Brüssel, den 03.12.2004

KOM(2004)771 endgültig

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

(von der Kommission vorgelegt)

BEGRÜNDUNG

Durch die Verordnung (Euratom, EGKS, EWG) Nr. 3019/87 vom 5. Oktober 1987 wurde das Statut durch Hinzufügen eines Anhangs X mit Sondervorschriften für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften, die in einem Drittland Dienst tun, geändert.

Insbesondere wurde ein spezifisches Besoldungssystem eingeführt; die Artikel 11, 12 und 13 des neuen Anhangs enthalten Bestimmungen über die Dienstbezüge der in diesen Ländern Dienst tuenden Beamten. Danach werden die Dienstbezüge in Euro in Belgien ausgezahlt, können aber auch – ganz oder teilweise – in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlt werden. In diesem Fall wird ein Berichtigungskoeffizient auf den in Landeswährung ausgezahlten Teil der Dienstbezüge angewandt.

Seit Inkrafttreten des neuen Status am 1. Mai 2004 (Verordnung (EG, Euratom) Nr. 723/2004 vom 22. März 2004) gilt dieses Besoldungssystem auch für Vertragsbedienstete.

Gemäß Artikel 13 des vorgenannten Anhangs hatte der Rat die in Drittländern geltenden Berichtigungskoeffizienten alle sechs Monate festzusetzen.

Mit der Verordnung (EGKS, EWG, Euratom) Nr. 2175/88 vom 18. Juli 1988 setzte der Rat erstmals Berichtigungskoeffizienten fest, die ab dem 10. Oktober 1987 anwendbar waren.

Die jüngsten Berichtigungskoeffizienten, die seit dem 1. Januar 2004 gelten, wurden mit der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004 des Rates vom 5. Oktober 2004 festgesetzt.

Mit Artikel 33 Absatz 4 des Beitrittsvertrags wurde eine Rechtsgrundlage geschaffen, die für Beamte, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, eine Verlängerung der Anwendung des Anhangs X des Statuts (Sondervorschriften für die Beamten, die in einem Drittland Dienst tun) ermöglicht. Für die neuen Mitgliedstaaten sind deshalb nicht nur Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang XI des Statuts, sondern auch Berichtigungskoeffizienten gemäß Anhang X festzusetzen.

Gemäß Artikel 13 des Anhangs X zum neuen Statut muss der Rat der Europäischen Union künftig einmal pro Jahr die für Drittländer geltenden Berichtigungskoeffizienten festsetzen.

Der vorliegende Verordnungsvorschlag betrifft die Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der in Drittländern Dienst tuenden Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

Zum erstem Mal werden somit nach Maßgabe des neuen Statuts Berichtigungskoeffizienten auf Jahresbasis festgesetzt.

Die haushaltsmäßigen Auswirkungen fallen gegenüber dem globalen Verwaltungsetat der Delegationen nicht ins Gewicht.

Das Besoldungssystem für die Beamten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern beruht auf dem Grundsatz der Kaufkraftäquivalenz der den in Drittländern Dienst tuenden Beamten in Landeswährung ausgezahlten Dienstbezüge gegenüber Brüssel.

Die Anwendung dieses Grundsatzes erfolgt unter Zugrundelegung der von Eurostat ermittelten Kaufkraftparitäten. Der Berichtigungskoeffizient ist der Faktor, der sich aus der Division der Kaufkraftparität durch den Wechselkurs ergibt. Die Hauptarbeit bei der Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten besteht also darin, die Kaufkraftparitäten zwischen den einzelnen Dienstorten und Brüssel zu berechnen.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden die am Tag der Anwendung der Berichtigungskoeffizienten geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Tabelle A enthält für jeden Dienstort für den Monat Juli 2004 die neuen Kaufkraftparitäten, die entsprechenden Wechselkurse und die sich daraus ergebenden Berichtigungskoeffizienten.

Tabelle B ist für jeden Dienstort die Veränderung (in %) der in Tabelle A wiedergegebenen Zahlen gegenüber den in der letzten geltenden Verordnung festgesetzten Zahlen zu entnehmen.

