EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 28.7.2021
COM(2021) 427 final
BERICHT DER KOMMISSION
AN DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT, DEN RAT UND DEN RECHNUNGSHOF
ÜBER DIE VERWALTUNG DES GARANTIEFONDS DES EUROPÄISCHEN FONDS FÜR STRATEGISCHE INVESTITIONEN IM JAHR 2020
{SWD(2021) 209 final}
Inhaltsverzeichnis
1.
Einführung
2.
Operative Rahmenbedingungen
3.
Finanzkonten und bedeutende Haushaltstransaktionen im Jahr 2020
3.1.
Die Finanzlage des EFSI-GF zum 31. Dezember 2020
3.2.
EFSI-Geschäfte im Rahmen der EU-Garantie
3.3.
Mittelausstattung des EFSI-GF
3.4.
Inanspruchnahmen und Einsatz der EU-Garantie
4.
Verwaltung des EFSI-GF im Jahr 2020
4.1.
Haushaltsführung
4.2.
Marktentwicklungen im Jahr 2020
4.3.
Zusammensetzung und Hauptrisikomerkmale des Portfolios
4.4.
Wertentwicklung
5.
Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSI-GF
1.Einführung
Im Rahmen der Verordnung (EU) 2015/1017 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Juni 2015 über den Europäischen Fonds für strategische Investitionen, die europäische Plattform für Investitionsberatung und das europäische Investitionsvorhabenportal (im Folgenden „EFSI-Verordnung“) wurde der EFSI-Garantiefonds eingerichtet, dessen Mittel von der Kommission verwaltet werden sollen.
Die EFSI-Verordnung erfuhr durch die Verordnung (EU) 2017/2396 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2017 eine weitere Änderung im Hinblick auf die Verlängerung der Laufzeit des Europäischen Fonds für strategische Investitionen sowie die Einführung technischer Verbesserungen für den Fonds und die Europäische Plattform für Investitionsberatung (im Folgenden „EFSI 2.0“). Mit dem EFSI 2.0 wurde unter anderem der Umfang der EU-Garantie erhöht und darüber hinaus der Zielbetrag der Fondsdotierung angepasst. Am 22. Juli 2015 unterzeichneten die Europäische Kommission und die Europäische Investitionsbank (EIB) eine Vereinbarung über die Verwaltung des EFSI und die Gewährung der EU-Garantie (im Folgenden „EFSI-Vereinbarung“).
Artikel 16 Absatz 6 der EFSI-Verordnung sieht vor, dass die Kommission dem Europäischen Parlament, dem Rat und dem Europäischen Rechnungshof bis 31. Mai jedes Jahres einen jährlichen Bericht über die Verwaltung des EFSI-Garantiefonds (im Folgenden „EFSI-GF“) im vorangegangenen Kalenderjahr einschließlich einer Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags, des Umfangs des EFSI-GF und der Notwendigkeit einer Auffüllung übermittelt. In diesem Jahresbericht sollen die Finanzlage des EFSI-GF am Ende des vorangegangenen Kalenderjahres, die Finanzströme im vorangegangenen Kalenderjahr sowie eine Liste bedeutender Transaktionen sowie alle relevanten Informationen über die Finanzkonten beschrieben werden. Ferner soll der Bericht Informationen über die Haushaltsführung, die Wertentwicklung und die Risiken des EFSI-GF zum Ende des vorangegangenen Kalenderjahres enthalten.
Mit der Verordnung (EU) 2018/1046 über die Haushaltsordnung wurde der Gemeinsame Dotierungsfonds eingerichtet, in dem die Mittel zur Deckung der finanziellen Verbindlichkeiten aus Haushaltsgarantien und Finanzhilfeprogrammen ab dem Geltungsbeginn des mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2021-2027 gehalten werden sollen. Diese Bestimmungen traten am 1. Januar 2021 in Kraft und ab diesem Zeitpunkt bildet der EFSI-Garantiefonds innerhalb des gemeinsamen Dotierungsfonds einen eigenen Teilfonds.
2.Operative Rahmenbedingungen
Die EU-Garantie deckt Finanzierungen und Investitionen ab,
-die von der EIB im Rahmen des Hauptteils des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ („IuI-Fenster“) unterzeichnet wurden
-oder die vom Europäischen Investitionsfonds im Folgenden „EIF“) im Rahmen des Finanzierungsfensters „KMU“ (im Folgenden „KMU-Fenster“) und im Rahmen des IuI-Unterfensters KMU-/Midcap-Fonds unterzeichnet wurden.
