RICHTLINIE DER KOMMISSION vom 26 . Oktober 1990 zur Änderung der Richtlinie 78/663/EWG des Rates zur Festlegung spezifischer Reinheitskriterien für Emulgatoren, Stabilisatoren, Verdickungs - und Geliermittel, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 90/612/EWG )

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN

GEMEINSCHAFTEN -

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/107/EWG des Rates vom 21 . Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Zusatzstoffe, die in Lebensmitteln verwendet werden dürfen ( 1 ), insbesondere auf Artikel 3 Absatz 3,

in Erwägung nachstehender Gründe :

Es ist erforderlich, die revidierten Spezifikationen der Codex Alimentarius für die Stoffe E 407 und E 466 zu berücksichtigen, neue Techniken für die Herstellung von E 473 zu genehmigen und eine Unterscheidung zwischen dem Stoff E 407 gemäß der Beschreibung im Anhang der Richtlinie 78/663/EWG des Rates ( 2 ), geändert durch die Richtlinie 82/504/EWG ( 3 ), und den ähnlichen, nicht in diesem Anhang aufgeführten Erzeugnissen herbeizuführen .

Der Wissenschaftliche Lebensmittelausschuß ist gemäß Artikel 6 der Richtlinie 89/107/EWG zu den Bestimmungen, die die Volksgesundheit beeinträchtigen können, gehört worden .

Die in dieser Richtlinie vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Lebensmittelausschusses -

HAT FOLGENDE RICHTLINIE ERLASSEN :

Artikel 1

Der Anhang der Richtlinie 78/663/EWG wird nach Maßgabe des Anhangs der vorliegenden Richtlinie geändert .

Artikel 2

Die Mitgliedstaaten setzen die erforderlichen Rechts - und Verwaltungsvorschriften in Kraft, um dieser Richtlinie spätestens zwölf Monate nach deren Bekanntgabe nachzukommen . Sie setzen die Kommission unverzueglich davon in Kenntnis .

Sie nehmen entweder in den Vorschriften selbst oder durch einen Hinweis bei deren amtlicher Veröffentlichung auf diese Richtlinie Bezug . Sie regeln die Einzelheiten dieser Bezugnahme .

Artikel 3

Diese Richtlinie ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet .

Brüssel, den 26 . Oktober 1990

Für die Kommission

Martin BANGEMANN

Vizepräsident

( 1 ) ABl . Nr . L 40 vom 11 . 2 . 1989, S . 27 .

( 2 ) ABl . Nr . L 223 vom 14 . 8 . 1978, S . 7 .

( 3 ) ABl . Nr . L 230 vom 5 . 8 . 1982, S . 35 .

ANHANG 1 . Unter "E 407-Carrageen" erhält der Punkt betreffend die in 1 %iger Schwefelsäure unlösliche Asche ( v/v ) folgende Fassung :

"In Säure unlösliche Asche ( unlöslich in 10 %iger Salzsäure p/v ) Nicht mehr als 1 % auf Trockengewichtsbasis . In Säure unlösliche Bestandteile ( unlöslich in 1 %iger Schwefelsäure v/v ) Nicht mehr als 2 % auf Trockengewichtsbasis."

2 . Unter "E 466-Natriumcarboxymethylcellulose" erhält der Punkt betreffend das Molekulargewicht folgende Fassung :

"Höher als ungefähr 17 000 ( Polymerisationsgrad ungefähr 100 )."

3 . Unter "E 473-Zuckerester : Saccharoseester von Speisefettsäuren"

a ) erhält der letzte Satz der chemischen Beschreibung folgende Fassung :

"Zur Herstellung werden keine anderen organischen Lösungsmittel als Dimethylsulfoxid, Dimethylformamid, Äthylazetat, Isopropanol und Isobutanol verwendet .";

b ) ist unter dem Punkt betreffend die Sulfatasche folgender Wortlaut einzufügen :

"Dimethylsulfoxid Nicht mehr als 2 mg/kg .";

c ) ist unter dem Punkt betreffend Methanol folgender Wortlaut einzufügen :

"Isobutanol Nicht mehr als 10 mg/kg ."