Berichterstatterin:

Maria NIKOLOPOULOU

Beraterinnen	Agata MEYSNER (für die Berichterstatterin) Tellervo KYLÄ-HARAKKA-RUONALA (für Gruppe I)
Beschluss des Plenums	18.1.2024
Rechtsgrundlage	Artikel 52 Absatz 2 der Geschäftsordnung
Zuständiges Arbeitsorgan	Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt
Annahme im Arbeitsorgan	3.9.2024
Verabschiedung im Plenum	19.9.2024
Plenartagung Nr.	590
Ergebnis der Abstimmung (Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)	166/8/5

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) ist der festen Überzeugung, dass der europäische Grüne Deal mit einer umfassenderen gesellschaftlichen Perspektive einhergehen und gestärkt werden sollte, um eine Ökonomie des Wohlergehens sowohl im Dienste der Menschen als auch des Planeten zu fördern. Die Ökonomie des Wohlergehens ist ein politischer Denkansatz und ein ordnungspolitisches Konzept, mit dem die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung gestellt werden sollen.

1.2.

Wenn die EU ihre Klima- und Biodiversitätsziele erreichen will, muss sie die einschlägigen Rechtsvorschriften umsetzen, die Anwendung und den Ausbau bestehender Lösungen in sämtlichen Mitgliedstaaten vorantreiben und verstärkt in Forschung, Entwicklung und Innovation (FEI) investieren, um weitere neue Lösungen zu finden. Nach Auffassung des EWSA sollten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament weder die Ziele herabsetzen noch die Umsetzung der derzeitigen politischen Ziele stoppen. Vielmehr gilt es, die Bedingungen für ein günstiges Investitionsumfeld zu beschleunigen, den Zugang zu sauberer, erschwinglicher Energie zu ermöglichen, neue technologische Lösungen anzubieten, die zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, und den Mitgliedstaaten, den Unternehmen der betroffenen Sektoren, den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Vorschriften umsetzen müssen, ausreichende technische und finanzielle Unterstützung sowie Sicherheitsnetze an die Hand zu geben.

1.3.

Die derzeitigen Mittel zur Finanzierung des Übergangs sind unzureichend, weshalb der EWSA betont, dass sowohl die EU als auch die Mitgliedstaaten mehr private und öffentliche Investitionen mobilisieren müssen. Der EWSA betont zudem, wie wichtig es ist, dass die nationalen Haushalte den Übergang unterstützen, und ist der Auffassung, dass größere Anstrengungen zur Aufstockung der Mittel durch eine Reihe von Mechanismen erforderlich sind, die unter anderem Folgendes umfassen könnten: Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Verbesserung des Steuereinzugs, sofortige Einstellung bestehender und Vermeidung neuer umweltschädlicher Subventionen, Reform der bestehenden Subventionen, Erhöhung der Steuern auf fossile Brennstoffe, Einsatz für eine höhere Besteuerung des reichsten 1 % der Weltbevölkerung und Verbesserung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten, die Ressourcen generieren.

1.4.

Die öffentlichen Mittel für Investitionen in für den grünen und gerechten Übergang wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung müssen sichergestellt werden, wenn eine Ökonomie des Wohlergehens erreicht werden soll. Gleichzeitig muss ein ausgewogener Ansatz zwischen höheren öffentlichen Investitionen und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen aufrechterhalten werden, um Sparmaßnahmen zu vermeiden.

1.5.

Die Wirtschaft ist eine wesentliche Triebkraft für Nachhaltigkeit. Vor diesem Hintergrund müssen wir über eine auf dem BIP basierende wachstumsorientierte Wirtschaft hinausgehen und einen umfassenden politischen Rahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft anstreben, die auf das Wohlergehen der Gesellschaft und die Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Übereinkommens von Paris und des Biodiversitätsplans für das Leben auf der Erde abzielt.

1.6.

Der EWSA hält einen universellen und erschwinglichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Wohnraum für erforderlich. Grundlegende Ressourcen wie nachhaltig erzeugte Lebensmittel, sauberes Wasser und Energie sollten so zur Verfügung stehen, dass allen ein nachhaltiger Lebensstil ermöglicht wird. Die Gesellschaft sollte in einem kontinuierlichen Dialog die Begriffe „Zugang“ und „wesentlich“ definieren, um sicherzustellen, dass diese Konzepte den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.

1.7.

Der EWSA fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen nachdrücklich auf, in Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung zu investieren und spricht sich für Aufklärung über Demokratie und öffentliche Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene aus.

1.8.

