DE120080301DE114848L1692005DE110120050630DE1143439802005EC305R098020050627<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 980/2005 <HT TYPE="UC">des Rates</HT></P><P>vom <DATE ISO="20050627">27. Juni 2005</DATE></P><P>über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen</P></TI>L0792007DE4110120070320DE0008411411305R0980R(01)<TI><P>Berichtigung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates vom <DATE ISO="20050627">27. Juni 2005</DATE> über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen</P><P>(<REF.DOC.OJ COLL="L" DATE.PUB="20050630" NO.OJ="169">Amtsblatt der Europäischen Union L 169 vom 30. Juni 2005</REF.DOC.OJ>)</P></TI>L1332007DE1210120070525DE00061211215662007EC307R056620070524<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 566/2007 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20070524">24. Mai 2007</DATE></P><P>zur Streichung der Republik Chile von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 des Rates über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen</P></TI>L1412007DE410120070602DE00034127246062007EC307R060620070601<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 606/2007 <HT TYPE="UC">der Kommission</HT></P><P>vom <DATE ISO="20070601">1. Juni 2007</DATE></P><P>zur Änderung von Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen</P></TI>L0202008DE110120080124DE00011188552008EC308R005520080121<TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 55/2008 <HT TYPE="UC">des Rates</HT></P><P>vom <DATE ISO="20080121">21. Januar 2008</DATE></P><P>zur Einführung autonomer Handelspräferenzen für die Republik Moldau und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 980/2005 sowie des Beschlusses 2005/924/EG der Kommission</P></TI><TI><P><HT TYPE="UC">Verordnung</HT> (EG) Nr. 980/2005 <HT TYPE="UC">des Rates</HT></P><P>vom <DATE ISO="20050627">27. Juni 2005</DATE></P><P>über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen</P></TI>DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133,auf Vorschlag der Kommission,nach Stellungnahme des Europäischen Parlaments

Stellungnahme vom 9. März 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

,nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Stellungnahme vom 9. Februar 2005 (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).

,in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Im Rahmen ihres Schemas allgemeiner Zollpräferenzen gewährt die Gemeinschaft den Entwicklungsländern seit 1971 Handelspräferenzen.(2)Die gemeinsame Handelspolitik der Gemeinschaft soll mit den Zielen der Entwicklungspolitik, insbesondere der Beseitigung der Armut und der Förderung einer nachhaltigen Entwicklung und einer verantwortungsvollen Staatsführung in den Entwicklungsländern, in Einklang stehen und ihnen förderlich sein. Sie soll mit den Anforderungen der WTO und insbesondere mit der GATT-Ermächtigungsklausel von 1979

Differenzierte und günstigere Behandlung, Gegenseitigkeit und verstärkte Teilnahme der Entwicklungsländer, GATT-Beschluss vom 28. November 1979 (L/4903).

 in Einklang stehen.(3)In einer Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss vom 7. Juli 2004 mit dem Titel Entwicklungsländer, internationaler Handel und nachhaltige Entwicklung: Die Rolle des Allgemeinen Präferenzsystems (APS) der Gemeinschaft im Jahrzehnt 2006/2015 sind die Leitlinien für die Anwendung des Schemas allgemeiner Zollpräferenzen in der Zeit von 2006 bis 2015 dargelegt.(4)Diese Verordnung ist die erste Verordnung zur Umsetzung dieser Leitlinien. Sie sollte bis zum 31. Dezember 2008 gelten.(5)Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen (nachstehend Schema genannt) sollte aus einer allgemeinen Regelung, die allen begünstigten Ländern und Gebieten gewährt wird, und zwei Sonderregelungen bestehen, die die verschiedenen Entwicklungsbedürfnisse von Entwicklungsländern in vergleichbarer Lage berücksichtigen.(6)Die allgemeine Regelung sollte allen begünstigten Ländern gewährt werden, sofern sie nicht von der Weltbank als Länder mit hohem Einkommen eingestuft werden und ihre Ausfuhren nicht ausreichend diversifiziert sind.(7)Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung beruht auf einem ganzheitlichen Konzept der nachhaltigen Entwicklung, wie es in internationalen Übereinkommen und Erklärungen wie der Erklärung der Vereinten Nationen über das Recht auf Entwicklung von 1986, der Erklärung von Rio über Umwelt und Entwicklung von 1992, der Erklärung der IAO über grundlegende Prinzipien und Rechte bei der Arbeit von 1998, der Millenniumserklärung der Vereinten Nationen von 2000 und der Erklärung von Johannesburg über nachhaltige Entwicklung von 2002 anerkannt wird. Dementsprechend sollten Entwicklungsländer, die aufgrund einer fehlenden Diversifizierung und einer unzureichenden Einbindung in das internationale Handelssystem gefährdet sind, und dennoch besondere Belastungen und Verpflichtungen auf sich nehmen, indem sie wichtige internationale Übereinkommen zu den Menschen- und Arbeitnehmerrechten, zum Umweltschutz und zur verantwortungsvollen Staatsführung ratifizieren und tatsächlich umsetzen, von zusätzlichen Zollpräferenzen profitieren. Diese Präferenzen sind so konzipiert, dass sie zusätzliches Wirtschaftswachstum fördern und damit der Notwendigkeit einer nachhaltigen Entwicklung entsprechen. Im Rahmen dieser Regelung werden daher Wertzölle sowie spezifische Zölle (es sei denn, sie sind mit einem Wertzollsatz kombiniert) für die begünstigten Länder ausgesetzt. Die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung sollte ausnahmsweise vor Inkrafttreten der Verordnung insgesamt gelten, um der WTO-Entscheidung über die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels Rechnung zu tragen.(8)Entwicklungsländer, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung die Kriterien der Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung bereits erfüllen, sollten so bald wie möglich in den Genuss dieser Regelung kommen. Sie sollten daher vorläufig als begünstigte Länder verzeichnet werden. Falls die Kommission auf ihren Antrag hin ihre Einstufung als begünstigte Länder bis zum 15. Dezember 2005 bestätigt, sollten ihnen die Präferenzen auch weiter gewährt werden.(9)Die Kommission sollte die tatsächliche Umsetzung der internationalen Übereinkommen in Einklang mit den darin vorgesehenen Mechanismen überwachen und das Verhältnis zwischen zusätzlichen Zollpräferenzen und der Förderung nachhaltiger Entwicklung beurteilen.(10)Mit der Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder sollte weiterhin zollfreier Zugang für Waren gewährt werden, die ihren Ursprung in den Ländern haben, die von den Vereinten Nationen als am wenigsten entwickelt anerkannt und eingestuft sind. Für Länder, die von den Vereinten Nationen nicht mehr als am wenigsten entwickelt eingestuft werden, sollte eine Übergangsfrist festgelegt werden, um negative Auswirkungen, die durch die Aufhebung der im Rahmen dieser Regelung gewährten Zollpräferenzen entstehen, abzumildern.(11)Die Präferenzen sollten auch weiter je nach Empfindlichkeit der Waren differenziert werden, wobei zwischen empfindlichen und nicht empfindlichen Waren unterschieden wird, um die Lage der Branchen zu berücksichtigen, die dieselben Waren in der Gemeinschaft herstellen.(12)Die Zölle auf nicht empfindliche Waren sollten weiterhin ausgesetzt werden, wohingegen die Zölle auf empfindliche Waren herabgesetzt werden sollten, um eine zufrieden stellende Nutzung sicherzustellen und zugleich die Lage der entsprechenden Industriezweige der Gemeinschaft zu berücksichtigen.(13)Diese Zollermäßigungen sollten so attraktiv sein, dass die Wirtschaftsbeteiligten, die im Rahmen des Schemas gebotenen Möglichkeiten auch tatsächlich nutzen. Die Wertzollsätze sollten daher pauschal um 3,5 % des Meistbegünstigungszollsatzes herabgesetzt werden. Spezifische Zölle sollten um 30 % herabgesetzt werden. Ein etwaiger Mindestzoll, der bei den Zöllen vorgesehen ist, sollte keine Anwendung finden.(14)Der Zoll sollte vollständig ausgesetzt werden, wenn sich aufgrund der Präferenzregelung für eine bestimmte Einfuhrzollanmeldung ein Wertzollsatz von 1 % oder weniger oder ein spezifischer Zollsatz von 2 Euro oder weniger ergibt, da die für die Einziehung erforderlichen Kosten die entsprechenden Einnahmen möglicherweise übersteigen.(15)Im Sinne der Kohärenz der Handelspolitik der Gemeinschaft sollte ein begünstigtes Land nicht gleichzeitig in den Genuss des Schemas der Gemeinschaft und eines Freihandelsabkommens kommen, wenn dieses Abkommen mindestens die Präferenzen abdeckt, die diesem Land im Rahmen dieses Schemas gewährt werden.(16)Eine Graduierung sollte auf Kriterien beruhen, die für die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs gelten. Die Graduierung eines Abschnitts für ein begünstigtes Land sollte angewandt werden, wenn der Abschnitt die maßgeblichen Kriterien für eine Graduierung drei Jahre hintereinander erfüllt, um die Berechenbarkeit und Fairness der Graduierung dadurch zu erhöhen, dass die Wirkung großer und außergewöhnlicher Schwankungen der Einfuhrstatistiken neutralisiert wird.(17)Die Ursprungsregeln, die die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen betreffen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften

ABl. L 253 vom. 11.10.1993, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 837/2005 des Rates (ABl. L 139 vom 2.6.2005, S. 1).

 niederlegt sind, finden auf die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzen Anwendung, um sicherzustellen, dass die Vorteile dieses Schemas nur den dafür vorgesehenen Empfängern zugute kommen.(18)Die Gründe für eine vorübergehende Rücknahme von Zollpräferenzen sollten schwerwiegende und systematische Verstöße gegen die Grundsätze, die in den in Anhang III aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind, einschließen, um die Ziele dieser Übereinkommen zu fördern und um sicherzustellen, dass kein begünstigtes Land unlautere Vorteile durch kontinuierliche Verstöße gegen diese Übereinkommen erzielt.(19)Auf Grund der politischen Lage in Myanmar sollte die vorübergehende Rücknahme aller Zollpräferenzen für die Einfuhren von Waren mit Ursprung in Myanmar weiter in Kraft bleiben.(20)Die zur Durchführung dieser Verordnung erforderlichen Maßnahmen sollten gemäß dem Beschluss 1999/468/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zur Festlegung der Modalitäten für die Ausübung der der Kommission übertragenen Durchführungsbefugnisse

ABl. L 184 vom 17.7.1999, S. 23.

 erlassen werden —HAT DIE FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:<TI><P>KAPITEL I</P></TI><STI><P>ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN</P></STI>
Artikel 1(1)Das Schema allgemeiner Zollpräferenzen der Gemeinschaft (nachstehend Schema genannt) gilt nach Maßgabe dieser Verordnung vom Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung bis zum 31. Dezember 2008.(2)

Diese Verordnung umfasst:

a)eine allgemeine Regelung,b)eine Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung,c)eine Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder.
Artikel 2Die begünstigten Länder, für die die in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten, sind in Anhang I aufgeführt.
Artikel 3(1)Ein begünstigtes Land ist aus dem Schema zu streichen, wenn es von der Weltbank drei Jahre hintereinander als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde, und wenn der Wert der Einfuhren der fünf größten Abschnitte seiner vom APS gedeckten Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 75 % der gesamten vom APS gedeckten Einfuhren des begünstigen Landes in die Gemeinschaft ausmachen.(2)Kommt ein begünstigtes Land in den Genuss eines präferenziellen Handelsabkommens mit der Gemeinschaft, das mindestens alle von diesem Schema für dieses Land vorgesehenen Präferenzen abdeckt, so wird es von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I gestrichen.(3)Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von seiner Streichung von der Liste der begünstigten Länder in Anhang I.
Artikel 4Die Waren, auf die die Regelungen nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b Anwendung finden, sind in Anhang II aufgeführt.
Artikel 5(1)Die Zollpräferenzen im Rahmen dieser Verordnung gelten für die Einfuhren von Waren, auf die die Regelungen anwendbar sind, die das begünstige Ursprungsland in Anspruch nehmen kann.(2)Für die Zwecke der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen gelten die Regeln über die Bestimmung des Begriffs der Ursprungserzeugnisse und die damit verbundenen Verfahren und Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen, die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 niedergelegt sind.(3)Die regionale Kumulierung im Sinne der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 gilt auch für Waren, die in einem Land, das zu einem Regionalzusammenschluss gehört, weiter verarbeitet werden und ihren Ursprung in einem anderen Land des Zusammenschlusses haben, das die für das Fertigerzeugnis geltenden Regelungen nicht in Anspruch nehmen kann, sofern beide Länder unter die Bestimmunen über die regionale Kumulierung fallen.
Artikel 6

Für die Zwecke dieser Verordnung bezeichnet der Ausdruck:

a)Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs die Zölle in Anhang I Teil II der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif

ABl. L 256 vom 7.9.1987, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 493/2005 (ABl. L 82 vom 31.3.2005, S. 1).

