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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe C


C/2024/3258

24.6.2024

Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen (Nr. IX-2025/01)

„BEITRÄGE FÜR EUROPÄISCHE POLITISCHE PARTEIEN“

(C/2024/3258)

INHALT

A.

Einleitung und rechtlicher Rahmen 1

B.

Ziel der Aufforderung 2

C.

Zweck, Kategorie und Form der Finanzierung 2

D.

Verfügbare Mittel 2

E.

Bedingungen für die Zulässigkeit von Anträgen auf Finanzierung 3

F.

Kriterien für die Bewertung der Anträge auf Finanzierung 3

F.1

Ausschlusskriterien 3

F.2

Anspruchskriterien 3

F.3

Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel 4

G.

Gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde 4

H.

Bedingungen 5

I.

Zeitplan 6

J.

Offenlegung und Verarbeitung personenbezogener Daten 6

K.

Weitere Informationen 7
Antragsbogen zur beantragung einer finanzierung 8

A.   EINLEITUNG UND RECHTLICHER RAHMEN

1.

In Artikel 10 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union heißt es: „Politische Parteien auf europäischer Ebene tragen zur Herausbildung eines europäischen politischen Bewusstseins und zum Ausdruck des Willens der Bürgerinnen und Bürger der Union bei.“

2.

Gemäß Artikel 224 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union legen das Europäische Parlament und der Rat die Regelungen für die politischen Parteien auf europäischer Ebene und insbesondere die Vorschriften über ihre Finanzierung fest. Diese Vorschriften sind in der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2014 über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (1) in der danach geänderten Fassung festgelegt.

3.

Gemäß Artikel 17 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 kann eine gemäß den in dieser Verordnung festgelegten Bedingungen und Verfahren eingetragene europäische politische Partei, die mit mindestens einem Mitglied im Europäischen Parlament vertreten ist und auf die keiner der Ausschlussgründe gemäß Artikel 136 Absatz 1 der Haushaltsordnung zutrifft, nach Maßgabe der vom Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments veröffentlichten Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen einen Antrag auf Finanzierung aus dem Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union stellen.

4.

Daher ruft das Europäische Parlament zur Beantragung von Beiträgen für europäische politische Parteien auf („Aufforderung“).

5.

Der grundlegende Rechtsrahmen ist in den folgenden Rechtsakten festgelegt:

a)

Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014,

b)

Beschluss des Präsidiums des Europäischen Parlaments vom 1. Juli 2019 mit Durchführungsbestimmungen zu der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates über das Statut und die Finanzierung europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen (2) („Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2019“),

c)

Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juli 2018 über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union, zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1304/2013, (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013, (EU) Nr. 223/2014, (EU) Nr. 283/2014 und des Beschlusses Nr. 541/2014/EU sowie zur Aufhebung der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 (3) („Haushaltsordnung“),

d)

Delegierte Verordnung (EU, Euratom) 2015/2401 der Kommission vom 2. Oktober 2015 über den Inhalt und die Funktionsweise des Registers europäischer politischer Parteien und Stiftungen (4),

e)

Durchführungsverordnung (EU) 2015/2246 der Kommission vom 3. Dezember 2015 zu detaillierten Bestimmungen über das für das Register europäischer politischer Parteien und europäischer politischer Stiftungen anwendbare Registrierungsnummernsystem und die in Standardauszügen aus dem Register bereitgestellten Informationen (5),

f)

Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments (6).

B.   ZIEL DER AUFFORDERUNG

6.

Ziel dieser Aufforderung ist es, in Anwendung von Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 und Artikel 224 Absatz 5 der Haushaltsordnung eingetragene europäische politische Parteien aufzufordern, Anträge auf Finanzierung aus dem Unionshaushalt („Finanzierungsanträge“) zu stellen, und die Art der erstattungsfähigen Ausgaben festzulegen.

C.   ZWECK, KATEGORIE UND FORM DER FINANZIERUNG

7.

Zweck der Finanzierung ist es, die satzungsmäßigen Tätigkeiten und Ziele der jeweiligen europäischen politischen Partei im Haushaltsjahr vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Dezember 2025 gemäß den Bedingungen zu unterstützen, die in der Beitragsvereinbarung festgelegt sind, die zwischen der begünstigten europäischen politischen Partei und dem Europäischen Parlament abzuschließen ist.

