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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2025/3754 |
17.9.2025 |
P9_TA(2024)0328
Anwendungsbereich der Einlagensicherung, Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, grenzüberschreitende Zusammenarbeit und Transparenz (DGSD2)
Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments vom 24. April 2024 zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (COM(2023)0228 – C9-0133/2023 – 2023/0115(COD))
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2025/3754)
Das Europäische Parlament,
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unter Hinweis auf den Vorschlag der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat (COM(2023)0228), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 2 und Artikel 53 Absatz 1 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, auf deren Grundlage ihm der Vorschlag der Kommission unterbreitet wurde (C9-0133/2023), |
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gestützt auf Artikel 294 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme der Europäischen Zentralbank vom 5. Juli 2023 (1), |
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gestützt auf Artikel 59 seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (A9-0154/2024), |
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1. |
legt den folgenden Standpunkt in erster Lesung fest; |
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2. |
fordert die Kommission auf, es erneut zu befassen, falls sie ihren Vorschlag ersetzt, entscheidend ändert oder beabsichtigt, ihn entscheidend zu ändern; |
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3. |
beauftragt seine Präsidentin, den Standpunkt des Parlaments dem Rat und der Kommission sowie den nationalen Parlamenten zu übermitteln. |
P9_TC1-COD(2023)0115
Standpunkt des Europäischen Parlaments festgelegt in erster Lesung am 24. April 2024 im Hinblick auf den Erlass der Richtlinie (EU) 2024/... des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2014/49/EU im Hinblick auf den Anwendungsbereich der Einlagensicherung, die Verwendung der Mittel aus Einlagensicherungssystemen, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit und die Transparenz (*1)
(Text von Bedeutung für den EWR)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 53 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,
nach Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses (1),
nach Stellungnahme des Ausschusses der Regionen (2),
nach Stellungnahme der Europäischen Zentralbank (3),
gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Im Einklang mit Artikel 19 Absätze 5 und 6 der Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (4) hat die Kommission die Anwendung und den Anwendungsbereich der genannten Richtlinie überprüft und ist zu dem Schluss gelangt, dass das Ziel des Einlegerschutzes in der Union durch die Einrichtung von Einlagensicherungssystemen weitgehend erreicht wurde. Die Kommission kam jedoch auch zu dem Schluss, dass die verbleibenden Lücken beim Einlegerschutz geschlossen und die Funktionsweise der Einlagensicherungssysteme verbessert werden müssen und gleichzeitig die Vorschriften für andere Inanspruchnahmen der Einlagensicherungssysteme, bei denen es sich nicht um Auszahlungsverfahren handelt, zu harmonisieren sind. |
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(1a) |
Gegenwärtig beruht die Bankenunion auf nur zwei ihrer drei vorgesehenen Säulen, nämlich dem einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM) und dem einheitlichen Abwicklungsmechanismus (SRM). Da ihre dritte Säule – das europäische Einlagenversicherungssystem (EDIS) – fehlt, ist sie nach wie vor unvollendet. Die laufende Überprüfung des Rahmens der Union für das Krisenmanagement im Bankensektor und für die Einlagensicherung soll den Weg für die längst fällige Vollendung der Bankenunion ebnen, einschließlich der Schaffung des EDIS. Die Vollendung der Bankenunion ist wesentlicher Bestandteil der Wirtschafts- und Währungsunion und der Finanzstabilität, zumal sie die Risiken des Teufelskreises mindert, der sich aus der Verflechtung zwischen Staat und Banken ergibt. |
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(1b) |
Um einen reibungslosen Übergang zur Vollendung der Bankenunion sicherzustellen, müssen die Funktionen, die Einlagensicherungssysteme erfüllen können, harmonisiert werden. Daher sollte die Anzahl der Ermessenspielräume nach nationalem Recht, die in der Richtlinie 2014/49/EU vorgesehen sind, eingeschränkt werden, und alle Einlagensicherungssysteme sollten in der Lage sein, Abwicklungsmaßnahmen, präventive Maßnahmen und sonstige alternative Maßnahmen zur Auszahlung an die Einleger zu finanzieren. |
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(1c) |
Mit dem Rahmen der Union für das Krisenmanagement im Bankensektor sollte jederzeit sichergestellt sein, dass Verluste nicht sozialisiert werden und Steuergelder nicht zur Unterstützung oder Rettung von Kreditinstituten, die sich in Schwierigkeiten befinden, verwendet werden. |
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(2) |
Werden die Verpflichtungen zur Zahlung von Beiträgen an Einlagensicherungssysteme oder zur Bereitstellung von Informationen für Einleger und Einlagensicherungssysteme nicht eingehalten, so könnte dies das Ziel des Einlegerschutzes untergraben. Einlagensicherungssysteme oder gegebenenfalls benannte Behörden können bei verspäteter Zahlung von Beiträgen finanzielle Sanktionen verhängen. Es ist wichtig, die Koordinierung zwischen Einlagensicherungssystemen, benannten Behörden und zuständigen Behörden zu verbessern, damit gegen Kreditinstitute, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Durchsetzungsmaßnahmen ergriffen werden. Wenngleich die Anwendung von Aufsichts- und Durchsetzungsmaßnahmen durch die zuständigen Behörden gegen Kreditinstitute in nationalen Rechtsvorschriften und in der Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (5) geregelt ist, muss sichergestellt werden, dass benannte Behörden die zuständigen Behörden rechtzeitig über jeden Verstoß gegen die Verpflichtungen von Kreditinstituten im Rahmen der Einlagensicherungsvorschriften unterrichten. |
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(3) |
Die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) sollte Entwürfe von Regulierungsstandards für die Durchführung von Stresstests für Einlagensicherungssysteme ausarbeiten , um die Konvergenz der Verfahren der Einlagensicherungssysteme weiter zu fördern und die Einlagensicherungssysteme bei der Prüfung ihrer Widerstandsfähigkeit zu unterstützen. |
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(4) |
Nach Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d der Richtlinie 2014/49/EU sind Einlagen bestimmter Finanzinstitute, einschließlich Wertpapierfirmen, von der Deckung durch das Einlagensicherungssystem ausgenommen. Sofern bestimmte Bedingungen erfüllt sind, sollten jedoch die Mittel, die diese Finanzinstitute von ihren Kunden erhalten und die sie bei einem Kreditinstitut im Namen ihrer Kunden im Rahmen der Erbringung der von ihnen angebotenen Dienstleistungen hinterlegen, geschützt sein. |
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(5) |
Das Spektrum der Einleger, die derzeit durch die Erstattung durch Einlagensicherungssysteme geschützt sind, wurde so festgelegt, dass Kleinanleger abgesichert sind, während bei professionellen Anlegern davon ausgegangen wird, dass diese einen solchen Schutz nicht benötigen. Aus diesem Grund wurden staatliche Stellen von der Deckung ausgenommen. Allerdings können die meisten staatlichen Stellen (zu denen in einigen Mitgliedstaaten auch Schulen und Krankenhäuser zählen) nicht als professionelle Anleger angesehen werden. Infolgedessen muss sichergestellt werden, dass Einlagen aller Kleinanleger, einschließlich staatlicher Stellen, vom Schutz durch ein Einlagensicherungssystem profitieren können. |
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(6) |
Bestimmte Ereignisse, darunter Immobilientransaktionen im Zusammenhang mit privat genutzten Wohnimmobilien oder die Auszahlung bestimmter Versicherungsleistungen, können vorübergehend zu hohen Einlagen führen. Aus diesem Grund sind die Mitgliedstaaten nach Artikel 6 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU derzeit verpflichtet, dafür zu sorgen, dass Einlagen, die aus solchen Ereignissen resultieren, für eine Dauer von mindestens drei und höchstens zwölf Monaten nach Gutschrift des Betrags oder nach dem Zeitpunkt, ab dem diese Einlagen auf rechtlich zulässige Weise übertragen werden können, über den Betrag von 100 000 EUR hinaus geschützt sind. Um den Einlegerschutz in der Union zu harmonisieren und den Verwaltungsaufwand sowie die Rechtsunsicherheit im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich des Schutzes solcher Einlagen zu verringern, ist es erforderlich, deren Schutz so anzupassen, dass – zusätzlich zur Deckungssumme von 100 000 EUR – während einer harmonisierten Laufzeit von sechs Monaten ein Mindestbetrag von 500 000 EUR und ein Höchstbetrag von 2 500 000 EUR geschützt sind. Im Anschluss an die Umsetzung durch die Mitgliedstaaten sollte die Kommission die geschützten Beträge überprüfen, um festzustellen, ob der Höchstbetrag verringert werden sollte, wobei zu berücksichtigen ist, ob die geschützten Beträge verhältnismäßig sind und durch sie gleiche Wettbewerbsbedingungen in der gesamten Union sichergestellt werden. |
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(7) |
Bei einer Immobilientransaktion können Mittel auf verschiedene Konten transferiert werden, bevor die Transaktion tatsächlich abgewickelt ist. Damit Einleger, die Immobilientransaktionen durchführen, auf einheitliche Weise geschützt sind, sollte daher der Schutz zeitweilig hoher Salden sowohl für die Erlöse aus einem Verkauf einer privaten Wohnimmobilie als auch für die Mittel gelten, die binnen einer vorab festgelegten kurzen Frist für den Erwerb einer privaten Wohnimmobilie hinterlegt werden. |
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(8) |
Um die rechtzeitige Auszahlung des von einem Einlagensicherungssystem zu erstattenden Betrags zu gewährleisten und die Verwaltungs- und Berechnungsvorschriften zu vereinfachen, sollte es bei der Berechnung des zu erstattenden Betrags keinen Ermessensspielraum mehr zur Berücksichtigung fälliger Verbindlichkeiten geben. |
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(9) |
Es ist notwendig, die operativen Kapazitäten der Einlagensicherungssysteme zu optimieren und deren Verwaltungsaufwand zu verringern. Aus diesem Grund sollte festgelegt werden, dass es bei der Ermittlung von Einlegern, die Anspruch auf Einlagen auf Begünstigtenkonten haben, oder bei der Beurteilung, ob Einleger den Schutz für zeitweilig hohe Salden in Anspruch nehmen können, nach wie vor den Einlegern und Kontoinhabern obliegt, ihre Ansprüche mit eigenen Mitteln nachzuweisen. |
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(10) |
