16.11.2018   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 288/10

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1732 DER KOMMISSION

vom 30. Oktober 2018

zur Gründung des Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS)

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2018) 7011)

(Nur der dänische, der deutsche, der griechische, der englische, der französische, der italienische, der niederländische, der portugiesische und der slowenische Text sind verbindlich)

(Text von Bedeutung für den EWR)

DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION —

gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates vom 25. Juni 2009 über den gemeinschaftlichen Rechtsrahmen für ein Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) (1), insbesondere auf Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Belgien, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Portugal, Slowenien und das Vereinigte Königreich haben bei der Kommission die Gründung des Europäischen Plattenbeobachtungssystems — Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS) beantragt. Griechenland, Island und die Schweiz haben ihren Beschluss bekannt gegeben, sich zunächst als Beobachter am ERIC EPOS zu beteiligen. Sie sind übereingekommen, dass das ERIC EPOS seinen Sitz in Italien haben wird.

(2)

Da das Vereinigte Königreich am 29. März 2017 mitgeteilt hat, dass es aus der Europäischen Union auszutreten beabsichtigt, finden die Verträge gemäß Artikel 50 des Vertrags über die Europäische Union ab dem Tag des Inkrafttretens des Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Mitteilung der Austrittsabsicht keine Anwendung mehr, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem Vereinigten Königreich, diese Frist zu verlängern. Infolgedessen und unbeschadet jeglicher Bestimmungen des Austrittsabkommens wird das Vereinigte Königreich für die Zwecke dieses Durchführungsbeschlusses nach dem Zeitpunkt des Austritts als Drittstaat im Sinne von Artikel 2 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 betrachtet.

(3)

Die Verordnung (EG) Nr. 723/2009 wurde durch den Beschluss Nr. 72/2015 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses in das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (2) übernommen.

(4)

Die Kommission hat den Gründungsantrag nach Artikel 5 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 geprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass die Anforderungen der Verordnung erfüllt sind.

(5)

Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des gemäß Artikel 20 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 eingesetzten Ausschusses —

HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:

Artikel 1

1.   Das Europäische System zur Beobachtung der Festen Erde wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC EPOS) gegründet.

2.   Die wesentlichen Elemente der Satzung des ERIC EPOS sind im Anhang beigefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an das Königreich Belgien, das Königreich Dänemark, die Hellenische Republik, die Französische Republik, Island, die Italienische Republik, das Königreich der Niederlande, das Königreich Norwegen, die Portugiesische Republik, die Schweizerische Eidgenossenschaft, die Republik Slowenien und das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.

Brüssel, den 30. Oktober 2018

Für die Kommission

Carlos MOEDAS

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 206 vom 8.8.2009, S. 1.

(2)  Beschluss des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Nr. 72/2015 vom 20. März 2015 zur Änderung von Protokoll 31 zum EWR-Abkommen über die Zusammenarbeit in bestimmten Bereichen außerhalb der vier Freiheiten [2016/755] (ABl. L 129 vom 19.5.2016, S. 85).

ANHANG

WESENTLICHE TEILE DER SATZUNG DES ERIC EPOS

Bei den folgenden Artikeln und Artikelabsätzen handelt es sich um die wesentlichen Teile der Satzung des ERIC EPOS nach Artikel 6 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 des Rates.

1.   Aufgaben und Tätigkeiten

(Artikel 3 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Hauptaufgabe des ERIC EPOS ist die Einrichtung und der Betrieb des dezentralen Europäischen Systems zur Beobachtung der Festen Erde und die Schaffung eines wirksamen Governance-Rahmens, um die Integration und Koordinierung der thematischen Basisdienste (Thematic Core Services — TCS) voranzubringen sowie die Governance für die integrierten Basisdienste (Integrated Core Services — ICS) aufzubauen und zu gewährleisten.

2.