8.

Die Kategorie der Finanzierung ist der Beitrag für europäische politische Parteien gemäß Titel XI der Haushaltsordnung („Beitrag“). Der Beitrag wird als Erstattung eines Prozentsatzes der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben gewährt.

9.

Der dem Begünstigten vom Europäischen Parlament gezahlte Betrag darf weder 90 % der im Haushaltsvoranschlag ausgewiesenen erstattungsfähigen Ausgaben noch 90 % der erstattungsfähigen tatsächlich entstandenen Ausgaben übersteigen.

D.   VERFÜGBARE MITTEL

10.

Die für das Haushaltsjahr 2025 unter dem Posten 402 – „Finanzierung der politischen Parteien auf europäischer Ebene“ – des Haushaltsplans des Europäischen Parlaments veranschlagten Mittel belaufen sich auf 46 000 000 EUR. Die verfügbaren Mittel, die zu verteilen sind, werden von der Haushaltsbehörde im endgültig genehmigten Haushaltsplan für das Jahr 2025 festgelegt.

E.   BEDINGUNGEN FÜR DIE ZULÄSSIGKEIT VON ANTRÄGEN AUF FINANZIERUNG

11.

Anträge auf Finanzierung sind zulässig, wenn sie die folgenden Bedingungen erfüllen:

a)

Sie werden unter Verwendung des dieser Aufforderung beigefügten Antragsbogen zur Beantragung einer Finanzierung mit sämtlichen darin geforderten Dokumenten schriftlich eingereicht.

b)

Sie enthalten die Erklärung – die schriftlich durch Unterzeichnung des Erklärungsformulars, das in den Antragsunterlagen gemäß Ziffer 12 enthalten ist, abgegeben wird –, dass der Antragsteller den Bedingungen und den Ausschlusskriterien zustimmt, die in Anlage 1a zu dem Beschluss des Präsidiums vom 1. Juli 2019 festgelegt sind.

c)

Sie enthalten ein Schreiben eines oder mehrerer rechtlicher Vertreter, in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen.

d)

Sie werden der Präsidentin des Europäischen Parlaments bis zum 30. September 2024 als elektronische Kopie oder elektronisches Original (mit qualifizierter elektronischer Signatur (7)) an folgende Funktionsmailbox übermittelt: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu. Belege (insbesondere Tabellen) sind in editierbarer Form, vorzugsweise als Excel-Datei, einzureichen.

12.

Die Antragsteller werden gebeten, die auf der Website des Europäischen Parlaments zur Verfügung gestellten Antragsunterlagen zu verwenden und die darin enthaltenen Anweisungen zu befolgen (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).

Wird eine Unterschrift verlangt, ist entweder eine handschriftliche Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) erforderlich, wobei letztere mit der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen (8) (eIDAS-Verordnung) im Einklang stehen muss.

Anträge sind in elektronischer Form einzureichen; sind bestimmte Dokumente handschriftlich unterzeichnet, so bewahrt der Antragsteller die Originale auf und legt sie auf Anfrage des Europäischen Parlaments vor.

F.   KRITERIEN FÜR DIE BEWERTUNG DER ANTRÄGE AUF FINANZIERUNG

F.1.   Ausschlusskriterien

13.

Antragsteller werden von dem Finanzierungsverfahren ausgeschlossen, wenn

a)

sie sich in einer Ausschlusssituation nach Artikel 136 Absatz 1 oder Artikel 141 Absatz 1 der Haushaltsordnung befinden,

b)

sie als ausgeschlossen in der Datenbank gemäß Artikel 142 der Haushaltsordnung registriert sind,

c)

ihnen Sanktionen gemäß Artikel 27 Absatz 1 und Artikel 27 Absatz 2 Buchstabe a Ziffern v, vi und vii der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 auferlegt wurden.

F.2.   Anspruchskriterien

14.

