EUROPÄISCHE KOMMISSION

Brüssel, den 24.8.2020

COM(2020) 468 final

2020/0221(NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Lettland mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

BEGRÜNDUNG

1.HINTERGRUND DES VORSCHLAGS

•Gründe und Ziele des Vorschlags

In der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates („SURE-Verordnung“) ist der Rechtsrahmen festgelegt, mit dem die Union Mitgliedstaaten, die von einer durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung betroffen oder von dieser ernstlich bedroht sind, finanziellen Beistand leisten kann. Die Unterstützung im Rahmen des SURE-Instruments dient in erster Linie der Finanzierung von Kurzarbeitsregelungen oder ähnlichen Maßnahmen, die auf den Schutz von Beschäftigten und Selbstständigen abzielen und damit Arbeitslosigkeit und Einkommensverluste verringern, sowie ergänzend für die Finanzierung bestimmter gesundheitsbezogener Maßnahmen, insbesondere am Arbeitsplatz.

Am 7. August 2020 hat Lettland die Union um finanziellen Beistand nach der SURE-Verordnung ersucht. Gemäß Artikel 6 Absatz 2 der SURE-Verordnung hat die Kommission die lettischen Behörden konsultiert, um sicherzugehen, dass die tatsächlichen und geplanten Ausgaben unvermittelt und heftig angestiegen sind und dies unmittelbar auf folgende, in Reaktion auf die COVID-19-Pandemie verabschiedete Maßnahmen zurückzuführen ist: die Regelung für die Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern und die damit verbundenen Ausgaben – die Vergütung der Ausfallzeiten und den Kinderbonus für Arbeitnehmer –, die Regelung für Lohnzuschüsse für die Exportindustrie, Lohnunterstützungszahlungen für medizinisches Fachpersonal und Beschäftigte in der Kulturwirtschaft sowie gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen. Im Einzelnen geht es dabei um

(1)eine Regelung zur Entschädigung zwangsbeurlaubter Arbeitnehmer. Diese Regelung sieht die Zahlung von Gehältern an beurlaubte Mitarbeiter von Unternehmen des privaten Sektors vor. Je nach Unternehmensgröße deckt sie zwischen 50 % und 75 % der Arbeitnehmergehälter ab, mit einer Obergrenze von 700 EUR pro Arbeitnehmer und Monat. Die Entschädigungsregelung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer geht mit der damit verbundenen Vergütung der Ausfallzeiten und dem Kinderbonus für Arbeitnehmer einher. Die Regelung für die Vergütung der Ausfallzeiten bietet eine Mindestleistung für beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbstständige, die entweder aus Gründen, die nicht mit dem Arbeitnehmer zusammenhängen, keinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Entschädigungsregelung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer haben oder durch sie weniger als 180 EUR erhalten. Die Leistung stellt ein Mindestmaß an Unterstützung sicher, sodass alle Arbeitnehmer oder Selbstständigen eine Leistung von nicht weniger als 180 EUR pro Monat erhalten. Die „Kinderbonus“-Regelung bietet zusätzliche Unterstützung für beurlaubte Arbeitnehmer mit unterhaltsberechtigten Kindern.

(2)eine Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen, die eine speziell auf Tourismus- und Exportbranchen ausgerichtete Fortsetzung der Regelung für die Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern ist. Die Maßnahme hängt von einem Nachweis des Empfängers ab, dass die Mittel zur Deckung der Lohnkosten verwendet werden.

(3)zwei Lohnunterstützungszahlungen für medizinische Fachkräfte und Beschäftigte in der Kulturbranche. Die Lohnunterstützungszahlungen sehen Zuschüsse für den Medizinsektor und die Kulturwirtschaft vor, um die Lohnzahlungen in der Zeit, in der die Arbeitnehmer beurlaubt sind, zu unterstützen. Beide Regelungen sind an die Bedingung geknüpft, dass die Zuschüsse zur Deckung der Lohnkosten verwendet werden.

(4)gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und andere medizinische Versorgungsgüter zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen.

