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Amtsblatt
der Europäischen Union

DE

Reihe L


2024/2601

8.10.2024

ZUSATZPROTOKOLL ZUM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSGEMEINSCHAFT UND DER REPUBLIK ISLAND

DIE EUROPÄISCHE UNION

und

ISLAND —

GESTÜTZT auf das am 22. Juli 1972 unterzeichnete Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Island und die geltende Regelung für den Handel mit Fisch und Fischereierzeugnissen zwischen Island und der Gemeinschaft,

GESTÜTZT auf das Zusatzprotokoll zum Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island mit Sonderbestimmungen für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse in die Europäische Union im Zeitraum 2014-2021, insbesondere auf Artikel 1 —

HABEN BESCHLOSSEN, DIESES PROTOKOLL ZU SCHLIEẞEN:

Artikel 1

(1)   Die Sonderbestimmungen, die für die Einfuhr bestimmter Fische und Fischereierzeugnisse mit Ursprung in Island in die Europäische Union gelten, sind in diesem Protokoll und seinem Anhang festgelegt. Die jährlichen zollfreien Kontingente sind im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Diese Zollkontingente gelten ab dem Tag, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird und stehen bis zum 30. April 2028 zur Verfügung.

(2)   Am Ende dieses Zeitraums prüfen die Vertragsparteien die Notwendigkeit der Beibehaltung der in Absatz 1 genannten Sonderbestimmungen und überprüfen gegebenenfalls die Höhe der Kontingente unter Berücksichtigung aller relevanten Interessen.

Artikel 2

(1)   Die Zollkontingente werden an dem Tag eröffnet, an dem die vorläufige Anwendung dieses Protokolls nach den Verfahren des Artikels 4 Absatz 3 wirksam wird.

(2)   Das Volumen der Zollkontingente ist im Anhang dieses Protokolls aufgeführt. Das erste Zollkontingent steht ab dem Tag der vorläufigen Anwendung dieses Protokolls bis zum 30. April 2024 zur Verfügung. Ab dem 1. Mai 2024 werden die nachfolgenden Zollkontingente bis zum Ende des in Artikel 1 genannten Zeitraums jährlich für den Zeitraum vom 1. Mai bis zum 30. April zugewiesen.

(3)   Das Volumen der Zollkontingente für den Zeitraum ab dem 1. Mai 2021 bis zur vorläufigen Anwendung dieses Protokolls wird anteilmäßig zugewiesen und steht für den Rest des in Artikel 1 genannten Zeitraums zur Verfügung.

(4)   Werden die in Artikel 1 genannten Zollkontingente in dem in Artikel 1 genannten Zeitraum nicht ausgeschöpft und falls kein Folgeprotokoll zur Festlegung zollfreier Zollkontingente für dieselben Erzeugnisse vorläufig angewandt wird, können Einfuhren aus Island nach Ablauf des in Artikel 1 genannten Zeitraums bis zu zwei Jahre lang, längstens jedoch bis zur vorläufigen Anwendung eines Folgeprotokolls, mit dem zollfreie Zollkontingente für dieselben Erzeugnisse festgelegt werden, in der im Rahmen dieser Zollkontingente insgesamt verbleibenden Menge getätigt werden.

Artikel 3

Die Ursprungsregeln für die im Anhang dieses Protokolls aufgeführten Zollkontingente entsprechen denjenigen, die in Protokoll 3 zu dem am 22. Juli 1972 unterzeichneten Abkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und Island festgelegt sind.

Artikel 4

(1)   Dieses Protokoll wird von den Vertragsparteien nach ihren eigenen Verfahren ratifiziert oder genehmigt. Die Ratifikations- beziehungsweise Genehmigungsurkunden werden beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt.

(2)   Es tritt am ersten Tag des zweiten Monats nach dem Tag in Kraft, an dem die letzte Ratifikations- oder Genehmigungsurkunde hinterlegt wurde.

(3)   Bis zum Abschluss der in den Absätzen 1 und 2 genannten Verfahren wird dieses Protokoll ab dem ersten Tag des dritten Monats nach Hinterlegung der letzten entsprechenden Notifikation vorläufig angewandt.

Artikel 5

Dieses Protokoll ist in einer Urschrift in bulgarischer, dänischer, deutscher, englischer, estnischer, finnischer, französischer, griechischer, italienischer, irischer, kroatischer, lettischer, litauischer, maltesischer, niederländischer, polnischer, portugiesischer, rumänischer, schwedischer, slowakischer, slowenischer, spanischer, tschechischer, ungarischer und isländischer Sprache abgefasst, wobei jeder Wortlaut gleichermaßen verbindlich ist, und wird beim Generalsekretariat des Rates der Europäischen Union hinterlegt, das jeder Vertragspartei eine beglaubigte Abschrift übermittelt.

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ANHANG

SONDERBESTIMMUNGEN NACH ARTIKEL 1 DES PROTOKOLLS

Die Europäische Union eröffnet zusätzlich zu den bestehenden dauerhaften zollfreien Kontingenten folgende jährliche zollfreie Kontingente für Erzeugnisse mit Ursprung in Island:

KN-Code

Beschreibung der Erzeugnisse

Volumen des jährlichen Zollkontingents (1.5.-30.4.) in Nettogewicht, soweit nicht anders angegeben (1)

0303 51 00

Heringe „Clupea harengus, Clupea pallasii“, gefroren (2)

400 Tonnen

0306 15 00

Kaisergranate „Nephrops norvegicus“, gefroren, auch geräuchert, auch ohne Panzer, einschl. Kaisergranate in ihrem Panzer, in Wasser oder Dampf gekocht

100 Tonnen

0304 49 50

Filets vom Rotbarsch „Sebastes spp.“, frisch oder gekühlt

2 500 Tonnen

1604 19 92

1604 20 90

Zubereitungen aus Kabeljau und anderem Fisch

2 000 Tonnen

 

Frisch oder gekühl

5 500 Tonnen

0302 23 00

Seezunge (Solea spp.)

