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RICHTLINIE DES RATES

vom 19 . Juni 1978

zur Anpassung der Richtlinie 73/362/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse an den technischen Fortschritt

( 78/629/EWG )

DER RAT DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ,

auf Vorschlag der Kommission ,

gestützt auf die Richtlinie 71/316/EWG des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren ( 1 ) , in der Fassung der Beitrittsakte , insbesondere auf die Artikel 17 , 18 und 19 ,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Seit der Ausarbeitung und Genehmigung der Richtlinie 73/362/EWG des Rates vom 19 . November 1973 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über verkörperte Längenmasse ( 2 ) sind neue verkörperte Längenmasse entwickelt worden ; die Richtlinie ist daher zur Angleichung an den technischen Fortschritt zu ändern .

Die Kommission hat am 19 . Januar 1978 dem Ausschuß für die Anpassung der Richtlinien über die Beseitigung der technischen Handelshemmnisse bei Meßgeräten an den technischen Fortschritt einen Änderungsvorschlag vorgelegt . Da keine Stellungnahme ergangen ist , hat die Kommission gemäß dem Verfahren des Artikels 19 Absatz 3 Buchstabe b ) der Richtlinie 71/316/EWG dem Rat die zu treffenden Maßnahmen vorgeschlagen -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Im Anhang zur Richtlinie 73/362/EWG wird der Wortlaut der Nummern 3.6 , 4.1 , 5.1 , 6.3 , 7.1 , 7.2 , 7.3 , 8 , 9.1 , 9.2 , 9.4 und 9.5 nach Maßgabe des Anhangs geändert .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten erlassen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften , um dieser Richtlinie so nachzukommen , daß diese Vorschriften ein Jahr nach Bekanntgabe der Richtlinie in Kraft treten . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit , die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet .

Geschehen zu Luxemburg am 19 . Juni 1978 .

Im Namen des Rates

Der Präsident

P . DALSAGER

( 1 ) ABl . Nr . L 202 vom 6 . 9 . 1971 , S . 1 .

( 2 ) ABl . Nr . L 335 vom 5 . 12 . 1973 , S . 56 .

ANHANG

3.6 . Meßbänder müssen so beschaffen sein , daß die Kanten des Bandes , wenn dieses auf einer Ebene ausgespannt ist , praktisch geradlinig und parallel sind .

4.1 . Längenmasse müssen über ihre Nennlänge Einteilungsmarken und Bezifferungen tragen , die deutlich , gleichmässig , dauerhaft und in der Weise auszuführen sind , daß eine sichere , einfache und eindeutige Ablesung möglich ist . Einige nicht bezifferte Einteilungsmarken , und zwar höchstens die Anzahl an Marken , die zwischen zwei auf dem Längenmaß aufeinanderfolgenden bezifferten Einteilungsmarken enthalten ist , können jedoch über die Endbegrenzungsmarke hinausgehen .

5.1 . Die Nennlänge der Längenmasse muß einen der nachstehenden Werte haben : 0,5 - 1 - 1,5 - 2 - 3 - 4 - 5 - 6 - 7 - 8 - 9 m oder ein ganzes Vielfaches von 5 m .

6.3 . Alle diese Aufschriften sind in sichtbarer und lesbarer Weise am Anfang des Längenmasses anzubringen .

Einige Aufschriften können nach Genehmigung durch die zuständige einzelstaatliche Stelle auf einem fest mit diesem Gerät verbundenen Teil angebracht werden . In diesem Fall sind die Stellen dieser Aufschriften in dem EWG-Bauartzulassungsschein anzugeben .

Reicht die Breite des Längenmasses nicht aus , um das EWG-Bauartzulassungszeichen lesbar anzubringen , kann dieses Zeichen in Abweichung von den Vorschriften der Nummer 3.1 des Anhangs I der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren und in Übereinstimmung mit Nummer 3.5 dieses Anhangs in Form folgender Zeichen in der angegebenen Reihenfolge angebracht werden :

- der stilisierte Buchstabe e ,

- das Kennzeichen des Mitgliedstaats , der die EWG-Bauartzulassung gewährt hat ,

- die beiden letzten Ziffern des EWG-Bauartzulassungsjahres ,

- die Kennummer der EWG-Bauartzulassung ( z . B . E F 75 5345 ) .

