Die Kommission geht von dem Gedanken aus, daß die Frist des Artikels 38 Absatz 3 EWG-Vertrag eine Ausschlußfrist darstelle, nach deren Ende der Rat nicht mehr befugt gewesen sei, die Liste der landwirtschaftlichen Erzeugnisse zu ergänzen. Sie stellt fest, die Verordnung Nr. 7a habe nach Maßgabe ihres Artikels 2 am 31. Dezember 1959, also fristgerecht, in Kraft treten sollen. Da sie im Jahre 1961 veröffentlicht worden sei, handle es sich um einen Fall der Rückwirkung. Dieser könne nicht beanstandet werden. Denn aus der rückwirkenden Geltung seien keinerlei Rechtsfolgen in Anspruch genommen worden.

Artikel 38 Absatz 3 des Vertrages schreibe außerdem nicht vor, daß die Veröffentlichung während der Ermächtigungs frist erfolge. Es sei bloß vorgesehen, daß der Rat innerhalb dieser Frist entscheide. Mangels näherer Hinweise habe der Rat eine Form wählen können, die keiner Veröffentlichung im Amtsblatt bedürfe.

Die Kommission bemerkt abschließend, es reiche aus, daß der formelle Beschluß über den Erlaß der Verordnung Nr. 7a fristgerecht gefaßt worden sei. Die Aufnahme neuer Erzeugnisse in die Liste des Anhangs II zum EWG-Vertrag wirke sich nicht unmittelbar auf deren rechtliche Stellung aus, sondern eröffne nur die Möglichkeit, sie später in agrarpolitische Maßnahmen einzubeziehen. Für den in der Verordnung Nr. 7a erfaßten Alkohol bestehe auch heute noch keine gemeinsame Marktorganisation.

Nach Auffassung der Kommission umfaßt die erste Verarbeitungsstufe die Gesamtheit aller Arbeitsvorgänge, die auf die Herstellung von Äthylalkohol und Sprit jeden Stärkegrades aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen abzielen. Die darüber hinausgehende höhere Verarbeitungsstufe erfasse alle Bearbeitungen, die diesem Alkohol oder Sprit ihren ursprünglichen Charakter nähmen und neue Erzeugnisse mit besonderen Eigenschaften hervorbrächten.

Äthylalkohol von weniger als 80 o sei nichts anderes als ein neutrales Gemisch aus reinem Äthylalkohol und Wasser.

Die Untergliederung in der Nummer 22.09 des Brüsseler Zolltarifschemas in

kehre in den Tarifstellen der Nummer 22.09 des Gemeinsamen Zolltarifs wieder:

Dem Begriffalkoholische Getränke sei der Vorzug gegeben worden vor dem Ausdruck Branntwein, Likör und andere alkoholische Getränke, der schwierige Ubersetzungsprobleme aufwerfe.

Liege der Alkoholgehalt eines Alkohol-Wasser-Gemischs unter 80o, so gehöre es zur Tarifstelle 22.09 A Ein solches Gemisch, dessen Alkoholanteil nur noch bei oder unter 55 o liege und das deshalb unmittelbar als Getränke verwendbar sei, stelle nichts anderes als eben ein Alkohol-Wasser-Gemisch dar und gehöre in die Tarifstelle 22.09 A

Anhang IV zum Gemeinsamen Zolltarif in der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 erwähne die Zollzugeständnisse im GATT. Bei Likören, Branntwein und ferner bei unvergälltem Sprit der Tarifstelle 22.09 A22.09 A habe die Einführung einer Alkoholgrenze von 45,2o ersichtlich den Sinn, die vereinbarten Zollzugeständnisse auf unmittelbar trinkbare Angebotsformen zu beschränken. Der unmittelbar trinkbare Sprit könne nicht als alkoholisches Getränk im Sinne der Tarifstelle 22.09 C angesehen werden.

Auch die Erläuterungen zur Tarifstelle 22.09 A des Brüsseler Zolltarifschemas stützten diese Ausführungen.