, mit Ausnahme der Zölle, die im Rahmen von Zollkontingenten gelten;b)Abschnitt die Abschnitte des Gemeinsamen Zolltarifs in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87. Nur für die Zwecke dieser Verordnung wird Abschnitt XI wie zwei separate Abschnitte behandelt: Abschnitt XI Buchstabe a der die Kapitel 50 bis 60 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst und Abschnitt XI Buchstabe b der die Kapitel 61 bis 63 des Gemeinsamen Zolltarifs umfasst.c)Ausschuss den in Artikel 28 genannten Ausschuss.
<TI><P>KAPITEL II</P></TI><STI><P>REGELUNGEN UND ZOLLPRÄFERENZEN</P></STI><TI><P>ABSCHNITT 1</P></TI><STI><P>Allgemeine Regelung</P></STI>
Artikel 7(1)Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für die Waren, die in Anhang II als nicht empfindlich eingestuft sind, werden vollständig ausgesetzt, mit Ausnahme der landwirtschaftlichen Bestandteile.(2)Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 3,5 Prozentpunkte herabgesetzt. Für die Waren des Abschnitts XI Buchstabe a und des Abschnitts XI Buchstabe b beträgt diese Herabsetzung 20 %.(3)Bieten Präferenzzölle, die nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001

Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 des Rates vom 10. Dezember 2001 über ein Schema allgemeiner Zollpräferenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2002 bis 31. Dezember 2004 (ABl. L 346, 31.12.2001, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1828/2004 der Kommission (ABl. L 321 vom 22.10.2004, S. 23).

 auf die am Tag vor dem Inkrafttreten der vorliegenden Verordnung geltenden Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs berechnet werden, eine Herabsetzung der Zollsätze um mehr als 3,5 Prozentpunkte für Waren nach Absatz 2, dann gelten diese Präferenzzölle.(4)Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs, ausgenommen Mindest- und Höchstzollsätze, die für Waren gelten, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, werden um 30 % herabgesetzt.(5)Setzen sich die Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren, die in Anhang II als empfindlich eingestuft sind, aus Wertzollsätzen und spezifischen Zöllen zusammen, so werden die spezifischen Zölle nicht herabgesetzt.(6)Ist bei Zollsätzen, die nach den Absätzen 2 und 4 herabgesetzt werden, ein Höchstzollsatz vorgesehen, so wird dieser Höchstzollsatz nicht herabgesetzt. Ist bei derartigen Zollsätzen ein Mindestzoll vorgesehen, so findet dieser Mindestzoll keine Anwendung.(7)Die in den Absätzen 1 bis 4 genannten Zollpräferenzen gelten nicht für Waren aus Abschnitten, für die diese Zollpräferenzen im Falle des betreffenden Ursprungslandes gemäß Artikel 14, Artikel 21 Absatz 8 und Anhang I Spalte C aufgehoben worden sind.
<TI><P>ABSCHNITT 2</P></TI><STI><P>Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung</P></STI>
Artikel 8(1)Die Wertzollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle in Anhang II aufgeführten Waren mit Ursprung in einem Land, auf das die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung Anwendung findet, werden ausgesetzt.(2)Spezifische Zölle des Gemeinsamen Zolltarifs für in Absatz 1 genannte Waren werden vollständig ausgesetzt, ausgenommen für Waren, für die der Gemeinsame Zolltarif auch Wertzollsätze einschließt. Für Waren der KN-Codes 17041091 und 17041099 werden die spezifischen Zölle auf 16 % des Zollwerts begrenzt.(3)Für ein begünstigtes Land erstreckt sich die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung nicht auf Waren der Abschnitte, für die diese Zollpräferenzen gemäß Anhang I Spalte C aufgehoben wurden.
Artikel 9(1)

Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung kann einem Land gewährt werden, das

a)die in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat undb)mindestens sieben der in Anhang III Teil B aufgeführten Übereinkommen ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat undc)sich verpflichtet, die in Anhang III Teil B aufgeführten Übereinkommen, die es bisher noch nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, bis zum 31. Dezember 2008 zu ratifizieren und tatsächlich umzusetzen undd)sich verpflichtet, die Ratifizierung der Übereinkommen und die entsprechenden Rechtsvorschriften und Maßnahmen zu ihrer Umsetzung beizubehalten und eine regelmäßige Überwachung und Überprüfung der Umsetzung gemäß den Durchführungsvorschriften der von ihm ratifizierten Übereinkommen akzeptiert unde)als gefährdetes Land im Sinne des Absatzes 3 angesehen wird.(2)

Abweichend von Absatz 1 Buchstaben a und c kann im Falle von Ländern mit speziellen verfassungsrechtlichen Zwängen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung einem Land gewährt werden, das höchstens zwei der sechzehn in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen nicht ratifiziert und tatsächlich umgesetzt hat, sofern

a)sich das betreffende Land bis zum 31. Oktober 2005 förmlich verpflichtet, die übrigen Übereinkommen zu unterzeichnen, zu ratifizieren und umzusetzen, sollte festgestellt werden, dass keine Unvereinbarkeit mit seiner Verfassung besteht, undb)sich das betreffende Land im Fall der Unvereinbarkeit mit seiner Verfassung förmlich verpflichtet, die übrigen Übereinkommen bis zum 31. Dezember 2006 zu unterzeichnen und zu ratifizieren.Die Kommission erstattet dem Rat vor Ende 2006 Bericht über die Einhaltung der genannten Verpflichtungen durch das betreffende Land. Der Rat entscheidet darüber, ob diesem Land die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung über den 1. Januar 2007 hinaus gewährt wird. Die Kommission schlägt dem Rat auf der Grundlage des genannten Berichts gegebenenfalls eine solche Weitergewährung vor.(3)

Ein Land gilt als gefährdet, wenn

a)es von der Weltbank während drei aufeinander folgenden Jahren nicht als Land mit hohem Einkommen eingestuft wurde und die fünf größten Abschnitte seiner unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft mehr als 75 % des Wertes seiner gesamten unter das APS fallenden Einfuhren ausmachen undb)seine unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft weniger als 1 % des Wertes der gesamten unter das APS fallenden Einfuhren in die Gemeinschaft ausmachen.Zu Grunde zu legen sind die am 1. September 2004 verfügbaren Daten, und zwar als Durchschnitt von drei aufeinander folgenden Jahren.(4)Die Kommission überwacht den Status der Ratifizierung und der tatsächlichen Umsetzung der in Anhang III aufgeführten Übereinkommen. Vor dem Ende des Anwendungszeitraums dieser Verordnung und rechtzeitig zu den Beratungen über die nächste Verordnung legt die Kommission dem Rat einen Bericht über den Ratifizierungsstatus dieser Übereinkommen vor, der auch Empfehlungen der Aufsichtsgremien enthält.
Artikel 10(1)

Unbeschadet des Absatzes 3 wird die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt, wenn folgende Bedingungen erfüllt sind:

a)Ein in Anhang I aufgeführtes Land oder Gebiet hat bis zum 31. Oktober 2005 einen entsprechenden Antrag gestellt undb)eine Prüfung des Antrags ergibt, dass das antragstellende Land die Voraussetzungen des Artikels 9 Absätze 1, 2 und 3 erfüllt.(2)Das antragstellende Land richtet seinen Antrag schriftlich an die Kommission und macht umfassende Angaben zur Ratifizierung der in Anhang III genannten Übereinkommen, den Rechtsvorschriften und Maßnahmen zur tatsächlichen Umsetzung dieser Übereinkommen und seiner Bereitschaft, die Überwachungs- und Überprüfungsmechanismen, die in den entsprechenden Übereinkommen und den dazugehörenden Rechtsinstrumenten vorgesehen sind, zu akzeptieren und vollständig zu befolgen.(3)Die Länder, denen ab dem Inkrafttreten dieser Verordnung vorläufig die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird, stellen ebenfalls bis zum 31. Oktober 2005 einen Antrag nach den Absätzen 1 und 2. Die Kommission prüft die Anträge gemäß Artikel 11.
Artikel 11(1)Erhält die Kommission einen Antrag mit den in Artikel 10 genannten Angaben, so prüft sie diesen Antrag. Bei dieser Prüfung werden die Feststellungen der einschlägigen internationalen Organisationen und Einrichtungen berücksichtigt. Die Kommission kann dem antragstellenden Land alle von ihr als zweckdienlich erachteten Fragen stellen und kann sich zur Überprüfung der ihr vorgelegten Angaben an die Behörden dieses Landes oder an andere einschlägige Stellen wenden.(2)Die Kommission beschließt ausgehend von der in Absatz 1 genannten Prüfung und nach dem in Artikel 28 genannten Verfahren darüber, ob einem antragstellenden Land ab dem 1. Januar 2006 die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.(3)Die Kommission teilt dem antragstellenden Land einen gemäß Absatz 2 gefassten Beschluss mit. Wird einem Land die Sonderregelung gewährt, so wird ihm der Zeitpunkt, zu dem der entsprechende Beschluss in Kraft tritt, mitgeteilt. Die Kommission veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union bis zum 15. Dezember 2005 die Liste der Länder, denen die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung gewährt wird.(4)Wird dem antragstellenden Land die Sonderregelung nicht gewährt, so legt die Kommission auf Antrag dieses Landes die Gründe hierfür dar.(5)Bei allen Beziehungen zu einem antragstellenden Land verfährt die Kommission, soweit es um den Antrag geht, nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren in enger Abstimmung mit dem Ausschuss.
<TI><P>ABSCHNITT 3</P></TI><STI><P>Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder</P></STI>
Artikel 12(1)Unbeschadet der Absätze 2, 3 und 4 werden die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf alle Waren der Kapitel 1 bis 97 des harmonisierten Systems, mit Ausnahme der Waren des Kapitels 93, mit Ursprung in einem Land, für das gemäß Anhang I die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt, vollständig ausgesetzt.(2)Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren der Tarifposition 1006 werden am 1. September 2006 um 20 %, am 1. September 2007 um 50 % und am 1. September 2008 um 80 % herabgesetzt. Ab dem 1. September 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.(3)Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf die Waren des KN-Codes 08030019 werden ab dem 1. Januar 2002 jährlich um 20 % herabgesetzt. Ab dem 1. Januar 2006 werden sie vollständig ausgesetzt.(4)Die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs auf Waren der Tarifposition 1701 werden am 1. Juli 2006 um 20 %, am 1. Juli 2007 um 50 % und am 1. Juli 2008 um 80 % herabgesetzt. Ab dem 1. Juli 2009 werden sie vollständig ausgesetzt.(5)Bis zur vollständigen Aussetzung der Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs gemäß den Absätzen 2 und 4 wird für Waren der Tarifposition 1006 bzw. der Unterposition 17011110 mit Ursprung in den Ländern, für die diese Sonderregelung gilt, für jedes Wirtschaftsjahr ein Gesamtzollkontingent zum Zollsatz Null eröffnet. Die Ausgangszollkontingente für das Wirtschaftsjahr 2001/2002 belaufen sich für Waren der Tarifpositionen 1006 auf 2517 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen geschälter Reis, und für Waren der Unterposition 17011110 auf 74185 Tonnen, ausgedrückt in Tonnen Weißzucker. Für jedes folgende Wirtschaftsjahr werden die Kontingente gegenüber den Kontingenten des vorausgegangenen Wirtschaftsjahres um 15 % angehoben.(6)Die Kommission wird nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren genaue Regeln über die Eröffnung und Verwaltung der in Absatz 5 des vorliegenden Artikels genannten Zollkontingente festlegen. Bei der Eröffnung und Verwaltung dieser Zollkontingente wird die Kommission durch die Verwaltungsausschüsse für die entsprechenden gemeinsamen Marktorganisationen unterstützt.(7)Streichen die Vereinten Nationen ein Land von der Liste der am wenigsten entwickelten Länder, so wird dieses Land von der Liste der im Rahmen dieser Regelung Begünstigten gestrichen. Die Streichung eines Landes aus der Regelung und die Festlegung eines Übergangszeitraums von mindestens drei Jahren werden von der Kommission nach dem in Artikel 28 Absatz 4 genannten Verfahren beschlossen.
Artikel 13Artikel 12 Absatz 4 und die sich auf die Tarifunterposition 17011110 beziehenden Bestimmungen des Artikels 12 Absatz 5 gelten nicht für in den französischen überseeischen Departements in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführte Waren mit Ursprung in den Ländern, denen in diesem Abschnitt genannte Präferenzen gewährt werden.
<TI><P>ABSCHNITT 4</P></TI><STI><P>Gemeinsame Bestimmungen</P></STI>
Artikel 14(1)Die in den Artikeln 7 und 8 genannten Zollpräferenzen werden im Falle von Waren aufgehoben, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben und zu einem Abschnitt gehören, wenn der durchschnittliche Wert der Einfuhren aus diesem Land in die Gemeinschaft von Waren des betreffenden Abschnitts, die unter die diesem Land gewährte Regelung fallen, den am 1. September 2004 neuesten verfügbaren Daten zufolge, drei Jahre hintereinander 15 % des Wertes der Gemeinschaftseinfuhren derselben Waren aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigt. Für jeden der Abschnitte XI Buchstabe a und XI Buchstabe b liegt der Schwellenwert bei 12,5 %.(2)Die gemäß Absatz 1 gestrichenen Abschnitte sind in Anhang I Spalte C aufgeführt.(3)Die Streichung von Abschnitten aus dem Schema gilt vom 1. Januar 2006 bis zum 31. Dezember 2008.(4)Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von der Streichung eines Abschnitts.(5)Absatz 1 gilt für die begünstigten Länder nicht in Bezug auf Abschnitte, die über 50 % des Wertes aller unter das APS fallenden Einfuhren mit Ursprung in dem betreffenden Land in die Gemeinschaft ausmachen.(6)Für die Zwecke dieses Artikels werden als statistische Quellen die COMEXT-Statistiken herangezogen.
Artikel 15(1)Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter Wertzollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung auf 1 % oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.(2)Beläuft sich ein nach diesem Kapitel herabgesetzter spezifischer Zollsatz einer bestimmten Einfuhrzollanmeldung für eine Maßeinheit auf 2 Euro oder weniger, so wird er vollständig ausgesetzt.(3)Vorbehaltlich der Absätze 1 und 2 werden die gemäß dieser Verordnung berechneten endgültigen Präferenzzollsätze auf die erste Dezimale abgerundet.
<TI><P>KAPITEL III</P></TI><STI><P>VORÜBERGEHENDE RÜCKNAHME UND SCHUTZKLAUSELN</P></STI><TI><P>ABSCHNITT 1</P></TI><STI><P>Vorübergehende Rücknahme</P></STI>
Artikel 16(1)

Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können in folgenden Fällen für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden:

a)ausgehend von den Schlussfolgerungen der einschlägigen Aufsichtsgremien bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen Grundsätze, die in den in Anhang III Teil A aufgeführten Übereinkommen niedergelegt sind;b)Ausfuhr von Waren, die in Strafvollzugsanstalten hergestellt worden sind;c)bei schwerwiegenden Mängeln der Zollkontrollen bei der Ausfuhr oder Durchfuhr von Drogen (illegale Erzeugnisse oder Ausgangsstoffe) oder bei Nichteinhaltung der internationalen Übereinkommen über die Geldwäsche;d)bei schwerwiegenden und systematischen unlauteren Handelspraktiken, die negative Auswirkungen auf die betreffende Branche in der Gemeinschaft haben und gegen die das begünstigte Land nicht vorgegangen ist. Bei solchen im Rahmen der WTO-Übereinkommen verbotenen oder anfechtbaren unlauteren Praktiken wird über die Anwendung dieses Artikels auf der Grundlage einer vorherigen diesbezüglichen Feststellung des zuständigen WTO-Gremiums entschieden;e)bei schwerwiegenden und systematischen Verstößen gegen die Ziele regionaler Fischereiorganisationen oder -vereinbarungen für den Schutz und die Bewirtschaftung von Fischereibeständen, denen die Gemeinschaft angehört.(2)Unbeschadet des Absatzes 1 kann die in Kapitel II Abschnitt 2 genannte Sonderregelung für alle oder bestimmte in diese Regelung einbezogene Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land vorübergehend zurückgenommen werden, insbesondere wenn die in Anhang III genannten Übereinkommen, die gemäß Artikel 9 Absätze 1 und 2 ratifiziert wurden, in den nationalen Rechtsvorschriften nicht länger berücksichtigt werden oder wenn diese Rechtsvorschriften nicht tatsächlich umgesetzt werden.(3)Bei Waren, die gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 384/96

Verordnung (EG) Nr. 384/96 des Rates vom 22. Dezember 1995 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 56 vom 6.3.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004 (ABl. L 77 vom 13.3.2004, S. 12).

 oder (EG) Nr. 2026/97

Verordnung (EG) Nr. 2026/97 des Rates vom 6. Oktober 1997 über den Schutz gegen subventionierte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (ABl. L 288 vom 21.10.1997, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 461/2004.

