EMPFEHLUNG DER KOMMISSION

vom 14. August 1992

zur Einführung von Schutzmaßnahmen bei bestimmten unter den EGKS-Vertrag fallenden Eisen- und Stahlerzeugnissen mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik

(Nur der deutsche, der französische und der italienische Text sind verbindlich)

(92/434/EGKS)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl,

gestützt auf die Entscheidung Nr. 524/92/EGKS der Kommission (1), insbesondere auf Artikel 5,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1) Am 16. Dezember 1991 wurde in Brüssel ein Interimsabkommen zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl einerseits und der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik andererseits über Handel und Handelsfragen unterzeichnet.

In Artikel 24 und in Artikel 27 Absatz 3 Buchstabe d) dieses Intrimsabkommens ist die Möglichkeit von Schutzmaßnahmen vorgesehen.

(2) Am 29. Juli 1992 bzw. am 31. Juli und am 3. August 1992 haben die Bundesrepublik Deutschland, Frankreich und Italien bei der Kommission sofortige Schutzmaßnahmen gemäß dem Interimsabkommen bei Einfuhren bestimmter unter den EGKS-Vertrag fallender Eisen- und Stahlerzeugnisse mit Ursprung in der CSFR beantragt.

(3) In ihrem Antrag wiesen die Regierungen der betreffenden Mitgliedstaaten darauf hin, daß die im folgenden genannten Waren in derart erhöhten Mengen und unter Bedingungen eingeführt werden, daß

- den inländischen Herstellern gleichartiger oder unmittelbar konkurrierender Waren ein erheblicher Schaden zugefügt wird oder droht

oder

- in den betreffenden Wirtschaftszweigen schwerwiegende Störungen oder Schwierigkeiten verursacht werden oder drohen, die eine schwerwiegende Verschlechterung der Wirtschaftslage einer Region bewirken könnten.

(4) Zur Unterstützung dieser Behauptung haben die Mitgliedstaaten die Kommission davon unterrichtet, daß die Einfuhren von warmgewalzten Coils, kaltgewalzten Blechen und Walzdraht mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in den ersten Monaten des Jahres 1992 erheblich gestiegen sind:

a) "Warmgewalzte Coils" der in Anhang I aufgeführten KN-Codes: Die Zahl der beantragten bzw. ausgestellten Einfuhrpapiere lässt auf eine Zunahme der Einfuhren schließen, die bei einigen Qualitäten in der Bundesrepublik Deutschland bis zu 320 % und in Frankreich bis zu 575 % gegenüber dem Jahr 1991 beträgt.

Die Folge ist eine Erhöhung des Marktanteils der betreffenden aus der CSFR eingeführten Waren von 0,9 % im Jahr 1991 auf 3,2 % in Deutschland, von 1 % auf 4,6 % in Frankreich und von 2,2 % auf 3,3 % in Italien; bei einigen Waren sind sogar Steigerungsraten von 15,3 % in der Bundesrepublik Deutschland, von 12 % in Frankreich und von 10,7 % in Italien festzustellen.

b) "Kaltgewalzte Bleche" der in Anhang II aufgeführten KN-Codes: Die Zahl der beantragten bzw. ausgestellten Einfuhrpapiere lässt auf eine Zunahme der Einfuhren schließen, die bei einigen Qualitäten in Frankreich 320 % erreicht.

Die Folge ist eine Erhöhung des Anteils der aus der CSFR eingeführten Waren am französischen Markt von 1,4 % auf 2,8 % und bei einigen Qualitäten sogar auf 13,6 %. Bei den gleichen Waren beträgt der Anteil der aus der CSFR eingeführten Waren am deutschen und am italienischen Markt 3 % bzw. 2,2 %.

c) "Walzdraht" der in Anhang III aufgeführten KN-Codes: Hier hatte die sehr rasche Zunahme der Einfuhren aus der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik eine Erhöhung des Anteils am deutschen Markt von 5,5 % im Jahr 1991 auf 14 % zur Folge.

(5) Zudem wurden diese Waren nach Angaben der betroffenen Mitgliedstaaten zu Preisen eingeführt, die 20 bis 30 % unter den auf dem Gemeinschaftsmarkt üblichen Preisen lagen.

Die antragstellenden Mitgliedstaaten haben darauf hingewiesen, daß diese Entwicklung der Einfuhren in Anbetracht ihres plötzlichen Auftretens, ihres Umfangs und der dabei praktizierten Preise ihre Märkte erheblich stört und eine weitere Verschlechterung der Lage in nächster Zukunft droht. Es handelt sich um Märkte mit einer bereits jetzt schwachen Nachfrage und rückläufigen Preisen, so daß die Produktionskapazitäten in viel zu geringem Masse ausgelastet sind und selbst die leistungsfähigsten Unternehmen mit Verlust arbeiten und möglicherweise ihren Personalbestand weiter verringern oder sogar einige Betriebe schließen müssen.

