen zur Weiterqualifizierung ihrer Beschäftigten ergreifen müssen. Ein eingeschränkter Zugang zu Finanzmitteln wirkt sich negativ auf die Gründung von Firmen, auf deren Wachstum und Überlebensraten sowie auf die Bereitschaft neuer Unternehmer aus, an sich rentable Unternehmen im Zuge der Unternehmensübertragung zu übernehmen. [Abänd. 24]

(25)

Um dieses Marktversagen zu überwinden und sicherzustellen, dass die KMU weiterhin ihre Rolle als Fundament der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft der Union und als Triebkraft einer nachhaltigen Wirtschaft wahrnehmen können, benötigen diese Unternehmen mehr Unterstützung in Form von Kredit- und Beteiligungsfinanzierungsinstrumenten, die im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des durch die Verordnung […] des Europäischen Parlaments und des Rates (10) eingerichteten Fonds InvestEU einzurichten sind. Die Kreditbürgschaftsfazilität, die im Rahmen des in der Verordnung (EU) Nr. 1287/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (11) eingerichtete Kreditbürgschaftsfazilität vorgesehenen ehemaligen COSME-Programms eingerichtet wurde, hat einen nachgewiesenen Mehrwert und dürfte einen positiven Beitrag für mindestens 500 000 KMU leisten. Ein Nachfolger wird im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters des Fonds InvestEU eingerichtet. Mehr Aufmerksamkeit sollte auf bessere Kommunikation und öffentliche Kampagnen gerichtet werden, um bei den potenziellen Begünstigten das Bewusstsein für die Verfügbarkeit des Programms für KMU zu erhöhen. Um das Bewusstsein für die Maßnahmen der Union zugunsten der KMU zu stärken, sollte bei Maßnahmen, die ganz oder teilweise durch das Programm finanziert werden — auch wenn Vermittler einbezogen sind –, das Europa-Emblem (Flagge) angebracht werden, und zwar zusammen mit einem Satz, in dem auf die durch dieses Programm erhaltene Unterstützung hingewiesen wird. [Abänd. 25]

(26)

Die politischen Ziele dieses Programms werden auch durch Finanzierungsinstrumente und Haushaltsgarantien im Rahmen des KMU-Fensters des Fonds „InvestEU“ unterstützt. Das KMU-Fenster des Fonds InvestEU sollte über eine zentrale übergreifende Stelle verfügen, die in allen Mitgliedstaaten Informationen über das Programm zur Verfügung stellt, damit die Zugänglichkeit und das Wissen um die Mittel für KMU verbessert werden. Die finanzielle Hilfe sollte genutzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen auf verhältnismäßige Weise auszugleichen, wobei die Maßnahmen weder die private Finanzierung weder duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen sollten sowie einen klaren zusätzlichen Nutzen bieten und die Synergien mit anderen europäischen Programmen verstärken sollten. Die Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 26]

(26a)

Die aus dem Fonds InvestEU durch die EU-Komponente oder die Mitgliedstaaten-Komponente unterstützten Maßnahmen sollten weder private Finanzierungen duplizieren oder verdrängen noch den Wettbewerb im Binnenmarkt verfälschen. Sie sollten vielmehr die Integration dieser Finanzierungen mit den schon vorhandenen öffentlichen und privaten lokalen Bürgschaftssystemen erleichtern, und zwar mit dem vorrangigen Ziel, die tatsächlichen Vorteile für die Endbegünstigten, die KMU im Sinne der Empfehlung 2003/361/EG  (12) der Kommission sind, zu verstärken und auszuweiten, um eine wirkliche Zusätzlichkeit dieser Maßnahmen zu erreichen. [Abänd. 27]

(26b)

Neben dem Zugang zu Finanzmitteln ist auch der Zugang zu Fähigkeiten entscheidend, und Managementfähigkeiten und Wissen sind wichtige Faktoren für KMU, um bestehende Fonds zu nutzen, innovative Lösungen zu entwickeln, wettbewerbsfähig zu sein und zu wachsen. Die Bereitstellung von Finanzierungsinstrumenten im Rahmen des Fonds InvestEU sollte deshalb durch die Entwicklung geeigneter Mentoring- und Beratungsprogramme sowie durch wissensgestützte Unternehmensdienstleistungen ergänzt werden. [Abänd. 28]

(27)

Das Programm sollte KMU während ihres gesamten Lebenszyklus effektive Unterstützung zur Verfügung stellen , Unterstützung von der Projektvorbereitung bis zur Vermarktung und Markteinführung bieten und die Gründung von Unternehmensnetzwerken fördern . Es sollte auf den einzigartigen Erkenntnissen und Erfahrungen aufbauen, die in Bezug auf KMU und Industriebranchen wirtschaftliche und unternehmerische Bereiche entwickelt wurden, sowie auf langjährigen Erfahrungen in der Zusammenarbeit mit europäischen, nationalen und regionalen Akteuren. Diese Unterstützung sollte auf dem Erfolg den Erfahrungen des Enterprise Europe Network aufbauen, das eine zentrale Anlaufstelle ist, mit der KMU dabei unterstützt werden, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und ihr Geschäft auf dem Binnenmarkt und darüber hinaus auszubauen. Das Netzwerk soll für andere Unionsprogramme unter Verwendung von deren Finanzmitteln weiterhin seine Dienste leisten, insbesondere im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Darüber hinaus sollte es eine stärkere Beteiligung von KMU-Vertretungsorganisationen an Maßnahmen der Binnenmarktpolitik, wie dem öffentlichen Auftragswesen, Normungsprozessen und Regelungen im Bereich des geistigen Eigentums fördern. Das Netzwerk sollte zudem für mehr Maßnahmen sorgen, mit denen KMU beim Entwurf von Projekten zielgerichteter beraten und bei der Bildung von Netzwerken und dem technologischen und organisatorischen Wandel unterstützt werden. Das Netzwerk sollte außerdem dazu beitragen, dass sich die Zusammenarbeit und die Vernetzung mit anderen im Rahmen des digitalen Programms und des Fonds InvestEU eingerichteten Beratungszentren hinsichtlich der Zugangs zu Finanzierung verbessern. Mit den Maßnahmen für KMU in dem Netzwerk sollte auch das Ziel verfolgt werden, europaweit hochwertige Dienstleistungen anzubieten, wobei der Schwerpunkt auf Tätigkeitsbereichen und geografischen Gebieten der Union liegen sollte, in denen die Netzwerke und zwischengeschalteten Akteure nicht zu den erwarteten Ergebnissen führen. Das erfolgreiche Mentoring-Programm für neue Unternehmer – Erasmus für junge Unternehmer – sollte auch weiterhin das Instrument bleiben, mit dem junge und angehende Unternehmer Geschäftserfahrungen Geschäfts- und Managementerfahrungen mit einem erfahrenen Unternehmer aus einem anderen Land machen können, um so ihre unternehmerischen Fähigkeiten zu erweitern. Das Programm sollte darauf abzielen, weiter zu wachsen und seine geografische Reichweite zu vergrößern und so den Unternehmern mehr Möglichkeiten bieten, einen Partner zu finden, wenn möglich in Ergänzung zu anderen Initiativen der Union. Um mit der Förderung von Initiativen für das Unternehmertum einen höheren Mehrwert zu erzielen, sollte der Schwerpunkt auf Kleinstunternehmen und Unternehmen liegen, die am wenigsten von dem derzeitigen Programm profitieren, bei denen die unternehmerische Kultur noch nicht sehr weit entwickelt ist und die mit mehr Hindernissen zu kämpfen haben. Es sollte alles daran gesetzt werden, dass eine in angemessenem Maße geografisch ausgewogene Verteilung der Finanzmittel erreicht wird. [Abänd. 29]

(27a)

