EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 9.7.2024
COM(2024) 285 final
2024/0159(NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
BEGRÜNDUNG
1.KONTEXT DES VORSCHLAGS
•Gründe und Ziele des Vorschlags
Am 15. April 2008 trat das partnerschaftliche Fischereiabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Abkommen“) in Kraft. Das Abkommen ist stillschweigend verlängerbar und daher noch in Kraft. Das vorherige Durchführungsprotokoll des Abkommens mit einer Geltungsdauer von 5 Jahren trat am 15. Juni 2019 in Kraft und lief am 14. Juni 2024 aus.
Der Rat hat die Kommission am 14. Februar 2024 ermächtigt, ein neues Protokoll zu dem Abkommen auszuhandeln (im Folgenden „neues Protokoll“).
Auf der Grundlage der einschlägigen Verhandlungsrichtlinien führte die Kommission Verhandlungen mit der Republik Guinea-Bissau über den Abschluss eines neuen Durchführungsprotokolls zu dem Abkommen. Ziel ist es, den Unionsschiffen den Zugang zur Fischereizone der Republik Guinea-Bissau und die Fischerei auf Grundfischarten (Krebstiere, Kopffüßer und Fische), kleine pelagische Arten sowie Thunfisch und vergesellschaftete Arten zu ermöglichen. Im Anschluss an diese Verhandlungen wurde am 16. Mai 2024 ein neues Durchführungsprotokoll paraphiert. Das neue Protokoll gilt für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Zeitpunkt der vorläufigen Anwendung gemäß Artikel 19.
Mit dem neuen Protokoll sollen Unionsschiffen im Einklang mit den wissenschaftlichen Gutachten und den Empfehlungen des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses sowie der zuständigen regionalen Fischereiorganisationen (RFO), insbesondere der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) Fangmöglichkeiten in den Fischereizonen in den Gewässern der Republik Guinea-Bissau eingeräumt werden. Das neue Protokoll sieht folgende Fangmöglichkeiten vor:
–Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger: 3 500 BRT pro Jahr;
–Garnelenfänger/Froster: 3 700 BRT pro Jahr;
–Trawler für kleine pelagische Arten: 0 Tonnen pro Jahr;
–28 Thunfischwadenfänger/Froster und Langleinenfischer;
–13 Angel-Thunfischfänger
sowie Hilfsschiffe gemäß den einschlägigen Entschließungen der ICCAT.
Die Fangmöglichkeiten für kleine pelagische Arten werden auf 0 Tonnen festgesetzt, da Vorbehalte zum Zustand der Bestände geäußert und diese Fangmöglichkeiten im vorangegangenen Protokoll nur in geringem Umfang genutzt wurden.
Ein weiteres Ziel ist auch eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Guinea-Bissau zur Durchführung des partnerschaftlichen Rahmens für das Abkommen, durch den eine nachhaltige Fischereipolitik und verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in den Gewässern der Republik Guinea-Bissau im Interesse beider Vertragsparteien entwickelt werden soll.
Zweck dieses Vorschlags ist es, die Genehmigung des Rates zum Abschluss des neuen Protokolls gemäß Artikel 218 Absatz 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) zu erhalten.
•Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
Hauptziel des neuen Protokolls zu dem Abkommen ist es, einen aktualisierten Rahmen zu schaffen, der den Prioritäten der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) und ihrer externen Dimension Rechnung trägt. Dies wird dazu beitragen, die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau fortzusetzen und zu stärken.
Das neue Protokoll sieht Fangmöglichkeiten für Unionsschiffe vor. Es stützt sich auf die besten verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten und die Empfehlungen des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses sowie der ICCAT und des CECAF. Die von der ICCAT erlassenen Bewirtschaftungsmaßnahmen sind auch in den einschlägigen Bestimmungen der GFP für das ICCAT-Gebiet, insbesondere in der Verordnung zur Festsetzung der Fangmöglichkeiten, enthalten.
•Kohärenz mit der Politik der Union in anderen Bereichen
Die Verhandlungen über ein neues Protokoll zu dem Abkommen werden im Rahmen des auswärtigen Handelns der Union gegenüber den afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten und unter Berücksichtigung insbesondere der Ziele der Union im Hinblick auf die Achtung der demokratischen Grundsätze und der Menschenrechte geführt.
2.RECHTSGRUNDLAGE, SUBSIDIARITÄT UND VERHÄLTNISMÄẞIGKEIT
•Rechtsgrundlage
Rechtsgrundlage sind Artikel 43 Absatz 2 AEUV, mit dem die Gemeinsame Fischereipolitik festgelegt wird, und Artikel 218 Absatz 6 AEUV, wonach der Rat auf Vorschlag des Verhandlungsführers einen Beschluss über den Abschluss des Abkommens zwischen der Union und Drittländern erlässt.
Gemäß Artikel 17 Absatz 1 AEUV nimmt die Kommission die Vertretung der Union nach außen wahr, außer in Bereichen, die unter die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik fallen. Daher ist ausschließlich die Kommission dafür zuständig, die Republik Guinea-Bissau über die Zustimmung der Union, durch das Protokoll gebunden zu sein, zu unterrichten.
•Subsidiarität (bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit)
Der Vorschlag fällt gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d AEUV in die ausschließliche Zuständigkeit der Europäischen Union. Daher findet das Subsidiaritätsprinzip keine Anwendung.
