Brüssel, den 29.11.2024

COM(2024) 558 final

BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts


BERICHT DER KOMMISSION AN DEN RAT UND DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT

über die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts

1.Die ECN+-Richtlinie: Entstehung und Ziele

Die EU-Kartellvorschriften zielen darauf ab, einen wirksamen Wettbewerb im Binnenmarkt zu gewährleisten. Nach Artikel 101 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) sind wettbewerbsbeschränkende Vereinbarungen zwischen zwei oder mehr Unternehmen, wie z. B. Kartelle zwischen Wettbewerbern zur Festsetzung von Preisen, verboten. Nach Artikel 102 AEUV ist es Unternehmen, die eine marktbeherrschende Stellung innehaben, untersagt, diese Stellung etwa durch Gewährung rechtswidriger Rabatte oder eine unlautere Preispolitik zu missbrauchen.

Seit 2004 sind die Wettbewerbsbehörden in den EU-Mitgliedstaaten (im Folgenden „nationale Wettbewerbsbehörden“) gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates 1 befugt, neben der Europäischen Kommission die EU-Kartellvorschriften anzuwenden.

Die Kommission und die nationalen Wettbewerbsbehörden setzen die EU-Kartellvorschriften in enger Zusammenarbeit im Rahmen des Europäischen Wettbewerbsnetzes (European Competition Network – ECN) durch. Die Kommission untersucht in der Regel wettbewerbswidrige Verhaltensweisen oder Vereinbarungen, die sich auf den Wettbewerb in drei oder mehr Mitgliedstaaten auswirken, und greift ferner ein, wenn ein EU-weit geltender Präzedenzfall geschaffen werden sollte. Die nationalen Wettbewerbsbehörden werden insbesondere dann tätig, wenn der Wettbewerb in ihrem Hoheitsgebiet erheblich beeinträchtigt wird 2 .

Die Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates hat mit der Zuweisung von Befugnissen an die nationalen Wettbewerbsbehörden ein System der dezentralen Durchsetzung des EU-Kartellrechts geschaffen, ohne jedoch genau festzulegen, mit welchen Mitteln und Instrumenten diese Rechtsvorschriften auf nationaler Ebene umgesetzt werden sollen. Somit wenden die nationalen Wettbewerbsbehörden zwar dieselben materiellrechtlichen Vorschriften an, ihre Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse unterliegen jedoch dem nationalen Recht.

Nachdem die Kommission zehn Jahre Erfahrungen mit dem System der dezentralen Durchsetzung gesammelt hatte, stellte sie fest, dass in einigen Bereichen weitere Maßnahmen erforderlich waren 3 . Daher schlug sie am 22. März 2017 eine Richtlinie zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts vor 4 .

Am 11. Dezember 2018 nahmen das Europäische Parlament und der Rat die Richtlinie (EU) 2019/1 5 (im Folgenden „ECN+-Richtlinie“) an. Die Richtlinie sollte dafür sorgen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über Folgendes verfügen: i) grundlegende Garantien in Bezug auf Unabhängigkeit und Ressourcen, ii) wesentliche Befugnisse in Bezug auf Untersuchungen, Entscheidungen und die Verhängung von Geldbußen, iii) Kronzeugenprogramme und iv) Mechanismen für gegenseitige Amtshilfe.

Die ECM+-Richtlinie trat am 3. Februar 2019 in Kraft. Die Mitgliedstaaten mussten die ECN+-Richtlinie bis zum 4. Februar 2021 in nationales Recht umsetzen.

2.Gegenstand dieses Berichts

Gemäß Artikel 35 der ECN+-Richtlinie muss die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat bis zum 12. Dezember 2024 einen Bericht über die Umsetzung und Durchführung der Richtlinie vorlegen. Die Kommission kann die ECN+-Richtlinie gegebenenfalls überprüfen und unterbreitet erforderlichenfalls einen entsprechenden Gesetzgebungsvorschlag.

In dem Bericht soll vor allem der Frage nachgegangen werden, wie die wichtigsten Bestimmungen der ECN+-Richtlinie in den Mitgliedstaaten, die den Umsetzungsprozess abgeschlossen haben, umgesetzt wurden. Ferner wird ermittelt, welche wichtigen Verbesserungen die ECN+-Richtlinie in diesen Mitgliedstaaten bewirkt hat und welche bedeutenden Probleme ggf. bei der Umsetzung der Richtlinie aufgetreten sind. Darüber hinaus wird dargelegt, welche Entwicklungen in der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden „EuGH“) zu erwarten sind, die Auswirkungen auf bestimmte Aspekte der ECN+-Richtlinie haben könnten.

Da viele Mitgliedstaaten die Zweijahresfrist für die Umsetzung nicht eingehalten haben, ist es noch zu früh, um über die Umsetzung der ECN+-Richtlinie Bericht zu erstatten oder sie einer sinnvollen Überprüfung zu unterziehen.

3.Rolle der Kommission während und nach dem Umsetzungsprozess

3.1.Fachliche Unterstützung der Kommission für die Mitgliedstaaten

Kurz nach der Annahme der ECN+-Richtlinie richtete die Kommission eine Zusammenkunft mit allen Mitgliedstaaten aus, um die Bestimmungen zu erörtern. In der Folge beantwortete die Kommission während der nationalen Gesetzgebungsverfahren Fragen der Mitgliedstaaten zur Auslegung der Bestimmungen der ECN+-Richtlinie, erläuterte Möglichkeiten der Umsetzung und nahm informell zu Entwürfen nationaler Umsetzungsmaßnahmen Stellung 6 .

