22012A1215(02)

Protokoll über kulturelle Zusammenarbeit

Amtsblatt Nr. L 346 vom 15/12/2012 S. 2622 - 2624


ERKLÄRUNGEN

GEMEINSAME ERKLÄRUNG COSTA RICAS UND DER EUROPÄISCHEN UNION ZU TITEL II (WARENHANDEL) KAPITEL 1 DIESES ABKOMMENS

Costa Rica prüft, dass die internen Abgaben auf die im Folgenden genannten Getränke im Einklang mit Titel II (Warenhandel) Kapitel 1 erhoben werden, wobei

a) diese Prüfung für mit Kohlensäure versetzte Getränke der Tarifposition 2202 und alkoholische Getränke der Tarifposition 2203 binnen eines Jahres nach Inkrafttreten abgeschlossen sein muss;

b) diese Prüfung für alkoholische Getränke der Tarifpositionen 2204 bis 2208 binnen vier Jahren nach Inkrafttreten abgeschlossen sein muss.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU TITEL II (WARENHANDEL) KAPITEL 1 ARTIKEL 88

Costa Rica und Guatemala können die im Folgenden genannten Gesetze nach Inkrafttreten dieses Abkommens weiter anwenden. Die Vertragsparteien prüfen binnen zehn Jahren nach Inkrafttreten dieses Abkommens, ob diese Gesetze weiter erforderlich sind.

Guatemala

a) Ley del Café, Decreto No.19-69 del Congreso de la República de Guatemala, Decreto No. 114-63 del Jefe de Estado y Decreto Ley No.111-85 del Jefe de Estado

Costa Rica

a) Gesetz Nr. 5515 vom 19. April 1974, geändert durch Gesetz Nr. 5538 vom 18. Juni 1974; Gesetz Nr. 4895 vom 16. November 1971, geändert durch Gesetz Nr. 7147 vom 30. April 1990 und Gesetz Nr. 7277 vom 17. Dezember 1991;

b) Gesetz Nr. 2762 vom 21. Juni 1961, geändert durch Gesetz Nr. 7551 vom 22. September 1995 und

c) Gesetz Nr. 6247 vom 2. Mai 1978 und Gesetz Nr. 7837 vom 5. Oktober 1998.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DAS FÜRSTENTUM ANDORRA

1. Erzeugnisse der Kapitel 25 bis 97 des Harmonisierten Systems mit Ursprung im Fürstentum Andorra werden von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BETREFFEND DIE REPUBLIK SAN MARINO

1. Erzeugnisse mit Ursprung in der Republik San Marino werden von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei als Ursprungserzeugnisse der Europäischen Union im Sinne dieses Abkommens anerkannt.

2. Anhang II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) gilt sinngemäß für die Bestimmung der Ursprungseigenschaft der genannten Erzeugnisse.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU AUSNAHMEREGELUNGEN

1. Die Vertragsparteien erkennen die wichtige Rolle an, die stabiles Wachstum und wirtschaftlicher Fortschritt in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei für die reibungslose Entwicklung der Handelsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien spielen.

2. Daher prüft und erörtert der nach Teil IV Titel II Kapitel 3 (Zoll und Handelserleichterungen) Artikel 123 dieses Abkommens eingerichtete Unterausschuss "Zoll, Handelserleichterungen und Ursprungsregeln" (im Folgenden "Unterausschuss") Anträge auf Abweichungen von Anhang II in den Fällen, in denen der Ausbau bestehender oder die Schaffung neuer Wirtschaftszweige in den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Annahme solcher Ausnahmeregelungen rechtfertigt. Die Ausnahmeregelungen können anschließend vom Assoziationsrat erlassen werden.

3. Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei übermitteln der EU-Vertragspartei vor oder zu dem Zeitpunkt, zu dem der Ausschuss mit dem Antrag befasst wird, einen mit Gründen versehenen Antrag auf Ausnahmeregelung nach Absatz 5.

4. Die EU-Vertragspartei befürwortet im Assoziationsrat die Anträge der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, sofern sie zulässig und nach Maßgabe dieser Erklärung hinreichend begründet sind und nicht zu einer schweren Schädigung eines bestehenden Wirtschaftszweiges der Europäischen Union führen können.

