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Amtsblatt
der Europäischen Union

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Reihe C


C/2026/5780

30.10.2026

Bekanntmachung der Einleitung einer Schutzmaßnahmenuntersuchung betreffend die Einfuhren bestimmter neuer Hybridfahrzeuge für die Personenbeförderung

(C/2026/5780)

Aus den der Europäischen Kommission (im Folgenden „Kommission“) vorliegenden Informationen geht hervor, dass in letzter Zeit ein erheblicher Anstieg der Einfuhren bestimmter neuer Hybridfahrzeuge für die Personenbeförderung erfolgt ist. Aufgrund dieser Einfuhrtrends scheinen Schutzmaßnahmen erforderlich zu sein. Die Kommission hat daher beschlossen, nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates (1) und nach Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 (2) des Europäischen Parlaments und des Rates von Amts wegen eine Schutzmaßnahmenuntersuchung einzuleiten.

1.   UNTERSUCHTE WARE

Diese Untersuchung betrifft bestimmte neue Hybridfahrzeuge, die hauptsächlich für die Beförderung von neun oder weniger Personen einschließlich des Fahrers bestimmt sind, und mit einem Kolbenverbrennungsmotor und [einem oder mehreren] Elektromotor[en] angetrieben werden (unabhängig von der Anzahl der in Bewegung gesetzten Räder), unabhängig davon, ob sie durch Anstecken an externe elektrische Energiequellen aufgeladen werden können oder nicht, und die derzeit in die KN-Codes ex 8703 40 10 , ex 8703 50 00 , ex 8703 60 10 und ex 8703 70 00 (TARIC-Code 8703 40 10 10, 8703 40 10 90, 8703 50 00 10, 8703 60 10 10, 8703 60 10 90, 8703 70 00 10) eingereiht werden.

Fahrzeuge mit einer elektrischen Energiequelle, die nur für andere Funktionen als für den Antrieb genutzt wird, Fahrzeuge der Klasse L gemäß der Verordnung (EU) Nr. 168/2013 und Krafträder sind von der Untersuchung ausgenommen.

2.   ANSTIEG DER EINFUHREN UND GEFAHR EINER SCHÄDIGUNG

Die Analyse der verfügbaren Informationen zeigt, dass die Gesamteinfuhren der betroffenen Ware von 957 965 Stück im Jahr 2023 auf 1 423 691 Stück im Zeitraum vom 1. Juli 2025 bis zum 30. Juni 2026 gestiegen sind. Anders gesagt nahmen die Einfuhren der betroffenen Ware in diesem Zeitraum um 49 % zu. Der Anstieg der Einfuhren scheint auf unvorhergesehene Entwicklungen wie die rasch wachsende Produktion in Drittländern und die Abschottung der Märkte infolge der in den letzten Jahren von einer Reihe von Drittländern eingeführten handelsbeschränkenden Maßnahmen zurückzuführen zu sein, die die Union zu einem attraktiven Ausfuhrziel machen, woraus sich auch das Risiko eines weiteren Anstiegs der Einfuhren auf den Unionsmarkt ergibt.

Außerdem gibt es auf der Grundlage der in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten wirtschaftlichen Indikatoren ausreichende Beweise dafür, dass die Mengen dieser Einfuhren die Gefahr einer erheblichen allgemeinen Verschlechterung der Lage des Wirtschaftszweigs der Union bergen. Aus diesen Nachweisen geht insbesondere hervor, dass sich die Einfuhren der betroffenen Ware in jüngster Zeit unter anderem negativ auf den Marktanteil der Unionshersteller und auf die Rentabilität ausgewirkt haben. Darüber hinaus gelangen die Einfuhren zu Preisen auf den Markt, die erheblich unter den Preisen der Unionshersteller liegen. Des Weiteren beschleunigt sich der Anstieg bei den Niedrigpreiseinfuhren, und die Lagerbestände nehmen derzeit zu. Durch einen weiteren massiven Anstieg bei den Niedrigpreiseinfuhren dürfte es bei den Unionsherstellern in naher Zukunft zu einer bedeutenden Schädigung kommen.

3.   VERFAHREN

Die Kommission kam nach der Unterrichtung der Mitgliedstaaten zu dem Schluss, dass genügend Beweise vorliegen, die die Einleitung einer Untersuchung rechtfertigen, und leitet daher nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 von Amts wegen eine Untersuchung ein.