7 . FEHLERGRENZEN

7.1 . Die in dieser Richtlinie definierten Längenmasse werden entsprechend ihrer Genauigkeit in drei Klassen mit den Kennzahlen I , II und III eingeteilt .

Für die EWG-Ersteichung der Längenmasse werden die Plus-Minus-Fehlergrenzen

a ) für die Nennlänge sowie

b ) für jeden anderen Abstand zwischen zwei beliebigen nicht aufeinanderfolgenden Einteilungsmarken

unter Zugrundelegung der gemessenen Länge durch die Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt , wobei

- L die auf einen ganzzahligen Wert aufgerundete Grösse der zu messenden Länge in Metern ist ,

- a und b Koeffizienten sind , die für jede Genauigkeitsklasse in nachstehender Tabelle festgelegt sind :

Genauigkeitsklasse * a * b *

I * 0,1 * 0,1 *

II * 0,3 * 0,2 *

III * 0,6 * 0,4 *

7.2 .

7.2.1 . Die Plus-Minus-Fehlergrenze für Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm ist für jede Genauigkeitsklasse in der nachstehenden Tabelle festgelegt :

Länge i des Teilungsschrittes * Fehlergrenze in mm für die jeweilige Genauigkeitsklasse *

* I * II * III *

i * 1 mm * 0,1 * 0,2 * 0,3 *

1 mm < i * 1 cm * 0,2 * 0,4 * 0,6 *

Für Teilungsschritte mit einer Länge i > 1 cm ist die Fehlergrenze durch die Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt , wobei die Werte der Koeffizienten a und b die gleichen sind wie unter Nummer 7.1 und L die auf einen ganzzahligen Wert aufgerundete Grösse der zu messenden Länge in Metern ist .

7.2.2 . Die höchstzulässige Abweichung zweier aufeinanderfolgender Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm ist für jede Genauigkeitsklasse in der nachstehenden Tabelle festgelegt :

Länge i des Teilungsschrittes * Hoechstzulässige Abweichung in mm für die jeweilige Genauigkeitsklasse *

* I * II * III *

i * 1 mm * 0,1 * 0,2 * 0,3 *

1 mm < i * 1 cm * 0,2 * 0,4 * 0,6 *

Die höchstzulässige Abweichung zweier aufeinanderfolgender Teilungsschritte mit einer Länge i * 1 cm wird gemäß der in Nummer 7.2.1 definierten Formel ( a + bL ) mm ausgedrückt .

7.3 . Bei Endmassen und Strich-Endmassen wird die Plus-Minus-Fehlergrenze , bezogen auf die Länge des letzten Teilungsschrittes , der durch eine Fläche des Längenmasses begrenzt ist , um folgende Werte erhöht :

- 0,1 mm bei Längenmassen der Klasse I ,

- 0,2 mm bei Längenmassen der Klasse II ,

- 0,3 mm bei Längenmassen der Klasse III .

Die Vorschriften der Nummern 7.1 und 7.2.2 sind jedoch nicht anzuwenden ,

- wenn eine der beiden nicht aufeinanderfolgenden Einteilungsmarken gemäß Nummer 7.1 Buchstabe b ) durch eine Fläche gebildet wird und

- wenn einer der beiden aufeinanderfolgenden Teilungsschritte gemäß Nummer 7.2.2 ein Teilungsschritt ist , der durch eine Fläche des Längenmasses begrenzt wird .

8 . EICHZEICHEN

Längenmasse müssen so beschaffen sein , daß die Eichzeichen , die in der Richtlinie des Rates vom 26 . Juli 1971 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend gemeinsame Vorschriften über Meßgeräte sowie über Meß - und Prüfverfahren vorgeschrieben sind , angebracht werden können . Hierfür ist eine freie Stelle am Anfang des Längenmasses auf dem Maß selbst oder auf einem untrennbar damit , verbundenen Zusatzgerät vorzusehen .