Der EWSA ist der Auffassung, dass die Teilhabe der Zivilgesellschaft auf sinnvolle und inklusive Weise gefördert werden sollte, um das Wohlergehen der Menschen zu gewährleisten, wobei unterrepräsentierten Gruppen wie jungen Menschen, Frauen, Migranten und Menschen mit Behinderungen besondere Aufmerksamkeit gelten sollte. Dies kann durch einen besseren Zugang zivilgesellschaftlicher Organisationen zu Finanzierung und durch die Förderung der Bürgerbeteiligung nach dem Bottom-up-Prinzip erreicht werden. Der soziale Dialog spielt bei der Verbesserung des Wohlergehens ebenfalls eine entscheidende Rolle. Darüber hinaus fordert der EWSA die Förderung partizipativer Mechanismen wie der Europäischen Bürgerinitiative und ist der Ansicht, dass weniger strenge Auflagen und konstruktive Reaktionen der Europäischen Kommission zu einer häufigeren Inanspruchnahme der Bürgerinitiativen führen würden.

1.9.

Der EWSA ist der Auffassung, dass eine interinstitutionelle Erklärung des EWSA, des Europäischen Parlaments, des Rats der EU und der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden sollte, um einen soliden Rahmen zu schaffen, der den Schutz und die Förderung der Interessen und Rechte künftiger Generationen gewährleistet. Zu diesem Zweck sollte die Europäische Kommission ein Kommissionsmitglied für künftige Generationen ernennen.

2.   Hintergrund

2.1.

Mit dem europäischen Grünen Deal wurde ein bedeutender und notwendiger Wandel in den Bereichen Klimapolitik und Umweltschutz eingeleitet, der sich auf verschiedene Sektoren wie Energie, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft auswirkt. Die sich verschärfende Klima- und Biodiversitätskrise, die Ausbreitung von Pandemien, zunehmende Kriege, geringere Wettbewerbsfähigkeit, steigende Lebenshaltungskosten und wachsende Ungleichheit stellen jedoch weitere erhebliche Herausforderungen dar, verschärfen die politischen Spannungen und scheinen die Verwirklichung der Ziele des europäischen Grünen Deals zu gefährden. Diese sich verschärfenden Krisen machen deutlich, wie anfällig unser System und wie nötig ein Wandel ist. Weiter zu machen, wie bisher, ist keine Option.

2.2.

Die sich verschärfende Dreifachkrise des Planeten stellt die größte Bedrohung für die Armutsbekämpfung, die Gewährleistung angemessener Arbeitsplätze und sozialer Gerechtigkeit und für die Schaffung guter langfristiger Rahmenbedingungen für Unternehmen dar. Die Erderwärmung, der Schwund der biologischen Vielfalt und die Umweltverschmutzung gefährden das gesamte Leben auf unserem Planeten und tragen zu zunehmenden Konflikten und sozialen Unruhen in Europa und im Globalen Süden bei. Vor diesem Hintergrund wird es immer dringlicher, unsere Beziehung zur Natur zu überdenken und die natürlichen Ökosysteme, von denen der Mensch und ein Großteil seiner wirtschaftlichen Tätigkeiten abhängen, zu schützen und erforderlichenfalls wiederherzustellen. (1)

2.3.

Die Ökonomie des Wohlergehens ist ein politischer Denkansatz und ein ordnungspolitisches Konzept, mit dem die Menschen und ihr Wohlergehen in den Mittelpunkt der Politik und der Entscheidungsfindung gestellt werden sollen. In der Ökonomie des Wohlergehens muss eine Gesellschaft im Einklang mit ihrer Verfassung das Wohlergehen jedes ihrer Mitglieder zum Ziel haben. Dazu muss von dem Ansatz ausgegangen werden, dass Geld und Kapital zwar für Börsenhandel und Investitionen Mittel zum Zweck, niemals aber der Zweck selbst sind. Das gemeinwohlorientierte Wirtschaftsmodell gründet auf universell anerkannten Werten: Menschenwürde, Solidarität, ökologische Nachhaltigkeit, soziale Gerechtigkeit, Transparenz und demokratische Beteiligung. (2) Die Wirtschaft ist ein Wegbereiter für die Verwirklichung der Vision des Wohlergehens. (3) In einer Ökonomie des Wohlergehens wird der Fortschritt nicht nur anhand traditioneller Wirtschaftsindikatoren wie des BIP gemessen, sondern auch anhand von die Lebensqualität widerspiegelnder Parameter wie Gesundheit, Bildung, Umweltqualität und soziale Kontakte. Bei diesem ganzheitlichen Ansatz wird betont, wie wichtig es ist, Ressourcen und Chancen gerecht zu verteilen und sicherzustellen, dass alle Teile der Gesellschaft von wirtschaftlichen Vorteilen profitieren.

2.4.