•Verhältnismäßigkeit
Der Vorschlag steht in einem angemessenen Verhältnis zu dem Ziel, einen rechtlichen, ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Regelungsrahmen für Fischereitätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern gemäß Artikel 31 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik zu schaffen. Er steht mit diesen Bestimmungen sowie mit denjenigen im Zusammenhang mit der finanziellen Unterstützung für Drittländer gemäß Artikel 32 der genannten Verordnung in Einklang.
3.ERGEBNISSE DER EX-POST-BEWERTUNG, DER KONSULTATION DER INTERESSENTRÄGER UND DER FOLGENABSCHÄTZUNG
•Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
Im Jahr 2023 veranlasste die Kommission eine Ex-post- und Ex-ante-Bewertung durch einen unabhängigen Berater. Auf der Grundlage dieser Bewertung führte die Kommission eine Ex-post-Bewertung des derzeitigen Durchführungsprotokolls und eine Ex-ante-Bewertung möglicher Optionen für das weitere Vorgehen durch. Die Schlussfolgerungen der Ex-post- und der Ex-ante-Bewertung sind in einer Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen dargelegt.
In der in der Arbeitsunterlage dargelegten Ex-post-Bewertung kommt die Kommission zu dem Schluss, dass sich das derzeitige Durchführungsprotokoll bei der Verwirklichung seiner Ziele insgesamt als wirksam erwiesen hat, wobei in einigen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Demzufolge ist die Fischereiflotte der Union nach wie vor daran interessiert, Zugang zu den Fanggebieten der Republik Guinea-Bissau für den Einsatz von Fangstrategien unter einem mehrjährigen Rahmen zu erhalten, wobei eine gewisse Angleichung der Fangmöglichkeiten und der Ausschöpfung durch die Fischereiflotte der Union erforderlich ist. In Bezug auf die Komponente der Unterstützung des Fischereisektors zieht die Kommission die Schlussfolgerung, dass die Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors sowohl i) zur Stärkung der Überwachung und Kontrolle der Fischerei als auch ii) zur Verbesserung der Meerespolitik in der Republik Guinea-Bissau und der Region beigetragen haben.
In der Ex-ante-Bewertung in der Arbeitsunterlage kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die Aushandlung eines neuen Durchführungsprotokolls mit einigen Anpassungen im Interesse der Union und der Republik Guinea-Bissau liegt. Mit der Aushandlung eines neuen Durchführungsprotokolls wird für die Republik Guinea-Bissau die Fortsetzung der Zusammenarbeit mit der Union bei der Stärkung der Meerespolitik durch die zweckgebundenen Mittel zur Unterstützung des Fischereisektors auf der Grundlage eines mehrjährigen Rahmens sichergestellt.
Es ist wichtig, dass die Union ein Instrument beibehält, das eine enge sektorale Zusammenarbeit mit einem Land ermöglicht, das ein wichtiger Partner und ein Lieferant von Fischereierzeugnissen für die Union sowie ein Akteur in der internationalen Fischerei ist und über Fischereigründe verfügt, die für die Unionsflotte von Interesse sind.
•Konsultation der interessierten Kreise
Im Rahmen der genannten Bewertung konsultierte die Kommission die Mitgliedstaaten, Vertreter der Industrie und internationale Organisationen der Zivilgesellschaft sowie die Fischereiverwaltung und die Zivilgesellschaft der Republik Guinea-Bissau. Diese Konsultationen haben ergeben, dass es im Interesse der Union und der Republik Guinea-Bissau liegt, ein Instrument beizubehalten, das eine vertiefte Zusammenarbeit im Fischereisektor mit mehrjährigen Finanzierungsmöglichkeiten für die Republik Guinea-Bissau ermöglicht. Es liegt im Interesse der Reeder der Union, im Wege eines Fischereiabkommens weiterhin Zugang zu einer wichtigen Fischereizone zu erhalten.
•Einholung und Nutzung von Expertenwissen
Die Kommission hat gemäß Artikel 31 Absatz 10 der Verordnung (EU) Nr. 1380/2013 über die Gemeinsame Fischereipolitik für die Ex-post- und Ex-ante-Bewertungen einen unabhängigen Berater eingeschaltet.
•Folgenabschätzung
•Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
•Grundrechte
Das ausgehandelte Protokoll enthält eine Klausel über die Folgen von Verstößen gegen die wesentlichen Menschenrechtsbestimmungen der Artikel 8 und 9 des Samoa-Abkommens.
4.AUSWIRKUNGEN AUF DEN HAUSHALT
Die finanzielle Gegenleistung nach dem neuen Protokoll wird auf 17 000 000 EUR pro Jahr festgesetzt, und zwar auf der Grundlage
a)eines jährlichen Betrags für den Zugang zu den Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau in Höhe von 12 500 000 EUR und
b)eines spezifischen Betrags in Höhe von 4 500 000 EUR pro Jahr zur Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Guinea-Bissau.
Diese Unterstützung steht im Einklang mit den Zielen der Zusammenarbeit in den Bereichen nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen, Aquakultur, nachhaltige Entwicklung der Ozeane, Schutz der Meeresumwelt und blaue Wirtschaft.
Der jährliche Betrag für Mittel für Verpflichtungen und Mittel für Zahlungen wird im Rahmen des jährlichen Haushaltsverfahrens festgelegt; dies gilt auch für die Reserve für die Protokolle, die zu Beginn des Jahres noch nicht in Kraft getreten sind.
