EUROPÄISCHE KOMMISSION
Brüssel, den 28.7.2023
COM(2023) 477 final
2023/0295(NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21 INIT; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens
2023/0295 (NLE)
Vorschlag für einen
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DES RATES
zur Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) (ST 10160/21 INIT; ST 10160/21 ADD 1 REV 2) des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union,
gestützt auf die Verordnung (EU) 2021/241 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Februar 2021 zur Einrichtung der Aufbau- und Resilienzfazilität, insbesondere auf Artikel 20 Absatz 1,
auf Vorschlag der Europäischen Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)Nachdem Italien am 30. April 2021 seinen nationalen Aufbau- und Resilienzplan (im Folgenden „ARP“) übermittelt hatte, legte die Kommission dem Rat ihre positive Bewertung vor. Der Rat billigte die positive Bewertung mit seinem Durchführungsbeschluss vom 13. Juli 2021.
(2)Nach Artikel 11 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 sollte der maximale finanzielle Beitrag für die nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung nach der dort festgelegten Methode bis zum 30. Juni 2022 für jeden Mitgliedstaat aktualisiert werden. Am 30. Juni 2022 stellte die Kommission dem Europäischen Parlament und dem Rat die Ergebnisse dieser Aktualisierung vor.
Änderungen auf der Grundlage von Artikel 21 der Verordnung (EU) 2021/241
(3)Am 11. Juli 2023 ersuchte Italien gemäß Artikel 21 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2021/241 die Kommission, eine Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates vorzuschlagen, da der ARP aufgrund objektiver Umstände teilweise nicht mehr durchzuführen sei. Aus diesem Grund legte Italien einen geänderten ARP vor.
(4)Der geänderte ARP, der von Italien aufgrund objektiver Umstände eingereicht wurde, betrifft acht Maßnahmen.
(5)Die erste Änderung betrifft die Investition 4 „Satellitentechnologie und Weltraumwirtschaft“ im Rahmen der Komponente 2 von Mission 1. Die Investition umfasst die Entwicklung von Satellitenverbindungen im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel und einen Beitrag zur Entwicklung des Raumfahrtsektors, wobei Dienste wie sichere Kommunikations- und Überwachungsinfrastrukturen für verschiedene Wirtschaftszweige ermöglicht werden. Sie umfasst vier Teilmaßnahmen: i) Kommunikation per Satellit, ii) Erdbeobachtung, iii) Space Factory und iv) wirtschaftliche Orbitnutzung. Italien erläuterte, dass es in Anbetracht der jüngsten Marktentwicklungen im Zusammenhang mit Satellitenverbindungen teilweise nicht mehr möglich sei, die Teilmaßnahme „Kommunikation per Satellit“ zu erreichen. Insbesondere stünde die Entwicklung mehrerer kommerzieller Initiativen zum Internet der Dinge auf der Grundlage von Kleinsatelliten auf europäischer und weltweiter Ebene einer Investition öffentlicher Mittel in diesem Bereich entgegen und mache es erforderlich, Überschneidungen mit privaten Investitionen der ursprünglich geplanten Aktivitäten zu vermeiden. Darüber hinaus sei es erforderlich, die Teilmaßnahme „Kommunikation per Satellit“ mit der IRIS²-Initiative „Sichere Konnektivität“ der EU für die Entwicklung eines dem neuesten Stand entsprechenden weltraumgestützten Konnektivitätssystems und das Angebot verbesserter Kommunikationskapazitäten abzustimmen, um den Beitrag Italiens zu dieser Initiative zu erhöhen. Auf dieser Grundlage ersuchte Italien darum, die Beschreibung der Teilmaßnahme „Kommunikation per Satellit“ aus der Investition 4 „Satellitentechnologie und Weltraumwirtschaft“ zu ändern und ihren Schwerpunkt wieder auf die Entwicklung von Technologien und Systemen mit doppeltem Verwendungszweck zur Bereitstellung hochgradig sicherer Satelliten-Kommunikationsdienste für staatliche Verwendungszwecke zu legen und den Durchführungsbeschluss des Rates entsprechend zu ändern.
(6)Die zweite Änderung betrifft Investition 3.2 „Entwicklung der Filmindustrie (Projekt Cinecittà) im Rahmen der Komponente 3 von Mission 1. Ziel der Investition ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des italienischen Film- und audiovisuellen Sektors, wobei die sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der COVID-19-Krise abgemildert und Wirtschaftswachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit gefördert werden. Italien erläuterte, dass die Maßnahme nicht mehr durchführbar sei wie ursprünglich im Durchführungsbeschluss des Rates beschrieben, weil die ursprüngliche Durchführungsstelle „Istituto Luce“ 2021 in „Cinecittà S.P.A“ umbenannt worden sei. Aus diesem Grund ersuchte Italien darum, den Namen der Durchführungsstelle für das Projekt „Entwicklung der Filmindustrie“ im Titel der Maßnahme und im Etappenziel M1C3-20 vom vorhergehenden „Istituto Luce“ in „Cinecittà S.P.A“ zu ändern und den Durchführungsbeschluss des Rates entsprechend zu abzuändern.
(7)Die dritte Änderung betrifft die Investition 3.4 „Wasserstofftests für die Eisenbahnmobilität“ im Rahmen der Komponente 2 von Mission 2. Die Investition besteht in der Errichtung von mindestens zehn Tankstellen für Wasserstoff an mindestens sechs Eisenbahnstrecken. Darüber hinaus müssen die Wasserstoffzug-Tankstellen in der Nähe lokaler Produktionsstätten für grünen Wasserstoff und/oder Wasserstofftankstellen an Autobahnen gebaut werden. Italien erläuterte, dass die Maßnahme in Teilen nicht mehr durchführbar sei, weil insbesondere seitens der Wirtschaftsbeteiligten die Reaktionen hinsichtlich des Standorts der Tankstellen begrenzt seien und infolgedessen nur einige von ihnen in der Nähe von Produktionsstätten für Wasserstoff angesiedelt werden könnten. Darüber hinaus hätten die Behörden in Anbetracht des überarbeiteten Rechtsrahmens in Bezug auf Wasserstoff und insbesondere in Anbetracht der Annahme der delegierten Verordnung (EU) 2023/1184 der Kommission vom 10. Februar 2023 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2018/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates durch die „Festlegung einer Unionsmethode mit detaillierten Vorschriften für die Erzeugung flüssiger oder gasförmiger erneuerbarer Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs für den Verkehr“ sowie der Festlegung spezifischer Kriterien, nach denen Wasserstoff als erneuerbar gelten könne, klargestellt, dass im Einklang mit der Richtlinie 2018/2021 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen erneuerbarer Wasserstoff genutzt werden solle, da dies einen klarer definierten Rahmen für die Durchführung der Maßnahme biete. Auf dieser Grundlage ersuchte Italien um die Änderung der Beschreibung der Maßnahme im Durchführungsbeschluss des Rates.
(8)Die vierte Änderung betrifft Investition 4.3 „Ladungsinfrastruktur“ im Rahmen der Komponente 2 von Mission 2. Die Investition besteht im Bau von Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und in städtischen Gebieten. Italien erläuterte, dass sich ein Teil der Maßnahme innerhalb des vorläufigen Zeitplans nicht mehr durchführen ließe, weil die Interessenbekundungen im Rahmen der Aufforderung zur Einreichung von Vorschlägen für Ladestationen an Autobahnen extrem gering ausgefallen seien, was zu einer sehr begrenzten Ausschöpfung der Investition in dieser Hinsicht geführt habe. Auf dieser Grundlage ersuchte Italien um die Änderung der Beschreibung des Zwischenziels M2C2-27 in der Form, dass der Bau von Ladeinfrastrukturen an Autobahnen verschoben und somit das grundlegende Element bezüglich der Vergabe (sämtlicher) öffentlicher Aufträge für die Installation von 2500 Schnellladestationen für Elektrofahrzeuge an Autobahnen und die Erhöhung der Zahl der Ladestationen in städtischen Gebieten von den ursprünglichen 4000 auf mindestens 4700 aufgehoben wird. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.