Will die EU in der nächsten Mandatsperiode ihre Klima- und Biodiversivitätsziele für 2030 und darüber hinaus erreichen, muss sie die einschlägigen Rechtsvorschriften umsetzen, die Annahme und den Ausbau bestehender Lösungen in sämtlichen Mitgliedstaaten vorantreiben und verstärkt in FEI investieren, um weitere neue Lösungen zu finden. Nach Auffassung des EWSA sollten die Europäische Kommission und das Europäische Parlament in der kommenden Mandatsperiode weder die Ziele herabsetzen noch die Umsetzung der derzeitigen politischen Ziele stoppen. Vielmehr gilt es, die Bedingungen für ein günstiges Investitionsumfeld zu beschleunigen, den Zugang zu erschwinglicher Energie zu ermöglichen, neue technologische Lösungen anzubieten, die zu einer klimaneutralen Wirtschaft beitragen, einschlägige Folgenabschätzungen durchzuführen und den Mitgliedstaaten, den Unternehmen aller betroffenen Sektoren, den Bürgerinnen und Bürgern und den Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Vorschriften umsetzen müssen, technische und finanzielle Unterstützung sowie Sicherheitsnetze an die Hand zu geben.

2.5.

Die Europäische Kommission hat die Strategische Vorausschau 2023 (4) veröffentlicht, in der darum geht, die Nachhaltigkeit und das Wohlergehen der Menschen zum Herzstück der offenen strategischen Autonomie Europas zu machen. Zur Erreichung dieses Ziels werden zehn konkrete Maßnahmen vorgeschlagen. Diese Umstellung ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, die EU klimaneutral und nachhaltig sowie langfristig wettbewerbsfähig zu machen und ihr eine globale Führungsrolle in der klimaneutralen Wirtschaft zu sichern. Die Vorausschau enthält einen Überblick über die wesentlichen Herausforderungen und Vorschläge für politische Maßnahmen, darunter eine Wirtschaft, die den Schwerpunkt auf das Wohlergehen legt, Qualifikationslücken im Hinblick auf Nachhaltigkeit schließt und ausreichende Finanzmittel für den Übergang sicherstellt.

2.6.

Der von der Europäischen Umweltagentur vorgelegten ersten Europäischen Bewertung der Klimarisiken für die Wirtschaft (5) zufolge schreitet die Erwärmung auf dem europäischen Kontinent rascher voran als auf den anderen Kontinenten. Gleichzeitig werden die politischen Maßnahmen derzeit nicht in dem Tempo umgesetzt, das erforderlich wäre, um die Klimaneutralitätsziele der EU zu erreichen. Die Weltbank stellt fest, dass in Europa die Kosten eines Untätigbleibens in der Klimapolitik weitaus höher sind als die Kosten des Handelns. (6) Schätzungen zufolge hängt außerdem mehr als die Hälfte des weltweiten BIP von der Natur ab, (7) rund 40 % der Arbeitsplätze weltweit sind unmittelbar von gesunden Ökosystemen abhängig. (8) Und dennoch fließen nach wie vor Milliarden in umweltschädliche Subventionen, obwohl seit Jahrzehnten über deren Reduzierung diskutiert wird.

2.7.

Laut dem Bericht „Globaler Ressourcenausblick 2024“ (9) könnte der bis 2060 prognostizierte Anstieg des Ressourcenabbaus um 60 % nicht nur die Bemühungen um die Erreichung der globalen Ziele in den Bereichen Klima, biologische Vielfalt und Umweltverschmutzung beeinträchtigen, sondern auch jene, die auf den wirtschaftlichen Wohlstand und das Wohlergehen der Menschen abzielen. Die einzige gangbare Option besteht darin, Treibhausgasemissionen, Ressourcennutzung und Umweltzerstörung vom Wirtschaftswachstum zu entkoppeln und gleichzeitig das Wohlergehen zu verbessern und florierende Volkswirtschaften und nachhaltige Unternehmen zu fördern.

2.8.

Laut Weltklimarat können die richtigen Strategien, Infrastrukturen und Technologien zur Herbeiführung von Veränderungen in unserem Lebensstil und unserem Verhalten bis 2050 zu einer Verringerung der Treibhausgasemissionen um 40–70 % führen. (10) In den meisten Fällen lassen sich die Menschen, insbesondere jene mit niedrigem Einkommen, bei ihren Konsumentscheidungen jedoch von niedrigen Preisen und Bequemlichkeit leiten, zumal nachhaltige Alternativen oftmals entweder nicht zugänglich oder nicht erschwinglich sind. Dies gilt für verschiedenste Waren und Dienstleistungen, darunter Transport, Wohnen, Lebensmittel und Produkte. Der EWSA ist überzeugt, dass der systemische Ansatz für nachhaltiges Verhalten verbessert werden muss, um dafür zu sorgen, dass eine nachhaltige Lebensweise die bequemste, zugänglichste und kostengünstigste Option für alle ist.