Bei der Untersuchung wird ermittelt, ob die betroffene Ware infolge unvorhergesehener Entwicklungen in derart erhöhten Mengen und/oder unter derartigen Bedingungen in die Union eingeführt wird, dass den Unionsherstellern eine bedeutende Schädigung entsteht oder zu entstehen droht.

3.1.   Verfahren zur Feststellung einer Schädigung und zur Untersuchung der Unionshersteller

Die Feststellung einer bedeutenden Schädigung oder einer drohenden bedeutenden Schädigung der Unionshersteller umfasst insbesondere die in Artikel 9 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 6 der Verordnung (EU) 2015/755 aufgeführten Faktoren.

Zwecks Feststellung, ob der Wirtschaftszweig der Union geschädigt wird oder bei ihm die Gefahr einer bedeutenden Schädigung besteht, werden die Unionshersteller der untersuchten Ware gebeten, bei der Untersuchung der Kommission mitzuarbeiten.

Für die Zwecke dieser Untersuchung können interessierte Parteien Anonymität beantragen.

3.2.   Schriftliche Beiträge, beantwortete Fragebogen und Schriftwechsel

Um die für die Untersuchung benötigten Informationen einzuholen, wird die Kommission die Fragebogenantworten von Herstellern, Herstellerverbänden, Einführern und Händlern in der Union einholen. Die Fragebogen werden am Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung auf der Website der Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit veröffentlicht (https://tron.trade.ec.europa.eu/investigations/ongoing). Die ausgefüllten Fragebogen müssen innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung bei der Kommission eingehen.

Alle interessierten Parteien, einschließlich der ausführenden Hersteller, der Einführer und Händler der betroffenen Ware sowie deren Verbänden und Vertreter von Drittländern werden aufgefordert, ihren Standpunkt unter Vorlage von Informationen und sachdienlichen Nachweisen schriftlich darzulegen. Schriftliche Stellungnahmen in einem frei gewählten Format sollten innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union übermittelt werden.

Interessierte Parteien können sich umgehend, spätestens jedoch 15 Tage nach Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union vorzugsweise per E-Mail als solche bei der Kommission melden.

Stellungnahmen und Informationen, die nach Ablauf der genannten Fristen eingereicht werden, können unberücksichtigt bleiben.

3.3.   Hinweise für schriftliche Beiträge, für die Übermittlung ausgefüllter Fragebogen und für den Schriftwechsel

Der Kommission für die Zwecke von Handelsschutzuntersuchungen vorgelegte Angaben müssen frei von Urheberrechten sein. Bevor interessierte Parteien der Kommission Angaben und/oder Daten vorlegen, für die Urheberrechte Dritter gelten, müssen sie vom Urheberrechtsinhaber eine spezifische Genehmigung einholen, die es der Kommission ausdrücklich gestattet, a) die Angaben und Daten für die Zwecke dieses Handelsschutzverfahrens zu verwenden und b) den interessierten Parteien dieser Untersuchung die Angaben und/oder Daten so vorzulegen, dass sie ihre Verteidigungsrechte wahrnehmen können.

Interessierte Parteien können beantragen, dass ihre Identität nicht offengelegt wird. Anonymität wird gewährt, wenn der Antrag eine entsprechende Begründung enthält.

Alle von interessierten Parteien übermittelten schriftlichen Beiträge, die vertraulich behandelt werden sollen, müssen den Vermerk „Sensitive“ (3) (zur vertraulichen Behandlung) tragen; dies gilt auch für entsprechende mit dieser Bekanntmachung angeforderte Informationen, ausgefüllte Fragebogen und sonstige Schreiben. Parteien, die im Laufe der Untersuchung Informationen vorlegen, werden gebeten, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung zu begründen.

Parteien, die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ übermitteln, müssen nach Artikel 8 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/755 eine nichtvertrauliche Zusammenfassung vorlegen, die den Vermerk „For inspection by interested parties“ (zur Einsichtnahme durch interessierte Parteien) trägt. Diese Zusammenfassung sollte so ausführlich sein, dass sie ein angemessenes Verständnis des wesentlichen Inhalts der vertraulichen Informationen ermöglicht, und muss bei der Kommission zur selben Zeit wie die Informationen mit dem Vermerk „Sensitive“ eingehen.

Kann eine Partei, die vertrauliche Informationen vorlegt, ihren Antrag auf vertrauliche Behandlung nicht triftig begründen oder legt sie keine nichtvertrauliche Zusammenfassung der Informationen im vorgeschriebenen Format und in der vorgeschriebenen Qualität vor, so kann die Kommission solche Informationen unberücksichtigt lassen, sofern nicht anhand geeigneter Quellen in zufriedenstellender Weise nachgewiesen wird, dass die Informationen richtig sind.