(9)Die fünfte Änderung betrifft Investition 2.1 „Stärkung des Ökobonus und des Sismabonus für Energieeffizienz und Gebäudesicherheit“ im Rahmen der Komponente 3 von Mission 2. Die Investition besteht darin, die energetische und seismische Sanierung von Wohngebäuden zu finanzieren, einen Beitrag zur Verwirklichung der Energieeinspar- und Emissionsreduktionsziele zu leisten und eine antizyklische Unterstützung für den Bausektor bereitzustellen, um die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auszugleichen. Die Förderung erfolgt in Form eines Steuerabzugs oder alternativ mittels einer Überweisung oder eines Rechnungsnachlasses. Italien erläuterte, dass das Zwischenziel dieser Maßnahme in Teilen nicht mehr durchführbar sei, da es erforderlich sei, im derzeitigen geopolitischen Kontext, der sich gegenüber der Zeit der anfänglichen Projektplanung erheblich verändert habe, die Energieeffizienz zu priorisieren. Dementsprechend hätten die Interventionen im Zusammenhang mit Zwecken des Erdbebenschutzes verringert werden müssen und könnten innerhalb des erwarteten zeitlichen Rahmens nicht abgeschlossen werden. Darüber hinaus sei die Option der Überweisung und des Rechnungsnachlasses im Superbonus im Februar 2023 aufgrund von Bedenken hinsichtlich der Förderwürdigkeit und der Ausschöpfung, die höher als erwartet ausfiel und einen übermäßigen Anstieg der staatlichen Ausgaben nach sich zog, gestrichen worden. Auf dieser Grundlage ersuchte Italien um die Änderung der Beschreibung der Maßnahme und die Erhöhung des Zwischenziels M2C3-2 für Interventionen zur Erhöhung der Energieeffizienz, um die Streichung des auf Interventionen zur Verringerung des Erdbebenrisikos bezogenen Teils auszugleichen. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.
(10)Die sechste Änderung betrifft Investition 1.1: „Plan für Kinderkrippen und Vorschulen sowie frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung“ im Rahmen der Komponente 1 von Mission 4. Die Investition zielt darauf ab, das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Bau, die Renovierung und die Gewährleistung der Sicherheit von Kinderkrippen und Vorschulen zu erhöhen und eine Steigerung des Bildungsangebots sicherzustellen. Italien erläuterte, dass das Etappenziel M4C1-9 bezüglich der Vergabe von Aufträgen aufgrund objektiver Umstände in Teilen nicht mehr erreichbar sei. Insbesondere hätten Probleme im Zusammenhang mit der Ausschöpfung dazu geführt, dass weitere Ausschreibungen erforderlich wurden, um die Ziele innerhalb des vereinbarten Zeitplans zu erreichen. In Anbetracht des Bestehens objektiver Umstände müssten weitere Maßnahmen wie zusätzliche Ausschreibungen eingeführt werden, um die wirksame Durchführung der Maßnahme sicherzustellen und den Zielwert M4C1-18 im 4. Quartal 2025 zu erreichen. Auf dieser Grundlage ersuchte Italien um die Überarbeitung der Beschreibung der Maßnahme, die sich ursprünglich auf die Vergabe sämtlicher Verträge für zulässige Interventionen für die Einleitung späterer Ausschreibungen in den Jahren 2023 und 2024 bezog, sowie um eine Änderung des Etappenziels M4C1-9, nach der die erste Reihe zulässiger Interventionen so angepasst würde, dass sie die Vergabe von Verträgen für Kinderkrippen und Vorschuleinrichtungen sowie frühkindliche Bildungs- und Betreuungsdienste umfasst. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.
(11)Die siebte Änderung betrifft die Reform 1.7: Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz im Rahmen der Komponente 1 von Mission 4. Ziel der Reform ist es, private Einrichtungen zur Einrichtung von Studentenwohnheimen zu ermutigen, und dabei das Angebot von Wohnraum für Studierende zu erhöhen. Aufgrund objektiver Umstände sind weitere Ausschreibungen erforderlich, um die Ziele der Maßnahme innerhalb des vereinbarten Zeitplans erreichen zu können. Aus diesem Grund und um die wirksame Durchführung der Maßnahme sicherzustellen, ersuchte Italien darum, das Ziel M4C1-28 dahin gehend zu ändern, dass es den ersten Satz von Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen für zusätzliche Studentenwohnheime umfasst, und es ersuchte darum, den Zielwert M4C1-30 abzuändern. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte entsprechend geändert werden.
(12)Die achte Änderung betrifft die Investition 5 „Gründung von Frauenunternehmen“ im Rahmen der Komponente 1 von Mission 5. Die Ziele dieser Investition bestehen darin, die Erwerbsbeteiligung von Frauen zu erhöhen und insbesondere die Beteiligung von Frauen an Geschäftstätigkeiten zu unterstützen. Italien erläuterte, dass die Anzahl der von Unternehmen eingereichten Anträge auf Vorschusszahlungen geringer als erwartet gewesen sei und ein Rückgang der Auszahlungsanträge von Firmen eingetreten sei, was sich aufgrund des veränderten wirtschaftlichen Kontextes hinsichtlich der Kosten und der Verfügbarkeit von Bankgarantien sowie des höheren Zeitaufwands für die Beschaffung von Rohstoffen und Anlagegütern auf den Auszahlungszeitplan ausgewirkt habe. Hiervon ausgehend ersuchte Italien um die Änderung der Bezeichnung des Zielwerts M5C1-18 von „Unternehmen haben finanzielle Unterstützung aus dem Fonds „Impresa donna“ erhalten“ in „Finanzielle Unterstützung für Unternehmen wurde zugesagt“. Diese Änderung spiegelt sich auch in der Beschreibung des Zielwerts M5C1-18 wider. Darüber hinaus schlug Italien vor, als bessere Alternative, die sich während der Durchführung der Maßnahme herausgestellt hatte, die beiden bestehenden Instrumente (Nito-ON und Smart&Start) und den neuen Fonds (Fondo imprese femminili) getrennt zu halten. Aus diesem Grund wurde die Schaffung einer übergeordneten Finanzierungsstruktur (Fondo imprese femminili) als unnötig erachtet, da durch sie unnötiger Verwaltungsaufwand entstünde. Und schließlich schlug Italien vor, eine in der Beschreibung des Zielwerts M5C1-18 enthaltend Spezifikation bezüglich des Beitrags der drei in der Maßnahme erfassten Instrumente zur Erreichung des Zielwerts zu streichen, weil diese Instrumente nachfrageorientiert seien und der neue Fonds eine höhere Attraktivität für den Markt bewiesen habe. Hiervon ausgehend sollte der Durchführungsbeschluss des Rates entsprechend geändert werden.
(13)Die Kommission ist der Auffassung, dass die von Italien angeführten Gründe die Änderungen nach Artikel 21 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 rechtfertigen.