 Antidumping- bzw. Ausgleichsmaßnahmen unterliegen, werden die in der vorliegenden Verordnung vorgesehenen Präferenzregelungen nicht aus den Gründen, die diese Maßnahmen rechtfertigen, gemäß Absatz 1 Buchstabe d zurückgenommen.
Artikel 17(1)Die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung können für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land bei betrügerischen Praktiken, Unregelmäßigkeiten oder systematischer Nichtbeachtung oder Nichtgewährleistung der Einhaltung der Regeln über den Warenursprung und der entsprechenden Verfahren sowie bei systematischer Unterlassung der für die Umsetzung und Kontrolle der Regelungen des Artikels 1 Absatz 2 erforderlichen Zusammenarbeit der Verwaltungen, vorübergehend zurückgenommen werden.(2)

Die in Absatz 1 genannte Zusammenarbeit der Verwaltungen erfordert unter anderem, dass das begünstigte Land:

a)der Kommission die für die Anwendung der Ursprungsregeln und die Kontrolle ihrer Einhaltung erforderlichen Informationen übermittelt und jeweils auf den neuesten Stand bringt;b)die Gemeinschaft bei der nachträglichen Ursprungsprüfung auf Antrag der Zollbehörden eines Mitgliedstaates unterstützt und ihr seine Ergebnisse fristgerecht mitteilt;c)die Gemeinschaft unterstützt, indem es der Kommission gestattet, in Abstimmung und enger Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten auf seinem Hoheitsgebiet Gemeinschaftsmissionen zum Zweck der Zusammenarbeit der Verwaltungen und behördlicher Ermittlungen durchzuführen, um zu prüfen, ob die Unterlagen und die Angaben, die für die Gewährung der Präferenzen im Rahmen der in Artikel 1 Absatz 2 genannten Regelungen maßgeblich sind, echt bzw. richtig sind;d)geeignete Untersuchungen durchführt oder veranlasst, um Verstöße gegen die Ursprungsregeln zu ermitteln und zu verhindern;e)die in der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 definierten Ursprungsregeln bezüglich der regionalen Kumulierung einhält bzw. ihre Einhaltung gewährleistet, wenn das Land diese in Anspruch nimmt.f)die Gemeinschaft bei der Überprüfung von Verhaltensweisen, bei denen das Vorliegen eines Ursprungsbetrugs vermutet wird, unterstützt. Betrug kann dann vermutet werden, wenn die Einfuhren von Waren im Rahmen der Präferenzregelungen dieser Verordnung den üblichen Umfang der Ausfuhren des begünstigten Landes bei weitem übersteigen.(3)

Die Kommission kann die Präferenzregelungen im Rahmen dieser Verordnung für alle oder bestimmte Waren mit Ursprung in einem begünstigten Land aussetzen, wenn ihrer Ansicht nach genügend Beweise dafür vorliegen, dass die vorübergehende Rücknahme aus den in den Absätzen 1 und 2 genannten Gründen gerechtfertigt ist, vorausgesetzt, sie hat zunächst

den Ausschuss unterrichtet,

die Mitgliedstaaten ersucht, die erforderlichen Vorsichtsmaßnahmen zu treffen, um die finanziellen Interessen der Gemeinschaft zu schützen und/oder sicherzustellen, dass das begünstigte Land seine Verpflichtungen erfüllt,

im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung veröffentlicht, dass hinsichtlich der ordnungsgemäßen Anwendung der Präferenzregelung durch das begünstigte Land und/oder hinsichtlich der Erfüllung seiner Verpflichtungen begründete Zweifel bestehen, die das Recht dieses Landes, weiterhin in den Genuss der aufgrund dieser Verordnung gewährten Vorteile zu kommen, in Frage stellen können.

Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land über einen Beschluss gemäß diesem Absatz, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Ausschuss darüber.(4)Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Absatz 3 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.(5)Der Zeitraum der Aussetzung beträgt höchstens sechs Monate. Nach Ablauf dieses Zeitraums entscheidet die Kommission, entweder die Aussetzung im Anschluss an die Unterrichtung des Ausschusses zu beenden, oder den Zeitraum der Aussetzung nach dem in Absatz 3 genannten Verfahren zu verlängern.(6)Die Mitgliedstaaten übermitteln der Kommission alle einschlägigen Informationen, die eine Aussetzung der Präferenzen oder eine Verlängerung der Aussetzung rechtfertigen können.
Artikel 18(1)Erhält die Kommission oder ein Mitgliedstaat Informationen, die eine vorübergehende Rücknahme rechtfertigen können, und ist die Kommission oder ein Mitgliedstaat der Ansicht, dass genügend Anhaltspunkte vorliegen, um die Einleitung einer Untersuchung zu rechtfertigen, so unterrichtet sie/er den Ausschuss und ersucht um Konsultationen, die binnen eines Monats stattfinden sollten.(2)Im Anschluss an die Konsultationen kann die Kommission binnen eines Monats nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren beschließen, eine Untersuchung einzuleiten.
Artikel 19(1)Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung und unterrichtet das betreffende begünstigte Land. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle einschlägigen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.(2)Die Kommission bietet dem betreffenden begünstigten Land uneingeschränkt Gelegenheit, an der Untersuchung mitzuarbeiten.(3)Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein, einschließlich der verfügbaren Bewertungen, Erläuterungen, Beschlüsse, Empfehlungen und Schlussfolgerungen der zuständigen Aufsichtsorgane der Vereinten Nationen, der IAO und anderer zuständiger internationaler Organisationen. Diese dienen als Ausgangspunkt für die Untersuchung der Frage, ob die vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt ist. Die Kommission kann sich zur Überprüfung der erhaltenen Informationen an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden.(4)Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.(5)Werden die von der Kommission angeforderten Informationen nicht innerhalb des in der Bekanntmachung zur Ankündigung der Untersuchung angegebenen Zeitraums übermittelt oder wird die Untersuchung erheblich behindert, so können Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden.(6)Die Untersuchung sollte innerhalb eines Jahres abgeschlossen sein. Die Kommission kann diesen Zeitraum nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.
Artikel 20(1)Die Kommission unterbreitet dem Ausschuss einen Bericht über ihre Feststellungen.(2)Ist nach Auffassung der Kommission eine vorübergehende Rücknahme aufgrund der Feststellungen nicht gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren die Einstellung der Untersuchung. In diesem Fall veröffentlicht sie im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Einstellung der Untersuchung, in der sie die wichtigsten Schlussfolgerungen darlegt.(3)Ist nach Auffassung der Kommission aufgrund der Feststellungen eine vorübergehende Rücknahme aus dem in Artikel 16 Absatz 1 Buchstabe a genannten Grund gerechtfertigt, so beschließt sie nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren, die Lage in dem begünstigten Land während eines Zeitraums von sechs Monaten zu überwachen und zu beurteilen. Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land von diesem Beschluss und veröffentlicht eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union mit der Ankündigung ihrer Absicht, dem Rat einen Vorschlag für eine vorübergehende Rücknahme zu unterbreiten, sofern sich das betreffende begünstigte Land nicht vor dem Ende des genannten Zeitraums verpflichtet, die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um innerhalb einer angemessenen Frist den in Anhang III Teil A genannten Übereinkommen zu entsprechen.(4)Hält die Kommission eine vorübergehende Rücknahme für erforderlich, so legt sie dem Rat einen entsprechenden Vorschlag vor, über den dieser binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit entscheidet. In den in Absatz 3 genannten Fällen unterbreitet die Kommission ihren Vorschlag am Ende des in jenem Absatz genannten Zeitraums.(5)Beschließt der Rat eine vorübergehende Rücknahme, so tritt dieser Beschluss sechs Monate nach der Annahme in Kraft, es sei denn, vor diesem Zeitpunkt wird entschieden, dass die Gründe für diesen Beschluss nicht mehr bestehen.
<TI><P>ABSCHNITT 2</P></TI><STI><P>Schutzklausel</P></STI>
Artikel 21(1)Wird eine Ware mit Ursprung in einem begünstigten Land unter Bedingungen eingeführt, die die Gemeinschaftshersteller von gleichartigen oder direkt konkurrierenden Waren in ernste Schwierigkeiten bringen oder zu bringen drohen, so können auf Antrag eines Mitgliedstaates oder auf Veranlassung der Kommission die normalen Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs für diese Ware jederzeit wieder eingeführt werden.(2)Die Kommission fasst innerhalb einer angemessenen Frist einen förmlichen Beschluss über die Einleitung einer Untersuchung. Beschließt die Kommission, eine Untersuchung einzuleiten, so veröffentlicht sie eine Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union zur Ankündigung der Untersuchung. Die Bekanntmachung enthält eine Zusammenfassung der eingegangenen Informationen sowie die Aufforderung, der Kommission alle einschlägigen Informationen zu übermitteln. In der Bekanntmachung wird eine Frist von nicht mehr als vier Monaten ab Veröffentlichung der Bekanntmachung gesetzt, innerhalb deren die interessierten Parteien ihren Standpunkt schriftlich darlegen können.(3)Die Kommission holt alle für erforderlich erachteten Informationen ein und kann sich zu deren Überprüfung an die Wirtschaftsbeteiligten und das betreffende begünstigte Land wenden. Auf Antrag des Mitgliedstaates, in dessen Hoheitsgebiet Kontrollbesuche durchgeführt werden könnten, kann die Kommission durch Beamte dieses Mitgliedstaates unterstützt werden.(4)

Bei der Prüfung der Frage, ob ernste Schwierigkeiten bestehen, berücksichtigt die Kommission unter anderem die folgenden die Gemeinschaftshersteller betreffenden Faktoren, soweit entsprechende Informationen verfügbar sind:

Marktanteil,

Produktion,

Lagerbestände,

Produktionskapazität,

Konkurse,

Rentabilität,

Kapazitätsauslastung,

Beschäftigung,

Einfuhren,

Preise.

(5)Die Untersuchung ist binnen sechs Monaten nach Veröffentlichung der Bekanntmachung gemäß Absatz 2 abzuschließen. Die Kommission kann diese Frist in Ausnahmefällen und nach Konsultierung des Ausschusses nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren verlängern.(6)Die Kommission fasst binnen eines Monats einen Beschluss nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren. Dieser Beschluss tritt binnen eines Monats nach seiner Veröffentlichung in Kraft.(7)Lassen außergewöhnliche Umstände, die ein unverzügliches Eingreifen erfordern, eine Untersuchung nicht zu, so kann die Kommission nach Unterrichtung des Ausschusses jede zwingend notwendige Abhilfemaßnahme treffen.(8)

Falls die in Artikel 14 Absatz 1 genannten Einfuhren von Waren des Abschnitts XI Buchstabe b, die ihren Ursprung in einem begünstigten Land haben,

a)um mindestens 20 % in der Menge (Volumen) im Vergleich zum vorangehenden Kalenderjahr steigen oder

oder

b)während eines beliebigen Zeitraums von zwölf Monaten 12,5 % des Wertes der Einfuhren von Waren des Abschnitts XI Buchstabe b aus allen in Anhang I aufgeführten Ländern und Gebieten übersteigen,

hebt die Kommission jeweils am 1. Januar eines jeden Jahres während des Zeitraums der Anwendung dieser Verordnung von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaats nach Unterrichtung des Ausschusses die in den Artikeln 7 und 8 genannten Präferenzen hinsichtlich der Waren des Abschnitts XI Buchstabe b auf. Diese Bestimmung gilt nicht für Länder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder nach Artikel 12 gilt, und nicht für Länder, deren Anteil an den Einfuhren in die Gemeinschaft nach Artikel 14 Absatz 1 8 % nicht übersteigt. Die Kommission unterrichtet das begünstigte Land von der Aufhebung der Präferenzen. Die Aufhebung der Präferenzen wird zwei Monate nach der Veröffentlichung der entsprechenden Entscheidung der Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union wirksam.

Artikel 22Verursachen die Einfuhren von Waren des Anhangs I des Vertrags eine ernste Störung der Märkte der Gemeinschaft, insbesondere in einem oder mehreren Gebieten in äußerster Randlage oder der Regulierungsmechanismen dieser Märkte oder drohen sie dies zu tun, so kann die Kommission auf Antrag eines Mitgliedstaats oder von sich aus nach Konsultierung des Verwaltungsausschusses für die entsprechende gemeinsame Marktorganisation die Präferenzregelungen für die betreffenden Waren aussetzen.
Artikel 23(1)Die Kommission unterrichtet das betreffende begünstigte Land so bald wie möglich über einen Beschluss gemäß Artikel 21 oder Artikel 22, bevor dieser Beschluss wirksam wird. Die Kommission unterrichtet auch den Rat und die Mitgliedstaaten darüber.(2)Jeder Mitgliedstaat kann den Rat binnen eines Monats mit einem Beschluss gemäß Artikel 21 oder Artikel 22 befassen. Der Rat kann binnen eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen anders lautenden Beschluss fassen.
<TI><P>ABSCHNITT 3</P></TI><STI><P>Überwachungsmaßnahmen im Agrarbereich</P></STI>
Artikel 24Die Waren der Kapitel 1 bis 24 mit Ursprung in begünstigten Ländern können zur Verhinderung von Störungen auf dem Gemeinschaftsmarkt einem besonderen Überwachungsmechanismus unterworfen werden. Die Kommission beschließt von sich aus oder auf Antrag eines Mitgliedstaates, auf welche Waren diese Überwachungsliste Anwendung findet.