Um für eine Finanzierung durch die Union infrage zu kommen, muss die antragstellende Partei die in den Artikeln 17 und 18 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 festgelegten Bedingungen erfüllen, d. h., sie muss

a)

bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen (9) (der „Behörde“) gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 eingetragen sein,

b)

im Europäischen Parlament mit mindestens einem Mitglied des Europäischen Parlaments vertreten sein,

c)

ihre Pflichten aus Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h., sie muss wie in diesem Artikel festgelegt, ihren Jahresabschluss (10), einen externen Prüfbericht und eine Aufstellung der Spender und Zuwendungsleistenden vorgelegt haben,

d)

die Pflichten nach Artikel 18 Absatz 2a der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 erfüllen, d. h., sie muss Belege dafür vorgelegt haben, dass ihre EU-Mitgliedsparteien in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben.

F.3.   Vergabekriterien und Aufteilung der Finanzmittel

15.

Gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 werden die jeweiligen verfügbaren Mittel jährlich aufgeteilt. Sie werden unter den europäischen politischen Parteien, deren Anträge auf Finanzierung unter Zugrundelegung der Anspruchs- und Ausschlusskriterien genehmigt wurden, nach folgendem Verteilungsschlüssel aufgeteilt:

a)

10 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien zu gleichen Teilen aufgeteilt.

b)

90 % werden unter den begünstigten europäischen politischen Parteien im Verhältnis zu ihrem Anteil an gewählten Mitgliedern des Europäischen Parlaments aufgeteilt. Gemäß Artikel 17 Absatz 3 der Verordnung Nr. 1141/2014 gilt ein Mitglied des Europäischen Parlaments als Mitglied nur einer einzigen europäischen politischen Partei, die, soweit relevant, die Partei ist, der seine nationale oder regionale politische Partei am Stichtag für die Stellung von Anträgen auf Finanzierung angeschlossen ist.

G.   GEMEINSAME KONTROLLE DURCH DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DIE BEHÖRDE

16.

In Artikel 24 Absätze 1 und 2 (11) der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 ist eine gemeinsame Kontrolle durch das Europäische Parlament und die Behörde vorgesehen.

17.

Ist die Behörde gemäß der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 dafür zuständig, die Einhaltung der Bestimmungen der Verordnung zu kontrollieren, leitet das Europäische Parlament die Anträge auf Finanzierung an die Behörde weiter.

18.

In allen Phasen des Verfahrens für die Gewährung einer Finanzierung sind die Antragsteller weiterhin gemäß Artikel 24 Absatz 4 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verpflichtet, auf Ersuchen des Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und der Behörde alle Informationen – im vorgeschriebenen Format – zur Verfügung zu stellen, die für die Durchführung der Kontrollen, für die sie verantwortlich sind, erforderlich sind.

H.   BEDINGUNGEN

19.

Antragsteller sind verpflichtet, dem Europäischen Parlament sämtliche Änderungen in Bezug auf die eingereichten Dokumente oder die im Antrag enthaltenen Informationen innerhalb von zwei Wochen nach Eintritt der Änderung zu melden. Ist eine solche Meldung nicht erfolgt, kann der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments auf der Grundlage der eingereichten Informationen, ungeachtet der zu einem späteren Zeitpunkt übermittelten oder auf anderem Wege veröffentlichten Informationen, einen Beschluss fassen.

20.

Hinsichtlich der Bedingung, dass der Antragsteller weiterhin die Kriterien für eine Finanzierung erfüllt, liegt die Beweislast bei dem Antragsteller.

21.

Die Bedingungen für die Gewährung der Finanzierung durch die Union im Rahmen dieser Aufforderung sind in Anlage 1a des Beschlusses des Präsidiums vom 1. Juli 2019 sowie in der jeweiligen Beitragsvereinbarung festgelegt. Gemäß Artikel 25 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 sowie gemäß Artikel 160 Absätze 1 und 2 und Artikel 226 Absatz 2 der Haushaltsordnung werden die Bestimmungen dieser Aufforderung wie folgt präzisiert: Die Ausgaben, die durch die im Rahmen dieser Aufforderung gewährten Finanzierung gedeckt werden sollen, müssen folgende Anforderungen erfüllen:

a.

Personalpolitik:

(i)

Die gesamten Personalkosten sollten in einem angemessenen Verhältnis zu den operativen Kosten stehen;

(ii)

der Stellenplan ist an die organisatorischen und operativen Erfordernisse angepasst;

(iii)

die Entscheidung über die Einstellung von Personal und dessen Vergütung wird von den zuständigen Leitungsgremien gemäß der Satzung des Begünstigten und den spezifischen internen Vorschriften getroffen und stützt sich auf bewährte Verfahren und allgemeine Grundsätze wie Transparenz, Gleichbehandlung und Nichtvorliegen von Interessenkonflikten;

(iv)

bei den Vergütungssätzen und sonstigen Zulagen (sofern zutreffend) werden die durchschnittlichen Vergütungs- und Zulagensätze auf dem betreffenden Arbeitsmarkt berücksichtigt.

b.