Berichtigung redaktioneller Fehler
(14)Im Text des Durchführungsbeschlusses des Rates wurden acht redaktionelle Fehler gefunden, die fünf Etappenziele und Zielwerte sowie acht Maßnahmen betreffen. Der Durchführungsbeschluss des Rates sollte geändert werden, um diese redaktionellen Fehler zu berichtigen, die dazu führen, dass der Inhalt des der Kommission am 30. April 2021 vorgelegten ARP nicht wie zwischen der Kommission und der Italien vereinbart zum Ausdruck kommt. Diese redaktionellen Fehler beziehen sich auf die Beschreibung der Investition 4 „Satellitentechnologie und Weltraumwirtschaft“ im Rahmen der Komponente 2 der Mission 1, auf die Beschreibung der Investition 3.2 „Entwicklung der Filmindustrie (Projekt Cinecittà)“ und des Etappenziels M1C3-20 im Rahmen der Komponente 3 der Mission 1, auf die Beschreibung der Investition 3.4 „Wasserstofftests für die Eisenbahnmobilität“ im Rahmen der Komponente 2 von Mission 2 und des Etappenziels M2C2-16, auf die Beschreibung der Investition 4.4.2 „Stärkung der regionalen Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch emissionsfreie Züge und den Universaldienst“ und des Etappenziels M2C2-33, auf die Beschreibung der Investition 3.2 „Wasserstoffverbrauch in schwer abzusetzenden Industriezweigen“, auf die Beschreibung der Investition 2.1 „Stärkung des Ökobonus und des Sismabonus für Energieeffizienz und Gebäudesicherheit“ im Rahmen der Komponente 3 von Mission 2, auf die Beschreibung der Investition 1.1 „Plan für Kinderkrippen und Vorschulen sowie frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung“, auf die Beschreibung der Reform 1.7 „Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz“ und den Zielwert M4C1-30, auf die Beschreibung der Investition 3 „Strukturierte sozialpädagogische Maßnahmen zur Bekämpfung der Bildungsarmut im Süden zur Unterstützung des dritten Sektors“ und auf das Etappenziel M5C3-8 und auf das Etappenziel M5C1-18. Die Durchführung der betreffenden Maßnahmen bleibt von diesen Korrekturen unberührt.
(15)In Anbetracht dessen, dass sich die Endergebnisse im Zusammenhang mit der Durchführung der elf von den vorstehenden Änderungen betroffenen Maßnahmen nicht ändern, haben aus Sicht der Kommission die von Italien vorgelegten Änderungen keinen Einfluss auf die im Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens enthaltene positive Bewertung im Hinblick auf die Relevanz, Wirksamkeit, Effizienz und Kohärenz des ARP auf Basis der in Artikel 19 Absatz 3 festgelegten Bewertungskriterien.
(16)Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe e und Anhang V Kriterium 2.5 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Bewertungskriteriums und in Anbetracht der erhöhten Zuweisung im Rahmen des geänderten ARP belaufen sich diejenigen Maßnahmen, die wirksam zum ökologischen Wandel beitragen, auf 37,5 % der gesamten Zuweisung im Rahmen des geänderten ARP und entsprechen somit dem gleichen Anteil wie im ursprünglichen ARP. Diese Werte wurden nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode berechnet. Angesichts dessen wird der geänderte ARP weiterhin dahin gehend eingestuft, dass er Maßnahmen enthält, die in hohem Maße (Einstufung A) zum ökologischen Wandel, einschließlich der Erhaltung der biologischen Vielfalt, oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen. Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe f und Anhang V Kriterium 2.6 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Bewertungskriteriums und in Anbetracht des erhöhten maximalen finanziellen Beitrags und des aktualisierten ARP belaufen sich diejenigen Maßnahmen, die wirksam zum digitalen Wandel beitragen, auf 25,1 % der gesamten Zuweisung im Rahmen des aktualisierten ARP und entsprechen somit dem gleichen Anteil wie im ursprünglichen ARP. Diese Werte wurden nach der in Anhang VI der Verordnung (EU) 2021/241 dargelegten Methode berechnet. Angesichts dessen wird der geänderte ARP dahin gehend eingestuft, dass er weiterhin Maßnahmen enthält, die in hohem Maße (Einstufung A) wirksam zum digitalen Wandel oder zur Bewältigung der sich daraus ergebenden Herausforderungen beitragen.
(17)Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe h und Anhang V Kriterium 2.8 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Bewertungskriteriums änderte Italien das System der Mehrebenenverwaltung (Multi-Level Governance) bezüglich des ARP (Gesetzesverordnung Nr. 13 vom 24. Februar 2023, umgewandelt in Gesetz Nr. 41 vom 21. April 2023), wobei dies auch die Stärkung der Rolle des Ministerratspräsidiums bei der Koordination und Überwachung des ARP einschloss. In Anbetracht dessen, dass die Änderungen operativer Art sind und dass die Grundsätze, auf die sich das Verwaltungssystem stützt, erhalten bleiben, werden die Modalitäten als weiterhin angemessen (Einstufung A) angesehen, um die wirksame Überwachung und Durchführung des ARP sicherzustellen, einschließlich des vorgesehenen Zeitplans, der Etappenziele und Zielwerte sowie der entsprechenden Indikatoren.
(18)Hinsichtlich des in Artikel 19 Absatz 3 Buchstabe j und Anhang V Kriterium 2.10 der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Bewertungskriteriums hatten die Änderungen am Verwaltungsrahmen des ARP (auf den im vorstehenden Erwägungsgrund Bezug genommen wurde) keinen Einfluss auf die für die Überwachung des ARP zuständige Prüfbehörde und das einheitliche Archivsystem Regis. Italien erließ Rechtsvorschriften bezüglich des den ARP betreffenden Aufgabenbereichs des Rechnungshofes (Gesetzesverordnung Nr. 44 vom 22. April 2023, umgewandelt in Gesetz Nr. 74 vom 21. Juni 2023). In Anbetracht dessen, dass die Ex-ante- und Ex-post-Überprüfungen insgesamt bestehen bleiben und von den erlassenen Rechtsvorschriften nicht berührt werden, werden die Modalitäten als weiterhin angemessen (Einstufung A) angesehen, um Korruption, Betrug und Interessenkonflikte bei der Verwendung der im Rahmen dieser Verordnung bereitgestellten Mittel zu verhindern; ferner wird erwartet, dass sie Doppelfinanzierungen im Rahmen dieser Verordnung und anderer Unionsprogramme wirksam verhindern. Dies lässt die Anwendung anderer Instrumente und Mechanismen zur Förderung und Durchsetzung der Einhaltung von Unionsrecht, insbesondere auch zur Prävention, Aufdeckung und Behebung von Korruption, Betrug und Interessenkonflikten und zum Schutz des Haushalts der Union gemäß der Verordnung (EU, Euratom) 2020/2092 des Europäischen Parlaments und des Rates unberührt.
(19)Hinsichtlich der in Artikel 19 Absatz 3 Buchstaben a, b, c, d, g, i und k der Verordnung (EU) 2021/241 aufgeführten Bewertungskriterien haben die begrenzten Änderungen des ARP keinen Einfluss auf die positive Bewertung des ursprünglichen Plans.
(20)Nachdem die Kommission den geänderten ARP Italiens bewertet und befunden hat, dass der Plan die in der Verordnung (EU) 2021/241 festgelegten Bewertungskriterien gemäß Artikel 20 Absatz 2 und Anhang V der genannten Verordnung in zufriedenstellender Weise erfüllt, sollten im vorliegenden Beschluss die für die Umsetzung des geänderten ARP erforderlichen Änderungen der Reformen und Investitionsvorhaben festgelegt werden.