Interessierte Parteien werden gebeten, alle Beiträge und Anträge, darunter auch gescannte Vollmachten, über TRON.tdi (https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/TDI) zu übermitteln. Mit der Verwendung von TRON.tdi oder E-Mail erklären sich die interessierten Parteien mit den Regeln für die elektronische Übermittlung von Unterlagen im Leitfaden zum „SCHRIFTWECHSEL MIT DER EUROPÄISCHEN KOMMISSION BEI HANDELSSCHUTZUNTERSUCHUNGEN“ einverstanden, der auf der Website der Generaldirektion Handel veröffentlicht ist: https://europa.eu/!7tHpY3. Die interessierten Parteien müssen ihren Namen sowie ihre Anschrift, Telefonnummer und eine gültige E-Mail-Adresse angeben und sollten sicherstellen, dass es sich bei der genannten E-Mail-Adresse um eine aktive offizielle Mailbox handelt, die täglich eingesehen wird. Hat die Kommission die Kontaktdaten erhalten, so kommuniziert sie ausschließlich über TRON.tdi oder per E-Mail mit den interessierten Parteien, es sei denn, diese wünschen ausdrücklich, alle Unterlagen von der Kommission auf einem anderen Kommunikationsweg zu erhalten, oder die Art der Unterlage macht den Versand per Einschreiben erforderlich. Weitere Regeln und Informationen bezüglich des Schriftverkehrs mit der Kommission, einschließlich der Grundsätze für Übermittlungen per TRON.tdi, können dem genannten Leitfaden für interessierte Parteien entnommen werden.

Anschrift der Kommission:

Europäische Kommission

Generaldirektion Handel und wirtschaftliche Sicherheit

Direktion G, Referat G5

Büro: CHAR 05/152

1049 Bruxelles/Brussel

BELGIQUE/BELGIË

TRON.tdi: https://tron.trade.ec.europa.eu/tron/tdi

E-Mail: TRADE-SAFEGUARD-HYBRIDS@ec.europa.eu

3.4.   Anhörungen

Gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 können alle interessierten Parteien beantragen, von den untersuchenden Dienststellen der Kommission gehört zu werden. Anträge auf Anhörung müssen schriftlich und innerhalb von 21 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung im Amtsblatt der Europäischen Union gestellt werden.

4.   KONSULTATION DER INFORMATIONEN

Interessierte Parteien, die eine Stellungnahme oder Informationen eingereicht oder gemäß Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 einen Antrag auf Anhörung gestellt haben, sowie Vertreter der Ausfuhrländer können auf schriftliche Anfrage alle Informationen einsehen, die der Kommission im Zusammenhang mit der Untersuchung zur Verfügung gestellt werden, mit Ausnahme interner Dokumente, die von den Behörden der Union oder ihrer Mitgliedstaaten erstellt werden, vorausgesetzt, dass diese Informationen relevant für die Darstellung ihres Falles und nicht vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478 bzw. des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 sind und dass sie von der Kommission bei der Untersuchung verwendet werden. Interessierte Parteien, die sich geäußert haben, können der Kommission gegenüber Stellung zu diesen Informationen nehmen und ihre Stellungnahmen können berücksichtigt werden, soweit sie sich auf ausreichende Nachweise stützen.

5.   VERLÄNGERUNG DER IN DIESER BEKANNTMACHUNG VORGESEHENEN FRISTEN

Verlängerungen der in dieser Bekanntmachung vorgesehenen Fristen sollten nur in Ausnahmefällen beantragt werden und werden nur bei Nachweis eines wichtigen Grundes gewährt.

In jedem Fall sind Verlängerungen von Fristen für die Beantwortung der Fragebogen normalerweise auf 3 Tage begrenzt; grundsätzlich werden höchstens 7 Tage gewährt.

In Bezug auf die Fristen für die Vorlage anderer Informationen nach dieser Bekanntmachung sind Verlängerungen auf 3 Tage begrenzt, sofern nicht nachgewiesen wird, dass außergewöhnliche Umstände vorliegen.

