02014D0909 — DE — 03.03.2017 — 003.001
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2014 betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in Italien (Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9415) (Nur der italienische Text ist verbindlich) (Text von Bedeutung für den EWR) (ABl. L 359 vom 16.12.2014, S. 161) |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2015/838 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 28. Mai 2015 |
L 132 |
86 |
29.5.2015 |
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L 283 |
11 |
29.10.2015 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2017/370 DER KOMMISSION Text von Bedeutung für den EWR vom 1. März 2017 |
L 56 |
213 |
3.3.2017 |
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DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION
vom 12. Dezember 2014
betreffend bestimmte Schutzmaßnahmen im Zusammenhang mit dem bestätigten Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers in Italien
(Bekanntgegeben unter Aktenzeichen C(2014) 9415)
(Nur der italienische Text ist verbindlich)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2014/909/EU)
Artikel 1
In diesem Beschluss werden die Schutzmaßnahmen festgelegt, die Italien infolge des bestätigten Auftretens des kleinen Bienenstockkäfers (Aethina tumida) bei Honigbienen (Apis mellifera) in den im Anhang aufgeführten Gebieten zu treffen hat.
Artikel 2
Für die Zwecke dieses Beschlusses bezeichnet der Begriff
a) „Bienenstock“
i) eine für Honigbienen gebaute Behausung;
ii) ein Nest oder eine Kolonie von Hummeln (Bombus spp.);
b) „Bienenhaus“ mehrere Bienenstöcke und die Gebäude oder Räume an dem Ort, an dem diese Bienenstöcke aufgestellt sind bzw. waren;
c) „unverarbeitete Imkerei-Nebenerzeugnisse“ Honig, Bienenwachs, Gelée Royale, Kittharz oder Blütenpollen, die gemäß Nummer 10 des Anhangs I der Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission ( 1 ) nicht für den menschlichen Verzehr bestimmt sind und die nicht einer der in Zeile 10 Spalte 4 der Tabelle 2 in Abschnitt 1 des Kapitels II des Anhangs XIV der genannten Verordnung beschriebenen Verarbeitungsmethoden unterzogen wurden;
d) „Imkereiausrüstung“ gebrauchte Bienenstöcke, Teile von Bienenstöcken und Imkerei-Ausrüstung.
Artikel 3
(1) Italien stellt sicher, dass die folgenden Schutzmaßnahmen in den im Anhang aufgeführten Gebieten angewendet werden:
a) Verbot der Versendung der folgenden Waren aus den im Anhang aufgeführten Gebieten in andere Gebiete der Union:
i) Honigbienen;
ii) Hummeln;
iii) unverarbeitete Imkerei-Nebenerzeugnisse;
iv) Imkerei-Ausrüstung;
v) für den menschlichen Verzehr bestimmter Wabenhonig;
b) Durchführung von umgehenden Kontrollen und epidemiologischen Untersuchungen, einschließlich:
i) Identifizierung und Verfolgung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten Versendungen in die und aus den Bienenhäusern und Einrichtungen zur Honiggewinnung im Umkreis von 20 km um die Bienenstöcke, in denen das Auftreten des kleinen Bienenstockkäfers bestätigt wurde;
ii) Meldung der Ergebnisse dieser umgehenden Kontrollen und epidemiologischen Untersuchungen an die Kommission.
(2) Italien führt weitere Kontrollen und epidemiologische Untersuchungen durch, einschließlich der Verfolgung der in Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a genannten früheren Versendungen aus den und in die im Anhang aufgeführten Gebiete.
(3) Auf der Grundlage der Ergebnisse der in Absatz 1 Buchstabe b und in Absatz 2 genannten Kontrollen und epidemiologischen Untersuchungen kann Italien gegebenenfalls zusätzlich geeignete Schutzmaßnahmen ergreifen.
(4) Italien unterrichtet die Kommission und die Mitgliedstaaten über die Durchführung der in den Absätzen 1, 2 und 3 genannten Schutzmaßnahmen.
Artikel 4
Dieser Beschluss gilt bis zum 31. März 2019.
Artikel 5
Dieser Beschluss ist an die Italienische Republik gerichtet.
ANHANG
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Mitgliedstaat |
Gebiete, für die Schutzmaßnahmen gelten |
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Italien |
Kalabrien: gesamte Region |
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►M3 Sizilien: gesamte Region ◄ |
( 1 ) Verordnung (EU) Nr. 142/2011 der Kommission vom 25. Februar 2011 zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr bestimmte tierische Nebenprodukte sowie zur Durchführung der Richtlinie 97/78/EG des Rates hinsichtlich bestimmter gemäß der genannten Richtlinie von Veterinärkontrollen an der Grenze befreiter Proben und Waren (ABl. L 54 vom 26.2.2011, S. 1).