3.2.Zuwiderhandlungen in Form der Nichtmitteilung der Umsetzungsmaßnahmen

22 Mitgliedstaaten haben die Umsetzungsfrist von zwei Jahren nicht eingehalten. 7 Im März 2021 leitete die Kommission Vertragsverletzungsverfahren gegen diese Mitgliedstaaten ein, weil sie die Umsetzungsmaßnahmen nicht mitgeteilt hatten. In den Jahren 2022 und 2023 leitete die Kommission die nächsten Schritte in den Vertragsverletzungsverfahren gegen die Mitgliedstaaten ein, die der Kommission noch immer keine Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hatten. Im September 2022 richtete sie mit Gründen versehene Stellungnahmen an Estland, Luxemburg, Polen und Slowenien wegen Nichtumsetzung; im Juli 2023 richtete sie eine mit Gründen versehene Stellungnahme an Rumänien und verklagte Estland vor dem EuGH.

Bis Dezember 2023 hatten alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme Estlands die ECN+-Richtlinie umgesetzt. Das Vertragsverletzungsverfahren gegen Estland wegen Nichtumsetzung ist beim EuGH anhängig. 8

3.3.Von der Kommission durchgeführte Bewertung von Vollständigkeit und Konformität der Umsetzungsmaßnahmen

Im Einklang mit ihren Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung 9 hat die Kommission die Umsetzung der ECN+-Richtlinie in den Mitgliedstaaten überwacht, indem sie sowohl die Vollständigkeit als auch die Konformität der nationalen Umsetzungsmaßnahmen bewertet hat (im Folgenden „Konformitätsbewertungen“).

4.Wichtigste Bestimmungen der ECN+-Richtlinie und Umsetzung

4.1. Unabhängigkeit und Ressourcen

Kapitel III der ECN+-Richtlinie soll sicherstellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die erforderlichen Garantien bezüglich ihrer Unabhängigkeit bei der Durchsetzung der EU-Kartellvorschriften und über die Ressourcen verfügen, die sie für ihre Arbeit benötigen; dies sind Voraussetzungen dafür, dass sie die EU-Kartellvorschriften wirksam durchsetzen können.

Artikel 4 sieht Mindestgarantien für die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden vor, wobei es den Mitgliedstaaten freisteht, über diese Mindestvorgaben hinauszugehen. Die Richtlinie soll für operative Unabhängigkeit sorgen, d. h. Unabhängigkeit der Behörden bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse (siehe die Erwägungsgründe 17, 18 und 22). Die Mitgliedstaaten sollten sicherstellen, dass die Mitarbeiter der nationalen Wettbewerbsbehörden keinerlei Weisungen der Regierung oder einer anderen öffentlichen oder privaten Stelle einholen oder entgegennehmen und jede Handlung unterlassen, die mit ihren Aufgaben und Befugnissen unvereinbar ist. Personen, die Entscheidungen treffen (im Folgenden „Entscheidungsträger“) dürfen nicht aus Gründen im Zusammenhang mit der ordnungsgemäßen Wahrnehmung ihrer Aufgaben und Befugnisse abberufen werden, sondern müssen nach eindeutigen und transparenten Verfahren ausgewählt, eingestellt oder benannt werden. Und schließlich sollten die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt sein, die Gesamtheit ihrer Prioritäten eigenständig zu setzen und förmliche Beschwerden mit der Begründung abzuweisen, dass sie sie nicht als Priorität betrachten.

Nach Artikel 5 sind die Mitgliedstaaten verpflichtet, i) sicherzustellen, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über die personellen, finanziellen, technischen und technologischen Ressourcen verfügen, die sie benötigen, um ihre Kernaufgaben nach dem EU-Kartellrecht zu erfüllen, und ii) diesen Behörden bei der Verwendung der für diese Aufgaben zugewiesenen Mittel Unabhängigkeit zu gewähren. In Erwägungsgrund 17 heißt es, dass zur Sicherstellung der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden die von ihnen bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht verhängten Geldbußen nicht unmittelbar für ihre Finanzierung verwendet werden sollten.

Fast alle Mitgliedstaaten haben die in der ECN+-Richtlinie enthaltenen Mindestvorgaben in Bezug auf die Unabhängigkeitsgarantien bereits in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen, einschließlich einer ausdrücklichen Bestimmung, die die operative Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden garantiert. Die überwiegende Mehrheit der Mitgliedstaaten gewährleistet auch, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über ausreichende Ressourcen zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. So gibt es entweder eine ausdrückliche Garantie in den nationalen Rechtsvorschriften oder eine implizite Garantie, weil die nationalen Wettbewerbsbehörden über das Haushaltszuweisungsverfahren Einfluss auf die ihnen zur Verfügung stehenden Ressourcen haben. Andere nationale Wettbewerbsbehörden finanzieren sich hauptsächlich durch Pflichtbeiträge der Unternehmen selbst.

Durch die Umsetzung dieses Kapitels der ECN+-Richtlinie hat sich die Unabhängigkeit der nationalen Wettbewerbsbehörden in einer Mehrzahl der Mitgliedstaaten erhöht. So wurden ausdrückliche Bestimmungen erlassen, die Folgendes gewährleisten: die operative und finanzielle Unabhängigkeit der Behörden, die Abschaffung früherer ministerieller Kontrollen, die Einführung neuer Vorschriften zur Vermeidung von Interessenkonflikten, die Verbesserung des Schutzes der Entscheidungsträger der Behörden vor ungerechtfertigter Abberufung und die Einführung klarer Auswahlkriterien für diese Entscheidungsträger. In einigen Mitgliedstaaten wurde zudem durch die Befugnis, Durchsetzungsprioritäten festzulegen und förmliche Beschwerden aus Gründen mangelnder Priorität zurückzuweisen, eine erhebliche Verbesserung bewirkt.

Einige Mitgliedstaaten haben ausdrückliche Vorschriften erlassen, damit die nationalen Wettbewerbsbehörden über ausreichende Ressourcen für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben verfügen. In einigen wenigen Mitgliedstaaten hat die nationale Wettbewerbsbehörde infolge der Umsetzung der Richtlinie zusätzliche finanzielle oder personelle Ressourcen erhalten.

