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Amtsblatt |
DE Reihe L |
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2026/2368 |
27.10.2026 |
BESCHLUSS (GASP) 2026/2368 DES RATES
vom 26. Oktober 2026
zur Änderung des Beschlusses (GASP) 2022/2245 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Europäische Union, insbesondere auf Artikel 28 Absatz 1 und Artikel 41 Absatz 2,
auf Vorschlag des Hohen Vertreters der Union für Außen- und Sicherheitspolitik,
in Erwägung nachstehender Gründe:
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(1) |
Der Rat hat am 14. November 2022 den Beschluss (GASP) 2022/2245 (1) angenommen, mit dem eine Unterstützungsmaßnahme mit dem Ziel eingerichtet wurde, den Kapazitätsaufbau der ukrainischen Streitkräfte durch die militärische Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) zu unterstützen, damit die ukrainischen Streitkräfte die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine verteidigen und die Zivilbevölkerung vor der anhaltenden militärischen Aggression schützen können. |
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(2) |
Am 18. Juni 2026 bekräftigte der Europäische Rat seine fortgesetzte entschlossene und unverbrüchliche Unterstützung für die Ukraine sowie die Bereitschaft der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten, zu robusten und glaubwürdigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine beizutragen, einschließlich durch die EUMAM Ukraine. |
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(3) |
In diesem Zusammenhang sollte die Unterstützung der im Rahmen der EUMAM Ukraine durchgeführten Ausbildungsmaßnahmen durch die Unterstützungsmaßnahme fortgesetzt werden, deren finanzieller Bezugsrahmen deshalb um weitere 200 000 000 EUR erhöht und deren Dauer auf 80 Monate verlängert werden sollte. |
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(4) |
Die Finanzierung der Unterstützung im Rahmen dieser Unterstützungsmaßnahme wird zu gegebener Zeit von dem durch den Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates (2) eingesetzten Fazilitätsausschuss im Einklang mit Artikel 2 Absatz 3 des genannten Beschlusses überprüft, vorbehaltlich eines Beschlusses des Rates über eine finanzielle Obergrenze für die Europäische Friedensfazilität im nächsten Haushaltszyklus gemäß Artikel 73 Absatz 11 des genannten Beschlusses und unbeschadet der Ergebnisse der diesbezüglichen Beratungen — |
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Beschluss (GASP) 2022/2245 wird wie folgt geändert:
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1. |
In Artikel 1 erhalten die Absätze 4 und 5 folgende Fassung: „(4) Nach vollständigem Abschluss der Ausbildung oder bei Beendigung der EUMAM Ukraine wird die Verwahrung der Munition, der militärischen Ausrüstung und der Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, und im Rahmen der Unterstützungsmaßnahme bereitgestellt wurden, an den Begünstigten übertragen. Je nach Bedarf der Ukraine können Munition, militärische Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden, auf den Begünstigten übertragen werden, nachdem sie in jedem Ausbildungsmodul verwendet wurden. (5) Die Dauer der Unterstützungsmaßnahme beträgt 80 Monate ab der Annahme dieses Beschlusses.“ |
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2. |
Artikel 2 wird wie folgt geändert
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Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Luxemburg am 26. Oktober 2026.
Im Namen des Rates
Der Präsident
M. HEYDON
(1) Beschluss (GASP) 2022/2245 des Rates vom 14. November 2022 über eine Unterstützungsmaßnahme im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität zur Unterstützung der im Rahmen der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine ausgebildeten ukrainischen Streitkräfte durch Bereitstellung militärischer Ausrüstung und Plattformen, die dazu konzipiert sind, tödliche Gewalt anzuwenden (ABl. L 294 vom 15.11.2022, S. 25, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2022/2245/oj).
(2) Beschluss (GASP) 2021/509 des Rates vom 22. März 2021 zur Einrichtung einer Europäischen Friedensfazilität und zur Aufhebung des Beschlusses (GASP) 2015/528 (ABl. L 102 vom 24.3.2021, S. 14, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2021/509/oj).
ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2026/2368/oj
ISSN 1977-0642 (electronic edition)