Die EFSI-Geschäfte sind teils durch die EU-Garantie gedeckt, teils werden sie auf eigenes Risiko der EIB-Gruppe durchgeführt.
Nach Artikel 12 der EFSI-Verordnung dient der EFSI-GF als Liquiditätspuffer, aus dem die EIB bei einer Inanspruchnahme der EU-Garantie Zahlungen erhält. Im Einklang mit der zwischen der EU und der EIB geschlossenen EFSI-Vereinbarung werden die Garantieleistungen aus dem EFSI-GF gezahlt, wenn ihr Betrag höher ist als die Mittel, die der EIB auf dem EFSI-Konto zur Verfügung stehen. Das von der EIB verwaltete EFSI-Konto wurde für die Einnahmen der EU und die eingezogenen Beträge aus den durch die EU-Garantie abgesicherten EFSI-Geschäften und – im Rahmen des verfügbaren Saldos – für Zahlungen bei Inanspruchnahme der EU-Garantie eingerichtet.
Der EFSI-GF wurde schrittweise mit Mitteln ausgestattet; diese Dotierung wird jedoch 2022 eingestellt. Nach Artikel 12 Absatz 4 werden die Mittel des EFSI-GF direkt von der Kommission verwaltet und gemäß dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit der Haushaltsführung und unter Befolgung angemessener Aufsichtsregeln investiert.
Die EIB und der EIF sind dafür verantwortlich, die Risiken der einzelnen mit der EU-Garantie abgesicherten Geschäfte zu bewerten und zu überwachen und der Kommission im Einklang mit Artikel 16 der EFSI-Verordnung Bericht zu erstatten. Auf der Grundlage dieser Berichterstattung und kohärenter und vorsichtiger Annahmen über die künftigen Aktivitäten stellt die Kommission die Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSI-GF, der Gegenstand der Überprüfung ist, sicher.
Darüber hinaus legt die EIB dem Europäischen Parlament und dem Rat gemäß Artikel 16 Absatz 2 der EFSI-Verordnung jährlich einen Bericht mit spezifischen Informationen über das mit den im Rahmen des EFSI durchgeführten Finanzierungen und Investitionen verbundene aggregierte Risiko sowie mit Angaben über die Inanspruchnahme der Garantie vor.
3.Finanzkonten und bedeutende Haushaltstransaktionen im Jahr 2020
Die Finanzinformationen zum EFSI werden nachfolgend in vier Abschnitte untergliedert dargestellt:
1) die Finanzlage des EFSI-GF zum 31. Dezember 2020,
2) die von der EIB-Gruppe im Rahmen der EU-Garantie durchgeführten EFSI-Geschäfte zum 31. Dezember 2020,
3) die Ausstattung des EFSI-GF und
4) die Inanspruchnahme und Verwendung der EU-Garantie.
3.1. Die Finanzlage des EFSI-GF zum 31. Dezember 2020
Das Gesamtvermögen des EFSI-GF belief sich zum 31. Dezember 2020 auf 8 028 Mio. EUR. Das Gesamtvermögen umfasste den (als zur Veräußerung verfügbar eingestuften) Bestand an Anlagepapieren (7 526 Mio. EUR), einen Devisenterminverkauf von USD mit positivem Nettobarwert (eingestuft als finanzieller Vermögenswert, der erfolgsneutral zum beizulegenden Zeitwert im sonstigen Ergebnis bewertet wird) (6 Mio. EUR) sowie Zahlungsmitteläquivalente (496 Mio. EUR).
Was die Finanz- und Ertragslage 2020 angeht, so schloss der EFSI-GF das Jahr mit einem wirtschaftlichen Ergebnis von 21,6 Mio. EUR ab. Ein positiver Netto-Zinsertrag in Höhe von 17,0 Mio. EUR und Nettogewinne aus Verkäufen von zur Veräußerung verfügbaren Wertpapieren (11,1 Mio. EUR) leisteten den größten Beitrag. Dem stand ein negatives Ergebnis aus Wechselkursneubewertungen in Höhe von -5,7 Mio. EUR gegenüber. Die verbleibenden Nettoaufwendungen in Höhe von -0,8 Mio. EUR umfassten hauptsächlich Depotgebühren.