5. Um dem Unterausschuss die Prüfung der Anträge auf Ausnahmeregelung zu erleichtern, werden von einer oder mehreren der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zur Begründung des Antrags möglichst umfassende Informationen, insbesondere die folgenden Angaben, übermittelt:

a) Bezeichnung des Enderzeugnisses,

b) Art und Menge der Vormaterialien mit Ursprung in Drittländern,

c) Herstellungsverfahren,

d) erzielter Wertzuwachs,

e) Zahl der Beschäftigten des betreffenden Unternehmens,

f) voraussichtliches Volumen der Ausfuhren in die Europäische Union,

g) andere mögliche Bezugsquellen für die Rohstoffe,

h) sonstige Bemerkungen.

6. Bei der Prüfung der Anträge auf Ausnahmeregelung werden insbesondere berücksichtigt:

a) Fälle, in denen die Anwendung der geltenden Ursprungsregeln die Möglichkeit eines Wirtschaftszweigs in einer oder mehreren antragstellenden Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei, die Ausfuhren in die EU-Vertragspartei fortzusetzen, erheblich beeinträchtigen würde, und insbesondere Fälle, in denen deren Anwendung die Einstellung der Tätigkeit des Wirtschaftszweigs zur Folge haben könnte;

b) spezifische Fälle, in denen eindeutig nachgewiesen werden kann, dass beträchtliche Investitionen in einen Wirtschaftszweig aufgrund der Ursprungsregeln unterbleiben könnten, in denen aber eine Ausnahmeregelung die Durchführung des Investitionsprogramms begünstigen und die schrittweise Erfüllung dieser Bedingungen ermöglichen würde.

7. In jedem Fall ist zu prüfen, ob das Problem nicht mit Hilfe der Bestimmungen über die Ursprungskumulierung gelöst werden kann.

8. Der Unterausschuss trifft die erforderlichen Maßnahmen, damit so bald wie möglich ein Beschluss über den Antrag auf Ausnahmeregelung gefasst werden kann. Die Ausnahmeregelung kann für zwölf Monate gewährt werden. Der Unterausschuss kann auf Antrag der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Notwendigkeit einer Verlängerung der Ausnahmeregelung um weitere zwölf Monate prüfen, falls die wirtschaftliche Lage, die zum Erlass der Ausnahmeregelung führte, anhält; er berücksichtigt dabei die anderen in den Absätzen 1 bis 7 genannten Bedingungen. Über die Verlängerung der Ausnahmeregelung erscheidet der Assoziationsrat.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER URSPRUNGSREGELN DES ANHANGS II

(über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen)

1. Die Vertragsparteien kommen überein, auf Antrag einer Vertragspartei die Bedingungen des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen) zu überarbeiten und die notwendigen Änderungen zu erörtern. Bei diesen Erörterungen berücksichtigen die Vertragsparteien die technische Entwicklung, Produktionsverfahren und alle sonstigen Faktoren, die Änderungen an diesen Regeln rechtfertigen könnten. Änderungen an dem genannten Anhang erfolgen einvernehmlich.

2. Anlagen 2 und 2A des Anhangs II werden entsprechend den regelmäßigen Änderungen des Harmonisierten Systems angepasst.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR ÜBERARBEITUNG DER FÜR ERZEUGNISSE DER KAPITEL 61 UND 62 DES HARMONISIERTEN SYSTEMS GELTENDEN URSPRUNGSREGELN

Sofern die Ursprungsregeln der Europäischen Union für die Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems im Rahmen des Allgemeinen Präferenzsystems für die nicht zu den am wenigsten entwickelten Ländern gehörenden Länder günstiger sind als diejenigen nach diesem Abkommen, so ändert der Assoziationsrat nach Beratung im Assoziationsausschuss und auf Antrag einer oder mehrerer Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei dementsprechend Anlage 2 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen).

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZUR VORÜBERGEHENDEN VERWENDUNG WEITERER VORMATERIALIEN OHNE URSPRUNGSEIGENSCHAFT FÜR WAREN DER KAPITEL 61 UND 62 DES HARMONISIERTEN SYSTEMS

Auf Initiative einer oder mehrerer der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei und nach Beratung im Assoziationsausschuss kann der Assoziationsrat beschließen, die vorübergehende Verwendung weiterer Vormaterialien ohne Ursprungseigenschaft, die anhand des achtstelligen Codes bestimmt werden, für Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems zu erlauben, sofern diese Vormaterialien nicht in den Vertragsparteien hergestellt werden. Unter diesen Umständen gelten diese Vormaterialien als Ursprungsmaterialien im Sinne der Ursprungsregeln der Anlage 2 des Anhangs II (Über die Bestimmung des Begriffs "Erzeugnisse mit Ursprung in" oder "Ursprungserzeugnisse" und über die Methoden der Zusammenarbeit der Verwaltungen), die für die Waren der Kapitel 61 und 62 des Harmonisierten Systems gelten. Nach Beratung im Assoziationsausschuss wird die Verwendung dieser Vormaterialien nicht erlaubt, falls eine Vertragspartei belegt, dass diese Vormaterialien in den Vertragsparteien hergestellt werden.