Vergabeverfahren für Aufträge mit einem Wert von mehr als 60 000 EUR je Anbieter:

(i)

Die schriftlichen Aufforderungen zur Angebotsabgabe (Ausschreibung) müssen u. a. Ausschlusskriterien, Eignungskriterien (z. B. finanzielle und technische Mindestkapazitäten), Zuschlagskriterien (Preis und Qualität bzw. nur Preis) und technische Spezifikationen (erwartete Leistungen usw.) enthalten, anhand deren die Begünstigten die Angebote bewerten müssen; in der Ausschreibung muss von den Bietern verlangt werden, dass sie mit Datum versehene und unterzeichnete Angebote vorlegen, die Preise pro Einheit (falls zutreffend) und andere Belege enthalten, die einen Vergleich der Angebote untereinander ermöglichen;

(ii)

die Ausschreibung muss über geeignete Kanäle übermittelt/veröffentlicht werden, um für eine angemessene Verbreitung und einen möglichst breiten Wettbewerb zu sorgen; es sind angemessene Fristen (idealerweise mindestens 10 Tage) für die Einreichung von Bewerbungen/Angeboten festzulegen, und Interessenkonflikte sind zu vermeiden;

(iii)

die Bewertung der Angebote muss die in der Ausschreibung festgelegten Kriterien zur Grundlage haben; in dem Bewertungsbericht sind die komparativen Vorteile des erfolgreichen Angebots im Einklang mit diesen Kriterien hervorzuheben; er muss von dem/den Vertreter(n) des im Rahmen des Verfahrens Begünstigten unterzeichnet und mit Datum versehen werden, wobei Interessenkonflikte zu vermeiden sind;

(iv)

die Verträge müssen von beiden Parteien unterzeichnet und mit Datum versehen werden und die gleichen Bedingungen enthalten wie das Angebot; die Laufzeit kann mögliche Verlängerungen umfassen, ist jedoch auf insgesamt fünf Jahre begrenzt;

(v)

es darf keine künstliche Aufspaltung von Aufträgen vorgenommen werden, um die Vergabevorschriften zu umgehen;

(vi)

die Vergabe von Unteraufträgen sollte so gering wie möglich gehalten werden, und die vom Unterauftragnehmer in Rechnung gestellten Beträge müssen transparent sein.

22.

Jeder Antragsteller muss den vorstehend unter den Ziffern 19 bis 21 genannten Bedingungen zustimmen, indem er das in den Antragsunterlagen gemäß Ziffer 12 enthaltene Erklärungsformular unterzeichnet.

23.

Mitgliedsparteien europäischer politischer Parteien wird nahegelegt, auf ihren Websites Informationen über die Geschlechterverteilung zu veröffentlichen.

24.

Jede Änderung des in Ziffer 5 genannten Rechtsrahmens, die in Kraft tritt, kann dazu führen, dass Antragsteller zusätzliche Anforderungen erfüllen müssen.

I.   ZEITPLAN

25.

Die Frist für die Einreichung von Anträgen auf Finanzierung endet am 30. September 2024 .

26.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments erlässt innerhalb von drei Monaten, nachdem die Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen geschlossen wurde, einen Beschluss. Im Anschluss an diesen Beschluss werden die von der Präsidentin des Europäischen Parlaments unterzeichneten Einzelbeschlüsse den Antragstellern mitgeteilt.

27.

Erfolgreiche Antragsteller erhalten voraussichtlich im Januar 2025 den Entwurf der Beitragsvereinbarung zur Unterzeichnung. Die Beitragsvereinbarung kann auf Anfrage mittels qualifizierter elektronischer Signatur unterzeichnet werden. Nach Unterzeichnung der Vereinbarung erfolgt die Zahlung des Vorfinanzierungsbetrags gemäß dem in Artikel I.5 der Vereinbarung festgelegten Zeitplan.