Die Konformitätsbewertungen haben jedoch ergeben, dass in einigen wenigen Mitgliedstaaten Regierungsbeamte nach nationalem Recht an Verfahren der nationalen Wettbewerbsbehörden mitwirken können.

 
In einem Mitgliedstaat erstreckt sich der in Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie vorgesehene Schutz von Entscheidungsträgern vor ungerechtfertigter Abberufung nicht auf alle Entscheidungsträger der nationalen Wettbewerbsbehörde. Darüber hinaus ist im nationalen Recht mehrerer Mitgliedstaaten nicht eindeutig festgelegt, welche Gründe für eine Abberufung zulässig sind, das heißt insbesondere, bei welchen Arten von „schwerem Fehlverhalten“ eine Abberufung erfolgen kann. Ferner hat ein Mitgliedstaat einen Abberufungsgrund festgelegt, der nicht in der Richtlinie vorgesehen ist.

In einigen wenigen Mitgliedstaaten fehlt es an einem transparenten Ernennungsverfahren und klaren Auswahlkriterien für die Entscheidungsträger der nationalen Wettbewerbsbehörden.

In einem Mitgliedstaat ist die nationale Wettbewerbsbehörde nicht ausdrücklich befugt, förmliche Beschwerden zurückzuweisen, die sie nicht als Priorität betrachtet.

In einigen wenigen Mitgliedstaaten gibt es keine Garantie dafür, dass den nationalen Wettbewerbsbehörden ausreichende Ressourcen zur Verfügung stehen.

Und schließlich müssen in einigen wenigen Mitgliedstaaten die nationalen Wettbewerbsbehörden staatliche Genehmigungen für die Verwendung der ihnen zugewiesenen Haushaltsmittel einholen.

4.2.Untersuchungs- und Entscheidungsbefugnisse

In Kapitel IV der ECN+-Richtlinie ist festgelegt, über welche wirksamen Befugnisse die nationalen Wettbewerbsbehörden in Bezug auf Untersuchungen und Entscheidungen mindestens verfügen müssen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht durch das Fehlen solcher Befugnisse oder durch Beschränkungen des Umfangs der Befugnisse daran gehindert werden, eine Zuwiderhandlung gegen das EU-Kartellrecht wirksam abzustellen.

Die Artikel 6 und 9 der Richtlinie sollen gewährleisten, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden über wirksame Untersuchungsinstrumente verfügen. Nach den Artikeln 6 und 7 sind die Behörden befugt, unangekündigte Nachprüfungen in betrieblichen und anderen Räumlichkeiten durchzuführen. Nach Artikel 8 sind sie befugt, Auskunftsverlangen zu erlassen, und nach Artikel 9 sind sie befugt, Vertreter von Unternehmen, Vertreter sonstiger juristischer Personen sowie natürliche Personen zu Befragungen zu bestellen.

In den Artikel 10 bis 12 sind Mindestvorgaben für die Entscheidungsbefugnisse der nationalen Wettbewerbsbehörden festgelegt. Nach Artikel 10 sind die Behörden befugt, eine Zuwiderhandlung festzustellen, das Unternehmen zur Abstellung der Zuwiderhandlung zu verpflichten sowie strukturelle und verhaltensbezogene Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen. Sie können auch Zuwiderhandlungen feststellen, nachdem diese beendet wurden. Nach Artikel 11 sind die nationalen Wettbewerbsbehörden befugt, von Amts wegen einstweilige Maßnahmen zu erlassen. Nach Artikel 12 können sie Verpflichtungszusagen von Unternehmen annehmen.

Was die Untersuchungsbefugnisse anbelangt, so haben fast alle Mitgliedstaaten ihre nationalen Rechtsvorschriften an die Richtlinie angeglichen. In einigen Mitgliedstaaten hat dies zur Einführung neuer Befugnisse geführt, etwa der Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen in nichtbetrieblichen Räumlichkeiten, der Befugnis zur Durchführung von Nachprüfungen mit Unterstützung der Polizei, der Befugnis zur Fortsetzung einer Nachprüfung in eigenen oder benannten Räumlichkeiten, der Befugnis zur Übermittlung von Auskunftsverlangen an andere juristische und natürliche Personen oder der Befugnis zur Vorladung relevanter Personen zu Befragungen. Einige Mitgliedstaaten sind über die in der Richtlinie festgelegten Mindestanforderungen hinausgegangen, indem sie den nationalen Wettbewerbsbehörden die Befugnis erteilt haben, bei Nachprüfungen in nichtbetrieblichen Räumlichkeiten Fragen zu stellen und solche Räumlichkeiten und einschlägige Unterlagen zu versiegeln.

In Bezug auf mehrere Mitgliedstaaten haben die Konformitätsbewertungen jedoch gewisse Einschränkungen der Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörde ergeben, unangekündigte Nachprüfungen in betrieblichen und anderen Räumlichkeiten durchzuführen. In den meisten Fällen besteht die Einschränkung darin, dass die Behörde andere rechtliche Standards einhalten muss als in der Richtlinie vorgesehen. Auch in Bezug auf die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden, elektronische Dokumente in betrieblichen Räumlichkeiten zu durchsuchen und zu kopieren und die Nachprüfung in eigenen oder benannten Räumlichkeiten fortzusetzen, wurden bestimmte Einschränkungen festgestellt. Nicht alle Mitgliedstaaten haben die Vorgabe der ECN+-Richtlinie umgesetzt, dass Nachprüfungen in nichtbetrieblichen Räumlichkeiten zuvor durch ein Justizorgan genehmigt werden müssen.

Zudem können in einigen wenigen Mitgliedstaaten die nationalen Wettbewerbsbehörden keine Auskunftsverlangen an sonstige natürliche oder juristische Personen richten.

In einigen wenigen anderen Mitgliedstaaten können die nationalen Wettbewerbsbehörde keine Vertreter sonstiger juristischer und/oder natürlicher Personen zu Befragungen bestellen.