(5)COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen, wobei der Staat die Krankengeldunterstützung an Personen gezahlt hat, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten. Normalerweise würde ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt werden, während bei dieser Regelung der Staat die gesamten Kosten trägt.

Lettland hat der Kommission die einschlägigen Informationen übermittelt.

Unter Berücksichtigung der verfügbaren Nachweise schlägt die Kommission dem Rat vor, zur Unterstützung der oben genannten Maßnahmen einen Durchführungsbeschluss zur Gewährung eines finanziellen Beistands für Lettland auf der Grundlage der SURE-Verordnung zu erlassen.

•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich

•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen

2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT

•Rechtsgrundlage

•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)

•Verhältnismäßigkeit

3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNGEN, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNGEN

•Konsultation der Interessenträger

•Folgenabschätzung

4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT

Ergänzend zu den Garantien der Mitgliedstaaten sind zur Gewährleistung der finanziellen Solidität der Regelung weitere Sicherungen eingebaut:

·ein strenges, konservatives Konzept für das Finanzmanagement,

·eine Strukturierung des Darlehensportfolios, die das Konzentrationsrisiko, das Risiko auf Jahressicht und ein übermäßiges Risiko gegenüber einzelnen Mitgliedstaaten begrenzt und durch die gleichzeitig sichergestellt wird, dass den Mitgliedstaaten mit dem höchsten Bedarf ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden können,

·Möglichkeiten für einen Roll-over.

2020/0221 (NLE)

Vorschlag für einen

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES

zur Gewährung einer vorübergehenden Unterstützung gemäß der Verordnung (EU) 2020/672 des Rates für Lettland mit dem Ziel, in der durch den COVID‐19‐Ausbruch bedingten Notlage Arbeitslosigkeitsrisiken zu mindern

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EU) 2020/672 des Rates vom 19. Mai 2020 zur Schaffung eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage (SURE) im Anschluss an den COVID‐19‐Ausbruch 1 , insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1,

auf Vorschlag der Europäischen Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)Am 7. August 2020 hat Lettland die Union um finanziellen Beistand ersucht, um die nationalen Anstrengungen des Landes zur Eindämmung der Auswirkungen des COVID-19-Ausbruchs und dessen sozioökonomischer Folgen für die Beschäftigten zu ergänzen.

(2)Der COVID-19-Ausbruch und die von Lettland getroffenen Sondermaßnahmen, mit denen der Ausbruch und dessen sozioökonomische und gesundheitsbezogene Folgen eingedämmt werden sollen, dürften sich dramatisch auf die öffentlichen Finanzen auswirken. In ihrer Frühjahrsprognose 2020 ging die Kommission für Lettland bis Ende 2020 von einem öffentlichen Defizit und einem gesamtstaatlichen Schuldenstand von 7,3 % bzw. 43,1 % des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Gemäß der Zwischenprognose der Kommission vom Sommer 2020 wird das BIP von Lettland 2020 um 7 % zurückgehen.

(3)Durch den COVID-19-Ausbruch wurde ein erheblicher Teil der Erwerbsbevölkerung Lettlands dazu gezwungen, seine Arbeit ruhen zu lassen. Wie in den Erwägungsgründen 4 bis 7 dargelegt, hat dies in Lettland im Zusammenhang mit nachstehend genannten Maßnahmen zu einem unvermittelten und heftigen Anstieg der öffentlichen Ausgaben geführt: der Regelung zur Entschädigung zwangsbeurlaubter Arbeitnehmer und den damit verbundenen Unterstützungsregelungen – der Vergütung der Ausfallzeiten und den Kinderbonus für Arbeitnehmer –, der Regelung für Lohnzuschüsse für die Exportindustrie, Lohnunterstützungszahlungen für medizinisches Fachpersonal und Beschäftigte in der Kulturwirtschaft sowie den gesundheitsbezogenen Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und COVID-19-bezogenen Krankengeldzahlungen.

