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Amtsblatt |
DE Serie C |
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C/2024/2463 |
26.3.2024 |
Mitteilung an Mohamed Ibrahim al-Shafi'i AL-SALEM und Katiba Macina, eine Person beziehungsweise eine Gruppe, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 des Rates, geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/953 des Rates, und nach der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates, durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/954 des Rates betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, unterliegen
(C/2024/2463)
Mohamed Ibrahim al-Shafi'i AL-SALEM und Katiba Macina, die im Anhang des Beschlusses (GASP) 2016/1693 des Rates (1), geändert durch den Beschluss (GASP) 2024/953 des Rates (2), und in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/1686 des Rates (3), durchgeführt durch die Durchführungsverordnung (EU) 2024/954 des Rates (4) betreffend restriktive Maßnahmen gegen ISIL (Da'esh) und Al-Qaida und die mit ihnen verbundenen natürlichen oder juristischen Personen, Organisationen und Einrichtungen, aufgeführt sind, wird Folgendes mitgeteilt:
Der Rat der Europäischen Union hat beschlossen, die vorstehend genannte Person und die vorstehend genannte Gruppe in die Liste der Personen, Gruppen, Unternehmen und Einrichtungen, die den restriktiven Maßnahmen nach dem Beschluss (GASP) 2016/1693 und der Verordnung (EU) 2016/1686 unterliegen, aufzunehmen.
Die betreffende Person und die betreffende Gruppe werden darauf hingewiesen, dass sie bei den zuständigen Behörden des jeweiligen Mitgliedstaats bzw. der jeweiligen Mitgliedstaaten (siehe Anhang II der Verordnung (EU) 2016/1686) beantragen können, dass ihnen die Verwendung eingefrorener Gelder zur Deckung ihrer Grundbedürfnisse oder für bestimmte Zahlungen nach Artikel 5 der genannten Verordnung genehmigt wird.
Die betreffende Person und die betreffende Gruppe können beantragen, dass ihnen die Begründung für ihre Aufnahme in die vorgenannte Liste übermittelt wird. Entsprechende Anträge sind an folgende Anschrift zu richten:
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Rat der Europäischen Union (z. Hd: COMET Benennungen) |
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Rue de la Loi/Wetstraat 175 |
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1048 Bruxelles/Brussel |
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BELGIQUE/BELGIЁ |
E-Mail: sanctions@consilium.europa.eu
Die betreffende Person und die betreffende Gruppe können unter vorstehender Anschrift jederzeit beim Rat unter Vorlage von entsprechenden Nachweisen beantragen, dass der Beschluss, sie in die vorgenannte Liste aufzunehmen, überprüft wird. In diesem Zusammenhang werden die betreffende Person und die betreffende Gruppe auf die regelmäßige Überprüfung der Liste durch den Rat gemäß Artikel 6 Absatz 2 des Beschlusses (GASP) 2016/1693 und Artikel 4 Absatz 4 der Verordnung (EU) 2016/1686 hingewiesen. Damit die Anträge bei der nächsten Überprüfung berücksichtigt werden können, müssen sie bis zum 15. Juli 2024 eingereicht werden.
Die betreffende Person und die betreffende Gruppe werden ferner darauf aufmerksam gemacht, dass sie den Beschluss des Rates unter den in Artikel 275 Absatz 2 und Artikel 263 Absätze 4 und 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union genannten Voraussetzungen vor dem Gericht der Europäischen Union anfechten können.
(1) ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 25.
(2) ABl. L, 2024/953, 25.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/dec/2024/953/oj.
(3) ABl. L 255 vom 21.9.2016, S. 1.
(4) ABl. L, 2024/954, 25.3.2024, ELI: http://data.europa.eu/eli/reg_impl/2024/954/oj.
ELI: http://data.europa.eu/eli/C/2024/2463/oj
ISSN 1977-088X (electronic edition)