Mehr Anstrengungen sollten darauf verwandt werden, die Verwaltungslast zu senken und die Zugänglichkeit der Programme zu erhöhen, damit die Kosten, die für KMU und Kleinstunternehmen aufgrund eines komplizierten Antragsverfahrens und komplizierter Teilnahmeanforderungen entstehen, verringert werden. Die Mitgliedstaaten sollten auch erwägen, eine zentrale Informationsstelle für Unternehmen, die Unionsmittel nutzen möchten, in Form einer einzigen Anlaufstelle einzurichten. Das Bewertungsverfahren sollte so einfach und schnell wie möglich sein, damit der Nutzen, den das Programm bietet, zeitnah in Anspruch genommen werden kann. [Abänd. 30]

(28)

Cluster sind ein strategisches Instrument zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit und der Expansion von KMU, da sie günstige Rahmenbedingungen für Unternehmen bieten , die nachhaltige Entwicklung von Industrie und Dienstleistungen verbessern und die wirtschaftliche Entwicklung der Regionen durch die Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze stärken . Gemeinsame Clusterinitiativen sollten eine kritische Masse erreichen, um das Wachstum von KMU zu beschleunigen. Durch die Verbindung spezieller Ökosysteme werden mit Clustern neue Geschäftschancen für KMU geschaffen und diese besser in die europäischen und globalen strategischen Wertschöpfungsketten integriert. Mit Unterstützung durch die Europäische Plattform für Cluster-Zusammenarbeit (European Cluster Collaboration Platform) sollte Unterstützung für die Entwicklung transnationaler Partnerschaftsstrategien und die Durchführung gemeinsamer Tätigkeiten bereitgestellt werden. Eine nachhaltige Partnerschaft sollte durch eine Fortsetzung der Finanzierung gefördert werden, falls die Etappenziele in Bezug auf Leistung und Beteiligung erreicht werden. Die direkte Unterstützung von KMU sollte über Clusterorganisationen in Bezug auf folgende Bereiche erfolgen: Einführung fortschrittlicher Technologien, neue Geschäftsmodelle und CO2-arme und ressourcenschonende Lösungen, Kreativität und Design, die Verbesserung der Qualifikationen, die Gewinnung von begabtem Personal, die Beschleunigung des Unternehmertums, die Förderung von Internationalisierungsaktivitäten. Weitere spezialisierte Akteure der KMU-Unterstützung sollten eingebunden werden, um den industriellen Wandel und die Durchführung von Strategien zur intelligenten Spezialisierung zu erleichtern. Das Programm sollte zum Wachstum somit zu einer nachhaltigen wirtschaftlichen Entwicklung beitragen und Verbindungen zu den (digitalen) Innovationszentren und Investitionen der Union im Rahmen der Kohäsionspolitik und von Horizont Europa aufbauen. Synergien mit dem Erasmus-Programm können ebenfalls ausgelotet werden. [Abänd. 31]

(28a)

Das Programm könnte dazu beitragen, die Beziehungen zwischen Kleinstunternehmen und KMU und Universitäten, Forschungszentren und sonstigen Einrichtungen, die an der Schaffung und Verbreitung von Wissen mitwirken, zu stärken und/oder zu verbessern. Diese Beziehungen könnten dazu beitragen, die Fähigkeiten der Unternehmen zur Bewältigung der durch die neuen internationalen Rahmenbedingungen bedingten strategischen Herausforderungen zu verbessern. [Abänd. 32]

(28b)

KMU sehen sich aufgrund ihrer geringeren Größe besonderen Hindernissen in Bezug auf ihr Wachstum gegenüber und haben größere Schwierigkeiten, einige ihrer geschäftlichen Tätigkeiten weiterzuentwickeln und auszubauen. Die Union stellt Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten, deren Schwerpunkt auf Innovation im Bereich Forschung liegt, bereit, und zwar insbesondere durch das KMU-Instrument und das jüngste Pilotprojekt des Europäischen Innovationsrates im Rahmen des Programms „Horizont 2020“. Auf der Grundlage der Arbeitsmethoden und Erfahrungen des KMU-Instruments sollte das Binnenmarktprogramm — in Ergänzung zu dem neuen Europäischen Innovationsrat mit seinem besonderen Schwerpunkt auf bahnbrechender Innovation im Rahmen von „Horizont Europa“ — auch Unterstützung für die Ausweitung der Tätigkeiten von KMU bereitstellen. Scale-up-Maßnahmen für KMU im Rahmen dieses Programms sollten sich beispielsweise darauf konzentrieren, KMU bei der Expansion durch Vermarktung, Internationalisierung und das Ergreifen marktbezogener Chancen zu unterstützen. [Abänd. 33]

(29)

Kreativität und Innovation , technologischer und organisatorischer Wandel sowie eine höhere Nachhaltigkeit in Bezug auf die Produktionsverfahren und insbesondere bei der Ressourcen- und Energieeffizienz sind für die Wettbewerbsfähigkeit der industriellen Wertschöpfungsketten der Union von wesentlicher Bedeutung. Sie stellen Katalysatoren für die industrielle Modernisierung Modernisierung von Unternehmen und Industriebranchen dar und tragen zu einem intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum bei. Jedoch ist die Nutzung durch KMU noch sehr zögerlich. Das Programm sollte daher gezielte Maßnahmen, Netzwerke und Partnerschaften für kreativitätsgetragene Innovation entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette unterstützen. [Abänd. 34]

(29a)

Das KMU-Instrument im Rahmen von „Horizont 2020“ war sowohl in Phase 1 als auch in Phase 2 durch die Förderung neuer Geschäftsideen und das Testen und Entwickeln von Prototypen für Unternehmer äußerst erfolgreich. Obwohl das Auswahlverfahren bereits sehr streng ist, können viele sehr gute Projekte aufgrund beschränkter Finanzmittel noch immer nicht finanziert werden. Die Umsetzung im Rahmen der Exekutivagentur für kleine und mittlere Unternehmen (EASME) funktioniert sehr effizient. Während der Schwerpunkt jenes Programms auf High-Tech-Projekten liegt, sollte bei dem vorliegenden Programm die Methodik auf alle Arten expandierender KMU angewandt werden. [Abänd. 35]

(29b)

Die Maßnahmen für KMU sollten sich auch auf Bereiche konzentrieren, die deutlich wachsen, soziales Potenzial haben und über einen hohen KMU-Anteil verfügen. Der Tourismus ist ein besonderer Wirtschaftszweig der Union, der wesentlich zum BIP der Union beiträgt und in dem hauptsächlich KMU vertreten sind. Die Union sollte Maßnahmen weiterführen und intensivieren, mit denen die Besonderheiten dieser Branche unterstützt werden. [Abänd. 36]

(30)

Europäische Normen und Standards spielen eine wichtige Rolle im Binnenmarkt. Sie sind von vitalem Interesse für die Wettbewerbsfähigkeit von Unternehmen, insbesondere von KMU. Außerdem sind sie ein wichtiges Instrument zur Unterstützung der Rechtsetzung und Politik der Union in einer Reihe von Schlüsselbereichen wie Energie Energiewende , Klimawandel und Umweltschutz , Informations- und Kommunikationstechnologie, nachhaltige Nutzung und Recycling von Ressourcen, Innovation, Produktsicherheit, Verbraucherschutz, Sicherheit und Arbeitsbedingungen der Arbeitnehmer sowie Bevölkerungsalterung und leisten damit einen positiven Beitrag zur Gesellschaft insgesamt. Die Erfahrung hat jedoch gezeigt, dass die Geschwindigkeit und Pünktlichkeit bei der Ausarbeitung von Normen verbessert und mehr Anstrengungen unternommen werden müssen, um alle einschlägigen Interessenträger, einschließlich derer, die Verbraucher vertreten, besser einzubeziehen. [Abänd. 37]

(31)

Die europäischen Normungstätigkeiten werden durch die Verordnung (EU) Nr. 1025/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (13) geregelt und über eine langjährige öffentlich-private Partnerschaft umgesetzt, die für die Verwirklichung der Ziele der genannten Verordnung sowie der allgemeinen und bereichsspezifischen Normungspolitik der Union von grundlegender Bedeutung ist.

