18.12.2020   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 437/1


EMPFEHLUNG DER EUROPÄISCHEN ZENTRALBANK

vom 15. Dezember 2020

zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/35

(EZB/2020/62)

(2020/C 437/01)

DER EZB-RAT —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) Nr. 1024/2013 des Rates vom 15. Oktober 2013 zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (1), insbesondere auf Artikel 4 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Am 27. März 2020 verabschiedete die Europäische Zentralbank (EZB) die Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank (2), der zufolge Kreditinstitute zumindest bis 1. Oktober 2020 keine Dividenden auszahlen und auch keine unwiderruflichen Verpflichtungen zur Zahlung von Dividenden für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 eingehen sollten; Kreditinstitute sollten ferner von Aktienrückkäufen zur Vergütung ihrer Aktionäre Abstand nehmen. Mit Erlass der Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank (3) vom 27. Juli 2020 verlängerte die EZB diese Empfehlung bis zum 1. Januar 2021. Diesen Empfehlungen liegt die Erwägung zugrunde, dass es von zentraler Bedeutung ist, dass Kreditinstitute angesichts des wirtschaftlichen Schocks im Zusammenhang mit der durch das Coronavirus bedingten Erkrankung (COVID-19) weiterhin ihrer Rolle bei der Finanzierung von privaten Haushalten, kleinen und mittleren Unternehmen sowie Konzernen nachkommen können. Zu diesem Zweck wurde es daher als notwendig erachtet, dass Kreditinstitute Kapitalerhaltung betreiben, damit sie auch weiterhin in der Lage sind, die Wirtschaft in einem aufgrund der COVID-19-Pandemie bedingten Umfeld erhöhter Unsicherheit zu unterstützen. Zur Unterstützung der Realwirtschaft und zur Verlustabsorption wurde daher der Erhalt der Kapitalressourcen als vorrangig vor der Ausschüttung diskretionärer Dividenden und Aktienrückkäufen angesehen.

(2)

Trotz verbesserter makroökonomischer Bedingungen und einer Verringerung der im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie bestehenden wirtschaftlichen Unsicherheit seit 27. März 2020, besteht weiterhin eine erhöhte Unsicherheit mit anhaltenden Auswirkungen auf die Fähigkeit der Banken, ihren mittelfristigen Kapitalbedarf zu prognostizieren. Wegen der anhaltenden staatlichen Hilfsmaßnahmen und erheblich verzögerten Auswirkungen der wirtschaftlichen Folgen auf die Bilanzen der Kreditinstitute zeigt sich der vollständige Effekt auf den Bankensektor des mit COVID-19 im Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Schocks möglicherweise noch nicht umfassend. Diese anhaltende Unsicherheit erfordert äußerste Zurückhaltung im Bereich der Politik und Praxis der Dividendenausschüttung von Kreditinstituten. Die EZB sieht es daher als erforderlich an, Kreditinstitute anzuhalten, weiterhin von Dividendenausschüttungen Abstand zu nehmen. In dieser Hinsicht ist es außerordentlich wichtig, dass sich Kreditinstitute bei ihren Beratungen zu Dividendenausschüttungen von ihrer aus künftiger Sicht betrachteten Kapazität zum Kapitalaufbau leiten lassen sollten sowie den aufgrund der wirtschaftlichen Folgen bevorstehenden Auswirkungen auf die Qualität ihrer Risikopositionen und ihres Kapitals. Nach allgemeiner Auffassung der EZB wäre es zudem nicht umsichtig, wenn Kreditinstitute im Rahmen solcher Beratungen eine Ausschüttung und Aktienrückkäufe in Erwägung ziehen würden, die mehr als 15 % ihres akkumulierten Gewinns für die Geschäftsjahre 2019 und 2020 ausmachen oder bezogen auf die harte Kernkapitalquote (CET1-Quote) 20 Basispunkte übersteigen, je nachdem, welcher Wert niedriger ist.

(3)

Unter umfassender Berücksichtigung der Einheit und Integrität des Binnenmarkts sieht die EZB die Notwendigkeit, Gespräche mit den entsprechenden Behörden der betreffenden Mitgliedstaaten aufzunehmen, um festzustellen, inwieweit es angemessen ist, Dividenden an das Mutterinstitut, die Mutterfinanzholdinggesellschaft oder die gemischte Mutterfinanzholdinggesellschaft in einem Mitgliedstaat zu zahlen, der kein teilnehmender Mitgliedstaat ist. Diese Gespräche sollten unter anderem unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichwertigkeit und gegenseitigen Anerkennung mit Blick auf die Unterstützung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts der Union insgesamt, auf den Erhalt einer aus aufsichtsrechtlicher Sicht soliden Kapitalposition von Kreditinstituten und mit Blick auf den Beitrag zur Stabilität des Finanzsystems innerhalb der Union und in jedem Mitgliedstaat geführt werden.