Was die Entscheidungsbefugnisse anbelangt, so haben mittlerweile alle Mitgliedstaaten die in der ECN+-Richtlinie vorgesehenen Mindestbefugnisse in ihre nationalen Rechtsvorschriften aufgenommen. Erhebliche Verbesserungen wurden in einigen Mitgliedstaaten erzielt, in denen die nationale Wettbewerbsbehörde zuvor noch nicht befugt war, verhaltensbezogene und strukturelle Abhilfemaßnahmen aufzuerlegen oder von Amts wegen einstweilige Maßnahmen zu erlassen. In einigen wenigen Mitgliedstaaten wurde in dem Verfahren für Beschlüsse über Verpflichtungszusagen ein Markttest eingeführt. Einige Mitgliedstaaten haben im Zuge der Umsetzung der ECN+-Richtlinie ihren nationalen Wettbewerbsbehörden die Befugnis erteilt, Vergleichsbeschlüsse zu erlassen, obwohl diese Befugnis in der Richtlinie nicht vorgesehen ist.

Ferner geht aus den Konformitätsbewertungen hervor, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in einigen wenigen Mitgliedstaaten ein „berechtigtes Interesse“ nachweisen müssen, eine Zuwiderhandlung festzustellen, die bereits beendet wurde, was in der ECN+-Richtlinie nicht vorgesehen ist.

4.3.Geldbußen und Zwangsgelder

Nach Kapitel V der ECN+-Richtlinie können die nationalen Wettbewerbsbehörden abschreckende Geldbußen gegen Unternehmen verhängen.

Artikel 13 sieht vor, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden die Möglichkeit haben, entweder durch Entscheidung in den von ihnen selbst geführten Verwaltungsverfahren Geldbußen zu verhängen oder aber die Verhängung von Geldbußen in nichtstrafrechtlichen Gerichtsverfahren zu beantragen, wenn die Unternehmen gegen das EU-Kartellrecht verstoßen. Er stellt ferner sicher, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden bei Nichtbefolgung von Untersuchungsmaßnahmen und Entscheidungen Geldbußen verhängen können.

In Artikel 14 werden zentrale Parameter eingeführt, die die nationalen Wettbewerbsbehörden bei der Festsetzung der Höhe der Geldbuße berücksichtigen sollten. Er sieht ferner die Möglichkeit vor, gegen Unternehmensvereinigungen Geldbußen auf der Grundlage des Umsatzes ihrer Mitglieder zu verhängen. Artikel 15 legt einen gemeinsamen Mindestsatz für den Höchstbetrag der Geldbuße fest, die bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht verhängt werden kann. Den Mitgliedstaaten steht es frei, höhere Obergrenzen für die Geldbuße einzuführen.

Artikel 16 sieht die Befugnis zur Verhängung von Zwangsgeldern vor, um die Befolgung von Untersuchungsmaßnahmen und Entscheidungen sicherzustellen.

Infolge der Umsetzung der ECN+-Richtlinie sind die nationalen Wettbewerbsbehörden in fast allen Mitgliedstaaten befugt, wirksame, verhältnismäßige und abschreckende Geldbußen sowie Zwangsgelder gegen Unternehmen und Unternehmensvereinigungen zu verhängen.

In einigen Mitgliedstaaten, in denen die Umsetzung der ECN+-Richtlinie zu erheblichen Änderungen des Durchsetzungssystems führte, wurden erhebliche Verbesserungen erzielt. Zwei Mitgliedstaaten sind von einem rein strafrechtlichen Durchsetzungssystem zu einem teils zivil- und teils strafrechtlichen System übergegangen, bei dem Geldbußen nun auch von Zivilgerichten verhängt oder bestätigt werden können. Zwei weitere Mitgliedstaaten, die bereits über ein der Richtlinie entsprechendes Durchsetzungssystem verfügten, nutzten die Gelegenheit, ihr System effizienter zu gestalten: In einem Mitgliedstaat ist die nationale Wettbewerbsbehörde nicht mehr verpflichtet, ein Gericht anzurufen, sondern kann im Rahmen ihrer eigenen Verwaltungsverfahren Geldbußen verhängen. In dem anderen Mitgliedstaat muss die nationale Wettbewerbsbehörde kein strafrechtliches Verfahren mehr anwenden, um Geldbußen gegen Unternehmen zu verhängen.

Darüber hinaus haben einige Mitgliedstaaten die Höchstbeträge der Geldbußen erhöht, während andere die Verhängung von Geldbußen aufgrund von Verfahrensverstößen ermöglicht haben. In einem anderen Mitgliedstaat wurde der Begriff „Unternehmen“ eingeführt, und Geldbußen können nun gegen Muttergesellschaften und Rechtsnachfolger verhängt werden. In anderen Mitgliedstaaten sind die nationalen Wettbewerbsbehörden nunmehr befugt, gegen Unternehmensvereinigungen Geldbußen auf der Grundlage des Umsatzes ihrer Mitglieder zu verhängen und die Vereinigung zu verpflichten, von ihren Mitgliedern Beiträge zur Deckung der Geldbuße zu erheben.

Die Konformitätsbewertungen zeigen jedoch, dass in mehreren Mitgliedstaaten nach wie vor bestimmte Beschränkungen bestehen, sodass die nationalen Wettbewerbsbehörden daran gehindert werden, bei Nichtbefolgung von Untersuchungsmaßnahmen und/oder Entscheidungen verfahrensrechtliche Geldbußen zu verhängen, oder solche Geldbußen nur für bestimmte Arten von Verstößen verhängen können. In einem Mitgliedstaat müsste die nationale Wettbewerbsbehörde zunächst eine natürliche Person in leitender Stellung für die jeweilige Zuwiderhandlung haftbar machen, bevor sie gegen das Unternehmen eine Geldbuße verhängen kann. In einem anderen Mitgliedstaat entspricht der Höchstbetrag der Geldbuße, den die nationale Wettbewerbsbehörde bei Zuwiderhandlungen gegen das EU-Kartellrecht verhängen kann, nicht den Anforderungen der ECN+-Richtlinie.    