5.WEITERE ANGABEN
•Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
Die Monitoringmodalitäten sind im partnerschaftlichen Fischereiabkommen und dem neuen Protokoll festgelegt.
2024/0159 (NLE)
Vorschlag für einen
BESCHLUSS DES RATES
über den Abschluss – im Namen der Europäischen Union – des Protokolls (2024–2029) zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 43 Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 218 Absatz 6 Buchstabe a Ziffer v und Artikel 218 Absatz 7,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
nach Zustimmung des Europäischen Parlaments,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Im Einklang mit dem Beschluss [XXX] des Rates vom […] wurde das Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Protokoll“) am [...] vorbehaltlich seines Abschlusses zu einem späteren Zeitpunkt unterzeichnet.
(2)Ziel des Protokolls ist es, den Unionsschiffen die Ausübung ihrer Fischereitätigkeiten in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau zu ermöglichen und es der Union und der Republik Guinea-Bissau zu ermöglichen, eng zusammenzuarbeiten, um die Entwicklung einer nachhaltigen Fischereipolitik und eine verantwortungsvolle Nutzung der Fischereiressourcen in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau weiter zu fördern. Diese Zusammenarbeit trägt auch zur Schaffung menschenwürdiger Arbeitsbedingungen im Fischereisektor bei.
(3)Das Protokoll sollte im Namen der Europäischen Union genehmigt werden.
(4)Damit das Protokoll in Kraft treten kann, sollte die Kommission als Vertreterin der Union dem Beschluss des Rates Folge leisten und die Republik Guinea-Bissau über die Zustimmung der Union, durch das Protokoll gebunden zu sein, unterrichten.
(5)Mit Artikel 10 des Abkommens wird ein mit der Überwachung der Durchführung des Abkommens und des Protokolls betrauter Gemischter Ausschuss eingesetzt. Dieser Ausschuss ist befugt, bestimmte Änderungen des Protokolls zu genehmigen. Um die Beschlussnahme bezüglich solcher Änderungen zu erleichtern, sollte die Kommission ermächtigt werden, sie unter materiell- und verfahrensrechtlichen Bedingungen nach einem vereinfachten Verfahren im Namen der Union zu genehmigen.
(6)Der Standpunkt der Union zu den vorgeschlagenen Änderungen des Protokolls sollte vom Rat festgelegt werden. Die vorgeschlagenen Änderungen sollten genehmigt werden, sofern diese Änderungen nicht von einer Sperrminorität von Mitgliedstaaten gemäß Artikel 16 Absatz 4 des Vertrags über die Europäische Union abgelehnt werden.
(7)Der Europäische Datenschutzbeauftragte wurde nach Artikel 42 der Verordnung (EU) 2018/1725 des Europäischen Parlaments und des Rates angehört und hat am [Datum] seine Stellungnahme abgegeben —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Das Protokoll zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau (im Folgenden „Protokoll“) wird im Namen der Union genehmigt.
Der Wortlaut des Protokolls ist diesem Beschluss als Anhang 1 beigefügt.
Artikel 2
Die Kommission wird gemäß den in Anhang 2 dieses Beschlusses aufgeführten Bestimmungen und Bedingungen ermächtigt, im Namen der Union die Änderungen des Protokolls zu genehmigen, die der nach Artikel 10 des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Guinea-Bissau eingesetzte Gemischte Ausschuss verabschiedet.
Artikel 3
Dieser Beschluss tritt am siebten Tag nach seiner Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft.
Geschehen zu Brüssel am
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
1.2.Politikbereich(e)
1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
1.4.Ziel(e)
1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
1.4.2.Einzelziel(e)
1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
1.4.4.Leistungsindikatoren
1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
1.7.Vorgeschlagene Haushaltsvollzugsart(en)
2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
2.1.Überwachung und Berichterstattung
2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
3.2.4.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen
3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter
3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
FINANZBOGEN ZU RECHTSAKTEN
1.RAHMEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
1.1.Bezeichnung des Vorschlags/der Initiative
Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Abschluss des Protokolls zur Durchführung des partnerschaftlichen Fischereiabkommens zwischen der Republik Guinea-Bissau und der Europäischen Gemeinschaft
1.2.Politikbereich(e)
08 – Landwirtschaft und Meerespolitik
08 05 –Partnerschaftliche Abkommen über nachhaltige Fischerei und regionale Fischereiorganisationen (RFO)
08 05 01 – Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern
1.3.Der Vorschlag/Die Initiative betrifft
X eine neue Maßnahme
eine neue Maßnahme im Anschluss an ein Pilotprojekt/eine vorbereitende Maßnahme
die Verlängerung einer bestehenden Maßnahme
die Zusammenführung mehrerer Maßnahmen oder die Neuausrichtung mindestens einer Maßnahme
1.4.Ziel(e)
1.4.1.Allgemeine(s) Ziel(e)
Das Aushandeln und der Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Drittländern entsprechen dem allgemeinen Ziel, den Fischereifahrzeugen der Europäischen Union den Zugang zu Fanggebieten von Drittländern zu ermöglichen und partnerschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern aufzubauen, um die nachhaltige Bewirtschaftung der Fischereiressourcen außerhalb der Unionsgewässer zu fördern.