6.   MANGELNDE BEREITSCHAFT ZUR MITARBEIT

Verweigert eine interessierte Partei den Zugang zu den erforderlichen Informationen oder erteilt sie die Auskünfte nicht fristgerecht oder behindert sie die Untersuchung erheblich, so können nach Artikel 5 der Verordnung (EU) 2015/478 und Artikel 3 der Verordnung (EU) 2015/755 Feststellungen auf der Grundlage der verfügbaren Informationen getroffen werden. Wird festgestellt, dass eine interessierte Partei unwahre oder irreführende Informationen vorgelegt hat, so können diese Informationen unberücksichtigt bleiben; stattdessen können die verfügbaren Informationen zugrunde gelegt werden.

7.   ANHÖRUNGSBEAUFTRAGTER

Der Anhörungsbeauftragte fungiert als Schnittstelle zwischen den interessierten Parteien und den untersuchenden Kommissionsdienststellen. Er befasst sich mit Anträgen auf Zugang zum Dossier, Streitigkeiten über die Vertraulichkeit von Unterlagen, Anträgen auf Fristverlängerung und sonstigen Anträgen in Bezug auf die Verteidigungsrechte der interessierten Parteien oder von Dritten, die sich während des Verfahrens ergeben.

Interessierte Parteien können sich an den Anhörungsbeauftragten wenden. Grundsätzlich wird dieser nur im Hinblick auf jene Fragen tätig, die im Zuge des gegenwärtigen Überprüfungsverfahrens aufgetreten sind.

Die Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten ist schriftlich zu beantragen und zu begründen. Grundsätzlich gilt der in Abschnitt 3.2 dieser Bekanntmachung vorgesehene Zeitrahmen für die Übermittlung von Beiträgen an die Kommission sinngemäß auch für Anträge auf Inanspruchnahme des Anhörungsbeauftragten. Bei nicht fristgerecht eingereichten Anträgen kann der Anhörungsbeauftragte auch die Gründe für die Verspätung prüfen, wobei den Interessen einer guten Verwaltung und dem fristgerechten Abschluss der Untersuchung gebührend Rechnung getragen wird.

Weiterführende Informationen und Kontaktdaten können interessierte Parteien den Webseiten des Anhörungsbeauftragten im Internet-Auftritt der GD Handel entnehmen: https://policy.trade.ec.europa.eu/contacts/hearing-officer_en.

8.   ZEITPLAN FÜR DIE UNTERSUCHUNG

Stellt die Kommission fest, dass Maßnahmen notwendig sind, fasst die Kommission nach Kapitel V der Verordnung (EU) 2015/478 bzw. der Verordnung (EU) 2015/755 spätestens neun Monate ab dem Datum der Einleitung die erforderlichen Beschlüsse, sofern keine außergewöhnlichen Umständen vorliegen; in einem solchen Fall kann die Frist um maximal zwei Monate verlängert werden. Wird die Frist verlängert, veröffentlicht die Kommission im Amtsblatt der Europäischen Union eine Bekanntmachung über die Dauer der Verlängerung sowie eine zusammengefasste Begründung.

Sofern eine kritische Lage dies erfordert, kann die Kommission vorläufige Maßnahmen einführen, wenn vorläufig festgestellt worden ist, dass ausreichende Nachweise dafür vorliegen, dass durch den Anstieg der Einfuhren eine bedeutende Schädigung entstanden ist oder zu entstehen droht. Die Geltungsdauer solcher Maßnahmen darf 200 Tage nicht überschreiten.

9.   VERARBEITUNG PERSONENBEZOGENER DATEN

Alle im Rahmen dieser Untersuchung erhobenen personenbezogenen Daten werden nach der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates (4) verarbeitet.

Ein Vermerk zum Datenschutz, mit dem alle natürlichen Personen über die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der handelspolitischen Schutzmaßnahmen der Kommission unterrichtet werden, ist auf der Website der GD Handel abrufbar: https://europa.eu/!vr4g9W.


(1)  Verordnung (EU) 2015/478 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2015 über eine gemeinsame Einfuhrregelung (ABl. L 83 vom 27.3.2015, S. 16).

(2)  Verordnung (EU) 2015/755 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 über eine gemeinsame Regelung der Einfuhren aus bestimmten Drittländern (ABl. L 123 vom 19.5.2015, S. 33).

(3)  Eine Unterlage mit dem Vermerk „Sensitive“ gilt als vertraulich im Sinne des Artikels 8 der Verordnung (EU) 2015/478, des Artikels 5 der Verordnung (EU) 2015/755 und des Artikels 3.2 des WTO-Übereinkommens über Schutzmaßnahmen. Sie ist ferner nach Artikel 4 der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 145 vom 31.5.2001, S. 43) geschützt.

(4)  Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 39).


ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/5780/oj

ISSN 1977-088X (electronic edition)