3.2. EFSI-Geschäfte im Rahmen der EU-Garantie
Das Risiko der EU aufgrund der Garantie für laufende ausgezahlte EFSI-Geschäfte der EIB-Gruppe belief sich zum 31. Dezember 2020 auf 18,9 Mrd. EUR; insgesamt stehen für die EU-Garantie netto 25,8 Mrd. EUR zur Verfügung. Der Betrag von 18,6 Mrd. EUR wird in den Erläuterungen zum Jahresabschluss der EU für 2020 als Eventualverbindlichkeit ausgewiesen, während für den verbleibenden Betrag eine Rückstellung angesetzt wurde.
Im Jahr 2020 generierten die von der EIB verwalteten EFSI-Geschäfte im Rahmen des EFSI-Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ Nettoeinnahmen in Höhe von 243,4 Mio. EUR für die EU. Davon wurde im Jahresabschluss der EU für 2020 eine Nettoforderung der Kommission gegenüber der EIB in Höhe von 76,8 Mio. EUR zum 31. Dezember 2020 ausgewiesen.
Für die EFSI-Geschäfte im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters entstanden der EU im Jahr 2020 Kosten in Höhe von netto 295,2 Mio. EUR.
3.3.Mittelausstattung des EFSI-GF
Im Jahr 2020 wurden Haushaltsmittel in Höhe von insgesamt 301 Mio. EUR für die Ausstattung des EFSI-GF gebunden, davon 153 Mio. EUR gemäß Beschluss C(2020) 451 der Kommission. Zusätzliche Mittel für Verpflichtungen in Höhe von 148 Mio. EUR wurden als zweckgebundene Einnahmen gebunden.
Im Verlauf des Jahres wurde ein Gesamtbetrag von 1249 Mio. EUR effektiv in den EFSI-GF eingezahlt. Die Hauptsumme stammte aus Mitteln für Zahlungen aus dem Gesamthaushaltsplan der EU, während ein Betrag von 156 Mio. EUR als zweckgebundene Einnahmen vom EFSI eingezogen wurden und 5 Mio. EUR am Ende des Haushaltsjahres als zusätzliche Mittel für Zahlungen überwiesen wurden.
3.4.Inanspruchnahmen und Einsatz der EU-Garantie
Im Jahr 2020 wurden keine Garantien aufgrund ausgefallener Geschäfte in Anspruch genommen. Die EU-Garantie wurde jedoch folgendermaßen in Anspruch genommen:
·33,1 Mio. EUR für Wertberichtigungen im Rahmen des IuI-Fensters;
·2,3 Mio. EUR für Finanzierungskosten der EIB im Rahmen des IuI-Fensters;
·2,1 Mio. EUR für Beitreibungskosten im Rahmen des IuI-Fensters;
·37,5 Mio. EUR für nicht in Euro lautende Sicherungsgeschäfte im Rahmen des KMU-Fensters.
Mit Ausnahme einer Inanspruchnahme durch das KMU-Fenster, die teilweise aus dem EFSI-GF befriedigt wurde (0,5 Mio. EUR), wurden alle Inanspruchnahmen aus Mitteln geleistet, die auf dem EFSI-Konto zur Verfügung stehen.
4.Verwaltung des EFSI-GF im Jahr 2020
4.1.Haushaltsführung
Das Beteiligungsportfolio des EFSI-GF wird nach den Grundsätzen des Beschlusses C(2016) 165 der Kommission vom 21. Januar 2016 zur Billigung der Leitlinien für die Verwaltung der Vermögenswerte des Garantiefonds des Europäischen Fonds für strategische Investitionen angelegt.
Nach diesen Leitlinien müssen die im Beteiligungsportfolio befindlichen Vermögenswerte mit Blick auf eine mögliche Inanspruchnahme der Garantie ausreichend liquide, jedoch gleichzeitig darauf ausgerichtet sein, unter Wahrung eines hohen Maßes an Sicherheit und Stabilität die Rendite und das Risikoniveau zu optimieren.
Die Anlage- und Risikomanagementstrategien wurden mit Blick auf die Investitionsziele und die zu erwartenden Marktbedingungen beschlossen. Bei den Investitionen wurde das Ziel einer stärkeren Diversifizierung in verschiedenen festverzinslichen Vermögensklassen verfolgt.