Die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei gewährleisten außerdem die Übereinstimmung zwischen den Grundsätzen der Gemeinsamen Fischereipolitik und den Verpflichtungen in anderen europäischen Politikbereichen (nachhaltige Nutzung der Ressourcen von Drittländern, Bekämpfung der illegalen, ungemeldeten und unregulierten Fischerei (IUU), Integration von Partnerländern in die Weltwirtschaft, Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung in all ihren Dimensionen sowie ein besseres fischereipolitisches Handeln auf politischer und finanzieller Ebene).
1.4.2.Einzelziel(e)
Einzelziel Nr. 1
Beitrag zu einer nachhaltigen Fischerei außerhalb der Unionsgewässer, Aufrechterhaltung der europäischen Präsenz in der Fernfischerei sowie Schutz der Interessen des europäischen Fischereisektors und der Verbraucherinteressen durch Aushandlung und Abschluss von partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei mit Küstenstaaten in Übereinstimmung mit anderen Bereichen europäischer Politik.
1.4.3.Erwartete Ergebnisse und Auswirkungen
Bitte geben Sie an, wie sich der Vorschlag/die Initiative auf die Begünstigten/Zielgruppen auswirken dürfte.
Durch den Abschluss des Durchführungsprotokolls zum Abkommen kann im Bereich der Fischerei die strategische Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und der Republik Guinea-Bissau fortgesetzt und gestärkt werden. Durch den Abschluss des Protokolls erhalten die Unionsschiffe Fangmöglichkeiten in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau.
Zudem trägt das Protokoll zu einer besseren Bewirtschaftung und Erhaltung der Fischereiressourcen bei, da es finanzielle Unterstützung (Unterstützung des Fischereisektors) bei der Umsetzung der von dem Partnerland auf nationaler Ebene verabschiedeten Programme leistet, insbesondere in den Bereichen Kontrolle und Bekämpfung der illegalen Fischerei sowie Unterstützung der handwerklichen Fischerei.
Außerdem wird das Protokoll zur Meereswirtschaft der Republik Guinea-Bissau beitragen, indem Tätigkeiten auf See und eine nachhaltige Nutzung der Meeresressourcen gefördert werden.
1.4.4.Leistungsindikatoren
Bitte geben Sie an, anhand welcher Indikatoren sich die Fortschritte und Ergebnisse verfolgen lassen.
Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten (Prozentsatz der pro Jahr genutzten Fanggenehmigungen bezogen auf die im Protokoll gebotenen Möglichkeiten);
Fangdaten (Erhebung und Auswertung) und Handelswert der im Rahmen des Abkommens getätigten Fänge;
Beitrag zu Beschäftigung zu angemessenen Arbeitsbedingungen im Fischereisektor und zum Mehrwert in der Union sowie zur Stabilisierung des Unionsmarkts (im Zusammenhang mit anderen partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei);
Beitrag zur Verbesserung von Forschung, Überwachung und Kontrolle von Fischereitätigkeiten durch das Partnerland und der Entwicklung seines Fischereisektors, insbesondere der handwerklichen Fischerei.
1.5.Begründung des Vorschlags/der Initiative
1.5.1.Kurz- oder langfristig zu deckender Bedarf, einschließlich einer detaillierten Zeitleiste für die Durchführung der Initiative
Das neue Durchführungsprotokoll soll ab dem Tag seiner Unterzeichnung vorläufig angewandt werden, um die mögliche Unterbrechung der Fangtätigkeiten aufgrund des Auslaufens des derzeitigen Protokolls möglichst kurz zu halten.
Mit dem neuen Protokoll wird ein Rahmen für die Fischereitätigkeiten der Unionsflotte in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau geschaffen; gleichzeitig können die Reeder von Unionsschiffen auf dieser Grundlage Fanggenehmigungen beantragen, mit denen sie in dieser Fischereizone fischen dürfen. Außerdem stärkt das neue Protokoll die Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Guinea-Bissau bei der Ausgestaltung einer nachhaltigen Fischereipolitik in all ihren Dimensionen. Es sieht insbesondere die Überwachung der Schiffe über VMS und die Übermittlung der Fangdaten auf elektronischem Weg vor. Die Unterstützung des Fischereisektors im Rahmen des Protokolls hilft der Republik Guinea-Bissau bei ihrer Fischerei- und Meerespolitikstrategie und besonders bei der Bekämpfung von IUU-Fischerei, wobei gleichzeitig angemessene Arbeitsbedingungen in der Fischerei gefördert werden.
1.5.2.Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union (kann sich aus unterschiedlichen Faktoren ergeben, z. B. Vorteile durch Koordinierung, Rechtssicherheit, größerer Wirksamkeit oder Komplementarität). Für die Zwecke dieser Nummer bezeichnet der Ausdruck „Mehrwert aufgrund des Tätigwerdens der Union“ den Wert, der sich aus dem Tätigwerden der Union ergibt und den Wert ergänzt, der andernfalls allein von den Mitgliedstaaten geschaffen worden wäre.
Falls die Union kein neues Protokoll abschließt, können die Unionsschiffe keine Fischereitätigkeiten ausüben, da das derzeitige Abkommen eine Klausel enthält, die Fischereitätigkeiten außerhalb des durch ein Protokoll zu dem Abkommen vorgegebenen Rahmens ausschließt. Es besteht also ein ausdrücklicher Mehrwert für die Fernfischereiflotte der Union. Das Protokoll bietet darüber hinaus einen Rahmen für eine verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Union und der Republik Guinea-Bissau.