Für bestimmte Einlagen kann eine längere Erstattungsfrist gelten, da die Einlagensicherungssysteme verpflichtet sind, die Erstattungsforderung zu überprüfen. Um die Vorschriften unionsweit zu harmonisieren, sollte die Erstattungsfrist auf 20 Arbeitstage nach Eingang der einschlägigen Unterlagen begrenzt werden. |
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(11) |
Die im Zusammenhang mit der Erstattung kleiner Beträge auf ruhenden Konten anfallenden Verwaltungskosten können höher sein als der Nutzen für den Einleger. Daher muss präzisiert werden, dass Einlagensicherungssysteme nicht verpflichtet sein sollten, aktiv Schritte zu unternehmen, um Einlagen auf solchen Konten, die unter bestimmten, auf nationaler Ebene festzulegenden Schwellenwerten liegen, zu erstatten. Das Recht der Einleger, ihren Anspruch auf einen solchen Betrag geltend zu machen, sollte jedoch erhalten bleiben. Verfügt ein und derselbe Einleger zudem über weitere aktive Konten, sollten die Einlagensicherungssysteme den betreffenden Betrag bei der Berechnung des zu erstattenden Betrags berücksichtigen. |
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(12) |
Die Einlagensicherungssysteme können bei der Entschädigung der Einleger verschiedene Methoden anwenden, die von Barauszahlungen bis zu elektronischen Überweisungen reichen. Damit gewährleistet ist, dass sich die Erstattungsverfahren von Einlagensicherungssystemen zurückverfolgen lassen und die Ziele des Unionsrahmens zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung gewahrt bleiben, sollten Erstattungen an Einleger standardmäßig per Überweisung erfolgen, wenn der zu erstattende Betrag 10 000 EUR übersteigt. |
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(13) |
Finanzinstitute sind von der Einlagensicherung ausgenommen. Allerdings hinterlegen bestimmte Finanzinstitute, darunter E-Geld-Institute, Zahlungsinstitute und Wertpapierfirmen, die von ihren Kunden erhaltenen Finanzmittel – oft vorübergehend – ebenfalls auf Bankkonten, um den Sicherungsanforderungen gemäß den sektorspezifischen Rechtsvorschriften, einschließlich der Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (6), der Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates (7) und der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (8), nachzukommen. Angesichts der wachsenden Bedeutung dieser Finanzinstitute sollten solche Einlagen durch Einlagensicherungssysteme unter der Bedingung geschützt werden, dass die betreffenden Kunden bekannt sind oder ermittelt werden können. |
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(14) |
Kunden von Finanzinstituten wissen nicht immer, bei welchem Kreditinstitut das Finanzinstitut ihre Gelder hinterlegt hat. Daher sollten Einlagensicherungssysteme solche Einlagen nicht mit Einlagen zusammenführen, die die betreffenden Kunden möglicherweise bei dem Kreditinstitut hinterlegt haben, bei dem das Finanzinstitut ihre Einlagen eingezahlt hat. Die Kreditinstitute haben möglicherweise keine Kenntnis von der Identität der Kunden, die Anspruch auf die auf den Kundenkonten gehaltene Summe haben, oder könnten nicht in der Lage sein, individuelle Daten dieser Kunden zu überprüfen und aufzuzeichnen. ▌ |
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(15) |
Bei der Entschädigung von Einlegern können Situationen entstehen, in denen bei den Einlagensicherungssystemen Bedenken hinsichtlich Geldwäsche aufkommen. Die Einlagensicherungssysteme sollten daher die Auszahlung an einen Einleger zurückhalten, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass eine zentrale Meldestelle ein Bank- oder Zahlungskonto gemäß den geltenden Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäsche ausgesetzt hat. |
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(16) |
In Artikel 9 der Richtlinie 2014/49/EU ist festgelegt, dass ein Einlagensicherungssystem, das im Rahmen von Abwicklungsverfahren Zahlungen leistet, gegen das betreffende Kreditinstitut eine Forderung in Höhe der von ihm geleisteten Zahlungen hat und dass diese Forderung im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt sein muss. In dieser Bestimmung wird nicht zwischen dem Beitrag eines Einlagensicherungssystems zur Nutzung des Instruments eines offenen Bank-Bail-in und dem Beitrag des Einlagensicherungssystems zur Finanzierung einer Übertragungsstrategie (Instrument der Unternehmensveräußerung / Instrument des Brückeninstituts), gefolgt von der Liquidation des verbleibenden Teils des Unternehmens, unterschieden. Um mit Blick auf das Bestehen und die Höhe einer Forderung eines Einlagensicherungssystems in verschiedenen Szenarien für Klarheit und Rechtssicherheit zu sorgen, muss festgelegt werden, dass in dem Fall, in dem das Einlagensicherungssystem zur Unterstützung der Anwendung des Instruments der Unternehmensveräußerung oder des Instruments des Brückeninstituts oder alternativer Maßnahmen beiträgt, mit denen Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, einschließlich Einlagen, des Kreditinstituts auf einen Empfänger übertragen werden, dieses Einlagensicherungssystem eine Forderung gegen den verbleibenden Teil des Unternehmens in dessen späteren Liquidationsverfahren nach nationalem Recht haben sollte. Um sicherzustellen, dass die im Rahmen des verbleibenden Teils des Unternehmens übrigen Anteilseigner und Gläubiger des Kreditinstituts die Verluste dieses Kreditinstituts wirksam ausgleichen, und damit eine bessere Möglichkeit besteht, dass im Insolvenzfall Erstattungen an das Einlagensicherungssystem geleistet werden, sollte die Forderung des Einlagensicherungssystems im Rang mit den gedeckten Einlagen gleichgestellt sein. Wird das Instrument eines offenen Bank-Bail-in angewandt (d. h. das Kreditinstitut setzt seine Geschäftstätigkeit fort), leistet das Einlagensicherungssystem einen Beitrag in Höhe des Betrags, um den die gedeckten Einlagen herabgeschrieben oder umgewandelt würden, wenn sie Gegenstand des Bail-in wären, um die Verluste dieses Kreditinstituts aufzufangen. Daher sollte der Beitrag des Einlagensicherungssystems keine Forderung gegen das in Abwicklung befindliche Institut begründen, da der Beitrag des Einlagensicherungssystems sonst keinen Sinn hätte. |
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(17) |
Um für Konvergenz der Verfahren der Einlagensicherungssysteme zu sorgen, bei der Inanspruchnahme von Einlagen Rechtssicherheit für Einleger zu gewährleisten und um operative Hürden für Einlagensicherungssysteme zu verhindern, ist es wichtig, einen angemessen langen Zeitraum festzulegen, innerhalb dessen Einleger die Erstattung ihrer Einlagen verlangen können, wenn das Einlagensicherungssystem im Falle einer Auszahlung die Einleger nicht innerhalb der in Artikel 8 der Richtlinie 2014/49/EU festgelegten Fristen entschädigt hat. |
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(18) |
Nach Artikel 10 Absatz 2 der Richtlinie 2014/49/EU sorgen die Mitgliedstaaten dafür, dass die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems bis zum 3. Juli 2024 einer Zielausstattung von 0,8 % der Höhe der gedeckten Einlagen seiner Mitglieder entsprechen. Damit objektiv beurteilt werden kann, ob die Einlagensicherungssysteme diese Anforderung erfüllen, sollte für die Bestimmung der Höhe der gedeckten Einlagen und der verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme ein klarer Bezugszeitraum festgelegt werden. Angesichts der Ausweitung des Anwendungsbereichs in Bezug auf die Verwendung von Einlagensicherungssystemen sollte die Angemessenheit der Zielausstattung von 0,8 % genau überwacht und bewertet werden. |
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(19) |
Zur Gewährleistung der Resilienz der Einlagensicherungssysteme sollten deren Finanzmittel aus stabilen und unwiderruflichen Beiträgen stammen. Bei bestimmten Finanzierungsquellen der Einlagensicherungssysteme, darunter Kredite und erwartete Wiedereinziehungen, bestehen zu hohe Abhängigkeiten, als dass sie auf die Mittel zur Erreichung der Zielausstattung des Einlagensicherungssystems angerechnet werden könnten. Um die Bedingungen hinsichtlich der Erreichung der Zielausstattung durch die Einlagensicherungssysteme zu harmonisieren und um sicherzustellen, dass die verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme durch Beiträge der Branche finanziert werden, sollte zwischen Finanzmitteln, die auf die Zielausstattung anrechenbar sind, und Mitteln unterschieden werden, die als ergänzende Finanzierungsquellen betrachtet werden. Abflüsse von Finanzmitteln aus Einlagensicherungssystemen, einschließlich vorhersehbarer Rückzahlungen von Krediten, sind planbar und können mit Blick auf die regelmäßigen Beiträge der Mitglieder des Einlagensicherungssystems berücksichtigt werden und sollten daher nicht dazu führen, dass die verfügbaren Finanzmittel zurückgehen und unter das Niveau der Zielausstattung sinken. Daher muss festgelegt werden, dass – sobald die Zielausstattung erstmalig erreicht worden ist – die Frist für einen Wiederauffüllungszeitraum von vier Jahren nur dann ausgelöst werden sollte, wenn ein Defizit an verfügbaren Finanzmitteln im Einlagensicherungssystem durch eine Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems (Auszahlung oder präventive, Abwicklungs- oder alternative Maßnahmen) verursacht wurde. Sind die verfügbaren Finanzmittel nach einer solchen Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems um weniger als ein Drittel zurückgegangen, sollte der Wiederauffüllungszeitraum zwei Jahre betragen. Um eine einheitliche Anwendung zu gewährleisten, sollte die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Methode festgelegt wird, nach der die Einlagensicherungssysteme die Zielausstattung berechnen. |
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(20) |
Die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems sollten unmittelbar genutzt werden können, damit sie bei plötzlich eintretenden Auszahlungsereignissen oder sonstigen Inanspruchnahmen bereitstehen. Angesichts der unterschiedlichen Verfahren in der Union ist es angezeigt, Anforderungen hinsichtlich der Anlagestrategie der Einlagensicherungssysteme festzulegen, um etwaige negative Auswirkungen auf die Fähigkeit eines Einlagensicherungssystems, sein Mandat zu erfüllen, abzumildern. Ist ein Einlagensicherungssystem nicht für die Festlegung der Anlagestrategie zuständig, so sollte die dafür zuständige Behörde oder Einrichtung oder Stelle im Mitgliedstaat bei der Festlegung der Anlagestrategie auch die Grundsätze der Diversifizierung und der Investitionen in risikoarme und liquide Vermögenswerte beachten. Um die vollständige operative Unabhängigkeit und Flexibilität des Einlagensicherungssystems hinsichtlich des Zugangs zu seinen Mitteln zu wahren, sollten Mittel der Einlagensicherungssysteme, die bei der Finanzverwaltung hinterlegt sind, zweckgebunden und auf ein getrenntes Konto eingezahlt werden. |
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(21) |