3.   Vision für das soziale Wohlergehen

3.1.

Das soziale Wohlergehen sollte durch ein ausgewogenes Dreieck aus Freiheit, Verantwortung und Rechten für alle Bürgerinnen und Bürger untermauert werden. Die Gesellschaft sollte bestrebt sein, im Einklang mit der Natur und innerhalb der Belastbarkeitsgrenzen unseres Planeten zu leben, ohne Entbehrungen hinnehmen zu müssen. Sie sollte sich auf eine nachhaltige Wirtschaft stützen und diese nutzen, die das Wohlergehen in den Mittelpunkt stellt, das Klima, die Natur und die Umwelt achtet und Chancen für künftige Generationen schafft, um ihren Bedürfnissen gerecht zu werden.

3.2.

Gerechtigkeit ist der Grundpfeiler des sozialen Wohlergehens und die Menschen müssen angemessen unterstützt werden, um ihren Bedürfnissen nachkommen zu können. Strukturelle Hindernisse müssen erheblich reduziert werden, da sie zu zunehmender sozialer Ungleichheit beitragen. Schutzbedürftige Gruppen wie ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen, Menschen in ländlichen und abgelegenen Gebieten und Regionen sowie junge Menschen und Frauen, bei denen in Bezug auf Rechte und Einkommen noch Nachholbedarf besteht, benötigen während des Übergangs maßgeschneiderte Unterstützung.

3.3.

Die Regierungen sollten Sicherheit für alle gewährleisten. Das Sicherheitsgefühl im eigenen Umfeld ist ein grundlegender Aspekt des sozialen und wirtschaftlichen Wohlergehens, da soziale Instabilität zu wirtschaftlicher Instabilität führt und umgekehrt. Angemessene Maßnahmen und Investitionen in verschiedenen Bereichen sind erforderlich, um Frieden und Sicherheit vor internen und externen Bedrohungen zu gewährleisten.

3.4.

Der EWSA hält einen universellen und erschwinglichen Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Sozialschutz und Wohnraum für erforderlich. Der Zugang zu grundlegenden Ressourcen wie nachhaltig erzeugten Lebensmitteln, sauberem Wasser und Energie sollte so zur Verfügung stehen, dass allen ein nachhaltiger Lebensstil ermöglicht wird. Die Gesellschaft sollte in einem kontinuierlichen Dialog die Begriffe „Zugang“ und „wesentlich“ definieren, um sicherzustellen, dass diese Konzepte den sich wandelnden Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht werden.

4.   Konzept für den europäischen Grünen und Sozialen Deal

Wirtschaftliches Umfeld

4.1.

Im derzeitigen europäischen Grünen Deal wird zwar betont, dass niemand zurückgelassen wird, nötig ist jedoch eine gründlichere Integration dieses Grundsatzes, um die sozialen und gesellschaftlichen Aspekte des grünen Wandels und die Ursachen globaler Krisen besser angehen zu können. Es besteht dringender Bedarf an einem erneuerten politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Paradigma, bei dem das Wohlergehen der Menschen und unserer Erde an erster Stelle steht und das darauf abzielt, die Nachhaltigkeit bei Wirtschaftstätigkeiten, Produktion und Verbrauch zu verbessern. Wir brauchen eine grundlegende Umstellung auf eine starke nachhaltige Wirtschaft, um das Wohlergehen und einen grünen und gerechten Übergang im Einklang mit den Zielen der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung, des Übereinkommens von Paris und des Biodiversitätsplans zu erleichtern.

4.2.

Ein wesentlicher Schritt besteht darin, das derzeitige Wirtschaftsmodell zu reformieren, über ein auf dem BIP basierendes Wachstum (11) hinauszugehen und sich für einen umfassenden politischen Rahmen zur Unterstützung einer nachhaltigen Wirtschaft einzusetzen, die auf das Wohlergehen der Gesellschaft ausgerichtet ist – ein Ziel, das im 8. Umweltaktionsprogramm (12) hervorgehoben wird. Dieses Ziel wurde von den beiden gesetzgebenden Organen befürwortet. Sie heben hervor, dass die Menschen in der Lage sein sollten, bis 2050 innerhalb der Belastungsgrenzen unseres Planeten gut zu leben, und zwar in einer Ökonomie des Wohlergehens, in der nichts verschwendet wird, das Wachstum regenerativ ist, die Klimaneutralität erreicht ist und Ungleichheit erheblich abgebaut wurde.

4.3.