(21)Italien hat bestätigt, dass es beabsichtigt, über diese angestrebte Änderung hinaus um eine umfassende Änderung des Durchführungsbeschlusses des Rates einschließlich einer Aktualisierung des im Einklang mit Artikel 18 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 berechneten maximalen finanziellen Beitrags zu ersuchen, damit der nach Artikel 11 Absatz 2 berechnete aktualisierte, maximale finanzielle Beitrag berücksichtigt wird.
(22)Die geschätzten Gesamtkosten des geänderten ARP belaufen sich auf 191 499 177 889 EUR. Im Einzelnen belaufen sich die geschätzten Kosten der durch den finanziellen Beitrag der Union in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung finanzierten Maßnahmen auf 68 897 310 054 EUR, während die geschätzten Kosten der mittels Unterstützung in Form eines Darlehens finanzierten Maßnahmen 122 601 867 835 EUR betragen. Da der Betrag der geschätzten Kosten der Maßnahmen in dem durch den finanziellen Beitrag der Union finanzierten geänderten ARP niedriger ist als der aktualisierte finanzielle Beitrag, der Italien maximal zur Verfügung steht, sollte der nach Artikel 11 berechnete finanzielle Beitrag, der Italien für den geänderten ARP zugewiesen wird, dem Betrag der geschätzten Kosten der im ARP aufgeführten Maßnahmen entsprechen, die durch den finanziellen Beitrag der Union finanziert werden.
(23)Der Durchführungsbeschluss 10160/21 des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens sollte daher entsprechend geändert werden —
HAT FOLGENDEN BESCHLUSS ERLASSEN:
Artikel 1
Der Durchführungsbeschluss des Rates vom 13. Juli 2021 zur Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens wird wie folgt geändert:
1. Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Billigung der Bewertung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Bewertung des aktualisierten Aufbau- und Resilienzplans (ARP) Italiens auf der Grundlage der in Artikel 19 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 genannten Kriterien wird gebilligt. Die Reformen und Investitionsvorhaben im Rahmen des ARP, die Modalitäten und der Zeitplan für die Überwachung und Durchführung des ARP, darunter die relevanten Etappenziele und Zielwerte, die relevanten Indikatoren für die Erfüllung der geplanten Etappenziele und Zielwerte sowie die Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden einschlägigen Daten sind im Anhang dieses Beschlusses aufgeführt.“
2. In Artikel 2 erhält Absatz 1 folgende Fassung:
(1)Die Union stellt Italien einen finanziellen Beitrag in Höhe von 68 897 310 054 EUR in Form einer nicht rückzahlbaren Unterstützung zur Verfügung. Ein Betrag von 47 925 096 762 EUR steht zur Verfügung, für den bis zum 31. Dezember 2022 für eine rechtliche Verpflichtung einzugehen ist. Ein weiterer Betrag von 20 972 213 292 EUR steht vom 1. Januar 2023 bis zum 31. Dezember 2023 für eine rechtsverbindliche Mittelbindung zur Verfügung.“
3. Der Anhang wird wie folgt geändert:
a) Abschnitt 1: Reformen und Investitionen im Rahmen des Aufbau- und Resilienzplans, 1. Beschreibung der Reformen und Investitionen:
i) In Punkt B3, Mission 1, Komponente 2: Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) erhält Investition 4 „Satellitentechnologie und Weltraumwirtschaft“ folgende Fassung:
„Das Ziel der Investition besteht darin, Satellitenverbindungen im Hinblick auf den digitalen und ökologischen Wandel zu entwickeln und einen Beitrag zur Entwicklung des Raumfahrtsektors zu leisten. Die Investition zielt auch darauf ab, Dienste wie sichere Kommunikations- und Überwachungsinfrastrukturen für verschiedene Wirtschaftszweige zu ermöglichen, und umfasst zu diesem Zweck sowohl vorgelagerte Tätigkeiten (Startdienste, Produktion und Betrieb von Satelliten und Infrastrukturen) als auch nachgelagerte Tätigkeiten (Erzeugung von Produkten und Diensten). Die Investition schließt die Erteilung von Zuschlägen in Ausschreibungsverfahren ein und umfasst vier Projekte: 1. Kommunikation per Satellit (Satcom): dieses Projekt besteht aus Tätigkeiten zur Entwicklung von Technologien und Systemen mit doppeltem Verwendungszweck zur Bereitstellung hochgradig sicherer Satelliten-Kommunikationsdienste für staatliche Verwendungszwecke. 2. Erdbeobachtung (Earth Observation, EO); dieses Projekt besteht i) aus vorgelagerten Tätigkeiten einschließlich Spezifikation, Konzeption, Entwicklung einer Konstellation für die Fernerkundung (Synthetic Aperture Radar (SAR), hyperspektral) und Beschaffung von Starts mit Schwerpunkt auf Land-, See- und Atmosphärenüberwachung; ii) aus den nachgelagerten Tätigkeiten der Verwirklichung des Projekts „CyberItaly“, das die Schaffung einer digitalen Replikation des Landes umfasst. 3. Space Factory, bestehend aus zwei Teilprojekten: i) Space Factory 4.0: Spezifikation, Entwurf und Bau digitaler Fertigungs-, Montage- und Erprobungseinrichtungen für kleine Satelliten und Umsetzung eines cyber-physischen Produktionssystems und einer digitalen Satellitenpartnerschaft mit dem Ziel, eine bidirektionale Verbindung zwischen dem digitalen Modell und seinem physischen Gegenstück herzustellen; ii) Zugang zum Weltraum: Forschung, Entwicklung und Erstellung von Prototypen für die Realisierung umweltfreundlicher Technologien für die künftige Generation von Raketenantrieben und Trägerraketen, einschließlich Demonstration ausgewählter Technologien während des Fluges. 4. Wirtschaftliche Orbitnutzung, die in der Implementierung eines Demonstrationssystems für in der Umlaufbahn erfolgende Wartungsdienste und für Interoperabilität im Orbit besteht, Erhöhung der nationalen Kapazität zur Beobachtung und Verfolgung von Objekten im Weltraum (Space Surveillance and Tracking – SST), einschließlich eines Netzes bodengestützter Sensoren für die Beobachtung und Verfolgung von Weltraummüll, Konzeption, Entwicklung und Inbetriebnahme von Anlagen für den Erwerb und die Verwaltung und Bereitstellung des Datendienstes zur Unterstützung des Weltraumverkehrsmanagements.
