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29.2.2012 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 57/44 |
ÜBERSETZUNG
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Union und der Regierung der Russischen Föderation zur Aufrechterhaltung von im derzeitigen Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und der Russischen Föderation enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs
1. Schreiben der Regierung der Russischen Föderation
Genf, den 16. Dezember 2011
Exzellenzen,
im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:
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I. |
Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden „PCA“) finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung. |
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II. |
Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck „Organisationen“ so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst. |
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III.1. |
Gesellschaftsintern versetztem Personal russischer juristischer Personen, das in deren Repräsentanzen in der Europäischen Union versetzt wird, wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die von der Europäischen Union gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal einer juristischen Person eines Drittlandes gewährt wird. |
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III.2. |
Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften als dem PCA gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert werden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. |
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III.3. |
Die Behandlung, die gesellschaftsintern versetztem Personal juristischer Personen der Europäischen Union, das in deren Repräsentanzen in der Russischen Föderation versetzt wird, von der Russischen Föderation gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal nach diesem Absatz von der Europäischen Union gewährt wird. Die Russische Föderation könnte indessen die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Personen auf höchstens fünf pro Repräsentanz (bei Banken zwei) beschränken. |
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IV.1. |
Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdruck
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IV.2. |
Die Behandlung, die Vertragsdienstleistern der Russischen Föderation von der Europäischen Union gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines Drittlandes gewährt wird. |
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IV.3. |
Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung dieses Absatzes ausgenommen. |
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IV.4. |
Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen:
Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen. Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16 000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen. |
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IV.5. |
Bei Inkrafttreten der Ergebnisse der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Absatzes IV.4 im Hinblick auf ihre Ausweitung auf Selbständige, die Vertragsdienstleister sind. |
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V.1. |
Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. |
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V.2. |
Diese Vereinbarung hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei nach den Absätzen II, III und IV zustehen, zunichte machen oder schmälern. |
Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden. Dieses Abkommen tritt an dem Tag in Kraft, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur WTO.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die Regierung der Russischen Föderation
2. Schreiben der Europäischen Union
Genf, den 16. Dezember 2011
Sehr geehrte Frau Ministerin,
wir beehren uns, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das wie folgt lautet:
„im Zuge der Verhandlungen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union über den Dienstleistungsverkehr haben die Vertragsparteien Folgendes vereinbart:
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I. |
Ungeachtet des Artikels 51 des Abkommens über Partnerschaft und Zusammenarbeit zur Gründung einer Partnerschaft zwischen der Russischen Föderation einerseits und den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und andererseits vom 24. Juni 1994 (im Folgenden ‚PCA‘) finden Artikel 35 und Artikel 39 Absätze 1 und 2 in Verbindung mit Artikel 30 Buchstabe h des PCA nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation (WTO) zwischen den Vertragsparteien weiterhin Anwendung. |
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II. |
Ungeachtet des Artikels 51 des PCA räumen die Vertragsparteien nach dem Beitritt der Russischen Föderation zur WTO die Vorteile, die in ihren GATS-Verpflichtungen für gesellschaftsintern versetztes Personal vorgesehen sind, das in andere kommerzielle Präsenzen (im Sinne dieses Absatzes) als Repräsentanzen in ihrem jeweiligen Gebiet versetzt wird, auch allen Personen ein, die die Bedingungen des Artikels 32 Absatz 2 Buchstaben a und b des PCA erfüllen. Für die Zwecke dieses Absatzes ist der in Artikel 32 des PCA verwendete Ausdruck ‚Organisationen‘ so auszulegen, dass er die kommerzielle Präsenz im Sinne der jeweiligen GATS-Liste der Vertragsparteien umfasst. |
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III.1. |