1.5.3.Aus früheren ähnlichen Maßnahmen gewonnene Erkenntnisse
Anhand der Auswertung der früheren Fänge in der Fischereizone der Republik Guinea-Bissau sowie aufgrund der Bewertungen und verfügbaren wissenschaftlichen Gutachten haben die Vertragsparteien die mittels des Fischereiaufwands (BRT) ausgedrückten Fangmöglichkeiten für folgende Kategorien festgesetzt: Garnelenfänger/Froster, Frostertrawler, Fischfänger und Tintenfischfänger. Das Protokoll sieht außerdem Fangmöglichkeiten für Thunfischwadenfänger/Froster, Langleinenfischer und Angel-Thunfischfänger vor. Die Fangmöglichkeiten für kleine pelagische Arten werden als zulässige Gesamtfangmengen (TAC) ausgedrückt und auf 0 Tonnen festgesetzt, da Vorbehalte zum Zustand der Bestände geäußert und diese Fangmöglichkeiten im vorangegangenen Protokoll nur in geringem Umfang genutzt wurden. Diese Fangmöglichkeiten können einvernehmlich auf der Grundlage einer Empfehlung des Gemeinsamen wissenschaftlichen Ausschusses durch den Gemischten Ausschuss angepasst werden. Die Unterstützung des Fischereisektors wurde hoch angesetzt, um den Prioritäten der nationalen Fischereistrategie und der blauen Wirtschaft Rechnung zu tragen.
1.5.4.Vereinbarkeit mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen sowie mögliche Synergieeffekte mit anderen geeigneten Instrumenten
Die im Rahmen der finanziellen Gegenleistung für den Zugang zum partnerschaftlichen Fischereiabkommen bereitgestellten Mittel stellen für den nationalen Haushalt der Republik Guinea-Bissau Einnahmen dar. Die für die Unterstützung des Fischereisektors vorgesehenen Mittel werden dagegen (im Allgemeinen durch Aufnahme in das Jahreshaushaltsgesetz) dem zuständigen Fischereiministerium zugewiesen, da dies eine Bedingung für den Abschluss und die Fortführung der partnerschaftlichen Fischereiabkommen ist. Diese finanziellen Mittel sind mit anderen Finanzierungsquellen kompatibel, die von anderen internationalen Geldgebern für die Durchführung nationaler Projekte und/oder Programme im Fischereisektor bereitgestellt werden.
1.5.5.Bewertung der verschiedenen verfügbaren Finanzierungsoptionen, einschließlich der Möglichkeiten für eine Umschichtung
1.6.Laufzeit und finanzielle Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
X Befristete Laufzeit
–X
Gültig für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung
–X
Finanzielle Auswirkungen für einen Zeitraum von fünf Jahren ab dem Datum der Unterzeichnung für die Mittel für Verpflichtungen und von fünf Jahren und sechs Monaten ab dem Datum der Unterzeichnung für die Mittel für Zahlungen.
Unbefristete Laufzeit
–Anlaufphase von JJJJ bis JJJJ,
–anschließend reguläre Umsetzung.
1.7.Vorgeschlagene Methode(n) der Mittelverwaltung
X Direkte Mittelverwaltung durch die Kommission
–X durch ihre Dienststellen, einschließlich ihres Personals in den Delegationen der Union
–
durch Exekutivagenturen
Geteilte Mittelverwaltung mit Mitgliedstaaten
Indirekte Mittelverwaltung durch Übertragung von Haushaltsvollzugsaufgaben an:
– Drittländer oder die von ihnen benannten Einrichtungen
– internationale Einrichtungen und deren Agenturen (bitte angeben)
– die EIB und den Europäischen Investitionsfonds
– Einrichtungen im Sinne der Artikel 70 und 71 der Haushaltsordnung
– öffentlich-rechtliche Körperschaften
– privatrechtliche Einrichtungen, die im öffentlichen Auftrag tätig werden, sofern ihnen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
– privatrechtliche Einrichtungen eines Mitgliedstaats, die mit der Einrichtung einer öffentlich-privaten Partnerschaft betraut werden und denen ausreichende finanzielle Garantien bereitgestellt werden
– Personen, die mit der Durchführung bestimmter Maßnahmen im Bereich der GASP im Rahmen des Titels V EUV betraut und in dem maßgeblichen Basisrechtsakt benannt sind
–Falls mehrere Methoden der Mittelverwaltung angegeben werden, ist dies unter „Bemerkungen“ näher zu erläutern.
Bemerkungen
2.VERWALTUNGSMAẞNAHMEN
2.1.Überwachung und Berichterstattung
Bitte geben Sie an, wie oft und unter welchen Bedingungen diese Tätigkeiten erfolgen.
Die Kommission (GD MARE, in Zusammenarbeit mit ihrem für die Region zuständigen Fischereiattaché und in Abstimmung mit der Delegation der Union in der Republik Guinea-Bissau und den einschlägigen Kommissionsdienststellen) kontrolliert regelmäßig die Umsetzung dieses Protokolls, insbesondere die Ausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Betreiber, die gemeldeten Fangdaten und die Einhaltung der Bedingungen für die Unterstützung des Sektors.