Die der Tarifstelle 22.09 C zugehörigen Erzeugnisse unterschieden sich von den Erzeugnissen der Tarifstelle 22.09 A nach Maßgabe der besonderen Geschmackseigenschaften der alkoholischen Getränke. Hochgereinigter Sprit besitze derartige Eigenschaften nicht und sei damit, auch wenn er ohne weiteres getrunken werden könne, kein alkoholisches Getränk im Sinne der Tarifstelle 22.09 C.

Die Kommission schlägt vor, die dritte Frage wie folgt zu beantworten:

Die Tarifstelle 22.09 ASprit mit einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80o, unvergällt, erfaßt Wasser-Äthylalkohol-Gemische mit. einem Gehalt an Äthylalkohol von weniger als 80o nach Gay-Lussac bei 15 oC, ohne Rücksicht auf ihre tatsächliche Verwendung oder Verwendungsmöglichkeiten. Auch Wasser-Äthylakohol-Gemische, die unmittelbar zu Trinkzwecken geeignet sind, gehören zu dieser Tarifnummer, soweit sie keine spezifischen aromaverleihenden Bestandteile enthalten.

Der Rat unterbreitet dem Gerichtshof ein Protokoll über seine 26. Tagung am 18. Dezember 1959 zum Beweis dafür, daß der Beschluß, die fraglichen Erzeugnisse dem Anhang II des Vertrages einzufügen, endgültig am 18 décembre 1959 gefaßt worden sei.

Da Artikel 38 Absatz 3 EWG-Vertrag nicht genau angegeben habe, welcher Form es zur Ergänzung des Vertrages bedürfe, könne zwischen einer Verordnung und einem Beschluß gewählt werden. Weil das Problem der Rechtssetzungstechnik eine der zahlreichen Fragen zur Form der Rechtsakte dargestellt habe, die damals hätten gelöst werden müssen, sei man erst ein Jahr nach dem Beschluß des Rates zu einer Lösung dieses Problems gelangt.

Der Rat macht geltend, die Bestimmungen des Artikels 38 Absatz 3 (Vorschlag der Kommission und Entscheidung des Rates) seien beachtet worden. Nachdem sein Beschluß zur Sache ordnungsgemäs gefaßt worden sei, habe eine Bekanntmachung lediglich deklaratorische Bedeutung gehabt mit dem Ziel, dem Rechtsakt gegenüber den einzelnen Geltung zu verschaffen.

Auf die Feststellung, in den meisten Mitgliedstaaten werde zwischen dem Erlaß eines Gesetzes und seiner Veröffentlichung unterschieden, wobei die letztere nur mehr deklaratorisch und Voraussetzung für die Wirksamkeit gegenüber dem einzelnen Betroffenen sei, gelangt der Rat zu dem Ergebnis, der EWG-Vertrag habe diese Unterscheidung übernommen: Der Erlaß entspreche dem Artikel 189, die Veröffentlichung dem Artikel 191. Das Erfordernis der Veröffentlichung im Amtsblatt für sein Inkrafttreten sei kein Element seiner Gültigkeit, sondern eine Voraussetzung für seine Geltendmachung und sein Wirksamwerden.

Der Rat räumt zwar ein, daß die fragliche Verordnung erst nach ihrer Veröffentlichung unmittelbare Anwendung habe finden können, weist aber sodann den Vorwurf der Rückwirkung zurück. Er setzt hinzu, die Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 950/68 des Rates über den Gemeinsamen Zolltarif zum 1. Juli 1968, deren Artikel 2 es gestatte, den Gemeinsamen Zolltarif auf landwirtschaftliche Erzeugnisse nicht anzuwenden, sei für das fragliche Erzeugnis die erste Folge aus seiner Aufnahme in den Anhang II des Vertrages.

Der Rat meint, der Begriff erste Verarbeitungsstufe dürfe nicht zu streng ausgelegt werden. Die im ursprünglichen Anhang II aufgeführten Erzeugnisse seien kraft ihrer Aufnahme in den Vertrag landwirtschaftliche Erzeugnisse. Bei einer strengen Auslegung seien mehrere dieser Erzeugnisse keine Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe. Der Rat hält sich für berechtigt, Artikel 38 Absatz 1 genauso auszulegen wie die Verfasser des Vertrages. Im übrigen könne man bezweifeln, ob die Zugabe von Wasser zur Herabsetzung des Alkoholgehalts eines destillierten landwirtschaftlichen Erzeugnisses ein von der Destillation verschiedener Vorgang sei.