Es ist vorgesehen, dass die Investition keine militärischen oder verteidigungspolitischen Ziele und Implikationen besitzt.“
ii) In Punkt C3, Mission 1, Komponente 3: Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) erhält der Titel „Investition 3.1 Entwicklung der Filmindustrie (Projekt Cinecittà)“ folgende Fassung:
„Investition 3.2: Entwicklung der Filmindustrie (Projekt Cinecittà)“
iii) In Punkt E1, Mission 2, Komponente 2: Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) erhält Investition 4.4.2 „Erneuerung der regionalen Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch Züge mit sauberen Kraftstoffen und den Universaldienst“ folgende Fassung:
„Investition 4.4.2 „Stärkung der regionalen Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch emissionsfreie Züge und den Universaldienst“. Diese Investition besteht in der Beschaffung und Inbetriebnahme von mindestens 53 emissionsfreien Personenzügen (wobei ein Zug mindestens aus einer Lokomotive besteht und Personenwagen einschließt) sowie weiteren 100 Wagen für den Universaldienst. Insgesamt ist im Rahmen der Investition eine Gesamtzahl von mindestens 471 Einheiten vorgesehen, von denen mindestens 53 Lokomotiven sind.“
iv) In Punkt E1, Mission 2, Komponente 2: Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) erhält Investition 3.4 „Wasserstofftests für die Eisenbahnmobilität“ folgende Fassung:
„Diese Investition besteht im Bau von mindestens zehn Tankstellen für Wasserstoff an mindestens sechs Eisenbahnstrecken. Die Wasserstoffzug-Tankstellen werden vorzugsweise in der Nähe lokaler Produktionsstätten für Wasserstoff aus erneuerbaren Quellen und/oder Wasserstofftankstellen an Autobahnen gebaut.“
v) In Punkt E3, Mission 2, Komponente 2: Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) erhält Investition 3.2 „Wasserstoffverbrauch in schwer abzusetzenden Industriezweigen“ folgende Fassung:
„Diese Investition besteht in der Unterstützung von Forschung, Entwicklung und Innovation für industrielle Prozesse zur Entwicklung von Initiativen zur Nutzung von Wasserstoff in Industriesektoren, in denen Methan als Energiequelle für thermische Energie eingesetzt wird (Zement, Papierfabriken, Keramik, Glasindustrie usw.). Im Zusammenhang mit dieser Investition wird eine spezielle Ausschreibung durchgeführt, um Forschung, Entwicklung und Innovation für Stahlherstellungsverfahren durch die zunehmende Nutzung von Wasserstoff zu unterstützen. Für die Erzeugung von Wasserstoff zur Nutzung in der Direktreduktion von Eisen wird kein Erdgas verwendet. Mit dieser Maßnahme soll die Wasserstofferzeugung auf der Grundlage von Elektrolyse mit erneuerbaren Energiequellen im Sinne der Richtlinie (EU) 2018/2001 (Erneuerbare-Energien-Richtlinie) oder Netzstrom gefördert werden.“
vi) In Punkt F1, Mission 2, Komponente 3: Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) erhält Investition 2.1 „Stärkung des Ökobonus und des Sismabonus für Energieeffizienz und Gebäudesicherheit“ folgende Fassung:
„Mit dem Superbonus wird die energetische und seismische Sanierung von Wohngebäuden finanziert, einschließlich Sozialwohnungen gemäß Artikel 119 des sogenannten „Decreto Rilancio“, der zur Bewältigung der negativen wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie erlassen wurde. Er dient zwei Zielen, 1) der Leistung eines wesentlichen Beitrags zur Verwirklichung der im integrierten nationalen Energie- und Klimaplan Italiens (PNIEC) für 2030 festgelegten Energieeinspar- und Emissionsreduktionsziele und 2) der Bereitstellung antizyklischer Förderung des Bausektors und der privaten Nachfrage, um die Auswirkungen des Konjunkturabschwungs auszugleichen. Die Förderung erfolgt in Form eines Steuerabzugs über einen Zeitraum von fünf Jahren. Bis zum 16. Februar 2023 ist die Möglichkeit vorgesehen, dass die Begünstigten als Alternative zum Instrument des Steuerabzugs anstelle der direkten Inanspruchnahme des Abzugs beschließen können, Finanzinstrumente (als „Überweisung“ und „Rechnungsnachlass“ bezeichnet) einzusetzen, um das Problem der hohen anfänglichen Investitionskosten anzugehen. Im Rahmen dieser alternativen Instrumente ist vorgesehen, dass der dem Begünstigten erwachsene Steuerabzug in gleicher Höhe in folgender Form vorgenommen wird: 1. als Beitrag in Form eines Rabattes auf den Vorauszahlungspreis des Lieferanten (d. h. der Bauunternehmen, der Konstrukteure oder allgemeiner des Generalunternehmers), der ihn direkt auf der Rechnung abzieht und in Form einer Steuergutschrift, die die Kosten der Erstinvestition verringert, zurückerhält; 2. als Steuergutschrift, die an ein Finanzinstitut abzutreten ist, das im Voraus das erforderliche Kapital einzahlt. Dieser Mechanismus kompensiert den möglichen Negativanreiz, die Renovierung aufgrund der hohen anfänglichen Investitionskosten nicht durchzuführen. Die Wahl des Generalunternehmers oder des Finanzinstituts bleibt dem Begünstigten überlassen.
Wohnungseigentum, Einfamilienhäuser, gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften, gemeinnützige Organisationen und freiwillige Zusammenschlüsse, Amateursportvereine und Sozialwohnungen können in den Genuss dieses steuerlichen Anreizes kommen. Um für eine Förderung infrage zu kommen, muss die Renovierung als „umfassende Renovierung“ (d. h. als eine mittlere Renovierung gemäß der Empfehlung (EU) 2019/786 der Kommission) eingestuft werden und somit zu einer Verbesserung um mindestens zwei Energieeffizienzklassen führen (was einer Primärenergieeinsparung von durchschnittlich 40% entspricht). Der Umfang förderfähiger Maßnahmen im Rahmen dieser Maßnahme ist breit gefächert und schließt beispielsweise Rammen- oder Schleppereingriffe, Wärmedämmung lichtundurchlässiger Oberflächen und Eingriffe in Klimaanlagen (Brennwertkessel, Wärmepumpen, Anschluss an effiziente Fernwärmenetze unter besonderen Bedingungen, Solarthermie, Biomassekessel unter besonderen Bedingungen), PV-Systeme mit zugehörigen Speichersystemen oder Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge ein. Interventionen zur Verringerung des Erdbebenrisikos von Gebäuden sind ebenfalls Teil dieses Instrumentes und dürften etwa 14 % der zugewiesenen Haushaltsmittel ausmachen. Die technischen Anforderungen an die Interventionen und die Verfahren zur Bescheinigung der Einhaltung der spezifischen Höchstanforderungen und Kosten sind bereits in zwei Ministerialerlässen vom 6. August 2020 festgelegt worden. Der Superbonus ist bereits seit dem 1. Juli 2020 aktiv und gilt bis zum 30. Juni 2022 (für den sozialen Wohnungsbau bis zum 31. Dezember 2022). Bei Arbeiten an Mehrfamilienhäusern oder Sozialwohnungen kann für einen weiteren Zeitraum von sechs Monaten Zugang zu der Leistung verlangt werden, wenn mindestens 60 % der Arbeiten vor den oben genannten Zeitpunkten ausgeführt wurden. Um komplexeren Interventionen mehr Zeit einzuräumen, ist geplant, die Anwendung der Maßnahme für Mehrfamilienhäuser bis zum 31. Dezember 2022 und für den sozialen Wohnungsbau bis zum 30. Juni 2023 zu verlängern, unabhängig davon, ob mindestens 60 % der Arbeiten abgeschlossen wurden. Angesichts der Beschreibung der Maßnahme sowie der im Aufbau- und Resilienzplan in Übereinstimmung mit den technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) festgelegten Abhilfemaßnahmen ist zu erwarten, dass diese Maßnahme nicht zu einer erheblichen Beeinträchtigung der Umweltziele im Sinne des Artikels 17 der Verordnung (EU) 2020/852 führen wird. Insbesondere dürfen die Kosten der Installation von Brennwertkesseln höchstens 20 % der Gesamtkosten des Renovierungsprogramms ausmachen. Werden Brennwertkessel als gewählter Ersatz bestehender, ineffizienter Gas-, Kohle- und Ölkessel installiert, müssen sie eine Leistung der Klasse a aufweisen. Darüber hinaus muss die Installation von Erdgaskesseln den Bedingungen der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) entsprechen.“
vii) In Punkt J1, Mission 4, Komponente 1: Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) erhält Investition 1.1 „Plan für Kinderkrippen und Vorschulen sowie frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung“ folgende Fassung:
„Der Investitionsplan für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen zielt darauf ab, das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen durch den Bau, die Renovierung und die Gewährleistung der Sicherheit von Kinderkrippen und Vorschulen zu erhöhen, eine Erhöhung des Bildungsangebots und der verfügbaren Zeitnischen für die Altersgruppe der 0- bis 6-Jährigen zu gewährleisten und damit die Unterrichtsqualität zu verbessern. Die Maßnahme soll die Teilhabe von Frauen am Arbeitsmarkt fördern und sie bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf unterstützen. Um sicherzustellen, dass die Maßnahme den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) entspricht, schließen die in der Leistungsbeschreibung für künftige Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen enthaltenen Förderkriterien die folgende Liste von Tätigkeiten aus: i) Tätigkeiten im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen, einschließlich nachgelagerter Nutzung, ii) Tätigkeiten im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS), mit denen prognostizierte Treibhausgasemissionen erreicht werden, die nicht unter den einschlägigen Richtwerten liegen, iii) Tätigkeiten im Zusammenhang mit Abfalldeponien, Verbrennungsanlagen und Anlagen zur mechanisch-biologischen Behandlung und iv) Tätigkeiten, bei denen die langfristige Entsorgung von Abfällen die Umwelt schädigen kann. In der Leistungsbeschreibung wird darüber hinaus vorgeschrieben, dass nur Tätigkeiten ausgewählt werden dürfen, die mit den einschlägigen Umweltvorschriften der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang stehen.“
viii) In Punkt J3, Mission 4, Komponente 1: Beschreibung der Reformen und Investitionen (Darlehen) erhält Reform 1.7 „Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz“ folgende Fassung:
„Ziel der Reform ist es, private Einrichtungen zur Errichtung von Studentenwohnheimen zu ermutigen, wobei das Ministerium für Hochschule und Forschung einen Teil der Mieteinnahmen für die ersten drei Betriebsjahre der Einrichtungen beisteuert. Das Ziel besteht darin, die verfügbaren Plätze für Schüler außerhalb der Schule bis 2026 zu erhöhen.