(32)

Ein gut funktionierender gemeinsamer Rahmen für die Rechnungslegung ist für den Binnenmarkt, für reibungslos funktionierende Kapitalmärkte Finanzmärkte und für die Schaffung eines integrierten Finanzdienstleistungsmarkts vor dem Hintergrund der Bankenunion und der Kapitalmarktunion von grundlegender Bedeutung. [Abänd. 38]

(33)

Nach Maßgabe der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates (14) müssen die vom Gremium für Internationale Rechnungslegungsstandards (IASB) angenommenen Internationalen Rechnungslegungsstandards (IFRS) und die damit zusammenhängenden Auslegungen des IFRS-Interpretationsausschusses in das Unionsrecht übernommen werden, damit Unternehmen, deren Wertpapiere an einem geregelten Markt in der EU notiert sind, sie anwenden können; dies gilt jedoch nur dann, wenn die IFRS die Kriterien der genannten Verordnung erfüllen, wie etwa die Anforderungen, dass Abschlüsse ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermitteln müssen, wie es in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (15) heißt, und dass sie dem europäischen öffentlichen Interesse dienlich sind. Solche internationalen Rechnungslegungsstandards müssen in einem transparenten, demokratisch rechenschaftspflichtigen Prozess aufgestellt werden. Damit spielen die IFRS für die Funktionsweise des Binnenmarkts eine zentrale Rolle und hat die Union ein unmittelbares Interesse daran, dass der Prozess für die Aufstellung und Verabschiedung von IFRS Normen hervorbringt, die mit den Anforderungen des Rechtsrahmens des Binnenmarkts im Einklang stehen. Für die IFRS-Stiftung sollten deshalb angemessene Finanzierungsregelungen festgelegt werden.

(34)

Angesichts der Rolle, die die Europäische Beratergruppe für Rechnungslegung (EFRAG) bei der Beurteilung der Frage spielt, ob die IFRS den Anforderungen des Unionsrechts und der Politik der Union nach der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 entsprechen, muss die Union außerdem eine stabile Finanzierung der EFRAG sicherstellen und deshalb zu ihrer Finanzierung beitragen. Die fachliche Arbeit der EFRAG sollte sich auf die fachliche Beratung der Kommission zur Übernahme der IFRS sowie die entsprechende Beteiligung an der Ausarbeitung dieser IFRS konzentrieren und sicherstellen, dass die Interessen der Union beim internationalen Normungsprozess gebührend berücksichtigt werden. Diese Interessen sollten gemäß der Richtlinie 2013/34/EU das „Vorsichtsprinzip“ und die Beibehaltung des Erfordernisses, wonach ein „den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild“ vermittelt werden muss, umfassen sowie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 die Wahrung des europäischen öffentlichen Interesses; zudem sind die Auswirkungen von IFRS auf die Finanzmarktstabilität und die Wirtschaft zu berücksichtigen. Darüber hinaus sollte ein europäisches Unternehmensberichterstattungs-Laboratorium (European Corporate Reporting Lab) als Teil der EFRAG eingerichtet werden, um Innovationen und die Entwicklung bewährter Verfahren der Unternehmensberichterstattung zu fördern. In diesem Forum können sich Unternehmen und Investoren über bewährte Verfahren der nichtfinanziellen Berichterstattung und der Nachhaltigkeitsberichterstattung austauschen.

(35)

Im Bereich der Pflichtprüfung der Rechnungslegungsunterlagen wurde 2005 der Public Interest Oversight Board (PIOB) von der Monitoring Group, einer internationalen Einrichtung zur Überwachung der Governance-Reform der Internationalen Vereinigung der Wirtschaftsprüfer (IFAC), eingesetzt. Aufgabe des PIOB ist es, den Prozess, der zur Annahme der Internationalen Rechnungslegungsstandards (International Standards on Auditing — ISA) führt, und andere im öffentlichen Interesse liegende Tätigkeiten der IFAC zu überwachen. Eine Annahme der ISA zur Anwendung in der Union ist möglich, wenn sie gemäß Artikel 26 der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (16), insbesondere in einem einwandfreien Verfahren mit angemessener öffentlicher Aufsicht und Transparenz, erstellt wurden. Angesichts der Einführung der ISA in der Union und der Schlüsselrolle des PIOB bei der Gewährleistung, dass diese die Anforderungen der Richtlinie 2006/43/EG erfüllen, ist es wichtig, angemessene Finanzierungsregelungen für das PIOB sicherzustellen.

(36)

Die Union trägt dazu bei, dass ein hoher Verbraucherschutz gewährleistet wird und die Verbraucher in den Mittelpunkt des Binnenmarkts gestellt werden, indem sie die Strategien der Mitgliedstaaten unterstützt und ergänzt, damit die Bürger die Vorteile des Binnenmarkts uneingeschränkt wahrnehmen können und damit ihre Sicherheits-, Rechts- und Wirtschaftsinteressen angemessen durch konkrete Maßnahmen geschützt werden. Die Union muss auch sicherstellen, dass die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit in der Praxis ordnungsgemäß und einheitlich durchgesetzt werden und dass für die Unternehmen die gleichen Ausgangsbedingungen mit fairem Wettbewerb im Binnenmarkt gelten. Außerdem ist es notwendig, die Verbraucher zu nachhaltigen und sachkundigen Entscheidungen zu befähigen, sie dazu zu ermutigen und darin zu unterstützen, um auf diese Weise zu einer nachhaltigen, energie- und rohstoffeffizienten Kreislaufwirtschaft beizutragen. [Abänd. 39]

(37)

Das Programm sollte Verbraucher, Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Behörden für die Rechtsvorschriften zum Verbraucherschutz und zur Sicherheit sensibilisieren und Verbrauchern und ihren repräsentativen Organisationen auf nationaler und Unionsebene mehr Einfluss verschaffen, insbesondere durch die Unterstützung des Europäischen Verbraucherverbands (BEUC — Bureau Européen des Unions de Consommateurs), der als die langjährig bewährte und anerkannte NRO zur Verbrauchervertretung in allen relevanten Politikbereichen der EU agiert, und die Europäische Vereinigung zur Koordinierung der Verbrauchervertretung in Normungsangelegenheiten (ANEC — European Association for the Co-ordination of Consumer Representation in Standardisation), die die Verbraucherinteressen in Bezug auf Fragen der Normung vertritt. Dabei sollte vor allem auf neue Bedürfnisse des Marktes in Bezug auf die Förderung des nachhaltigen Verbrauchs und insbesondere Maßnahmen zur Bekämpfung des Problems der geplanten Obsoleszenz von Produkten sowie die Vermeidung von Risiken sowie auf die Herausforderungen, die durch die Digitalisierung der Wirtschaftt , vernetzte Produkte, das Internet der Dinge, künstliche Intelligenz und den Einsatz von Algorithmen oder durch die Entwicklung neuer Konsummuster und Geschäftsmodelle , etwa der kollaborativen Wirtschaft und des sozialen Unternehmertums, entstehen, geachtet werden. Das Programm sollte die Entwicklung relevanter Informationen über Märkte , einschließlich Maßnahmen zur Verbesserung der Rückverfolgbarkeit von Produkten entlang der Lieferkette, unionsweite Qualitätsstandards, die Befassung mit der Frage der doppelten Qualität von Produkten , politische Herausforderungen, neu entstehende Aspekte und Verhaltensweisen sowie die Veröffentlichung der EU-Verbraucherbarometer unterstützen. [Abänd. 40]