 Das ERIC EPOS führt folgende Tätigkeiten durch:

a)

Bereitstellung von TCS für die verschiedenen Gemeinschaften, die zu EPOS beitragen;

b)

Gewährleistung der Koordinierung der TCS innerhalb des ERIC EPOS, einschließlich rechtlicher, Governance-bezogener und finanzieller Aspekte, und technische Anbindung an die ICS;

c)

Entwicklung der ICS, um Interoperabilität, Datenverwaltung und Zugang zu Diensten zu gewährleisten;

d)

Harmonisierung der Umsetzung des EPOS mit den nationalen Prioritäten und Strategien;

e)

Integration des EPOS in die weltweite Wissenschaftsgemeinschaft zur Verbesserung der EPOS-Dienste;

f)

Gewährleistung der umfassenden Nutzung der Leistungen der neuen Forschungsinfrastruktur;

g)

Förderung von Schulung, Öffentlichkeitsarbeit und internationaler Zusammenarbeit;

h)

Teilnahme an EU-finanzierten Projekten;

i)

alle weiteren, damit verbundenen und für die Aufgabenerfüllung notwendigen Maßnahmen.

3.

 Das ERIC EPOS verfolgt seine Hauptaufgabe auf nicht wirtschaftlicher Grundlage. Das ERIC EPOS kann begrenzte wirtschaftliche Tätigkeiten durchführen, sofern diese in engem Zusammenhang mit seiner Hauptaufgabe stehen und deren Erfüllung nicht gefährden.

4.

 Das ERIC EPOS verbucht die Kosten und Einnahmen seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten getrennt; es bietet diese Tätigkeiten zu Marktpreisen an oder, wenn sich diese nicht feststellen lassen, zu Vollkosten plus einer angemessenen Marge. Für diese Tätigkeiten gelten keine Steuerbefreiungen.

2.   Satzungsmäßiger Sitz des ERIC EPOS

(Artikel 2 Absatz 3 der Satzung des ERIC EPOS)

Das ERIC EPOS hat seinen satzungsmäßigen Sitz in Rom, Italien.

3.   Bezeichnung

(Artikel 2 Absatz 1 der Satzung des ERIC EPOS)

Das Europäische System zur Beobachtung der Festen Erde wird als Konsortium für eine europäische Forschungsinfrastruktur (ERIC) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 723/2009 gegründet und nachstehend als „ERIC EPOS“ bezeichnet.

4.   Laufzeit

(Artikel 26 der Satzung des ERIC EPOS)

Das ERIC EPOS wird zunächst für einen Zeitraum von zwanzig Jahren gegründet. Diese Frist kann durch einen von der Generalversammlung mit Zweidrittelmehrheit gefassten Beschluss verlängert werden.

5.   Auflösung

(Artikel 27 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Die Auflösung des ERIC EPOS erfolgt auf Beschluss der Generalversammlung gemäß Artikel 10 der Satzung.

2.

 Das ERIC EPOS teilt der Europäischen Kommission den Beschluss über die Auflösung des ERIC EPOS unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zehn Tagen nach seiner Annahme mit.

3.

 Vermögenswerte, die nach Begleichung aller Schulden des ERIC EPOS verbleiben, werden unter den Mitgliedern im Verhältnis ihres aufsummierten Jahresbeitrags zum ERIC EPOS gemäß Artikel 9 der Satzung aufgeteilt.

4.

 Unverzüglich nach Abschluss des Auflösungsverfahrens, jedenfalls aber innerhalb von zehn Tagen nach seinem Abschluss, unterrichtet das ERIC EPOS die Kommission hiervon.

5.

 Die Existenz des ERIC EPOS endet an dem Tag, an dem die Europäische Kommission die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.

6.   Haftung

(Artikel 18 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Das ERIC EPOS haftet für seine Schulden.

2.

 Die Mitglieder haften nicht gesamtschuldnerisch für die Schulden des ERIC EPOS. Die finanzielle Haftung der Mitglieder und ständigen Beobachter für die Schulden des ERIC EPOS beschränkt sich auf ihren jeweiligen gemäß Artikel 9 der Satzung geleisteten Beitrag zu dem ERIC EPOS.

3.

 Das ERIC EPOS schließt geeignete Versicherungen zur Deckung der mit seinem Aufbau und Betrieb verbundenen Risiken ab.

7.   Zugang

(Artikel 19 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Das ERIC EPOS orientiert sich bei seiner Politik für den Datenzugang an den Verfahren, die sich für öffentliche Daten international bewährt haben — etwa an solchen, die von der Europäischen Union festgelegt wurden —, und erkennt die Rechte der Eigentümer der Daten an.

2.

 Das ERIC EPOS soll die Forschung erleichtern und in der Regel nach den FAIR-Grundsätzen den offenen Zugang zu Forschungsdaten, Datenprodukten, Dienstleistungen und Software sowie Forschungseinrichtungen fördern.