J.   OFFENLEGUNG UND VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

28.

Das Europäische Parlament und die Behörde veröffentlichen die Angaben gemäß Artikel 32 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014, auch im Internet.

29.

Im Rahmen dieser Aufforderung erhobene personenbezogene Daten werden gemäß den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (12) und gemäß Artikel 33 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 verarbeitet.

30.

Diese Daten werden zur Bewertung der Anträge auf Finanzierung und zur Wahrung der finanziellen Interessen der Union verarbeitet. Dies steht einer möglichen Weitergabe der Daten an die gemäß Unionsrecht für Kontroll- und Prüfungsaufgaben zuständigen Stellen wie die Dienststellen des Europäischen Parlaments für die interne Rechnungsprüfung, die Behörde, die Europäische Staatsanwaltschaft (EUStA), den Europäischen Rechnungshof oder das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) nicht entgegen.

31.

Jede mit dem Begünstigten verbundene natürliche Person kann schriftlich Zugang zu ihren personenbezogenen Daten beantragen und falsche oder unvollständige Daten korrigieren. Der die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten betreffende Antrag kann bei der Generaldirektion Finanzen des Europäischen Parlaments oder beim Datenschutzbeauftragten des Europäischen Parlaments gestellt werden. Die betreffende Person kann im Zusammenhang mit der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten jederzeit Beschwerde beim Europäischen Datenschutzbeauftragten einlegen.

32.

Personenbezogene Daten können vom Europäischen Parlament in das Früherkennungs- und Ausschlusssystem aufgenommen werden, wenn sich der Begünstigte in einer der in Artikel 136 Absatz 1 und Artikel 141 der Haushaltsordnung aufgeführten Situationen befindet.

K.   WEITERE INFORMATIONEN

33.

Fragen im Zusammenhang mit dieser Aufforderung sollten unter Angabe der betreffenden Fundstelle der Veröffentlichung an folgende Funktionsmailbox gerichtet werden: fin.part.fond.pol@europarl.europa.eu

34.

Der in Ziffer 5 Buchstabe b dieser Aufforderung genannte Beschluss und die Antragsunterlagen können auf der Website des Europäischen Parlaments abgerufen werden (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).

(1)   ABl. L 317 vom 4.11.2014, S. 1. Zwei Änderungen wurden in ABl. L 114 I vom 4.5.2018, S. 1, und ABl. L 85 I vom 27.3.2019, S. 7, veröffentlicht.

(2)   ABl. C 249 vom 25.7.2019, S. 2.

(3)   ABl. L 193 vom 30.7.2018, S. 1.

(4)   ABl. L 333 vom 19.12.2015, S. 50.

(5)   ABl. L 318 vom 4.12.2015, S. 28.

(6)  Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments: https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/lastrules/TOC_DE.html?redirect

(7)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 73.)

(8)  Verordnung (EU) Nr. 910/2014.

(9)  Eingerichtet gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014.

(10)  Es sei denn, die antragstellende Partei unterlag nicht der Kontrolle gemäß Artikel 23 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 (zum Beispiel im Fall einer Neugründung).

(11)  Artikel 24 Absätze 1 und 2 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 – Allgemeine Regeln zur Kontrolle:

„1. Die Kontrolle, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, erfolgt durch die Behörde, den Anweisungsbefugten des Europäischen Parlaments und die zuständigen Mitgliedstaaten in Zusammenarbeit.

2. Die Behörde kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen ihre Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung erfüllen, insbesondere bezüglich Artikel 3, Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben a und b sowie d bis f, Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben a bis e und g, Artikel 9 Absatz 5 und 6 sowie Artikel 20, 21 und 22.

Der Anweisungsbefugte des Europäischen Parlaments kontrolliert, ob die europäischen politischen Parteien und europäischen politischen Stiftungen die Verpflichtungen gemäß dieser Verordnung in Bezug auf die Unionsmittel im Einklang mit der Haushaltsordnung erfüllen. Bei der Durchführung dieser Kontrollen ergreift das Europäische Parlament die notwendigen Maßnahmen im Bereich der Prävention und der Bekämpfung von Betrug, der sich auf die finanziellen Interessen der Union auswirkt.“

(12)   ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39.