ERKLÄRUNG DER EU-VERTRAGSPARTEI ZUM SCHUTZ DER DATEN ÜBER BESTIMMTE REGULIERTE ERZEUGNISSE

In den Verhandlungen zu Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) dieses Abkommens kamen die Vertragsparteien überein, dass nicht offengelegte Daten über die Sicherheit und Wirksamkeit, die für die Marktzulassung neuer pharmazeutischer oder agrochemischer Erzeugnisse vorgelegt werden mussten, nicht durch eine spezifische Bestimmung geschützt werden, sondern durch die Grundsätze der Inländerbehandlung und der Meistbegünstigung nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) Artikel 230 dieses Abkommens. Ferner wurde vereinbart, dass der bilaterale Streitbeilegungsmechanismus des Assoziierungsabkommens auf Streitigkeiten in diesem Zusammenhang Anwendung findet.

Die EU-Vertragspartei vertritt nach Prüfung der einschlägigen Vorschriften der Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei die Auffassung, dass diese Vorschriften durch die eingeräumten Schutzfristen von wenigstens fünf Jahren für pharmazeutische Erzeugnisse und zehn Jahren für agrochemische Erzeugnisse einen ausreichenden Schutz bieten, der umfänglich den einschlägigen, von den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei eingegangenen internationalen Verpflichtungen entspricht, und zwar unter anderem Artikel 39 des TRIPS-Übereinkommens der WTO, Artikel 15.10 des Freihandelsabkommens zwischen der Dominikanischen Republik, Zentralamerika und den Vereinigten Staaten sowie im Falle Panamas Artikel 15.10 des Abkommens zur Förderung des Handels zwischen den Vereinigten Staaten und Panama.

GEMEINSAME ERKLÄRUNG BEZEICHNUNGEN, DEREN EINTRAGUNG ALS GEOGRAFISCHE ANGABE IN EINER REPUBLIK DER ZENTRALAMERIKANISCHEN VERTRAGSPARTEI BEANTRAGT WURDE

Die Vertragsparteien erkennen an, dass in der Ursprungsvertragspartei für die im Folgenden aufgeführten Bezeichnungen die Eintragung als geografische Angabe beantragt wurde. Für den Schutz im Gebiet der EU-Vertragspartei muss die Ursprungsvertragspartei der EU-Vertragspartei den Abschluss der innerstaatlich geltenden Verfahren zum Schutz geografischer Angaben notifizieren. Sobald diese Bezeichnungen in der Ursprungsvertragspartei erfolgreich als geografische Angabe eingetragen wurden, durchlaufen diese Bezeichnungen die Verfahren nach Teil IV Titel VI (Geistiges Eigentum) Artikel 245 dieses Abkommens und sind entsprechend geschützt; Voraussetzung dabei ist, dass die Formerfordernisse der Anträge in der EU-Vertragspartei spätestens ein Jahr vor dem Inkrafttreten erfüllt wurden.

Liste der Bezeichnungen, für die Anträge eingereicht wurden:

| Land | Bezeichnung | Erzeugnis |

1. | Costa Rica | Dota-Tarruzú Puro | Kaffee |

2. | Costa Rica | Los Santos | Kaffee |

3. | Costa Rica | Orosi | Kaffee |

4. | Costa Rica | Tres Ríos | Kaffee |

5. | Costa Rica | Turrialba | Kaffee |

6. | Costa Rica | Tarrazú | Kaffee |

7. | Costa Rica | West Valley | Kaffee |

8. | Costa Rica | Brunca | Kaffee |

9. | Costa Rica | Central Valley | Kaffee |

10. | Costa Rica | Café de Costa Rica | Kaffee |

11. | Costa Rica | Guanacaste | Kaffee |

12. | Costa Rica | Queso Turrialba | Käse |

13. | El Salvador | Café Tecapa – Chinameca | Kaffee |

14. | El Salvador | Café del la Cordillera del Bálsamo | Kaffee |

15. | El Salvador | Bálsamo de la Cordillera del Bálsamo | Balsam |

16. | El Salvador | Café de Alotepeque | Kaffee |

17. | El Salvador | Café del Volcán de San Salvador | Kaffee |

18. | El Salvador | Café de Cacahuatique | Kaffee |

19. | El Salvador | Café del Platanal | Kaffee |

20. | El Salvador | Queso Duro Blando | Käse |

21. | El Salvador | Queso Seco Añejo | Käse |

22. | El Salvador | Queso Morolique | Käse |

23. | El Salvador | Queso Capita | Käse |

24. | El Salvador | Quesillo de El Salvador | Käse |

25. | El Salvador | Queso Puebla | Käse |

26. | El Salvador | Queso Capa Roja | Käse |

27. | El Salvador | Queso de Terrón | Käse |

28. | Honduras | Café Copán Honduras | Kaffee |

29. | Honduras | Café Azul Meambar | Kaffee |

30. | Honduras | Café Montecillo | Kaffee |

31. | Honduras | Café Agalta Tropical | Kaffee |

32. | Honduras | Café Opalaca | Kaffee |

33. | Honduras | Café Paraíso | Kaffee |

34. | Honduras | Café Guisayote | Kaffee |

35. | Honduras | Café Erapuca | Kaffee |

36. | Honduras | Café Congolón | Kaffee |

37. | Honduras | Café Cangual | Kaffee |

38. | Honduras | Café Camapara | Kaffee |

39. | Nicaragua | Quesillo de Nagarote | Käse |

40. | Nicaragua | Quesillo de Chontales | Käse |

41. | Nicaragua | Cacao de Waslala | Kakao |

42. | Nicaragua | Cacao de Río Coco | Kakao |

43. | Nicaragua | Cacao de Nueva Guinea | Kakao |

44. | Nicaragua | Café de Kilambé | Kaffee |

45. | Nicaragua | Café de Dipilto | Kaffee |

46. | Nicaragua | Café Mozonte | Kaffee |

47. | Nicaragua | Café Wiwilí | Kaffee |

48. | Nicaragua | Miel del Sauce | Honig |

49. | Nicaragua | Miel de Mateare | Honig |

50. | Nicaragua | Miel de Belén | Honig |

51. | Panama | Café de altura de Panama | Kaffee |

52. | Panama | Café de bajura de Panama | Kaffee |

53. | Panama | Coco de tres filos de Colón | Kokosnuss |

54. | Panama | Piña de Chorrera | Ananas |

GEMEINSAME ERKLÄRUNG ZU DEN ZOLLUNIONEN DER EU-VERTRAGSPARTEI

Die EU Vertragspartei erinnert daran, dass die Staaten, mit denen sie zum Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens eine Zollunion errichtet hat, und deren Erzeugnisse nicht in den Genuss von Zollzugeständnissen gemäß diesem Abkommen kommen, und die nicht Mitglieder der Europäischen Union sind, verpflichtet sind, sich in Bezug auf Drittstaaten an den Gemeinsamen Zolltarif und schrittweise auch an die Präferenzzollregelung der Europäischen Union anzupassen und zu diesem Zweck die erforderlichen Maßnahmen zu treffen und mit den betreffenden Staaten Abkommen auf einer für beide Seiten vorteilhaften Grundlage auszuhandeln.

Die Europäische Union forderte die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei daher auf, so bald wie möglich in Verhandlungen mit diesen Staaten einzutreten.

Die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei teilen mit, dass sie sich nach besten Kräften bemühen werden, mit diesen Staaten ein Abkommen zur Errichtung einer Freihandelszone auszuhandeln.

EINSEITIGE ERKLÄRUNG EL SALVADORS ZU TEIL IV TITEL VIII (HANDEL UND NACHHALTIGE ENTWICKLUNG) ARTIKEL 290 "HANDEL MIT FISCHEREIERZEUGNISSEN" DIESES ABKOMMENS

El Salvador unterzeichnet Teil IV Titel VIII (Handel und nachhaltige Entwicklung) Artikel 290 dieses Abkommens unbeschadet seines Rechtsstatus im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und von dessen Anhängen.