Laut einer Studie (13) des Institute for Climate Economics (I4CE) beträgt das Klimainvestitionsdefizit in Bezug auf die Erreichung der Ziele für 2030 etwa 406 Mrd. EUR pro Jahr (2,6 % des BIP der EU). Auch wird sich das für den Zeitraum 2026–2027 festgelegte Ziel, 10 % den Haushalts für die Bekämpfung des Verlusts an biologischer Vielfalt vorzusehen, (14) kaum erreichen lassen. Deshalb müssen mehr öffentliche und private Mittel für grüne Investitionen mobilisiert und kurzfristig ein Teil der verfügbaren Ressourcen und Subventionen wirkungsvoll umgewidmet werden.

4.4.

Der EWSA fordert, dass die EU und die Mitgliedstaaten größere Anstrengungen unternehmen und die Haushaltsmittel durch eine Reihe von Mechanismen aufstocken, die unter anderem Folgendes umfassen könnten: Bekämpfung der Steuerhinterziehung, Verbesserung des Steuereinzugs, sofortige Einstellung bestehender und Vermeidung neuer umweltschädlicher Subventionen, Reform der bestehenden Subventionen, Erhöhung der Steuern auf fossile Brennstoffe und Verbesserung nachhaltiger Wirtschaftstätigkeiten, die Ressourcen generieren. Der EWSA schlägt vor, sich dafür einzusetzen, das 1 Prozent der Bevölkerung, dem fast die Hälfte des weltweiten Vermögens gehört, höher zu besteuern und die Einnahmen für die Finanzierung des Übergangs zu verwenden.

4.5.

Die öffentlichen Mittel für Investitionen und Reformen in für den grünen und gerechten Übergang wichtigen Politikbereichen wie Bildung, Sozialschutz und Gesundheitsversorgung müssen sichergestellt werden, wenn eine Ökonomie des Wohlergehens erreicht werden soll. Sparmaßnahmen wie jene während der jüngsten Wirtschaftskrise sind zu vermeiden. Deshalb muss zur Erreichung eines ausgewogenen Ansatzes zwischen höheren öffentlichen Investitionen und der langfristigen Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen eine solide Strategie für öffentliche Investitionen umgesetzt werden.

4.6.

Die EU sollte über die derzeit verfügbaren Mittel besser informieren und den Zugang der Unternehmen zu diesen Mitteln vereinfachen.

4.7.

Bislang deutet nichts darauf hin, dass weltweit generell eine absolute Entkopplung erfolgt. Deshalb ist es von wesentlicher Bedeutung, Lösungen zu entwickeln und einzuführen, die weltweit zur Verringerung des Ressourcenverbrauchs und einer Dematerialisierung der Wirtschaft beitragen. Dies muss auf faire Weise erfolgen und Raum für eine gerechte Entwicklung bieten, insbesondere in einkommensschwachen Ländern. Für ein umfassendes Verständnis des Materialverbrauchs in verschiedenen Ländern sollte ein Materialfußabdruck angewandt werden, wie vom Europäischen Parlament und mehreren Mitgliedstaaten gefordert, die sich bereits nationale Ziele für die Verringerung des Materialfußabdrucks gesetzt haben. Der EWSA unterstützt die in den Schlussfolgerungen des Rates zum 8. Umweltaktionsprogramm (15) verankerte Forderung nach einem langfristigen EU-Ziel für eine nachhaltige Ressourcennutzung und nach einer umweltorientierten Auftragsvergabe.

4.8.

Unternehmen – von Großunternehmen bis hin zu KKMU, Genossenschaften und sozialwirtschaftlichen Akteuren – spielen beim grünen Wandel eine wichtige Rolle, da sie den Übergang in ihren eigenen Tätigkeiten durchlaufen und gleichzeitig zum Übergang anderer Akteure beitragen, indem sie klima- und umweltpolitische Lösungen anbieten. Auch in der Ökonomie des Wohlergehens spielen sie eine zentrale Rolle, da sie Ressourcen generieren und den Menschen nachhaltige Arbeitsplätze, Waren und Dienstleistungen bieten.

4.9.

Damit Unternehmen ihre Rolle bei der Nachhaltigkeitswende und der Ökonomie des Wohlergehens wahrnehmen können, müssen sie gleiche Wettbewerbsbedingungen erhalten, um unlauteren Wettbewerb zu vermeiden. Deshalb müssen für alle eingeführten Waren dieselben Standards gelten wie für die in Europa hergestellten Waren. Erforderlich ist ein Unternehmensumfeld, das Innovation, Investitionen und Handel fördert und den Übergang erleichtert. Für alle Unternehmen müssen günstige Bedingungen für die Bewältigung des Übergangs geschaffen werden, wobei gleichzeitig zu berücksichtigen ist, dass die vielfältigen Bedingungen und Bedürfnisse je nach Sektor und Größe des Unternehmens unterschiedlich sind. Der Bürokratieabbau und die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sind von entscheidender Bedeutung.