4.4.Kronzeugenbehandlung

Kapitel VI der ECN+-Richtlinie enthält harmonisierte Vorschriften für nationale Kronzeugenprogramme. Kronzeugenprogramme sind ein wesentliches Instrument zur Aufdeckung von Kartellen. Ziel ist es, die Rechtssicherheit für Unternehmen, die einen Antrag auf Kronzeugenbehandlung stellen möchten, in einer Weise zu erhöhen, dass sie einen Anreiz zur Zusammenarbeit mit der Kommission und den nationalen Wettbewerbsbehörden haben, und dabei die Unterschiede zwischen den in den Mitgliedstaaten geltenden Kronzeugenprogrammen zu verringern.

Artikel 17 legt einheitliche Voraussetzungen für die Gewährung eines Geldbußenerlasses für Unternehmen fest, die ihre Beteiligung an einem geheimen Kartell offenlegen. Artikel 18 legt die Voraussetzungen für die Gewährung einer Ermäßigung der Geldbuße für Unternehmen fest, die die Voraussetzung für einen vollständigen Erlass der Geldbuße nicht erfüllen, aber Beweismittel vorlegen, die im Hinblick auf den Nachweis eines geheimen Kartells einen erheblichen Mehrwert aufweisen. In Artikel 19 sind die allgemeinen Voraussetzungen aufgeführt, die bei einem Antrag auf Kronzeugenbehandlung erfüllt sein müssen, darunter die uneingeschränkte Zusammenarbeit der Antragsteller mit der Kommission und die Beendigung ihrer Beteiligung am Kartell. Artikel 20 sieht einheitliche Vorschriften für Form, Einreichung und Sprache von Kronzeugenerklärungen vor.

Mit Artikel 21 werden harmonisierte Vorschriften für „Marker“ für Anträge auf Geldbußenerlass eingeführt. Mit solchen verkürzten Anträgen auf Geldbußenerlass können Unternehmen sich zunächst einen Rang in der Eingangsreihenfolge der Anträge auf Kronzeugenbehandlung sichern und anschließend die Informationen und Beweismittel zusammentragen, die erforderlich sind, um für einen Geldbußenerlass in Betracht zu kommen. Mit Artikel 22 wird ein vereinfachtes System für Kurzanträge eingeführt. Wurde bei der Kommission ein Antrag auf Kronzeugenbehandlung gestellt, so können die Antragsteller in Bezug auf dasselbe geheime Kartell bei den nationalen Wettbewerbsbehörden einen Kurzantrag einreichen.

Und schließlich wird mit Artikel 23 für Anträge auf Geldbußenerlass ein an bestimmte Voraussetzungen gebundener Schutz der derzeitigen und früheren Mitarbeiter der Antragsteller vor verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Sanktionen eingeführt.

In allen Mitgliedstaaten gibt es nun Kronzeugenprogramme mit einheitlichen Vorschriften und Verfahren. Die Umsetzung der ECN+-Richtlinie hat in zwei Mitgliedstaaten zur Einführung von verwaltungsrechtlichen Kronzeugenprogrammen geführt. In anderen Mitgliedstaaten wurden die Kronzeugenprogramme im Primär- oder Sekundärrecht kodifiziert. Ganz allgemein hat die Umsetzung zu einer stärkeren Harmonisierung der Kronzeugenprogramme in der EU geführt. In einigen Mitgliedstaaten hat die Umsetzung auch die Einführung von Markern und Kurzanträgen bewirkt. Andere Mitgliedstaaten haben bei Anträgen auf Geldbußenerlass einen Schutz der Mitarbeiter der Antragsteller vor strafrechtlichen Sanktionen eingeführt.

Alle Mitgliedstaaten haben die Kernbestimmungen der ECN+-Richtlinie in Bezug auf die Kronzeugenbehandlung umgesetzt. Die Konformitätsbewertungen zeigen jedoch, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in einigen wenigen Mitgliedstaaten nicht daran gehindert werden, weitere Informationen von Unternehmen anzufordern, nachdem diese einen Kurzantrag eingereicht haben, und/oder nicht gehalten sind, nur in Ausnahmefällen einen vollständigen Antrag zu verlangen, bevor die Kommission entschieden hat, ob sie den Fall weiterverfolgt.

In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist bei Anträgen auf Geldbußenerlass der Schutz der Mitarbeiter der Antragsteller vor verwaltungsrechtlichen und/oder strafrechtlichen Sanktionen entweder nicht im nationalen Recht verankert oder nur dann gegeben, wenn die jeweiligen Mitarbeiter zusätzlich selbst einen Antrag auf Geldbußenerlass stellen. In einem Mitgliedstaat räumt das nationale Recht der Staatsanwaltschaft einen weiten Ermessensspielraum bei der Entscheidung ein, ob er die jeweiligen Personen strafrechtlich verfolgt oder sanktioniert.

Damit verbunden ist der Umstand, dass mehrere Mitgliedstaaten die nationalen Wettbewerbsbehörden nicht ausdrücklich dazu verpflichten, die erforderlichen Kontakte zwischen den für Strafverfolgung bzw. Auferlegung von Sanktionen zuständigen Behörden in ihren Mitgliedstaaten und den Wettbewerbsbehörden anderer Mitgliedstaaten sicherzustellen, um zu gewährleisten, dass bei Anträgen auf Geldbußenerlass die Mitarbeiter der Antragsteller in grenzüberschreitenden Fällen vor verwaltungsrechtlichen und/oder strafrechtlichen Sanktionen geschützt sind.