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Protokoll

über kulturelle Zusammenarbeit [1]

Erwägungen

ALS UNTERZEICHNER des am 20. Oktober 2005 in Paris angenommenen und am 18. März 2007 in Kraft getretenen UNESCO-Übereinkommens zum Schutz und zur Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (im Folgenden "UNESCO-Übereinkommen") beabsichtigen die Vertragsparteien, das UNESCO-Übereinkommen praktisch durchzuführen und im Rahmen der Durchführung zu kooperieren, wobei sie sich auf die Grundsätze des Übereinkommens stützen und Maßnahmen im Einklang mit den Bestimmungen des Übereinkommens, insbesondere den Artikeln 14, 15 und 16 entwickeln, und zwar

IN ANERKENNUNG der Bedeutung der Kulturwirtschaft und des breiten Spektrums an kulturellen Gütern und Dienstleistungen als Aktivitäten von kulturellem, wirtschaftlichem und sozialem Wert,

IM HINBLICK darauf, dass die Ziele dieses Protokolls durch bestehende und künftige politische Instrumente, deren Verwaltung jeweils in einem anderen Rahmen erfolgt, ergänzt und unterstützt werden,

a) um die Kapazitäten und die Unabhängigkeit der jeweiligen Kulturwirtschaft der Vertragsparteien zu stärken,

b) um lokale und regionale kulturelle Inhalte zu fördern,

c) um kulturelle Vielfalt als eine Voraussetzung für einen erfolgreichen Dialog zwischen Kulturen zu erkennen, zu schützen und zu fördern,

d) um das Kulturerbe zu erkennen, zu schützen und zu fördern sowie dessen Anerkennung durch die örtliche Bevölkerung zu fördern und seinen Wert als Ausdrucksmittel der kulturellen Identität zu erkennen,

UNTER HINWEIS auf die Notwendigkeit, die kulturelle Zusammenarbeit zwischen den Vertragsparteien zu pflegen und zu diesem Zweck je nach Sachlage unter anderem den Entwicklungsstand ihrer jeweiligen Kulturwirtschaft, den Umfang und das strukturelle Ungleichgewicht des kulturellen Austausches und vorhandene Regelungen für die Förderung lokaler oder regionaler kultureller Inhalte zu berücksichtigen,

GESTÜTZT auf Teil III Titel VIII (Kultur und Zusammenarbeit im audiovisuellen Bereich) dieses Abkommens und den Wusch, die Zusammenarbeit zu vertiefen,

ANGESICHTS der Einrichtung eines Unterausschusses "Zusammenarbeit" nach Teil I Titel II (Institutioneller Rahmen) Artikel 8 Absatz 7 dieses Abkommens, sollten Beamte einbezogen werden, die über Fachkompetenz in Kulturfragen und kulturellen Angelegenheiten verfügen, wenn es um die Durchführung dieses Protokolls geht.

Artikel 1

Geltungsbereich, Ziele und Begriffsbestimmungen

(1) Unbeschadet der Bestimmungen dieses Abkommens wird in diesem Protokoll der Rahmen für die Zusammenarbeit der Vertragsparteien zum Zwecke der Erleichterung des Austausches kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen, unter anderem im audiovisuellen Sektor, festgelegt.

(2) Zum Schutz und zur Förderung der kulturellen Vielfalt wahren die Vertragsparteien ihre Fähigkeit, ihre Kulturpolitik auszugestalten und umzusetzen, bauen diese weiter aus und bemühen sich gleichzeitig um Zusammenarbeit mit dem Ziel, die Bedingungen für den Austausch kultureller Aktivitäten, Güter und Dienstleistungen zu verbessern, etwaige Ungleichgewichte auszugleichen und einen umfassenderen und ausgewogeneren Kulturaustausch zu gewährleisten.

(3) Das Unesco-Übereinkommen liegt allen Definitionen und Konzepten dieses Protokolls zugrunde. Darüber hinaus gilt für die Zwecke dieses Protokolls und insbesondere von Artikel 3, dass "Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige" nach Artikel 16 des Unesco-Übereinkommens natürliche Personen sind, die kulturelle Aktivitäten ausüben, kulturelle Güter schaffen oder an der unmittelbaren Bereitstellung von kulturellen Dienstleistungen beteiligt sind.