Außerdem sieht das partnerschaftliche Fischereiabkommen mindestens eine Sitzung des Gemischten Ausschusses pro Jahr vor, bei der die Kommission und die Republik Guinea-Bissau zusammentreffen, um die Umsetzung des Abkommens und seines Protokolls zu überprüfen und gegebenenfalls die Planung und die finanzielle Gegenleistung nach dem Protokoll anzupassen.
2.2.Verwaltungs- und Kontrollsystem(e)
2.2.1.Begründung der Methode(n) der Mittelverwaltung, des Durchführungsmechanismus/der Durchführungsmechanismen für die Finanzierung, der Zahlungsmodalitäten und der Kontrollstrategie, wie vorgeschlagen
Die Zahlungen für den Zugang und den Beitrag zur Unterstützung des Sektors erfolgen getrennt. Die Zahlungen im Zusammenhang mit dem Zugang erfolgen jährlich zum Jahrestag des Protokolls, mit Ausnahme des ersten Jahres, in dem die Zahlung innerhalb von drei Monaten nach Beginn der vorläufigen Anwendung erfolgt. Der Zugang der Schiffe wird durch die Erteilung von Fanggenehmigungen kontrolliert.
Die Zahlung der Unterstützung erfolgt erstmals innerhalb von drei Monaten nach der Einigung über das jährliche und mehrjährige Durchführungsprogramm und für die folgenden Jahre auf der Grundlage der erzielten Ergebnisse. Die erzielten Ergebnisse und die Ausführungsrate werden im Einklang mit den Leitlinien für die Durchführung der sektorbezogenen Unterstützung der Fischereipolitik der Republik Guinea-Bissau überwacht, die von den Vertragsparteien auf der Grundlage von Berichten oder Belegen des Partnerlandes und technischer Inspektionen durch den Fischereiattaché zu vereinbaren sind.
2.2.2.Angaben zu den ermittelten Risiken und dem/den zu deren Eindämmung eingerichteten System(en) der internen Kontrolle
Das ermittelte Risiko besteht in einer Nichtausschöpfung der Fangmöglichkeiten durch die Reeder der Union sowie einer unvollständigen oder verzögerten Nutzung der zur Finanzierung der Fischereipolitik der Republik Guinea-Bissau bestimmten Mittel. Es ist ein eingehender Dialog über die Programmplanung und die Durchführung der gemäß dem Abkommen und dem Protokoll umzusetzenden Fischereipolitik vorgesehen. Darüber hinaus enthalten das Abkommen und das Protokoll spezielle Klauseln für eine Aussetzung unter bestimmten Bedingungen und Umständen.
2.2.3.Schätzung und Begründung der Kosteneffizienz der Kontrollen (Verhältnis zwischen den Kontrollkosten und dem Wert der betreffenden verwalteten Mittel) sowie Bewertung des erwarteten Ausmaßes des Fehlerrisikos (bei Zahlung und beim Abschluss)
Die Zahlungen der Kosten für den Zugang im Rahmen der partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei unterliegen Kontrollen, um sicherzustellen, dass sie den Bestimmungen der internationalen Abkommen entsprechen. Mit den Kontrollen in Bezug auf die Unterstützung des Fischereisektors soll die Durchführung dieser Unterstützung überwacht werden. Die Begleitung erfolgt durch Bedienstete der Kommission in den Delegationen der Union und in Sitzungen des Gemischten Ausschusses. Eine mehrjährige Programmplanung dient der Bewertung der Fortschritte. Sind diese nicht ausreichend, wird die Zahlung der nächsten Tranche ausgesetzt oder möglicherweise verringert. Die Gesamtkosten der Kontrollen aller partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei werden mit 1,8 % (bezogen auf die Beiträge des Jahres 2018) veranschlagt. Die Kontrollverfahren für die partnerschaftlichen Abkommen über nachhaltige Fischerei ergeben sich zu einem großen Teil aus unumgänglichen Regulierungsanforderungen. Werden keine Mängel festgestellt, die erhebliche Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Finanzvorgänge haben können, werden die Kontrollen als wirksam bewertet. Die durchschnittliche Fehlerquote wird auf 0,0 % geschätzt.
2.3.Prävention von Betrug und Unregelmäßigkeiten
Bitte geben Sie an, welche Präventions- und Schutzmaßnahmen, z. B. im Rahmen der Betrugsbekämpfungsstrategie, bereits bestehen oder angedacht sind.
Die Kommission ist bestrebt, einen politischen Dialog und eine regelmäßige Abstimmung mit der Republik Guinea-Bissau einzuführen, um die Verwaltung des Abkommens und des Protokolls sowie den Unionsbeitrag zur nachhaltigen Bewirtschaftung der Ressourcen zu optimieren. Alle Zahlungen, die die Kommission im Rahmen eines partnerschaftlichen Abkommens über nachhaltige Fischerei leistet, unterliegen den kommissionsüblichen Vorschriften und Verfahren im Haushalts- und Finanzbereich. Insbesondere müssen die Bankkonten der Drittländer, auf die die finanzielle Gegenleistung überwiesen wird, vollumfänglich identifiziert werden. Gemäß Artikel 6 Absatz 6 des Protokolls ist die finanzielle Gegenleistung für den Zugang auf ein Konto der Staatskasse und die finanzielle Gegenleistung für die Entwicklung des Sektors auf ein offizielles Konto unter Aufsicht des Fischereiministeriums und des Finanzministeriums zu überweisen.