Die Option, bei der die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems durch Pflichtbeiträge erhoben werden, die von den Mitgliedsinstituten an bestehende Pflichtbeitragssysteme gezahlt werden, die ein Mitgliedstaat zur Deckung der im Zusammenhang mit dem Systemrisiko entstehenden Kosten errichtet hat, wurde nie genutzt und sollte daher gestrichen werden. |
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(22) |
Es ist notwendig, den Einlegerschutz zu verbessern, wobei eine kurzfristige Veräußerung der Vermögenswerte eines Einlagensicherungssystems vermieden und mögliche negative prozyklische Auswirkungen auf den Bankensektor, die auf die Erhebung von Sonderbeiträgen zurückzuführen sind, begrenzt werden müssen. Den Einlagensicherungssystemen sollte es daher gestattet sein, alternative Finanzierungsmechanismen zu nutzen, sodass sie jederzeit kurzfristige Finanzierungen aus anderen Quellen als Beiträgen erhalten können, auch vor der Verwendung ihrer verfügbaren Finanzmittel und der in Form von Sonderbeiträgen erhobenen Mittel. Da die Kosten und die Verantwortung für die Finanzierung von Einlagensicherungssystemen in erster Linie von den Kreditinstituten getragen werden sollten, sollten aus öffentlichen Mitteln finanzierte alternative Finanzierungsmechanismen untersagt sein . |
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(23) |
Zur Gewährleistung einer angemessen diversifizierten Anlage von Finanzmitteln aus einem Einlagensicherungssystem und konvergenter Praktiken sollte die EBA Leitlinien herausgeben, um den Einlagensicherungssystemen diesbezüglich Orientierung an die Hand zu geben. |
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(24) |
Wenngleich die primäre Rolle der Einlagensicherungssysteme darin besteht, abgesicherte Einleger zu entschädigen, können Maßnahmen, bei denen es sich nicht um Auszahlungen handelt, für die Einlagensicherungssysteme kosteneffizienter sein und einen ununterbrochenen Zugang zu Einlagen gewährleisten, indem Übertragungsstrategien erleichtert werden. Einlagensicherungssysteme können verpflichtet werden, zur Abwicklung von Kreditinstituten beizutragen. Darüber hinaus können Einlagensicherungssysteme in einigen Mitgliedstaaten präventive Maßnahmen, mit denen die langfristige Rentabilität von Kreditinstituten wiederhergestellt wird, oder alternative Maßnahmen im Insolvenzfall finanzieren. Wenngleich solche präventiven und alternativen Maßnahmen den Schutz der Einlagen signifikant verbessern können, müssen diese Maßnahmen angemessenen Schutzbestimmungen unterliegen, auch in Form einer harmonisierten Kostenoptimierungsprüfung, um gleiche Wettbewerbsbedingungen sowie die Wirksamkeit und Kosteneffizienz dieser Maßnahmen zu gewährleisten. Solche Schutzbestimmungen sollten nur für Inanspruchnahmen gelten, die aus den verfügbaren Finanzmitteln des Einlagensicherungssystems finanziert werden, die unter diese Richtlinie fallen. |
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(24a) |
Es ist von wesentlicher Bedeutung, dass bei jeglicher Einbeziehung des Einlagensicherungssystems in jedem Szenario ein Schwerpunkt auf Kosteneffizienz und Transparenz gelegt wird. Dieser Ansatz ist von wesentlicher Bedeutung, um eine Verzerrung der Wettbewerbsbedingungen zu vermeiden und sicherzustellen, dass bestimmten Marktteilnehmern keine unlauteren Vorteile gewährt werden. Transparenz und Kosteneffizienz sind Grundprinzipien, die der Integrität und der gerechten Funktionsweise des Einlagensicherungssystems zugrunde liegen. |
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(25) |
Maßnahmen zur Verhinderung des Ausfalls eines Kreditinstituts durch hinreichend frühe Inanspruchnahmen können entlang des Kontinuums der Instrumente zur Krisenbewältigung wirksam dazu beitragen, das Einlegervertrauen und die Finanzstabilität zu wahren. Diese Maßnahmen können verschiedene Formen annehmen – Kapitalhilfemaßnahmen durch Eigenmittelinstrumente (darunter Instrumente des harten Kernkapitals) oder andere Kapitalinstrumente, Garantien oder Kredite. Einlagensicherungssysteme haben auf unterschiedliche Weise auf diese Maßnahmen zurückgegriffen. Um mit Blick auf die Instrumente zur Krisenbewältigung ein Kontinuum zu wahren und sicherzustellen, dass der Rückgriff auf präventive Maßnahmen im Einklang mit dem Abwicklungsrahmen und den Beihilfevorschriften erfolgt, müssen der Zeitplan und die Bedingungen für deren Anwendung festgelegt werden. Präventive Maßnahmen sind nicht geeignet, um entstandene Verluste auszugleichen, wenn das Kreditinstitut bereits ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt, und sie sollten frühzeitig genutzt werden, um zu verhindern, dass sich die Finanzlage der Bank verschlechtert. Die benannten Behörden sollten daher überprüfen, ob die Bedingungen für eine solche Inanspruchnahme des Einlagensicherungssystems erfüllt sind. Diese Bedingungen für die Verwendung der verfügbaren Finanzmittel des Einlagensicherungssystems sollten unbeschadet der Bewertung durch die zuständige Behörde gelten, ob ein institutsbezogenes Sicherungssystem die in Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates (9) festgelegten Kriterien erfüllt. |
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(26) |
Um sicherzustellen, dass mit den präventiven Maßnahmen das jeweilige Ziel erreicht wird, sollten die Kreditinstitute der zuständigen Behörde einen Vermerk über die Maßnahmen vorlegen müssen, zu denen sie sich verpflichten. ▌In dem Vermerk sollten sämtliche Elemente aufgeführt sein, die darauf abzielen, Mittelabflüsse zu verhindern und die Kapital- und Liquiditätslage des Kreditinstituts zu stärken, sodass das Kreditinstitut künftig alle einschlägigen aufsichtsrechtlichen und sonstigen regulatorischen Anforderungen erfüllen kann. Daher sollte der Vermerk Angaben zu Kapitalbeschaffungsmaßnahmen enthalten, einschließlich Regelungen über die Ausgabe von Rechten, die freiwillige Umwandlung nachrangiger Schuldtitel, Passivmanagementoptionen, kapitalgenerierende Veräußerungen von Vermögenswerten, die Verbriefung von Portfolios sowie die Einbehaltung von Gewinnen, darunter Dividendenverbote und Verbote des Erwerbs von Beteiligungen an Unternehmen. Darüber hinaus sollten in dem Vermerk die anfängliche Kapitallücke des Kreditinstituts, die durchgeführten Kapitalbeschaffungsmaßnahmen sowie die Vorkehrungen zur Verhinderung des Abflusses von Mitteln im Einzelnen dargelegt werden. Aus demselben Grund sollten Kreditinstitute während der Umsetzung der im Vermerk vorgesehenen Maßnahmen auch ihre Liquiditätsposition stärken und von aggressiven Geschäftspraktiken sowie von der Ausschüttung von Dividenden oder variablen Vergütungen und vom Rückkauf eigener Aktien oder der Inanspruchnahme hybrider Kapitalinstrumente absehen. Ein solcher Vermerk sollte auch eine Ausstiegsstrategie für etwaige in Anspruch genommene Unterstützungsmaßnahmen enthalten. Das Kreditinstitut sollte der zuständigen Behörde innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens einen Reorganisationsplan vorlegen, um die langfristige Rentabilität zu sichern. Präventive Maßnahmen, die einem Kreditinstitut gewährt werden, sollten ausgesetzt werden, wenn die zuständige Behörde nicht davon überzeugt ist, dass der Reorganisationsplan glaubwürdig und durchführbar ist, um die langfristige Rentabilität zu sichern. Ist das Kreditinstitut Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems im Sinne des Artikels 1 Absatz 2 Buchstabe c, so sollte das institutsbezogene Sicherungssystem den Reorganisationsplan nach Anhörung der zuständigen Behörde genehmigen. Ist die zuständige Behörde mit dem Reorganisationsplan nicht zufrieden, sollte sie geeignete Maßnahmen ergreifen, um dafür zu sorgen, dass die langfristige Rentabilität gesichert ist. Die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden sind am besten in der Lage, die Relevanz und Glaubwürdigkeit der im Reorganisationsplan vorgesehenen Maßnahmen zu bewerten . Um sicherzustellen, dass die benannten Behörden des Einlagensicherungssystems, das vom Kreditinstitut um Finanzierung einer präventiven Maßnahme ersucht wurde, beurteilen können, ob alle Voraussetzungen für die Anwendung präventiver Maßnahmen erfüllt sind, sollten die zuständigen Behörden mit den benannten Behörden zusammenarbeiten. Damit gewährleistet ist, dass hinsichtlich der Anwendung von präventiven Maßnahmen in der gesamten Union ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, sollte die EBA Leitlinien herausgeben, um die Kreditinstitute bei der Ausarbeitung eines solchen Reorganisationsplans zu unterstützen. |
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(26a) |
Um gegebenenfalls das moralische Risiko zu mindern, sollten das Kreditinstitut, das von Einlagensicherungssystemen Unterstützung in Form von präventiven Maßnahmen erhält, seine Anteilseigner, seine Gläubiger oder die Unternehmensgruppe, der es angehört, aus eigenen Mitteln zur Umstrukturierung beitragen und eine angemessene Vergütung für die vom Einlagensicherungssystem gewährte präventive Maßnahme bereitstellen. |
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(27) |
Um sicherzustellen, dass Kreditinstitute, die von Einlagensicherungssystemen in Form von präventiven Maßnahmen unterstützt werden, ihren Verpflichtungen nachkommen, sollten die zuständigen Behörden von Kreditinstituten, die ihren Verpflichtungen nicht nachgekommen sind, einen Abhilfeplan , die Rückzahlung des im Rahmen der präventiven Maßnahmen geleisteten Beitrags oder die Einhaltung der Ausstiegsstrategie verlangen. Ist eine zuständige Behörde der Auffassung, dass sich die langfristige Rentabilität des Kreditinstituts nicht mit den im Abhilfeplan vorgesehenen Maßnahmen herstellen lässt, so sollte das Einlagensicherungssystem dem Kreditinstitut keine weitere präventive Unterstützung gewähren , und die zuständigen Behörden sollten bewerten, ob das Institut gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt . Die gleichen Konsequenzen sollten greifen, wenn das Kreditinstitut den Abhilfeplan nicht einhält. Damit gewährleistet ist, dass hinsichtlich der Anwendung von präventiven Maßnahmen in der gesamten Union ein einheitlicher Ansatz verfolgt wird, sollte die EBA Leitlinien herausgeben, um die Kreditinstitute bei der Ausarbeitung eines solchen Abhilfeplans zu unterstützen. |
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(28) |
Um nachteilige Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Binnenmarkt zu vermeiden, muss festgelegt werden, dass bei alternativen Maßnahmen im Insolvenzfall die einschlägigen Stellen, die ein Kreditinstitut im Rahmen eines nationalen Insolvenzverfahrens vertreten (Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter, Verwalter oder sonstiges), Vorkehrungen für die Vermarktung der Geschäftstätigkeit des Kreditinstituts oder eines Teils davon in einem offenen, transparenten und diskriminierungsfreien Verfahren treffen und gleichzeitig darauf abzielen sollten, einen möglichst hohen Verkaufspreis zu erzielen. Das Kreditinstitut oder jeglicher Intermediär, der im Namen des Kreditinstituts handelt, sollte Regelungen anwenden, die für die Vermarktung von Vermögenswerten, Rechten und Verbindlichkeiten, die potenziellen Käufern übertragen werden sollen, geeignet sind. In jedem Fall sollte die Verwendung staatlicher Mittel, sofern erforderlich, weiterhin den einschlägigen Beihilfevorschriften gemäß dem Vertrag unterliegen. |