4.5.Amtshilfe

Mit Kapitel VII der ECN+-Richtlinie werden harmonisierte Vorschriften eingeführt, die die Amtshilfe zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden erleichtern. Diese Amtshilfemechanismen versetzen die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage, das Wettbewerbsrecht über ihre Grenzen hinaus wirksam durchzusetzen, sodass das dezentralisierte System zur Durchsetzung des EU-Kartellrechts als kohärentes Ganzes funktionieren kann.

Nach Artikel 24 können Bedienstete nationaler Wettbewerbsbehörden Nachprüfungen und Befragungen, die von einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde in ihrem Namen durchgeführt werden, beiwohnen und die ersuchte nationale Wettbewerbsbehörde unterstützen. Außerdem sind die nationalen Wettbewerbsbehörden nach Artikel 24 befugt, von ihren Untersuchungsbefugnissen Gebrauch zu machen, um die Nichtbefolgung von Maßnahmen und Entscheidungen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden festzustellen. Nach den Artikeln 25 und 26 können die nationalen Wettbewerbsbehörden einander ersuchen, auf der Grundlage eines einheitlichen Titels Unterlagen zuzustellen und Entscheidungen in ihrem Namen zu vollstrecken.

In den Artikeln 27 und 28 sind allgemeine Grundsätze für die Zusammenarbeit festgelegt, z. B. in Bezug auf das anwendbare Recht, den Inhalt des einheitlichen Titels, die Anforderungen hinsichtlich der Sprache, die Kostenübernahme, die Möglichkeit, Amtshilfe zu verweigern, und die Beilegung von Streitigkeiten im Zusammenhang mit Amtshilfeersuchen.

Die ECN+-Richtlinie hat die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden gestärkt. Außerdem wird den nationalen Wettbewerbsbehörden durch die Richtlinie die neue Befugnis eingeräumt, von ihren Untersuchungsbefugnissen Gebrauch zu machen, um die Nichtbefolgung von Untersuchungsmaßnahmen und Entscheidungen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden festzustellen. Sie hat auch den „einheitlichen Titel“ eingeführt, der den nationalen Wettbewerbsbehörden die Zustellung oder Vollstreckung ihrer Akte in anderen Mitgliedstaaten fortan erleichtert.

Die Konformitätsbewertungen zeigen jedoch, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in mehreren Mitgliedstaaten nicht ausdrücklich befugt sind, ihre Untersuchungsbefugnisse zu nutzen, um die Befolgung von Untersuchungsmaßnahmen und Entscheidungen anderer nationaler Wettbewerbsbehörden zu überprüfen, oder nicht ausdrücklich befugt sind, um eine solche Amtshilfe zu ersuchen oder in diesem Zusammenhang zusammengetragene Informationen auszutauschen, um diese in ihren Durchsetzungsverfahren als Beweismittel zu verwenden.

In mehreren Mitgliedstaaten ist entweder keine ausdrückliche Befugnis, andere nationale Wettbewerbsbehörden um die Zustellung von Akten oder die Vollstreckung von Entscheidungen zu ersuchen, vorgesehen, oder diese Befugnis unterliegt strengeren Voraussetzungen als in der Richtlinie festgelegt. Und schließlich schließen einige wenige Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit aus, auf von anderen Wettbewerbsbehörden erlassene Entscheidungen über die Verhängung von Geldbußen nationale Verjährungsfristen anzuwenden, was diese anderen Wettbewerbsbehörden daran hindern könnte, die erbetene Amtshilfe zu leisten.

4.6.Verjährungsfristen

Kapitel VIII der ECN+-Richtlinie enthält Vorschriften über die Verjährungsfristen für die Verhängung von Geldbußen und Zwangsgeldern durch nationale Wettbewerbsbehörden.

Nach Artikel 29 Absatz 1 müssen nationale Verjährungsfristen für die Dauer von Durchsetzungsverfahren bezüglich denselben Verstoßes gegen das EU-Kartellrecht, die vor einer anderen nationalen Wettbewerbsbehörde oder vor der Kommission geführt werden, gehemmt bzw. unterbrochen werden. Dadurch wird sichergestellt, dass das System der parallelen Zuständigkeit innerhalb des Europäischen Wettbewerbsnetzes wirksam funktioniert und andere nationale Wettbewerbsbehörden nicht daran gehindert werden, das fragliche Verhalten anschließend zu untersuchen oder eine Entscheidung dazu zu treffen.

Nach Artikel 29 Absatz 2 müssen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass ihre Verjährungsfristen gehemmt bzw. unterbrochen werden, solange die Entscheidungen ihrer nationalen Wettbewerbsbehörden über die Verhängung von Geldbußen Gegenstand einer gerichtlichen Überprüfung sind. Dadurch wird verhindert, dass die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden zur Verhängung von Geldbußen oder Zwangsgeldern durch langwierige Rechtsmittelverfahren beeinträchtigt wird.

Eine durch die ECN+-Richtlinie bewirkte wesentliche Verbesserung besteht darin, dass in allen Mitgliedstaaten nun eine Vorschrift vorhanden ist, die sicherstellt, dass ihre nationalen Wettbewerbsbehörden nicht aufgrund von Verjährung daran gehindert werden, Geldbußen und Zwangsgelder zu verhängen, wenn sich die Kommission oder eine andere nationale Wettbewerbsbehörde mit derselben Zuwiderhandlung befasst.

Die Konformitätsbewertungen zeigen jedoch, dass einigen wenigen nationalen Rechtsvorschriften nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob sich die Hemmung bzw. Unterbrechung auf alle an der Zuwiderhandlung beteiligten Unternehmen erstreckt. Andere nationale Rechtsvorschriften lassen die Hemmung bzw. Unterbrechung nur unter der Bedingung zu, dass bestimmte Schritte unternommen wurden (z. B. förmliche Einleitung des Verfahrens).

4.7.Allgemeine Bestimmungen

Kapitel IX der ECN+-Richtlinie enthält allgemeine Bestimmungen über die Rolle der für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden vor den nationalen Gerichten, über die Akteneinsicht durch Parteien, über Beschränkungen beim Zugang zu und bei der Verwendung von Informationen sowie über die Zulässigkeit von Beweismitteln vor nationalen Wettbewerbsbehörden.