3.

 Bestehen Unterschiede bei den Vorschriften für den Datenaustausch und dem physischen Zugang, fördert das ERIC EPOS eine Kultur der Offenheit und des Austauschs innerhalb der öffentlichen Forschungsgemeinschaften sowie zwischen Mitgliedern, Beobachtern und darüber hinaus. Der Zugang erfolgt auf der Grundlage der Grundsätze des offenen Zugangs nach den Kriterien, Verfahren und Modalitäten, die in den Durchführungsbestimmungen des ERIC EPOS festgelegt sind.

4.

 Die Verfahren und Bewertungskriterien werden auf der Website des ERIC EPOS öffentlich zugänglich gemacht.

8.   Wissenschaftliche Bewertung

(Artikel 20 der Satzung des ERIC EPOS)

Die Tätigkeiten des ERIC EPOS werden alle fünf Jahre von einem unabhängigen Gremium aus internationalen externen Gutachtern ersten Ranges bewertet, die von der Generalversammlung ernannt werden und an diese berichten; das Gremium nimmt eine wissenschaftliche Bewertung der Tätigkeiten des ERIC EPOS vor.

9.   Verbreitung

(Artikel 21 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Das ERIC EPOS ermutigt Forscher, ihre Forschungsergebnisse auch über das ERIC EPOS öffentlich zugänglich zu machen.

2.

 Das ERIC EPOS nutzt mehrere Kanäle, um die Zielgruppen zu erreichen, darunter Webportale, Newsletter, Workshops, Teilnahme an Konferenzen, Artikel in Zeitschriften und Nachrichtenmedien.

10.   Rechte des geistigen Eigentums

(Artikel 22 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Der Begriff „geistiges Eigentum“ wird im Sinne des Artikels 2 des Stockholmer Übereinkommens vom 14. Juli 1967 zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum verwendet.

2.

 Die Rechte des geistigen Eigentums an Daten des ERIC EPOS und sonstigen Kenntnissen, die im Rahmen der Tätigkeiten des ERIC EPOS gewonnen und weiterentwickelt werden, sind Eigentum der Einrichtung(en) oder der Person(en), die sie hervorgebracht hat/haben.

3.

 Der Austausch von geistigem Eigentum zwischen Mitgliedern oder vertretenden Einrichtungen und dessen Integration unterliegen den von der Generalversammlung genehmigten Durchführungsbestimmungen. Die Durchführungsbestimmungen umfassen auch Bestimmungen über die Vertraulichkeit der ausgetauschten Daten.

4.

 Geistiges Eigentum, das aufgrund von Tätigkeiten entsteht, die ausschließlich durch das ERIC EPOS finanziert werden, ist Eigentum des ERIC EPOS.

5.

 Das ERIC EPOS hält die geltenden Vorschriften für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre ein.

11.   Beschäftigung

(Artikel 23 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Die Beschäftigungspolitik des ERIC EPOS unterliegt den Rechtsvorschriften des Landes, in dem das Personal beschäftigt ist und seine Tätigkeiten gewöhnlich ausführt.

2.

 Die Auswahlverfahren, die Einstellung und die Beschäftigung in Bezug auf Stellen beim ERIC EPOS unterliegen den Grundsätzen der Transparenz, der Diskriminierungsfreiheit und der Chancengleichheit. Alle freien Stellen beim ERIC EPOS werden öffentlich ausgeschrieben.

12.   Beschaffung

(Artikel 24 der Satzung des ERIC EPOS)

1.

 Das ERIC EPOS behandelt potenzielle Auftragnehmer und Bieter in gleicher und nichtdiskriminierender Weise. Die Beschaffung des ERIC EPOS beruht auf den Grundsätzen der Transparenz, der Nichtdiskriminierung und des Wettbewerbs. Detaillierte Bestimmungen über die Beschaffungsverfahren und -kriterien werden in den Durchführungsbestimmungen festgelegt.

2.

 Bei der Beschaffung im Zusammenhang mit den Tätigkeiten des ERIC EPOS schenken die Mitglieder und Beobachter den von den einschlägigen Gremien festgelegten Erfordernissen, technischen Anforderungen und Spezifikationen des ERIC EPOS gebührend Beachtung.