4.2. Marktentwicklungen im Jahr 2020
Die Marktentwicklungen im Jahr 2020 wurden durch das Covid-19-Virus, seine verheerenden Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und die Weltwirtschaft sowie die rasche und entschlossene politische Reaktion der Regierungen und Zentralbanken beherrscht.
Dank der Fortschritte in den Handelsbeziehungen zwischen den USA und China und einer allgemein positiven wirtschaftlichen Stimmung begann das Jahr an den Märkten für festverzinsliche Wertpapiere recht optimistisch. Mitte Januar erreichte die Rendite einer deutschen Staatsanleihe (Bund) mit einer Laufzeit von 10 Jahren einen Höchststand von -0,16 %, was sich als Höhepunkt für das gesamte Jahr erweisen sollte.
Etwa im März, als die Bedrohung durch das Virus immer deutlicher zutage trat, wurden mehr als der Hälfte der Weltbevölkerung effektiv Ausgangsbeschränkungen auferlegt. Dies führte sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu einem globalen Schock und betraf insbesondere persönliche Dienstleistungen.
Die Finanzmärkte verzeichneten weltweit eine plötzliche Erschütterung, die mit einem starken Anstieg der Risikoaversion und der Volatilität einherging. Der folgende „Run auf Bares“ führte zu Panikverkäufen von Vermögenswerten, was wiederum Verwerfungen auslöste und die Stabilität der Finanzmärkte gefährdete.
Die Aktienmärkte stürzten ab und die Anleger wandten sich sicheren Anlagen wie den Bundesanleihen zu, deren Rendite Mitte März rasch auf ihren Jahrestiefstand von -0,86 % fiel. Die Renditen aus US-Staatsanleihen fielen Anfang März sogar noch stärker, wobei diese Entwicklung durch zwei Notzinssenkungen der US-Notenbank um insgesamt 150 Basispunkte noch verstärkt wurde. Die Renditen aus sicheren Anlagewerten („safe haven“) drehten anschließend ins Plus und bewegten sich im Tandem mit dem restlichen Universum festverzinslicher Werte mitten in einer Zeit der Marktunsicherheit und begrenzten Liquidität weiter aufwärts. Zehn Tage nach Erreichen ihres Jahrestiefstands kehrten die Bundesanleihen wieder zu einer Rendite von -0,20 % zurück. Die Renditeabstände anderer europäischer Staatsanleihen gegenüber Bundesanleihen nahmen erheblich zu, was auch auf die Renditeabstände aller anderen festverzinslichen Anlageklassen zutraf.
Zur Wiederherstellung des Vertrauens führten die Regierungen in noch nie dagewesenem Umfang Rettungspakete ein und die Zentralbanken betrieben eine akkommodierende Geldpolitik (z. B. Leitzinssenkungen und/oder Ankäufe von Vermögenswerten). Dies trug zu einer Beruhigung der Märkte und einer positiven Wende bei der allgemeinen Bewertung von Vermögenswerten bei. Nach einem von Volatilität geprägten März stabilisierten sich die Renditeabstände ab April und nahmen generell wieder ab. Die Ankündigung beispielloser Konjunkturpakete auf weltweiter und europäischer Ebene, insbesondere des 750 Mrd. EUR schweren Programms „Next Generation EU“, trieb die allgemeinen Renditeniveaus im Juni nach oben; aber auch die Zentralbanken garantierten in Anbetracht drohender Baisse-Risiken weiterhin günstige Finanzierungsbedingungen. Insgesamt gingen im restlichen Jahresverlauf die Renditen und Renditeabstände im Euroraum allmählich zurück, während sich das Anlegervertrauen aufgrund der Fortschritte bei den Impfungen und der Aussicht auf weitere Impulse nach den Wahlen in den Vereinigten Staaten im November weiter verbesserte. Die Bundesanleihe schloss das Jahr mit -0,57 % ab.
Insgesamt boten die Märkte für festverzinsliche Wertpapiere, obwohl sie durch eine sehr hohe Volatilität gekennzeichnet waren, attraktive Investitionsmöglichkeiten, was wiederum zur positiven Rendite des EFSI-GF zum Jahresende beitrug.