Artikel 30 stellt sicher, dass die für Wettbewerb zuständigen nationalen Verwaltungsbehörden befugt sind, in ihren Sachen ein nationales Gericht anzurufen und/oder diese vor einem nationalen Gericht zu verteidigen.

Artikel 31 zielt darauf ab, die Verwendung bestimmter Kategorien von Informationen, die Unternehmen den nationalen Wettbewerbsbehörden im Rahmen von Durchsetzungsverfahren übermitteln, zu beschränken. Ziel der ECN+-Richtlinie ist es, die Wirksamkeit von Durchsetzungsverfahren sowie von Kronzeugen- und Vergleichsprogrammen durch Stärkung der Rechtssicherheit in Bezug auf den Schutz solcher Informationen zu gewährleisten.

Artikel 31 Absatz 2 sieht eine generelle Verpflichtung der nationalen Wettbewerbsbehörden und ihrer Mitarbeiter zur Wahrung des Berufsgeheimnisses vor. Artikel 31 Absatz 3 beinhaltet eine Beschränkung des Zugangs zu Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen in allen einschlägigen Verfahren, in die diese Dokumente möglicherweise Eingang finden, z. B. in Strafverfahren, in denen die nationalen Wettbewerbsbehörden verpflichtet sind, ihre Akten an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Artikel 31 Absatz 4 schränkt die Verwendung von Informationen aus Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen durch Parteien ein, die Einsicht in die Akten der Durchsetzungsverfahren nationaler Wettbewerbsbehörden erhalten haben. Nach Artikel 31 Absatz 5 ist es den Parteien untersagt, bestimmte Kategorien von Informationen in Verfahren vor nationalen Gerichten zu verwenden, solange ein Durchsetzungsverfahren vor der nationalen Wettbewerbsbehörde anhängig ist. Und schließlich enthält Artikel 31 Absatz 6 besondere Bedingungen für den Austausch von Kronzeugenerklärungen zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden.

Artikel 32 stellt sicher, dass alle Arten von Informationen als Beweismittel vor den nationalen Wettbewerbsbehörden zulässig sind, unabhängig von ihrer Form und dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind.

Infolge der Umsetzung der ECN+-Richtlinie sind die nationalen Wettbewerbsbehörden in allen Mitgliedstaaten befugt, in ihren Sachen ein nationales Gericht anzurufen und/oder diese vor einem nationalen Gericht zu verteidigen. Die Konformitätsbewertungen zeigen jedoch, dass die nationalen Wettbewerbsbehörden in einigen Mitgliedstaaten nicht das Recht haben, gegen die Weigerung eines nationalen Justizorgans, Nachprüfungen vorab zu genehmigen, Rechtsmittel einzulegen.

In allen Mitgliedstaaten unterliegen die nationalen Wettbewerbsbehörden und ihre Mitarbeiter dem Berufsgeheimnis. Darüber hinaus sehen alle Mitgliedstaaten in ihren nationalen Rechtsvorschriften einige Beschränkungen in Bezug auf die Verwendung bestimmter Kategorien von Informationen vor, insbesondere Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen.

Bei den Konformitätsbewertungen zeigen sich jedoch gewisse Beschränkungen In der überwiegenden Mehrheit der Mitgliedstaaten wird der Zugang zu Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen durch das nationale Recht nicht in allen einschlägigen Verfahren, in die diese Dokumente möglicherweise Eingang finden, beschränkt. In einigen wenigen Mitgliedstaaten ist die Verwendung von durch Akteneinsicht erlangten Informationen aus Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen nicht ausdrücklich auf die in der ECN+-Richtlinie beschriebenen besonderen Umstände beschränkt. Darüber hinaus ist in einigen Mitgliedstaaten die Beschränkung der Verwendung bestimmter Kategorien von Informationen, solange ein Durchsetzungsverfahren vor der nationalen Wettbewerbsbehörde anhängig ist, entweder nicht vorgeschrieben oder erstreckt sich nicht auf alle nationalen Gerichtsverfahren.

In sämtlichen Mitgliedstaaten sind alle Arten von Informationen als Beweismittel vor den nationalen Wettbewerbsbehörden zulässig, unabhängig von ihrer Form und dem Medium, auf dem die Informationen gespeichert sind.

5.Erwartete Entwicklungen in der Rechtsprechung im Zusammenhang mit der ECN+-Richtlinie

Im Anschluss an die Annahme der ECN+-Richtlinie wurden dem EuGH mehrere Vorabentscheidungsersuchen zu Verpflichtungen aus der ECN+-Richtlinie vorgelegt.

Bei der Rechtssache C-2/23 FL und KM Baugesellschaft und S handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen Österreichs zu der Frage, ob das nationale Recht es Strafverfolgungsbehörden erlauben darf, auf Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen zuzugreifen und diese zu verwenden. Der Beschluss des EuGH dürfte Orientierungshilfen hinsichtlich des Schutzes von Kronzeugenerklärungen und Vergleichsausführungen (Artikel 31 Absatz 3) im Rahmen der Zusammenarbeit zwischen nationalen Wettbewerbsbehörden und anderen Regulierungs- oder Strafverfolgungsbehörden bieten.