Alle in Artikel 21 genannten Fristen, die zwei Monate übersteigen, werden in folgenden Fällen auf zwei Monate verkürzt,

wenn das begünstigte Land die Ursprungsregeln nicht beachtet oder die Zusammenarbeit der Verwaltungen nach Artikel 17 nicht gewährt; oder

wenn die Einfuhren von Waren der Kapitel 1 bis 24 im Rahmen der Präferenzregelungen nach dieser Verordnung die üblichen Ausfuhrmengen des begünstigten Landes erheblich übersteigen.

<TI><P>ABSCHNITT 4</P></TI><STI><P>Gemeinsame Bestimmung</P></STI>
Artikel 25Die Anwendung von Schutzklauseln im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik nach Artikel 37 des Vertrags oder im Rahmen der Gemeinsamen Handelspolitik nach Artikel 133 des Vertrags oder aller anderen gegebenenfalls anwendbaren Schutzklauseln bleibt von den Bestimmungen dieses Kapitels unberührt.
<TI><P>KAPITEL IV</P></TI><STI><P>VERFAHRENSBESTIMMUNGEN</P></STI>
Artikel 26

Die Kommission nimmt nach dem in Artikel 28 Absatz 5 genannten Verfahren Änderungen der Anhänge dieser Verordnung an, die aufgrund folgender Gegebenheiten erforderlich werden:

a)Änderungen der Kombinierten Nomenklatur;b)Änderungen des internationalen Status oder der Klassifizierung von Ländern oder Gebieten;c)Anwendung des Artikels 3 Absatz 2;d)Erreichen der in Artikel 3 Absatz 1 festgelegten Schwellenwerte in einem Land;e)Erstellung einer endgültigen Liste der begünstigten Länder gemäß Artikel 11 spätestens bis zum 15. Dezember 2005.
Artikel 27(1)Die Mitgliedstaaten übermitteln dem Statistischen Amt der Europäischen Gemeinschaften binnen sechs Wochen nach jedem Quartalsende ihre statistischen Angaben über die Waren, die im Bezugsquartal im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese nach Codes der Kombinierten Nomenklatur und gegebenenfalls TARIC-Codes übermittelten Angaben sind nach Ursprungsland, Wert, Menge und den gegebenenfalls erforderlichen besonderen Maßeinheiten gemäß den Definitionen in der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates vom 22. Mai 1995 über die Statistiken des Warenverkehrs der Gemeinschaft und ihrer Mitgliedstaaten mit Drittländern (ABl. L 118 vom 25.5.1995, S. 10). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1).

 und der Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission

Verordnung (EG) Nr. 1917/2000 der Kommission vom 7. September 2000 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1172/95 des Rates im Hinblick auf die Außenhandelsstatistik (ABl. L 229 vom 9.9.2000, S. 14). Geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 179/2005 (ABl. L 30 vom 3.2.2005, S. 6).

 aufzuschlüsseln.(2)Gemäß Artikel 308 d der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 teilen die Mitgliedstaaten der Kommission auf deren Ersuchen die näher aufgeschlüsselten Warenmengen mit, die in den Vormonaten im Rahmen der in dieser Verordnung vorgesehenen Zollpräferenzmaßnahmen in den zollrechtlich freien Verkehr übergeführt wurden. Diese Angaben erstrecken sich auch auf die in Absatz 3 genannten Waren.(3)Die Kommission überwacht in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten die Einfuhren von Erzeugnissen des KN-Codes 08030019, der Tarifnummern 0603, 1006, 1701, 1704 und 6403 sowie der KN-Codes 160414, 16041931, 16041939, 16042070, 200290 und 210320, um festzustellen, ob die Bedingungen der Artikel 21 und 22 erfüllt sind.
Artikel 28(1)Bei der Umsetzung dieser Verordnung wird die Kommission von einem Ausschuss für allgemeine Präferenzen (nachstehend Ausschuss genannt) unterstützt.(2)Der Ausschuss kann alle Fragen im Zusammenhang mit der Anwendung dieser Verordnung prüfen, mit denen er von der Kommission oder auf Antrag eines Mitgliedstaates befasst wird.(3)Der Ausschuss prüft anhand eines Berichts der Kommission, der den Zeitraum ab dem 1. Januar 2006 abdeckt, die Auswirkungen des Schemas. Dieser Bericht erstreckt sich auf alle in Artikel 1 Absatz 2 genannten Präferenzregelungen und muss rechtzeitig für die Beratungen über die nächste Verordnung vorgelegt werden.(4)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 5 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.Der Zeitraum nach Artikel 5 Absatz 6 des Beschlusses 1999/468/EG wird auf drei Monate festgelegt.(5)Wird auf diesen Absatz Bezug genommen, so gelten die Artikel 3 und 7 des Beschlusses 1999/468/EG.(6)Der Ausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.
<TI><P>KAPITEL V</P></TI><STI><P>SCHLUSS-UND ÜBERGANGSBESTIMMUNGEN</P></STI>
Artikel 29Verweisungen in der Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates

Verordnung (EG) Nr. 552/97 des Rates vom 24. März 1997 zur vorübergehenden Rücknahme der allgemeinen Zollpräferenzen für Waren aus der Union Myanmar (ABl. L 85 vom 27.3.1997, S. 8).

 auf die Verordnungen (EG) Nr. 3281/94

Verordnung (EG) Nr. 3281/94 des Rates vom 19. Dezember 1994 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte gewerbliche Waren mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1995- 1998 (ABl. L 348 vom 31.12.1994, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 2820/1998 (ABl. L 357 vom 30.12.1998, S. 1).

 und (EG) Nr. 1256/96

Verordnung (EG) Nr. 1256/96 des Rates vom 20. Juni 1996 über ein Mehrjahresschema allgemeiner Zollpräferenzen für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse mit Ursprung in Entwicklungsländern für den Zeitraum 1. Juli 1996 bis 30. Juni 1999 (ABl. L 160 vom 29.6.1996, S. 1). Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 602/98 (ABl. L 80 vom 18.3.1998, S. 1).

 des Rates gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung. Verweisungen in den Verordnungen (EG) Nr. 1381/2002

Verordnung (EG) Nr. 1381/2002 der Kommission von 29. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung der Zollkontingente für Rohrrohzucker zur Raffination mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2005/06 (ABl. L 200 vom 30.7.2002, S. 14).

 und (EG) Nr. 1401/2002

Verordnung (EG) Nr. 1401/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 zur Festlegung der Vorschriften für die Eröffnung und Verwaltung von Zollkontingenten für Reis mit Ursprung in den am wenigsten entwickelten Ländern für die Wirtschaftsjahre 2002/03 bis 2008/09 (ABl. L 203 vom 1.8.2002, S. 42).

 der Kommission auf die Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 gelten als Verweisungen auf die vorliegende Verordnung.
Artikel 30(1)Die Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung des Kapitels II Abschnitt 2 der vorliegenden Verordnung sowie die in Verbindung mit dieser Regelung angewandten Bestimmungen treten am 1. Juli 2005 in Kraft. Diese Regelung hebt mit Wirkung von ihrem Inkrafttreten die Sonderregelung zur Bekämpfung der Drogenproduktion und des Drogenhandels des Titels IV der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 und die in Verbindung mit dieser Regelung angewandten Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2001 auf. Die anderen Bestimmungen der vorliegenden Verordnung treten am 1. Januar 2006 in Kraft und heben mit Wirkung von diesem Zeitpunkt die noch geltenden Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 2501/2002 auf.(2)Diese Verordnung gilt bis zum 31. Dezember 2008. Diese Frist gilt jedoch nicht für die Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder noch für andere Bestimmungen dieser Verordnung, soweit sie in Verbindung mit diesen Sonderregelungen Anwendung finden.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

<TI><P>ANHANG I</P></TI><TI><P>Liste der Länder<NOTE NOTE.REF="E0017"></NOTE> und Gebiete, für die das allgemeine Präferenzschema der Gemeinschaft gilt</P></TI>Spalte ALändercode gemäß dem Verzeichnis der Länder und Gebiete für die Statistik des Außenhandels der GemeinschaftSpalte BLändernameSpalte CAbschnitte, für die die Zollpräferenzen im Falle des betreffenden begünstigten Landes aufgehoben wurden (Artikel 14)Spalte DLänder, für die die Sonderregelung für die am wenigsten entwickelten Länder gilt (Artikel 12)Spalte ELänder, für die die als Anreiz konzipierte Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolles Regieren gilt (Artikel 8)

In der Liste können Länder enthalten sein, die vorübergehend von dem APS der EU ausgeschlossen wurden, oder die die Anforderungen der Verwaltungszusammenarbeit nicht erfüllt haben, was eine Voraussetzung dafür ist, dass den Waren Zollpräferenzen gewährt werden können. Die Kommission oder die zuständigen Behörden des betreffenden Landes können eine aktualisierte Liste zur Verfügung stellen.

ABCDEAEVereinigte Arabische EmirateAFAfghanistanXAGAntigua und BarbudaAIAnguillaAMArmenienANNiederländische AntillenAOAngolaXAQAntarktisARArgentinienASAmerikanisch-SamoaAWArubaAZAserbaidschanBBBarbadosBDBangladeschXBFBurkina FasoXBHBahrainBIBurundiXBJBeninXBMBermudaBNBrunei DarussalamBOBolivienXBRBrasilienA-IV Waren der Lebensmittelindustrie; Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig; Tabak und verarbeitete Tabakersatzstoffe.A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren.BSBahamasBTBhutanXBVBouvetinselBWBotsuanaBYBelarusBZBelizeCCKokosinselnCDKongo, Demokratische RepublikXCFZentralafrikanische RepublikXCGKongoCICôte d'IvoireCKCookinselnCLChileCMKamerunCNVolksrepublik ChinaA-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien.A-VII Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus.A-VIII Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen.A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren; Korbmacherwaren.A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus.A-XI Buchstabe a Spinnstoffe und A-XI Buchstabe b Waren daraus.A-XII Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davon; zugerichtete Federn und Waren aus Federn; Waren aus Menschenhaaren.A-XIII Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen Stoffen; keramische Waren; Glas und Glaswaren.A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.A-XV Unedle Metalle und Waren daraus.A-XVI Maschinen, Apparate, mechanische Geräte und elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- der Tonwiedergabegeräte, Fernseh-Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte oder Fernseh-Bild- und Tonwiedergabegeräte, Teile und Zubehör für diese Geräte.A-XVII Beförderungsmittel.A-XVIII Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- und Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Uhrmacherwaren; Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und Geräte.A-XX Verschiedene Waren.COKolumbienXCRCosta RicaXCUKubaCVKap VerdeXCXWeihnachtsinselDJDschibutiXDMDominicaDODominikanische RepublikDZAlgerienA-V Mineralische Stoffe.ECEcuadorXEGÄgyptenEREritreaXETÄthiopienXFJFidschiFKFalklandinselnFMFöderierte Staaten von MikronesienGAGabunGDGrenadaGEGeorgienXGHGhanaGIGibraltarGLGrönlandGMGambiaXGNGuineaXGQÄquatorialguineaXGSSüdgeorgien und Südliche SandwichinselnGTGuatemalaXGUGuamGWGuinea-BissauXGYGuyanaHMHeard und McDonaldinselnHNHondurasXHTHaitiXIDIndonesienA-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs.A-IX Holz und Holzwaren; Holzkohle; Kork und Korkwaren; Flechtwaren und Korbmacherwaren.INIndien

A-XI Buchstabe a Spinnstoffe

A-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.

IOBritisches Territorium im Indischen OzeanIQIrakIRIranJMJamaikaJOJordanienKEKeniaKGKirgisistanKHKambodschaXKIKiribatiXKMKomorenXKNSt Kitts und NevisKWKuweitKYKaimaninselnKZKasachstanLALaosXLBLibanonLCSt. LuciaLKSri LankaXLRLiberiaXLSLesothoXLYLibyenMAMarokkoMDMoldauMGMadagaskarXMHMarshallinselnMLMaliXMMMyanmarXMNMongoleiXMOMacauMPNördliche MarianenMRMauretanienXMSMontserratMUMauritiusMVMaledivenXMWMalawiXMXMexikoMYMalaysiaA-III Tierische und pflanzliche Fette und Öle; Erzeugnisse ihrer Spaltung; genießbare verarbeitete Fette; Wachse tierischen und pflanzlichen Ursprungs.MZMosambikXNANamibiaNCNeukaledonienNENigerXNFNorfolkinselNGNigeriaNINicaraguaXNPNepalXNRNauruNUNiueOMOmanPAPanamaXPEPeruXPFFranzösisch-PolynesienPGPapua-NeuguineaPHPhilippinenPKPakistanPMSt. Pierre und MiquelonPNPitcairninselnPWPalauPYParaguayQAKatarRURussische Föderation

A-VI Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien.

A-X Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen; Papier oder Pappe (Abfälle und Ausschuss) zur Wiedergewinnung; Papier, Pappe und Waren daraus.

A-XV Unedle Metalle und Waren daraus.

RWRuandaXSASaudi-ArabienSBSalomonenXSCSeychellenSDSudanXSHSt. Helena und zugehörige GebieteSLSierra LeoneXSNSenegalXSOSomaliaXSRSurinamSTSão Tomé und PrincipeXSVEl SalvadorXSYArabische Republik SyrienSZSwasilandTCTurks- und CaicosinselnTDTschadXTFFranzösische Gebiete im südlichen Indischen OzeanTGTogoXTHThailandA-XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen.A-XVII Beförderungsmittel.TJTadschikistanTKTokelauTLTimor-LesteXTMTurkmenistanTNTunesienTOTongaTTTrinidad und TobagoTVTuvaluXTZTansaniaXUAUkraineUGUgandaXUMKleinere amerikanische ÜberseeinselnUYUruguayUZUsbekistanVCSt. Vincent und die GrenadinenVEVenezuelaXVGBritische JungferninselnVIAmerikanische JungferninselnVNVietnamVUVanuatuXWFWallis und FutunaWSSamoaXYEJemenXYTMayotteZASüdafrikaA-XVII Beförderungsmittel.ZMSambiaXZWSimbabwe<TI><P>ANHANG II</P></TI><TI><P>Liste der Waren, für die die in Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben a und b genannten Regelungen gelten</P></TI>

Ungeachtet der Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur dient die Warenbezeichnung nur als Anhaltspunkt, da für die Gewährung der Zollpräferenzen die KN-Codes maßgeblich sind. Bei KN-Codes mit dem Präfix ex ist sowohl der KN-Code als auch die entsprechende Warenbezeichnung für die Gewährung der Zollpräferenzen maßgebend.