4.3. Zusammensetzung und Hauptrisikomerkmale des Portfolios
Die Jahresendzahlen des EFSI-GF-Portfolios zeigen, dass das Portfolio hinsichtlich der Anlageklassen und Ratingkategorien angemessen gefächert ist. Darüber hinaus besteht eine Diversifizierung in nicht auf Euro lautende Wertpapiere (USD) in Form einer Zuweisung an Anleihen des US-Schatzamtes und anderer Emittenten in den USA (z. B. supranationale Anleihen, Anleihen anderer Staaten oder nationaler Behörden) und Bargeld in Höhe von rund 6 % des Portfolios. Das Währungsrisiko wird abgesichert.
Der Anteil der Anleihen, die die Umwelt-, Sozial- und Governance-Kriterien erfüllten, lag Ende 2020 bei 9,5 % gegenüber 6,9 % Ende 2019. Die Duration des Portfolios betrug Ende 2020 3,19 Jahre, während seine durchschnittliche Bonitätseinstufung BBB+ lautete.
Rund 33 % des Portfolios bestanden aus Anleihen mit einer Laufzeit von weniger als einem Jahr, Schuldverschreibungen mit variablen Zinssätzen und kurzfristigen Geldmarktinstrumenten, die einen weiteren Liquiditätspuffer für das Portfolio bilden.
Das Profil des Portfolios im Hinblick auf Duration, Kreditrisiko und Liquidität ist auf die prognostizierten Cashflows aus den mit der EU-Garantie abgesicherten EFSI-Geschäften (z. B. projizierte Inanspruchnahmen, Einnahmen) abgestimmt.
4.4. Wertentwicklung
Die jährliche Wertentwicklung wird zeitgewichtet berechnet, damit sie durch die Größe des Portfolios, die im Jahresverlauf weiterhin zugenommen hat, nicht verzerrt wird.
In einem Marktumfeld, das durch Volatilität infolge der Gesundheitskrise und historisch niedrige Renditen gekennzeichnet ist, erzielte der Fonds im Jahr 2020 eine absolute jährliche Wertentwicklung von 1,246 %. Diese Rendite entspricht der jährlichen Wertentwicklung des EFSI-Referenzwerts (1,23 %). Die Wertentwicklung sowohl des Referenzwerts als auch des Portfolios wurde 2020 weitgehend durch Renditen mit positiver Kurvenentwicklung bestimmt. Angesichts des historisch niedrigen Niveaus der Renditen in der EU und in den USA könnten Portfolio und Benchmark in den kommenden Jahren durch gegenläufige Kurvenbewegungen (d. h. steigende Renditen) negativ beeinflusst werden.
5.Bewertung der Angemessenheit des Zielbetrags und des Umfangs des EFSI-GF
Zum 31. Dezember 2020 beliefen sich die Unterzeichnungen im Rahmen des EFSI auf insgesamt 82,7 Mrd. EUR in allen Mitgliedstaaten; davon entfielen 57,2 Mrd. EUR (629 Geschäfte) auf das IuI-Fenster und 25,5 Mrd. EUR (792 Geschäfte) auf das KMU-Fenster. Insgesamt stellt dies einen erheblichen Anstieg gegenüber dem 31. Dezember 2019 dar, als sich die Unterzeichnungen auf insgesamt 68,7 Mrd. EUR beliefen. Die vorstehenden Zahlen stellen die von der EIB-Gruppe seit Beginn des EFSI unterzeichneten Gesamtbeträge dar, während die ausstehende Haftungssumme nur teilweise durch die EU-Garantie im Rahmen des EFSI gedeckt ist. Letzteres wird in den folgenden Absätzen dieses Abschnitts sowie in Abschnitt 3 weiter ausgeführt. Zum 31. Dezember 2020 belief sich die ausstehende ausgezahlte Haftungssumme, die durch die EU-Garantie gedeckt wurde, auf insgesamt 18,9 Mrd. EUR (16,5 Mrd. EUR bzw. 2,4 Mrd. EUR für das IuI- und das KMU-Fenster) gegenüber 18,4 Mrd. EUR im Jahr 2019.
Der Gesamtbetrag, der für unterzeichnete (ausgezahlte und noch nicht ausgezahlte) Geschäfte im Rahmen der EU-Garantie im schlechtesten Falle aus dem EU-Haushalt zahlbar werden könnte, belief sich auf 24,1 Mrd. EUR (18,5 Mrd. EUR für das IuI-Fenster und 5,6 Mrd. EUR für das KMU-Fenster).