 

0302 24 00

Steinbutt (Psetta maxima)

 

0302 29

Butte (Lepidorhombus spp.) und andere Plattfische, ausgenommen Fischfilets und anderes Fischfleisch

 

ex 0302 59 90

Fische der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0302 82 00

Rochen (Rajidae)

 

0302 89 50

Seeteufel (Lophius spp.)

 

0302 89 90

Andere Fische, n.n.b., frisch oder gekühlt

 

0303 32 00

Schollen oder Goldbutt (Pleuronectes platessa), gefroren

 

0303 39 85

Plattfische, gefroren

 

ex 0303 59 90

Indische Makrelen „Rastrelliger spp.“, gefroren

 

ex 0303 69 90

Fische der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, gefroren

 

0303 82 00

Rochen (Rajidae), gefroren

 

0303 89 90

Fisch, n.n.b., gefroren

 

0303 99 00

Fischflossen, Fischköpfe, Fischschwänze, Fischblasen und andere genießbare Fischnebenerzeugnisse, gefroren

 

0304 43 00

Fischfilets, frisch oder gekühlt, von Plattfischen (Pleuronectidae, Bothidae, Cynoglossidae, Soleidae, Scophthalmidae und Citharidae)

 

ex 0304 44 90

Fischfilets, frisch oder gekühlt, von Fischen der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae

 

0304 46

Filets, frisch oder gekühlt, von Zahnfischen

 

0304 49 10

Filets, frisch oder gekühlt, von Süßwasserfischen

 

0304 49 90

Filets von sonstigen Fischen, n.n.b., frisch oder gekühlt

 

0304 95 10

Surimi, gefroren

 

0305 39 10

Filets vom Lachs, gesalzen oder in Salzlake, jedoch nicht geräuchert

50 Tonnen

0305 42 00

Heringe, geräuchert

 

0305 69 50

Lachs, nur gesalzen oder in Salzlake

 

0305 41 00

Lachs, geräuchert, einschließlich Filets

 

0305 72 00

Fischköpfe, Fischschwänze und Fischblasen, geräuchert, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

1 950 Tonnen

0305 79 00

Fischflossen und andere genießbare Fischnebenerzeugnisse, geräuchert, getrocknet, gesalzen oder in Salzlake

 

0305 43 00

Forellen (Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus clarki, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae, Oncorhynchus apache und Oncorhynchus chrysogaster), geräuchert

 

0305 49 80

Sonstiger Fisch, geräuchert

 

1604 11 00

1604 20 10

Lachs, zubereitet oder haltbar gemacht, ganz oder in Stücken (ausgenommen fein zerkleinert)

 

1605 61 00

Seegurken, zubereitet oder haltbar gemacht

 

1605 62 00

Seeigel, zubereitet oder haltbar gemacht

 

0302 22 00

Schollen oder Goldbutt („Pleuronectes platessa“), frisch oder gekühlt

2 500 Tonnen

0302 59 20

Merlan („Merlangius merlangus“), frisch oder gekühlt

 

0304 49 10

Filets von Süßwasserfischen, n.n.b., frisch oder gekühlt

 

0304 52 00

Fleisch von Lachsfischen (Salmonidae), auch fein zerkleinert, frisch oder gekühlt

 

0304 89 10

Filets von Süßwasserfischen, n.n.b., gefroren

 

0305 69 80

Sonstiger Fisch, nur gesalzen oder in Salzlake

 

0304 82 10

0304 82 90

Forellenfilets „Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus aguabonita, Oncorhynchus gilae“, gefroren

 

0302 59 40

Leng „Molva spp.“, frisch oder gekühlt

 

0305 53 90

Trockenfisch der Gattungen Bregmacerotidae, Euclichthyidae, Gadidae, Macrouridae, Melanonidae, Merlucciidae, Moridae und Muraenolepididae, außer Kabeljau

 

0303 14 20

0303 14 90

Forellen „Oncorhynchus mykiss“, gefroren, mit Kopf und Kiemen, ausgenommen

 

0304 82 10

Forellen „Salmo trutta, Oncorhynchus mykiss, Oncorhynchus“, gefroren, Filets von der Forelle „Oncorhynchus mykiss“, gefroren, mit einem Stückgewicht von > 400 g

 

0302 14 00

Atlantischer Lachs „Salmo salar“ und Donaulachs, frisch oder gekühlt

 

0303 13 00

Atlantischer Lachs „Salmo salar“ und Donaulachs „Hucho hucho“, gefroren

 

0304 41 00

Filets vom Pazifischen Lachs „Oncorhynchus nerka, Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)“, frisch oder gekühlt

 

0304 81 00

Filets vom Pazifischen Lachs „Oncorhynchus nerka und Oncorhynchus gorbuscha, Oncorhynchus keta, Oncorhynchus tschawytscha, Oncorhynchus kisutch, Oncorhynchus masou and Oncorhynchus rhodurus), Atlantic salmon (Salmo salar) and Danube salmon (Hucho hucho)“, gefroren

 


(1)  Die Mengen werden gemäß Artikel 2 Absatz 3 dieses Protokolls hinzugefügt.

(2)  Das Zollkontingent kann nicht für Waren in Anspruch genommen werden, die im Zeitraum vom 15. Februar bis zum 15. Juni zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr angemeldet werden.


ELI: http://data.europa.eu/eli/prot/2024/2601/oj

ISSN 1977-0642 (electronic edition)