Unter die Tarifstelle ex 22.09 A fallen nach Ansicht des Rates Roherzeugnisse, die nur nach ihrer chemischen Grundzu sammensetzung definiert sind. Zur Tarifstelle ex 22.09 C gehörten hingegen Erzeugnisse, die insofern spezifischer seien, als sie nach genau festgelegten Regeln, namentlich nach traditionellen ortsüblichen Verfahren, hergestellt seien und Ursprungsregeln oder Spezialrezepten entsprächen. Diese Erzeugnisse könnten Getränkearten darstellen, deren Definition auf die verarbeiteten Ausgangserzeugnisse verweise. Überdies handle es sich um trinkfertige Erzeugnisse.

Nach Auffassung des Vereinigten Königreichs erstreckt sich die dem Rat gemäs Artikel 38 Absatz 3 eingeräumte Befugnis, in die Liste des Anhangs II noch weitere Erzeugnisse aufzunehmen, nicht auf solche Erzeugnisse, die nicht unter den in Artikel 38 Absatz 1 definierten Begriff landwirtschaftliche Erzeugnisse fallen.

Die Erzeugnisse jener Liste in ihrer ursprünglichen Fassung unterfielen nach dem Vertrag selbst der Regelung der Artikel 39 bis 46 des Vertrages. Bei der Zusammenstellung dieser Liste hätten die Verfasser des Vertrages in dem gleichen Maße eine originäre Befugnis ausgeübt wie bei der Bestimmung des Begriffs landwirtschaftliches Erzeugnis des Artikels 38 Absatz 1. Es sei dabei um die Schaffung der Grundnorm der Gemeinschaften gegangen.

Demgegenüber habe sich der Rat bei der Ausübung der Befugnis, jener Liste Erzeugnisse einzufügen, nicht in der Lage der Vertragsverfasser befunden, so daß er die Grundnorm der Gemeinschaften hätte ergänzen können.

Das Vereinigte Königreich macht geltend, der Sprit, dem Wasser zugesetzt werde, sei selbst schon kein Erzeugnis der ersten Verarbeitungsstufe mehr. Die Erzeugung von Spriten, die ungeachtet ihrer Stärke den Tarifnummern 22.08 und 22.09 zuzuordnen seien, stelle das Ergebnis einer Folge von Verarbeitungsvorgängen dar: Zwar bilde wohl die Gärung die erste Verarbeitungsstufe, doch bedürfe die Erzeugung von Spriten jedweder Art noch einer zweiten Verarbeitung, der Destillation.

Infolgedessen seien die Erzeugnisse der Tarifnummer 22.08 und 22.09 keine landwirtschaftlichen Erzeugnisse im Sinne des Artikels 38 Absatz 1 des Vertrages, da sie weder Erzeugnisse des Bodens, der Viehzucht und der Fischerei noch mit diesen in unmittelbarem Zusammenhang stehende Erzeugnisse der ersten Verarbeitungsstufe darstellten. Darum hätten sie nicht der Liste des Anhangs II zum Vertrag hinzugefügt werden dürfen.

Nach der Auffassung Irlands umfaßt die Herstellung von Äthylalkohol aus Erzeugnissen des Bodens mehr als nur eine Verarbeitungsstufe. Um den Äthylalkohol auf der Grundlage von Getreide herzustellen, müsten vier Verarbeitungsstufen durchlaufen werden, nämlich das Mahlen, das Maischen, die Gärung und schließlich die Destillation.

Irland ist der Auffassung, daß Äthylalkohol ohne Rücksicht auf seinen Alkoholgehalt kein landwirtschaftliches Erzeugnis im Sinne von Artikel 38 des Vertrages darstelle, weil zu seiner Herstellung aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen mehrere Arbeitsgänge benötigt würden, und daß er deshalb nicht in die Liste des Anhangs II zum Römischen Vertrag aufgenommen werden dürfe.