(4)

Um eine größtmögliche Unterstützung der Realwirtschaft zu erzielen, sollten weniger bedeutende Kreditinstitute im Einklang mit dieser Empfehlung ebenso äußerste Zurückhaltung bei ihrer Ausschüttungspolitik walten lassen.

(5)

Diese Maßnahme ist befristet und nur aufgrund der gegenwärtigen außergewöhnlichen Umstände gerechtfertigt. Sofern es nicht zu wesentlichen nachteiligen Entwicklungen kommt, beabsichtigt die EZB, am 30. September 2021 die Empfehlung aufzuheben und die Kapital- und Ausschüttungspläne der Banken wieder auf der Grundlage der Ergebnisse des regulären Aufsichtszyklus zu bewerten —

HAT FOLGENDE EMPFEHLUNG ERLASSEN:

I.

1.

Die EZB empfiehlt, dass bedeutende Kreditinstitute bis 30. September 2021 äußerste Zurückhaltung bei ihrer Entscheidung zu Dividendenzahlungen (4) oder Aktienrückkäufen walten lassen, die auf die Vergütung von Aktionären (5) gerichtet sind.

2.

Kreditinstitute, die beabsichtigen eine Entscheidung hinsichtlich Dividendenzahlungen zu treffen, oder Dividenden auszahlen oder Aktien zurückkaufen, die auf die Vergütung von Aktionären gerichtet sind, sollten Kontakt mit ihrem gemeinsamen Aufsichtsteam aufnehmen, um im Rahmen ihres Aufsichtsdialogs zu erörtern, ob die Höhe der beabsichtigten Ausschüttung umsichtig ist.

3.

Diese Empfehlung gilt auf konsolidierter Basis einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe im Sinne von Artikel 2 Nummer 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank (EZB/2014/17) (6) und auf Einzelbasis eines bedeutenden beaufsichtigten Unternehmens im Sinne von Artikel 2 Nummer 16 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17), wenn dieses bedeutende beaufsichtigte Unternehmen nicht Teil einer bedeutenden beaufsichtigten Gruppe ist.

II.

Diese Empfehlung ist an die bedeutenden beaufsichtigten Unternehmen und die bedeutenden beaufsichtigten Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 16 und 22 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) gerichtet.

III.

Diese Empfehlung ist ferner in Bezug auf weniger bedeutende beaufsichtigte Unternehmen und weniger bedeutende beaufsichtigte Gruppen im Sinne von Artikel 2 Nummern 7 und 23 der Verordnung (EU) Nr. 468/2014 (EZB/2014/17) an die nationalen zuständigen Behörden gerichtet. Die nationalen zuständigen Behörden sind gehalten, diese Empfehlung in einer ihnen angemessen erscheinenden Weise auf die genannten Unternehmen und Gruppen anzuwenden.

IV.

Die EZB wird die wirtschaftliche Lage weiterhin bewerten und diese Empfehlung vor dem 30. September 2021 überprüfen.

V.

Die Empfehlung EZB/2020/35 wird hiermit aufgehoben.

Geschehen zu Frankfurt am Main am 15. Dezember 2020.

Die Präsidentin der EZB

Christine LAGARDE


(1)  ABl. L 287 vom 29.10.2013, S. 63.

(2)  Empfehlung EZB/2020/19 der Europäischen Zentralbank vom 27. März 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/1 (ABl. C 102 I vom 30.3.2020, S. 1).

(3)  Empfehlung EZB/2020/35 der Europäischen Zentralbank vom 27. Juli 2020 zu Dividendenausschüttungen während der COVID-19-Pandemie und zur Aufhebung der Empfehlung EZB/2020/19 (ABl. C 251 vom 31.7.2020, S. 1).

(4)  Kreditinstitute können unterschiedliche Rechtsformen aufweisen, z. B. börsennotierte Unternehmen und Nichtaktiengesellschaften, wie Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaften oder Sparkassen. Der in dieser Empfehlung verwendete Begriff „Dividende“ bezeichnet jede Form der Auszahlung in Verbindung mit hartem Kernkapital, die das Volumen oder die Qualität der Eigenmittel verringert.

(5)  Wenn ein Finanzinstitut Stammaktien ersetzen möchte, stünde dies mit dieser Empfehlung im Einklang.

(6)  Verordnung (EU) Nr. 468/2014 der Europäischen Zentralbank vom 16. April 2014 zur Einrichtung eines Rahmenwerks für die Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Zentralbank und den nationalen zuständigen Behörden und den nationalen benannten Behörden innerhalb des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM-Rahmenverordnung) (EZB/2014/17) (ABl. L 141 vom 14.5.2014, S. 1).