Die geplante Investition zielt darauf ab, einen breiten Zugang zu Wohnraum zu gewährleisten, damit sich eine angemessene Zahl von Studierenden unabhängig von ihrem sozioökonomischen Hintergrund eine weiterführende Ausbildung in ihrem bevorzugten Fachgebiet und an ihrem bevorzugten Ort leisten kann. Das Ziel besteht darin, weitere 60 000 Schlafunterkünfte zusätzlich zu schaffen und damit die Diskrepanz zwischen Italien und dem EU-Durchschnitt in Bezug auf den Anteil der Studierenden, denen Wohnraum bereitgestellt wird, deutlich zu verringern (18 % gegenüber derzeit 3 % in Italien). Die Investition umfasst nicht die Beschaffung von Erdgaskesseln.
Wohnheime, die bereits vor dem Start des entsprechenden Aufrufs zur Einreichung von Projekten als Studentenwohnheime genutzt wurden, können für die Zielwerte nicht berücksichtigt werden. Um den Endzielwert für geschaffene und zugewiesene Schlafplätze zu erreichen, werden in den Jahren 2021 bis 2025 Aufrufe zur Einreichung von Projekten eingeleitet.“
ix) In Punkt N1, Mission 5, Komponente 3: Beschreibung der Reformen und Investitionen (nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung) erhält Investition 3 „Strukturierte sozialpädagogische Maßnahmen zur Bekämpfung der Bildungsarmut im Süden zur Unterstützung des dritten Sektors“ folgende Fassung:
„Ziel der Maßnahme ist die Förderung des dritten Sektors in den südlichen Regionen (Abruzzen, Apulien, Basilikata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Sardinien und Sizilien) und die Bereitstellung sozialpädagogischer Dienstleistungen für Minderjährige im Einklang mit den Bestimmungen der Partnerschaftsvereinbarung für den Programmplanungszeitraum 2021–2027 der europäischen Kohäsionspolitik.
Die sozialpädagogischen Maßnahmen zur Bekämpfung der Bildungsarmut und zur Unterstützung des dritten Sektors werden voraussichtlich in folgenden Bereichen durchgeführt: – Maßnahmen für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren mit dem Ziel, die Bedingungen für den Zugang zu Kinderkrippen- und Kindergartendiensten zu verbessern und die Elternschaft zu unterstützen; – Maßnahmen für Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren mit dem Ziel, wirksame Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten und Schulabbruch, Mobbing und andere Notsituationen frühzeitig zu verhindern; – Maßnahmen für Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren, die darauf abzielen, das Bildungsangebot zu verbessern und das Phänomen des vorzeitigen Schulabgangs zu verhindern. Mit den Interventionen soll sichergestellt werden, dass die folgenden Hauptbestandteile der Ausschreibung erfüllt sind: – Öffentliche Bekanntmachungen belaufen sich mindestens auf jeweils 50 Mio. EUR. – Die Projekte von Rechtspersonen des dritten Sektors dauern mindestens ein Jahr und bis zu zwei Jahre.“
x) In Punkt C4, Mission 1, Komponente 3: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M1C3-20 folgende Fassung:
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M1C3-20
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Investition – 3.2 Entwicklung der Filmindustrie (Projekt Cinecittà)
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Etappenziel
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Unterzeichnung der Verträge zwischen der Durchführungsstelle Cinecittà SPA und den Unternehmen über den Bau von neun Studios
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Unterzeichnung der Verträge
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-
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-
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-
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Q2
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2023
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Unterzeichnung der Verträge zwischen der Durchführungsstelle Cinecittà SPA und den Unternehmen über den Bau von neun Studios.
Diese Maßnahme umfasst den Bau neuer Studios, die Wiederherstellung bestehender Studios, Investitionen in neue digitale Technologien, Systeme und Dienstleistungen zur Stärkung der Filmstudios von Cinecittà, die von Cinecittà SPA verwaltet werden.
Der Vertrag zwischen der Durchführungsstelle Cinecittà SPA und den Unternehmen enthält Auswahlkriterien/Förderkriterien für die Einhaltung der Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) für geförderte Vermögenswerte/Tätigkeiten und/oder Unternehmen.
Verpflichtung/Zielwert, 20 % in Vermögenswerte/Tätigkeiten und/oder Unternehmen zu investieren, die die Auswahlkriterien für die Verfolgung von Ausgaben für digitalisierungsbezogene Ausgaben erfüllen, und 70 % in solche, die die Auswahlkriterien für die Verfolgung klimabezogener Ausgaben erfüllen.
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xi) In Punkt E2, Mission 2, Komponente 2: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M2C2-16 folgende Fassung:
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M2C2-16
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Investition 3.4 Wasserstofftests für die Eisenbahnmobilität
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Etappenziel
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Zuweisung von Mitteln für Wasserstofftests für die Eisenbahnmobilität
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Mitteilung der Mittelzuweisung
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Q1
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2023
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Zuweisung von Mitteln nach den Verfahren und Kriterien, die für den Bau von zehn Wasserstofftankstellen für Eisenbahnen an sechs Eisenbahnstrecken festgelegt wurden.
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xii) In Punkt E2, Mission 2, Komponente 2: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M2C2-27 folgende Fassung:
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M2C2-27
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Investition 4.3 Installation von Ladeinfrastrukturen
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Etappenziel
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Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für die Installation von Ladeinfrastrukturen M1
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Mitteilung über die Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für die Installation von Ladeinfrastrukturen
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-
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-
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-
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Q2
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2023
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge zum Bau von mindestens 4700 Ladestationen in städtischen Gebieten (alle Gemeinden). Das Projekt kann auch Pilot-Ladestationen zur Energiespeicherung umfassen.