(38)

Das Programm sollte die zuständigen nationalen Behörden unterstützen, einschließlich der für die Überwachung der Produktsicherheit zuständigen, die vor allem über das Schnellwarnsystem der Union für gefährliche Produkte kooperieren. Es sollte außerdem die Durchsetzung der Richtlinie 2001/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (17) und der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 zum Verbraucherschutz und zur Produktsicherheit, das Netzwerk für die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz sowie die internationale Zusammenarbeit zwischen den jeweiligen Behörden in Drittländern und in der Union unterstützen. Das Programm sollte bei möglichst geringen Kosten auch den Zugang aller Verbraucher und Händler sowohl zu effektiven außergerichtlichen als auch zu Online-Streitbeilegungslösungen sowie zu Informationen über die Möglichkeiten des Rechtsbehelfs das Verfahren, um sich Klagen auf Abhilfe anzuschließen, gewährleisten. [Abänd. 41]

(39)

Das Durch das Programm sollte auch das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren unterstützt Verbraucher werden, das Verbrauchern dabei hilft , ihre EU-Verbraucherrechte geltend zu machen, wenn sie grenzübergreifend Waren und Dienstleistungen im Binnenmarkt und im EWR sowohl online als auch auf Reisen kaufen. Das aus 30 Zentren bestehende und von den Verbraucherprogrammen der Union gemeinsam finanzierte Netzwerk stellt schon seit mehr als 10 Jahren seinen Mehrwert unter Beweis, indem es das Vertrauen von Verbrauchern und Händlern in den Binnenmarkt stärkt. Es bearbeitet mehr als 100 000 Verbraucheranfragen pro Jahr und erreicht Millionen von Bürgern über seine in der Presse und im Internet bereitgestellten Informationen. Es stellt eines der am meisten geschätzten Netzwerke der Union zur Unterstützung der Bürger dar und die meisten dieser Zentren verfügen über Kontaktstellen für das Binnenmarktrecht, z. B. in Bezug auf die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (18); durch die allgemeine Wertschätzung für das Netzwerk wird die Bedeutung einer Fortsetzung seiner Tätigkeiten bekräftigt. Das Netzwerk der Europäischen Verbraucherzentren kann auch eine wichtige Quelle von Informationen über Herausforderungen und Probleme sein, mit denen es Verbraucher auf lokaler Ebene zu tun haben, die für die Politikgestaltung der Union und für den Schutz der Interessen der Verbraucher von Belang sind. Deshalb sollte das Programm die Schaffung und Verstärkung von Synergien zwischen der Verbrauchervertretung auf lokaler Ebene und auf Unionsebene ermöglichen, um den Verbraucherschutz zu stärken. Das Netzwerk beabsichtigt außerdem Gegenseitigkeitsvereinbarungen mit vergleichbaren Einrichtungen in Drittländern auszuarbeiten. [Abänd. 42]

(40)

Die von der Kommission im Mai 2017 durchgeführte Eignungsprüfung der Verbraucher- und Marketingvorschriften der Union legte die Notwendigkeit offen, Vorschriften besser durchzusetzen und die Entschädigung von Verbrauchern, im Falle von Verletzungen von Verbraucherrechten, zu erleichtern. Daher nahm die Kommission im April 2018 die Maßnahme mit dem Titel „Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher“ an, mit der unter anderem die Gleichbehandlung der Verbraucher im gesamten Binnenmarkt in Bezug auf grenzübergreifende Fälle, wie etwa den Verkauf nicht konformer Produkte in der Kraftfahrzeugbranche, duale Qualitätsstandards bei Produkten oder das Problem von Passagieren, die wegen der Streichung einer großen Zahl von Flügen festsitzen , strengere Durchsetzungsfähigkeiten der Mitgliedstaaten, eine größere Produktsicherheit, eine verstärkte internationale Zusammenarbeit und neue Möglichkeiten für Rechtsbehelfe, insbesondere im Rahmen von Verbandsklagen durch qualifizierte Einrichtungen gewährleistet werden sollen. Die Verbraucherpolitik sollte durch das Programm u. a. mit folgenden Maßnahmen unterstützt werden: Sensibilisierung, Aufbau von Wissen und Kapazitäten, Austausch bewährter Verfahren der Verbraucherorganisationen und — behörden, Vernetzung und Entwicklung der Marktforschung, Stärkung der Evidenzbasis hinsichtlich der Funktionsweise des Binnenmarkts für Verbraucher, IT-Systeme und Kommunikationsmittel. [Abänd. 43]

(41)

Die Da die Bürger von der Funktionsweise der Finanzmärkte besonders betroffen sind insbesondere durch die Funktionsweise des Markts für Finanzdienstleistungen betroffen , sollten sie umfassender über die diesbezüglichen Rechte, Risiken und Vorteile informiert werden . Sie stellen ein Schlüsselelement des Binnenmarktes dar und erfordern einen soliden Regulierungs- und Aufsichtsrahmen, der nicht nur finanzielle Stabilität und eine nachhaltige Wirtschaft gewährleistet, sondern auch ein hohes Schutzniveau für Verbraucher und andere Endnutzer von Finanzdienstleistungen bietet, insbesondere auch für Kleinanleger, Sparer, Versicherungsnehmer, Teilnehmer und Begünstigte von Pensionsfonds, private Anteilseigner, Kreditnehmer und KMU. Es ist wichtig Das Programm sollte einen Beitrag dazu leisten , ihre Fähigkeit zur Teilnahme an der Politikgestaltung in Bezug auf den Finanzsektor zu vergrößern , und zwar auch durch die Erstellung und Verbreitung klar verständlicher, vollständiger und nutzerfreundlicher Informationen über Produkte, die an den Finanzmärkten vertrieben werden . [Abänd. 44]

(42)

Das Programm sollte daher auch weiterhin die speziellen Tätigkeiten unterstützen, die im Programm für den Aufbau von Kapazitäten zur stärkeren Einbindung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen an der Gestaltung der Unionspolitik im Bereich Finanzdienstleistungen für den Zeitraum 2017-2020 gemäß Verordnung (EU) 2017/826 des Europäischen Parlaments und des Rates (19) vorgesehen sind; dieses Programm stellte die Fortsetzung des Pilotprogramms und der vorbereitenden Maßnahme der Jahre 2012-2017 dar. Dies ist notwendig, um politischen Entscheidungsträgern auch andere Standpunkte als jene professioneller Finanzmarktakteure näherzubringen, sodass die Interessen der Verbraucher und anderer Endnutzer von Finanzdienstleistungen besser vertreten werden. Im Rahmen des Programms sollten dessen Methodik sowie bewährte Verfahren dazu kontinuierlich weiterentwickelt werden, wie die Beteiligung von Verbrauchern und anderen Endnutzern von Finanzdienstleistungen verbessert werden kann, um Aspekte zu ermitteln, die für die Politikgestaltung der Union und die Wahrung der Verbraucherinteressen im Bereich Finanzdienstleistungen relevant sind. Dies sollte in die einer besseren Politik im Bereich Finanzdienstleistungen resultieren verbessern , insbesondere durch ein verbessertes Verständnis der Öffentlichkeit hinsichtlich der anstehenden Fragen im Bereich der Finanzmarktregulierung und eine verbesserte Finanzkompetenz. Bei den aus diesem Programm zur Verfügung gestellten öffentlichen Mitteln sollte der Schwerpunkt auf den für die Endnutzer wesentlichen Aspekten liegen, wobei auf jegliche Form der direkten oder indirekten finanziellen Unterstützung für kommerzielle Tätigkeiten, die von privaten Finanzakteuren angeboten werden, verzichtet werden sollte. [Abänd. 45]

