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Amtsblatt |
DE Reihe C |
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C/2024/5753 |
17.10.2024 |
P9_TA(2024)0019
Quecksilber: Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen
Abänderungen des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2024 zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/852 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 über Quecksilber im Hinblick auf Dentalamalgam und andere mit Quecksilber versetzte Produkte, die Herstellungs-, Einfuhr- und Ausfuhrbeschränkungen unterliegen (COM(2023)0395 – C9-0309/2023 – 2023/0272(COD)) (1)
(Ordentliches Gesetzgebungsverfahren: erste Lesung)
(C/2024/5753)
Abänderung 1
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 2
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 3
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 16
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 4 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 4
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 5
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 6
Vorschlag für eine Verordnung
Erwägung 5 b (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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Abänderung 7
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 – Buchstabe a
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 10 – Absatz 2a
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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(2a) Ab dem 1. Januar 2025 darf Dentalamalgam nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung der Bevölkerung verwendet werden, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig. |
(2a) Ab dem 1. Januar 2025 darf Dentalamalgam nicht mehr für die zahnärztliche Behandlung der Bevölkerung verwendet werden, es sei denn, der Zahnarzt erachtet eine solche Behandlung wegen der hinreichend begründeten spezifischen medizinischen Erfordernisse bei dem jeweiligen Patienten als zwingend notwendig. |
Abänderung 8
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 a (neu)
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 11 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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1a. In Artikel 11 wird folgender Absatz angefügt: |
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„Mit Quecksilber versetzte Produkte, die noch in Umlauf sind und die nicht mehr verwendet werden können, sind als Abfall zu betrachten und getrennt und in umweltverträglicher Weise zu sammeln.“ |
Abänderung 9
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 b (neu)
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 18 – Absatz 3 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„(3a) Bis zum 30. Juni 2024 und danach alle zwei Jahre legen die Mitgliedstaaten der Kommission einen Bericht über geplante und durchgeführte Maßnahmen zur Verringerung der Quecksilberemissionen und -freisetzungen aus Krematorien vor. |
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Die Kommission macht die Daten zu den von den Mitgliedstaaten gemeldeten Maßnahmen gemäß Unterabsatz 1 öffentlich zugänglich.“ |
Abänderung 10
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 c (neu)
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„(1a) Bis zum 31. Dezember 2025 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat auf der Grundlage der Berichterstattung gemäß Artikel 18 Absatz 3a einen Bericht über die Verringerung der Quecksilberemissionen und -freisetzungen aus Krematorien vor und erstellt gegebenenfalls Leitlinien für Technologien zur Emissionsverringerung zur Begrenzung und Senkung von Quecksilberemissionen und -freisetzungen aus Krematorien, wobei sie bestehende Leitlinien berücksichtigt.“ |
Abänderung 11
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 d (neu)
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 19 – Absatz 2 a (neu)
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Vorschlag der Kommission |
Geänderter Text |
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„(2a) Bis zum 30. Juni 2026 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor, in dem sie bewertet, ob es durchführbar ist, die Ausnahmeregelungen gemäß Artikel 10 für die Verwendung von Dentalamalgam spätestens 2030 aufzuheben. In diesem Bericht werden auch die Auswirkungen auf die Gesundheit von Patienten im Allgemeinen und von Patienten, die auf Amalgamfüllungen angewiesen sind, dargelegt. |
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Die Kommission schlägt gegebenenfalls zusammen mit ihrem in Unterabsatz 1 genannten Bericht Maßnahmen vor. |
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Spätestens bis zum 31. Dezember 2026 legt die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat einen Bericht vor über |
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Zusammen mit ihrem Bericht gemäß Unterabsatz 3 schlägt die Kommission gegebenenfalls Maßnahmen vor, etwa eine Überarbeitung der Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (1a) und Beschränkungen der Ausfuhr von Quecksilberamidchlorid (HgNH2Cl ) . |
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Abänderung 12
Vorschlag für eine Verordnung
Artikel 1 – Absatz 1 – Nummer 1 e (neu)
Verordnung (EU) 2017/852
Artikel 19 – Absatz 3
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Derzeitiger Wortlaut |
Geänderter Text |
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(3) Die Kommission fügt, falls zweckmäßig, ihren in den Absätzen 1 und 2 genannten Berichten einen Gesetzgebungsvorschlag bei. |
„ (3) Die Kommission fügt, falls zweckmäßig, ihren in diesem Artikel genannten Berichten einen Gesetzgebungsvorschlag bei. “ |
Abänderung 13
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EU) 2017/852
Anhang II – Teil A – Eintrag 4a
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Vorschlag der Kommission |
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31.12.2027 |
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Geänderter Text |
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31.12.2025 |
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Abänderung 14
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang – Absatz 1 – Nummer 2
Verordnung (EU) 2017/852
Anhang II – Teil A – Eintrag 4c
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Vorschlag der Kommission |
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31.12.2027 |
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Geänderter Text |
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31.12.2025 |
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Abänderung 15
Vorschlag für eine Verordnung
Anhang – Absatz 1 – Nummer 3
Verordnung (EU) 2017/852
Anhang II – Teil A – Eintrag 5a
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Vorschlag der Kommission |
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31.12.2025 |
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Geänderter Text |
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31.12.2025 |
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(1) Der Gegenstand wurde gemäß Artikel 59 Absatz 4 Unterabsatz 4 der Geschäftsordnung zwecks interinstitutioneller Verhandlungen an den zuständigen Ausschuss zurücküberwiesen (A9-0002/2024).
(44) Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011).
(44) Richtlinie 2011/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (ABl. L 174 vom 1.7.2011).
(45) Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 78).
(45) Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 78).
(46) Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt.
(46) Beschluss (EU) 2022/549 des Rates vom 17. März 2022 über den im Namen der Europäischen Union im Rahmen des zweiten Teils der vierten Tagung der Konferenz der Vertragsparteien des Übereinkommens von Minamata über Quecksilber in Bezug auf die Annahme eines Beschlusses zur Änderung der Anlagen A und B dieses Übereinkommens zu vertretenden Standpunkt (ABl. L 107 vom 6.4.2022, S. 78).
(1a) Verordnung (EU) Nr. 649/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Aus- und Einfuhr gefährlicher Chemikalien (ABl. L 201 vom 27.7.2012, S. 60).“
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/5753/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)