2004D0450 — DE — 13.04.2006 — 001.001
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
|
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION vom 29. April 2004 über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1688) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 193, 1.6.2004, p.71) |
Geändert durch:
|
|
|
Amtsblatt |
||
|
No |
page |
date |
||
|
L 104 |
40 |
13.4.2006 |
||
Berichtigt durch:
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 29. April 2004
über die inhaltliche Standardisierung der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Programme zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 1688)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2004/450/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Entscheidung 90/424/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ( 1 ), insbesondere auf Artikel 24 Absatz 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:|
(1) |
Gemäß der Entscheidung 90/424/EWG kann zur Tilgung und Überwachung der in der Entscheidung genannten Tierseuchen und zur Tilgung und Überwachung bestimmter Zoonosen eine Finanzhilfe der Gemeinschaft gewährt werden. Die Mitgliedstaaten legen die Programme, für die sie eine Finanzhilfe beantragen, auf Jahresbasis vor. |
|
(2) |
Die Kriterien für die in der Entscheidung 90/424/EWG vorgesehenen Tilgungs- und Überwachungsprogramme sind mit der Entscheidung 90/638/EWG des Rates vom 27. November 1990 über Gemeinschaftskriterien für Maßnahmen zur Tilgung und Überwachung bestimmter Tierseuchen ( 2 ) festgelegt worden. |
|
(3) |
Mit der Entscheidung 2002/677/EG der Kommission ( 3 ) wurde die Berichterstattung über gemeinschaftlich kofinanzierte Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen vereinheitlicht. |
|
(4) |
Eine ähnliche Vereinheitlichung des Inhalts der Anträge auf Finanzhilfe der Gemeinschaft für Tilgungs-, Überwachungs- und Bekämpfungsprogramme dürfte die Vorlage, Genehmigung und Prüfung des Stands der Durchführung dieser Programme erleichtern. Standardvorschriften bieten Mitgliedstaaten und Kommission mehr Klarheit und Transparenz und machen die Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG für die Mitgliedstaaten klarer. |
|
(5) |
Die Standardvorschriften sollten alle Kriterien der Entscheidung 90/638/EWG betreffen. Im Interesse der Kohärenz sollten sie mit den Standardvorschriften für die Berichterstattung über Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen gemäß der Entscheidung 2002/677/EWG in Einklang stehen. |
|
(6) |
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit — |
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Mitgliedstaaten, die zur Durchführung von Programmen zur Tilgung, Überwachung und Bekämpfung der Tierseuchen gemäß Anhang I eine Finanzhilfe der Gemeinschaft anstreben, reichen einen Antrag mit folgenden Angaben ein:
a) für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil A: zumindest die Informationen gemäß Anhang II;
b) für die Tierseuchen gemäß Anhang I Teil B: zumindest die Informationen gemäß Anhang III.
Artikel 2
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 29. April 2004
ANHANG I
TEIL A
Tierseuchen gemäß Artikel 1 Buchstabe a)
(1) Rindertuberkulose;
(2) Rinderbrucellose;
(3) IBR/IPV (KB- und Embryontransfereinrichtungen);
(4) Schaf- und Ziegenbrucellose (B. melitensis);
(5) Enzootische Rinderleukose (EBL);
(6) Aujeszky' Krankheit;
(7) Salmonella pullorum;
(8) Salmonella gallinarum;
(9) Milzbrand;
(10) Maedi/Visna und Caprine Arthritis/Enzephalitis (CAEV);
(11) IBR/IPV (andere Einrichtungen);
(12) Paratuberkulose (Johne's disease);
(13) Mycoplasma gallisepticum;
(14) Lungenseuche des Rindes (CBPP);
(15) Afrikanische Schweinepest;
(16) Vesikuläre Schweinekrankheit;
(17) endemische Klassische Schweinepest;
(18) Infektiöse Hämatopoetische Nekrose (IHN);
(19) Herzwasser, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;
(20) Babesiose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;
(21) Anaplasmose, von Vektorinsekten in französischen überseeischen Departements übertragen;
(22) Infektiöse Anämie der Lachse (ISA);
(23) Bluetongue in endemischen oder stark gefährdeten Gebieten;
(24) Tollwut;
(25) Echinokokkose;
(26) Campylobakteriose und ihre Erreger;
(27) Listeriose und ihre Erreger;
(28) (zoonotische) Salmonellose und ihre Erreger;
(29) Trichinellose und ihre Erreger;
(30) Verotoxigene Escherichia coli.
TEIL B
Tierseuchen gemäß Artikel 1 Buchstabe b)
Spongiforme Rinderenzephalopathie (BSE) und jede andere schleichend verlaufende Krankheit.
ANHANG II
ANHANG III
Standardkriterien für die Vorlage von gemeinschaftlich kofinanzierten Programmen zur Tilgung und Überwachung transmissibler spongiformer Enzephalopathien ( 4 )
1. Identifizierung des Programms
Mitgliedstaat:
Tierseuche(n) ( 5 ):
Jahr der Programmdurchführung:
Bezugsnummer dieses Dokuments:
Kontaktperson (Name, Telefon, Fax, E-Mail):
Datum der Übermittlung an die Kommission:
2. Beschreibung des Programms
3. Angaben zur Seuchenentwicklung
4. Programmmaßnahmen
|
4.1 |
Benennung der zuständigen Zentralbehörde, die die programmdurchführenden Stellen beaufsichtigt und koordiniert: |
|
4.2 |
Beschreibung und Abgrenzung der geografischen und administrativen Programmgebiete: |
|
4.3 |
Regelung für die Registrierung von Betrieben: |
|
4.4 |
Reglung für die Kennzeichnung von Tieren: |
|
4.5 |
Maßnahmen für die Mitteilung von Tierseuchen: |
|
4.6 |
Überwachung 4.6.1 Überwachung von Rindern
4.6.2 Überwachung von Schafen
4.6.3 Überwachung von Ziegen
4.6.4 Unterscheidungstests
4.6.5 Genotypisierung positiver, nach Zufallsprinzip ausgewählter Tiere
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
|
4.7 |
Tilgung
|
5. Kosten
|
5.1 |
Detaillierte Kostenaufschlüsselung |
|
5.2 |
Kostenüberblick
|
||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||||
( 1 ) ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 19. Entscheidung zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/99/EG (ABl. L 325 vom 12.12.2003, S. 31).
( 2 ) ABl. L 347 vom 12.12.1990, S. 27. Entscheidung geändert durch die Richtlinie 92/65/EWG (ABl. L 268 vom 14.9.1992, S. 54).
( 3 ) ABl. L 229 vom 27. 8.2002, S. 24. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2003/394/EG (ABl. L 136 vom 4.6.2003, S. 8).
( 4 ) Bovine Spongiforme Enzephalopathie (BSE) und Traberkrankheit (Scrapie).
( 5 ) Ein Dokument je Tierseuche, es sei denn, alle Programmmaßnahmen für die Zielpopulation werden zur Bekämpfung und Tilgung verschiedener Seuchen angewandt.
( 6 ) Beschreibung des Programms gemäß den Mindestkriterien der Entscheidung 2003/100/EG der Kommission (ABl. L 41 vom 14.2.2003, S. 41). (Es kann auf den Bericht gemäß Artikel 5 Buchstabe a dieser Entscheidung Bezug genommen werden.)