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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/1824 |
29.7.2026 |
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2026/1824 DER KOMMISSION
vom 28. Juli 2026
zur zollamtlichen Erfassung der Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China, um die Erhebung von Antidumpingzöllen auf die zollamtlich erfassten Einfuhren zu ermöglichen
DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2016/1036 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Union gehörenden Ländern (1) (im Folgenden: „Grundverodnung“), insbesondere auf Artikel 14 Absatz 5 in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5,
nach Unterrichtung der Mitgliedstaaten,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Am 30. April 2026 veröffentlichte die Europäische Kommission (im Folgenden „Kommission“) im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Wiederaufnahme eines Antidumpingverfahrens betreffend die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China in die Union (2). |
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(2) |
Dieses Verfahren wurde auf einen Antrag hin eingeleitet, der am 20. März 2026 von einem Unionshersteller eingereicht wurde, auf den mehr als 25 % der gesamten Unionsproduktion von Lysin entfallen. |
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(3) |
Im Zuge der Absorptionsuntersuchung soll festgestellt werden, ob sich die mit der Durchführungsverordnung (EU) 2025/1330 der Kommission (3) gegenüber den Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China eingeführten Antidumpingmaßnahmen auf die Ausfuhrpreise, die Weiterverkaufspreise oder die späteren Verkaufspreise in der Union ausgewirkt haben. |
1. ZOLLAMTLICH ZU ERFASSENDE WARE
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(4) |
Bei der zollamtlich zu erfassenden Ware handelt es sich um Lysin und seine Ester, Salze dieser Erzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffe, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysin-Sulfat, und nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren, mit Ursprung in der Volksrepublik China (im Folgenden „betroffene Ware“). Die CAS-Nummer (Registernummer des Chemical Abstracts Service) lautet 657-27-2 für L-Lysinhydrochlorid, 56-87-1 für wässrige Lysinlösung sowie 60343-69-3 und 94195-18-3 für Lysinsulfat. |
2. ZOLLAMTLICHE ERFASSUNG
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(5) |
Nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung in Verbindung mit Artikel 12 Absatz 5 der Grundverordnung können die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich erfasst werden, wenn eine Absorptionsuntersuchung eine Überprüfung der Normalwerte erfordert. Einer der in die Stichprobe der oben genannten Untersuchung einbezogenen ausführenden Hersteller stellte am 15. Juni 2026 einen mit ordnungsgemäßen Beweisen versehenen Antrag auf Neuberechnung des Normalwerts. |
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(6) |
Die zollamtliche Erfassung erfolgt, damit gegebenenfalls bei Erfüllung der nötigen Voraussetzungen und nach Maßgabe der geltenden Rechtsvorschriften Antidumpingzölle rückwirkend auf die zollamtlich erfassten Einfuhren erhoben werden können. |
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(7) |
Die Kommission hat nach Artikel 14 Absatz 5 der Grundverordnung auf eigene Initiative beschlossen, die Einfuhren der betroffenen Ware zollamtlich zu erfassen. Die Voraussetzungen für die rückwirkende Erhebung von Zöllen werden in der Verordnung über den Abschluss der Absorptionsuntersuchung geprüft. |
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(8) |
Eine etwaige künftige Zollschuld ergibt sich aus den Feststellungen der Absorptionsuntersuchung. |
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(9) |
Den im Antrag auf Wiederaufnahme der Antidumpinguntersuchung vorgelegten Berechnungen zufolge sind die Dumpingspannen von 53,1 % im Untersuchungszeitraum der Ausgangsuntersuchung (1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2023) auf 88,4 % im Untersuchungszeitraum der Absorptionsuntersuchung (1. April 2025 bis 31. März 2026) gestiegen. Der im Anschluss an die Absorptionsuntersuchung eingeführte Antidumpingzoll darf gemäß Artikel 12 Absatz 3 der Grundverordnung höchstens doppelt so hoch sein wie der ursprünglich eingeführte Zoll. |
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(10) |
Zum gegenwärtigen Zeitpunkt ist die Kommission jedoch nicht in der Lage, den Betrag der möglichen künftigen Zollschuld zu schätzen. Die im Antrag genannten Beträge dienen somit nur Informationszwecken und können keine Erwartungen hinsichtlich der tatsächlichen Höhe der Zollschuld begründen, die sich aus der Untersuchung ergeben wird. |
3. VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN
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(11) |
Alle im Rahmen dieser zollamtlichen Erfassung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union und zum freien Datenverkehr verarbeitet — |
HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:
Artikel 1
(1) Die Zollbehörden werden nach Artikel 14 Absatz 5 der Verordnung (EU) 2016/1036 angewiesen, geeignete Schritte zu unternehmen, um die Einfuhren von Lysin und seinen Estern, Salzen dieser Erzeugnisse und Futtermittelzusatzstoffen, bezogen auf die Trockenmasse bestehend aus 68 GHT oder mehr, jedoch nicht mehr als 80 GHT L-Lysin-Sulfat, und nicht mehr als 32 GHT anderen Bestandteilen wie Kohlenhydraten und anderen Aminosäuren, die in der Regel unter die CAS-Nummern (Registernummer des Chemical Abstracts Service) 657-27-2 für L-Lysinhydrochlorid, 56-87-1 für wässrige Lysinlösung sowie 60343-69-3 und 94195-18-3 für Lysinsulfat fallen, die derzeit in die KN-Codes ex 2309 90 31 , ex 2309 90 96 und 2922 41 00 (TARIC-Codes: 2309 90 31 51, 2309 90 31 59, 2309 90 31 61, 2309 90 31 69, 2309 90 96 51, 2309 90 96 59, 2309 90 96 61 und 2309 90 96 69) eingereiht werden und ihren Ursprung in der VR China haben, in die Union zollamtlich zu erfassen.
(2) Die zollamtliche Erfassung endet sieben Monate nach Inkrafttreten dieser Verordnung.
Artikel 2
Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.
Brüssel, den 28. Juli 2026
Für die Kommission
Die Präsidentin
Ursula VON DER LEYEN
(1) ABl. L 176 vom 30.6.2016, S. 21, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2016/1036/oj.
(2) ABl. C, C/2026/2557, 30.4.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/2557/oj.
(3) Durchführungsverordnung (EU) 2025/1330 der Kommission vom 10. Juli 2025 zur Einführung eines endgültigen Antidumpingzolls und zur endgültigen Vereinnahmung des vorläufigen Zolls auf die Einfuhren von Lysin mit Ursprung in der Volksrepublik China (ABl. L, 2025/1330, 11.7.2025, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2025/1330/oj).
(4) Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2018/1725/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/1824/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)