(4)Durch die „Verordnung Nr. 179 (angenommen am 31. März 2020) über Regelungen bezüglich der Vergütung der Ausfallzeiten für Selbstständige, die von der Verbreitung von COVID-19 betroffen sind“ sowie die „Verordnung Nr. 165 (angenommen am 26. März 2020) über Regelungen bezüglich der Arbeitgeber, die von der durch COVID-19 verursachten Krise betroffen sind und die Anspruch auf die Vergütung der Ausfallzeiten und die Aufteilung verspäteter Steuerzahlungen in Raten oder deren Aufschub für bis zu drei Jahre haben“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurde eine Regelung zur Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern eingeführt. Die Regelung sieht die Zahlung von Gehältern an beurlaubte Mitarbeiter von Unternehmen des privaten Sektors vor. Je nach Unternehmensgröße deckt sie zwischen 50 % und 75 % der Arbeitnehmergehälter ab, mit einer Obergrenze von 700 EUR pro Arbeitnehmer und Monat. Die Entschädigungsregelung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer geht mit der damit verbundenen Vergütung der Ausfallzeiten und dem Kinderbonus für Arbeitnehmer einher. Basierend auf der „Anordnung Nr. 236 des Ministerkabinetts über die Zuteilung finanzieller Mittel aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, bietet die Regelung für die Vergütung der Ausfallzeiten eine Mindestleistung für beurlaubte Arbeitnehmer oder Selbstständige, die entweder aus Gründen, die nicht mit dem Arbeitnehmer zusammenhängen, keinen Anspruch auf Unterstützung im Rahmen der Entschädigungsregelung für zwangsbeurlaubte Arbeitnehmer haben oder durch sie weniger als 180 EUR erhalten. Die Leistung stellt ein Mindestmaß an Unterstützung sicher, sodass alle Arbeitnehmer oder Selbstständigen eine Leistung von nicht weniger als 180 EUR pro Monat erhalten. Die „Kinderbonus“-Regelung bietet zusätzliche Unterstützung für beurlaubte Arbeitnehmer, die unterhaltsberechtigte Kinder haben. Die Maßnahme kann als ähnliche Maßnahme wie Kurzarbeitsregelungen im Sinne der Verordnung (EU) 2020/672 betrachtet werden, da sie Einkommensbeihilfen für Arbeitnehmer und Selbstständige vorsieht, die dazu beitragen, die Kosten für die Kinderbetreuung zu decken, während die Schulen geschlossen sind; sie ermöglichen somit den Eltern, weiter zu arbeiten, indem eine Gefährdung des Beschäftigungsverhältnisses verhindert wird.

(5)Im „Informationsbericht über Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Krise und zur wirtschaftlichen Erholung“ ist eine Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen festgelegt, die eine speziell auf Tourismus- und die Exportbranchen ausgerichtete Fortsetzung der Regelung für die Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern ist. Die Maßnahme hängt von einem Nachweis des Empfängers ab, dass die Mittel zur Deckung der Lohnkosten verwendet werden.

(6)Die Behörden haben zwei Lohnunterstützungszahlungen für medizinische Fachkräfte und Beschäftigte in der Kulturbranche eingeführt. Basierend auf dem „Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Bedrohungen des Staates und deren Folgen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19“ und dem „Gesetz zur Eindämmung der Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Infektion“ bzw. der „Anordnung Nr. 303 des Ministerkabinetts über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem staatlichen Haushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, bieten die Lohnunterstützungszahlungen Zuschüsse für den Medizinsektor und die Kulturwirtschaft, um die Lohnzahlungen in der Zeit, in der die Arbeitnehmer beurlaubt sind, zu unterstützen. Beide Regelungen sind an die Bedingung geknüpft, dass die Zuschüsse zur Deckung der Lohnkosten verwendet werden.

(7)Schließlich wurden in Lettland auch zwei gesundheitsbezogene Maßnahmen eingeführt: Basierend auf den „Anordnungen Nr. 79, 118 und 220 des Ministerkabinetts über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für Notfälle‘“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, wurden von den Behörden die gesundheitsbezogenen Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung und andere medizinische Versorgungsgüter zur Gewährleistung der Gesundheit und Sicherheit der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, insbesondere der Beschäftigten im Gesundheitswesen, erhöht. Zusätzlich haben die Behörden, basierend auf der „Kabinettsverordnung Nr. 380 vom 9.6.2020 – Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Einrichtungen und Bedürfnisse aufgeführten Institutionen erforderlich sind“, auf die im Ersuchen Lettlands vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen ausbezahlt, wobei der Staat die Krankengeldunterstützung an Personen bezahlte, die aufgrund einer Verpflichtung zur Selbstisolierung oder Selbstquarantäne nicht zur Arbeit gehen konnten. Normalerweise würde ein Teil des Krankengeldes vom Arbeitgeber gezahlt werden, während bei dieser Regelung der Staat die gesamten Kosten trägt.