4.10.

In Bezug auf praktische Maßnahmen sollten bewährte Verfahren europäischer Städte bekannt gemacht werden. So sollte u. a. die Werbung für fossile Brennstoffe und CO2- und materialintensive Produkte und Dienstleistungen insbesondere im öffentlichen Raum und im Internet eingeschränkt werden, um einen übermäßigen Konsum zu vermeiden. Als Beispiel können hier die Initiativen von Grenoble und Amsterdam dienen, die Werbung für Flugreisen, Flughäfen, SUVs, Kreuzfahrten und fossile Brennstoffe in der Stadt ausdrücklich untersagen.

4.11.

Diversifizierte Unternehmen und Geschäftsmodelle, einschließlich sozialer, kreislauforientierter und solidarischer Systeme wie „Steward Ownership“, Genossenschaften und Unternehmensgründungen von Frauen und jungen Menschen, sollten gefördert werden, um die Beschäftigung inklusiver zu machen. Die soziale Wirtschaft und die kollaborative Wirtschaft sollten stärker in den Vordergrund gerückt werden und gute und erfüllende Arbeitsplätze und Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten im Umweltbereich bieten. Zur Förderung des Wohlbefindens und der Produktivität sowie der Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben muss zudem bei den Arbeitsbedingungen ein Gleichgewicht zwischen der Lebenssituation des Einzelnen und den unternehmensspezifischen Bedürfnissen gewährleistet werden, gegebenenfalls mit Maßnahmen wie Arbeitszeitverkürzung.

Bildung und Stärkung der Handlungskompetenz

4.12.

Bildungsmaßnahmen müssen die Bürgerinnen und Bürger aufklären und zu einer gesunden und nachhaltigen Lebensweise bewegen. Dank zahlreicher Aspekte der Kreislaufwirtschaft wie Wiederverwendung, Umwidmung, Reparatur und gemeinsame Nutzung von Produkten ist es möglich, den Individualkonsum ohne Entbehrungen zu verringern. Die Weltwirtschaft ist jedoch nur zu 7,2 % kreislauforientiert. Mehr als 90 % der Materialien werden also entweder verschwendet, gehen verloren oder sind für eine Wiederverwendung ungeeignet. (16) Dank der jüngeren Generationen werden die genannten Lösungen in der Gesellschaft weitgehend als Trend gefördert, für eine vollständige Umstellung auf eine Kreislaufwirtschaft sind allerdings generationenübergreifende Lösungen erforderlich.

4.13.

Die Aufklärung über Demokratie und öffentliche Einrichtungen auf lokaler, regionaler, nationaler und EU-Ebene muss gestärkt und verbindlich vorgeschrieben werden, damit alle Schülerinnen und Schüler verstehen, was ein demokratisches System ist, wie Entscheidungen in Europa getroffen werden, wo die Grenzen und Herausforderungen liegen und was aktive Unionsbürgerschaft bedeutet. Darüber hinaus sollten sich die Institutionen der EU verstärkt darum bemühen, die Rolle der EU für die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere auf lokaler Ebene, auf eine einfache, greifbare und zugängliche Art und Weise zu kommunizieren.

4.14.

Die Nachfrage nach Kompetenzen, die für eine nachhaltige Zukunft relevant sind, wächst. Die Arbeitskräfte müssen über die für die Wettbewerbsfähigkeit der EU unerlässlichen technischen und persönlichen Kompetenzen verfügen. Der EWSA fordert die EU, die Mitgliedstaaten und die Unternehmen nachdrücklich auf, in Ausbildung, Umschulung und Weiterbildung zu investieren.

Beteiligung der Zivilgesellschaft

4.15.

Die Menschen sollten ermutigt werden, sich mithilfe von Mechanismen wie der Europäischen Bürgerinitiative für ein gemeinsames Ziel zu mobilisieren und zu organisieren. Nach Ansicht des EWSA würden die Bürger von der Europäischen Bürgerinitiative häufiger Gebrauch machen, wenn die Auflagen gelockert würden und die Europäische Kommission konstruktiv und konkret auf sie reagieren würde.

4.16.

Die Demokratien müssen eine bessere Vertretung und Inklusion mit einer stärkeren Beteiligung der Zivilgesellschaft und einer von der Basis ausgehenden Governance gewährleisten. Bürgerversammlungen u. Ä. sind für partizipative Entscheidungsprozesse sehr wichtig, und die Regierungen sollten eine vielfältigere Vertretung der Bürgerinnen und Bürger bei ihrer Politikgestaltung sowie eine aktivere und sinnvollere Einbeziehung der organisierten Zivilgesellschaft fördern. Hiermit ließe sich dafür sorgen, dass sämtliche Bürgerinnen und Bürger, lokale Gemeinwesen und Bereiche der Gesellschaft stärker am demokratischen Prozess teilhaben und besser darauf Einfluss nehmen können. Da Ungleichheit das Vertrauen in Politiker und in unser politisches System untergräbt, ist es wichtig, in die Menschen zu investieren, um unsere Demokratien zu schützen.