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(29) |
Da die Einlagensicherungssysteme in erster Linie für den Schutz gedeckter Einlagen sorgen sollen, sollten sie nur dann andere Inanspruchnahmen, bei denen es sich nicht um Auszahlungen handelt, finanzieren dürfen, wenn diese Maßnahmen günstiger sind als Auszahlungen. Die bei der Anwendung dieser Regel („Kostenoptimierungsprüfung“) gesammelten Erfahrungen haben gezeigt, dass diesbezüglich mehrere Mängel bestehen, da im geltenden Rahmen nicht im Einzelnen festgelegt ist, wie die Kosten dieser Inanspruchnahmen oder die Kosten der Auszahlung bestimmt werden. Um eine einheitliche Anwendung der Kostenoptimierungsprüfung in der gesamten Union zu gewährleisten, muss festgelegt werden, wie diese Kosten berechnet werden. Gleichzeitig sollten keine übermäßig strengen Bedingungen festgelegt werden, die eine Verwendung der Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen für andere Inanspruchnahmen als die Auszahlung de facto unmöglich machen würden. Bei der Kostenoptimierungsprüfung sollten die Einlagensicherungssysteme zunächst überprüfen, ob die Kosten für die Finanzierung der ausgewählten Maßnahme niedriger sind als die Kosten für die Erstattung der gedeckten Einlagen. Im Rahmen der Methode für die Kostenoptimierungsprüfung sollte der Zeitwert des Geldes berücksichtigt werden. |
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(30) |
Die Liquidation kann ein langwieriger Prozess sein, dessen Effizienz von der Effizienz der nationalen Gerichte, den Insolvenzregelungen, den jeweiligen Merkmalen der einzelnen Bank und den Umständen des Ausfalls abhängt. Bei Inanspruchnahmen von Einlagensicherungssystemen im Rahmen alternativer Maßnahmen sollte sich die Kostenoptimierungsprüfung auf die Bewertung der Vermögenswerte und Verbindlichkeiten des Kreditinstituts gemäß Artikel 36 Absatz 1 der Richtlinie 2014/59/EU und auf die Schätzung nach Artikel 36 Absatz 8 der genannten Richtlinie stützen. Die genaue Bewertung von Wiedereinziehungen im Rahmen eines Liquidationsverfahrens kann jedoch mit Blick auf die Kostenoptimierungsprüfung für präventive Maßnahmen, die lange vor einer vorhersehbaren Liquidation erfolgen sollten, eine Herausforderung darstellen. Daher sollte das kontrafaktische Szenario für die Kostenoptimierungsprüfung für präventive Maßnahmen entsprechend angepasst werden, und die erwarteten Wiedereinziehungen sollten in jedem Fall auf einen angemessenen Betrag begrenzt werden, der auf der Höhe von Wiedereinziehungen in früheren Auszahlungsfällen beruht. |
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(31) |
Die benannten Behörden sollten die Kosten der Maßnahme für das Einlagensicherungssystem, auch nach der Rückzahlung eines Kredits, einer Kapitalzuführung oder der Inanspruchnahme einer Garantie, abzüglich der erwarteten Erträge, der operativen Aufwendungen und der potenziellen Verluste, anhand eines kontrafaktischen Szenarios auf der Grundlage eines hypothetischen endgültigen Verlusts am Ende des Insolvenzverfahrens schätzen, wobei Wiedereinziehungen des Einlagensicherungssystems im Rahmen des Liquidationsverfahrens einer Bank zu berücksichtigen sind. Darüber hinaus sollten im kontrafaktischen Szenario die möglichen Kosten der wirtschaftlichen und finanziellen Instabilität für das Einlagensicherungssystem berücksichtigt werden, einschließlich der Notwendigkeit, im Rahmen des Mandats des Einlagensicherungssystems zusätzliche Mittel einzusetzen, um die Einleger und die Finanzstabilität zu schützen und eine Ansteckung zu verhindern. Um ein faires und umfassenderes Bild der tatsächlichen Kosten einer Entschädigung der Einleger zu erhalten, sollte die Schätzung der Verluste, die durch die Erstattung gedeckter Einlagen entstehen, auch die indirekt durch die Entschädigung der Einleger anfallenden Kosten enthalten. Diese Kosten sollten ▌die Kosten umfassen, die dem Einlagensicherungssystem durch den Rückgriff auf alternative Finanzierungsmöglichkeiten entstehen könnten. Um die einheitliche Anwendung der Kostenoptimierungsprüfung zu gewährleisten, sollte die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, deren Gegenstand die Methode zur Berechnung der Kosten der verschiedenen Inanspruchnahmen eines Einlagensicherungssystems ist. Zur Gewährleistung, dass die Methode für die Kostenoptimierungsprüfung mit dem gesetzlichen oder vertraglichen Mandat des Einlagensicherungssystems ▌kohärent ist, sollte die EBA ▌Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten . |
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(32) |
Um den harmonisierten Einlegerschutz zu verbessern und die jeweiligen Zuständigkeiten in der gesamten Union festzulegen, sollte das Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats die Auszahlung an Einleger sicherstellen, die in Mitgliedstaaten ansässig sind, in denen die Kreditinstitute, die Mitglieder des Einlagensicherungssystems sind, Einlagen und andere rückzahlbare Gelder entgegennehmen, indem sie Einlagendienstleistungen auf grenzüberschreitender Basis anbieten, ohne im Aufnahmemitgliedstaat niedergelassen zu sein. Um die Auszahlungsvorgänge und die Bereitstellung von Informationen für Einleger zu erleichtern, sollte es dem Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats gestattet sein, als Kontaktstelle für Einleger bei Kreditinstituten, die ihre Dienstleistungsfreiheit ausüben, zu fungieren. |
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(33) |
Die Zusammenarbeit zwischen Einlagensicherungssystemen in der gesamten Union ist von entscheidender Bedeutung, um eine rasche und kosteneffiziente Entschädigung der Einleger zu gewährleisten, wenn Kreditinstitute Bankdienstleistungen über Zweigstellen in anderen Mitgliedstaaten erbringen. Angesichts des technologischen Fortschritts, der die Nutzung grenzüberschreitender Übertragungen und die Fernidentifizierung fördert, sollte es dem Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats gestattet sein, die Erstattungen direkt an Einleger von Zweigstellen in einem anderen Mitgliedstaat zu entrichten, sofern der Verwaltungsaufwand und die Kosten geringer sind als bei der Erstattung durch das Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats. Diese Flexibilität sollte den derzeitigen Kooperationsmechanismus ergänzen, wonach Einleger von Zweigstellen Erstattungen vom Einlagensicherungssystem des Aufnahmemitgliedstaats im Namen des Einlagensicherungssystems des Herkunftsmitgliedstaats erhalten. Zur Wahrung des Einlegervertrauens in den Aufnahme- und Herkunftsmitgliedstaaten sollte die EBA Leitlinien herausgeben, um die Einlagensicherungssysteme bei dieser Zusammenarbeit zu unterstützen, indem sie unter anderem eine Liste von Bedingungen vorschlägt, unter denen ein Einlagensicherungssystem des Herkunftsmitgliedstaats beschließen könnte, Erstattungen an Einleger von Zweigstellen im Aufnahmemitgliedstaat zu entrichten. |
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(34) |
Welchem Einlagensicherungssystem ein Kreditinstitut angehört, kann sich ändern, wenn das Kreditinstitut seinen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt oder eine Tochtergesellschaft in eine Zweigstelle umwandelt oder umgekehrt. Nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2014/49/EU werden die Beiträge eines solchen Kreditinstituts, die in den zwölf Monaten vor der Übertragung entrichtet wurden, proportional zur Höhe der übertragenen gedeckten Einlagen auf das andere Einlagensicherungssystem übertragen. Um sicherzustellen, dass die Übertragung von Beiträgen auf das empfangende Einlagensicherungssystem nicht von divergierenden nationalen Vorschriften über die Rechnungsstellung oder dem tatsächlichen Zeitpunkt der Zahlung von Beiträgen abhängt, sollte das ursprüngliche Einlagensicherungssystem den zu übertragenden Betrag auf der Grundlage der Verbindlichkeiten berechnen , die dem empfangenden Einlagensicherungssystem infolge der Übertragung entstehen könnten . Die EBA sollte Entwürfe technischer Regulierungsstandards ausarbeiten, in denen die Methode für die Berechnung des zu übertragenden Betrags festgelegt wird, um eine neutrale Auswirkung der Übertragung auf die Finanzlage des empfangenden Einlagensicherungssystems und des ursprünglichen Einlagensicherungssystems in Bezug auf die von diesen abgedeckten Risiken sicherzustellen. |
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(35) |
In der gesamten Union muss für einen einheitlichen Einlegerschutz gesorgt werden; ein solcher Schutz lässt sich jedoch nicht vollständig durch Regelungen herstellen, die zur Bewertung der Gleichwertigkeit des Einlegerschutzes in Drittstaaten angewandt werden. Aus diesem Grund sollten sich in der Union belegene Zweigstellen eines Kreditinstituts, das seinen Sitz in einem Drittstaat hat, einem Einlagensicherungssystem in dem Mitgliedstaat anschließen, in dem sie ihre Tätigkeit der Entgegennahme von Einlagen ausüben. Diese Anforderung würde auch die Kohärenz mit den Richtlinien 2013/36/EU und 2014/59/EU gewährleisten, die darauf abzielen, robustere Aufsichts- und Abwicklungsrahmen für Gruppen aus Drittstaaten einzuführen, die Bankdienstleistungen in der Union erbringen. Es sollte jedoch vermieden werden, dass Einlagensicherungssysteme den wirtschaftlichen und finanziellen Risiken von Drittstaaten ausgesetzt sind. Einlagen bei Zweigstellen in Drittstaaten, die von Kreditinstituten in der Union eingerichtet wurden, sollten daher nicht unter den Schutz fallen. |
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(36) |
Die standardisierte und regelmäßige Offenlegung von Informationen sorgt auf Einlegerseite für eine stärkere Sensibilisierung für die Einlagensicherung. Bei der Anpassung der Offenlegungspflichten an die technologischen Entwicklungen sollte den neuen digitalen Kommunikationskanälen Rechnung getragen werden, über die die Kreditinstitute mit Einlegern interagieren. Die Einleger sollten klare und einheitliche Informationen erhalten, aus denen hervorgeht, wie ihre Einlagen geschützt werden, und gleichzeitig sollte der damit verbundene Verwaltungsaufwand für Kreditinstitute oder Einlagensicherungssysteme verringert werden. Die EBA sollte beauftragt werden, Entwürfe technischer Durchführungsstandards auszuarbeiten, in denen zum einen Inhalt und Format des Einleger-Informationsbogens, der den Einlegern jährlich zu übermitteln ist, und zum anderen die im Muster enthaltenen Informationen festgelegt werden, die den Einlegern entweder von Einlagensicherungssystemen oder von Kreditinstituten in bestimmten Situationen, einschließlich bei Verschmelzungen von Kreditinstituten, der Feststellung, dass Einlagen nicht verfügbar sind, oder der Erstattung von Einlagen von Kundengeldern, zu übermitteln sind. |
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(37) |