ABSCHNITT A

BEREICHSÜBERGREIFENDE BESTIMMUNGEN

Artikel 2

Kultureller Austausch und Dialog

(1) Die Vertragsparteien sind bestrebt, ihre Fähigkeit zur Festlegung und Ausgestaltung ihrer Kulturpolitik zu pflegen, ihre Kulturwirtschaft weiterzuentwickeln und Möglichkeiten für den Austausch kultureller Güter und Dienstleistungen der Vertragsparteien, gegebenenfalls auch durch Präferenzbehandlung, nach den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien auszubauen.

(2) Die Vertragsparteien arbeiten zusammen, um die Entwicklung eines gemeinsamen Verständnisses voranzutreiben und im Rahmen eines Dialogs zwischen der EU und Zentralamerika den Informationsaustausch über kulturelle und audiovisuelle Fragen, einschließlich über für dieses Abkommen relevante bewährte Praktiken im Bereich des Schutzes der Rechte des geistigen Eigentums, auszubauen. Dieser Dialog findet im Rahmen des in diesem Abkommen vereinbarten Mechanismus sowie gegebenenfalls in anderen einschlägigen Foren statt.

Artikel 3

Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige

(1) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften die Einreise in ihre Gebiete und den vorübergehenden Aufenthalt in diesen Gebieten von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen der anderen Vertragspartei zu erleichtern, auf die Folgendes zutrifft:

a) sie sind Künstler, Schauspieler, Techniker, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an Dreharbeiten von Kinofilmen oder Fernsehsendungen beteiligt sind, oder

b) sie sind Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, beispielsweise bildende, plastische und darstellende Künstler sowie Ausbilder von Künstlern, Komponisten, Schriftsteller, Erbringer von Unterhaltungsdienstleistungen und ähnliche Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige aus der anderen Vertragspartei, die an kulturellen Aktivitäten beteiligt sind, wie beispielsweise der Aufzeichnung von Musik oder der aktiven Mitwirkung an Kulturveranstaltungen wie etwa Buchmessen und ähnlichen Veranstaltungen,

vorausgesetzt,

a) sie sind weder mit dem Verkauf noch selbst mit der Erbringung von deren Dienstleistungen befasst, sie erhalten in eigenem Namen keine Vergütung aus einer Quelle innerhalb der Vertragspartei, in deren Gebiet sie sich vorübergehend aufhalten, und

b) sie erbringen keine Dienstleistung im Rahmen eines Vertrags zwischen einer juristischen Person ohne kommerzielle Präsenz in dem Gebiet der Vertragspartei, in der sich der Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige vorübergehend aufhalten, und einem Verbraucher in dieser Vertragspartei.

(2) Die Vertragsparteien sind bemüht, im Einklang mit ihren internen Rechtsvorschriften, die Ausbildung von Künstlern, Kulturschaffenden und anderen im Kulturbereich Tätigen und deren verstärkte Kontakte unter einander zu erleichtern; dies betrifft unter anderem

a) Theaterproduzenten, Gesangsgruppen, Mitglieder von Musikgruppen und Orchestern,

b) Schriftsteller, Komponisten, Bildhauer, Entertainer und sonstige Künstler,

c) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Zirkus, Vergnügungsparks und ähnliche Attraktionen beteiligt sind,

d) Künstler, Kulturschaffende und andere im Kulturbereich Tätige, die an der unmittelbaren Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Gesellschaftstanz und Diskotheken beteiligt sind, sowie Tanzlehrer.

Artikel 4

Technische Hilfe

(1) Die EU-Vertragspartei bemüht sich, den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei technische Hilfe zu leisten, um sie bei der Entwicklung ihrer Kulturwirtschaft, der Entwicklung und Umsetzung von Kulturpolitik und der Förderung der Produktion und des Austausches von kulturellen Gütern und Dienstleistungen zu unterstützen.

(2) Die Vertragsparteien kommen überein, durch erleichterten Austausch im Rahmen unterstützender Maßnahmen, unter anderem in Bereichen wie Ausbildung, Austausch von Informationen, Fachwissen und Erfahrungen sowie Beratung bei der Erarbeitung von politischen Maßnahmen und Rechtsvorschriften, und auch bei Anwendung und Weitergabe von Technologien und Fachwissen zusammenzuarbeiten. Technische Hilfe kann auch die Zusammenarbeit von privaten Unternehmen, Nichtregierungsorganisationen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften erleichtern.

ABSCHNITT B

SEKTORSPEZIFISCHE BESTIMMUNGEN

Artikel 5

Zusammenarbeit im audiovisuellen Sektor (einschließlich Filmsektor)

(1) Die Vertragsparteien unterstützen die Aushandlung neuer und die Durchführung bestehender Koproduktionsvereinbarungen zwischen einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei.