9.1 . Meßbänder aus Glasfaser und Kunststoff als Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse

Nennläng zwischen 0,5 und 100 m .

Die Zugkraft in der Grössenordnung von 20 N ist auf dem Längenmaß anzugeben .

Die freien Enden von Endmassen oder Strich-Endmassen müssen mit verschleißfesten Beschlägen versehen sein .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I , II oder III .

9.2 . Starre oder halbstarre Längenmasse aus einem Stück , aus Metall oder anderen Werkstoffen

Nennlänge zwischen 0,5 und 5 m .

Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen , von 20 * C abweichen .

Diese Masse umfassen auch die zur Feststellung des Flüssigkeitsstandes verwendeten Peilstäbe .

Die Enden von Peilstäben sind mit einem stoß - und verschleißfesten Fuß oder Beschlag zu versehen ; sie dürfen bei etwaigen Stössen keine Funken erzeugen .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .

9.4 . Stahlmeßbänder

9.4.1 . Endmasse , Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder .

Nennlänge zwischen 0,5 und 10 m ; Meßbänder mit einer Nennlänge zwischen 5 und 10 m müssen gewölbt sein .

Diese Längenmasse können in einem Gehäuse untergebracht sein , von dem insbesondere für die Emittlung von Innenmassen ein Aussenmaß des Gehäuses in der Meßlänge enthalten sein kann .

Das freie Ende dieser Längenmasse ist mit einem Haken oder einem festen oder verschiebbaren Anschlag zu versehen .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .

9.4.2 . Endmasse oder Strichmasse für die Übertragungsmessung von Längen , die über die Nennlänge des Masses hinausgehen .

Nennlänge : 5 , 10 , 20 , 50 , 100 oder 200 Meter .

Die Zugkraft in der Grössenordnung von 50 N ist auf dem Längenmaß anzugeben .

Diese Längenmasse sind an beiden Enden mit Handgriffen oder Ringen zu versehen . Liegen die Handgriffe innerhalb der Nennlänge , so müssen sie so konstruiert se * , daß durch ihre gelenkige Verbindung keine Messunsicherheit entsteht .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .

9.4.3 . Strichmasse oder Strich-Endmasse als Rollmeßbänder , die nicht für Übertragungsmessungen bestimmt sind .

Nennlänge zwischen 5 und 200 Metern .

Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .

Die Zugkraft in der Grössenordnung von 50 N ist auf einem Längenmaß anzugeben .

Das freie Ende muß einen Handgriff , einen Ring oder einen Haken tragen , der nicht innerhalb der Nennlänge liegt .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .

9.5 . Strich-Endmasse aus Metall mit Spanngewicht zum Peilen von Flüssigkeitshöhen

Nennlänge zwischen 5 und 50 Metern .

Die Bezugstemperatur kann in bestimmten Fällen von 20 * C abweichen .

Die Zugkraft , die ausreicht , um dem Band die richtige Spannung zu verleihen , ist auf dem Längenmaß anzugeben .

Sie wird mit einem Spanngewicht , dessen Masse anzugeben ist , auf das Meßband ausgeuebt .

Die Begrenzungsmarke am Anfang der Skala ist durch die Grundfläche eines Spanngewichts geeigneter Form gegeben , das aus einem Werkstoff besteht , der bei etwaigen Stössen keine Funken erzeugt .

Das Spanngewicht ist am Meßband fest oder in der Weise abnehmbar zu befestigen , daß durch die Befestigung oder die gelenkige Verbindung keine Messunsicherheit entstehen kann .

Die Stricheinteilung erfolgt nach Millimetern über die ganze Bandlänge und erstreckt sich bis über eine ebene Seitenfläche des Spanngewichts .

Das andere Ende des Masses kann mit einer Aufrollvorrichtung versehen sein .

Diese Längenmasse gehören zur Genauigkeitsklasse I oder II .

Der grösste zulässige Fehler bei dem gesamten in Gebrauchsstellung befindlichen Gerät mit dem Spanngewicht ist jedoch in keinem Fall kleiner als 0,6 mm .