Die Verschmelzung von Kreditinstituten oder die Umwandlung eines Tochterunternehmens in eine Zweigstelle oder umgekehrt könnte sich auf die wesentlichen Merkmale des Einlegerschutzes auswirken. Um Nachteile für Einleger zu vermeiden, deren Einlagen nach einer Verschmelzung bei beiden fusionierten Banken hinterlegt wären und deren Anspruch auf Einlagensicherung infolge von Änderungen hinsichtlich der Zugehörigkeit einer Bank zu einem Einlagensicherungssystem geringer ausfiele, sollten alle Einleger über solche Änderungen informiert werden und das Recht haben, ihre Gelder entschädigungsfrei bis zur Höhe des Betrags abzuziehen, der der entgangenen Deckung der Einlagen entspricht. |
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(38) |
Damit die Finanzstabilität gewahrt bleibt, eine Ansteckung vermieden wird und den Einlegern ermöglicht wird, gegebenenfalls ihr Recht auf Inanspruchnahme von Einlagen wahrzunehmen, sollten die benannten Behörden, betreffenden Einlagensicherungssysteme und Kreditinstitute die Einleger über die Nichtverfügbarkeit von Einlagen informieren. |
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(39) |
Um die Transparenz für Einleger zu erhöhen und die finanzielle Solidität und das Vertrauen der Einlagensicherungssysteme untereinander bei der Erfüllung ihres Mandats zu fördern, sollten die geltenden Meldepflichten verbessert werden. Aufbauend auf den geltenden Verpflichtungen, die es den Einlagensicherungssystemen ermöglichen, sämtliche benötigten Informationen von ihren Mitgliedsinstituten anzufordern, um eine Auszahlung vorzubereiten, sollten die Einlagensicherungssysteme auch in der Lage sein, Informationen anzufordern, die für die Vorbereitung einer Auszahlung im Rahmen der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit notwendig sind. Die Mitgliedsinstitute sollten verpflichtet sein, auf Ersuchen eines Einlagensicherungssystems allgemeine Informationen über jegliche wesentlichen grenzüberschreitenden Tätigkeiten in anderen Mitgliedstaaten bereitzustellen. Um der EBA ein angemessenes Spektrum an Informationen über die Entwicklung der verfügbaren Finanzmittel der Einlagensicherungssysteme und über die Verwendung dieser Mittel zur Verfügung zu stellen, sollten die Mitgliedstaaten gewährleisten, dass die Einlagensicherungssysteme die EBA jährlich über die Höhe der gedeckten Einlagen und verfügbaren Finanzmittel unterrichten und der EBA die Umstände mitteilen, die zur Verwendung der Mittel des Einlagensicherungssystems für Auszahlungen oder andere Maßnahmen geführt haben. Um der gestärkten Rolle der Einlagensicherungssysteme bei der Bewältigung der Bankenkrise Rechnung zu tragen, wobei darauf abgezielt wird, die Verwendung der Finanzmittel von Einlagensicherungssystemen bei der Abwicklung zu erleichtern, sollten die Einlagensicherungssysteme das Recht haben, jährlich die Zusammenfassung der Abwicklungspläne von Kreditinstituten zu erhalten, damit sie insgesamt besser darauf vorbereitet sind, die Finanzmittel bereitzustellen. |
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(40) |
Technische Standards für Finanzdienstleistungen sollten EU-weit eine kohärente Harmonisierung und einen angemessenen Einlegerschutz erleichtern. Da die EBA über hochgradig spezialisierte Fachleute verfügt, wäre es effizient und angemessen, ihr die Aufgabe zu übertragen, Entwürfe für technische Regulierungs- und Durchführungsstandards, die keine politischen Entscheidungen erfordern, auszuarbeiten und der Kommission zur Annahme vorzulegen. |
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(41) |
Die Kommission sollte – soweit in dieser Richtlinie festgelegt – von der EBA ausgearbeitete Entwürfe technischer Regulierungsstandards im Wege delegierter Rechtsakte gemäß Artikel 290 AEUV und im Einklang mit den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates (10) erlassen, um Folgendes festzulegen: a) die technischen Einzelheiten im Zusammenhang mit der Identifizierung von Kunden von Finanzinstituten zum Zweck der Auszahlung von Einlagen von Kundengeldern, die Kriterien für die Erstattung an den Kontoinhaber zugunsten der einzelnen Kunden oder für eine Direkterstattung an den Kunden sowie die Vorschriften, die mehrfache Auszahlungsansprüche für ein und denselben Begünstigten verhindern, b) die Methode, nach der die Kostenoptimierungsprüfung vorgenommen wird, und c) die Methode für die Berechnung der verfügbaren Finanzmittel, die auf die Zielausstattung angerechnet werden können. |
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(42) |
Die Kommission sollte – soweit in dieser Richtlinie festgelegt – befugt sein, von der EBA ausgearbeitete Entwürfe technischer Durchführungsstandards im Wege von Durchführungsrechtsakten gemäß Artikel 291 AEUV und im Einklang mit Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 anzunehmen, um Folgendes festzulegen: a) Inhalt und Format des Einleger-Informationsbogens, das Muster für Informationen, die entweder Einlagensicherungssysteme oder Kreditinstitute den Einlegern übermitteln sollten, b) die Verfahren, die von Kreditinstituten bei der Übermittlung von Informationen an ihr Einlagensicherungssystem und die von Einlagensicherungssystemen und benannten Behörden bei der Übermittlung von Informationen an die EBA einzuhalten sind, sowie die Muster für die Bereitstellung dieser Informationen. |
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(43) |
Die Richtlinie 2014/49/EU sollte daher entsprechend geändert werden. |
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(44) |
Damit Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Union, die nicht Mitglied eines Einlagensicherungssystems in der Union sind, sich einem Einlagensicherungssystem in der Union anschließen können, sollte diesen Zweigstellen hinreichend Zeit eingeräumt werden, um die zur Erfüllung dieser Anforderung erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. |
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(45) |
Nach der Richtlinie 2014/49/EU können die Mitgliedstaaten ein institutsbezogenes Sicherungssystem als Einlagensicherungssystem anerkennen, wenn es den Voraussetzungen gemäß Artikel 113 Absatz 7 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 und den Anforderungen der Richtlinie 2014/49/EU genügt. Um dem spezifischen Geschäftsmodell dieser institutsbezogenen Sicherungssysteme und insbesondere der Relevanz der Funktionen Rechnung zu tragen , die für deren Mandat von grundlegender Bedeutung sind und die sie zusätzlich zu den unter diese Richtlinie fallenden Funktionen erfüllen, sollte den Mitgliedstaaten die Möglichkeit eingeräumt werden, den institutsbezogenen Sicherungssystemen zu gestatten, solche Funktionen weiterhin wahrzunehmen . Um ihnen ausreichend Zeit zu geben , sich an die neuen Bestimmungen, insbesondere die Schutzbestimmungen für die Anwendung von präventiven Maßnahmen , anzupassen, sollte den institutsbezogenen Sicherungssystemen außerdem ein dreijähriger Übergangszeitraum eingeräumt werden . Um gleiche Wettbewerbsbedingungen sicherzustellen und ein hohes Maß an Einlegerschutz aufrechtzuerhalten, sollten die Funktionen und Aufgaben, die zusätzlich zu den unter diese Richtlinie fallenden Funktionen und Aufgaben wahrgenommen werden, über die Zielausstattung hinaus durch zusätzliche Finanzmittel finanziert werden. Institutsbezogene Sicherungssysteme sollten für ihre anderen Zwecke, die nicht zu den unter diese Richtlinie fallenden Funktionen gehören, einen getrennten Fonds füllen, wie es zwischen der Europäischen Zentralbank, der zuständigen nationalen Behörde und den einschlägigen institutsbezogenen Sicherungssystemen ▌vereinbart wurde. |
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(46) |
Damit die Einlagensicherungssysteme und die benannten Behörden die für die Anwendung der neuen Vorschriften über die Verwendung von präventiven Maßnahmen erforderlichen operativen Kapazitäten aufbauen können, ist es angezeigt, eine spätere Anwendung dieser neuen Vorschriften vorzusehen. |
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(47) |
Da die Ziele dieser Richtlinie, insbesondere die Gewährleistung eines einheitlichen Einlegerschutzes in der Union, aufgrund der Risiken, die divergierende nationale Ansätze für die Integrität des Binnenmarkts nach sich ziehen, von den Mitgliedstaaten nicht in ausreichendem Umfang verwirklicht werden können und sich durch Änderung von Vorschriften, die auf Unionsebene bereits festgelegt sind, besser auf Unionsebene erreichen lassen, kann die Union im Einklang mit dem in Artikel 5 des Vertrags über die Europäische Union niedergelegten Subsidiaritätsprinzip tätig werden. Entsprechend dem in demselben Artikel genannten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit geht diese Richtlinie nicht über das für die Verwirklichung dieser Ziele erforderliche Maß hinaus — |
HABEN FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN:
Artikel 1
Änderung der Richtlinie 2014/49/EU
Die Richtlinie 2014/49/EU wird wie folgt geändert:
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1. |
Artikel 1 wird wie folgt geändert:
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2. |
Artikel 2 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
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3. |
Artikel 4 wird wie folgt geändert:
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4. |
Artikel 5 wird wie folgt geändert:
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5. |
Artikel 6 wird wie folgt geändert:
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6. |
Artikel 7 wird wie folgt geändert:
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7. |
Folgender Artikel 7a wird eingefügt: „Artikel 7a Nachweislast für die Erstattungsfähigkeit und den Anspruch auf Einlagen Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in den in Artikel 6 Absatz 2 und Artikel 7 Absatz 3 genannten Fällen ein Einleger oder gegebenenfalls ein Kontoinhaber nachweist, dass entweder die betreffenden Einlagen die Bedingungen des Artikels 6 Absatz 2 erfüllen oder dass er unter den in Artikel 7 Absatz 3 genannten Umständen über die Einlagen verfügen kann.“ |
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8. |
Artikel 8 wird wie folgt geändert:
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9. |
Folgende Artikel 8a, 8b und 8c werden eingefügt: „Artikel 8a Erstattung von Einlagen über 10 000 EUR Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die Einleger durch Überweisungen im Sinne des Artikels 2 Nummer 20 der Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates (*4) entschädigen, wenn die zu erstattenden Beträge 10 000 EUR übersteigen. Artikel 8b Deckung von Einlagen von Kundengeldern (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einlagen von Kundengeldern von den Einlagensicherungssystemen gedeckt werden, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die in Artikel 6 Absatz 1 genannte Deckungssumme für jeden Kunden gilt, der die in Absatz 1 Buchstabe c dieses Artikels festgelegten Bedingungen erfüllt. Abweichend von Artikel 7 Absatz 1 berücksichtigt das Einlagensicherungssystem bei der Bestimmung des an einen einzelnen Kunden zu erstattenden Betrags nicht die Gesamtheit der Einlagengelder, die dieser Kunde bei demselben Kreditinstitut hinterlegt hat. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die Erstattung von gedeckten Einlagen ▌direkt an den Kunden durchführen . (4) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes spezifiziert wird:
