«Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG»
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(Artikel 226 EG)
URTEIL DES GERICHTSHOFES (Dritte Kammer)
19. Februar 2004(1)
„Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats – Nichtumsetzung der Richtlinie 1999/44/EG“
In der Rechtssache C-310/03 Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch D. Martin als Bevollmächtigten,Klägerin,
gegen
Großherzogtum Luxemburg, vertreten durch S. Schreiner als Bevollmächtigten,Beklagter,
wegen Feststellung, dass das Großherzogtum Luxemburg dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. L 171, S. 12) verstoßen hat, dass es nicht die Rechts- und Verwaltungsvorschriften erlassen hat, die erforderlich sind, um dieser Richtlinie nachzukommen, erlässtDER GERICHTSHOF (Dritte Kammer),,
aufgrund des nach Anhörung des Generalanwalts ergangenen Beschlusses, ohne Schlussanträge zu entscheiden,
folgendes
Aus diesen Gründen
DER GERICHTSHOF (Dritte Kammer)
für Recht erkannt und entschieden:|
Rosas |
Schintgen |
Colneric |
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Der Kanzler |
Der Präsident der Dritten Kammer |
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R. Grass |
A. Rosas |