(8)Lettland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 für ein Ersuchen um finanziellen Beistand festgelegten Bedingungen. Lettland hat der Kommission ausreichende Nachweise dafür vorgelegt, dass die tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben seit dem 1. Februar 2020 um 212 808 280 EUR gestiegen sind aufgrund von erhöhten Ausgaben, die mit der Regelung für die Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern und ähnlichen Unterstützungsregelungen, der Regelung für Lohnzuschüsse für die Exportbranche, für medizinisches Fachpersonal und die Kulturwirtschaft unmittelbar in Verbindung stehen. Dies stellt einen unvermittelten und heftigen Anstieg dar, da ein erheblicher Teil der Unternehmen und der Erwerbstätigen in Lettland von den neuen Maßnahmen erfasst wird. Lettland beabsichtigt, 20 108 280 EUR des erhöhten Ausgabenbetrags aus Eigenmitteln zu finanzieren.

(9)Die Kommission hat Lettland konsultiert und den unvermittelten und heftigen Anstieg der tatsächlichen und geplanten öffentlichen Ausgaben, der unmittelbar auf Kurzarbeitsregelungen und ähnliche Maßnahmen sowie den Rückgriff auf einschlägige gesundheitsbezogene Maßnahmen im Zusammenhang mit dem COVID-19-Ausbruch zurückzuführen ist, auf die im Ersuchen vom 7. August 2020 Bezug genommen wird, gemäß Artikel 6 der Verordnung (EU) 2020/672 überprüft.

(10)Daher sollte Lettland finanzieller Beistand gewährt werden, um das Land bei der Eindämmung der sozioökonomischen Auswirkungen der durch den COVID-19-Ausbruch verursachten gravierenden wirtschaftlichen Störung zu unterstützen.

(11)Dieser Beschluss sollte das Ergebnis etwaiger Verfahren, die möglicherweise wegen einer Beeinträchtigung des Funktionierens des Binnenmarkts eingeleitet werden, insbesondere nach Maßgabe der Artikel 107 und 108 AEUV, unberührt lassen. Er enthebt die Mitgliedstaaten keinesfalls ihrer Pflicht, etwaige staatliche Beihilfen gemäß Artikel 108 AEUV bei der Kommission zu melden.

(12)Lettland sollte die Kommission regelmäßig über die Ausführung der geplanten öffentlichen Ausgaben unterrichten, damit die Kommission beurteilen kann, inwieweit Lettland diese Ausgaben getätigt hat.

(13)Bei dem Beschluss zur Leistung von finanziellem Beistand wurden der bestehende und der erwartete Bedarf Lettlands sowie Anträge auf finanziellen Beistand nach der Verordnung (EU) 2020/672, die von anderen Mitgliedstaaten bereits eingereicht wurden oder noch eingereicht werden, berücksichtigt und die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Solidarität, der Verhältnismäßigkeit und der Transparenz angewendet —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

Lettland erfüllt die in Artikel 3 der Verordnung (EU) 2020/672 festgelegten Bedingungen.

Artikel 2

(1)Die Union stellt Lettland ein Darlehen in Höhe von maximal 192 700 000 EUR zur Verfügung. Die durchschnittliche Laufzeit des Darlehens darf höchstens 15 Jahre betragen.

(2)Der mit diesem Beschluss gewährte finanzielle Beistand ist ab dem ersten Tag nach Inkrafttreten dieses Beschlusses 18 Monate lang verfügbar.