Bei der Ausarbeitung dieser Entwürfe technischer Regulierungsstandards berücksichtigt die EBA sämtliche der folgenden Aspekte:
Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum … [OP: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie durch die Annahme der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen. Artikel 8c Aussetzung von Erstattungen im Falle von Bedenken in Bezug auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannte Behörde innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der in Artikel 48 Absatz 4 der [Bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 – COM(2021) 423 final] genannten Informationen bei ihr das Einlagensicherungssystem über das Ergebnis der in Artikel 15 Absatz 4 der Verordnung (EU)... [bitte Kurzverweis einfügen – Vorschlag für eine Verordnung zur Bekämpfung der Geldwäsche – COM/2021/420 final] genannten Sorgfaltsprüfungen in Bezug auf Kunden in Kenntnis setzt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass sich der Informationsaustausch zwischen der benannten Behörde und dem Einlagensicherungssystem auf die Informationen beschränkt, die für die Wahrnehmung der Aufgaben und Zuständigkeiten der Einlagensicherungssysteme gemäß dieser Richtlinie unbedingt erforderlich sind, und dass dieser Informationsaustausch den in der Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates (*5) festgelegten Anforderungen entspricht. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die Erstattung nach Artikel 8 Absatz 1 aussetzen, wenn einem Einleger oder einer Person, die Anspruch auf die auf ihrem Konto gehaltenen Beträge hat, eine strafbare Handlung infolge von oder im Zusammenhang mit Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung zur Last gelegt wird, bis ein Urteil ergangen ist. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die Erstattung nach Artikel 8 Absatz 1 für die gleiche Dauer aussetzen wie in Artikel 20 der [bitte Kurzverweis einfügen – Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 – COM(2021) 423 final] festgelegt, wenn sie von der zentralen Meldestelle nach Artikel 32 der Richtlinie (EU) [bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche und zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 – COM(2021) 423 final] darüber unterrichtet werden, dass diese Stelle beschlossen hat, eine Transaktion auszusetzen oder die Zustimmung zur Durchführung einer solchen Transaktion zu verweigern oder ein Bank- oder ein Zahlungskonto nach Artikel 20 Absatz 1 oder 2 der Richtlinie (EU) [bitte Verweis einfügen – Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche zur Aufhebung der Richtlinie (EU) 2015/849 – COM(2021) 423 final] auszusetzen. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme nicht für Maßnahmen haftbar gemacht werden, die im Einklang mit den Anweisungen der zentralen Meldestelle ergriffen werden. Die Einlagensicherungssysteme verwenden jegliche von der zentralen Meldestelle erhaltenen Informationen ausschließlich für die Zwecke dieser Richtlinie. (*4) Richtlinie 2014/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen (ABl. L 257 vom 28.8.2014, S. 214)." (*5) Richtlinie 96/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 1996 über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (ABl. L 77 vom 27.3.1996, S. 20).“ " |
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10. |
In Artikel 9 erhalten die Absätze 2 und 3 folgende Fassung: „(2) Unbeschadet anderer Rechte aufgrund einzelstaatlicher Rechtsvorschriften sind Einlagensicherungssysteme, die auf einzelstaatlicher Ebene im Rahmen der Einlagensicherung Zahlungen leisten, berechtigt, bei Abwicklungs- oder Restrukturierungsverfahren in Höhe der von den Einlagensicherungssystemen geleisteten Zahlungen an die Einleger in deren Rechte einzutreten. Leisten Einlagensicherungssysteme im Rahmen der in Artikel 37 Absatz 3 Buchstabe a oder b der Richtlinie 2014/59/EU genannten Abwicklungsinstrumente oder im Rahmen von Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie einen Beitrag, so entsteht ihnen für Verluste, die infolge von Beiträgen zur Abwicklung nach Artikel 109 der Richtlinie 2014/59/EU oder zur Übertragung gemäß Artikel 11 Absatz 5 der vorliegenden Richtlinie entstanden sind, unter der Voraussetzung, dass das verbleibende Kreditinstitut abgewickelt wird, eine Forderung gegenüber dem verbleibenden Kreditinstitut, deren Höhe dem von ihnen geleisteten Beitrag entspricht . Im nationalen Recht über das reguläre Insolvenzverfahren muss diese Forderung im Rang mit gedeckten Einlagen gleichgestellt sein. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einleger, deren Einlagen nicht innerhalb der in Artikel 8 Absätze 1 und 3 genannten Fristen von den Einlagensicherungssystemen erstattet oder anerkannt worden sind, die Erstattung ihrer Einlagen innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren fordern können.“ |
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11. |
Artikel 10 wird wie folgt geändert:
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12. |
Artikel 11 erhält folgende Fassung: „Artikel 11 Verwendung der Mittel (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die in Artikel 10 genannten verfügbaren Finanzmittel in erster Linie dazu verwenden, Einleger im Einklang mit Artikel 8 sicher zu entschädigen.▌ (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die verfügbaren Finanzmittel verwenden, um die Abwicklung von Kreditinstituten im Einklang mit Artikel 109 der Richtlinie 2014/59/EU zu finanzieren. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden den Betrag ermitteln, den ein Einlagensicherungssystem zur Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten beitragen soll, nachdem diese Abwicklungsbehörden das Einlagensicherungssystem zu den Ergebnissen der Kostenoptimierungsprüfung gemäß Artikel 11e dieser Richtlinie konsultiert haben. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme unverzüglich auf diese Konsultation reagieren. (3) Die Mitgliedstaaten gestatten den Einlagensicherungssystemen, die verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen nach Artikel 11a zugunsten eines Kreditinstituts zu verwenden, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
(4) Werden Finanzmittel für präventive oder alternative Maßnahmen nach den Absätzen 3 und 5 verwendet, so stellen die angeschlossenen Kreditinstitute dem Einlagensicherungssystem die für solche Maßnahmen zu verwendenden Mittel – erforderlichenfalls in Form von Sonderbeiträgen – unverzüglich zur Verfügung, falls einer der folgenden Fälle zutrifft:
(5) Wird ein Kreditinstitut im Einklang mit Artikel 32b der Richtlinie 2014/59/EU abgewickelt, um aus dem Markt auszuscheiden oder seine Banktätigkeit einzustellen, gestatten die Mitgliedstaaten den Einlagensicherungssystemen, die verfügbaren Finanzmittel für alternative Maßnahmen zu verwenden, damit der Zugang der Einleger zu ihren Einlagen gewahrt wird, einschließlich durch Übertragung von Vermögenswerten und Verbindlichkeiten und der Übertragung des Einlagenportfolios, sofern sämtliche der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:
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13. |
Die folgenden Artikel 11a bis 11e werden eingefügt: „Artikel 11a Präventive Maßnahmen (1) ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme die verfügbaren Finanzmittel für die in Artikel 11 Absatz 3 genannten präventiven Maßnahmen verwenden, sofern sämtliche der folgenden Bedingungen erfüllt sind:
(2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme über Überwachungssysteme und Entscheidungsverfahren verfügen, die für die Auswahl und Umsetzung von präventiven Maßnahmen und für die Überwachung der damit verbundenen Risiken geeignet sind. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme präventive Maßnahmen nur dann umsetzen dürfen, wenn die benannte Behörde bestätigt hat, dass alle in Absatz 1 genannten Bedingungen erfüllt sind. Die benannte Behörde unterrichtet die zuständige Behörde und die Abwicklungsbehörde. Gehört das begünstigte Institut einem institutsbezogenen Sicherungssystem gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c an, so bestimmt dieses institutsbezogene Sicherungssystem auf der Grundlage der Ergebnisse der Kostenoptimierungsprüfung gemäß Artikel 11e den Betrag der verfügbaren Finanzmittel für präventive Maßnahmen, der der benannten Behörde mitgeteilt wird. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Einlagensicherungssystem ▌seine verfügbaren Finanzmittel nur dann für Kapitalhilfemaßnahmen , einschließlich Rekapitalisierungen, Wertminderungsmaßnahmen für Vermögenswerte und Garantien für Vermögenswerte, verwendet, wenn die Voraussetzungen von Artikel 11b erfüllt sind . Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Einlagensicherungssystem seine an dem unterstützten Kreditinstitut gehaltenen Anteile oder anderen Kapitalinstrumente ▌überträgt, sobald die wirtschaftlichen und finanziellen Umstände dies zulassen. (4a) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes präzisiert wird:
Die EBA übermittelt der Kommission diesen Entwurf technischer Regulierungsstandards bis zum … [ein Jahr nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie]. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie durch die Annahme der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen. Artikel 11b Anforderungen an die Finanzierung von präventiven Maßnahmen (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute, die bei einem Einlagensicherungssystem die Finanzierung von präventiven Maßnahmen im Einklang mit Artikel 11 Absatz 3 beantragen, der zuständigen Behörde einen Vermerk über die Maßnahmen vorlegen, zu denen sich diese Kreditinstitute verpflichten, um die Einhaltung der ▌geltenden Aufsichtsanforderungen gemäß der Richtlinie 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 sicherzustellen . (2) In dem in Absatz 1 genannten Vermerk sind die Maßnahmen aufgeführt, mit denen das Risiko einer Verschlechterung der finanziellen Solidität verringert und die Kapital- und Liquiditätslage des Kreditinstituts verbessert werden sollen. (2a) Werden die Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems für präventive Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 der vorliegenden Richtlinie verwendet, so weist die zuständige Behörde das begünstigte Kreditinstitut an, den Sanierungsplan im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 32 der Richtlinie 2014/59/EU oder den Gruppensanierungsplan im Sinne des Artikels 2 Absatz 1 Nummer 33 dieser Richtlinie gegebenenfalls zu aktualisieren. Die zuständige Behörde weist das unterstützte Kreditinstitut an, die in Artikel 6 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie 2014/59/EU genannten Maßnahmen umzusetzen, sofern die Bedingungen nach Artikel 6 Absatz 6 der genannten Richtlinie erfüllt sind. (3) Wird eine Kapitalhilfemaßnahme ergriffen, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass nach Absatz 1 die verfügbaren Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems nur die aktuelle Kapitallücke abdecken, und zwar auf der Grundlage der folgenden Elemente, wie im Vermerk aufgeführt:
