Amtsblatt
der Europäischen Union
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Reihe C
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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2026/1156 |
20.2.2026 |
Mitteilung an das Korps der Islamischen Revolutionsgarde (Islamic Revolutionary Guard Corps – IRGC), das in der Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufgeführt ist
(C/2026/1156)
Dem Korps der Islamischen Revolutionsgarde (IRGC), das im Anhang des Beschlusses (GASP) 2026/421 des Rates (1) und im Anhang der Durchführungsverordnung (EU) 2026/420 des Rates (2) aufgeführt ist, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, diese Vereinigung in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates (3) über die Anwendung besonderer Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus und nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates (4) über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus aufzunehmen.
Nach der Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 vom 27. Dezember 2001 sind alle Gelder und anderen finanziellen Vermögenswerte und wirtschaftlichen Ressourcen dieser Personen, Vereinigungen und Körperschaften einzufrieren und dürfen ihnen weder direkt noch indirekt Gelder, andere finanzielle Vermögenswerte und wirtschaftliche Ressourcen bereitgestellt werden.
Die betreffende Vereinigung wird darauf hingewiesen, dass sie bei den im Anhang zu der Verordnung aufgeführten zuständigen Behörden des betreffenden Mitgliedstaats bzw. der betreffenden Mitgliedstaaten beantragen kann, dass ihr die Verwendung der eingefrorenen Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 Absatz 2 der genannten Verordnung genehmigt wird.
Die betreffende Vereinigung kann beantragen, dass ihr die Begründungen für ihre Aufnahme in die oben genannte Liste übermittelt werden. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union (z. Hd.: COMET Benennungen) |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIЁ |
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E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu |
Die betreffende Vereinigung kann unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. Die Anträge werden nach Eingang geprüft. In diesem Zusammenhang wird die betreffende Vereinigung auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 1 Absatz 6 des Gemeinsamen Standpunkts 2001/931/GASP hingewiesen.
Damit Bemerkungen bei der bevorstehenden Überprüfung berücksichtigt werden können, sollte der oben genannte Antrag auf Erhalt der Begründung bis zum 6. März 2026 eingereicht werden.
Die betreffende Vereinigung wird ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie ihre Benennung unter den in Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten kann.
(1) ABl. L, 2026/421, 19.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/421/oj.
(2) ABl. L, 2026/420, 19.2.2026, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2026/420/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2026/1156/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)