(3)Der finanzielle Beistand der Union wird Lettland von der Kommission in maximal acht Tranchen ausgezahlt. Eine Tranche kann in einer oder mehreren Teilbeträgen ausgezahlt werden. Die Teilbeträge der ersten Tranche können längere Laufzeiten haben als die in Absatz 1 genannte durchschnittliche Höchstlaufzeit. In diesen Fällen werden die Laufzeiten weiterer Tranchen so festgelegt, dass die in Absatz 1 genannte maximale durchschnittliche Laufzeit nach Auszahlung aller Tranchen eingehalten wird.

(4)Die erste Tranche wird vorbehaltlich des Inkrafttretens der Darlehensvereinbarung gemäß Artikel 8 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2020/672 freigegeben.

(5)Lettland trägt die Finanzierungskosten der Union gemäß Artikel 4 der Verordnung (EU) 2020/672 für jede Tranche zuzüglich aller Gebühren, Kosten und Ausgaben der Union, die sich aus der Finanzierung ergeben.

(6)Die Kommission entscheidet über den Umfang und die Freigabe der Tranchen sowie über die Höhe der Teilbeträge.

Artikel 3

Lettland kann folgende Maßnahmen finanzieren:

a)die Regelung für die Entschädigung von zwangsbeurlaubten Arbeitnehmern gemäß der Verordnung Nr. 179 (angenommen am 31. März 2020) über Regelungen bezüglich der Vergütung der Ausfallzeiten für Selbstständige, die von der Verbreitung von COVID-19 betroffen sind, sowie der Verordnung Nr. 165 (angenommen am 26. März 2020) über Regelungen bezüglich der Arbeitgeber, die von der durch COVID-19 verursachten Krise betroffen sind und die Anspruch auf die Vergütung der Ausfallzeiten und die Aufteilung verspäteter Steuerzahlungen in Raten oder deren Aufschub für bis zu drei Jahre haben;

b)die Vergütung der Ausfallzeiten gemäß der „Anordnung Nr. 236 des Ministerkabinetts über die Zuteilung finanzieller Mittel aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘“;

c)den Kinderbonus für Arbeitnehmer gemäß der „Anordnung Nr. 178 des Ministerkabinetts über die Zuteilung finanzieller Mittel aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘“;

d)die Regelung für Lohnzuschüsse für Tourismus- und Exportbranchen gemäß dem Informationsbericht über Maßnahmen zur Überwindung der Covid-19-Krise und zur wirtschaftlichen Erholung;

e)Lohnunterstützungszahlungen an medizinische Fachkräfte und die Kulturbranche gemäß dem Gesetz über Maßnahmen zur Vorbeugung und Eindämmung von Bedrohungen des Staates und deren Folgen aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 und des Gesetzes zur Eindämmung der Folgen der Ausbreitung der COVID-19-Infektion sowie der „Anordnung Nr. 303 des Ministerkabinetts über die Zuweisung von Finanzmitteln aus dem staatlichen Haushaltsprogramm ‚Notfallfonds‘“;

f)gesundheitsbezogene Ausgaben für persönliche Schutzausrüstung gemäß der „Anordnungen Nr. 79, 118 und 220 des Ministerkabinetts über die Zuteilung finanzieller Mittel aus dem Staatshaushaltsprogramm ‚Mittel für nationale Notfälle‘“;

g)COVID-19-bezogene Krankengeldzahlungen gemäß der „Anordnung Nr. 380 des Ministerkabinetts über Vorschriften über die Mittel zur Gewährleistung der epidemiologischen Sicherheit, die für die in der Liste der vorrangigen Institutionen und Bedürfnisse aufgeführten Einrichtungen erforderlich sind“ vom 9.6.2020.

Artikel 4

Lettland informiert die Kommission bis zum [DATUM: sechs Monate nach dem Datum der Veröffentlichung dieses Beschlusses] und anschließend alle sechs Monate nach der Durchführung der geplanten öffentlichen Ausgaben so lange, bis die geplanten öffentlichen Ausgaben vollständig getätigt wurden.

Artikel 5

Diese Entscheidung ist an die Republik Lettland gerichtet.

Artikel 6

Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

Geschehen zu Brüssel am […]

(1)    ABl. L 159 vom 20.5.2020, S. 1.