3.GESCHÄTZTE FINANZIELLE AUSWIRKUNGEN DES VORSCHLAGS/DER INITIATIVE
3.1.Betroffene Rubrik(en) des Mehrjährigen Finanzrahmens und Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan
·Bestehende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
|
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Haushaltslinie
|
Art der
Ausgaben
|
Finanzierungsbeiträge
|
|
|
Nummer
|
GM/NGM
|
von EFTA-Ländern
|
von Kandidatenländern
|
von anderen Drittländern
|
nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung
|
|
Schaffung der rechtlichen Basis für Fangtätigkeiten von Fischereifahrzeugen der Union in Drittlandgewässern
|
08 05 01
|
GM
|
NEIN
|
NEIN
|
NEIN
|
NEIN
|
·Neu zu schaffende Haushaltslinien
In der Reihenfolge der Rubriken des Mehrjährigen Finanzrahmens und der Haushaltslinien.
|
Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Haushaltslinie
|
Art der
Ausgaben
|
Finanzierungsbeiträge
|
|
|
Nummer
|
GM/NGM
|
von EFTA-Ländern
|
von Kandidatenländern
|
von anderen Drittländern
|
nach Artikel 21 Absatz 2 Buchstabe b der Haushaltsordnung
|
|
|
[XX.YY.YY.YY]
|
|
JA/NEIN
|
JA/NEIN
|
JA/NEIN
|
JA/NEIN
|
3.2.Geschätzte finanzielle Auswirkungen des Vorschlags auf die Mittel
3.2.1.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die operativen Mittel
–
Für den Vorschlag/die Initiative werden keine operativen Mittel benötigt.
–X
Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden operativen Mittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Rubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens
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Nummer 2
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Nachhaltiges Wachstum: natürliche Ressourcen
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GD MARE
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Jahr
N
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Jahr
N+1
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Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Jahr
N+4
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INSGESAMT
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□Operative Mittel
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|
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|
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Haushaltslinie08 05 01
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Verpflichtungen
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(1a)
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17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
|
Zahlungen
|
(2a)
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
Haushaltslinie
|
Verpflichtungen
|
(1b)
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Zahlungen
|
(2b)
|
|
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|
|
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|
Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben
|
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Haushaltslinie
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(3)
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Mittel INSGESAMT
für die GD MARE
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Verpflichtungen
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=1a + 1b + 3
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
|
Zahlungen
|
=2a + 2b
+3
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
□Operative Mittel INSGESAMT
|
Verpflichtungen
|
(4)
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
|
Zahlungen
|
(5)
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
□Aus der Dotation bestimmter spezifischer Programme finanzierte Verwaltungsausgaben INSGESAMT
|
(6)
|
|
|
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Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 2
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Verpflichtungen
|
=4 + 6
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
|
|
Zahlungen
|
=5 + 6
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
17,000
|
85,000
|
Rubrik des Mehrjährigen
Finanzrahmens
|
7
|
„Verwaltungsausgaben“
|
Zum Ausfüllen dieses Teils ist die „Tabelle für Verwaltungsausgaben“ zu verwenden, die zuerst in den
Anhang des Finanzbogens zu Rechtsakten
(Anhang V der Internen Vorschriften), der für die dienststellenübergreifende Konsultation in DECIDE hochgeladen wird, aufgenommen wird.
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
|
|
|
Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
INSGESAMT
|
|
GD: <…….>
|
|
□Personal
|
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|
|
|
|
|
|
|
|
□Sonstige Verwaltungsausgaben
|
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|
|
|
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|
|
|
|
GD INSGESAMT <….>
|
Mittel
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Mittel INSGESAMT
unter RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
(Verpflichtungen insges. = Zahlungen insges.)
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|
|
|
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|
|
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
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|
|
|
Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
INSGESAMT
|
|
Mittel INSGESAMT
unter den RUBRIKEN 1 bis 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
Verpflichtungen
|
|
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|
|
|
|
|
|
Zahlungen
|
|
|
|
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|
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|
|
3.2.2.Geschätzte Ergebnisse, die mit operativen Mitteln finanziert werden
Mittel für Verpflichtungen, in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
Ziele und Ergebnisse angeben
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|
|
Jahr
2024
|
Jahr
2025
|
Jahr
2026
|
Jahr
2027
|
Jahr
2028
|
INSGESAMT
|
|
|
ERGEBNISSE
|
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|
|
Art
|
Durchschnittskosten
|
Anzahl
|
Kosten
|
Anzahl
|
Kosten
|
Anzahl
|
Kosten
|
Anzahl
|
Kosten
|
Anzahl
|
Kosten
|
Gesamtzahl
|
Gesamtkosten
|
|
EINZELZIEL Nr. 1...
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
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|
|
Zugang
|
|
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
62,500
|
|
Unterstützung des Fischereisektors
|
|
|
|
4,500
|
|
4,500
|
|
4,500
|
|
4,500
|
|
4,500
|
|
22,500
|
|
- Ergebnis
|
|
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
85,000
|
|
Zwischensumme für Einzelziel Nr. 1
|
|
0,780
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
17,000
|
|
INSGESAMT
|
|
0,780
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
|
12,500
|
3.2.3.Übersicht über die geschätzten Auswirkungen auf die Verwaltungsmittel
–X
Für den Vorschlag/die Initiative werden keine Verwaltungsmittel benötigt.