Gesellschaftsintern versetztem Personal russischer juristischer Personen, das in deren Repräsentanzen in der Europäischen Union versetzt wird, wird eine Behandlung gewährt, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die von der Europäischen Union gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal einer juristischen Person eines Drittlandes gewährt wird. |
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III.2. |
Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften als dem PCA gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert werden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung des Absatz III.1 ausgenommen. |
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III.3. |
Die Behandlung, die gesellschaftsintern versetztem Personal juristischer Personen der Europäischen Union, das in deren Repräsentanzen in der Russischen Föderation versetzt wird, von der Russischen Föderation gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die gleichem gesellschaftsintern versetztem Personal nach diesem Absatz von der Europäischen Union gewährt wird. Die Russische Föderation könnte indessen die Zahl der gesellschaftsintern versetzten Personen auf höchstens fünf pro Repräsentanz (bei Banken zwei) beschränken. |
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IV.1. |
Für die Zwecke des Absatzes IV bezeichnet der Ausdruck
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IV.2. |
Die Behandlung, die Vertragsdienstleistern der Russischen Föderation von der Europäischen Union gewährt wird, darf nicht weniger günstig sein als die Behandlung, die Vertragsdienstleistern eines Drittlandes gewährt wird. |
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IV.3. |
Die Behandlung, die nach anderen von der Europäischen Union mit einem dritten Staat geschlossenen Übereinkünften gewährt wird, die nach Artikel V GATS notifiziert wurden oder unter die GATS-Liste der Ausnahmen von der Meistbegünstigung der Europäischen Union fallen, wird von dieser Bestimmung ausgenommen. Die Behandlung, die sich aus der Harmonisierung von Vorschriften ergibt, die auf von der Europäischen Union geschlossenen Übereinkünften beruht, in denen die gegenseitige Anerkennung nach Artikel VII GATS vorgesehen ist, wird ebenfalls von der Anwendung dieses Absatzes ausgenommen. |
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IV.4. |
Die Russische Föderation gestattet unter den folgenden Bedingungen in ihrem Gebiet die Erbringung von Dienstleistungen durch Vertragsdienstleister der Europäischen Union mittels Präsenz natürlicher Personen:
Der nach Absatz IV.4 gewährte Zugang betrifft nur die Dienstleistung, die Gegenstand des Vertrags ist; er verleiht nicht das Recht, die Berufsbezeichnung der Russischen Föderation zu führen. Die Russische Föderation könnte ein jährliches Kontingent für Arbeitserlaubnisse festlegen, die natürlichen Personen aus der Europäischen Union vorbehalten sind, die nach den Bestimmungen des Absatzes IV.4 Zugang zum Dienstleistungsmarkt der Russischen Föderation erhalten. Im ersten Jahr, in dem die Bestimmungen des Absatzes IV.4 in Kraft treten, darf dieses jährliche Kontingent nicht unter 16 000 Personen liegen. In den darauffolgenden Jahren muss das jährliche Kontingent mindestens dem Kontingent des Vorjahres entsprechen. |
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IV.5. |
Bei Inkrafttreten der Ergebnisse der derzeitigen Runde multilateraler Handelsverhandlungen auf dem Gebiet der Dienstleistungen überprüfen die Vertragsparteien die Bestimmungen des Absatzes IV.4 im Hinblick auf ihre Ausweitung auf Selbständige, die Vertragsdienstleister sind. |
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V.1. |
Diese Vereinbarung gilt weder für Maßnahmen, die natürliche Personen betreffen, die sich um Zugang zum Beschäftigungsmarkt einer Vertragspartei bemühen, noch für Maßnahmen, welche die Staatsangehörigkeit, den Daueraufenthalt oder die Dauerbeschäftigung betreffen. |
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V.2. |
Diese Vereinbarung hindert eine Vertragspartei nicht daran, Maßnahmen zur Regelung der Einreise oder des vorübergehenden Aufenthalts natürlicher Personen in ihrem Gebiet zu treffen, einschließlich solcher Maßnahmen, die zum Schutz der Unversehrtheit ihrer Grenzen und zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen grenzüberschreitenden Verkehrs natürlicher Personen erforderlich sind; allerdings dürfen solche Maßnahmen nicht auf eine Weise angewendet werden, dass sie die Vorteile, die der anderen Vertragspartei nach den Absätzen II, III und IV zustehen, zunichte machen oder schmälern |
Sofern die Europäische Union ihre Zustimmung zum Inhalt dieses Schreibens bestätigt, schlage ich vor, dass dieses Schreiben und das Antwortschreiben der Europäischen Union zusammen das Abkommen zwischen der Regierung der Russischen Föderation und der Europäischen Union zur Aufrechterhaltung von im PCA enthaltenen Verpflichtungen im Bereich des Dienstleistungsverkehrs bilden, und dass dieses Abkommen an dem Tag in Kraft tritt, an dem die Vertragsparteien durch Austausch schriftlicher Notifikationen einander den Abschluss ihrer internen Verfahren bescheinigen. Das Abkommen gilt vorläufig ab dem Tag des Beitritts der Russischen Föderation zur Welthandelsorganisation.“
Ich beehre mich, Ihnen die Zustimmung der Europäischen Union zum Inhalt dieses Schreibens zu bestätigen.
Mit vorzüglicher Hochachtung
Für die Europäische Union