4.17.

Der soziale Dialog spielt in Branchen und Sektoren, die an Bedeutung verlieren werden, eine entscheidende Rolle, wenn Arbeitnehmern, die ihren Arbeitsplatz verlieren, gute und erfüllende Alternativen angeboten werden sollen. Eine Möglichkeit, dies in die Praxis umzusetzen, ist die Förderung eines politischen Rahmens für einen gerechten Übergang, wie es der EWSA in seiner Stellungnahme „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (17) gefordert hat. Die EU und die Mitgliedstaaten sollten die Wahrung des Grundrechts der Arbeitnehmer auf Gründung von und Beitritt zu Gewerkschaften, ohne Repressalien fürchten zu müssen, sowie auf Tarifverhandlungen auch in neu entstehenden grünen Wirtschaftszweigen und darüber hinaus überwachen und stärken. Zu diesem Zweck hebt der EWSA die Bestimmungen über die Überwachung der Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (18) hervor und weist darauf hin, dass den Mitgliedstaaten empfohlen wird, innerhalb von 18 Monaten nach Veröffentlichung der Empfehlung eine in Absprache mit den Sozialpartnern erstellte Liste von Maßnahmen zu deren Umsetzung vorzulegen. Die Sozialpartner sollten bei der Entwicklung dieser Indikatoren zur Überwachung der Umsetzung eine herausragende Rolle spielen. (19)

4.18.

Die EU sollte Mittel (einschließlich Kernfinanzierungen) für eine auf einen gerechten Wandel ausgerichtete Bürgerbeteiligung nach dem Bottom-up-Prinzip bereitstellen. Darüber hinaus sollte sie verschiedene Formen der deliberativen Demokratie in unterschiedlichen Kontexten und auf verschiedenen Ebenen bieten, um soziale Innovation zu ermöglichen. Dazu gehören von der örtlichen Bevölkerung betriebene Initiativen, Städte im Wandel, partizipative Haushaltsplanung, Bürgerversammlungen, Jugendenergieräte, inklusive strategische Stadtplanung, mehr Bürgerkonsultationen zur Priorisierung von Maßnahmen, Gemeinschaftsgärten, Energiegemeinschaften und Genossenschaften. Besonderes Augenmerk sollte auf Vielfalt und Inklusivität gelegt werden, um junge Menschen, Migranten und Menschen mit Behinderungen einzubeziehen. Außerdem sollte auch die Frage nach der Einbeziehung der geschlechtsspezifischen Dimension in solche Initiativen im Mittelpunkt stehen.

4.19.

Eine wirksame und inklusive Konsultation der Bürger und Interessenträger muss zu einer verbindlichen Auflage werden. Anreize und Standards für eine sinnvolle und frühzeitige Beteiligung auf lokaler Ebene sollten in die einschlägigen EU-Rechtsvorschriften aufgenommen werden.

Überlegungen in Bezug auf künftige Generationen

4.20.

Um die Generationengerechtigkeit zu gewährleisten, müssen im Rahmen des europäischen Grünen und Sozialen Deals in allen Politikbereichen die Rechte junger und künftiger Generationen berücksichtigt werden. Der EWSA hat bereits den EU-Jugendtest unterstützt und geht bei dessen Durchführung voran, indem er ihn im Rahmen seiner Stellungnahmen als erste EU-Institution anwendet. Der EWSA arbeitet auch mit mehreren Jugendorganisationen zusammen und veranstaltet u. a. Jugend-Debatten zum Thema Klima und Nachhaltigkeit. (20) Junge Menschen waren die Vorreiter bei der Forderung nach dem europäischen Grünen Deal und sollten auch eine Schlüsselrolle beim europäischen Grünen und Sozialen Deal spielen und daran wirkungsvoll beteiligt werden.

4.21.

Angesichts der aktuellen demografischen Lage – alternde EU-Bevölkerung und unbezahlte Pflege- und Betreuungspflichten, die in den meisten Fällen von Frauen wahrgenommen werden – werden erschwinglichere und hochwertigere Betreuungs- und Pflegedienste erforderlich sein. Die Finanzierungs- und Dienstleistungslücke muss angegangen werden. Die Politik muss Nachhaltigkeit gewährleisten, ohne die künftigen Generationen mit untragbaren Schulden zu belasten.

4.22.