(6) Bei den obengenannten Waren und in einigen Regionen der Gemeinschaft ist die Eisen- und Stahlindustrie daher in besonderem Masse gefährdet, wenn Lieferanten aus Drittländern ihren Marktanteil, insbesondere durch Verkäufe zu Billigpreisen, plötzlich erheblich steigern. Solche Billigeinfuhren drücken die in der Gemeinschaft geltenden Preise, mindern die Absatzchancen des betreffenden Wirtschaftszweigs in der Gemeinschaft, bewirken so eine unzureichende Auslastung der Kapazitäten und führen zu dramatisch erhöhten Verlusten der Unternehmen.

Ausserdem deutet nichts darauf hin, daß die Dynamik dieser Entwicklung der Einfuhren aus der CSFR, die es den Ausführern dieses Landes gestattet hat, ihre Marktanteile auf bis zu 27 % zu steigern, nachlassen wird. Als Beweise hierfür führen die betroffenen Mitgliedstaaten folgende Faktoren an:

- die rasch steigende Zahl der Anträge auf Einfuhrpapiere;

- die Tatsache, daß die CSFR von allen Ländern Mitteleuropas über die grösste Produktionskapazität verfügt;

- die Zunahme der Exportmöglichkeiten, die sich aus dem Verlust eines erheblichen Teils der tschechoslowakischen Absatzmärkte in den Ländern Mittel- und Osteuropas und vor allem in der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) ergibt;

- die rückläufige Inlandsnachfrage in der CSFR;

- die geographische Nähe der Gemeinschaft, aufgrund deren die Mitgliedstaaten zu natürlichen Absatzmärkten für tschechoslowakische Ausfuhren werden.

Unter diesen Umständen besteht die unmittelbare Gefahr, daß sich die Schwierigkeiten, die durch die rasche Zunahme der Einfuhren aus der CSFR bereits entstanden sind, noch verschärfen.

(7) In Anbetracht dessen betrachtet die Kommission die Kriterien gemäß den Artikeln 24 und 27 Absatz 3 Buchstabe d) als erfuellt und hält es für notwendig, sofortige Schutzmaßnahmen bei der Einfuhr der im folgenden genannten Waren zu treffen, um zu verhindern, daß die Einfuhren aus der CSFR ernste Störungen verursachen.

Es handelt sich um folgende Waren:

- nach Deutschland, Frankreich und Italien eingeführte warmgewalzte Coils,

- nach Frankreich eingeführte kaltgewalzte Bleche,

- nach Deutschland eingeführten Walzdraht.

(8) Nach Auffassung der Kommission müssen die betreffenden Einfuhren unter Zugrundelegung der 1991 getätigten Einfuhren beschränkt werden. Die Hoechstmengen sollten jedoch um 20 % heraufgesetzt werden, um eine angemessene Einfuhrentwicklung zu ermöglichen.

(9) Ausserdem wird die Kommission die Entwicklung der Einfuhren aus der CSFR in die einzelnen Mitgliedstaaten aufmerksam verfolgen und die Lage unter Berücksichtigung dieser Entwicklung erneut prüfen -

GIBT FOLGENDE EMPFEHLUNG:

Artikel 1

(1) Die Einfuhren der im folgenden aufgeführten Waren mit Ursprung in der Tschechischen und Slowakischen Föderativen Republik in die ebenfalls im folgenden genannten Mitgliedstaaten unterliegen einer von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats erteilten Einfuhrgenehmigung: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

(2) Die Genehmigung gemäß Absatz 1 wird von den Behörden des betreffenden Mitgliedstaats unter Berücksichtigung der bereits getätigten Einfuhren für das Jahr 1992 bis zu folgenden Jahreshöchstmengen erteilt: >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

Artikel 2

Diese Empfehlung steht der Überprüfung in den zollrechtlich freien Verkehr von Waren, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Empfehlung in die Gemeinschaft befördert werden, nicht entgegen.

Artikel 3

Diese Empfehlung ist an die Bundesrepublik Deutschland, die Französische Republik und die Italienische Republik gerichtet.

Sie gilt bis 31. Dezember 1992.

Brüssel, den 14. August 1992 Für die Kommission

Frans ANDRIESSEN

Vizepräsident

ANHANG I

WARMGEWALZTE COILS >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG II

KALTGEWALZTE BLECHE >PLATZ FÜR EINE TABELLE>

ANHANG III

WALZDRAHT >PLATZ FÜR EINE TABELLE>