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11.12.2020 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 417/238 |
ENTSCHLIEBUNG (EU) 2020/1912 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS
vom 14. Mai 2020
mit den Bemerkungen, die fester Bestandteil des Beschlusses über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust (jetzt Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust)) für das Haushaltsjahr 2018 sind
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT,
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unter Hinweis auf seinen Beschluss über die Entlastung für die Ausführung des Haushaltsplans von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018, |
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gestützt auf Artikel 100 und Anlage V seiner Geschäftsordnung, |
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unter Hinweis auf die Stellungnahme des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, |
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unter Hinweis auf den Bericht des Haushaltskontrollausschusses (A9-0048/2020), |
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A. |
in der Erwägung, dass sich der endgültige Haushalt von Eurojust für das Haushaltsjahr 2018 dem Einnahmen- und Ausgabenplan (1) zufolge auf 38 606 737 EUR belief, was einem Rückgang um 20,71 % gegenüber 2017 entspricht; in der Erwägung, dass die Mittelkürzung auf eine Verringerung des Mittelbedarfs in Titel 2 zurückzuführen ist; in der Erwägung, dass sämtliche Haushaltsmittel von Eurojust aus dem Haushalt der Union (2) stammen; |
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B. |
in der Erwägung, dass der Rechnungshof in seinem Bericht über die Jahresrechnung 2018 von Eurojust („Bericht des Rechnungshofs“) erklärt, er habe mit angemessener Sicherheit feststellen können, dass der Jahresabschluss von Eurojust zuverlässig ist und die zugrunde liegenden Vorgänge rechtmäßig und ordnungsgemäß sind; |
Haushaltsführung und Finanzmanagement
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1. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass die Maßnahmen zur Überwachung der Haushaltsmittel im Laufe des Haushaltsjahres 2018 zu einer Haushaltsvollzugsquote von 99,94 % geführt haben, was einem leichten Rückgang um 0,03 % gegenüber 2017 entspricht; stellt fest, dass die Ausführungsquote bei den Mitteln für Zahlungen bei 86,91 % lag, was einem Anstieg um 2,96 % gegenüber 2017 entspricht; |
Leistung
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2. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust zur Messung der Verwirklichung der Ziele ihrer jährlichen Tätigkeit und ihrer Auswirkungen quantitative und qualitative wesentliche Leistungsindikatoren heranzieht, was auch Wirkungsindikatoren, Tätigkeits- und Ergebnisindikatoren, geschäftsbezogene, technische und operative Indikatoren sowie Unterstützung, Verwaltung und Governance betreffende Indikatoren einschließt; stellt fest, dass Eurojust die Umsetzung von 98 der 119 für das Jahr 2018 festgelegten wesentlichen Leistungsindikatoren (82 %) messen und bewerten konnte, von denen bei 72 % die ursprünglichen Ziele verwirklicht oder übertroffen wurden; stellt fest, dass Eurojust eine Reihe neuer Indikatoren in das Jahresarbeitsprogramm 2018 aufgenommen hat, für die es keinen Referenzwert gibt, und dass folglich 15 % der wesentlichen Leistungsindikatoren nicht bewertet werden konnten; fordert Eurojust auf, sich mit diesem Problem zu befassen und sicherzustellen, dass alle Indikatoren ordnungsgemäß bewertet werden können, und der Entlastungsbehörde bis Juni 2020 über die erzielten Fortschritte Bericht zu erstatten; |
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3. |
stellt fest, dass im Laufe des Jahres 2018 die Phase II der organisatorischen Umstrukturierung von Eurojust, d. h. die Optimierung der operativen Tätigkeit und die Neugestaltung der Verwaltungs- und Unterstützungsdienste, fortgeführt wurde; |
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4. |
empfiehlt Eurojust, die Digitalisierung ihrer Dienste voranzutreiben; |
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5. |
begrüßt die Tatsache, dass Eurojust die enge operative Zusammenarbeit mit der Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Strafverfolgung (Europol) und mit anderen Partnern in den Bereichen Justiz und Inneres sowie mit Drittstaaten weiter ausbaut; stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 Verhandlungen mit der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache über ein Kooperationsabkommen aufgenommen hat; stellt fest, dass Eurojust auch mit dem Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung zusammengearbeitet hat, und fordert die nationalen Behörden auf, gegebenenfalls die Einbeziehung beider Stellen in Erwägung zu ziehen; fordert Eurojust ferner auf, sich an gemeinsamen Vergabeverfahren von Europol und der Europäischen Arzneimittel-Agentur zu beteiligen; |
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6. |