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xiii) In Punkt E2, Mission 2, Komponente 2: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M2C2-33 folgende Fassung:
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M2C2-33
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Investition 4.4.2: Stärkung der regionalen Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch emissionsfreie Züge und Wagen für den Universaldienst
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Etappenziel
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Vergabe sämtlicher öffentlicher Aufträge für die Stärkung der regionalen Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch emissionsfreie Züge und Wagen für den Universaldienst
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für die regionale Eisenbahnflotte des öffentlichen Personennahverkehrs durch emissionsfreie Züge und den Universaldienst
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Q2
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2023
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Mitteilung über die Vergabe aller öffentlichen Aufträge für den Kauf emissionsfreier Züge
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xiv) In Punkt F2, Mission 2, Komponente 3: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M2C3-2 folgende Fassung:
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M2C3-2
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Investition 2.1 – Stärkung des Ökobonus und des Sismabonus für Energieeffizienz und Gebäudesicherheit
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Zielwert
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Gebäuderenovierung Superbonus und Sismabonus T1
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Nicht zutreffend
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Anzahl
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0
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17 000 000
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Q2
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2023
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Abschluss von Gebäuderenovierungen im Umfang von
mindestens 17 000 000 Quadratmetern,
die zu Einsparungen von Primärenergie
in Höhe von mindestens
40 % und einer Verbesserung um mindestens zwei
Klassen im Energieeffizienzzertifikat führen
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xv) In Punkt J2, Mission 4, Komponente 1: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M4C1-9 folgende Fassung:
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M4C1-9
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Investition 1.1: Plan für Kinderkrippen und Vorschulen sowie frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung
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Etappenziel
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Vergabe von Aufträgen für den Bau, die Renovierung und die Gewährleistung der Sicherheit von Kinderkrippen, Vorschulen und frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung
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Mitteilung der lokalen Behörden über die Finanzierung der Vergabe öffentlicher Aufträge für die erste Reihe förderfähiger Interventionen
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Q2
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2023
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Auftragsvergabe und räumliche Verteilung für Kinderkrippen, Vorschulen, frühkindliche Betreuung, Bildung und Erziehung. Die Vergabe erfolgt im Einklang mit den Technischen Leitlinien für die Anwendung des Grundsatzes der „Vermeidung erheblicher Beeinträchtigungen“ (2021/C 58/01) durch Verwendung einer Ausschlussliste und der Anforderung der Einhaltung der einschlägigen EU- und nationalen Umweltvorschriften.
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xvi) In Punkt J4, Mission 4, Komponente 1: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für das Darlehen erhält Zeile M4C1-28 folgende Fassung:
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M4C1-28
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Reform 1.7: Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz
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Etappenziel
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Vergabe öffentlicher Aufträge für die Schaffung zusätzlicher Schlafgelegenheiten (Betten)
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Veröffentlichung der Vergaben in der Website des Ministeriums
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Nicht zutreffend
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Q2
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2023
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Vergabe öffentlicher Aufträge für die Schaffung zusätzlicher Schlafgelegenheiten (Betten)
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xvii) In Punkt J4, Mission 4, Komponente 1: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für das Darlehen erhält Zeile M4C1-30 folgende Fassung:
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M4C1-30
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Reform 1.7: Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz
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Zielwert
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Nach der bestehenden oder neuen gesetzlichen Regelung geschaffene und zugewiesene Schlafgelegenheiten für Studenten
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Nicht zutreffend
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Anzahl
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0
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60 000
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Q2
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2026
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Mindestens 60 000 zusätzliche Schlafgelegenheiten (Betten), die entweder nach dem Gesetz Nr. 338/2000 in der im August 2022 überarbeiteten Fassung oder nach der im Rahmen des Etappenziels M4C1-29, Reform 1.7: „Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz“ erlassenen neuen gesetzlichen Regelung geschaffen und zugewiesen wurden.
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xviii) In Punkt L4, Mission 5, Komponente 1: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für das Darlehen erhält Zeile M5C1-18 folgende Fassung:
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M5C1-18
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Investition 5 Gründung von Frauenunternehmen
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Zielwert
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Finanzielle Unterstützung für Unternehmen wurde zugesagt
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Nicht zutreffend
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Anzahl
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0
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700
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Q2
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2023
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Im Vergleich zum Basisszenario wurde mindestens 700 weiteren Unternehmen finanzielle Unterstützung zugesagt
Die Umsetzung der Unterstützung für Frauenunternehmen erfolgt durch bereits aktive Instrumente (nito, smart & start) und den neuen, durch das Haushaltsgesetz für 2021 gegründeten Fonds. (Wobei die Zahl der bis November 2020 durch bestehende Finanzinstrumente geförderten Frauenunternehmen das Basisszenario darstellt.)
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xix) In Punkt N2, Mission 5, Komponente 3: Etappenziele, Zielwerte, Indikatoren und Zeitplan für die Überwachung und Durchführung für nicht rückzahlbare finanzielle Unterstützung erhält Zeile M5C3-8 folgende Fassung:
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M5C3-8
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Investition 1.3: Strukturierte sozialpädagogische Maßnahmen zur Bekämpfung der Bildungsarmut im Süden zur Unterstützung des dritten Sektors
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Zielwert
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Pädagogische Unterstützung für Minderjährige (erste Gruppe)
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Nicht zutreffend
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Anzahl
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0
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20 000
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Q2
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2023
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Mindestens 20 000 Minderjährige bis 17 Jahre erhalten eine pädagogische Unterstützung. Die Projekte konzentrieren sich auf folgende Bereiche:
• Maßnahmen für Kinder im Alter von null bis sechs Jahren mit dem Ziel, die Bedingungen für den Zugang zu Kinderbetreuungs- und Kindergartendiensten zu verbessern und die Elternschaft zu unterstützen;
• Maßnahmen für Kinder im Alter von fünf bis zehn Jahren mit dem Ziel, wirksame Bildungsmöglichkeiten zu gewährleisten und Schulabbruch, Mobbing und andere Notsituationen frühzeitig zu verhindern;
• Maßnahmen für Kinder im Alter von 11 bis 17 Jahren, die darauf abzielen, das Bildungsangebot zu verbessern und das Phänomen des vorzeitigen Schulabgangs zu verhindern.
Hauptbestandteile der Ausschreibung:
– Öffentliche Bekanntmachungen belaufen sich auf jeweils mindestens 50 Mio. EUR.
– Die Projekte von Rechtspersonen des dritten Sektors dauern mindestens ein Jahr und bis zu zwei Jahre.
Die Maßnahmen finden in den Regionen Abruzzen, Apulien, Basilikata, Kalabrien, Kampanien, Molise, Sardinien und Sizilien statt.
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b) Abschnitt 2: Finanzielle Unterstützung, Nummer 1. Finanzieller Beitrag wird wie folgt geändert:
i) In Nummer 1.4 Vierte Tranche (nicht rückzahlbare Unterstützung) wird die Tranche von „2 298 850 575 EUR“ durch „2 315 646 882 EUR“ ersetzt.
c) Abschnitt 2: Finanzielle Unterstützung, Nummer 2. Kredit wird wie folgt geändert:
i) In Nummer 2.3 Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens) wird die Zeile M4C1-28 gelöscht;
ii) in Nummer 2.3 Dritte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens) wird der Ratenbetrag „10 344 827 586 EUR“ in der letzten Zeile und Spalte durch „9 825 328 389 EUR“ ersetzt;
iii) in Nummer 2.4 Vierte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens) wird die folgende neue Zeile hinter der Zeile M2C4-21 eingefügt:
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M4C1-28
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Reform 1.7: Reform der Regelung für den Studentenwohnsitz und Investitionen in den Studentenwohnsitz
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Etappenziel
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Neue Schlafunterkünfte in Studentenwohnheimen
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iv) in Nummer 2.4 Vierte Tranche (Unterstützung in Form eines Darlehens) wird der Ratenbetrag „16 091 954 023 EUR“ in der letzten Zeile und Spalte durch „16 611 453 220 EUR“ ersetzt.
d) Abschnitt 3: „Zusätzliche Modalitäten“ erhält folgende Fassung:
(1)Modalitäten für die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans
Die Überwachung und Durchführung des Aufbau- und Resilienzplans Italiens erfolgen gemäß den folgenden Modalitäten.