Die Aufnahme von Waren, deren KN-Code mit einem Sternchen gekennzeichnet ist, unterliegt den einschlägigen Gemeinschaftsbestimmungen.

Die Spalte empfindlich/nicht empfindlich kennzeichnet die Waren, die Gegenstand der allgemeinen Regelung (Artikel 7) und der als Anreiz konzipierten Sonderregelung für nachhaltige Entwicklung und verantwortungsvolle Staatsführung (Artikel 8) sind. Diese Waren sind entweder als NE (nicht empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 1) oder als E (empfindlich im Sinne des Artikels 7 Absatz 2) aufgeführt.

Der Einfachheit halber werden die Waren in Gruppen aufgeführt. Diese können auch Waren umfassen, für die die Zollsätze des Gemeinsamen Zolltarifs aufgehoben oder ausgesetzt wurden.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt für die Waren der Unterposition 030613 ein Zollsatz von 3,6 %.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Gemäß der Regelung in Kapitel II Abschnitt 2 wird der spezifische Zoll für die Waren der Unterpositionen 17041091 und 17041099 auf 16 % des Zollwerts begrenzt.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Unterposition.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

Die Regelung in Kapitel II Abschnitt 1 gilt nicht für Waren dieser Position.

KN-CodeWarenbezeichnungEmpfindlich/nicht empfindlich01011090Reinrassige Zuchtesel und andere, lebendE01019019Pferde, lebend, andere als reinrassige Zuchttiere, andere als zum SchlachtenE01019030Esel, lebend, andere als reinrassige ZuchttiereE01019090Maultiere und Maulesel, lebendE01042010 *Reinrassige Zuchtziegen, lebendE01061910Hauskaninchen, lebendE01063910Tauben, lebendE020500Fleisch von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch, gekühlt oder gefrorenE02068091Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, frisch oder gekühlt, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmtE02069091Genießbare Schlachtnebenerzeugnisse von Pferden, Eseln, Maultieren oder Mauleseln, gefroren, nicht zum Herstellen von pharmazeutischen Erzeugnissen bestimmt,E02071491Lebern, gefroren, von HühnernE02072791Lebern, gefroren, von TruthühnernE02073689Lebern, gefroren, von Enten, Gänsen oder Perlhühnern, andere als Fettlebern von Enten oder GänsenEex0208Anderes Fleisch und andere genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, frisch, gekühlt oder gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 02089055 (ausgenommen Waren der Unterposition 02089070, für die die Fußnote nicht gilt)E02089070FroschschenkelNE02109910Fleisch von Pferden, gesalzen, in Salzlake oder getrocknetE02109959Schlachtnebenerzeugnisse von Rindern, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Zwerchfellpfeiler (Nierenzapfen) und SaumfleischE02109960Schlachtnebenerzeugnisse von Schafen und Ziegen, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchertE02109980Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, getrocknet oder geräuchert, andere als Geflügellebern, andere als von Hausschweinen, Rindern, Schafen oder ZiegenEex Kapitel 3Fische und Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, ausgenommen Waren der Unterposition 03011090E03011090Seezierfische, lebendNE

04031051

04031053

04031059

04031091

04031093

04031099

Joghurt, aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder KakaoE

04039071

04039073

04039079

04039091

04039093

04039099

Buttermilch, saure Milch und saurer Rahm, Kefir und andere fermentierte oder gesäuerte Milch (einschließlich Rahm), aromatisiert oder mit Zusatz von Früchten, Nüssen oder KakaoE

04052010

04052030

Milchstreichfette mit einem Fettgehalt von 39 GHT bis 75 GHTE04070090Vogeleier in der Schale, frisch, haltbar gemacht oder gekocht, andere als von HausgeflügelE04090000Natürlicher HonigE04100000Genießbare Waren tierischen Ursprungs, anderweit weder genannt noch inbegriffenE05119939Natürliche Schwämme tierischen Ursprungs, andere als rohEex Kapitel 6Lebende Pflanzen und Waren des Blumenhandels, ausgenommen Waren der Unterposition 06049140E06049140Zweige von Nadelgehölzen, frischNE0701Kartoffeln, frisch oder gekühltE070310Speisezwiebeln und Schalotten, frisch oder gekühltE07039000Porree/Lauch und andere Gemüse der Allium-Arten, frisch oder gekühltE0704Kohl, Blumenkohl/Karfiol, Kohlrabi, Wirsingkohl und ähnliche genießbare Kohlarten der Gattung Brassica, frisch oder gekühltE0705Salate (Lactuca sativa) und Chicorée (Cichorium-Arten), frisch oder gekühltE0706Karotten und Speisemöhren, Speiserüben, Rote Rüben, Schwarzwurzeln, Knollensellerie, Rettiche und ähnliche genießbare Wurzeln, frisch oder gekühltEex07070005Gurken, frisch oder gekühlt, vom 16. Mai bis 31. OktoberE0708Hülsenfrüchte, auch ausgelöst, frisch oder gekühltE07092000Spargel, frisch oder gekühltE07093000Auberginen, frisch oder gekühltE07094000Sellerie, ausgenommen Knollensellerie, frisch oder gekühltE

07095100

070959

Pilze, frisch oder gekühlt, ausgenommen Waren der Unterposition 07095950E07096010Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, frisch oder gekühltE07096099Früchte der Gattungen Capsicum oder Pimenta, frisch oder gekühlt, ausgenommen Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, außer zum industriellen Herstellen von Capsicin oder von alkoholhaltigen Capsicum-Oleoresinen und außer zum industriellen Herstellen von ätherischen Ölen oder von ResinoidenE07097000Gartenspinat, Neuseelandspinat und Gartenmelde, frisch oder gekühltE07099010Salate (ausgenommen solche der Art Lactuca sativa sowie Chicorée (Cichorium-Arten)), frisch oder gekühltE07099020Mangold und Karde, frisch oder gekühltE07099031 *Oliven, frisch oder gekühlt, zu anderen Zwecken als zur Ölgewinnung bestimmtE07099040Kapern, frisch oder gekühltE07099050Fenchel, frisch oder gekühltE07099070Zucchini (Courgettes), frisch oder gekühltEex07099080Artischocken, frisch oder gekühlt, vom 1. Juli bis 31. OktoberE07099090Anderes Gemüse, frisch oder gekühltEex0710Gemüse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, ausgenommen Waren der Unterposition 07108085E07108085Spargel, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefrorenEex0711Gemüse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 07112090Eex0712Gemüse, getrocknet, auch in Stücke oder Scheiben geschnitten, als Pulver oder sonst zerkleinert, jedoch nicht weiter zubereitet, ausgenommen Oliven und Waren der Unterposition 07129019E0713Getrocknete ausgelöste Hülsenfrüchte, auch geschält oder zerkleinertE07142010 *Süßkartoffeln, frisch, ganz, zum menschlichen VerzehrNE07142090Süßkartoffeln, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets, andere als frisch, ganz, zum menschlichen VerzehrE07149090Topinambur und ähnliche Wurzeln und Knollen mit hohem Gehalt an Inulin, frisch, gekühlt, gefroren oder getrocknet, auch in Stücken oder in Form von Pellets; Mark des SagobaumsNE

08021190

08021290

Mandeln, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen, andere als bittere MandelnE

08022100

08022200

Haselnüsse (Corylus-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne SchalenE

08023100

08023200

Walnüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne SchalenE08024000Esskastanien (Castanea-Arten), frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutetE08025000Pistazien, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutetNE08026000Macadamia-Nüsse, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutetNE08029050Pinienkerne, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutetNE08029085Andere Schalenfrüchte, frisch oder getrocknet, auch ohne Schalen oder enthäutetNE08030011Mehlbananen, frischE08030090Bananen, einschl. Mehlbananen, getrocknetE08041000Datteln, frisch oder getrocknetE

08042010

08042090

Feigen, frisch oder getrocknetE08043000Ananas, frisch oder getrocknetE08044000Avocadofrüchte, frisch oder getrocknetEex080520Mandarinen (einschließlich Tangerinen und Satsumas), Clementinen, Wilkings und ähnliche Kreuzungen von Zitrusfrüchten, frisch oder getrocknet, vom 1. März bis 31. OktoberE08054000Pampelmusen und Grapefruits, frisch oder getrocknetNE08055090Limetten (Citrus aurantifolia, Citrus latifolia), frisch oder getrocknetE08059000Andere Zitrusfrüchte, frisch oder getrocknetEex08061010Tafeltrauben, frisch, vom 1. Januar bis 20. Juli und vom 21. November bis 31. Dezember, andere als der Sorte Empereur (Vitis vinifera cv.), vom 1. bis 31. DezemberE08061090Andere Weintrauben, frischEex080620Weintrauben, getrocknet, ausgenommen Waren der Unterposition ex08062030, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Fassungsvermögen von über 2 kgE

08071100

08071900

Melonen (einschließlich Wassermelonen), frischE08081010Mostäpfel, frisch, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 16. September bis 15. DezemberE08082010Mostbirnen, lose geschüttet ohne Zwischenlagen, vom 1. August bis 31. DezemberEex08082050Andere Mostbirnen, frisch, vom 1. Mai bis 30. JuniE08082090Quitten, frischEex08091000Aprikosen/Marillen, frisch, vom 1. Januar bis 31. Mai und vom 1. August bis 31. DezemberE08092005Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus), frischEex08092095Kirschen, frisch, vom 1. Januar bis 20. Mai und vom 11. August bis 31. Dezember, andere als Sauerkirschen/Weichseln (Prunus cerasus)Eex080930Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. DezemberEex08094005Pflaumen, frisch, vom 1. Januar bis 10. Juni und vom 1. Oktober bis 31. DezemberE08094090Schlehen, frischEex08101000Erdbeeren, frisch, vom 1. Januar bis 30. Mai und vom 1. August bis 31. DezemberE081020Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren und Loganbeeren, frischE08104030Heidelbeeren der Art Vaccinium myrtillus, frischE08104050Früchte der Arten Vaccinium macrocarpon und Vaccinium corymbosum, frischE08104090Andere Früchte der Gattung Vaccinium, frischE08105000Kiwifrüchte, frischE08106000Durian, frischE

08109050

08109060

08109070

Schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und Stachelbeeren, frischE08109095Andere Früchte, frischEex0811Früchte und Nüsse, auch in Wasser oder Dampf gekocht, gefroren, auch mit Zusatz von Zucker oder anderen Süßmitteln, außer Unterpositionen 081110 und 081120E081110 und 081120Erdbeere, Himbeeren, Brombeeren, Maulbeeren, Loganbeeren, schwarze, weiße oder rote Johannisbeeren und StachelbeerenEex0812Früchte und Nüsse, vorläufig haltbar gemacht (z. B. durch Schwefeldioxid oder in Wasser, dem Salz, Schwefeldioxid oder andere vorläufig konservierend wirkende Stoffe zugesetzt sind), zum unmittelbaren Genuss nicht geeignet, ausgenommen Waren der Unterposition 08129030E08129030Papaya-FrüchteNE08131000Aprikosen/Marillen, getrocknetE08132000Pflaumen, getrocknetE08133000Äpfel, getrocknetE08134010Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, getrocknetE08134030Birnen, getrocknetE08134050Papaya-Früchte, getrocknetNE08134095Andere Früchte, getrocknet, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806NE08135012Mischungen von getrockneten Früchten, anderen als solchen der Positionen 0801 bis 0806, von Papaya-Früchten, Tamarinden, Kaschu-Äpfeln, Litschis, Jackfrüchten, Sapotpflaumen, Passionsfrüchten, Karambolen und Pitahayas, ohne PflaumenE08135015Andere Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, ohne PflaumenE08135019Mischungen von getrockneten Früchten, andere als solche der Positionen 0801 bis 0806, mit PflaumenE08135031Mischungen ausschließlich von tropischen Nüssen der Positionen 0801 und 0802E08135039Mischungen ausschließlich von Schalenfrüchten der Positionen 0801 und 0802, anderen als von tropischen NüssenE08135091Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8, ohne Pflaumen oder FeigenE08135099Andere Mischungen von getrockneten Früchten oder von Schalenfrüchten des Kapitels 8E08140000Schalen von Zitrusfrüchten oder von Melonen (einschließlich Wassermelonen), frisch, gefroren, getrocknet oder zum vorläufigen Haltbarmachen in Salzlake oder in Wasser mit einem Zusatz von anderen Stoffen eingelegtNEex Kapitel 9Kaffee, Tee, Mate und Gewürze, ausgenommen Waren der Unterpositionen 09011200, 09012100, 09012200, 09019090 und 09042010, ferner Positionen 09050000 und 09070000 sowie Unterpositionen 09109190, 09109933, 09109939, 09109950 und 09109999NE09011200Kaffee, nicht geröstet, entkoffeiniertE09012100Kaffee, geröstet, nicht entkoffeiniertE09012200Kaffee, geröstet, entkoffeiniertE09019090Kaffeemittel mit beliebigem KaffeegehaltE09042010Gemüsepaprika oder Paprika ohne brennenden Geschmack, getrocknet, weder gemahlen noch sonst zerkleinertE09050000VanilleE09070000Gewürznelken, Mutternelken und NelkenstieleE09109190Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910, gemahlen oder sonst zerkleinertE