Bei den verbundenen Rechtssachen C-258/23 bis C-260/23 Imagens Médicas Integradas u. a. sowie bei den Rechtssachen C-132/24 Apap u. a. und C-195/24 Blueotter u. a. handelt es sich um Vorabentscheidungsersuchen Portugals zu der Frage, ob E-Mail-Korrespondenz im Rahmen von Nachprüfungen in Geschäftsräumen ohne vorherige Genehmigung einer Justizbehörde sichergestellt werden darf. Bei der Rechtssache C-619/23 Ronos handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen Bulgariens zu der Frage, ob die Befugnis zur Durchsuchung von privater Korrespondenz in einer Anwendung auf einem Laptop, das bei Nachprüfungen in Geschäftsräumen gefunden wurde, durch verfassungsrechtliche Garantien beschränkt werden könnte. Aus den Beschlüssen des EuGH in diesen Rechtssachen werden Klarstellungen in Bezug auf Folgendes erwartet: die Nachprüfungsbefugnisse (Artikel 6), die Zulässigkeit von Beweismitteln (Artikel 32) und die Pflicht der Mitgliedstaaten, Verfahrensgarantien so zu gestalten, dass ein ausgewogenes Verhältnis zwischen der Achtung der Grundrechte von Unternehmen und der Pflicht, die wirksame Durchsetzung der EU-Kartellvorschriften sicherzustellen, hergestellt wird (Erwägungsgrund 14).

Bei der Rechtssache C-511/23 Caronte & Tourist SpA handelt es sich um ein Vorabentscheidungsersuchen Italiens zu der Frage, ob die Ausschlussfristen für die Voruntersuchung von Beschwerden durch die nationalen Wettbewerbsbehörden mit der wirksamen Durchsetzung der EU-Kartellvorschriften vereinbar sind. In seinem Beschluss könnte sich der EuGH auch mit den Auswirkungen befassen, die solche Ausschlussfristen auf die Befugnis der nationalen Wettbewerbsbehörden haben könnten, in Bezug auf die Durchsetzung Prioritäten festzulegen (Artikel 4 Absatz 5).

Bei der Rechtssache C-588/24 Imballaggi Piemontesi handelt es sich schließlich um ein Vorabentscheidungsersuchen Italiens zu der Frage, ob eine nationale Bestimmung, die es der Wettbewerbsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen und mit einer substantiierten Begründung erlaubt, die Fristen für den Abschluss eines Durchsetzungsverfahrens zu verlängern, mit der Verpflichtung vereinbar ist, das Verfahren innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen (Artikel 3 Absatz 3).

6.Schlussfolgerung

Mit der ECN+-Richtlinie sollen die nationalen Wettbewerbsbehörden in die Lage versetzt werden, die EU-Kartellvorschriften wirksamer durchzusetzen. Erreicht werden soll dieses Ziel durch Einführung von Bestimmungen, mit denen festgelegt wird, welche Garantien im Hinblick auf die Unabhängigkeit sowie in Bezug auf Befugnisse in den Bereichen Untersuchung, Entscheidung und Verhängung von Geldbußen, durch Harmonisierung der Kronzeugenprogramme und durch Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen den nationalen Wettbewerbsbehörden mindestens bestehen müssen. Die ECN+-Richtlinie ergänzt damit das dezentrale Durchsetzungssystem, das mit der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 eingeführt wurde, die die nationalen Wettbewerbsbehörden ermächtigte, die EU-Kartellvorschriften durchzusetzen, ohne ihnen harmonisierte Durchsetzungsbefugnisse zu übertragen.

Mit Ausnahme eines Mitgliedstaats haben alle Mitgliedstaaten die wichtigsten Bestimmungen der Richtlinie umgesetzt, wobei die meisten Mitgliedstaaten dies allerdings verspätet getan haben.

Die Kommission wird die Einhaltung der ECN+-Richtlinie durch die Mitgliedstaaten weiterhin bewerten, überwachen und geeignete Maßnahmen ergreifen – und gegebenenfalls auch Vertragsverletzungsverfahren einleiten –, um die vollständige und ordnungsgemäße Umsetzung der Richtlinie in der gesamten EU sicherzustellen. Die Kommission wird die einschlägigen Entwicklungen in den Mitgliedstaaten weiter verfolgen, um eine Überarbeitung der ECN+-Richtlinie vorzunehmen, sobald ausreichende Erfahrungen mit der Anwendung der neuen Vorschriften gesammelt wurden.

(1)    Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. L 1 vom 4.1.2003, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg/2003/1/oj) (im Folgenden „Verordnung (EG) Nr. 1/2003“).
(2)    Siehe Abschnitt 2.1 „Grundsätze der Fallverteilung“ der Bekanntmachung der Kommission über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. C 101 vom 27.4.2004, S. 43).
(3)    Mitteilung der Kommission „Zehn Jahre Kartellrechtsdurchsetzung auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 – Ergebnisse und Ausblick“, COM(2014) 453 final vom 9. Juli 2014.
(4)    COM(2017) 142 final vom 22. März 2017.
(5)    Richtlinie (EU) 2019/1 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 zur Stärkung der Wettbewerbsbehörden der Mitgliedstaaten im Hinblick auf eine wirksamere Durchsetzung der Wettbewerbsvorschriften und zur Gewährleistung des reibungslosen Funktionierens des Binnenmarkts (ABl. L 11 vom 14.1.2019, ELI: http://data.europa.eu/eli/dir/2019/1/oj) (im Folgenden „ECN+-Richtlinie“).
(6)    So wurde die Kommission beispielsweise gefragt, ob ein bestimmtes Finanzierungssystem für eine nationale Wettbewerbsbehörde mit den Anforderungen der ECN+-Richtlinie hinsichtlich der Unabhängigkeit (siehe Artikel 4 und Erwägungsgrund 17) vereinbar sei.
(7)    Nur Dänemark, Deutschland, Litauen, die Niederlande und Ungarn haben der Kommission gemäß Artikel 34 der ECN+-Richtlinie ihre nationalen Umsetzungsmaßnahmen bis zum 4. Februar 2021 (oder kurz danach) mitgeteilt.
(8)    Siehe Rechtssache C-577/23, Kommission/Estland (ECN+-Richtlinie).
(9)    SWD(2021) 305 final, abrufbar unter https://commission.europa.eu/document/download/d0bbd77f-bee5-4ee5-b5c4-6110c7605476_en?filename=swd2021_305_en.pdf , S. 39 und 40.