(43)

Im Rahmen eines Pilotprojekts zwischen 2012 und 2013 und einer vorbereitenden Maßnahme zwischen 2014 und 2016 vergab die Kommission nach einer jährlichen öffentlichen Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen Zuschüsse an zwei gemeinnützige Organisationen: Bei den beiden Organisationen handelt es sich um „Finance Watch“, im Jahr 2011 mithilfe von Finanzhilfen der Union als internationale gemeinnützige Vereinigung nach belgischem Recht gegründet, und um „Better Finance“, das Ergebnis aufeinanderfolgender Umstrukturierungen und Umbenennungen bereits bestehender europäischer Zusammenschlüsse von Anleger- und Aktionärsvereinigungen seit 2009. Im Rahmen des gemäß der Verordnung (EU) 2017/826 eingerichteten Programms für den Aufbau von Kapazitäten wurde festgelegt, dass diese beiden Organisationen die alleinigen Begünstigten sind. Es ist daher erforderlich, die Kofinanzierung dieser Organisationen im Rahmen des Programms fortzusetzen. Diese Finanzierung sollte jedoch unter dem Vorbehalt einer Überprüfung stehen. In diesem Zusammenhang sollte erneut darauf hingewiesen werden, dass sich, falls das Programm für den Aufbau von Kapazitäten und die zugehörige Finanzierung über 2020 hinaus verlängert werden und andere mögliche Begünstigte auftreten, alle sonstigen Organisationen, die die Voraussetzungen erfüllen und zu den Zielen dieses Programms beitragen, an der Aufforderung zur Einreichung von Bewerbungen beteiligen dürfen, und zwar im Einklang mit der Verordnung (EU) 2017/826. [Abänd. 46]

(44)

Ein hohes Gesundheitsschutzniveau durch Gewährleistung der Lebensmittelversorgungskette Lebens- und Futtermittelversorgungskette ist notwendig, um sowohl die Verbraucher zu schützen und eine effiziente und reibungslose Funktionsweise des Binnenmarkts zu ermöglichen. Eine sichere und nachhaltige Agrar- und Lebensmittelversorgungskette stellt eine Voraussetzung für die Gesellschaft insgesamt und den Binnenmarkt dar. Gesundheitskrisen Wie jüngere Vorfälle wie die Belastung von Eiern mit Fipronil (2017) und Lebensmittelskandale der Pferdefleischskandal (2013) gezeigt haben, stören grenzüberschreitende Gesundheitskrisen wie die Vogelgrippe oder die Afrikanische Schweinepest und Lebensmittelskandale den Binnenmarkt durch Beeinträchtigungen des Personen- und Warenverkehrs und der Produktion. Die Prävention grenzübergreifender Gesundheits- und Lebensmittelkrisen ist unerlässlich. Daher sollten durch das Programm konkrete Maßnahmen unterstützt werden, wie etwa die Schaffung von Notfallmaßnahmen für Krisensituationen oder unvorhersehbare Ereignisse mit Auswirkungen auf die Tier- und Pflanzengesundheit oder die Schaffung eines Mechanismus für den direkten Zugang zur Soforthilfereserve der Union, um diese Notfallsituationen rascher, effektiver und effizienter zu bewältigen. [Abänd. 47]

(45)

Allgemeines Ziel des Unionsrechts im Bereich der Lebensmittelversorgungskette ist es, zu einem hohen ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beizutragen zu gewährleisten , die Verbesserung des Wohlergehens von Tieren zu unterstützen, ein hohes Schutz- und Informationsniveau für die Verbraucher und ein hohes Umweltschutzniveau zu fördern sowie die biologische Vielfalt zu erhalten; gleichzeitig sollen dabei die Nachhaltigkeit der europäischen Lebens- und Futtermittelproduktion verbessert, die Lebensmittelverschwendung verringert, die Qualitätsstandards bei Produkten unionsweit gestärkt, die Wettbewerbsfähigkeit der Lebens- und Futtermittelindustrie der Union verbessert und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt werden. [Abänd. 48]

(46)

Aufgrund der besonderen Merkmale der Maßnahmen für ein hohes Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette sollten in der vorliegenden Verordnung Förderfähigkeitskriterien für Finanzhilfen sowie die Nutzung der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschrieben werden. Insbesondere sollten abweichend von der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates (20) (im Folgenden „Haushaltsordnung“) und im Sinne einer Ausnahme vom Rückwirkungsverbot die Kosten für Notfallmaßnahmen aufgrund ihres dringenden und unvorhersehbaren Charakters förderfähig sein; dazu sollten auch Kosten zählen, die aufgrund eines vermuteten Auftretens einer Seuche oder eines Schädlings entstanden sind, sofern sich dieses Auftreten anschließend bestätigt und der Kommission gemeldet wird. Die Kommission nimmt die entsprechenden Mittelbindungen und die Erstattung förderfähiger Ausgaben nach Unterzeichnung der rechtlichen Verpflichtungen und nach Prüfung der von den Mitgliedstaaten vorgelegten Zahlungsanträge vor. Kosten sollten auch als förderfähig gelten sowohl bei Schutzmaßnahmen im Falle einer unmittelbaren Bedrohung für den Gesundheitsstatus der Union infolge des Auftretens oder der Entwicklung bestimmter Tierseuchen und Zoonosen im Hoheitsgebiet eines Drittlandes, eines Mitgliedstaats oder eines überseeischen Landes oder Gebiets, als auch für Schutz- oder sonstige einschlägige Maßnahmen zur Unterstützung des Pflanzengesundheitsstatus in der Union. [Abänd. 49]

(47)

Amtliche In Anbetracht des Umstands, dass die Lebensmittelversorgungskette zunehmend globalisiert ist, sind amtliche Kontrollen durch die der Mitgliedstaaten sind ein wichtiges Instrument zur Überprüfung und Überwachung, ob die einschlägigen Unionsbestimmungen durchgeführt, eingehalten und durchgesetzt werden , insbesondere was aus Drittländern eingeführte Produkte betrifft . Die Wirksamkeit und Effizienz der amtlichen Kontrollsysteme ist von entscheidender Bedeutung, um in der gesamten Lebensmittelkette ein hohes Sicherheitsniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen sowie das Vertrauen der Verbraucher zu erhalten und gleichzeitig die Umwelt in hohem Maße zu schützen. Für diese Kontrollmaßnahmen sollte eine Finanzhilfe der Union bereitgestellt werden. Insbesondere sollte Referenzlaboratorien der Union mit Finanzhilfen dabei geholfen werden, die Kosten zu tragen, die sich aus der Durchführung der von der Kommission genehmigten Arbeitsprogramme ergeben. Da außerdem die Wirksamkeit der amtlichen Kontrollen unter anderem davon abhängt, dass den Kontrollbehörden gut ausgebildetes Personal mit ausreichender Kenntnis des Unionsrechts zur Verfügung steht, sollte die Union einen Beitrag zur Schulung dieses Personals sowie zu relevanten Austauschprogrammen der zuständigen Behörden leisten. [Abänd. 50]

(48)

Im Rahmen des Europäischen Statistischen Programms entwickelte, erstellte und verbreitete hochwertige europäische Statistiken sind wesentlich für eine auf Fakten beruhende Entscheidungsfindung; europäische Statistiken sollten zeitnah verfügbar sein und zur Umsetzung von Politiken der Union beitragen, wie sie sich im AEUV widerspiegeln: insbesondere ein verstärkter und integrierter Ansatz einer wirtschaftspolitischen Steuerung, soziale, wirtschaftliche und territoriale Kohäsion, nachhaltige Entwicklung, Agrarpolitik, die soziale Dimension Europas und die Globalisierung.