fordert Eurojust auf zu prüfen, ob Ressourcen für Aufgaben, die sich mit denen anderer Agenturen mit einem ähnlichen Tätigkeitsbereich überschneiden, gemeinsam genutzt werden können; legt Eurojust eindringlich nahe, sich aktiv um eine weitergehende und umfassendere Zusammenarbeit mit anderen Agenturen der Union zu bemühen; |
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7. |
weist erneut darauf hin, dass die Zahl der neuen Fälle sowie die Zahl der laufenden Fälle (d. h. von Fällen, die komplexe Ermittlungen erfordern, die mehrere Jahre andauern können) in den vergangenen Jahren gestiegen ist und dass die Arbeitsbelastung aufgrund des neuen Auftrags, der Ende 2019 in Kraft trat, voraussichtlich weiter zunehmen wird, wobei auch zusätzliche Ressourcen benötigt werden, damit Eurojust die Arbeit der Europäischen Staatsanwaltschaft unterstützen kann; betont, dass für die Sicherheit der Bürger in der EU neben Festnahmen auch eine erfolgreiche Strafverfolgung bei der schweren grenzübergreifenden Kriminalität von wesentlicher Bedeutung ist; weist ferner darauf hin, dass sich die Zahl der Koordinierungszentren im Jahr 2018 wie im Jahr zuvor auf 17 belief, was die Beliebtheit und den Nutzen dieses operativen Instruments belegt; betont, dass Eurojust eine wesentliche Aufgabe in der Sicherheitskette der EU zukommt und dass der Haushalt von Eurojust ihren Aufgaben und Prioritäten entsprechen sollte, damit die Agentur ihren Auftrag erfüllen kann; ist daher zutiefst besorgt angesichts der von der Kommission für den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 vorgeschlagenen drastischen Kürzungen der Haushaltsmittel, wodurch die die Arbeit von Eurojust geschwächt würde und folglich Sicherheitsrisiken in den Mitgliedstaaten entstehen würden; fordert den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des Parlaments auf, den Verwaltungsdirektor von Eurojust einzuladen, damit er den erwarteten langfristigen Finanzierungsbedarf von Eurojust erläutert und dabei auch darauf eingeht, inwieweit die erwarteten künftigen Aufgaben durch Effizienzgewinne gedeckt werden könnten, sowie ferner die operativen Defizite, die sich aus einer unzureichenden Finanzierung ergeben würden, und ihre zu erwartenden Auswirkungen auf die Bekämpfung von grenzübergreifender Kriminalität erklärt; |
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8. |
begrüßt, dass das Kollegium im November 2018 eine aktualisierte Strategie zur Betrugsbekämpfung und einen entsprechenden Aktionsplan angenommen hat; |
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9. |
hebt die Umstrukturierung der Verwaltung von Eurojust hervor, die eine klare Trennung der Verwaltungsangelegenheiten von den operativen Angelegenheiten umfasst und Ende 2018 eingeleitet wurde, um der Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates (3) (der neuen Eurojust-Verordnung), die im Dezember 2019 in Kraft trat, nachzukommen; weist darauf hin, dass der Vorschlag für die Umsetzung des überarbeiteten Rahmens für die interne Kontrolle bis Ende 2019 hätte angenommen und bis Ende 2020 hätte umgesetzt werden sollen; |
Personalpolitik
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10. |
stellt anerkennend fest, dass am 31. Dezember 2018 99,04 % der im Stellenplan verzeichneten Stellen besetzt waren und von 209 im Rahmen des Haushaltsplans der Union genehmigten Bediensteten auf Zeit 207 Bedienstete auf Zeit ernannt waren (gegenüber 208 bewilligten Stellen im Jahr 2017); stellt fest, dass Eurojust im Jahr 2018 außerdem 15 Vertragsbedienstete und 16 abgeordnete nationale Sachverständige beschäftigte; |
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11. |
nimmt besorgt zur Kenntnis, dass für den Verwaltungsrat im Jahr 2018 ein Geschlechterverhältnis von 20 Männern gegenüber 8 Frauen gemeldet wurde; |
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12. |
stellt anerkennend fest, dass Eurojust im Anschluss an den Vorschlag des Rechnungshofs aus den Vorjahren seit Juni 2019 freie Stellen auf der Website des Europäischen Amtes für Personalauswahl ausschreibt und dabei von der Möglichkeit Gebrauch macht, die Titel dieser freien Stellen in allen Amtssprachen der Union zu veröffentlichen und per Link nur auf den vollständigen Text in englischer Sprache zu verweisen; fordert Eurojust auf, in Bezug auf das Personal im unteren Dienstgrad eine mögliche gemeinsame Nutzung von Personal und Ressourcen mit anderen Agenturen der Union zu prüfen; |
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13. |
stellt mit Zufriedenheit fest, dass Eurojust im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde die Annahme einer Grundrechtsstrategie erwägen wird, die auch einen Verweis auf die Grundrechte in einem Verhaltenskodex umfasst, in dem die Pflichten des Personals sowie Schulungen für das Personal festgelegt werden könnten; stellt ferner fest, dass sich Eurojust diesbezüglich mit der Kommission und den anderen Agenturen der Union abstimmen wird, um für ein einheitliches Konzept zu sorgen; |
Auftragsvergabe
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14. |