Dem Grundsatz der generationenübergreifenden Gerechtigkeit sollte bei der Politikgestaltung ein zentraler Stellenwert eingeräumt werden, damit die Last der Gefahrenminderung oder der Anpassung an unvermeidbare Belastungen nicht einseitig den künftigen Generationen aufgebürdet wird. Vor diesem Hintergrund sollte eine Abschätzung der Folgen für künftige Generationen in die Leitlinien für eine bessere Rechtsetzung aufgenommen werden. Transformatorische politische Maßnahmen müssen den langfristigen Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger, einschließlich künftiger Generationen, dienen und sollten keine nachteiligen Pfadabhängigkeiten für sie schaffen.

4.23.

Um für eine enge Zusammenarbeit zwischen den EU-Institutionen zu sorgen, sollte eine interinstitutionelle Erklärung des EWSA, des Europäischen Parlaments, des Rats der EU und der Europäischen Kommission ausgearbeitet werden, um einen soliden Rahmen zu schaffen, der den Schutz und die Förderung der Interessen und Rechte künftiger Generationen gewährleistet und gleichzeitig die Verpflichtung der Organe umfasst, Garantien für künftige Generationen in Rechtsrahmen und politische Maßnahmen aufzunehmen.

4.24.

Die nächste Europäische Kommission sollte ein ressortübergreifend für künftige Generationen zuständiges Kommissionsmitglied ernennen, um bei allen Legislativverfahren sicherzustellen, dass sich neue und bestehende politische Maßnahmen positiv auf künftige Generationen auswirken. Dabei sollte sie sich erfolgreiche Beispiele ähnlicher Ämter aus der ganzen Welt zum Vorbild nehmen, wie z. B. dasjenige des walisischen Kommissars für künftige Generationen.

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(1)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses — Eine umfassende Biodiversitätsstrategie auf der COP 16: alle Sektoren für ein gemeinsames Ziel zusammenbringen (ABl. C, C/2024/6880, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/6880/oj).

(2)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die Gemeinwohl-Ökonomie: Ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell für den sozialen Zusammenhalt“ (ABl. C 13 vom 15.1.2016, S. 26).

(3)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Die nachhaltige Wirtschaft, die wir brauchen“ (ABl. C 106 vom 31.3.2020, S. 1), Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj).

(4)   https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/ip_23_3623.

(5)   https://www.eea.europa.eu/de/publications/europaeische-bewertung-der-klimarisiken-zusammenfassung.

(6)   https://www.worldbank.org/en/region/eca/brief/economics-for-disaster-prevention-preparedness-europe.

(7)   Study for a methodological framework and assessment of potential financial risks associated with biodiversity loss and ecosystem degradation, Europäische Kommission.

(8)   World Employment and Social Outlook 2018, Internationale Arbeitsorganisation.

(9)   https://www.resourcepanel.org/de/reports/global-resources-outlook-2024.

(10)   https://www.ipcc.ch/2022/04/04/ipcc-ar6-wgiii-pressrelease/.

(11)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Über das BIP hinausgehende Messgrößen für einen erfolgreichen Wiederaufbau und eine nachhaltige und resiliente europäische Wirtschaft“ (ABl. C 152 vom 6.4.2022, S. 7).

(12)  Beschluss (EU) 2022/591 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. April 2022 über ein allgemeines Umweltaktionsprogramm der Union für die Zeit bis 2030 (ABl. L 114 vom 12.4.2022, S. 22).

(13)   https://www.i4ce.org/en/publication/european-climate-investment-deficit-report-investment-pathway-europe-future/.

(14)   Biodiversity mainstreaming, Europäische Kommission.

(15)   https://data.consilium.europa.eu/doc/document/ST-11326-2024-INIT/de/pdf.

(16)   https://www.circularity-gap.world/2023#:~:text=The%20global%20economy%20is%20now%20only%207.2%25%20circular&text=This%20means%20that%20more%20than,such%20as%20buildings%20and%20machinery.

(17)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zum Thema „Maßnahmen zur Schaffung eines EU-Rahmens für den gerechten Übergang“ (ABl. C, C/2024/1576, 5.3.2024, ELI: https://eur-lex.europa.eu/eli/C/2024/1576/oj).

(18)  Empfehlung des Rates vom 12. Juni 2023 zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union (ABl. C, C/2024/1389, 6.12.2023, ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2023/1389/oj).

(19)  Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu folgenden Vorlagen: „Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union“ (COM(2023) 38 final — 2023/0012 (NLE)) und „Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen — Stärkung des sozialen Dialogs in der Europäischen Union — Mobilisierung seines vollen Potenzials zur Gestaltung gerechter Übergänge“ (COM(2023) 40 final) (ABl. C 228 vom 29.6.2023, S. 87).

(20)   https://www.eesc.europa.eu/de/initiatives/jugendklima-und-nachhaltigkeitsdebatten.