(49)

Europäische Statistiken sind für die Entscheidungsprozesse der Union sowie für die Messung der Leistung und der Auswirkungen von Initiativen der Union unerlässlich. Daher sollte eine fortgesetzte Bereitstellung und Entwicklung europäischer Statistiken mit einem unionsweiten, über den Binnenmarkt hinausgehenden Ansatz sichergestellt werden, um alle Aktivitäten und Politikbereiche der Union abzudecken, einschließlich der Befähigung von Unternehmen und Bürgern zu einer fundierten Entscheidungsfindung.

(50)

Angesichts seines horizontalen Charakters unterliegt das Europäische Statistische Programm spezifischen Anforderungen, und zwar insbesondere den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates (21), insbesondere in Bezug auf die Einhaltung der statistischen Grundsätze, die Funktionsweise des Europäischen Statistischen Systems und seine Verwaltung einschließlich der Rolle und der Aufgaben des Ausschusses für das Europäische Statistische System und der Kommission, und die Einrichtung und Umsetzung der Programmierung der statistischen Aktivitäten.

(51)

Das Programm wurde gemäß der Verordnung (EG) Nr. 223/2009 dem Ausschuss für das Europäische Statistische System zur vorherigen Prüfung vorgelegt ; es sollte unter Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle umgesetzt werden . [Abänd. 51]

(52)

Die Union und die Mitgliedstaaten haben sich zur verpflichtet, Ergebnisse zu erbringen und bei der Umsetzung der von den Vereinten Nationen angenommenen Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung verpflichtet eine Vorreiterrolle einzunehmen . Durch ihren Beitrag zur Verwirklichung der Agenda 2030 fördern die Union und die Mitgliedstaaten ein stärkeres, nachhaltigeres, inklusives, sicheres und florierendes Europa. Das Programm sollte einen Beitrag zur Agenda 2030 leisten, auch unter Abwägung der wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und umweltpolitischen Dimensionen einer nachhaltigen Entwicklung , wobei zu diesem Zweck eine klare und erkennbare Verpflichtung im Rahmen der MFR-Verordnung eingegangen wird und die Ziele für nachhaltige Entwicklung eine durchgängige Berücksichtigung erfahren, wie dies in den Entschließungen des Europäischen Parlaments vom 14. März und vom 30. Mai 2018 über den mehrjährigen Finanzrahmen 2021–2027 gefordert wurde . [Abänd. 52]

(53)

Angesichts der Notwendigkeit, den Folgen des Klimawandels entgegenzuwirken und im Einklang mit den Zusagen der Union, das Klimaschutzübereinkommen von Paris und die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung umzusetzen, sollte das Programm zu den Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und zum Erreichen des allgemeinen Ziels beitragen, 25 % der Ausgaben der Union zur Verwirklichung von Klimazielen zu verwenden. Entsprechende Maßnahmen werden bei der Vorbereitung und Umsetzung des Programms ermittelt und im Zuge der entsprechenden Evaluierungen und Überprüfungsverfahren erneut bewertet.

(54)

Mit dieser Verordnung wird für das Programm eine Finanzausstattung festgesetzt, die für das Europäische Parlament und den Rat im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens den vorrangigen Bezugsrahmen im Sinne der [Bezugnahme gegebenenfalls entsprechend der neuen Interinstitutionellen Vereinbarung aktualisieren: Nummer 17 der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 2. Dezember 2013 zwischen dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission über die Haushaltsdisziplin, die Zusammenarbeit im Haushaltsbereich und die wirtschaftliche Haushaltsführung (22)] bilden soll.

(55)

Das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum sieht die Zusammenarbeit in den Bereichen, die Bestandteil des Programms sind, zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und den am Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) teilnehmenden Ländern der Europäischen Freihandelsassoziation andererseits vor. Es sollten Vorkehrungen getroffen werden, um anderen Ländern, unter anderen den Nachbarländern der Union, den Bewerberländern, den Kandidatenländern und den beitretenden Ländern, die Teilnahme an dem Programm zu ermöglichen. Zusätzlich sollte das Programm im Bereich der Europäischen Statistik nach Maßgabe des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Zusammenarbeit im Bereich der Statistik (23) der Schweiz offen stehen.

(56)

Drittländer, die dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehören, dürfen an Programmen der Union im Rahmen der im EWR-Abkommen eingerichteten Zusammenarbeit teilnehmen; darin ist geregelt, dass die Durchführung der Programme durch einen EWR-Beschluss auf der Grundlage des Abkommens erfolgt. Drittländer dürfen auch auf der Grundlage anderer Rechtsinstrumente teilnehmen. Es sollte eine spezifische Bestimmung in diese Verordnung aufgenommen werden, um dem zuständigen Anweisungsbefugten, dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und dem Europäischen Rechnungshof die erforderlichen Rechte und den Zugang, die sie zur Ausübung ihrer jeweiligen Befugnisse benötigen, zu gewähren.

(57)

Die Haushaltsordnung findet auf dieses Programm Anwendung. Sie regelt den Vollzug des Unionshaushalts und enthält unter anderem Bestimmungen zu Finanzhilfen, Preisgeldern und Auftragsvergabe.

(58)

Die im Rahmen der Vorgängerprogramme und Haushaltslinien angewendeten Maßnahmen haben sich als geeignet erwiesen und sollten daher beibehalten werden. Die neuen Maßnahmen im Rahmen des Programms zielen auf eine Stärkung insbesondere des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts ab. Um im Interesse einer besseren Erreichung der Ziele des Programms für mehr Einfachheit und Flexibilität bei seiner Durchführung zu sorgen, sollten die Maßnahmen lediglich als allgemeine Kategorien festgelegt werden. Es sollten außerdem Aufstellungen über voraussichtliche Maßnahmen in Bezug auf spezifische Ziele im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit und des Verbraucherschutzes , oder spezifische Maßnahmen aufgrund ordnungspolitischer Erfordernisse, beispielsweise im Bereich der Normung , der Marktüberwachung, der Regulierung der Lebensmittelkette und der europäischen Statistiken in das Programm aufgenommen werden. [Abänd. 53]

(59)

Es ist erforderlich, bestimmte Kategorien förderfähiger Einrichtungen sowie jener Einrichtungen, die ohne Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für eine Förderung infrage kommen, festzulegen.

(60)

Angesichts der zunehmenden Vernetzung der Weltwirtschaft , einschließlich der digitalen Wirtschaft, sollte das Programm weiterhin die Möglichkeit vorsehen, externe Sachverständige wie Beamte aus Drittländern, Vertreter internationaler Organisationen oder Wirtschaftsbeteiligte, in bestimmte Aktivitäten einzubeziehen. [Abänd. 54]

(61)

Es ist erforderlich, besondere Kriterien bezüglich der Vorschriften für die Kofinanzierung und der förderfähigen Kosten anzugeben.

(62)

Im Einklang mit der in der Mitteilung der Kommission vom 19. Oktober 2010 mit dem Titel: „Überprüfung des EU-Haushalts“ (24) eingegangenen Verpflichtung der Kommission zu Kohärenz und Vereinfachung von Finanzierungsprogrammen sollten Mittel mit anderen Finanzierungsinstrumenten der Union gemeinsam genutzt werden, sofern die verschiedenen Finanzierungsinstrumente mit den jeweils vorgesehenen Maßnahmen des Programms gemeinsame Ziele verfolgen, wobei jedoch eine Doppelfinanzierung auszuschließen ist.

(63)

Dieses Programm sollte zur allgemeinen Unterstützung beitragen, mit der den besonderen Bedürfnissen der Gebiete in äußerster Randlage und ihrer Integration in den Binnenmarkt Rechnung getragen wird, wie dies kürzlich in der Mitteilung der Kommission „Eine verstärkte und erneuerte Partnerschaft mit den Gebieten in äußerster Randlage der EU“ (25) nochmals bestätigt wurde.