Bei der Bestimmung der Kapitallücke kann das Einlagensicherungssystem auch eine vorausschauende Bewertung der Angemessenheit des Eigenkapitals , darunter auch den in Artikel 142 der Richtlinie 2013/36/EU genannten Kapitalerhaltungsplan, berücksichtigen. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, wenn ein Kreditinstitut Mitglied eines institutsbezogenen Sicherungssystems gemäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c ist, die Kapitallücke durch das institutsbezogene Sicherungssystem bestimmt wird. Bei der Ermittlung der Kapitallücke unterrichtet das Einlagensicherungssystem die zuständige Behörde. (4) ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass in dem in Absatz 1 genannten Vermerk eine Strategie zur Aufhebung der präventiven Maßnahmen, darunter ein klar festgelegter Zeitplan des Kreditinstituts für die Erstattung aller rückzahlbaren, im Rahmen der präventiven Maßnahmen erhaltenen Mittel , vorgesehen ist. Diese Informationen werden erst ein Jahr nach Abschluss der Strategie zur Aufhebung der präventiven Maßnahmen, der Umsetzung des Sanierungsplans oder des Abschlusses der Bewertung nach Artikel 11c Absatz 3 offengelegt. (5) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass keine Dividenden oder variablen Vergütungen ausgezahlt oder Aktienrückkäufe vorgenommen werden und das unterstützte Kreditinstitut keine unwiderrufliche Verpflichtung zur Auszahlung von Dividenden oder variablen Vergütungen oder zu Aktienrückkäufen eingeht. Die zuständige Behörde kann dieses Verbot in Ausnahmefällen teilweise einschränken, wenn das Kreditinstitut zur Zufriedenheit der zuständigen Behörde nachweist, dass es rechtlich verpflichtet ist, die Dividenden auszuzahlen. ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Beschränkungen nach diesem Absatz so lange in Kraft bleiben, bis das unterstützte Kreditinstitut dem Einlagensicherungssystem den für die präventiven Maßnahmen verwendeten Betrag erstattet hat . (5a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das begünstigte Kreditinstitut der zuständigen Behörde innerhalb von sechs Monaten nach der ersten finanziellen Unterstützung einen Reorganisationsplan vorlegt. Ist die zuständige Behörde nicht davon überzeugt, dass der Reorganisationsplan glaubwürdig und durchführbar ist, um die langfristige Rentabilität zu sichern, so werden die präventiven Maßnahmen gegenüber dem betreffenden Kreditinstitut ausgesetzt, und die zuständige Behörde ergreift geeignete Maßnahmen, um sicherzustellen, dass die langfristige Rentabilität gesichert ist. Abweichend von Unterabsatz 1 des vorliegenden Absatzes wird der Reorganisationsplan, wenn ein Kreditinstitut einem institutsbezogenen Sicherungssystem nach Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c angehört, nach Konsultation der zuständigen Behörde vom institutsbezogenen Sicherungssystem genehmigt. (6) ▌Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die im Reorganisationsplan nach Absatz 5a vorgesehenen Maßnahmen mit dem Umstrukturierungsplan des Kreditinstituts in Einklang stehen, der gemäß dem Unionsrahmen für staatliche Beihilfen von der Kommission verlangt wird . (6a) Die zuständige Behörde legt der Abwicklungsbehörde den Reorganisationsplan vor. Die Abwicklungsbehörde kann den Reorganisationsplan prüfen, um Maßnahmen zu ermitteln, die sich nachteilig auf die Abwicklungsfähigkeit des Instituts auswirken könnten, und der zuständigen Behörde diesbezüglich Empfehlungen geben. Die Abwicklungsbehörde übermittelt ihre Bewertung und ihre Empfehlungen innerhalb des von der zuständigen Behörde festgelegten Zeitrahmens. Artikel 11c Abhilfeplan (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass das Einlagensicherungssystem die zuständige Behörde unverzüglich in Kenntnis setzt, wenn das Kreditinstitut die in dem Vermerk nach Artikel 11b Absatz 1 oder in dem Reorganisationsplan nach Artikel 11b Absatz 5a Unterabsatz 1 aufgeführten Verpflichtungen nicht erfüllt oder den im Rahmen der präventiven Maßnahmen geleisteten Beitrag nicht bei Fälligkeit zurückzahlt oder die Strategie zur Aufhebung der präventiven Maßnahmen nach Artikel 11b Absatz 4 nicht befolgt . (2) In dem in Absatz 1 genannten Fall stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die zuständige Behörde das Kreditinstitut auffordert, der benannten Behörde und dem Einlagensicherungssystem einen einmaligen Abhilfeplan vorzulegen, in dem die Schritte beschrieben werden, die das Kreditinstitut ergreifen wird, um die Einhaltung der Aufsichtsanforderungen sicherzustellen ▌, seine langfristige Rentabilität zu gewährleisten und den fälligen Betrag zurückzuzahlen, den das Einlagensicherungssystem zur präventiven Maßnahme geleistet hat, sowie den zugehörigen Zeitrahmen. Die benannte Behörde und das Einlagensicherungssystem konsultieren die zuständige Behörde zu den im Abhilfeplan vorgesehenen Maßnahmen. (3) Ist die zuständige Behörde nicht davon überzeugt, dass der Abhilfeplan glaubwürdig oder durchführbar ist, oder hält das Kreditinstitut den Abhilfeplan nicht ein, so ergreift das Einlagensicherungssystem keine weiteren präventiven Maßnahmen zugunsten dieses Kreditinstituts , und die zuständigen Behörden bewerten gemäß Artikel 32 der Richtlinie 2014/59/EU, ob das Institut ausfällt oder wahrscheinlich ausfällt . (4) Die EBA gibt bis zum... [Amt für Veröffentlichungen – bitte Datum einfügen = 24 Monate nach Inkrafttreten der Richtlinie] Leitlinien heraus, in denen die Elemente des Reorganisationsplans festgelegt werden, der den in Artikel 11b Absätze 3 bis 5a genannten präventiven Maßnahmen und dem in Absatz 1 dieses Artikels genannten Abhilfeplan beigefügt wird. Artikel 11d ▌Alternative Maßnahmen (1) ▌Die Mitgliedstaaten ermöglichen die Verwendung von Mitteln von Einlagensicherungssystemen für die in Artikel 11 Absatz 5 genannten alternativen Maßnahmen. Die Mitgliedstaaten stellen ▌sicher, dass die Kreditinstitute – wenn Einlagensicherungssysteme solche Maßnahmen finanzieren – die Vermögenswerte, Rechte und Verbindlichkeiten, die diese Kreditinstitute zu übertragen gedenken, vermarkten oder Vorkehrungen für die Vermarktung treffen. Unbeschadet des Unionsrahmens für staatliche Beihilfen muss eine solche Vermarktung sämtlichen der folgenden Anforderungen genügen:
(1a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass, falls im Einklang mit Artikel 11 Absatz 5 das Einlagensicherungssystem in Bezug auf ein Kreditinstitut in Anspruch genommen wird, und vorausgesetzt, dass durch diese Maßnahme sichergestellt ist, dass natürliche Personen, Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere Unternehmen weiterhin auf ihre Einlagen zugreifen können, um sie vor Verlusten zu schützen, das Einlagensicherungssystem, dem das Kreditinstitut angeschlossen ist, die folgenden Beträge beiträgt:
Artikel 11e Kostenoptimierungsprüfung (1) Wird in Erwägung gezogen, Finanzmittel eines Einlagensicherungssystems für die in Artikel 11 Absätze 2, 3 oder 5 genannten Maßnahmen zu verwenden, stellen die Mitgliedstaaten sicher, dass die Einlagensicherungssysteme Folgendes miteinander vergleichen:
(2) Für den Vergleich nach Absatz 1 gilt Folgendes:
(3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Betrag, der zur Finanzierung der Abwicklung von Kreditinstituten nach Artikel 11 Absatz 2, für die präventiven Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 3 oder für die alternativen Maßnahmen nach Artikel 11 Absatz 5 verwendet wird, den Betrag der gedeckten Einlagen bei dem Kreditinstitut nicht übersteigt. (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die zuständigen Behörden und die Abwicklungsbehörden dem Einlagensicherungssystem sämtliche Informationen zur Verfügung stellen, die für den Vergleich nach Absatz 1 erforderlich sind. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörde dem Einlagensicherungssystem die geschätzten Kosten des Beitrags des Einlagensicherungssystems zur Abwicklung eines Kreditinstituts nach Artikel 11 Absatz 2 übermittelt. (4a) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme so bald wie möglich nach der Durchführung alternativer Maßnahmen der zuständigen Behörde, der Abwicklungsbehörde und der benannten Behörde eine Zusammenfassung der Kernelemente der gemäß diesem Artikel vorgenommenen Berechnung übermitteln. Diese Zusammenfassung umfasst insbesondere die Netto-Einziehungsquote, die sich aus den geschätzten Kosten der Erstattung zugunsten der Einleger für das Einlagensicherungssystem ergibt, sowie eine umfassende Begründung der zugrundeliegenden Annahmen. (5) Die EBA arbeitet unter Berücksichtigung der gemäß Artikel 36 Absatz 16 der Richtlinie 2014/59/EU angenommenen technischen Regulierungsstandards Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen Folgendes spezifiziert wird:
Bei der Berechnung der potenziellen zusätzlichen Kosten für das Einlagensicherungssystem gemäß Unterabsatz 1 Buchstabe b wird im Rahmen dieser Methode Folgendes berücksichtigt:
Bei der Berechnung der geschätzten Kosten für die Erstattung zugunsten der Einleger nach Absatz 1 Buchstabe b werden im Falle von ▌Maßnahmen nach Artikel 11 Absätze 2, 3 oder 5 im Rahmen der unter Buchstabe b genannten Methode die Gefahren einer Ansteckung, die wirtschaftlichen und finanziellen Risiken und jegliche Reputationsschäden für das Bankensystem, gegebenenfalls auch der Schutz der gemeinsamen Unternehmensmarke berücksichtigt, sowie welche Bedeutung die präventiven Maßnahmen für das gesetzliche oder vertragliche Mandat des Einlagensicherungssystems, einschließlich der in Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe c genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme, haben. Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum … [Amt für Veröffentlichungen: Bitte Datum einfügen = 12 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die in Unterabsatz 1 genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zur Ergänzung dieser Richtlinie zu erlassen.“ |
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13a. |