ANLAGE

ANTRAGSBOGEN ZUR BEANTRAGUNG EINER FINANZIERUNG

An die Präsidentin des Europäischen Parlaments

z. Hd. Didier Klethi, Generaldirektor für Finanzen

[Name des Antragstellers einfügen], rechtlich vertreten durch [Name(n) des/der Vertreter(s) einfügen], beantragt für das Haushaltsjahr 2025 im Rahmen der Aufforderung zur Beantragung von Beiträgen Nr. IX-2025/01 eine Finanzierung in Höhe von [Betrag einfügen (1)] und bescheinigt, dass dem Antrag folgende Dokumente beigefügt sind:

Nr.

Einzureichende Dokumente (2)

Ja / entf.

1.

Schreiben des/der rechtlichen Vertreter(s), in dem die Berechtigung bestätigt wird, rechtlichen Verpflichtungen für den Antragsteller nachzugehen

 

2.

Liste der Personen, die dem Antragsteller gegenüber über eine Vertretungs-, Entscheidungs- oder Kontrollbefugnis verfügen, zum Beispiel der Vorsitz, Vorstandsmitglieder, der Generalsekretär oder der Schatzmeister, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Bestimmungen der Satzung des Antragstellers

 

3.

Nachweis, dass die Partei zu dem Zeitpunkt, zu dem der Antrag gestellt wird, bei der Behörde für europäische politische Parteien und europäische politische Stiftungen eingetragen ist (nur für Antragsteller, für die die Entscheidung über die Eintragung noch nicht öffentlich verfügbar ist, d. h. noch nicht auf der Website der Behörde oder im Amtsblatt veröffentlicht wurde)

 

4.

Liste der dem Antragsteller angehörenden Mitglieder des Europäischen Parlaments, mit einem aktuellen Nachweis über die Mitgliedschaft mit Name, Herkunftsland, direkter oder indirekter Zugehörigkeit zu der europäischen politischen Partei und dem Namen der nationalen oder regionalen Partei, der das Mitglied angehört (sofern zutreffend)

 

5.

Belege, aus denen hervorgeht, dass die EU-Mitgliedsparteien der Partei in dem Zeitraum vom 1. Oktober 2023 bis zum 30. September 2024 in der Regel auf ihren Internetseiten das politische Programm und das Logo der europäischen politischen Partei auf deutlich sichtbare und benutzerfreundliche Weise veröffentlicht haben

 

6.

Der letzte geprüfte Jahresabschluss, der von einem professionellen Buchhalter vorbereitet wurde (nur im Fall eines neuen Antragstellers, der die Anforderungen von Artikel 23 Absatz 1 der Verordnung (EU, Euratom) Nr. 1141/2014 nicht erfüllen kann)

 

7.

Liste der verbundenen Organisationen, denen der Antragsteller für das Haushaltsjahr 2025 finanzielle Unterstützung zu gewähren beabsichtigt, unter Bezugnahme auf die einschlägigen Artikel der Satzung des Antragstellers

 

8.

Erklärung des rechtlichen Vertreters zu der Bankverbindung, einschließlich eines ordnungsgemäß ausgefüllten Formulars „Finanzangaben“ (Letzteres nur im Falle eines neuen Antragstellers ODER bei Antragstellern, bei denen sich Name, Anschrift oder Bankkonto im Vergleich zum vorherigen Antrag geändert haben)

 

9.

Erklärung zu den allgemeinen Bedingungen und den Ausschlusskriterien

 

10.

Haushaltsvoranschlag (ausgeglichen)

 

[Name des Antragstellers einfügen] beantragt die Zahlung der Finanzierung [in Form einer einmaligen Zahlung am TT.MM.2025] ODER in vier Tranchen [innerhalb von 30 Tagen nach Inkrafttreten der Vereinbarung, im April 2025, im Juli 2025 und der Restbetrag im Oktober 2025].

Datum und Ort:

Unterschrift(en):


(1)  Dieser Betrag muss dem in Zeile D.1.2 des Haushaltsvoranschlags (Dokument Nr. 10 Antragsunterlagen) angegebenen Betrag entsprechen.

(2)  Vorlagen für die Punkte 2, 4, 5, 7, 8, 9 und 10 sind auf der Website des EP abrufbar (https://www.europarl.europa.eu/contracts-and-grants/de/list-of-notices/).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/3258/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)