ANHANG

TABELLE A

+++++ TABLE +++++

ANHANG

TABELLE B

+++++ TABLE +++++

Vorschlag für eine

VERORDNUNG DES RATES

zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die mit Wirkung vom 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den zehn neuen Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind

DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION –

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaften und die Beschäftigungsbedingungen für die sonstigen Bediensteten dieser Gemeinschaften, festgelegt durch die Verordnung (EWG, Euratom, EGKS) Nr. 259/68[1], zuletzt geändert durch die Verordnung (EG, Euratom) Nr. 857/2004[2], insbesondere auf Artikel 13 Absatz 1 des Anhangs X,

gestützt auf den Beitrittsvertrag der zehn neuen Mitgliedstaaten, insbesondere auf Artikel 33 Absatz 4,

auf Vorschlag der Kommission,

in Erwägung nachstehender Gründe:

Es ist angezeigt, der Entwicklung der Lebenshaltungskosten in Drittländern Rechnung zu tragen und folglich die Berichtigungskoeffizienten, die auf die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaft in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den zehn neun Mitgliedstaaten für einen Zeitraum von höchstens fünfzehn Monaten nach Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind, mit Wirkung vom 1. Juli 2004 festzusetzen.

Die Berichtigungskoeffizienten, auf deren Grundlage Zahlungen nach der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1785/2004[3] vorgenommen wurden, könnten rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach oben oder unten zur Folge haben.

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Nachzahlung vorzusehen.

Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der neuen Berichtigungskoeffizienten ist eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrages für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vorzusehen.

In Übereinstimmung mit der für die Anwendung der innerhalb der Gemeinschaft für die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten und sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaften geltenden Berichtigungskoeffizienten vorgesehenen Regelung ist jedoch vorzusehen, dass eine etwaige Rückforderung sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung beziehen und die Wiedereinziehung in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgen kann –

HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Mit Wirkung vom 1. Juli 2004 gelten für die in der Währung des Landes der dienstlichen Verwendung ausgezahlten Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, die im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten.

Gemäß den Durchführungsbestimmungen zur Haushaltsordnung werden bei der Berechnung dieser Dienstbezüge die an dem in Absatz 1 genannten Tag geltenden Wechselkurse zugrunde gelegt.

Artikel 2

Im Falle einer Erhöhung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Zahlungen vor.

Im Falle einer Senkung der Dienstbezüge aufgrund der im Anhang festgesetzten Berichtigungskoeffizienten nehmen die Organe rückwirkende Anpassungen der Dienstbezüge nach unten für den Zeitraum zwischen dem 1. Juli 2004 und dem Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung vor.

Die rückwirkenden Anpassungen, die eine Rückforderung des zu viel gezahlten Betrags mit sich bringen, beziehen sich nur auf einen Zeitraum von höchstens sechs Monaten vor Inkrafttreten dieser Verordnung. Die Wiedereinziehung erfolgt in einem Zeitraum von höchstens zwölf Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung.

Artikel 3

Diese Verordnung tritt am Tag ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften in Kraft.

Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat.

Geschehen zu Brüssel, den

Im Namen des Rates

Der Präsident

ANHANG

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FINANZBOGEN

1. BEZEICHNUNG DER MASSNAHME

Vorschlag für eine Verordnung zur Festsetzung der Berichtigungskoeffizienten, die ab dem 1. Juli 2004 auf die Dienstbezüge der Beamten, Vertrags- und Zeitbediensteten der Europäischen Gemeinschaften in Drittländern sowie auf die Dienstbezüge eines Teils der Beamten, die in den neuen Mitgliedstaaten während eines Zeitraums von höchstens 15 Monaten nach dem Beitritt auf ihrem Dienstposten verbleiben, anwendbar sind.

2. HAUSHALTSLINIE

XX-010102-01

3. RECHTSGRUNDLAGE

Artikel 12 und 13 des Anhangs X des Statuts

4. FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN

4.1 Vorläufiger Betrag der Ist-Ausgaben 125 139 579 €für 2004 (10 428 298,25 € pro Monat) (1)

4.2 Geschätzte Auswirkungen der Berichtigungs-koeffizienten vom Juli 2004 - 11 814,59 € (2)

4.3 Geschätzte Halbjahresausgaben [(2) x 6] - € 70 887,54

4.4 Geschätzte jährliche Ausgaben [(2) x 12] - € 141 775,08

4.5 Auswirkungen gegenüber dem vorläufigenBetrag der Ist-Ausgaben [(2) : (1)] - 0,11329356%

Die finanziellen Auswirkungen der allmonatlich von der Kommission festgesetzten zwischenzeitlichen Berichtigungskoeffizienten sind hierbei nicht berücksichtigt.

[1] ABl. L 56 vom 4.3.1968, S. 1.

[2] ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 11.

[3] ABl. L 317 vom 16.10.2004, S. 1.