stellt fest, dass Eurojust dem Bericht des Rechnungshofs zufolge ohne vorherige Veröffentlichung einer Vertragsbekanntmachung während des Verhandlungsverfahrens einen IT-Rahmenvertrag mit einem Unternehmen abgeschlossen hat, das die gleiche Dienstleistung im Rahmen eines früheren Rahmenvertrags erbracht hat; stellt fest, dass alle im Zusammenhang mit dem Rahmenvertrag getätigten Zahlungen und alle mit dem Rahmenvertrag verbundenen Einzelverträge vorschriftswidrig sind, ein vereinfachtes Verfahren nur unter bestimmten Umständen zulässig ist und Eurojust das Vorliegen solcher Umstände nicht nachgewiesen hat; nimmt die Antwort von Eurojust zur Kenntnis, wonach das Verhandlungsverfahren gemäß Artikel 134 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe f der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission (4) durchgeführt wurde, demzufolge dieses Verfahren angewandt werden kann, wenn ein Wechsel des Lieferanten zu einer Unvereinbarkeit oder unverhältnismäßigen technischen Schwierigkeiten bei Gebrauch oder Wartung führen würde, und dass diese Lösung somit als kostenwirksamste angesehen wurde; fordert Eurojust auf, die Einhaltung der Vorschriften für die Vergabe öffentlicher Aufträge sicherzustellen; |
Transparenz sowie Vermeidung und Bewältigung von Interessenkonflikten
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15. |
nimmt anerkennend zur Kenntnis, dass Eurojust Maßnahmen ergriffen hat und sich weiterhin darum bemüht, für Transparenz zu sorgen und Interessenkonflikte zu vermeiden und zu bewältigen; stellt fest, dass Eurojust den Beschluss des Kollegiums 2019-02 über die Leitlinien von Eurojust zur Meldung von Missständen, die für das gesamte Personal gelten, angenommen hat; stellt fest, dass nach Angaben von Eurojust im Laufe des Jahres 2019 wie vorgeschrieben Schulungen zu den entsprechenden Regeln durchgeführt wurden; |
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16. |
begrüßt, dass sich das für die Geschäftsordnung verantwortliche Projektteam im Lichte der Bemerkungen der Entlastungsbehörde im Rahmen des Entwurfs des Verhaltenskodex für das Eurojust-Kollegium derzeit mit der Veröffentlichung von Interessenerklärungen befasst; stellt fest, dass Eurojust zwischenzeitlich Erklärungen über das Nichtvorhandensein von Interessenkonflikten veröffentlicht; fordert Eurojust auf, auch die Lebensläufe der Mitglieder des Verwaltungsrats und ihrer Führungsebene zu veröffentlichen; stellt fest, dass Eurojust mit dem Beschluss des Kollegiums 2018-19 vom 6. November 2018 die aktualisierte Betrugsbekämpfungsstrategie angenommen hat; |
Interne Kontrolle
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17. |
stellt fest, dass der Interne Auditdienst (IAS) im Rahmen seines Strategieplans für interne Prüfungen 2018-2020 für Eurojust im Jahr 2018 sechs ausstehende Empfehlungen aus der Prüfung zu dem Bereich „Überwachung und Berichterstattung/Bausteine für die Feststellung der Zuverlässigkeit“ abgegeben hat, wobei Eurojust fünf davon abgeschlossen hat; stellt mit Befriedigung fest, dass die Risikomanagementstrategie von Eurojust 2018 angenommen wurde und dass der Umsetzungsplan und das Risikoregister 2019 hätte ausgearbeitet und ab 2020 hätte umgesetzt werden sollen; |
Sonstige Bemerkungen
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18. |
nimmt zur Kenntnis, dass nach dem erfolgreichen Abschluss des Umzugs von Eurojust in die neuen Räumlichkeiten im Juni 2017 der Vortrag von 2 339 809 EUR hauptsächlich Kosten betraf, die vom Gastgeberstaat im Jahr 2018 rückwirkend in Rechnung gestellt werden sollten; stellt ferner fest, dass im Jahr 2018 alle übertragenen Mittelbindungen bis auf 73 000 EUR umgesetzt und gezahlt wurden und dass der größte Teil dieser Summe mit geplanten Änderungen zusammenhängt, die vom Gastgeberstaat nicht realisiert wurden; |
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19. |
fordert Eurojust auf, den Schwerpunkt auf die Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse in der Öffentlichkeit zu legen und sich über die sozialen Medien und andere Medienkanäle an die Öffentlichkeit zu wenden; |
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20. |
verweist im Zusammenhang mit weiteren Bemerkungen horizontaler Art im Entlastungsbeschluss auf seine Entschließung vom 14. Mai 2020 (5) zur Leistung, Haushaltsführung und Kontrolle der Agenturen. |
(1) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 82.
(2) ABl. C 108 vom 22.3.2018, S. 85.
(3) Verordnung (EU) 2018/1727 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. November 2018 betreffend die Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust) und zur Ersetzung und Aufhebung des Beschlusses 2002/187/JI des Rates (ABl. L 295 vom 21.11.2018, S. 138).
(4) Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1268/2012 der Kommission vom 29. Oktober 2012 über die Anwendungsbestimmungen für die Verordnung (EU, Euratom) Nr. 966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union (ABl. L 362 vom 31.12.2012, S. 1).
(5) Angenommene Texte, P9_TA(2020)0121.