23.9.2022   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

C 365/55


Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) 2017/2107 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Erhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und der Verordnung (EU) …/2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer“

(COM(2022) 171 final — 2022/0111 (COD))

(2022/C 365/10)

Alleinberichterstatter:

Javier GARAT PÉREZ

Befassungen

Europäisches Parlament: 2.5.2022

Rat: 23.5.2022

Rechtsgrundlage

Artikel 43 Absatz 2 und Artikel 304 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union

Zuständige Fachgruppe

Fachgruppe Landwirtschaft, ländliche Entwicklung, Umwelt

Annahme in der Fachgruppe

31.5.2022

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

63/0/0

Verabschiedung auf der Plenartagung

15.6.2022

Plenartagung Nr.

570

Ergebnis der Abstimmung

(Ja-Stimmen/Nein-Stimmen/Enthaltungen)

211/1/4

1.   Schlussfolgerungen und Empfehlungen

1.1.

Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) hält es für angemessen und notwendig, die Empfehlungen der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT“) in Unionsrecht umzusetzen, weil die EU Vertragspartei der Internationalen Konvention zur Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (im Folgenden „ICCAT-Konvention“) ist und weil sie dem Zweck dienen, die auf den ICCAT-Jahrestagungen 2006, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2021 angenommenen Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen einzuhalten.

1.2.

Nach Auffassung des EWSA ist es unerlässlich, dass alle Vertragsparteien den Empfehlungen der ICCAT nachkommen, damit faire und gerechte Bedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet werden können.

2.   Wesentlicher Inhalt des Vorschlags der Kommission

2.1.

Das Ziel des Vorschlags besteht in erster Linie in der Umsetzung der von der ICCAT auf ihren Jahrestagungen 2006, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2021 angenommenen neuen Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen in Unionsrecht, da die Union seit dem 14. November 1997 Vertragspartei der ICCAT-Konvention ist.

2.2.

Mit der ICCAT-Konvention wurde ein Rahmen für die regionale Zusammenarbeit bei der Erhaltung und Bewirtschaftung von Thunfisch und verwandten Arten im Atlantik und den angrenzenden Meeren geschaffen, auf dessen Grundlage für die Vertragsparteien verbindliche Empfehlungen erlassen werden können.

2.3.

Der Vorschlag sieht vor, dass die Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates (1), mit der bereits Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen der ICCAT in Unionsrecht umgesetzt wurden, in Bezug auf die Maßnahmen für folgende Arten geändert wird: tropischer Thunfisch, Weißer Thun im Nord- und Südatlantik, Segelfisch, Blauer und Weißer Marlin.

2.4.

Ferner wurden die Bestimmungen zur Übermittlung von Daten über Fächerfische und den Kurzflossen-Makohai, zur Gesundheit und Sicherheit von Beobachtern im Rahmen der regionalen ICCAT-Programme, zu den Aufgaben wissenschaftlicher Beobachter und zur Aktualisierung der ICCAT-Artenliste überarbeitet.

2.5.

Darüber hinaus sieht der Vorschlag vor, dass die Verordnung (EU) …/2022 zur Festlegung eines mehrjährigen Bewirtschaftungsplans für Roten Thun im Ostatlantik und im Mittelmeer in Bezug auf die jährliche Übertragungserklärung des für eine Thunfischfarm zuständigen Mitgliedstaats und auf bestimmte Vorschriften hinsichtlich des Einsetzens in Netzkäfige geändert wird.

2.6.

Damit künftige ICAAT-Empfehlungen zeitnah in Unionsrecht umgesetzt werden können, soll der Kommission die Befugnis übertragen werden, Rechtsakte in Bezug auf folgende Aspekte zu erlassen: Kapazitätsbegrenzungen und Berichterstattung über den jährlichen Fangplan für tropischen Thunfisch; Übertragung der jährlichen Quoten für Großaugenthun, Weißen Thun im Nord- und Südatlantik und Schwertfisch im Nord- und Südatlantik; Betriebspläne für Fischsammelgeräte (FAD); Anzahl der Instrumentenbojen; Anforderungen für FAD und deren Verbot in bestimmten Zeiträumen; Begrenzung der Anzahl der Schiffe, die Weißen Thun im Nordatlantik befischen; Bedingungen für die Genehmigung des Fangs und Anbordbehaltens von Kurzflossen-Makohaien; Maximierung des Überlebens von Meeresschildkröten; Mindestprozentsatz des Einsatzes von Beobachtern und dessen Messung; ICCAT-Artenliste.

3.   Allgemeine Bemerkungen

3.1.

Der EWSA hält es für angemessen und notwendig, die auf den ICCAT-Jahrestagungen 2006, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2021 formulierten Empfehlungen in Unionsrecht umzusetzen, da diese Empfehlungen für die EU als Vertragspartei der ICCAT-Konvention in ihrem Zuständigkeitsbereich verbindlich sind.

3.2.

Nach Auffassung des EWSA ist es unerlässlich, dass alle Vertragsparteien den Empfehlungen der ICCAT nachkommen, damit faire und gerechte Bedingungen für alle Marktteilnehmer gewährleistet werden können.

Brüssel, den 15. Juni 2022

Die Präsidentin des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses

Christa SCHWENG


(1)  Verordnung (EU) 2017/2107 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November 2017 zur Festlegung von Bewirtschaftungs-, Bestandserhaltungs- und Kontrollmaßnahmen für den Übereinkommensbereich der Internationalen Kommission für die Erhaltung der Thunfischbestände im Atlantik (ICCAT) und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1936/2001, (EG) Nr. 1984/2003 und (EG) Nr. 520/2007 des Rates (ABl. L 315 vom 30.11.2017, S. 1).