(2) Die Vertragsparteien erleichtern nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften den Zugang von Koproduktionen eines oder mehrerer Produzenten der EU-Vertragspartei und eines oder mehrerer Produzenten aus den Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei zu ihren Märkten durch geeignete Maßnahmen, auch mittels Veranstaltung von Festivals, Seminaren oder ähnlichen Initiativen.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen in geeigneter Form die Förderung ihres Gebiets als Drehort für Kinofilme und Fernsehsendungen.

(4) Die Vertragsparteien prüfen und gestatten nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften die vorübergehende Einfuhr aus dem Gebiet der einen Vertragspartei in das Gebiet der anderen Vertragspartei bzw. die vorübergehende Zulassung der technischen Geräte und Ausrüstung, die Kulturschaffende und im Kulturbereich Tätige für die Dreharbeiten an Kinofilmen und Fernsehsendungen benötigen.

Artikel 6

Darstellende Kunst

(1) Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem intensivere Kontakte zwischen darstellenden Künstlern in Bereichen wie dem beruflichem Austausch und der Schulung, unter anderem durch Vorsprechen, Vorspielen oder Vorsingen, den Aufbau von Netzen und die Förderung ihrer Nutzung erleichtern.

(2) Die Vertragsparteien unterstützen Koproduktionen auf dem Gebiet der darstellenden Kunst, an denen Produzenten aus einem oder mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union und aus einer oder mehreren Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei beteiligt sind.

(3) Die Vertragsparteien unterstützen die Ausarbeitung internationaler Normen für Theatertechnik und die Verwendung von Bühnenzeichen. Sie erleichtern die entsprechende Zusammenarbeit.

Artikel 7

Veröffentlichungen

Die Vertragsparteien kommen überein, nach Maßgabe ihrer internen Rechtsvorschriften zusammenzuarbeiten, indem sie unter anderem den Austausch und die Verbreitung von Veröffentlichungen der anderen Vertragspartei fördern, und zwar in Bereichen wie

a) der Organisation von Messen, Seminaren, literarischen und ähnlichen Veranstaltungen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen, einschließlich mobiler Strukturen für öffentliche Lesungen,

b) der Erleichterung von gemeinsamen Publikationen und Übersetzungen,

c) der Förderung von fachlichem Austausch und der Schulung von Bibliothekaren, Schriftstellern, Übersetzern, Buchhändlern und Verlegern.

Artikel 8

Schutz historischer Stätten und Denkmäler

Die Vertragsparteien kommen überein, unter anderem durch erleichterte Unterstützung zur Förderung des Austausches von Fachwissen und bewährten Praktiken zum Schutz von Kulturdenkmälern und historischen Denkmälern zusammenzuarbeiten; sie berücksichtigen dabei den Weltkulturerbe-Auftrag der UNESCO. Darunter fallen ein erleichterter Austausch von Fachleuten, Zusammenarbeit bei Schulung, Sensibilisierung der Bevölkerung vor Ort und Beratung in Bezug auf den Schutz historischer Denkmäler und von unter Denkmalschutz stehender Räume sowie bei Gesetzgebung und Durchführung von Maßnahmen im Bereich Kulturerbe, insbesondere dessen Einbindung auf kommunaler Ebene. Diese Zusammenarbeit sollte im Einklang mit den internen Rechtsvorschriften der Vertragsparteien erfolgen.

ABSCHNITT C

SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Artikel 9

Schlussbestimmungen

(1) Die Bestimmungen dieses Protokolls gelten zwischen der EU-Vertragspartei und jeder Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ab dem ersten Tag des Monats, der auf den Tag folgt, an dem die betreffende Republik der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre Urkunde zur Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens hinterlegt hat.

(2) Falls die Republiken der zentralamerikanischen Vertragspartei ihre Urkunde zur Ratifizierung des Unesco-Übereinkommens vor dem Austausch der Notifikationen nach Teil V (Schlussbestimmungen) Artikel 353 Absätze 2 und 3 dieses Abkommens hinterlegt haben, gelten die Bestimmungen dieses Protokolls ab Inkrafttreten dieses Abkommens.

[1] Die Bestimmung dieses Protokoll unterliegt nicht Teil IV Titel X (Streitbeilegung) dieses Abkommens.

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