(64)

Das Programm sollte Synergie-Effekte fördern und gleichzeitig Überschneidungen mit verbundenen EU-Programmen und -Maßnahmen vermeiden. Die Maßnahmen im Rahmen dieses Programms sollten die Programme „Customs“ und „Fiscalis“, die durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (26) und die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (27) eingerichtet wurden, ergänzen; diese zielen ebenfalls darauf ab, die Funktionsweise des Binnenmarktes zu unterstützen und zu verbessern. [Abänd. 55]

(65)

Mit dem Programm sollten Synergien, und die Komplementarität und die Zusätzlichkeit gefördert werden, die sich im Hinblick auf die KMU und die Unterstützung des Unternehmertums im Rahmen des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (28) eingerichteten Europäischen Fonds für regionale Entwicklung erzielen lassen. Außerdem wird das KMU-Finanzierungsfenster des durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (29) eingerichteten Fonds InvestEU die Unterstützung durch Kredit- und Beteiligungsfinanzierung garantieren, um den Zugang und die Verfügbarkeit von Finanzmitteln für KMU und Kleinstunternehmen zu verbessern. Durch das Programm sollten auch Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (30) eingerichteten Weltraumprogramm angestrebt werden, indem die KMU dazu ermutigt werden, bahnbrechende Innovationen und andere im Rahmen dieser Programme entwickelte Lösungen zu nutzen. [Abänd. 56]

(66)

Durch das Programm sollten Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) Nr. […] des Europäischen Parlaments und des Rates (31) eingerichteten Programm „Horizont Europa“, das auf die Förderung von Forschung und Innovationen abzielt, gefördert werden. Dies sollte insbesondere die Komplementarität mit den Maßnahmen des künftigen Europäischen Innovationsrates für innovative Unternehmen sowie die Unterstützung der Dienstleistungen für KMU betreffen.

(67)

Mit dem Programm sollten Synergien und die Komplementarität mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (32) eingerichteten Programm „Digitales Europa“, das auf die Förderung der Digitalisierung der Wirtschaft der Union und des öffentlichen Sektors sowie eine höhere Cybersicherheit abzielt, gefördert werden. [Abänd. 57]

(68)

Darüber hinaus sollte das Programm Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (33) eingerichteten Fonds „Justiz, Rechte und Werte“ anstreben‚ mit dem die Weiterentwicklung eines europäischen Rechtsraums für die Wirksamkeit der nationalen Justizsysteme unterstützt werden soll, der eine wesentliche Voraussetzung für eine faire und kosteneffektive europäische Wirtschaft darstellt.

(69)

Das Programm sollte Synergien mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (34) eingerichteten Programm Erasmus, mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (35) eingerichteten Solidaritätsfonds der Europäischen Union und mit dem durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (36) eingerichteten Europäischen Sozialfonds Plus im Bereich Mobilität von Arbeitskräften und Jugendlichen, die für einen gut funktionierenden Binnenmarkt von entscheidender Bedeutung ist, fördern.

(70)

Die Maßnahmen zur Lebensmittelkette, z. B. Veterinär- und pflanzenschutzrechtliche Maßnahmen im Falle von Krisen im Bereich der Tier- und Pflanzengesundheit, könnten durch marktbasierte Interventionen im Rahmen der Programme der gemeinsamen Agrarpolitik der Union, eingerichtet durch die Verordnung (EU) […] des Europäischen Parlaments und des Rates (37), ergänzt werden.

(71)

Gegebenenfalls sollten die Maßnahmen Die im Rahmen des Programms durchgeführten Maßnahmen sollten einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen und eingesetzt werden, um Marktversagen oder suboptimale Investitionsbedingungen in angemessener Weise anzugehen, ohne private Finanzierungen zu duplizieren oder zu verdrängen; zudem sollten die Maßnahmen einen klaren europäischen Mehrwert aufweisen. [Abänd. 58]

(72)

Der Kommission sollten Durchführungsbefugnisse im Hinblick auf die Verabschiedung von Arbeitsprogrammen für die Durchführung der Maßnahmen, die zu einem hohen Gesundheitsschutzniveau für Menschen, Tiere und Pflanzen entlang der Lebensmittelkette beitragen, übertragen werden. Diese Befugnisse sollten im Einklang mit der Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates (38) ausgeübt werden. [Abänd. 59]

(73)

Die Arten der Finanzierung und die Methoden der Durchführung im Rahmen dieser Verordnung sollten auf der Grundlage ihrer Fähigkeit zur Verwirklichung der spezifischen Ziele der Maßnahmen und der Erzielung von Ergebnissen ausgewählt werden, unter Berücksichtigung insbesondere des europäischen Mehrwerts, der Kontrollkosten, des Verwaltungsaufwands und des zu erwartenden Risikos einer Nichteinhaltung der Bestimmungen. Dabei sollte die Verwendung von Pauschalbeträgen, Pauschalfinanzierungen und Kosten je Einheit berücksichtigt werden und darüber hinaus auch Finanzierungsformen, die nicht mit den in Artikel 125 Absatz 1 der Haushaltsordnung genannten Kosten in Verbindung stehen. [Abänd. 60]

(74)

Um eine regelmäßige Überwachung und Berichterstattung über die erzielten Fortschritte sowie über die Wirksamkeit und Effizienz des Programms zu gewährleisten, sollte von Beginn an ein geeigneter Rahmen für die Überwachung der Maßnahmen und Ergebnisse des Programms eingerichtet werden. Diese Überwachung und die Berichterstattung sollten auf der Grundlage von Indikatoren erfolgen, mit denen die Wirkung der Maßnahmen des Programms anhand zuvor festgelegter Bezugswerte gemessen wird. [Abänd. 61]

(75)

Gemäß den Nummern 22 und 23 der Interinstitutionellen Vereinbarung über bessere Rechtsetzung vom 13. April 2016 (39) ist es erforderlich, dieses Programm auf der Grundlage von Daten zu evaluieren, die aufgrund spezifischer Überwachungsanforderungen erhoben werden, wobei gleichzeitig aber Überregulierung und Verwaltungsaufwand insbesondere für die Mitgliedstaaten zu vermeiden sind. Diese Anforderungen sollten gegebenenfalls messbare Indikatoren als Grundlage für die Evaluierung der Auswirkungen des Programms in der Praxis umfassen. Die Kommission sollte einen Zwischenevaluierungsbericht über die Verwirklichung der Ziele der im Rahmen des Programms unterstützten Maßnahmen, über die Ergebnisse und Auswirkungen, über die Effizienz der Ressourcennutzung und über den europäischen Mehrwert sowie einen abschließenden Evaluierungsbericht über die längerfristigen Auswirkungen, die Ergebnisse und die Nachhaltigkeit der Maßnahmen sowie über die Synergien mit anderen Programmen erstellen. [Abänd. 62]

(75a)

Zur Ergänzung bestimmter nicht wesentlicher Bestimmungen dieser Verordnung sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Annahme von Arbeitsprogrammen zu erlassen. [Abänd. 63]

(76)

Die Eine offene Liste der Tierseuchen und Zoonosen, die für eine Förderung im Rahmen von Notfallmaßnahmen und für eine Förderung im Rahmen der Programme zur Tilgung, Bekämpfung und Überwachung in Betracht kommen, sollte auf der Grundlage der Tierseuchen erstellt werden, auf die in Teil I Kapitel 2 der Verordnung (EU) 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates (40), Verordnung (EG) Nr. 2160/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (41) und Verordnung (EG) Nr. 999/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (42) Bezug genommen wird. [Abänd. 64]

(77)