09109933

09109939

09109950

Thymian; LorbeerblätterE09109999Andere Gewürze, gemahlen oder sonst zerkleinert, andere als Mischungen aus mindestens zwei Waren unterschiedlicher Positionen der Positionen 0904 bis 0910Eex10089090ReismeldeE1105Mehl, Grieß, Pulver, Flocken, Granulat und Pellets von KartoffelnE11061000Mehl, Grieß und Pulver von getrockneten Hülsenfrüchten der Position 0713E110630Mehl, Grieß und Pulver der Waren des Kapitels 8E11082000InulinEex Kapitel 12Ölsamen und ölhaltige Früchte; verschiedene Samen und Früchte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 12092100, 12092380, 12092950, 12092980, 12093000, 12099110, 12099190 und 12099991; Pflanzen zum Gewerbe- oder Heilgebrauch, ausgenommen Waren der Position 1210 und der Unterposition 12119030, ausgenommen Waren der Unterpositionen 121291 and 12129920; Stroh und FutterE12092100Samen von Luzernen, zur AussaatNE12092380Andere Samen von Schwingel, zur AussaatNE12092950Samen von Lupinen, zur AussaatNE12092980Samen anderer Futterpflanzen, zur AussaatNE12093000Samen von krautartigen Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen werden, zur AussaatNE

12099110

12099190

Andere Samen von Gemüsen, zur AussaatNE12099991Samen von Pflanzen, die hauptsächlich wegen der Blüten dieser Pflanzen gezogen, zur Aussaat, ausgenommen solche der Unterposition 12093000NE1210Hopfen (Blütenzapfen), frisch oder getrocknet, auch gemahlen, sonst zerkleinert oder in Form von Pellets; LupulinE12119030Tonkabohnen, frisch oder getrocknet, auch in Stücken, auch geschnitten, gemahlen oder ähnlich fein zerkleinertNEex Kapitel 13Schellack; Gummen, Harze und andere Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge, ausgenommen Waren der Unterposition 13021200E13021200Pflanzensäfte und Pflanzenauszüge von SüßholzwurzelnNE15010090Geflügelfett, anderes als solches der Positionen 0209 oder 1503E15020090Fett von Rindern, Schafen oder Ziegen, ausgenommen solches der Position 1503 und anderes als zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von LebensmittelnE15030019Schmalzstearin und Oleostearin, andere als zu industriellen ZweckenE15030090Schmalzöl, Oleomargarin und Talgöl, weder emulgiert, vermischt noch anders verarbeitet, andere als Talgöl zu industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von LebensmittelnE1504Fette und Öle sowie deren Fraktionen, von Fischen oder Meeressäugetieren, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE15050010Wollfett, rohE1507Sojaöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE1508Erdnussöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE15111090Palmöl, roh, anderes als zu technischen oder industriellen Zwecken, ausgenommen zum Herstellen von LebensmittelnE151190Palmöl und seine Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziert, anderes als rohes ÖlE1512Sonnenblumenöl, Safloröl und Baumwollsamenöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE1513Kokosöl (Kopraöl), Palmkernöl und Babassuöl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE1514Raps- und Rübsenöl und Senföl sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertE1515Andere pflanzliche Fette und fette Öle (einschließlich Jojobaöl) sowie deren Fraktionen, auch raffiniert, jedoch nicht chemisch modifiziertEex1516Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, ganz oder teilweise hydriert, umgeestert, wiederverestert oder elaidiniert, auch raffiniert, jedoch nicht weiterverarbeitet, ausgenommen Waren der Unterposition 15162010E15162010Hydriertes Rizinusöl (sog. Opalwachs)NE1517Margarine; genießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, ausgenommen genießbare Fette und Öle sowie deren Fraktionen der Position 1516E151800Tierische und pflanzliche Fette und Öle sowie deren Fraktionen, gekocht, oxidiert, dehydratisiert, geschwefelt, geblasen, durch Hitze im Vakuum oder in inertem Gas polymerisiert oder anders chemisch modifiziert, ausgenommen Waren der Position 1516; ungenießbare Mischungen und Zubereitungen von tierischen oder pflanzlichen Fetten und Ölen sowie von Fraktionen verschiedener Fette und Öle des Kapitels 15, anderweit weder genannt noch inbegriffenE15219099Bienenwachs und andere Insektenwachse, auch raffiniert oder gefärbt, andere als rohE15220010DegrasE15220091Öldrass und Soapstock, andere als Öl enthaltend, das die Merkmale von Olivenöl aufweistE16010010Würste und ähnliche Waren aus Lebern; Lebensmittelzubereitungen auf der Grundlage von LeberE

16022011

16022019

Gänse- der Entenlebern, zubereitet oder haltbar gemachtE16024190Schinken und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als HausschweinenE16024290Schultern und Teile davon, zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als HausschweinenE16024990Fleisch und Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von anderen Schweinen als HausschweinenE16025031, 16025039 und 16025080Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, gegart, von Rindern, auch in luftdicht verschlossenen BehältnissenE16029031Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Wild oder KaninchenE16029041Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von RentierenE

16029069

16029072

16029074

16029076

16029078

16029098

Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, anders zubereitet oder haltbar gemacht, von Schafen oder Ziegen oder anderen Tieren, ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse, ungegart, von Rindern und ohne Fleisch oder Schlachtnebenerzeugnisse von HausschweinenE16030010Extrakte und Säfte von Fleisch, Fischen, Krebstieren, Weichtieren und anderen wirbellosen Wassertieren, in unmittelbaren Umschließungen mit einem Inhaltsgewicht von höchstens 1 kgE1604Fische, zubereitet oder haltbar gemacht; Kaviar und Kaviarersatz, aus Fischeiern gewonnenE1605Krebstiere, Weichtiere und andere wirbellose Wassertiere, zubereitet oder haltbar gemachtE17025000Chemisch reine FructoseE17029010Chemisch reine MaltoseE1704Zuckerwaren ohne Kakaogehalt (einschließlich weiße Schokolade)EKapitel 18Kakao und Zubereitungen aus KakaoEex Kapitel 19Zubereitungen aus Getreide, Mehl, Stärke oder Milch; Backwaren, ausgenommen Waren der Unterpositionen 19012000 und 19019091E19012000Mischungen und Teig, zum Herstellen von Backwaren der Position 1905NE19019091Andere, kein Milchfett, keine Saccharose, Isoglucose, Glucose oder Stärke enthaltend, oder weniger als 1,5 GHT Milchfett, 5 GHT Saccharose (einschließlich Invertzucker) oder Isoglucose, 5 GHT Glucose oder Stärke enthaltend, ausgenommen Lebensmittelzubereitungen in Pulverform aus Waren der Positionen 0401 bis 0404NEex Kapitel 20Zubereitungen von Gemüse, Früchten, Nüssen oder anderen Pflanzenteilen, ausgenommen Waren der Position 2002 sowie der Unterpositionen 20058000, 20082019, 20082039, ex200840 und ex200870E2002Tomaten/Paradeiser, anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemachtE20058000Zuckermais (Zea mays var. saccharata), anders als mit Essig oder Essigsäure zubereitet oder haltbar gemacht, nicht gefroren, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2006E

20082019

20082039

Ananas, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, mit Zusatz von Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffenNEex200840Birnen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 20084011, 20084021, 20084029 und 20084039, für die die Fußnote nicht gilt)Eex200870Pfirsiche, einschließlich Brugnolen und Nektarinen, in anderer Weise zubereitet oder haltbar gemacht, auch mit Zusatz von Zucker, anderen Süßmitteln oder Alkohol, anderweit weder genannt noch inbegriffen (ausgenommen Waren der Unterpositionen 20087011, 20087031, 20087039 und 20087059, für die die Fußnote nicht gilt)Eex Kapitel 21Verschiedene Lebensmittelzubereitungen, ausgenommen Waren der Unterpositionen 210120 und 21022019, ausgenommen Waren der Unterpositionen 210610, 21069030, 21069051, 21069055 und 21069059E210120Auszüge, Essenzen und Konzentrate aus Tee oder Mate und Zubereitungen auf der Grundlage dieser Auszüge, Essenzen und Konzentrate oder auf der Grundlage von Tee oder MateNE21022019Andere Hefen, nicht lebendNEex Kapitel 22Getränke, alkoholhaltige Flüssigkeiten und Essig, ausgenommen Waren der Position 2207, ausgenommen Waren der Unterpositionen 22041011 bis 22043010 und 220840E2207Ethylalkohol mit einem Alkoholgehalt von 80 % vol oder mehr, unvergällt; Ethylalkohol und Branntwein mit beliebigem Alkoholgehalt, vergälltE23025000Ähnliche Rückstände und Abfälle, auch in Form von Pellets, vom Mahlen oder von anderen Bearbeitungen von HülsenfrüchtenE23070019Anderer Weintrub/anderes WeingelägerE23080019Anderer TraubentresterE23080090Andere pflanzliche Stoffe und pflanzliche Abfälle, pflanzliche Rückstände und pflanzliche Nebenerzeugnisse der zur Fütterung verwendeten Art, auch in Form von Pellets, anderweit weder genannt noch inbegriffenNE23091090Anderes Hunde- und Katzenfutter, in Aufmachungen für den Einzelverkauf, anderes als Glucose, Glucosesirup, Maltodextrin oder Maltodextrinsirup der Unterpositionen 17023051 bis 17023099, 17024090, 17029050 und 21069055 oder Stärke oder Milcherzeugnisse enthaltendE23099010Solubles von Fischen oder Meeressäugetieren der zur Fütterung verwendeten ArtNE23099091Ausgelaugte Rübenschnitzel, melassiert, von der zur Fütterung verwendeten ArtE

23099095

23099099

Andere Zubereitungen von der zur Fütterung verwendeten Art, auch mit einem Gehalt an Cholinchlorid von 49 GHT oder mehr, auf organischem oder anorganischem TrägerstoffEKapitel 24Tabak und verarbeitete TabakersatzstoffeE25199010Magnesiumoxid, ausgenommen gebranntes natürliches MagnesiumcarbonatNE2522Luftkalk, auch gelöscht, und hydraulischer Kalk, ausgenommen reines Calciumoxid und Calciumhydroxid der Position 2825NE2523Zement (einschließlich Zementklinker), auch gefärbtNEKapitel 27Mineralische Brennstoffe, Mineralöle und Erzeugnisse ihrer Destillation; bituminöse Stoffe; MineralwachseNE2801Fluor, Chlor, Brom und IodNE28020000Sublimierter oder gefällter Schwefel; kolloider SchwefelNEex2804Wasserstoff, Edelgase und andere Nichtmetalle, ausgenommen Waren der Unterposition 28046900NE2806Chlorwasserstoff (Salzsäure); ChloroschwefelsäureNE280700Schwefelsäure; OleumNE28080000Salpetersäure; NitriersäurenNE2809Diphosphorpentaoxid; Phosphorsäure; Polyphosphorsäuren, auch chemisch nicht einheitlichNE28100090Boroxide, andere als Dibortrioxid; BorsäurenNE2811Andere anorganische Säuren und andere anorganische Sauerstoffverbindungen der NichtmetalleNE2812Halogenide und Halogenoxide der NichtmetalleNE2813Sulfide der Nichtmetalle; handelsübliches PhosphortrisulfidNE2814Ammoniak, wasserfrei oder in wässriger LösungE2815Natriumhydroxid (Ätznatron); Kaliumhydroxid (Ätzkali); Peroxide des Natriums oder des KaliumsE2816Magnesiumhydroxid und -peroxid; Oxide, Hydroxide und Peroxide des Strontiums oder des BariumsNE28170000Zinkoxid; ZinkperoxidE281810Künstlicher Korund, auch chemisch nicht einheitlichE2819Chromoxide und -hydroxideE2820ManganoxideE2821Eisenoxide und -hydroxide; Farberden mit einem Gehalt an gebundenem Eisen von 70 GHT oder mehr, berechnet als Fe2O3NE28220000Cobaltoxide und -hydroxide; handelsübliche CobaltoxideNE28230000TitanoxideE2824Bleioxide; Mennige und OrangemennigeNEex2825Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen Salze; andere anorganische Basen; andere Metalloxide, -hydroxide und -peroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 28251000 und 28258000NE28251000Hydrazin und Hydroxylamin und ihre anorganischen SalzeE28258000AntimonoxideE2826Fluoride; Fluorosilicate, Fluoroaluminate und andere komplexe FluorosalzeNEex2827Chloride, Chloridoxide und Chloridhydroxide, ausgenommen Waren der Unterpositionen 28271000 und 28273200; Bromide und Bromidoxide; Iodide und IodidoxideNE28271000AmmoniumchloridE28273200AluminiumchloridE2828Hypochlorite; handelsübliches Calciumhypochlorit; Chlorite; HypobromiteNE2829Chlorate und Perchlorate; Bromate und Perbromate; Iodate und PeriodateNEex2830Sulfide, ausgenommen Waren der Unterposition 28301000; Polysulfide, auch chemisch nicht einheitlichNE28301000NatriumsulfideE2831Dithionite und SulfoxylateNE2832Sulfite; ThiosulfateNE2833Sulfate; Alaune; Peroxosulfate (Persulfate)NE28341000NitriteE