Wie in der durch Gesetzesverordnung Nr. 13 vom 24. Februar 2023 geänderten Gesetzesverordnung Nr. 77 vom 31. Mai 2021 vorgesehen, wird für die Überwachung und Durchführung des Plans eine Reihe von Koordinierungsstrukturen geschaffen. Dazu zählen insbesondere: i) ein hochrangiger Lenkungsausschuss („cabina di regia“) beim Ministerratspräsidium, dessen Hauptaufgabe in der Lenkung und Koordinierung der Durchführung des Plans besteht; ii) eine für die Missionen zuständige Stelle beim Ministerratspräsidium, die zumindest für die Laufzeit des Plans eingerichtet wird und befugt ist, als zentrale Koordinierungsstelle für die Durchführung und Überwachung des Plans zu handeln; iii) eine dem Ministerium für Wirtschaft und Finanzen unterstellte technische Stelle, die die Durchführung des Plans operativ überwacht, die Ordnungsmäßigkeit der Verfahren und Ausgaben sowie der Berichterstattung kontrolliert und in der Durchführungsphase technische und operative Unterstützung leistet. Die für die Missionen zuständige Stelle beim Ministerratspräsidium fungiert auf nationaler Ebene als zentrale Anlaufstelle für die Europäische Kommission. Das Wirtschafts- und Finanzministerium stellt die Auswertung der Ergebnisses des Plans sicher. Die Sozialpartner und andere Interessenträger nehmen an speziellen Sitzungen des „cabina di regia“ teil, um ihre Beteiligung an der Durchführung des Plans sicherzustellen. Darüber hinaus werden auf den einzelnen zentralen Verwaltungsebenen, die für im Plan enthaltene Maßnahmen zuständig sind, Koordinierungsstrukturen benannt, deren Aufgabe im Management, in der Überwachung, der Berichterstattung und der Kontrolle der maßgeblichen Interventionen besteht, auch in Bezug auf die Aufsicht über die Durchführung und den Fortschritt bei der Erreichung der Etappenziele und Zielwerte. Und schließlich sind für den Fall von Problemen bei der Durchführung Durchsetzungsmechanismen, unter anderem mittels Aktivierung von Bevollmächtigungen gegenüber den für die Maßnahmen des Plans zuständigen Verwaltungsstellen, vorgesehen, die dem Ziel dienen, eine fristgerechte und wirksame Fertigstellung von Projekten zu gewährleisten; ferner sind Ex-ante-Mechanismen für die Lösung von Konflikten eingerichtet worden.
Zur Stärkung der Verwaltungskapazitäten für die Überwachung und Durchführung ist geplant, unter anderem hinsichtlich der zentralen, für die im Plan vorgesehenen Interventionen zuständigen Verwaltungen sowie das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen (einschließlich der zentralen Koordinierungsstelle und der staatlichen Rechnungsstelle) Zeitarbeitskräfte anzuwerben, wie dies in der Gesetzesverordnung Nr. 80 vom 9. Juni 2021 vorgesehen ist; Zeitarbeitskräfte sollen auch hinsichtlich der Verwaltungsstellen für Süditalien angeworben werden, von denen eine Verstärkung des an der Planung und der Verwendung von EU-Mitteln beteiligten Humankapitals erwartet wird; dies ist insbesondere im Gesetz Nr. 178 von 2020 so vorgesehen. Der Gesetzesverordnung Nr. 13 vom 24. Februar 2023 entsprechend sind darüber hinaus der für die Missionen zuständigen Stelle beim Ministerratspräsidium Mittel zugewiesen worden, um deren effektive Arbeit sicherzustellen. Und schließlich ist eine operative Unterstützung zentraler und lokaler Verwaltungsstellen bei der Durchführung von Projekten vorgesehen, wobei dies auch den Einsatz öffentlicher Kapitalgesellschaften, eines Pools von Experten für technische Hilfe sowie die Möglichkeit, auf externes Expertenwissen zurückzugreifen, umfasst. Der Gesetzesverordnung Nr. 77 vom 31. Mai 2021 und der Gesetzesverordnung Nr. 13 vom 24. Februar 2023 entsprechend werden diese Aktionen von der Umsetzung von Maßnahmen zum Bürokratieabbau und zur Vereinfachung von Verwaltungsverfahren flankiert.
Die Modalitäten beinhalten auch die Nutzung eines integrierten IT-Systems („ReGiS”). Der bestehende Prüfdienst des Generalinspektors für die Finanzbeziehungen zur Europäischen Union (IGRUE) im Ministerium für Wirtschaft und Finanzen hat die Aufgabe, die Prüfsysteme zu koordinieren und mit Unterstützung durch die staatlichen Rechnungsämter (Ragionerie Territoriali dello Stato, RTS) Kontrollen durchzuführen. Die verbesserten Regelungen mit der Guardia di Finanza und einschlägigen unabhängigen Behörden wie der nationalen Korruptionsbekämpfungsagentur ANAC bleiben bestehen und verstärken auf diese Weise die Rolle, die diesen Behörden bezüglich des Schutzes der öffentlichen Finanzen einschließlich der Finanzen der EU in der italienischen Rechtsordnung bereits übertragen wird.
(2)Modalitäten für die Gewährung des uneingeschränkten Zugangs der Kommission zu den zugrunde liegenden Daten
Das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen fungiert als technische Struktur für die Überwachung, einschließlich der Überwachung der Fortschritte bei den Etappenzielen und Zielwerten, sowie gegebenenfalls für die Durchführung von Kontroll- und Prüftätigkeiten sowie für die Erstellung von Berichten und die Weiterleitung von Zahlungsanträgen. Sie koordiniert die Berichterstattung über die Etappenziele und Zielwerte, relevante Indikatoren, aber auch qualitative Finanzinformationen und sonstige Daten, etwa zu Endempfängern. Die Datenkodierung findet auf der Ebene der zentralen, für die Maßnahmen aus dem Plan zuständigen Verwaltungen statt; diese melden die erforderlichen Daten an das Ministerium für Wirtschaft und Finanzen. In Übereinstimmung mit Artikel 24 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2021/241 übermittelt Italien der Kommission nach Abschluss der relevanten vereinbarten Etappenziele und Zielwerte in Abschnitt 2.1 des vorliegenden Anhangs einen gebührend begründeten Antrag auf Zahlung des Finanzbeitrags und gegebenenfalls des Darlehens. Italien stellt sicher, dass die Kommission auf Verlangen vollen Zugang zu den zugrunde liegenden relevanten Daten hat, die die gebührende Begründung des Auszahlungsantrags stützen, sowohl für die Bewertung des Antrags gemäß Artikel 24 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2021/241 als auch für Prüf- und Kontrollzwecke.
Artikel 2
Dieser Beschluss ist an die Republik Italien gerichtet.
Geschehen zu Brüssel am […]
Im Namen des Rates
Der Präsident/Die Präsidentin