–
Für den Vorschlag/die Initiative werden die folgenden Verwaltungsmittel benötigt:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
|
Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
INSGESAMT
|
|
RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
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|
|
|
|
|
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|
|
Personal
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|
|
|
|
|
|
Sonstige Verwaltungsausgaben
|
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|
|
|
|
|
|
|
Zwischensumme RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
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|
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|
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|
Außerhalb der RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
|
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|
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|
|
|
Personal
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|
|
|
|
|
|
|
|
|
Sonstige
Verwaltungsausgaben
|
|
|
|
|
|
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|
|
|
Zwischensumme
außerhalb der RUBRIK 7
des Mehrjährigen Finanzrahmens
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|
|
Der Mittelbedarf für Personal- und sonstige Verwaltungsausgaben wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnete Mittel der GD oder GD-interne Personalumsetzung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
3.2.3.1.Geschätzter Personalbedarf
–X
Für den Vorschlag/die Initiative wird kein Personal benötigt.
–
Für den Vorschlag/die Initiative wird folgendes Personal benötigt:
Schätzung in Vollzeitäquivalenten
|
|
Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr N+2
|
Jahr N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
|
□Im Stellenplan vorgesehene Planstellen (Beamte und Bedienstete auf Zeit)
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|
20 01 02 01 (in den zentralen Dienststellen und in den Vertretungen der Kommission)
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20 01 02 03 (in den Delegationen)
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01 01 01 01 (Indirekte Forschung)
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01 01 01 11 (Direkte Forschung)
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|
|
|
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|
|
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
|
|
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|
|
|
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□Externes Personal (in Vollzeitäquivalenten: VZÄ)
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20 02 01 (VB, ANS und LAK der Globaldotation)
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|
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20 02 03 (VB, ÖB, ANS, LAK und JFD in den Delegationen)
|
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|
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XX 01 xx jj zz
|
- in den zentralen Dienststellen
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|
|
|
|
|
- in den Delegationen
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|
|
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|
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01 01 01 02 (VB, ANS und LAK – indirekte Forschung)
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01 01 01 12 (VB, ANS und LAK – direkte Forschung)
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|
Sonstige Haushaltslinien (bitte angeben)
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INSGESAMT
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|
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XX steht für den jeweiligen Politikbereich bzw. Haushaltstitel.
Der Personalbedarf wird durch der Verwaltung der Maßnahme zugeordnetes Personal der GD oder GD-interne Personalumschichtung gedeckt. Hinzu kommen etwaige zusätzliche Mittel, die der für die Verwaltung der Maßnahme zuständigen GD nach Maßgabe der verfügbaren Mittel im Rahmen der jährlichen Mittelzuweisung zugeteilt werden.
Beschreibung der auszuführenden Aufgaben:
|
Beamte und Zeitbedienstete
|
|
|
Externes Personal
|
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3.2.4.Vereinbarkeit mit dem derzeitigen Mehrjährigen Finanzrahmen
Der Vorschlag/Die Initiative
–X
kann durch Umschichtungen innerhalb der entsprechenden Rubrik des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) in voller Höhe finanziert werden.
Bitte erläutern Sie die erforderliche Neuprogrammierung unter Angabe der betreffenden Haushaltslinien und der entsprechenden Beträge. Bitte legen Sie im Falle einer größeren Neuprogrammierung eine Excel-Tabelle vor.
–
erfordert die Inanspruchnahme des verbleibenden Spielraums unter der einschlägigen Rubrik des MFR und/oder den Einsatz der besonderen Instrumente im Sinne der MFR-Verordnung.
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien, der entsprechenden Beträge und der vorgeschlagenen einzusetzenden Instrumente.
–
erfordert eine Revision des MFR.
Bitte erläutern Sie den Bedarf unter Angabe der betreffenden Rubriken und Haushaltslinien sowie der entsprechenden Beträge.
3.2.5.Finanzierungsbeteiligung Dritter
Der Vorschlag/Die Initiative
–X
sieht keine Kofinanzierung durch Dritte vor.
–
sieht folgende Kofinanzierung durch Dritte vor:
Mittel in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
|
|
Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
Insgesamt
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Kofinanzierende Einrichtung
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Kofinanzierung INSGESAMT
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3.3.Geschätzte Auswirkungen auf die Einnahmen
–X
Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich nicht auf die Einnahmen aus.
–
Der Vorschlag/Die Initiative wirkt sich auf die Einnahmen aus, und zwar
–
auf die Eigenmittel
–
auf die übrigen Einnahmen
–Bitte geben Sie an, ob die Einnahmen bestimmten Ausgabenlinien zugewiesen sind:
in Mio. EUR (3 Dezimalstellen)
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Einnahmenlinie:
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Für das laufende Haushaltsjahr zur Verfügung stehende Mittel
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Auswirkungen des Vorschlags/der Initiative
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Jahr
N
|
Jahr
N+1
|
Jahr
N+2
|
Jahr
N+3
|
Bei länger andauernden Auswirkungen (siehe 1.6.) bitte weitere Spalten einfügen.
|
|
Artikel ….
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Bitte geben Sie für die zweckgebundenen Einnahmen die betreffende(n) Ausgabenlinie(n) im Haushaltsplan an.
Sonstige Anmerkungen (bei der Ermittlung der Auswirkungen auf die Einnahmen verwendete Methode/Formel oder weitere Informationen).