Um die durch Tierseuchen verursachten Situationen, die erhebliche Auswirkungen auf die Tiererzeugung oder den Handel mit Tieren haben, die Entwicklung von Zoonosen, die eine Bedrohung für den Menschen darstellen, oder neue wissenschaftliche oder epidemiologische Entwicklungen sowie Tierseuchen, die wahrscheinlich eine neue Bedrohung für die Union darstellen, zu berücksichtigen, sollte der Kommission die Befugnis übertragen werden, gemäß Artikel 290 des AEUV Rechtsakte hinsichtlich der Änderung der Liste der Tierseuchen und Zoonosen zu erlassen. Um die Fortschritte des Programms im Hinblick auf die Erreichung seiner Ziele wirksam bewerten zu können, sollte die Kommission befugt werden, im Einklang mit Artikel 290 des AEUV Rechtsakte zu erlassen, um erforderlichenfalls die Indikatoren im Hinblick auf die Erreichung der Ziele zu überarbeiten oder zu ergänzen und um diese Verordnung um Bestimmungen zur Einrichtung eines Rahmens für die Überwachung und Evaluierung zu ergänzen. Die Kommission muss im Zuge ihrer Vorbereitungsarbeit unbedingt — auch auf der Ebene von Sachverständigen — angemessene Konsultationen durchführen, die mit den Grundsätzen der Interinstitutionellen Vereinbarung vom 13. April 2016 über bessere Rechtsetzung in Einklang stehen. Interessenträger und Verbraucherverbände sollten gleichermaßen einbezogen werden. Um insbesondere eine gleichberechtigte Beteiligung an der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte zu gewährleisten, erhalten das Europäische Parlament und der Rat alle Dokumente zur gleichen Zeit wie die Sachverständigen der Mitgliedstaaten, und ihre Sachverständigen haben systematisch Zugang zu den Sitzungen der Sachverständigengruppen der Kommission, die mit der Ausarbeitung der delegierten Rechtsakte befasst sind. [Abänd. 65]

(78)

Gemäß [Ggf. ist die Bezugnahme gemäß einer neuen Entscheidung hinsichtlich der ÜLG zu aktualisieren: Artikel 94 des Beschlusses 2013/755/EU des Rates (43)] können natürliche Personen und Stellen eines überseeischen Landes oder Gebiets vorbehaltlich der Bestimmungen und Ziele des Programms und der möglichen Regelungen, die für den mit dem Land oder Gebiet verbundenen Mitgliedstaat gelten, finanziell unterstützt werden.

(79)

Gemäß der Haushaltsordnung, der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (44), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2988/95 des Rates (45), der Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 des Rates (46) und der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates (47) sollen die finanziellen Interessen der Union geschützt werden, indem verhältnismäßige Maßnahmen unter anderem zur Prävention, Aufdeckung, Behebung und Untersuchung von Unregelmäßigkeiten und Betrug, zur Einziehung entgangener, rechtsgrundlos gezahlter oder nicht widmungsgemäß verwendeter Mittel und gegebenenfalls verwaltungsrechtliche Sanktionen ergriffen werden. Insbesondere kann das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) gemäß Verordnung (EU, Euratom) Nr. 883/2013 sowie Verordnung (Euratom, EG) Nr. 2185/96 administrative Untersuchungen einschließlich Kontrollen und Überprüfungen vor Ort durchführen, um festzustellen, ob ein Betrugs- oder Korruptionsdelikt oder eine sonstige rechtswidrige Handlung zum Nachteil der finanziellen Interessen der Union vorliegt. Wie in der Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates (48) vorgesehen ist, kann die Europäische Staatsanwaltschaft (im Folgenden „EUStA“) gemäß der Verordnung (EU) 2017/1939 Betrugsfälle und sonstige gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtete Straftaten untersuchen und ahnden. Nach der Haushaltsordnung ist jede Person oder Stelle, die Unionsmittel erhält, verpflichtet, uneingeschränkt am Schutz der finanziellen Interessen der Union mitzuwirken, der Kommission, dem OLAF, der EUStA und dem Europäischen Rechnungshof (im Folgenden „EuRH“) die erforderlichen Rechte und den Zugang zu gewähren und sicherzustellen, dass an der Ausführung von Unionsmitteln beteiligte Dritte gleichwertige Rechte gewähren.

(80)

Auf diese Verordnung finden die Die vom Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 322 des AEUV erlassenen horizontalen Haushaltvorschriften Anwendung. Diese und insbesondere die Vorschriften sind in der Haushaltsordnung festgelegt und regeln insbesondere , in der das Verfahren für die Aufstellung und den Vollzug des Haushaltsplans durch Finanzhilfen, Auftragsvergabe, Preisgelder, und indirekten Haushaltsvollzug sowie die festgelegt sind und derzufolge eine Kontrolle der Verantwortung der Finanzakteure vorgesehen ist, sollten auf die im Rahmen dieses Programms durchgeführten Maßnahmen n Anwendung finden, vorbehaltlich in dieser Verordnung festgelegter spezifischer Ausnahmeregelungen . Die auf der Grundlage von Artikel 322 AEUV erlassenen Vorschriften betreffen auch den Schutz der finanziellen Interessen der Union gegen generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten, da die Achtung der Rechtsstaatlichkeit eine unverzichtbare Voraussetzung für die Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und eine wirksame EU-Finanzierung ist. [Abänd. 66]

(81)

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die in den Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten erfolgt, unterliegt der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates (49). Die Verarbeitung personenbezogener Daten, die im Zusammenhang mit dieser Verordnung und unter der Aufsicht des Europäischen Datenschutzbeauftragten bei der Kommission erfolgt, unterliegt der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (50). Jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die zuständigen Behörden muss den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 zur Übermittlung personenbezogener Daten und der Verordnung XXX [Verordnung über Privatsphäre und elektronische Kommunikation] und jeder Austausch und jede Weiterleitung von Informationen durch die Kommission muss den Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 zur Übermittlung personenbezogener Daten entsprechen. [Abänd. 67]

(82)

Da die Ziele dieser Verordnung von den Mitgliedstaaten wegen der grenzüberschreitenden Natur der betroffenen Bereiche nicht ausreichend verwirklicht werden können, sondern vielmehr wegen des größeren Potenzials der Unionsmaßnahmen auf Unionsebene besser zu verwirklichen sind, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des EUV niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Verordnung nicht über das für die Erreichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus.

(83)

Das Ziel des Programms Mit dem Programm sollte auch darin bestehen, für eine bessere Sichtbarkeit und Kohärenz des Binnenmarktes der Union, für eine verstärkte Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen einschließlich KMU , insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen und für Maßnahmen im Bereich der europäischen Statistik für die europäischen Bürger, Unternehmen und die Verwaltungen zu sorgen sichergestellt werden . [Abänd. 68]

(84)

Die Verordnungen (EU) Nr. 99/2013, (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (51), die Verordnung (EU) Nr. 258/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (52), die Verordnung (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates (53) und die Verordnung (EU) 2017/826 sollten mit Wirkung vom 1. Januar 2021 aufgehoben werden.

(85)

Es sollte für einen reibungslosen Übergang ohne Unterbrechung zwischen den Programmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit von Unternehmen und KMU , insbesondere Kleinstunternehmen sowie kleiner und mittlerer Unternehmen , Verbraucherschutz, Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, Politikgestaltung im Bereich der Finanzdienstleistungen, Lebensmittelkette und Europäische Statistik, die durch die Verordnungen (EU) Nr. 1287/2013, (EU) Nr. 254/2014, (EU) 2017/826, (EU) Nr. 258/2014, (EU) Nr. 652/2014, (EU) Nr. 99/2013 eingerichtet wurden, und diesem Programm gesorgt werden, insbesondere was die Fortsetzung mehrjähriger Maßnahmen sowie die Evaluierung der Erfolge der vorangegangenen Programme und der Bereiche, die mehr Aufmerksamkeit erfordern, betrifft — [Abänd. 69]