Im Rahmen des IuI-Fensters belief sich die Haftungssumme aufgrund laufender ausgezahlter durch die EU-Garantie gedeckter Geschäfte auf 16,5 Mrd. EUR; davon entfielen 15,2 Mrd. EUR auf Fremdkapitalgeschäfte und 1,3 Mrd. EUR auf Eigenkapitalgeschäfte.
Etwaige Verluste aus diesen IuI-Geschäften werden gemäß der EFSI-Vereinbarung durch die EU-Garantie gedeckt. Die EU-Garantie im Rahmen des Finanzierungsfensters „Infrastruktur und Innovation“ wird für Geschäfte im Rahmen des IuI-Fremdfinanzierungsportfolios und des über nationale Förderbanken laufenden IuI-Eigenkapitalportfolios in Form von Erstausfallgarantien auf Portfoliobasis gewährt. Nach dem Standard-Eigenkapitalportfolio des IuI-Fensters erfolgt die EU-Garantie in Form einer Vollgarantie, sofern die EIB den gleichen Betrag gleichrangig (pari-passu-Klausel) auf eigenes Risiko investiert.
Im Rahmen des KMU-Fensters belief sich die Haftungssumme aufgrund laufender ausgezahlter durch die EU-Garantie gedeckter Geschäfte zum 31. Dezember 2020 auf 2,4 Mrd. EUR, davon 1,7 Mrd. EUR für Garantiegeschäfte und 0,7 Mrd. EUR für Eigenkapitalgeschäfte.
Etwaige Verluste aufgrund dieser Garantiegeschäfte im Rahmen des KMU-Fensters würden in erster Linie aus der InnovFin-KMU-Bürgschaftsfazilität, der COSME-Kreditbürgschaftsfazilität, der Bürgschaftsfazilität für die Kultur- und Kreativbranche und dem EaSI-Bürgschaftsinstrument bestritten. Das KMU-Finanzierungsfenster des EFSI bietet eine vorrangige Deckung von Verlusten, die über den EU-Beitrag hinausgehen. Im Rahmen des EFSI-Kombinationsprodukts deckt der EFSI nach dem Mitgliedstaat oder der Verwaltungsbehörde die Zweitverlust-Tranche der Geschäfte, während der EIF die zusätzliche vorrangige Risikodeckung übernimmt. Im Rahmen des KMU-Finanzierungsfensters „Skills and Education Product“ (Kompetenzen und Bildung) stellt der EFSI eine Garantie von bis zu 80 % jedes unterzeichneten Geschäfts bereit.
Im Falle der Unterfenster „Equity Product“ (Eigenkapitalprodukt) des KMU-Finanzierungsfensters würden etwaige Verluste anteilig durch die EU-Garantie im Rahmen des EFSI und durch den EIF gedeckt, je nachdem, welche Beiträge in der EFSI-Garantievereinbarung festgelegt worden sind. Im Falle des Unterfensters 2 für Eigenkapitalprodukte deckt das InnovFin-Eigenkapitalfinanzierungsinstrument den Erstverlust ab. Im Rahmen des KMU-Fensters „Private Credit Product“ (Privatkredit) sieht der EFSI eine Deckung der Erstverlust-Tranche vor, und im Rahmen der Erweiterungsmaßnahme für Risikokapital des KMU-Fensters bietet er eine vollständige Garantie.
Der Zielbetrag des EFSI-GF wurde auf 35 % der Gesamtgarantieverpflichtungen der EU festgesetzt. Die Risikobewertung der verschiedenen durch die EU-Garantie geförderten Produkte zeigt, dass der Unionshaushalt mit dieser Zielquote insgesamt unter Berücksichtigung von Einziehungen, Einnahmen und Rückflüssen aus EIB-Geschäften angemessen vor möglichen Inanspruchnahmen im Rahmen der EU-Garantie geschützt wäre. Die Zielquote von 35 % wird daher als angemessen erachtet.
Da sich der EFSI-GF – der seit Januar 2021 Bestandteil des Teilfonds des gemeinsamen Dotierungsfonds bildet – bis 2022 noch in der Aufbauphase befindet, wird die Notwendigkeit einer Auffüllung erst zu einem späteren Zeitpunkt bewertet.