Artikel 13 erhält folgende Fassung: „(1) Die Beiträge an Einlagensicherungssysteme nach Artikel 10 beruhen auf der Höhe der gedeckten Einlagen und der Höhe des Risikos, dem das entsprechende Mitgliedsinstitut eines jeden Einlagensicherungssystems ausgesetzt ist. Die Mitgliedstaaten können für risikoarme Sektoren, von Kreditinstituten, die einem Einlagensicherungssystem angeschlossen sind, die nach einzelstaatlichem Recht geregelt sind, geringere Beiträge vorsehen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Mitglieder eines institutsbezogenen Sicherungssystems niedrigere Beiträge an das Einlagensicherungssystem entrichten. Die Mitgliedstaaten können gestatten, dass die Zentralorganisation und alle Kreditinstitute, die dieser Zentralorganisation nach Artikel 10 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 dauerhaft zugeordnet sind, als Ganzes der für die Zentralorganisation und die ihr zugeordneten Kreditinstitute festgelegten Risikogewichtung auf konsolidierter Basis unterliegen. Die Mitgliedstaaten können beschließen, dass Kreditinstitute ungeachtet der Höhe ihrer gedeckten Einlagen einen Mindestbeitrag entrichten. (2) Die Einlagensicherungssysteme können ihre eigenen risikobasierten Methoden zur Bestimmung und Berechnung der risikobasierten Beiträge ihrer Mitglieder verwenden. Die Berechnung der Beiträge erfolgt proportional zum Risiko der Mitglieder, und es werden in angemessener Form die Risikoprofile der unterschiedlichen Geschäftsmodelle berücksichtigt. Bei diesen Methoden können auch die Aktivseite der Bilanz und Risikoindikatoren wie die Kapitaladäquanz sowie die Qualität der Aktiva und die Liquidität berücksichtigt werden. Jede Methode wird von der zuständigen Behörde in Zusammenarbeit mit der benannten Behörde genehmigt. Die EBA wird über die genehmigten Methoden unterrichtet. (3) Um für eine einheitliche Anwendung dieser Richtlinie zu sorgen, arbeitet die EBA Entwürfe technischer Regulierungsstandards aus, in denen die Methoden für die Berechnung der Beiträge zu Einlagensicherungssystemen im Einklang mit den Absätzen 1 und 2 dieses Artikels konkretisiert werden. Die EBA legt diese Entwürfe technischer Regulierungsstandards bis zum … [12 Monate nach Inkrafttreten dieser Änderungsrichtlinie] der Kommission vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, diese Richtlinie durch die Annahme der in Unterabsatz 1 dieses Absatzes genannten technischen Regulierungsstandards gemäß den Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu ergänzen.“ |
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14. |
Artikel 14 wird wie folgt geändert:
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15. |
Artikel 15 erhält folgende Fassung: „ Artikel 15 Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz in einem Drittland Die Mitgliedstaaten schreiben Zweigstellen von Kreditinstituten mit Sitz außerhalb der Union vor, sich einem Einlagensicherungssystem in ihrem Hoheitsgebiet anzuschließen, bevor sie solchen Zweigstellen die Entgegennahme erstattungsfähiger Einlagen in diesen Mitgliedstaaten gestatten. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass solche Zweigstellen gemäß Artikel 13 Beiträge an das Einlagensicherungssystem entrichten. “ |
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16. |
Folgender Artikel 15a wird eingefügt: „ Artikel 15a Kreditinstitute, die Mitglieder sind und Zweigstellen in einem Drittland errichtet haben Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einlagensicherungssysteme keine Einleger von Zweigstellen absichern, die von Kreditinstituten, die ihre Mitglieder sind, in Drittländern errichtet wurden, es sei denn – und vorbehaltlich der Zustimmung der benannten Behörde –, diese Einlagensicherungssysteme erheben entsprechende Beiträge von den betreffenden Kreditinstituten. Die EBA gibt Leitlinien heraus, in denen festgelegt wird, unter welchen Umständen die benannten Behörden der Absicherung von Einlegern von Zweigstellen zustimmen sollten, die von Kreditinstituten, die Mitglieder von Einlagensicherungssystemen sind, in Drittländern errichtet wurden.“ |
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17. |
Artikel 16 wird wie folgt geändert:
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18. |
Folgender Artikel 16a wird eingefügt: „ Artikel 16a Informationsaustausch zwischen Kreditinstituten und Einlagensicherungssystemen und Berichterstattung durch die Behörden (1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Einlagensicherungssysteme von ihren angeschlossenen Kreditinstituten mindestens einmal jährlich sowie jederzeit ▌auf Anfrage alle Informationen erhalten, die sie benötigen, um eine Erstattung an Einleger im Einklang mit der Anforderung hinsichtlich der Ermittlung gemäß Artikel 5 Absatz 4 vorzubereiten, einschließlich der Informationen für die Zwecke des Artikels 8 Absatz 5 sowie der Artikel 8b und 8c. (2) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Kreditinstitute dem Einlagensicherungssystem, dessen Mitglied sie sind, mindestens einmal jährlich sowie jederzeit auf Anfrage Informationen über Folgendes zur Verfügung stellen:
Aus den unter den Buchstaben a und b genannten Informationen geht hervor, in welchen Mitgliedstaaten diese Zweigstellen oder Einleger ansässig sind. (3) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Einlagensicherungssysteme der EBA alljährlich bis zum 31. März den Betrag der gedeckten Einlagen in ihrem Mitgliedstaat zum 31. Dezember des Vorjahres mitteilen. Bis zum selben Tag melden die Einlagensicherungssysteme der EBA zudem den Betrag ihrer verfügbaren Finanzmittel, einschließlich des Anteils der aufgenommenen Mittel, der Zahlungsverpflichtungen und des Zeitplans für die Erreichung der Zielausstattung infolge einer Auszahlung von Mitteln aus dem Einlagensicherungssystem gemäß Artikel 10 Absatz 2 . (4) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die benannten Behörden der EBA und dem Einheitlichen Abwicklungsausschuss unverzüglich Folgendes mitteilen:
Die in Unterabsatz 1 genannte Mitteilung enthält eine Zusammenfassung, in der Folgendes dargelegt wird:
(5) Die EBA veröffentlicht die im Einklang mit den Absätzen 2 und 3 erhaltenen Informationen und die in Absatz 4 genannte Zusammenfassung unverzüglich. (6) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass die Abwicklungsbehörden der Kreditinstitute, die Mitglied eines Einlagensicherungssystems sind, dem Einlagensicherungssystem jährlich die Zusammenfassung der wichtigsten Elemente der Abwicklungspläne nach Artikel 10 Absatz 7 Buchstabe a der Richtlinie 2014/59/EU zur Verfügung stellen▌. (7) Die EBA arbeitet Entwürfe technischer Durchführungsstandards aus, in denen die Verfahren, die bei der Übermittlung der in den Absätzen 1 bis 4 genannten Informationen einzuhalten sind, die Muster für die Bereitstellung dieser Informationen und der Inhalt dieser Informationen unter Berücksichtigung der Arten von Einlegern näher festgelegt werden. Die EBA legt der Kommission diese Entwürfe technischer Durchführungsstandards bis zum … [OP: Bitte Datum einfügen = zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] vor. Der Kommission wird die Befugnis übertragen, die technischen Durchführungsstandards im Sinne von Unterabsatz 1 gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 zu erlassen.“ |
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19. |
Anhang I wird gestrichen. |
Artikel 2
Übergangsbestimmungen
(1) Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass Zweigstellen von Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb der Union haben und am... [OP: Bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens] in einem Mitgliedstaat erstattungsfähige Einlagen entgegennehmen und zu diesem Zeitpunkt nicht Mitglied eines Einlagensicherungssystems sind, sich bis zum [OP: Bitte Datum einfügen = drei Monate nach Inkrafttreten] einem in ihrem Hoheitsgebiet tätigen Einlagensicherungssystem anschließen. Artikel 1 Absatz 15 gilt für solche Zweigstellen erst ab dem [OP: Bitte Datum einfügen = drei Monate nach Inkrafttreten].
(2) Abweichend von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/49/EU in der durch die vorliegende Richtlinie geänderten Fassung und von den Artikeln 11a, 11b, 11c und 11e in Bezug auf präventive Maßnahmen können die Mitgliedstaaten bis zum [OP: Bitte Datum einfügen = 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] gestatten, dass die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe c genannten institutsbezogenen Sicherungssysteme die nationalen Vorschriften zur Umsetzung von Artikel 11 Absatz 3 der Richtlinie 2014/49/EU in der am [OP: Bitte Datum einfügen = Datum des Inkrafttretens] geltenden Fassung einhalten.
Artikel 3
Umsetzung
(1) Die Mitgliedstaaten erlassen und veröffentlichen spätestens am … [OP: Bitte Datum einfügen = 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] die zur Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften. Sie teilen der Kommission unverzüglich den Wortlaut dieser Vorschriften mit.
Sie wenden diese Rechtsvorschriften ab dem [OP: Bitte Datum einfügen = 24 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an. Die Vorschriften, die erforderlich sind, um Artikel 11 Absatz 3 in der durch diese Richtlinie geänderten Fassung und den Artikeln 11a, 11b, 11c und 11e in Bezug auf präventive Maßnahmen nachzukommen, wenden sie jedoch ab dem... [OP: Bitte Datum einfügen = 36 Monate nach Inkrafttreten dieser Richtlinie] an.
Bei Erlass dieser Vorschriften nehmen die Mitgliedstaaten in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei der amtlichen Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug. Die Mitgliedstaaten regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme.
(2) Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission den Wortlaut der wichtigsten nationalen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.
Artikel 4
Inkrafttreten
Diese Richtlinie tritt am zwanzigsten Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Artikel 5
Adressaten
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Geschehen zu... am …
Im Namen des Europäischen Parlaments
Die Präsidentin
Im Namen des Rates
Der Präsident
(*1) Die Textänderungen im gesamten Text ergeben sich aus der Annahme von Abänderung 1. Der neue bzw. geänderte Text wird durch Fett- und Kursivdruck gekennzeichnet, Streichungen durch das Symbol ▌.
(1) ABl. C … vom …, S. ….
(2) ABl. C … vom …, S. ….
(3) ABl. C … vom …, S. ….
(4) Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) ( ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 149 ).
(5) Richtlinie 2013/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen, zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG und zur Aufhebung der Richtlinien 2006/48/EG und 2006/49/EG (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 338).
(6) Richtlinie 2009/110/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Aufnahme, Ausübung und Beaufsichtigung der Tätigkeit von E-Geld-Instituten, zur Änderung der Richtlinien 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2000/46/EG (ABl. L 267 vom 10.10.2009, S. 7).
(7) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. L 337 vom 23.12.2015, S. 35).
(8) Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (Neufassung) (ABl. L 173 vom 12.6.2014, S. 349).
(9) Verordnung (EU) Nr. 575/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (ABl. L 176 vom 27.6.2013, S. 1).
(10) Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 zur Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Europäische Bankenaufsichtsbehörde), zur Änderung des Beschlusses Nr. 716/2009/EG und zur Aufhebung des Beschlusses 2009/78/EG der Kommission (ABl. L 331 vom 15.12.2010, S. 12).
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2025/3754/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)