28342100

283429

NitrateNE2835Phosphinate (Hypophosphite), Phosphonate (Phosphite) und Phosphate; Polyphosphate, auch chemisch nicht einheitlichEex2836Carbonate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 28362000, 28364000 und 28366000; Peroxocarbonate (Percarbonate); handelsübliches Ammoniumcarbonat, Ammoniumcarbamat enthaltendNE28362000DinatriumcarbonatE28364000KaliumcarbonatE28366000BariumcarbonatE2837Cyanide, Cyanidoxide und komplexe CyanideNE2839Silicate; handelsübliche Silicate der AlkalimetalleNE2840Borate; Peroxoborate (Perborate)NEex2841Salze der Säuren der Metalloxide oder Metallperoxide, ausgenommen Waren der Unterposition 28416100NE28416100KaliumpermanganatE2842Andere Salze der anorganischen Säuren oder Peroxosäuren (einschließlich Aluminosilicate, auch chemisch nicht einheitlich), ausgenommen AzideNE2843Edelmetalle in kolloidem Zustand; anorganische oder organische Verbindungen der Edelmetalle, auch chemisch nicht einheitlich; EdelmetallamalgameNEex28443011Cermets, an U 235 abgereichertes Uran oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in RohformNEex28443051Cermets, Thorium oder Verbindungen dieses Erzeugnisses enthaltend, andere als in RohformNE28459090Isotope (ausgenommen Isotope der Position 2844); anorganische oder organische Verbindungen dieser Isotope, auch chemisch nicht einheitlich, andere als Deuterium und andere Deuteriumverbindungen; Wasserstoff und seine Verbindungen, mit Deuterium angereichert; Mischungen und Lösungen, die diese Erzeugnisse enthaltenNE2846Anorganische oder organische Verbindungen der Seltenerdmetalle, des Yttriums oder des Scandiums oder der Mischungen dieser MetalleNE28470000Wasserstoffperoxid, auch mit Harnstoff verfestigtNE28480000Phosphide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen FerrophosphorNEex2849Carbide, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Waren der Unterpositionen 28492000 und 28499030NE28492000Carbide des Siliciums, auch chemisch nicht einheitlichE28499030Carbide des Wolframs, auch chemisch nicht einheitlichEex285000Hydride, Nitride, Azide, Silicide und Boride, auch chemisch nicht einheitlich, ausgenommen Verbindungen, die zugleich Carbide der Position 2849 sind, ausgenommen Waren der Unterposition 28500070NE28500070Silicide, auch chemisch nicht einheitlichE28520000Anorganische oder organische Verbindungen von Quecksilber, ausgenommen AmalgameNE285300Andere anorganische Verbindungen (einschließlich destilliertes Wasser, Leitfähigkeitswasser oder Wasser von gleicher Reinheit); flüssige Luft (einschließlich von Edelgasen befreite flüssige Luft); Pressluft; Amalgame von anderen Metallen als EdelmetallenNE2903Halogenderivate der KohlenwasserstoffeEex2904Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Kohlenwasserstoffe, auch halogeniert, ausgenommen Waren der Unterposition 29042000NE29042000Nur Nitro- oder Nitrosogruppen enthaltende DerivateEex2905Acyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterposition 29054500, ausgenommen Waren der Unterpositionen 29054300 und 290544E29054500GlyzerinNE2906Cyclische Alkohole, ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNEex2907Phenole, ausgenommen Waren der Unterpositionen 29071590 und ex29072200; PhenolalkoholeNE29071590Naphthole und ihre Salze, andere als 1-NaphtholEex29072200HydrochinonE2908Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Phenole oder PhenolalkoholeNE2909Ether, Etheralkohole, Etherphenole, Etheralkoholphenole, Alkoholperoxide, Etherperoxide, Ketonperoxide (auch chemisch nicht einheitlich); ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateE2910Epoxide, Epoxyalkohole, Epoxyphenole und Epoxyether mit dreigliedrigem Ring; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE29110000Acetale und Halbacetale, auch mit anderen Sauerstofffunktionen, und ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNEex2912Aldehyde, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; cyclische Polymere der Aldehyde; Paraformaldehyd, ausgenommen Waren der Unterposition 29124100NE29124100Vanillin (4-Hydroxy-3-methoxybenzaldehyd)E29130000Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate der Erzeugnisse der Position 2912NEex2914Ketone und Chinone, auch mit anderen Sauerstofffunktionen; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 29141100, 29142100 und 29142200NE29141100AcetonE29142100KampferE29142200Cyclohexanon und MethylcyclohexanoneE2915Gesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateEex2916Ungesättigte acyclische einbasische Carbonsäuren, cyclische einbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen ex29161100, 291612 und 291614NEex29161100AcrylsäureE291612Ester der AcrylsäureE291614Ester der MethacrylsäureEex2917Mehrbasische Carbonsäuren, ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 29171100, 29171210, 29171400, 29173200, 29173500 und 29173600NE29171100Oxalsäure, ihre Salze und EsterE29171210Adipinsäure und ihre SalzeE29171400MaleinsäureanhydridE29173200DioctylorthophthalateE29173500PhthalsäureanhydridE29173600Terephthalsäure und ihre SalzeEex2918Carbonsäuren mit zusätzlichen Sauerstofffunktionen und ihre Anhydride, Halogenide, Peroxide und Peroxysäuren; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder Nitrosoderivate, ausgenommen Waren der Unterpositionen 29181400, 29181500, 29182100, 29182200 und 29182910NE29181400ZitronensäureE29181500Salze und Ester der CitronensäureE29182100Salicylsäure und ihre SalzeE29182200o-Acetylsalicylsäure, ihre Salze und EsterE29182910Sulfosalicylsäuren, Hydroxynaphthoesäuren; ihre Salze und EsterE2919Ester der Phosphorsäuren und ihre Salze, einschließlich Lactophosphate; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE2920Ester der anderen anorganischen Säuren der Nichtmetalle (ausgenommen Ester der Halogenwasserstoffsäuren) und ihre Salze; ihre Halogen-, Sulfo-, Nitro- oder NitrosoderivateNE2921Verbindungen mit AminofunktionE2922Amine mit SauerstofffunktionenE2923Quartäre Ammoniumsalze und -hydroxide; Lecithine und andere Phosphoaminolipoide, auch chemisch nicht einheitlichNEex2924Verbindungen mit Carbonsäureamidfunktion; Verbindungen mit Kohlensäureamidfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 29242300E292423002-Acetamidobenzoesäure (N-Acetylanthranilsäure) und ihre SalzeNE2925Verbindungen mit Carbonsäureimidfunktion (einschließlich Saccharin und seine Salze) oder Verbindungen mit IminfunktionNEex2926Verbindungen mit Nitrilfunktion, ausgenommen Waren der Unterposition 29261000NE29261000AcrylnitrilE29270000Diazo-, Azo- oder AzoxyverbindungenE29280090Andere organische Derivate des Hydrazins oder des HydroxylaminsNE292910IsocyanateE29299000Andere Verbindungen mit anderen Stickstoff-FunktionenNE

29302000

29303000

ex29309085

Thiocarbamate und Dithiocarbamate; Thiurammono-, -di- oder -tetrasulfide; Dithiocarbonate (Xanthate)NE

29304090

29305000

29309013

29309016

29309020

ex29309085

Methionine, Captafol (ISO) und Methamidophos (ISO) sowie andere organische Thioverbindungen, andere als Dithiocarbonate (Xanthate)E293100Andere organisch-anorganische VerbindungenNEex2932Heterocyclische Verbindungen, nur mit Sauerstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterpositionen 29321200, 29321300 und 29322100NE293212002-Furaldehyd (Furfural)E29321300Furfurylalkohol und TetrahydrofurfurylalkoholE29322100Cumarin, Methylcumarine und EthylcumarineEex2933Heterocyclische Verbindungen, nur mit Stickstoff als Heteroatom(e), ausgenommen Waren der Unterposition 29336100NE29336100MelaminE2934Nucleinsäuren und ihre Salze, auch chemisch nicht einheitlich; andere heterocyclische VerbindungenNE29350090Andere SulfonamideE2938Natürliche, auch synthetisch hergestellte Glykoside, ihre Salze, Ether, Ester und anderen DerivateNEex29400000Chemisch reine Zucker, ausgenommen Saccharose, Lactose, Maltose, Glucose und Fructose (Lävulose), ausgenommen Rhamnose, Raffinose und Mannose; Zuckerether, Zuckeracetale und Zuckerester und ihre Salze, ausgenommen Erzeugnisse der Position 2937, 2938 oder 2939Eex29400000Rhamnose, Raffinose und MannoseNE29412030Dihydrostreptomycin, seine Salze, Ester und HydrateNE29420000Andere organische VerbindungenNE3102Mineralische oder chemische StickstoffdüngemittelE310310SuperphosphateE3105Mineralische oder chemische Düngemittel, zwei oder drei der düngenden Stoffe Stickstoff, Phosphor und Kalium enthaltend; andere Düngemittel; Erzeugnisse des Kapitels 31 in Tabletten oder ähnlichen Formen oder in Packungen mit einem Rohgewicht von 10 kg oder wenigerEex Kapitel 32Gerb- und Farbstoffauszüge; Tannine und ihre Derivate; Farbstoffe, Pigmente und andere Farbmittel; Anstrichfarben und Lacke; Kitte; Tinten; ausgenommen Waren der Positionen 3204 und 3206, ausgenommen Waren der Unterpositionen 32012000, 32019020, ex32019090 (Eukalyptustannate), ex32019090 (Tanninderivate des Gambierstrauchs und der Myrobolanen) und ex32019090 (andere Tannate pflanzlichen Ursprungs)NE3204Synthetische organische Farbmittel, auch chemisch einheitlich; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32 auf der Grundlage synthetischer organischer Farbmittel; synthetische organische Erzeugnisse von der als fluoreszierende Aufheller oder als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlichE3206Andere Farbmittel; Zubereitungen im Sinne der Anmerkung 3 zu Kapitel 32, ausgenommen solche der Position 3203, 3204 oder 3205; anorganische Erzeugnisse von der als Luminophore verwendeten Art, auch chemisch einheitlichEKapitel 33Etherische Öle und Resinoide; zubereitete Riech-, Körperpflege- oder SchönheitsmittelNEKapitel 34Seifen, organische grenzflächenaktive Stoffe, zubereitete Waschmittel, zubereitete Schmiermittel, künstliche Wachse, zubereitete Wachse, Schuhcreme, Scheuerpulver und dergleichen, Kerzen und ähnliche Erzeugnisse, Modelliermassen, Dentalwachs und Zubereitungen für zahnärztliche Zwecke auf der Grundlage von GipsNE3501Casein, Caseinate und andere Caseinderivate; KaseinleimeE35029090Albuminate und andere AlbuminderivateNE350300Gelatine (auch in quadratischen oder rechteckigen Blättern, auch an der Oberfläche bearbeitet oder gefärbt) und ihre Derivate; Hausenblase; andere Leime tierischen Ursprungs, ausgenommen Caseinleime der Position 3501NE35040000Peptone und ihre Derivate; andere Eiweißstoffe und ihre Derivate, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Hautpulver, auch chromiertNE35051050Veretherte Stärken und veresterte StärkenNE3506Zubereitete Leime und andere zubereitete Klebstoffe, anderweit weder genannt noch inbegriffen; zur Verwendung als Klebstoff geeignete Erzeugnisse aller Art in Aufmachungen für den Einzelverkauf mit einem Inhaltsgewicht von 1 kg oder wenigerNE3507Enzyme; zubereitete Enzyme, anderweit weder genannt noch inbegriffenEKapitel 36Pulver und Sprengstoffe; pyrotechnische Artikel; Zündhölzer; Zündmetall-Legierungen; leicht entzündliche StoffeNEKapitel 37Erzeugnisse zu fotografischen und kinematografischen ZweckenNEex Kapitel 38Verschiedene Erzeugnisse der chemischen Industrie, ausgenommen Waren der Positionen 3802 und 381700, der Unterpositionen 38231200 und 38237000, der Position 3825, ausgenommen Waren der Unterpositionen 380910 und 382460NE3802Aktivkohle; aktivierte natürliche mineralische Stoffe; tierisches Schwarz, auch ausgebrauchtE381700Alkylbenzol-Gemische und Alkylnaphthalin-Gemische, ausgenommen Waren der Position 2707 oder 2902E38231200ÖlsäureE38237000Technische FettalkoholeE3825Rückstände der chemischen Industrie oder verwandter Industrien, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Siedlungsabfälle; Klärschlamm; andere in Anmerkung 6 zu Kapitel 38 genannten AbfälleEex Kapitel 39Kunststoffe und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 3901, 3902, 3903 und 3904, der Unterpositionen 39061000, 39071000, 390760 und 390799, der Positionen 3908 und 3920 und der Unterpositionen 39219019 und 39232100NE3901Polymere des Ethylens, in PrimärformenE3902Polymere des Propylens oder anderer Olefine, in PrimärformenE3903Polymere des Styrols, in PrimärformenE3904Polymere des Vinylchlorids oder anderer halogenierter Olefine, in PrimärformenE39061000Poly(methylmethacrylat)E39071000PolyacetaleE390760Poly(ethylenterephthalat)E390799Andere Polyester, andere als ungesättigtE3908Polyamide in PrimärformenE3920Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus nicht geschäumten Kunststoffen, weder verstärkt noch geschichtet (laminiert) oder auf ähnliche Weise mit anderen Stoffen verbunden, ohne UnterlageE39219019Andere Tafeln, Platten, Folien, Filme, Bänder und Streifen, aus Polyester, andere als aus Zellkunststoff, andere als gewellte Folien und PlattenE39232100Säcke und Beutel (einschließlich Tüten), aus Polymeren des EthylensEex Kapitel 40Kautschuk und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 4010NE4010Förderbänder und Treibriemen, aus vulkanisiertem KautschukEex4104Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterpositionen 41044119 und 41044919E

ex410631

410632

Gegerbte, auch getrocknete Häute und Felle von Schweinen, enthaart, in nassem Zustand (einschließlich wet-blue), gespalten, aber nicht zugerichtet, oder in getrocknetem Zustand (crust), auch gespalten, aber nicht zugerichtet, ausgenommen Waren der Unterposition 41063110NE4107Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Rindern und Kälbern (einschließlich Büffeln) oder von Pferden und anderen Einhufern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114E41120000Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von Schafen oder Lämmern, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114Eex4113Nach dem Gerben oder Trocknen zugerichtetes Leder, einschließlich Pergament- oder Rohhautleder, von anderen Tieren, enthaart, auch gespalten, ausgenommen Leder der Position 4114, ausgenommen Waren der Unterposition 41131000NE41131000Von Ziegen oder ZickelnE4114Sämischleder (einschließlich Neusämischleder); Lackleder und folienkaschierte Lackleder; metallisierte LederE41151000Rekonstituiertes Leder auf der Grundlage von Leder oder Lederfasern hergestellt, in Platten, Blättern oder Streifen, auch in RollenEex Kapitel 42Lederwaren; Sattlerwaren; Reiseartikel, Handtaschen und ähnliche Behältnisse; Waren aus Därmen; ausgenommen Waren der Positionen 4202 und 4203NE4202Reisekoffer, Handkoffer, Kosmetikkoffer und Aktenkoffer, Aktentaschen, Schultaschen, Brillenetuis, Etuis für Ferngläser, Fotoapparate, Filmkameras, Musikinstrumente oder Waffen und ähnliche Behältnisse; Reisetaschen, Isoliertaschen für Nahrungsmittel oder Getränke, Toilettentaschen (Necessaires), Rucksäcke, Handtaschen, Einkaufstaschen, Brieftaschen, Geldbörsen, Kartentaschen, Zigarettenetuis, Tabakbeutel, Werkzeugtaschen, Taschen für Sportartikel, Schachteln für Flakons oder Schmuckwaren, Puderdosen, Besteckkästen und ähnliche Behältnisse, aus Leder, rekonstituiertem Leder, Kunststofffolien, Spinnstoffen, Vulkanfiber oder Pappe, oder ganz oder überwiegend mit diesen Stoffen oder mit Papier überzogenE4203Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Leder oder rekonstituiertem LederEKapitel 43Pelzfelle und künstliches Pelzwerk; Waren darausNEex Kapitel 44Holz und Holzwaren, ausgenommen Waren der Positionen 4410, 4411, 4412, der Unterpositionen 441810, 44182010, 44187100, 44201011, 44209010 und 44209091; HolzkohleNE4410Spanplatten, oriented strand board-Platten und ähnliche Platten (z. B. waferboard-Platten) aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Bindemitteln hergestelltE4411Faserplatten aus Holz oder anderen holzigen Stoffen, auch mit Harz oder anderen organischen Stoffen hergestelltE4412Sperrholz, furniertes Holz und ähnliches LagenholzE441810Fenster, Fenstertüren, Rahmen und Verkleidungen, aus HolzE44182010Türen und Rahmen dafür, Türverkleidungen und -schwellen, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44E44187100Zusammengesetzte Fußbodenplatten, für Mosaikfußböden, aus HolzE

