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11.8.2023 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
C 283/129 |
P9_TA(2023)0041
Vereinbarung EU-Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15. Februar 2023 zu dem Entwurf eines Beschlusses des Rates über den Abschluss der Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden (12895/2022 — C9-0369/2022 — 2022/0301(NLE))
(Zustimmung)
(2023/C 283/24)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Entwurf eines Beschlusses des Rates (12895/2022), |
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unter Hinweis auf den Entwurf einer Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Republik Nordmazedonien über operative Tätigkeiten, die von der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache in der Republik Nordmazedonien durchgeführt werden (12896/2022), |
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unter Hinweis auf das vom Rat gemäß Artikel 77 Absatz 2 Buchstaben b und d, Artikel 79 Absatz 2 Buchstabe c und Artikel 218 Absatz 6 Unterabsatz 2 Buchstabe a des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union unterbreitete Ersuchen um Zustimmung (C9-0369/2022), |
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gestützt auf Artikel 105 Absätze 1 und 4 und Artikel 114 Absatz 7 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Empfehlung des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (A9-0027/2023), |
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1. |
gibt seine Zustimmung zu dem Abschluss der Vereinbarung; |
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2. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den Regierungen und Parlamenten der Mitgliedstaaten und der Republik Nordmazedonien zu übermitteln. |