44201011

44209010

44209091

Statuetten und andere Ziergegenstände, aus tropischem Holz im Sinne der Zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44; Hölzer mit Einlegearbeit (Intarsien oder Marketerie); Schmuckkassetten, Besteckkästchen und ähnliche Waren, und Innenausstattungsgegenstände aus Holz, ausgenommen Waren des Kapitels 94, aus tropischem Holz im Sinne der zusätzlichen Anmerkung 2 zu Kapitel 44Eex Kapitel 45Kork und Korkwaren, ausgenommen Waren der Position 4503NE4503Waren aus NaturkorkEKapitel 46Flechtwaren und KorbmacherwarenEKapitel 50SeideEex Kapitel 51Wolle, feine und grobe Tierhaare, ausgenommen Waren der Position 5105; Garne und Gewebe aus RosshaarEKapitel 52BaumwolleEKapitel 53Andere pflanzliche Spinnstoffe; Papiergarne und Gewebe aus PapiergarnenEKapitel 54Synthetische oder künstliche Filamente; Streifen und dergleichen aus synthetischer oder künstlicher SpinnmasseEKapitel 55Synthetische oder künstliche SpinnfasernEKapitel 56Watte, Filze und Vliesstoffe; Spezialgarne; Bindfäden, Seile und Taue; SeilerwarenEKapitel 57Teppiche und andere Fußbodenbeläge, aus SpinnstoffenEKapitel 58Spezialgewebe; getuftete Spinnstofferzeugnisse; Spitzen; Tapisserien; Posamentierwaren; StickereienEKapitel 59Getränkte, bestrichene, überzogene oder mit Lagen versehene Gewebe; Waren des technischen Bedarfs, aus SpinnstoffenEKapitel 60Gewirke und GestrickeEKapitel 61Kleidung und Bekleidungszubehör, aus Gewirken oder GestrickenEKapitel 62Kleidung und Bekleidungszubehör, ausgenommen aus Gewirken oder GestrickenEKapitel 63Andere konfektionierte Spinnstoffwaren; Warenzusammenstellungen; Altwaren und LumpenEKapitel 64Schuhe, Gamaschen und ähnliche Waren; Teile davonEKapitel 65Kopfbedeckungen und Teile davonNEKapitel 66Regenschirme, Sonnenschirme, Gehstöcke, Sitzstöcke, Peitschen, Reitpeitschen und Teile davonEKapitel 67Zugerichtete Federn und Daunen und Waren aus Federn oder Daunen; künstliche Blumen; Waren aus MenschenhaarenNEKapitel 68Waren aus Steinen, Gips, Zement, Asbest, Glimmer oder ähnlichen StoffenNEKapitel 69Keramische WarenEKapitel 70Glas und GlaswarenEex Kapitel 71Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmucksteine, Edelmetalle, Edelmetallplattierungen und Waren daraus; Fantasieschmuck; Münzen; ausgenommen Waren der Position 7117NE7117FantasieschmuckE7202FerrolegierungenEKapitel 73Waren aus Eisen oder StahlNEKapitel 74Kupfer und Waren darausE75051200Stangen (Stäbe) und Profile, aus NickellegierungenNE75052200Draht, aus NickellegierungenNE75062000Bleche, Bänder und Folien, aus NickellegierungenNE75072000Rohrformstücke, Rohrverschlussstücke und Rohrverbindungsstücke, aus NickelNEex Kapitel 76Aluminium und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7601Eex Kapitel 78Blei und Waren daraus, ausgenommen Waren der Position 7801Eex Kapitel 79Zink und Waren daraus, ausgenommen Waren der Positionen 7901 und 7903Eex Kapitel 81Andere unedle Metalle; Cermets; Waren daraus, ausgenommen Waren der Unterpositionen 81011000, 81019400, 81021000, 81029400, 81041100, 81041900, 81072000, 81082000, 81083000, 81092000, 81101000, 81122190, 81125100, 81125900, 811292 und 81130020EKapitel 82Werkzeuge, Schneidwaren und Essbestecke, aus unedlen Metallen; Teile davon, aus unedlen MetallenEKapitel 83Verschiedene Waren aus unedlen MetallenEex Kapitel 84Kernreaktoren, Kessel, Maschinen, Apparate und mechanische Geräte; Teile davon, ausgenommen Waren der Unterpositionen 84011000 und 84072110NE84011000KernreaktorenE84072110Außenbordmotoren, mit einem Hubraum von 325 cm3 oder wenigerEex Kapitel 85Elektrische Maschinen, Apparate, Geräte und andere elektrotechnische Waren, Teile davon; Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegeräte, Bild- und Tonaufzeichnungs- oder -wiedergabegeräte für das Fernsehen, Teile und Zubehör für diese Geräte, ausgenommen Waren der Unterpositionen 85165000, 85176939, 85177015, 85177019, 851920, 851930, 85198111 bis 85198145, 85198185, 85198911 bis 85198919, der Positionen 8521, 8525 und 8527, der Unterpositionen 852849, 852859 und 852869 bis 852872, der Position 8529 und der Unterpositionen 854011 und 854012NE85165000MikrowellengeräteE85176939Empfangsgeräte für den Funksprech- oder Funktelegrafieverkehr, andere als tragbare Personenruf-, -warn- oder -suchempfängerE

85177015

85177019

Antennen und Antennenreflektoren aller Art, andere als Antennen für Geräte für den Funksprech- und Funktelegrafieverkehr; Teile, die erkennbar mit diesen Waren verwendet werdenE

851920

851930

Geräte, die durch Eingabe von Münzen, Banknoten, Bankkarten, Wertmarken oder anderer Zahlungsmittel betätigt werden; Plattenteller (Plattendecks)E85198111 bis 85198145Tonwiedergabegeräte (einschließlich Kassettenabspielgeräte), ohne eingebaute TonaufnahmevorrichtungE85198185andere Magnetbandgeräte für die Tonaufnahme und Tonwiedergabe, andere als KassettengeräteE85198911 bis 85198919Andere Tonwiedergabegeräte, ohne eingebaute TonaufnahmevorrichtungE8521Videogeräte zur Bild- und Tonaufzeichnung oder -wiedergabe, auch mit eingebautem VideotunerE8525Sendegeräte für den Rundfunk oder das Fernsehen, auch mit eingebautem Empfangsgerät oder Tonaufnahme oder Tonwiedergabegerät; Fernsehkameras; digitale Fotoapparate und VideokameraaufnahmegeräteE8527Rundfunkempfangsgeräte, auch in einem gemeinsamen Gehäuse mit einem Tonaufnahme- oder Tonwiedergabegerät oder einer Uhr kombiniertE

852849

852859

852869 bis 852872

Monitore und Projektoren, ohne eingebautes Fernsehempfangsgerät, andere als von der ausschließlich oder hauptsächlich in einem automatischen Datenverarbeitungssystem der Position 8471 verwendeten Art; Fernsehempfangsgeräte, auch mit eingebautem Rundfunkempfangsgerät oder Ton- oder Bildaufzeichnungs- oder -wiedergabegerätE8529Teile, erkennbar ausschließlich oder hauptsächlich für Geräte der Positionen 8525 bis 8528 bestimmtE

854011

85401200

Kathodenstrahlröhren für Fernsehempfangsgeräte, einschließlich Kathodenstrahlröhren für Videomonitore, für mehrfarbiges Bild oder für schwarzweißes oder anderes einfarbiges BildEKapitel 86Schienenfahrzeuge und ortsfestes Gleismaterial, Teile davon; mechanische (auch elektromechanische) Signalgeräte für VerkehrswegeNEex Kapitel 87Zugmaschinen, Kraftwagen, Krafträder, Fahrräder und andere nicht schienengebundene Landfahrzeuge, Teile davon und Zubehör, ausgenommen Waren der Positionen 8702, 8703, 8704, 8705, 870600, 8707, 8708, 8709, 8711, 871200 und 8714NE8702Kraftfahrzeuge zum Befördern von 10 oder mehr Personen, einschließlich FahrerE8703Personenkraftwagen und andere Kraftfahrzeuge, ihrer Beschaffenheit nach hauptsächlich zur Personenbeförderung bestimmt (ausgenommen solche der Position 8702), einschließlich Kombinationskraftwagen und RennwagenE8704LastkraftwagenE8705Kraftfahrzeuge zu besonderen Zwecken, nicht hauptsächlich zur Personen- oder Güterbeförderung bestimmt (z. B. Abschleppwagen, Kranwagen, Feuerwehrwagen, Betonmischwagen, Straßenkehrwagen, Straßensprengwagen, Werkstattwagen, Wagen mit Röntgenanlage)E870600Fahrgestelle für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705, mit MotorE8707Karosserien (einschließlich Fahrerhäuser), für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705E8708Teile und Zubehör für Kraftfahrzeuge der Positionen 8701 bis 8705E8709Kraftkarren ohne Hebevorrichtung, von der in Fabriken, Lagerhäusern, Hafenanlagen oder auf Flugplätzen zum Kurzstreckentransport von Waren verwendeten Art; Zugkraftkarren, von der auf Bahnhöfen verwendeten Art; Teile davonE8711Krafträder (einschließlich Mopeds) und Fahrräder mit Hilfsmotor, auch mit Beiwagen; BeiwagenE871200Zweiräder und andere Fahrräder (einschließlich Lastendreiräder), ohne MotorE8714Teile und Zubehör für Fahrzeuge der Positionen 8711 bis 8713EKapitel 88Luftfahrzeuge und Raumfahrzeuge, Teile davonNEKapitel 89Wasserfahrzeuge und schwimmende VorrichtungenNEKapitel 90Optische, fotografische oder kinematografische Instrumente, Apparate und Geräte; Mess-, Prüf- oder Präzisionsinstrumente, -apparate und -geräte; medizinische und chirurgische Instrumente, Apparate und Geräte; Teile und Zubehör für diese Instrumente, Apparate und GeräteEKapitel 91UhrmacherwarenEKapitel 92Musikinstrumente; Teile und Zubehör für diese InstrumenteNEex Kapitel 94Möbel; medizinisch-chirurgische Möbel; Bettausstattungen und ähnliche Waren; Beleuchtungskörper, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen; vorgefertigte Gebäude, ausgenommen Waren der Position 9405NE9405Beleuchtungskörper (einschließlich Scheinwerfer) und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffen; Reklameleuchten, Leuchtschilder, beleuchtete Namensschilder und dergleichen, mit fest angebrachter Lichtquelle, und Teile davon, anderweit weder genannt noch inbegriffenEex Kapitel 95Spielzeug, Spiele, Unterhaltungsartikel und Sportgeräte; Teile davon und Zubehör; ausgenommen Waren der Unterpositionen 95030030 bis 95030099NE95030030 bis 95030099Anderes Spielzeug; maßstabgetreu verkleinerte Modelle und ähnliche Modelle zur Unterhaltung, auch mit Antrieb; Puzzles aller ArtEKapitel 96Verschiedene WarenNE<TI><P>ANHANG III</P></TI><TI><P>Übereinkommen, auf die Artikel 9 Bezug nimmt</P></TI><TI><P>TEIL A</P></TI><STI><P>Wesentliche Übereinkommen der Vereinten Nationen und der IAO zu den Menschenrechten und Arbeitnehmerrechten</P></STI>1.Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR)2.Internationaler Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (ICESCR)3.Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD)4.Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (CEDAW)5.Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (CAT)6.Übereinkommen über die Rechte des Kindes (CRC)7.Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes8.Übereinkommen über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung (Nr. 138)9.Übereinkommen über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (Nr. 182)10.Übereinkommen über die Abschaffung der Zwangsarbeit (Nr. 105)11.Übereinkommen über Zwangs- oder Pflichtarbeit (Nr. 29)12.Übereinkommen über die Gleichheit des Entgelts männlicher und weiblicher Arbeitskräfte für gleichwertige Arbeit (Nr. 100)13.Übereinkommen über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (Nr. 111)14.Übereinkommen über die Vereinigungsfreiheit und den Schutz des Vereinigungsrechtes (Nr. 87)15.Übereinkommen über das Vereinigungsrecht und das Recht zu Kollektivverhandlungen (Nr. 98)16.Internationale Konvention über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid.<TI><P>TEIL B</P></TI><STI><P>Übereinkommen im Zusammenhang mit der Umwelt und den Grundsätzen des verantwortungsvollen Regierens</P></STI>17.Montrealer Protokoll über Stoffe, die zum Abbau der Ozonschicht führen18.Baseler Konvention über die Kontrolle des Transfers gefährlicher Abfälle über Grenzen und deren Behandlung19.Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe20.Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten frei lebender Tiere und Pflanzen (CITES)21.Übereinkommen über die biologische Vielfalt22.Protokoll von Cartagena über die biologische Sicherheit23.Protokoll von Kioto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen24.Einheitsabkommen der Vereinten Nationen über Suchtstoffe (1961)25.Übereinkommen der Vereinten Nationen über psychotrope Stoffe (1971)26.Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (1988)27.Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (Mexiko).